Kurznachrichten Libyen – 21. bis 31. Mai 2024
Vorbereitung zur militärischen Konfrontation der westlichen und der russischen Militärkräfte laufen / In Europa eingefrorene libysche Gelder für Europäisch-Libysche Legion verwendet / Im Westen zwei konkurrierende Ölminister im Amt / Kriminalpolizei in Sebha gestürmt / Verletzte bei Angriff auf Fußballfans
Militärische Konfrontation zwischen Europäisch-Libyscher Legion und Russland zu befürchten
+ 23.05.: Auf Ersuchen der USA fand
in Paris ein Treffen auf „technischer Ebene“ mit Vertretern Frankreichs,
Großbritanniens, der USA und Italiens statt, bei dem es um
die Bildung einer gemeinsamen Streitmacht in Libyen ging.
Das Treffen hatte zum Ziel, Gemeinschaftsprojekte im Sinne einer Joint
Military Force, d.h. einer vereinheitlichten libyschen Streitmacht,
zu prüfen. Daran beteiligt ist das 5+5-Militärkomitee, eine Kommission aus
hochrangigen libyschen Beamten aus dem Osten und Westen. Es hieß, es habe sich
in Paris nur um ein Sondierungstreffen gehandelt, nennenswerte Fortschritte
gebe es noch nicht.
AgenziaNova meint, dass die USA und Frankreich die führende Rolle
beim Versuch, die libyschen Streitkräfte zu vereinigen, spielen. Dieser Versuch
habe jedoch in „Stadtstaaten“ von Tripolitanien wie Misrata, Zintan
und Zawiya, wo starke Stämme und „Milizen mit großem Einfluss im heiklen
politischen und militärischen Gleichgewicht der ehemaligen Dschamahirija von
Muhammad Gaddafi operieren“, Besorgnis hervorgerufen.
Seit 2020 versuche Frankreich, zum Schutz seiner Interessen an libyschen
Ressourcen im Süden Libyens, die westlichen und östlichen Streitkräfte unter
einer gemeinsamen Führung zu vereinen. Allerdings stünden die französischen
Ziele nicht mit den libyschen Sicherheitsinteressen im Einklang.
Zuvor hatte die französische Website Africa Intelligence erklärt, dass
Paris beabsichtige, „Vertreter der Außen- und Verteidigungsministerien der USA,
Großbritanniens und Italiens zu empfangen“, um über die Integration der
Milizen, aber auch über die Entfernung ausländischer Söldner zu diskutieren.
Dabei ginge es vor allem um russischen Militärkräfte (Wagner), die Einfluss im
Osten und Südwesten Libyens haben und teilweise von Khalifa Haftar kontrolliert
werden.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-fonti-nova-parigi-ha-ospitato-una-riunione-tecnica-sulla-creazione-di-una-forza-militare-congiunta/
+ Auf X wurde dieses Treffen
kommentiert: „Ein us-amerikanisches, britisches, französisches und
italienisches Treffen in Paris, um die Europäisch-Libysche Legion im
Kampf gegen Russland in Libyen zu unterstützen. Der Countdown zur
Konfrontation hat begonnen.
https://x.com/SaifFuture/status/1794745395362566203
+ Die Europäische Union
beschlagnahmte im Einvernehmen mit Dabaiba vier Milliarden USD libysche
Gelder, die in europäischen Banken eingefroren waren, um mit der
Vorbereitung des ersten Eintreffens der Europäischen Legion auf
dem besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watija zu beginnen.
Die erste Gruppe soll nach Beginn des Islamischen Opferfests Eid al-Adha
am 17. Juni eintreffen.
