Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 08.11. bis 10.11. 2023
Anhäufung von Kriegsverbrechen auf israelischer Seite: Bombardierung von Krankenhäusern und Moscheen / Massive Bombardierung der Zivilbevölkerung / Ethnische Säuberung / Gefährliche Lage an Libanon-Grenze / US-Bomben auf Syrien / Weltweite Proteste
08. November 2023
+ Tote Zivilisten. „Im
Gazastreifen sind bei israelischen Luftangriffen nach palästinensischen Angaben
mindestens 10.569 Palästinenser ums Leben gekommen. Davon seien 4324
Kinder. […] Verletzt worden seien 26.457 Menschen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html
+ Opfer. „Schreckliche Bilder
nach israelischer Bombardierung von Wohngebäuden in Beit Lahiya im
nördlichen Gazastreifen. Dutzende von Zivilisten, darunter auch Kinder,
wurden dort gestern vom israelischen Militär getötet. Die Hamas
kommentiert: >Die Verluste in den Reihen des Feindes sind um ein Vielfaches
höher als von ihm angegeben. Netanjahu verwirft unseren Vorschlag, einige
Geiseln freizulassen. Die US-amerikanische Regierung trägt die volle
Verantwortung für die Massaker, die im Gazastreifen verübt wurden, nachdem der
Besatzung grünes Licht gegeben wurde<, verkündet der Ranghöhe
Hamas-Funktionär Osama Hamdan.“
https://t.me/infodefGERMANY/7200
+ Bodenoffensive. „Seit Beginn
der erweiterten Bodenoperationen im Gazastreifen am 27. Oktober wurden nach
eigenen Angaben 31 israelische Soldaten getötet und 260 weitere verletzt.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Bodenoffensive. „In der
Stadt Gaza und im anliegenden Flüchtlingslager al-Schati ist es
vergangene Nacht nach Augenzeugenberichten zu lauten Explosionen
gekommen. Mohammed Abed, ein Bewohner des Viertels Scheich Radwan, berichtete
laut der Nachrichtenagentur AP von schweren Bombenangriffen mit nahen
Einschlägen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html
+ Bodenoffensive. „Hamas
hat Angaben Israels bestritten, wonach dessen Truppen militärische Erfolge
verzeichneten und tief in die Stadt Gaza vorgedrungen seien. >Sie sagen
den Leuten nie die Wahrheit<, behauptete Hamas-Sprecher Ghasi Hamad in
Beirut. Vielmehr seien am Montag zahlreiche israelische Soldaten getötet und
>viele Panzer zerstört< worden. Die Palästinenser würden gegen Israel
kämpfen, bis sie die Besatzung beendet hätten.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html
+ Vertreibung. „Gestern
hätten 15.000 Menschen die Kampfzone rund um die Stadt Gaza verlassen,
teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Am Montag seien es 5.000 Menschen gewesen,
am Sonntag 2.000. […] Der Großteil der Flüchtlinge seien Kinder, ältere
Menschen und Menschen mit Behinderungen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html
+ Vertreibung. „Zivilisten im
Gazastreifen – eigentliches Ziel der israelischen Bomben? Die Parallelen des
Vorgehens der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen
erinnert in Schlüsselelementen an die große Vertreibung von 1948. Damals haben gezielte
Massaker an Zivilisten erreicht, dass die Palästinenser von sich aus die
Flucht ergriffen. […]
Im Gazastreifen haben saubere Bomben aus den USA inzwischen die
Exekutionskommandos zur Erschießung von Zivilisten ersetzt. Der Vorteil für
die Killer: Sie sehen das dabei vergossene Blut nicht, sie sehen den Frauen und
Kindern nicht in die Augen und kehren nicht traumatisiert nach Hause zurück.
[…]
Die Parallelen der täglichen Massaker im Gazastreifen zur Nakba
sind offensichtlich. In verschiedenen Stadtteilen werden gezielt die
dicht zusammenstehenden, mit Großfamilien vollgestopften Häuser bombardiert. Zu
Tausenden werden die Menschen dort in Stücke gerissen oder von international
geächteten Phosphorgranaten verbrannt. Sie werden unter Trümmerhaufen
verschüttet, wo sie, unerreichbar für die Retter, über Stunden oder Tage hinweg
einen qualvollen Tod erleiden. […] Die Furcht und der Schrecken, der so
erzeugt wird, soll […] die Bevölkerung […] zu einer Massenflucht aus dem
Gazastreifen bewegen, über den Ramallah-Übergang ins sichere Ägypten.“
https://rtde.team/meinung/186297-zivilisten-im-gazastreifen-eigentliches-ziel-der-israelischen-bomben/
+ Tunnel. „Al Jazeera hat
festgestellt, dass die Behauptung Israels, ein Hamas-Tunnel befinde sich
unter dem von Katar finanzierten Scheich-Hamad-Krankenhaus im
nördlichen Gazastreifen, unbegründet ist.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Ethnische Säuberung. „Die
Hamas hat nach Ansicht der israelischen Armee den Norden des Gazastreifens
nicht mehr in ihrer Gewalt. […] Er sagte erneut, dass es keinen
Waffenstillstand geben werde, aber dass Israel den Palästinensern in Gaza
>erlaubt habe<, zu bestimmten Zeiten in den Süden >umzuziehen<. Am
Mittwoch hatte es mehrere Meldungen über massive Fluchtbewegungen aus dem
Norden des Gazastreifens gegeben.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Krisengipfel.
„Saudi-Arabien will in den kommenden Tagen Gipfeltreffen arabischer,
islamischer und afrikanischer Staaten ausrichten, um den
israelisch-palästinensischen Konflikt zu erörtern.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html
+ Deutschland/Rüstungsexport.
„Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa ihre Genehmigungen
für Rüstungsexporte nach Israel massiv gesteigert. Bis einschließlich 2.
November erlaubte sie Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro – das ist
fast zehnmal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit rund 32 Millionen Euro.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html
+ Besatzung. „Israel will den
Gazastreifen nach Angaben eines Ministers der Regierung Netanyahu nicht erneut
besetzen. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, sagte in
einem Interview mit den US-Fernsehsender MSNBC: >Israel wird den
Gazastreifen nicht erneut besetzen<. Nachdem die militant-islamistische
Hamas >nicht mehr an der Macht< und ihre >Infrastruktur
zerschlagen< sei, werde Israel aber >für unbestimmte Zeit< eine
>allgemeine Verantwortung für die Sicherheit< tragen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html
+ Südafrika. „Die südafrikanische
Außenministerin Naledi Pandor hat bekräftigt, dass ihr Land einen >sofortigen
umfassenden Waffenstillstand< des Krieges zwischen Israel und der Hamas
und die Öffnung der humanitären Korridore im Gazastreifen fordert.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/186385-suedafrika-ist-kollektive-bestrafung-palaestinensischen/
+ Einstaatenlösung. „In
seiner Analyse des Nahostkonflikts […] stellte Dominique Vidal […] bereits 2017
fest, dass jüdische Israelis in Meinungsumfragen inzwischen zu extremistischen
Positionen neigen würden, >mehrheitlich die Schaffung eines
Palästinenserstaats ablehnen und eine Annexion des Westjordanlandes befürworten<.
Tatsächlich war die Aussicht auf einen vollständig souveränen
palästinensischen Staat für die israelischen Verhandlungsführer nie wirklich
eine Option. […] Anfang 2023 konstatierte das PSR [Palestinian Center for
Policy and Survey Research], dass die Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung in
beiden Gesellschaften noch nie so gering war. […] Die Palästinenser wenden sich
nicht von der Zweistaatenlösung ab, weil sie sie nicht mehr wollen, sondern
weil sie sie mittlerweile für unerreichbar halten. […] Erstens wurde der
Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ständig fortgesetzt. […] Zweitens hat
sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in den Augen der
palästinensischen Bevölkerung völlig diskreditiert. […] Drittens ist nicht nur
das palästinensisch kontrollierte Territorium im Westjordanland in separate
Enklaven zersplittert und vom Gazastreifen getrennt. Auch die politische
Führung ist gespalten. […] Hinzu kommt außerdem, dass die israelisch-ägyptische
Blockade des Gazastreifens jegliche Souveränität verhindert. Viertens hat der
sogenannte Friedensprozess, der eigentlich zur Gründung eines palästinensischen
Staats führen sollte, der israelischen Führung Zeit verschafft, ihre Kontrolle
über die besetzten Gebiete auszubauen. […]
Die Zweistaatenlösung ist schon seit Jahrzehnten überholt. […]
Das aktuelle Stimmungsbildung im israelischen Parlament […]: Mindestens 100 der
120 Abgeordneten befürworten der Fortsetzung des Siedlungsbaus und eine
Mehrheit sogar die totale oder zumindest anteilige Annexion des Westjordanlandes.
[…]
Auf dem gesamten Territorium zwischen Jordan und Mittelmeer existiert nur eine
wirkliche Grenze – die von Israel kontrolliert wird – und eine einzige Währung,
der Schekel. […] de facto handelt es sich aber eigentlich bereits um einen
einzigen Staat. […]“
Für die arabische und die jüdische Bevölkerung in den besetzten Gebieten gelten
unterschiedliche Gesetze und Gerichtsbarkeiten […] eine Form der Apartheit. […]
Die Palästinenser sind den Entscheidungen der Besatzungsarmee und den
Übergriffen durch Siedler schutzlos ausgeliefert. […]
Auf beiden Seiten [sind] zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die
einen neuen Ansatz verfolgen. […] >A Land of All<: Sie tritt für ein
binationales Modell in einem gemeinsamen Staat ein, mit gleichberechtigtem
Zugang zu Justiz und Sicherheit, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und
geteilter Souveränität, etwa über Jerusalem oder die natürlichen Ressourcen.
Auch die Kampagne >One Democratic State Campaign< […] geht von einem
gemeinsamen Staat aus. […] Sie fordert unter anderem ein Rückkehrrecht für alle
seit 1948 aus Palästina vertriebenen. […]
… nach dem Krieg … in der Palästinenserfrage einen Ansatz zu
verfolgen, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger zwischen Jordan und
Mittelmeer ganz und gar unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Religion die
gleichen Rechte haben werden.“
LeMonde diplomatique/November 2023: „Ein Staat und gleiche Rechte für alle“
+ G7. „Anders als bei vorigen
Treffen gaben sich die Außenministerinnen und -minister der G7 in Tokio geschlossen.
Sie fordern sowohl Feuerpausen als auch Hilfskorridore für
den Gazastreifen – und langfristig eine Zweistaatenlösung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/g7-aussenminister-feuerpause-100.html
+ Journalismus/Protest.
„Dutzende von Demonstranten, zumeist Pressevertreter, sind am Dienstag zum Sitz
der UN in Ramallah marschiert, um die Tötung von Journalisten in
Palästina während der Berichterstattung über den Krieg zwischen Israel und der
Hamas anzuprangern.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/186405-protest-vor-un-hauptquartier-in/
+ Netanjahu. Interview Scott
Ritter: „>Wir sehen nicht das ganze Ausmaß. Die Israelis kontrollieren sehr
genau, wen sie reinlassen und unter welchen Bedingungen Bilder veröffentlicht
werden<. Auf das, was Ritter in Anspielung auf die Hamas-Anschläge vom 7.
Oktober als >größtes sicherheitspolitisches Versagen in der Geschichte
Israels< bezeichnete, sei Präsident Benjamin Netanjahu tatsächlich völlig
unvorbereitet gewesen. Insofern sei die Zerstörungswelle, die Israel gegen
den Gazastreifen richte, der Verlegenheit über dieses Versagen
geschuldet. Doch auch angesichts seiner Unbeliebtheit, die schon vor dem 7.
Oktober bestanden habe, sind Netanjahus Tage laut Ritter gezählt.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/186433-ritter-netanjahu-ist-ueberlebenskuenstler-doch/
+ Historischer Rückblick.
„Der arabisch-israelische Konflikt und insbesondere die Probleme in Gaza werden
oft als Ergebnis der Bosheit der einen oder anderen Seite angesehen. Doch
tatsächlich wird das Schicksal Gazas seit über hundert Jahren durch
Entscheidungen bestimmt, die damals bisweilen vernünftig oder gar menschlich
schienen, sich in Wirklichkeit aber als lächerlich und unverantwortlich
herausstellten. Böswilligkeit, wohlmeinende Inkompetenz, Grausamkeit und
Chauvinismus spielten alle eine Rolle – aber sie waren nicht ausschließlich
einer bestimmten Seite vorbehalten, auch nicht allein den Führern Israels und
Palästinas. Das Drama im Nahen Osten zeigt deutlich, wie einfach es ist, den Geist
der Gewalt und des Hasses aus der Flasche zu lassen, und wie schwer es ist,
ihn jemals wieder zurückzudrängen.“
https://freede.tech/international/186210-land-legenden-land-blutes-wie-gaza-zum-ewigen-kriegsgebiet-wurde/
+ USA/Protest. „Amerikanische
Juden fordern an der Freiheitsstatue die Einstellung des Feuers im
Gazastreifen.“
https://t.me/GelaNews/9524
+ Spanien/Protest. „Die Docker
Barcelonas haben erklärt, dass sie keine Schiffe abfertigen werden,
welche Waffen nach Israel oder Palästina transportieren. Ebenso werden Schiffe,
die in die Ukraine fahren, nicht bedient.“
https://t.me/GelaNews/9526
+ Amsterdam. „Hunderte
Menschen sind am Dienstagabend zum Hauptbahnhof der niederländischen
Hauptstadt, Amsterdam Centraal, gezogen. Hier bekundeten sie ihre Solidarität
mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und forderten einen sofortigen
Waffenstillstand. Arabischen Medienberichten zufolge sind bei den Angriffen auf
die Zivilbevölkerung im Gazastreifen inzwischen mehr als 10.000 Menschen ums
Leben gekommen – darunter mehr als 4.000 Kinder.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/186375-voelkermord-ist-keine-selbstverteidigung/
+ Juden/New York. „Juden
demonstrieren für Palästina vor UN-Büro in New York City. Eine Kundgebung
gegen das unmenschliche Vorgehen der ZAHAL und Netanjahus Politik des
Völkermords und der Vertreibung fand am 08. November 2023 vor dem UN-Sitz in
New York City statt. Einige Menschen in arabischer Tracht sind zu sehen – doch
die meisten Demonstranten sind einheimische Juden: Auch sie sind mit dem
Blutbad, das ihre Volksgenossen in Gaza angerichtet haben, nicht
einverstanden.“
https://t.me/GelaNews/9534
+ Berlin. „Hunderte
von propalästinensischen Demonstranten zogen […] in einem Schweigemarsch durch
die Straßen Berlins, um ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zu
bekunden.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/video/186489-solidaritaet-mit-menschen-in-gaza/
+ Deutschland. „Seit dem
Überfall der […] Hamas auf Israel hat es in Deutschland nach Angaben von
Bundesinnenministerin Nancy Faeser 450 pro-palästinensische Demonstrationen
gegeben. Dem stünden 413 pro-israelische Versammlungen gegenüber.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html#Faeser-450-pro-palaestinensische-Demonstrationen
+ London/New York/Proteste/.
„Hunderte Demonstranten haben am Donnerstag vor dem Sitz des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in London mehr Unterstützung für
die Befreiung der israelischen Geiseln im Gazastreifen gefordert. […]
In New York wiederum prägten tausende pro-palästinensische Demonstranten
das Stadtbild und forderten einen Waffenstillstand zwischen
Israel und der Hamas – eine der größten Aktionen der letzten Wochen in New York
City.“
https://freede.tech/kurzclips/video/186617-wo-bist-du-rotes-kreuz/
+ EU-Parlament/Linke. „Clare
Daly, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament, hat bei einer Sitzung am Mittwoch
über die Rolle Israels im Nahen Osten gesprochen. Sie nahm Bezug auf Joe Bidens
Aussage, wenn es Israel nicht gäbe, hätten die USA eines erfinden müssen.
Sie erwiderte darauf: >Und das stimmt. Es ist ein Schurkenstaat, der die
Instabilität in der Region und die geopolitischen Ziele der USA sicherstellen
will<. Sie fügte hinzu, Israel habe im letzten Monat Palästina, den
Libanon, Ägypten und Syrien bombardiert und sich dabei als Opfer dargestellt.
Daly führte weiter aus: >Wir sind heute an dem Punkt angelangt, an dem
sie Kinder in einem noch nie dagewesenen Ausmaß abschlachten. Kinder, die zu
Tausenden in blutige Leichentücher gewickelt werden. Kinder, die jetzt noch
unter den Trümmern liegen, verstümmelt und verängstigt, geblendet von
chemischen Kampfstoffen, nach Nahrung und Wasser ringend<.“
https://freede.tech/kurzclips/video/186650-eu-aendert-israel-aussage-von/
+ Belgien. „Belgiens grüne
Vize-Ministerpräsidentin Petra De Sutter hat die belgische Regierung dazu aufgefordert,
Sanktionen gegen Israel zu verhängen und die Bombardierung von
Krankenhäusern und Flüchtlingslagern in Gaza zu untersuchen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html#Belgiens-Vize-Ministerpraesidentin-fordert-Sanktionen-gegen-Israel
+ Fußball. „Ein Fan mit
einer Palästina-Fahne stürmte am Mittwoch während des
Champions-League-Spiels zwischen Manchester United und Kopenhagen das Spielfeld.
Der Eindringling rannte etwa eine Minute lang, bevor ihn die Ordner stoppen
konnten. Die Flagge Palästinas trug die Botschaft: >Stoppt das Töten von
Kindern in Gaza. Lasst uns vereint sein<.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/186506-mit-palaestinensischer-flagge-fan-stuermt-championsleague/
09. November 2023
+ Luftangriffe. „Israel
startet massive Luftangriffe im nördlichen Gazastreifen. Bilder und
Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt.
[…] Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige
Militäroperation gegen den Gazastreifen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Luftangriffe. „Nach Angaben
des palästinensischen Innenministeriums habe Israel eine >Serie von gewaltsamen
Angriffen< im östlichen Teil des nördlichen Gazastreifens begonnen, die
als >Feuergürtel< bezeichnet werden. Zuvor hatte das Ministerium erklärt,
Israel habe auch im Nordwesten des Gazastreifens >gewaltsame Angriffe<
durchgeführt.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Kämpfe. „Der militärische
Arm der Hamas setzt seine Konfrontation mit den
eindringenden israelischen Truppen im Gazastreifen fort, während Tel
Aviv behauptet, seine Streitkräfte hätten das >Herz< von Gaza-Stadt
erreicht.
In einer Erklärung vom 8. November gaben die Qassam-Brigaden bekannt, dass ihre
Truppen seit dem frühen Morgen >15 feindliche Fahrzeuge in mehreren Gebieten
im Gazastreifen< zerstört hätten.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Zivilisten/Notlage. „Das
einzige Krankenhaus für Schwangere und Geburtshilfe im Norden des
Gazastreifens hat nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA vor einer unmittelbar
bevorstehenden Schließung gewarnt. […] Das Al-Auda-Krankenhaus in der Stadt
Gaza könne seine Dienste ohne die Lieferung von Treibstoff für die
Generatoren nicht aufrechterhalten, berichtete OCHA.
Das ebenfalls in Gaza-Stadt gelegene Al-Kuds-Krankenhaus habe aus
demselben Grund bereits gestern wichtige Dienste eingestellt.
Nach Angaben von OCHA halten sich im nördlichen Teil des Gazastreifens noch
Hunderttausende Menschen auf.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#UN-Geburtshilfeklinik-vor-Schliessung
+ Kriegsverbrechen.
„Israelischer Angriff auf die Khaled bin al-Walid-Moschee in Bnei
Suhila, östlich von Khan Younis im südlichen Gazastreifen.“
Video. https://t.me/GelaNews/9539
+ Kriegsverbrechen. „Israels
Luftwaffe bombardiert die Umgebung des Indonesia Hospital im nördlichen
Gaza-Streifen. Die israelischen Bomben machen die Treibstoffversorgung des
von Indonesien zu humanitären Zwecken betriebenen Klinikums unmöglich — und
damit eben dessen Betrieb, denn seit Israel die Stromversorgung des
Gazastreifens unterbrochen hat, muss das Klinikum seinen Strombedarf mithilfe
von Dieselgeneratoren decken.“
Video: https://t.me/GelaNews/9540
+ Kriegsverbrechen. „Der
Moment, als letzte Nacht der Innenhof des Al-Shiffa-Krankenhauses getroffen
wurde, während vertriebene Zivilisten schliefen. Körperteile weggesprengt.
Man kann den Schmerz in den Schreien hören.
Mindestens zwei weitere Krankenhäuser wurden in derselben Nacht bombardiert.
Es gibt keine Worte, um dieses Maß an Barbarei zu beschreiben.
Video: https://twitter.com/Hamza_a96/status/1722891011947372893
+ Gaza-Nord. „Tausende
verzweifelte palästinensische Zivilisten sind am Mittwoch in einer
Prozession aus dem Norden des Gazastreifens Richtung Süden gezogen, um
vor israelischen Luftangriffen und heftigen Bodenkämpfen zu fliehen. Israel
hatte […] aufgefordert, den von den Panzertruppen eingekesselten Norden zu
verlassen […]. Aber auch die zentralen und südlichen Teile der abgeriegelten
Enklave wurden erneut von Israel unter Beschuss genommen, […] während der
»Vergeltungskrieg« gegen die fundamental-islamische Hamas in den zweiten Monat
ging. Tausende Menschen befinden sich zudem weiter im eingekesselten Norden,
unter anderem im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, das Tausende Patienten
und Vertriebene beherbergt. »Die Situation wird von Tag zu Tag schlimmer.« Es
gebe kein Wasser, »sie haben die Bäckereien gestürmt, wir haben kein Brot«. […]
Während des Bombenkriegs gegen Gaza sind durchschnittlich täglich 180 Kinder
getötet worden, wie die Organisation »Defense for Children International –
Palestine« tags zuvor gemeldet hatte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/462748.krieg-gegen-gaza-flucht-ohne-ausweg.html
+ Zwei-Staaten-Lösung/Blinken.
„Nach seinem Treffen mit Benjamin Netanjahu erklärte Antony Blinken vor
Tagen, dass sich die Gründung eines palästinensischen Staates mitnichten
erledigt habe. Sie liege weiter auf dem Tisch. Als Realpolitiker gab
sich der US-Außenminister damit nur insoweit zu erkennen, als daraus die reale
Befürchtung sprach, dass den USA in Nahost die Felle davonschwimmen. Ansonsten
wirkte der Zwei-Staaten-Bezug eher irritierend. Kein anderer israelischer
Politiker mit Regierungsmacht im Rücken hat über Jahrzehnte hinweg mehr dafür
getan, ein solches Agreement zu verhindern als Benjamin Netanjahu. Davon
abgesehen war das Gerede über die Zwei-Staaten-Lösung stets eine Gewähr dafür,
dass alles so bleibt, wie es ist. Wenn Blinken die Option bemüht, klingt
das demzufolge nicht so, als wollte er Netanjahu öffentlich brüskieren. In
dessen Händen liegt schließlich nach der in den USA geltenden Lesart des
Gazakrieges das Schicksal Israels. Das Zwei-Staaten-Argument ist vielmehr
geeignet, Netanjahu in dem zu bestärken, was er gerade tut.“
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/diplomatie-des-spagats-das-ausmass-der-vergeltung-nach-dem-angriff-hat-grenzen
+ Vertreibung/Netanjahu.
„Israels Premier Netanyahu machte derweil klar, dass Israel die Kontrolle
auf Dauer in Gaza ausüben werde. Im Klartext kann dies nur auf eine
dauerhafte Umwandlung des nordlichen Gaza- Streifens in ein militärisches
Sperrgebiet bedeuten. Dieser Teil Gazas ist ohnehin bereits durch
permanente Luftangriffe in eine Art Trümmerwüste verwandelt worden, und
weitere tägliche Luftangriffe, Artilleriebeschuss, Panzerangriffe und Bulldozer
vollenden das Werk der kompletten Zerstörung. […]
Es wird immer offensichtlicher: Nach der Komplettzerstörung von
Nord-Gaza, und Vertreibung seiner Anwohner in den Süden, soll das Leben in
Süd-Gaza so unerträglich wie möglich gemacht werden: keine
ausreichende Zufuhr von Lebensmitteln, Wasser, und Arzneien. Dazu Luftangriffe
mit Zerstörung der Infrastruktur.
Die Komplettvertreibung der Palästinenser (Nakba), damit die
>endgültige Lösung< des Gaza-Problems, ist offenbar für Israel – neben
der Ausschaltung der Hamas – das Hauptziel. Für die Menschen in
Süd-Gaza soll es, angesichts der unerträglichen Zustände, letztlich nur einen Ausweg
geben: den Gaza-Streifen ganz zu verlassen, und entweder in den Sinai
oder/und über See und dann nach Europa auszuweichen. […]
Die von US- Aussenminister Blinken als langfristige Lösung des Konflikts
erneut ins Spiel gebrachte Zwei-Staatenlösung mutet
angesichts der Fakten, die Israel schaffte und weiter schafft, wie
Hohn an.“
https://politicacomment.wordpress.com/2023/11/09/krieg-in-nahost-tod-elend-und-vertreibung-der-palastinenser-nakba/
+ Deutschland/Kriegsverbrechen.
„Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in
scharfen Worten (>inakzeptabler Verstoß gegen das humanitäre
Völkerrecht<) die massiven Bombardements der israelischen Armee
kritisiert, denen aktuellen UN-Angaben zufolge bis zum 7. November 4.324
Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller
Todesopfer. Doch auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der aktuellen
Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung, dass sie sich
>ganz ausdrücklich< von der Einschätzung distanziere, dass Israel mit
seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. Vielmehr hätte Tel Aviv das
>dauerhafte Recht<, sich entsprechend zu >verteidigen<.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106425
+ Deutschland/Waffenlieferungen.
„Die Bundesregierung spielt eine zentrale Rolle bei der Aufrüstung und
Bewaffnung der israelischen Kriegsmaschinerie, die in den vergangenen vier
Wochen weite Teile des Gazastreifens zerstört und mehr als zehntausend Menschen
umgebracht hat – darunter tausende Frauen und Kinder. Nun weitet sie das
Blutbad aus und erhält dafür immer mehr deutsche Waffen.
Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Mittwoch, der sich
auf Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums bezieht, hat die
Bundesregierung ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel massiv
ausgeweitet. Bis zum 2. November genehmigte sie Ausfuhren in Höhe von knapp
303 Millionen Euro – das entspricht fast dem Zehnfachen des gesamten Jahres
2022 mit etwa 32 Millionen Euro. […]
Insgesamt gibt es laut SIPRI eine enge militärisch-industrielle Zusammenarbeit
von deutschen Rüstungsriesen wie Rheinmetall, MBDA Deutschland und
Krauss-Maffei Wegmann mit Israel – unter anderem bei der Entwicklung von
Raketen und anderer Munition.“
https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/09/geno-n09.html
+ Deutschland/Menschenrechtsverletzungen.
„Die deutsche Politik ignoriert entschlossen Berichte und Analysen zu Menschenrechtsverletzungen,
zur Missachtung von Völkerrecht und zu eventuellen Kriegsverbrechen Israels.
Bundesregierungen haben auch nichts getan, um die Resolution 2334 des
UN-Sicherheitsrates von 2016 durchzusetzen. Darin wurde einstimmig (bei
Enthaltung der USA) die sofortige und vollständige Beendigung aller
Siedlungsaktivitäten und der Besatzung palästinensischer Gebiete verlangt; dies
sei der einzige Weg, Frieden zu erreichen.“
https://www.ossietzky.net/artikel/deutschlands-verantwortung/
+ Westjordanland. „Das
UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) befürchtet ein Übergreifen
der Eskalation im Gazastreifen auch auf das Westjordanland. >Das
Westjordanland kocht<, sagt UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. […]
Alle Übergänge in den Gazastreifen müssten geöffnet werden“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#UN-Hilfswerk-fuerchtet-auch-Eskalation-im-Westjordanland
+ Westjordanland. „Bei einem Angriff
auf ihr Auto sind zwei Israelis im Norden des Westjordanlands verletzt
worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#Verletzte-bei-Angriff-auf-Israelis-im-Westjordanland
+ Westjordanland/Flüchtlingslager
Dschenin. „Die israelischen Razzien im besetzten Westjordanland haben
sich […] intensiviert. Medizinische Quellen teilten Al Jazeera mit, dass die
Zahl der Todesopfer im Flüchtlingslager von Dschenin auf neun gestiegen
sei. Augenzeugen in Dschenin berichten von Explosionen, mindestens fünf
allein in der letzten halben Stunde, und führen sie auf bewaffnete israelische
Drohnen zurück. Die israelischen Streitkräfte haben außerdem Flugblätter
abgeworfen, in denen sie ankündigen, dass die Angriffe noch zunehmen werden.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Westjordanland. „Bei einem israelischen
Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen
Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere seien
verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#Palaestinenser-Zahl-der-Toten-im-Westjordanland-steigt-weiter-an
+ Ethnische Säuberung. „Tausende
Bewohner des Gazastreifens werden aus dem Norden in den Süden vertrieben. Zuvor
hatte Israels Premier Netanjahu erklärt, dass es ohne die Freilassung der
Geiseln keinen Waffenstillstand geben werde.“
Video: https://t.me/infodefGERMANY/7205
+ Ethnische Säuberung. „Fotos
zeigen Tausende von Zivilisten, die aus dem Norden des Gazastreifens strömen,
nachdem die israelische Armee heute für vier Stunden einen weiteren Evakuierungskorridor
entlang der Saladinstraße angekündigt hat. […]
Viele Bewohner weigern sich jedoch, in den Süden zu ziehen, entweder wegen der
Gefahren auf dem Wege oder wegen der Gefahr, auch im Süden angegriffen zu
werden.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bis zu 30.000 Menschen in ihre
Häuser im Norden zurückgekehrt, nachdem sie keine anderen Unterkünfte
finden konnten, weil durch die israelischen Luftangriffe auch Gebiete im
südlichen Gazastreifen schwer bombardiert wurden.
Die Parallelen der täglichen Massaker im Gazastreifen zur Nakba sind
offensichtlich. In verschiedenen Stadtteilen werden gezielt die dicht
zusammenstehenden, mit Großfamilien vollgestopften Häuser bombardiert. Zu
Tausenden werden die Menschen dort in Stücke gerissen oder von international
geächteten Phosphorgranaten verbrannt. Sie werden unter Trümmerhaufen
verschüttet, wo sie, unerreichbar für die Retter, über Stunden oder Tage hinweg
einen qualvollen Tod erleiden.
Die Furcht und der Schrecken, der so erzeugt wird, soll – ähnlich wie bei der
Nakba – die Bevölkerung dazu bewegen, aus Angst davor, dass ihr Stadtteil, ihr
Häuserviertel, ihre Straße als Nächstes dran sind, zu einer Massenflucht aus
dem Gazastreifen bewegen, über den Ramallah-Übergang ins sichere Ägypten“
https://freede.tech/meinung/186297-zivilisten-im-gazastreifen-eigentliches-ziel-der-israelischen-bomben/
+ Ethnische Säuberung.
„Schätzungsweise 72.000 Palästinenser sind seit Sonntag aus dem Norden des
Gazastreifens in den Süden geflohen. […] Nach Angaben des palästinensischen
Gesundheitsministeriums ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten
Palästinenser inzwischen auf 10.812 gestiegen. Darunter sind 4.412 Kinder und
2.550 Frauen. Die Zahl der Verletzten liegt bei über 25.400.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/186557-mit-weissen-fahnen-und-erhobenen/
+ Geißeln. „Die im
Gazastreifen aktive Terrororganisation Islamischer Dschihad hat ein Video
zweier israelischer Geiseln veröffentlicht. Darin sind eine ältere Frau
sowie ein Junge zu sehen. […] Beide Geiseln üben starke Kritik an Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seiner Regierung.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#Islamischer-Dschihad-veroeffentlicht-Video-zweier-Geiseln
+ Guterres. „Nach Ansicht des
Generalsekretärs der Organisation, Antonio Guterres, zeigt die Zahl der zivilen
Todesopfer in der Enklave, dass mit der israelischen Militäroperation >eindeutig
etwas nicht stimmt<.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat erklärt, dass seit Beginn der
Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts 92 Mitarbeiter der
Weltorganisation ums Leben gekommen sind.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/seit-beginn-der-eskalation-im-nahen-osten-sind-92-un-mitarbeiter-ums-leben-gekommen/
+ 07. Oktober. „Neue Berichte
von Augenzeugen sowie an die Öffentlichkeit durchgesickertes Filmmaterial von
den Zusammenstößen des israelischen Militärs mit militanten Hamas-Kämpfern am
7. Oktober sollen vermuten lassen, dass die israelischen Truppen in der
Verzweiflung, den überraschenden Überfall der Hamas auf Israel einzudämmen, wahllos
mit schweren Waffen auf ihre eigenen Bürger geschossen haben, was
möglicherweise zu zahlreichen israelischen Todesopfern führte.
Aussagen von Augenzeugen und israelischen Quellen, die von The Grayzone
zusammengestellt wurden, widersprechen der israelischen Darstellung
der Ereignisse vom 7. Oktober. Israel hat sich bislang geweigert, alle
Einzelheiten der Gräueltaten, die angeblich von der Hamas am 7. Oktober verübt
wurden, preiszugeben, und hat bisher nur selektive Informationen über den
Angriff veröffentlicht. […]
Kritiker spekulieren nun, dass einige der schrecklichsten Fotos der
israelischen Regierung von verkohlten Leichen und >bis zur Unkenntlichkeit
verbrannten Körpern< in Wirklichkeit von Israelis verursachte Opfer
darstellen könnten. Ein verdächtiges Bild zeigte einen Müllcontainer voller
verbrannter Leichen, von denen einige vermuten, dass es sich um tote
Hamas-Kämpfer handeln dürfte, die auf diese Weise entsorgt wurden.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ 07. Oktober. „Jeder
Journalist, der sich nicht am Völkermord in Gaza beteiligen will, sollte sich
davor hüten, Israels Behauptungen über die Ereignisse am 7. Oktober zu
übernehmen. Ein Resümee von Jonathan Cook. Er entwickelt es am Beispiel der
britischen BBC – doch seine Analyse ließe sich ebenso auf ARD und ZDF anwenden.
[…]
Seit Jahrzehnten werden israelische Soldaten nach dem sogenannten
Hannibal-Verfahren angewiesen, ihre Kameraden zu töten, anstatt sie gefangen
nehmen zu lassen. Aus demselben Grund wendet die Hamas viel Energie auf, um
innovative Wege zur Ergreifung von Soldaten zu finden. […]
Um dieses Szenario zu verhindern, haben die israelischen Befehlshaber Berichten
zufolge am 7. Oktober die Kampfhubschrauber auf die von der Hamas
überrannten Militärstützpunkte geschickt. Die Hubschrauber scheinen wahllos
gefeuert zu haben, obwohl sie die noch lebenden israelischen Soldaten in den
Stützpunkten gefährdeten. […] Dies mag zum Teil den hohen Anteil israelischer
Soldaten unter den 1.300 Toten an diesem Tag erklären. […]
Aussage von Yasmin Porat, die in Be’eri Schutz vor dem nahe gelegenen
Nova-Musikfestival suchte. Sie sagte gegenüber dem israelischen Rundfunk, dass
die israelischen Spezialeinheiten bei ihrer Ankunft alle Geiseln eliminierten:
>Sie haben alle eliminiert, auch die Geiseln, denn es gab sehr, sehr
heftiges Kreuzfeuer<. […]
Bei der Verbreitung des Narrativs von den >Hamas als Wilden< haben sie
offensichtliche Fiktionen verbreitet, wie etwa die Geschichte, dass >die
Hamas vierzig Babys geköpft hat<. Diese Fake News wurde sogar kurz
von US-Präsident Joe Biden aufgegriffen, bevor sie von seinen Mitarbeitern stillschweigend
zurückgenommen wurde. […]
Das Narrativ der >Wilden< wird von Israel als Waffe eingesetzt, um
seine wachsende Kampagne der Grausamkeiten in Gaza zu rechtfertigen. […]
Nach dem, was wir wissen, ist es schwer zu erkennen, dass irgendetwas, was die
Hamas an diesem Tag getan hat, schlimmer oder grausamer war als das, was Israel
seit Wochen täglich in Gaza tut.“
https://www.hintergrund.de/globales/kriege/worueber-wir-nichts-hoeren-sollen/
+ 07. Oktober.
„Knesset-Abgeordneter: Journalisten, die Hamas-Angriff aufgenommen haben,
werden eliminiert. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurde in
Fotos und Videoaufnahmen festgehalten. Israels Regierung wirft internationalen
Journalisten vor, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Ein Regierungsvertreter
hat nun die Tötung dieser Journalisten angekündigt.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/186570-knesset-abgeordneter-journalisten-hamas-angriff/
+ Sicherheit Gaza. „Israel
will sich nach Ende des Krieges mit der islamistischen Hamas selbst um
die Sicherheit im Gazastreifen kümmern. […] Netanjahus Ankündigung kommt
überraschend. US-Außenminister Antony Blinken hatte mit Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas die Möglichkeit erörtert, dass die Palästinensische
Autonomiebehörde die Verwaltung im Gazastreifen übernimmt. Dies wäre mit
Netanjahus Vorstoß vom Tisch. Unklar bleibt, wie Israel die »Sicherheit« im
Gazastreifen gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will. Mit erneuter
Besatzung?“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177591.nahost-im-gazastreifen-koennte-ein-haeuserkampf-bevorstehen.html
+ Verwaltung Gaza/Ägypten.
„Die ägyptische Regierung hat Berichten zufolge den Vorschlag der
Vereinigten Staaten, vorübergehend die administrative Kontrolle über den
Gazastreifen zu übernehmen, abgelehnt und betont, dass Kairo niemals eine
Rolle bei der Beseitigung der palästinensischen Bewegung Hamas spielen werde.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Verwaltung Gaza. Es „steht
bei einer am Wochenende angesetzten Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga
auch die politische Zukunft des Gazastreifens im Fokus. Und die könnte
zu einem Dilemma werden[…]. Das Problem sei die Frage, wer den Küstenstreifen
künftig verwalten solle. […] Weder Ägypten noch Jordanien oder Israel
zeigten sich bislang dazu bereit.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#Politische-Zukunft-des-Gazastreifens-droht-zum-Dilemma-zu-werden
+ Atomanlagen/USA. „Wenige Tage,
nachdem die Hamas die Operation >Al-Aqsa-Sturm< […] gestartet hatte, übernahmen
die Vereinigten Staaten die Leitung der israelischen Atomzentren. [… Es
gibt bereits] Berichte darüber, wie die US-Militärkommandeure die Leitung
einer Reihe von Operationen gegen den Gazastreifen übernommen haben,
nachdem ein Großteil der israelischen Streitkräfte in schwere psychische
Bedrängnis geraten war.
Neue Informationen deuten darauf hin, dass Israels Missmanagement der Situation
nicht auf den militärischen Bereich beschränkt ist, da die Amerikaner seit zwei
Wochen die Kontrolle über die Atomzentren des zionistischen Regimes übernommen
haben.
Vor dem Krieg gegen den Gazastreifen hatte die israelische Armee, insbesondere
ihre Luftwaffe, mit Streiks zu kämpfen, die zur Entlassung mehrerer
hochrangiger Generäle führten. Darüber hinaus war die zunehmende Uneinigkeit
zwischen dem israelischen Sicherheitsdienst (auch Shabak oder Shin Bet
genannt) und dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, an die
Öffentlichkeit gelangt.“
https://web.archive.org/web/20231108112317/https://www.tasnimnews.com/en/news/2023/11/08/2985217/us-takes-control-of-israeli-nuclear-plants-exclusive/amp
+ Libanon. „An Israels Grenze
zum Libanon wird die Lage täglich gefährlicher: Immer wieder und immer heftiger
attackieren sich Hisbollah-Miliz und israelisches Militär. Setzt sich
diese Eskalation fort, befürchten Experten einen offenen Krieg. […Es] hat die
israelische Armee im Grenzgebiet eine vier Kilometer breite Sperrzone verhängt
und schießt seit einigen Tagen auf so ziemlich alles, was sich dort bewegt –
auch auf zivile Fahrzeuge wie Transporter, auch auf Privatautos. Denn es
könnten ja Hisbollah-Milizionäre darin sitzen. […] Die mit der Hisbollah
verbündeten Qassam-Miliz feuerte zur Vergeltung tags darauf 30 Raketen auf
Israel – angeblich mit dem Ziel, die Küstenstadt Nabatieh zu treffen und Haifa
tief im israelischen Kernland. Ein paar Stunden später, in der Nacht zum
Mittwoch, flog dann die israelische Luftwaffe zwei Angriffe auf Aaramta, eine
Kleinstadt im libanesischen Kernland.“
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-am-kipp-punkt-100.html
+ Jemen/USA. „Eine Überwachungsdrohne
des US-Militärs wurde nach Angaben des Pentagons am Mittwoch vor der Küste
des Jemen von der vom Iran unterstützten Huthi-Bewegung abgeschossen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Syrien/Iran/USA. „Nach
Angriffen auf US-Truppen bombardieren die USA eine Einrichtung der
iranischen IRGC in Syrien.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Ägypten/Hamas. „Ranghohe Vertreter
der militant-islamistischen Hamas, darunter mit Ismail Haniyeh einer
ihrer Anführer, sind nach Angaben der Terrororganisation in Kairo
eingetroffen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#Kairo
+ USA. „US-Präsident Joe Biden
sieht keine Chance für einen baldigen Waffenstillstand im Krieg zwischen
Israel und der militant-islamistischen Hamas. Auf die Frage, ob es
entsprechende Aussichten gebe, sagte Biden: >Keine. Keine Möglichkeit<.
Mit Blick auf die Situation der von der islamistischen Hamas festgehaltenen
Geiseln sagte der US-Präsident, er sei noch optimistisch. Biden schloss
außerdem einen weiteren Luftschlag der USA gegen Iran-gestützte Kräfte in
Syrien nicht aus.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#US-Praesident-Biden-Keine-Chance-fuer-baldigen-Waffenstillstand
+ Libanon. „Die libanesische
Gruppierung >Hisbollah< verfügt über P-800 >Jachont<-Schiffsabwehrraketen
in ihrem Arsenal. Die Hisbollah habe diese Raketen während des Krieges
aufseiten der Regierungstruppen aus Syrien erhalten.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/186497-medien-hisbollah-verfuegt-ueber-russische/
+ Iran. „Der Iran hat
die Forderung der G7-Länder nach einem Ende der Unterstützung für
die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen nachdrücklich zurückgewiesen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#Iran-uebt-Kritik-an-G7-Erklaerung
+ Paris-Konferenz. „In Paris
sind Vertreter mehrerer Staaten und Organisationen zu einer Geberkonferenz für
die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zusammengekommen. Frankreich will
seine Hilfe für die Palästinenser um 80 Millionen Euro aufstocken. […] Mit
einem Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer
sofortigen humanitären Feuerpause und zur Vorbereitung einer Waffenruhe hat
in Paris eine internationale humanitäre Konferenz für die Zivilbevölkerung im
Gazastreifen begonnen. […]
Auch der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh ist dabei. Er
sagt: Israel führe keinen Krieg gegen die Hamas, sondern gegen alle
Palästinenser. […]
Ägyptens Außenminister Sameh Schukri lehnt jeden Versuch ab, Palästinenser aus
dem Gazastreifen zu vertreiben. Was Israel derzeit tue, gehe über
Selbstverteidigung hinaus.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gaza-frankreich-paris-konferenz-100.html
+ UNO. „Bei der
internationalen Hilfskonferenz in Paris haben teilnehmende Organisationen
darauf gedrängt, weitere Grenzübergänge zu öffnen, um die Bevölkerung im
Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern versorgen zu können. […] Das
humanitäre Völkerrecht müsse vor Ort respektiert werden und Helferinnen und
Helfer bräuchten Sicherheitsgarantien für ihren Einsatz. Zivile Infrastruktur
dürfe nicht zur Zielscheibe militärischer Angriffe werden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#Hilfsorganisationen-fordern-Oeffnung-weiterer-Grenzuebergaenge
+ UNO. „Der UN-Hochkommissar
für Menschenrechte, Volker Türk, hat sowohl der islamistischen Terrormiliz Hamas
als auch Israel im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vorgeworfen. Er
äußerte sich nach einem gestrigen Besuch am Grenzübergang Rafah.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#UN-Hochkommissar-wirft-Hamas-und-Israel-Kriegsverbrechen-vor
+ EU/Irland. „Fantastische
Rede! Richard Boyd Barrett (Abgeordneter im Unterhaus des irischen
Parlaments) konfrontiert Ursula von der Leyen mit der unerträglichen
Doppelmoral der EU. Kriegsverbrechen gehören untersucht und verurteilt –
unabhängig davon, wer sie begeht!“
Video: https://t.me/GelaNews/9541
+ Indien. „Narendra Modi, der
Premierminister von Bharat/Indien, twitterte an seine israelischen Freunde:
>Wir stehen zusammen in dieser schwierigen Stunde!< In einem
Telefongespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu sagte
er, er verurteile >den Terrorismus in all seinen Formen und
Erscheinungsformen aufs Schärfste und unmissverständlich<.
Die indische Delegation in der UN-Generalversammlung enthielt sich bei der
Abstimmung über die Resolution A/ES- 10/L.25 zur Unterstützung der
Zivilbevölkerung in Gaza. […]
Die Regierung Modi hat gerade alle propalästinensischen Demonstrationen
verboten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°60 – 10. November 2023
+ Russland/UNO. Russlands
Vertreter bei der UN: >Wir sind schockiert und zutiefst erzürnt
darüber, dass zivile Objekte wie Schulen, Krankenhäuser, Moscheen und
Flüchtlingslager zu Zielen von Luftangriffen werden. Wir weisen darauf
hin, dass die Angriffe auf zivile Objekte ein himmelschreiender Verstoß
gegen das internationale Menschenrecht darstellt. Die Einhaltung der internationalen
Menschenrechte ist aber ein Imperativ! In jedem Krieg gibt es Regeln und
jegliche Gewaltanwendung gegen friedliche Bewohner, Angriffe auf Wohnbebauung,
Objekt der zivilen Infrastruktur ist kategorisch unannehmbar.“
https://t.me/infodefGERMANY/7252
+ Frankreich. Präsident Macron:
„Heute werden faktisch friedliche Bewohner bombardiert. Tatsächlich. Das
sind Kinder, das sind Frauen, das sind Alte die bombardiert und getötet werden.
Dafür gibt es keinen Grund und keine Legitimation. Darum rufen wir Israel auf,
aufzuhören. Ich bin kein Richter. Ich bin Staatsoberhaupt. Ich erinnere
alle an internationales Recht. Ich rufe zur Beendigung des Feuers auf.“
https://t.me/infodefGERMANY/7253
+ Lateinamerika/Proteste. „Organisationen
sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter
Brasiliens Landlosenbewegung, Mexikos EZLN, Argentiniens Mai-Platz-Mütter, sind
seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität
mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen
Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen
der israelischen Regierung vor, einen >Völkermord< zu begehen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106497#more-106497
+ Proteste. „Die Solidarität
mit der palästinensischen Bevölkerung unter den Arbeitenden in der Welt ist
stark ausgeprägt. Das treibt nicht nur die Beschäftigten auf die Straße, es hat
beispielsweise britische Gewerkschaften dazu veranlasst, Rüstungsbetrieb
zu blockieren und jüngst Transportarbeiterinnen und ‑arbeiter in Belgien
und Spanien, genauer Barcelona, dazu gebracht, den Umschlag von
Kriegsmaterial nach Israel zu blockieren. […]
Den Arbeiterinnen und Arbeitern in Belgien schließen sich auch die
Hafenarbeiterinnen und ‑arbeiter in Barcelona an, die ebenfalls erklärt haben,
dass sie sich weigern, Schiffe mit Waffen abzufertigen, egal ob sie für Israel
oder die Ukraine bestimmt sind. Der einzige Grund, so die Hafenarbeiterinnen
und ‑arbeiter, sei der Schutz der Zivilbevölkerung, unabhängig davon, wo sie
lebt.“
https://zeitungderarbeit.at/international/arbeiter-in-belgien-und-spanien-weigern-sich-kriegsmaterial-zu-verladen/
+ Hamas. Dagmar Henn: „Ja, es
war der heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich,
der im Vorlauf zu den Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen im Jahr 2006
alles dafür tat, die Hamas zu stärken. Erst vor einigen Monaten
zitierte ihn die Jerusalem Post mit einer Aussage, die er damals in einer geschlossenen
Sitzung eines israelischen Parlamentsausschusses machte: >Die
palästinensischen Hoffnungen, einen souveränen Staat zu errichten, müssen
ausgelöscht werden<.
Das Mittel der Wahl, um eine Umsetzung der Oslo-Abkommen, die Netanjahu immer
abgelehnt hat, zu verhindern, war die Zerstörung der politischen Einheit der
Palästinenser, indem in Gaza die Hamas als >Gegengewicht< zur PLO
aufgebaut wurde. […]
Die Wahrscheinlichkeit, dass Bemühungen, die der Absicht folgen, ein Land zu
kontrollieren oder von der Konkurrenz zu übernehmen, scheitern und,
gewissermaßen versehentlich, das Entstehen einer realen Bewegung der
Bevölkerung fördern, steigt in Zeiten großer Krisen deutlich. […] Das, und
nicht die Liste tatsächlicher oder vermeintlicher Sponsoren, macht es so schwierig,
tatsächlich zu definieren, welche Rolle die Hamas derzeit einnimmt.
Rechtlich und diplomatisch ist sie für jene, die den Staat Palästina
anerkennen, die legitime Vertretung der Bevölkerung von Gaza, schlicht, weil sie
2006 die Wahlen gewonnen hat. Aber politisch kann sie sich durchaus im
Übergang von einem israelischen Instrument zu einer echten Bewegung
palästinensischen Widerstands befinden. […]
Was, wenn sich letztlich erweist, dass die Regierung Netanjahu die
Ereignisse des 7. Oktober wissentlich gebilligt hat? Was, wenn sich
herausstellen sollte, dass die zivilen Opfer in Israel weitgehend auf das
Konto der israelischen Armee gehen? Was, wenn am Ende als Vorwurf gegen
Hamas nur die Gefangennahme israelischer Bürger zum Zwecke des Austauschs übrig
bleibt?“
https://freede.tech/der-nahe-osten/186535-7-oktober-vorlaeufiges-resumee/
+ Lösungsansatz: „Jeffrey D.
Sachs über die Gefahren, denen Israel durch seine militärische Reaktion im
Gazastreifen nach den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober ausgesetzt ist.
Außerdem spricht er über die langjährige Politik Israels gegenüber Palästina,
die die Besetzung des Gazastreifens und die Annexion des Westjordanlandes
umfasst. Schließlich zeigt er Lösungen für den Konflikt auf, die mit
Hilfe der Vereinten Nationen verfolgt werden können und die langfristig Frieden
und Sicherheit gewährleisten würden.“
https://www.youtube.com/watch?v=kTikFNbspiw&embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F&feature=emb_imp_woyt
+ USA/Robert F. Kennedy Jr.
„In einem Interview mit >The Rubin Report< erläutert der Neffe des
ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy und US-Präsidentschaftskandidat
Robert F. Kennedy Jr. die Bedeutung Israels für die USA und seine
>entscheidende< Rolle im geopolitischen Nahostmosaik. […] >Es ist fast
so, als hätten wir einen Flugzeugträger im Nahen Osten<, sagte er
sehr deutlich. Dabei bezieht er sich auf den Machtkampf der USA um die
Kontrolle der Ölressourcen.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/186538-kennedy-jr-wenn-israel-verschwindet/
+ New York/Protest.
„Pro-Palästina-Demonstranten besetzen das BlackRock-Hauptquartier
in New York City.“
Video: https://twitter.com/GeneralMCNews/status/1722639640308396235
+ Israel/Festnahmen. „Auf dem
Weg zu einer Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz im
Gazastreifen sind nach Angaben einer Aktivistengruppe sechs prominente Anführer
der arabischen Gemeinschaft in Israel festgenommen worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-106.html#Sechs-arabisch-israelische-Aktivisten-in-Israel-festgenommen
+ Deutschland/Menschenrechtsrat.
„Kritik an Deutschlands Umgang mit Pro-Palästina-Demos. […] So beklagten
mehrere arabische Länder Polizeigewalt bei pro-palästinensischen
Demonstrationen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/genf-menschenrechtsrat-100.html
10. November 2023
+ Nachrichtenüberblick. „Zahl
der Opfer in Gazastreifen steigt. Israelische Verteidigungsstreitkräfte
durchsuchen weiterhin das umfangreiche Tunnelnetzwerk der Hamas. Die Tunnel
werden mit Bulldozern freigelegt und anschließend gesprengt. Nach eigenen
Angaben wurden in den unterirdischen Gängen bisher 130 Hamas-Kämpfer getötet.
https://freede.tech/der-nahe-osten/video/186581-nahostkonflikt-zahl-opfer-in-gazastreifen-steigt/
+ Tote. „Die Zahl der im
Gaza-Krieg getöteten Palästinenser ist nach Darstellung des
Gesundheitsministeriums in dem von der radikalislamischen Hamas regierten
Gazastreifen auf mehr als 11.000 gestiegen. Seit dem Beginn des Kriegs
am 7. Oktober […] seien 11.078 Menschen getötet worden, darunter 4.506
Kinder.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-108.html
+ Kriegsverbrechen. „Hamas
appelliert an die UNO: >Israels Beschuss von Wassertanks ist
Völkermord<. […] Am Montag wandte sich ein hochrangiger Hamas-Funktionär
deshalb an die UNO.“
https://rtde.team/kurzclips/video/186511-hamas-appelliert-an-uno/
+ Kriegsverbrechen. „>Die
israelische Besatzung hat in den letzten Stunden mehrere Krankenhäuser
gleichzeitig angegriffen<, sagte der Sprecher der Gesundheitsbehörde von
Gaza, Ashraf Al-Qidra, dem Fernsehsender Al Jazeera. Auch das größte Krankenhaus
im Gazastreifen, Al Shifa, sei angegriffen worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-108.html#Hamas-meldet-israelische-Luftangriffe-auf-drei-Krankenhaeuser
+ Kriegsverbrechen.
„Israelische Panzer belagern die pädiatrischen Krankenhäuser Al-Rantisi und
Al-Nasr im Gazastreifen nach einer Nacht heftiger Luftangriffe, in der israelische
Jets mehrere Gesundheitseinrichtungen in der belagerten Küstenenklave wahllos
getroffen haben. […] Da die Krankenhäuser Al-Rantisi und Al-Nasr außer Betrieb
sind, können rund 3.000 Kinder keine Behandlung und Dialyse erhalten.
Die beiden Kinderkrankenhäuser wurden in der Nacht zum Donnerstag von
israelischen Luftangriffen getroffen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Kriegsverbrechen. „In das
Al-Shifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza sind nach Angaben seines Direktors
>nach dem Beschuss einer Schule etwa 50 Tote< gebracht worden. Die
Al-Burak-Schule sei mit >Raketen und Artilleriefeuer< angegriffen
worden.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Tote/UNO. Seit Beginn des
Gaza-Krieges sind nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische
Flüchtlinge (UNRWA) bereits mehr als 100 UNRWA-Mitarbeiter getötet
worden. […] Um die >Tragödie< zu beenden, sei eine >humanitäre
Waffenruhe< erforderlich. Unter den getöteten UNRWA-Kollegen seien
>Eltern, Lehrer, Krankenpfleger, Ärzte, Hilfskräfte<.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Rotes Kreuz. „Das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat sich alarmiert über den
Zustand des Gesundheitssystems im Gazastreifen gezeigt. […] >Die
Zerstörung von Krankenhäusern in Gaza wird unerträglich und muss aufhören<.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-108.html#Rotes-Kreuz-alarmiert-ueber-Zustaende-im-Gazastreifen
+ Hamas. „Aus dem
Gazastreifen wurde zum ersten Mal seit Dienstagabend ein Raketenhagel auf das
Gebiet von Tel Aviv abgefeuert. Die Hamas […] bekannte sich zu den
Angriffen. Nach Angaben eines israelischen Rettungsdienstes wurden zwei
Menschen verletzt.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Kriegsverbrechen. „Israelische
Scharfschützen haben nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes auf
ein Krankenhaus in der Stadt Gaza geschossen, wodurch mindestens
ein Mensch getötet worden sei. Es fänden >heftige Kämpfe< statt. […] 20
Menschen seien verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-108.html#Palaestinensischer-Roter-Halbmond-Israelische-Scharfschuetzen-schiessen-auf-Krankenhaus
+ Kriegsverbrechen. „Büro der
Märtyrer und Gefangenen der Volksfront: Die Verbrechen der Besatzung an den
Gefangenen haben alle Grenzen überschritten. […] In der Erklärung wird auch
klargestellt, dass die Verhöre zu einem weiteren Glied in der Kette der
Kriegsverbrechen geworden sind, die von Schlägen, Misshandlungen und
brutaler Folter über die Androhung der Vergewaltigung weiblicher Gefangener
und Angehöriger von Gefangenen bis hin zur Belästigung minderjähriger Mädchen
durch die feindlichen Armeesoldaten reicht und in der Hinrichtung vieler
Gefangener während der rachsüchtigen und brutalen Folterrituale gipfelt,
die die Besatzung als Verhöre zu bezeichnen pflegt.“
https://t.me/freielinke/22613
+ Westjordanland. „Bei
Konfrontationen während eines Einsatzes der israelischen Armee ist palästinensischen
Angaben zufolge ein 17-Jähriger in einem Flüchtlingslager bei Betlehem getötet
worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-108.html#Palaestinenser-Toter-bei-Konfrontation-im-Westjordanland
+ Jerusalem. „Die Vereinigung
für Bürgerrechte in Israel, HaMoked, Ir Amim und Bewohner des Ostjerusalemer
Viertels Kafr Aqab forderten den Obersten Gerichtshof auf, das Dekret zur Abriegelung
des Viertels für ungültig zu erklären. […] >Wenn der Checkpoint um 17 Uhr
komplett geschlossen wird, verwandelt sich Kafr Aqab in ein großes
Gefängnis<.
Kafr Aqab ist ein Stadtteil von Ost-Jerusalem, in dem die israelische Regierung
hoffte, die Hauptstadt eines möglichen palästinensischen Staates isolieren zu
können.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°60 – 10. November 2023
+ UNO. „Die
UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca
Albanese, hat die Ankündigung Israels, vierstündige humanitäre Feuerpausen
im Nahost-Krieg einzuführen, als >sehr zynisch und grausam<
bezeichnet. >Es hat kontinuierliche Bombardierungen (…) auf dieses winzige
Stück Land gegeben, wo Menschen feststecken und die Zerstörung massiv ist<.
[…] >Es wird kein Zurück geben nach dem, was Israel dem Gazastreifen
antut<.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-108.html#UN-Sonderberichterstatterin-kritisiert-Dauer-von-Feuerpausen
+ UNO/Genf. „Etwa 40
Botschafterinnen und Botschafter haben am europäischen UN-Hauptsitz in Genf
der Opfer der jüngsten Gewalt im Nahen Osten gedacht. Sie hielten eine Schweigeminute
ab und verlangten eine Feuerpause zur Versorgung der 2,3
Millionen notleidenden Menschen im Gazastreifen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-108.html#Botschafter-halten-Schweigeminute-ab
+ WHO. „Die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Situation im Gazastreifen als äußerst
desaströs beschrieben. >Im Durchschnitt wird in Gaza alle zehn Minuten
ein Kind getötet<, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vor dem
UN-Sicherheitsrat. >Es ist nirgendwo sicher und niemand ist sicher<.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-108.html#WHO-Alle-zehn-Minuten-kommt-ein-Kind-im-Gazastreifen-ums-Leben
+ Militärausrüstung/USA.
„Israel erhielt von den USA ein Frachtschiff mit etwa 2.500 Tonnen
militärischer Ausrüstung. Die Ausrüstung wurde auf Hunderte von Lastwagen
verladen und zu den kämpfenden Einheiten transportiert. Bisher sind 123
Frachtflugzeuge und sieben Schiffe mit über 7.000 Tonnen Rüstungsgüter und
Militärausrüstung in Israel angekommen.“
Video: https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Gaza/Westjordanland/Siedlungsbau.
„Der israelische Bildungsminister Yoav Kisch sagte, er schließe ein Szenario
nicht aus, in dem er die Siedlungen im Gazastreifen wieder aufnehmen
werde. Sie wurden 2005 abgebaut. In der Knesset wurde ein Gesetzentwurf
eingebracht, um das Recht auf Bewegungsfreiheit für Israelis im
Gazastreifen wiederherzustellen. […] Der israelische Finanzminister Bezalel
Smotrich, der für die Zivilverwaltung des Westjordanlandes zuständig ist,
forderte seinerseits die Schaffung von Sicherheitszonen um die Siedlungen im
Westjordanland. Diese Strategie könnte schließlich zu ihrer Erweiterung
führen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°60 – 10. November 2023
+ Libanon. „Die libanesische
Regierung wirft Israel vor, bei Gefechten an der Grenze auf ein
Krankenhaus im Libanon gezielt zu haben.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-108.html#Libanon-wirft-Israel-Angriff-auf-Krankenhaus-vor
+ Hisbollah. „Seit Beginn des
neuen Gazakriegs vor einem Monat gibt es an Israels Nordgrenze zum Libanon
einen fast täglichen Schlagabtausch zwischen den israelischen
Streitkräften und der schiitischen Hisbollah. […] Während die israelischen
Verluste gering sind, wurden auf libanesischer Seite nach einer
Berechnung der französischen Nachrichtenagentur AFP bis Mittwoch mindestens
81 Menschen getötet, darunter 60 Mitglieder der Hisbollah.
Die israelische Regierung plant offenbar zu einem für sie günstigen
Zeitpunkt die Einbeziehung Libanons in den Krieg. Die Tageszeitung
Jerusalem Post zitierte am 31. Oktober den Nationalen Sicherheitsberater von
Premierminister Benjamin Netanjahu, Zachi Hanegbi, mit der Aussage, Israel
werde »die Bedrohung durch Hisbollah eliminieren« müssen, wolle damit aber bis
auf »den Tag nach Hamas«, also bis zum militärischen Sieg im Gazastreifen,
warten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/462848.tag-nach-hamas-eskalation-beabsichtigt.html
+ Netanjahu. „Netanjahu
lehnt Option der Stationierung einer internationalen Truppe in Gaza ab. Der
israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat erklärt, dass die
israelischen Streitkräfte auch nach dem Krieg die Kontrolle über den
Gazastreifen behalten werden. Diese Äußerung dürfte in der internationalen
Gemeinschaft für Aufsehen sorgen, nachdem Netanjahu zuvor gegenüber Fox News
erklärt hatte, dass Israel den Gazastreifen weder besetzen noch regieren
wolle.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Saudi-Arabien. „Der
saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat erstmals das Vorgehen der
israelischen Armee im Gazastreifen kritisiert. Sein Land verurteile >die
militärische Aggression im Gazastreifen, die gezielten Angriffe auf Zivilisten
und die anhaltenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die
israelischen Besatzungstruppen<, sagte er bei einem Treffen mit
afrikanischen Staats- und Regierungschefs.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-108.html#Bin-Salman-kritisiert-Israels-Vorgehen-im-Gazastreifen
+ Syrien/Saudi-Arabien/Gipfel.
„…reist Präsident Bashar al-Assad heute in das Königreich Saudi-Arabien,
um am arabischen Notfallgipfel teilzunehmen, bei dem die Lage in den
besetzten palästinensischen Gebieten und die israelische Aggression im
Gazastreifen erörtert werden.“
https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1722928675295826337
+ Syrien/Hisbollah. „Die
pro-syrische Allianz glaubt, dass der Versuch der CIA, Assad zu stürzen, von
Israel vorangetrieben wurde, weil eine pro-israelische Regierung in Damaskus
die Isolation der Hisbollah und schließlich der gegen Israel kämpfenden
militanten palästinensischen Gruppen bedeutet.
Man geht davon aus, dass die Hisbollah angesichts der Eskalation des
Konflikts in Palästina und der Flächenbombardierung von Gaza ihre Elitetruppen
mobilisiert und ein Drittel der israelischen Armee an der Nordfront
beschäftigt hat, indem sie ATGMs und Raketen auf die israelischen
Streitkräfte abfeuerte.
Wenn Israel jedoch eine umfassende Invasion im Gazastreifen durchführt, wird
davon ausgegangen, dass die Hisbollah eingreifen und eine Bodenoffensive gegen
die Siedlungen im Norden Israels starten wird.
Sollte die Offensive der Hisbollah zustande kommen, deuten Informationen
darauf hin, dass Israel Damaskus bombardieren und versuchen wird, Assad zu
töten.“
https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1718233562128810038
+ Iran. „Irans Außenminister
Hussein Amir-Abdollahian hat mit seinen bisher schärfsten Worten im Gaza-Krieg vor
einer Eskalation des Konflikts gewarnt. >Wegen der massiven
Ausweitung des Kriegs gegen die zivilen Bewohner Gazas ist die Ausweitung des
Kriegsausmaßes nun unvermeidlich<. […] Zuvor hatte sich Amir-Abdollahian mit
seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani per Telefon
ausgetauscht.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Arabischer Gipfel.
„Saudi-Arabien, das zuletzt seine Führungsposition in der arabischen Welt
wiedererrungen hat – was auch auf Kosten der VAE ging –, hat für das Wochenende
gleich zwei Gaza-Krisengipfel einberufen.
Es treffen sich sowohl die Staats- und Regierungschefs der Liga der
Arabischen Staaten als auch der Organisation für Islamische Zusammenarbeit
(OIC). […] Zum OIC-Treffen wird auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi
erwartet, zu seinem ersten Besuch in Saudi-Arabien als Präsident. […]
Die Vereinigten Arabischen Emirate erwischt die Gaza-Krise besonders schwer,
als jenen arabischen Staat, der sich als erster 2020 zur Normalisierung mit
Israel in den >Abraham Accords< bekannte. Es folgten Bahrain, Sudan und
Marokko (wobei das Abkommen mit dem Sudan, der inzwischen selbst in einem Krieg
mit genozidalen Zügen versunken ist, nie umgesetzt wurde).“
https://www.derstandard.at/story/3000000194574/saudi-arabien-trommelt-araber-und-muslime-zusammen
+ Netanjahu. „Seit Beginn der
Gazaoffensive wird Benjamin Netanjahu ausgerichtet, dass er keinen Plan für
die Zeit danach habe. Wenn der israelische Premier nun in einem Interview
sagt, dass Israel nach dem Ende der Herrschaft der Hamas >auf eine
unbestimmte Periode< die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen
übernehmen wird, ist das eher noch eine Bestätigung dafür. Eine physische Wiederbesetzung
ohne militärische und politische Exitstrategien, die er jedoch nicht
erwähnte, wäre für alle ein Albtraum – außer für jene, die weltweit für
die nächste Version der Hamas mobilisieren werden. […]
Die USA haben im Irak und in Afghanistan die Erfahrung gemacht, dass man einen Krieg
gewinnen und die Nachkriegszeit verlieren kann.“
https://www.derstandard.at/story/3000000194414/die-wiederbesetzung-des-gazastreifens-waere-ein-schwerer-politischer-fehler
+ Nasrallah/Hamas. „Zu
viel Iran und zu viel Muslimbruderschaft hinter der Hamas – wäre ein Grund
für arabische Hauptstädte von Kairo bis Riad, sich trotz aller
Beteuerungen noch mehr herauszuhalten, als sie es jetzt schon tun. Der
Iran-treue Schiit Nasrallah als Vertreter der jordanischen und der ägyptischen
nationalen Interessen: Was im Namen der Palästinenser alles möglich wird, ist
erstaunlich.“
https://www.derstandard.at/story/3000000193859/hisbollah-chef-in-sachen-hamas-in-der-zwickmuehle
+ UNO/Selbstbestimmung. „Die
UNO stimmt erneut über das Recht des palästinensischen Volkes auf
Selbstbestimmung ab. Im Jahr 1974 erkannte die Generalversammlung in einer
separaten Resolution das Recht des palästinensischen Volkes auf
Selbstbestimmung an (und bestätigte nebenbei auch die Legitimität des
bewaffneten Widerstands unterdrückter Völker im Kampf um das Recht auf
Selbstbestimmung). Und so ist die Abstimmung wieder da: 168 Ja-Stimmen.
>Dagegen: USA, Israel, Marshallinseln (mit einer Bevölkerung von 55 Tausend
Menschen), Föderationsstaaten von Mikronesien (100 Tausend Menschen), Nauru (10
Tausend Menschen)“.
https://t.me/freielinke/22621
+ Tunesien. „Das tunesische
Parlament verabschiedete ein Gesetz, das Haftstrafen von 6 bis 12 Jahren
vorsieht für jede >direkte oder indirekte Kommunikation,
Kontaktnahme, Propaganda, Vertragsabschluss oder Zusammenarbeit durch
natürliche oder juristische Personen tunesischer Nationalität mit allen
natürlichen und juristischen Personen, die mit dem zionistischen Gebilde
verbunden sind<. Tunesiern ist es auch verboten, mit >Einzelpersonen,
Institutionen, Organisationen, Regierungs- oder
Nichtregierungsorganisationen< zu interagieren, die mit Israel in Verbindung
stehen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°60 – 10. November 2023
+ Algerien. „Die Zeitschrift
der algerischen Streitkräfte, ElDjeich Magazine, schreibt: >… Was die
palästinensische Sache betrifft, die für Algerien als Sponsor und
Volk eine zentrale Angelegenheit ist, so bestätigen alle Anzeichen und
Fakten, dass die zionistische Besatzung geplant hat, sie zu liquidieren, wie
der brutale Völkermordkrieg gegen palästinensische Zivilisten, insbesondere
Frauen, und Kinder zeigt, der eine flagrante Verletzung aller internationalen
Bräuche und Chartas darstellt, im Zusammenhang der Unfähigkeit des
Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen, eine Zwei-Staaten-Lösung im
internationalen Konsens durchzusetzen<.
Am 15. November 1988 hatte Jassir Arafat von Algier aus die Gründung eines
palästinensischen Staates verkündet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°60 – 10. November 2023
+ Erdöl. „Das Ölpipeline-Projekt,
das Basra (Irak) mit Akaba (Jordanien) verbindet, würde es Bagdad
und Amman ermöglichen, internationale Energiemärkte zu erreichen, ohne vom Golf
abhängig zu sein, indem sie die Barrel über Israel in den Westen
transportieren. […]
Dieses Projekt taucht nun im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg wieder auf.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°60 – 10. November 2023
+ USA. „US-Diplomaten warnen
die Biden-Administration vor einem dauerhaften Ansehens- und damit
einhergehenden Einflussverlust der USA in der arabischen Region durch die
Haltung des Präsidenten im Nahost-Konflikt, berichtet der US-Nachrichtensender
CNN. Die Biden-Administration habe deutliche Warnungen von US-Diplomaten in der
arabischen Region erhalten, schreibt CNN. Die starke Unterstützung der USA für
die mit brutaler Gewalt vorgehenden israelischen Streitkräfte und ihre
tödlichen Militärschläge in Gaza >führt zum Verlust der arabischen
Öffentlichkeit für eine Generation<, warnt eine Depesche aus der Region.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/186591-zorn-waechst-us-diplomaten-warnen/
+ Israel/Festnahme. „Mohammad
Barakeh, ein führender Vertreter der Kommunistischen Partei Israels
(MAKI) und ehemaliger Abgeordneter des Linksbündnisses Hadasch wurde am
Donnerstagmorgen von israelischen Beamten festgenommen. Barakeh,
der auch Vorsitzender eines außerparlamentarischen Dachverbandes der
arabisch-palästinensischen Gemeinschaft in Israel ist, kündigte einen Protest
gegen den Krieg in Gaza an. […]
Auf dem Weg zur Mahnwache wurde er von Polizeibeamten in einem nicht
gekennzeichneten Polizeifahrzeug angehalten und gemeinsam mit fünf
arabisch-palästinensischen politischen Führern festgenommen.“
https://zeitungderarbeit.at/international/fuehrender-vertreter-der-kommunistischen-partei-israels-festgenommen/
+ Israel. „Eine
arabisch-israelische Organisation, Adalah, und die Hadash-Partei reichten eine Klage
beim Obersten Gerichtshof ein, um das Verbot der Unterstützung für Araber in
Gaza aufzuheben. Sie argumentierten, dass die Meinungsfreiheit ein Recht
für jeden sei, unabhängig von seiner Meinung.
Angesichts der >komplizierten Realität, in der wir uns befinden<, wies
der High Court die Anfrage der Kläger ab.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°60 – 10. November 2023
+ Free Palestine. „>Free
Palestine< kann zur größten internationalen antiimperialistischen
Massenbewegung seit der Zeit der Vietnam-Solidarität werden. Die Bewegung
begann kraftvoll. Sie erfasst den >globalen Süden< wie die reichen Länder
des Kapitals. Einheimische und eingewanderte Lohnabhängige nehmen teil.“
https://www.unsere-zeit.de/der-wind-dreht-sich-4785382/
+ Italien/Australien/Spanien/USA.
„»Der Krieg beginnt hier«: Unter diesem Motto haben Hafenarbeiter im
italienischen Genua Waffenlieferungen nach Israel blockiert. Zum Protest
gegen die »Kriegslogistik« hatte das Kollektiv autonomer Hafenarbeiter (CALP)
aufgerufen. Rund 500 Menschen beteiligten sich an der Aktion, neben den
Hafenarbeitern auch zahlreiche Mitglieder der Basisgewerkschaft USB und des
linken Parteienbündnisses Unione Popolare. Auch mehrere pazifistische
Studentenorganisationen waren dabei. […]
Tatsächlich gilt der Genueser Hafen als wichtige Drehscheibe für europäische,
vor allem aber deutsche Waffenlieferungen. […]
Eine ähnliche Mobilisierung gab es diese Woche von Hafenarbeitern in Sydney,
Australien, die ebenfalls gegen das Anlegen eines Frachters der israelischen
Firma ZIM protestierten. Am Montag organisierten sich auch die Hafenarbeiter
von Barcelona und kündigten an, »die Aktivitäten von Schiffen mit
Kriegsmaterial« zu verhindern. Als Arbeiter, so hieß es in der Erklärung der
Spanier, »verteidigen wir vehement die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte«. Es gebe »keinen Grund«, der »das Töten von Zivilisten
rechtfertigt«.
Auch in Belgien weigert sich das Flughafenpersonal seit mehreren Wochen, Waffen
zu verladen, mit der Begründung, dass »das Be- und Entladen von Kriegsmaterial
zur Tötung unschuldiger Menschen beiträgt«. In den Vereinigten Staaten, in
der Nähe von Seattle, blockierten Aktivisten vergangene Woche den Hafen von
Tacoma, weil ein vor Anker liegendes US-Schiff Munition und Waffen für
Israel geladen hatte. Das Schiff war bereits einige Tage zuvor von Arbeitern im
Hafen von Oakland in der Bucht von San Francisco aufgehalten worden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/462891.arbeiter-gegen-krieg-streik-f%C3%BCr-den-frieden.html
+ New York.
„Pro-palästinensische Demonstranten haben die Lobby der Zentrale der >New
York Times< besetzt. Mit der Aktion protestierten die Aktivisten gegen
eine Berichterstattung über den Nahostkrieg, der aus ihrer Sicht
Voreingenommenheit zugunsten von Israel zeige. Zudem forderten sie eine
sofortige Feuerpause im Gazastreifen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-108.html#Pro-palaestinensische-Aktivisten-besetzen-Lobby-von-New-York-Times
+ Reutlingen/Friedensdemo.
Mehrere hundert Menschen für „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“ auf der
Straße.
https://www.youtube.com/watch?v=9EbybT1Zwv4
+ Deutsche Staatsräson. „Gaza
liegt in Schutt und Asche. 10.000 Tote bisher (3.500 Kinder). 40 Prozent der
Gebäude zerstört. Ende nicht absehbar. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas irrt im
Süden des Landstrichs umher, verzweifelt, heimatlos, hoffnungslos – in
ständiger Angst vor einem todbringenden Militärschlag. Eine Flucht aus dem
Freiluftgefängnis ist unmöglich, weil Israel die Grenzen überwacht. Das
Schlupfloch nach Ägypten ist geschlossen. Im Innern herrscht Mangel an allem,
an Trinkwasser, Nahrung, Medikamenten, Kliniken, Öl und Benzin. Gaza wandelt
sich vom Gefängnis zum Kinderfriedhof. Es ist die Hölle auf Erden. Alle
Appelle, die Zivilbevölkerung zu schonen, verhallen im Nichts. Israel führt
nicht mehr nur einen Krieg gegen die Hamas, es ist inzwischen ein Krieg
gegen die Zivilbevölkerung Gazas. […]
Ein Staat, der sich gegen Terroristen wehrt, darf nicht selbst zu Mitteln des
Terrors greifen, andernfalls wird er selbst zum Terrorstaat. […]
Die deutsche Außenpolitik muss endlich verstehen, dass Deutschland nicht nur
gegenüber dem Judenstaat, sondern auch gegenüber den schuldlos aus ihrer Heimat
vertriebenen Palästinensern eine Verpflichtung hat. […]
Ungeachtet der Beliebigkeit des Begriffs Staatsräson ist klar, dass die
deutsche Sonderverantwortung für Israel dort endet, wo das Friedensgebot des
Grundgesetzes (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) und die Normen des
Völkerrechts beginnen. […]
Doch wie soll es weitergehen? […] Ein einheitlicher Staat, benannt nach
dem Urvater der monotheistischen Religionen, Abraham. Ein Staat als Heimstätte
für Juden, Christen und Muslime. Israelis und Palästinenser leben friedlich
nebeneinander. Ein Staat ohne Nationalismus, kulturell vielfältig, liberal,
rechtsstaatlich und demokratisch. Warum sollte das nicht möglich sein? Man
muss es nur wollen – auf beiden Seiten, auch aufseiten des Stärkeren. […]
Israel und Palästina. Ziel: Versöhnung durch Gerechtigkeit.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106411#more-106411
+ Brief an die Kinder in Gaza.
„Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von
Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht. Tausende Meter über dem
Atlantischen Ozean. Ich reise nach Ägypten. Ich will dort zur Grenze nach Gaza,
bei Rafah. Wegen Dir. Von Chris Hedges. […]
Wir haben dich im Stich gelassen. Das ist unsere furchtbare Schuld. Wir
haben es versucht, aber wir haben nicht genug getan. Wir werden nach Rafah
gehen. Viele von uns. Reporter. Wir werden vor der Grenze mit Gaza stehen und
protestieren. Wir werden schreiben und filmen. Das ist, was wir tun. Nicht
viel, aber etwas. Wir werden Deine Geschichte neu aufschreiben.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106469#more-106469
+ Offener Brief. „Oliver
Ginsberg entgegnete mit seinem Protestschreiben dem unsäglichen
>Offenen Brief der mehr als 1000 Autoren für Solidarität mit den in
Deutschland, Österreich und der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden und dem
Staat Israel<.
An die Unterzeichnenden des Offenen Briefes,
als Nachkomme einer jüdischen Familie, die unter dem Faschismus bis auf eine
Person ausgelöscht wurde melde ich hiermit meinen schärfsten Protest an gegenüber
ihrer Anmaßung für Jüdinnen und Juden in diesem Land sprechen zu wollen. Noch
leben Menschen in diesem Land, die selbst oder deren Eltern und Großeltern
Opfer der Shoah wurden. Diese haben eine eigene Stimme und benötigen ihre
bevormundende, geschichtsvergessene und eurozentristische Fürsprache nicht.
Im Übrigen hat auch der Staat Israel nicht das Recht für uns zu sprechen.
Dieser Staat ist selbst das Ergebnis einer Kolonialisierungsideologie, die
in ihrem völkisch-chauvinistischen Gepräge den rassistischen Kolonialisierungs-
und Missionierungsbemühungen früherer Jahrhunderte in nichts nachsteht. Wenn
ihnen angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die
israelischen Streitkräfte schon zum wiederholten Mal an der palästinensischen Zivilbevölkerung
verübt haben, angesichts des seit Jahrzehnten andauernden, illegalen und
gewaltsamen Siedlerkolonialismus, angesichts der tausendfachen Schikanen,
Verhaftungen und Folterungen in israelischen Gefängnissen nichts anderes
einfällt als eine apologetische Bestätigung israelischer
Selbstverteidigungsdoktrin, die nichts anderes ist als eine Legitimierung von
Massenmord, dann wäre es besser ganz zu schweigen. Hören Sie auf in
moralischer Überheblichkeit zu schwelgen. Sie haben nichts, rein gar nichts aus
der Geschichte der Shoah gelernt.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106457#h01
+ Dior/Frankreich. „Das Haus
Dior hat das amerikanisch-palästinensische Mannequin Bella Hadid in seiner Werbung
durch die Israelin May Tanger ersetzt. Viele Pro-Gaza-Verbände rufen zum
Boykott der Marke auf.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°60 – 10. November 2023
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