[Die Frage ist, was geschieht mit den türkischen Truppen, die bisher
die Militärbasis al-Watiya besetzt halten?]
https://x.com/SaifFuture/status/1795079144834752708
+ UNSMIL. Die UN-Sondergesandte
Stephanie Koury eröffnete in Tunis am 30. Mai einen zweitägigen Workshop
mit den Mitgliedern des 5+5-Militärkomitees zum Thema „Militärische
und sicherheitspolitische Institutionen“. Diskutiert werden sollte ein
„gemeinsamer Verhaltenskodex“.
https://x.com/alwasatengnews/status/1796289091874775527
+ LibyaDesk sieht die größten
Herausforderungen für die stellvertretende Vorsitzende der UNSMIL,
Stephanie Koury, in der wachsenden Konkurrenz zwischen den USA und
Russland, in der mangelnde Glaubwürdigkeit der UNSMIL und in einer gespaltenen
internationalen Gemeinschaft. Die Nähe der ehemaligen stellvertretenden
UNSMIL-Vorsitzenden, der US-Amerikanerin Stefanie Williams, zu den USA sei
nicht vergessen.
Koury bleibe nicht mehr viel Zeit, „um an einer erfolgreichen Strategie zu
arbeiten, um Libyens politischen Prozess voranzutreiben. Es gibt mehrere Bruchlinien
in Libyen, vor allem im Westen, und die Spannungen könnten sehr schnell
eskalieren, wie sie es 2011, 2014 und vor allem im Jahr 2019 taten – als
die internationale Gemeinschaft die Dringlichkeit der Situation
herunterspielte.“
https://news.libyadesk.com/can-stephanie-koury-revive-libyas-political-process/
+ In der Zentrale des
Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis tagte
am 31. Mai zum vierten Mal die libysch-italienische Arbeitsgruppe für
Sicherheit.
https://libyareview.com/44706/libya-italy-discuss-strengthening-security-cooperation/
+ Der Sonderbeauftragte des
russischen Präsidenten für den Nahen Osten und Afrika und stellvertretende
Außenminister, Mikhail Bogdanov, bekräftigte während eines Treffens mit
dem libyschen Botschafter in Russland, Mohammed Maghrawi, die Unterstützung
Moskaus für die Bemühungen um eine rasche und umfassende Lösung der Krise in
Libyen. Er unterstrich die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Einheit, der
territorialen Integrität und der Souveränität Libyens.
Die Beschuldigungen westlicher Mächte, Russland wolle seinen Einfluss und seine
militärische Präsenz in Libyen ausweiten, weist Moskau zurück. Stattdessen
beschuldigte Russland den Westen, Libyen zu zerstören und sich in die inneren
Angelegenheiten des Landes einzumischen.
https://libyareview.com/44682/russian-ambassador-moscow-backs-libyas-unity-sovereignty/
+ Am 31. Mai traf der
stellvertretende russische Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow in
Begleitung einer hochrangigen Delegation in Bengasi ein. Empfangen wurde
er vom Verteidigungsminister der Hamad-‚Regierung‘, Ahmed Houmeh, von Khalifa
Haftar und von Khalifa Haftars Sohn Khaled Haftar, Stabschef der
LNA-Sicherheitskräfte. Diesen Rang hat Khaled Haftar erhalten, obwohl er
keinerlei militärische Qualifikationen vorzuweisen hat.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-il-viceministro-russo-evkurov-e-stato-ricevuto-a-bengasi-da-khaled-haftar/
Überwachung
+ Eine Lockheed EP-3E der US-Marine
führte am 26. Juni eine Überwachungs- und Aufklärungsmission vor der
Küste Libyens durch.
https://x.com/SaifFuture/status/1794745490476614110
+ Laut dem italienischen
Korrespondenten Sergio Scandura überwachen drei
us-amerikanische Flugzeuge die Entwicklung der Lage im Osten von
Libyen im Hinblick auf den Zustrom russischer Soldaten und Waffen (eine Global
Hawk-Spionagedrohne, die von der italienischen Basis Sigonella gestartet
wurde, eine Aries II-Drohne, die von der Souda-Basis im Mittelmeer aus
gestartet wurde, und eine Artemis-Drohne, die vom rumänischen Stützpunkt
Constanta aus gestartet wurde).
https://x.com/SaifFuture/status/1795079394890744062
+ Am 29. Mai hat die US-Marine
laut ItaMilRadar umfangreiche Luftüberwachungsoperationen über dem
westlichen und östlichen Libyen durchgeführt. Mit dabei ein
Aufklärungsflugzeug vom Typ MQ-4C Triton, das vom Marineflugplatz Sigonella in
Sizilien aus startete. Die Triton-Aufklärungsdrohne sammelt und übermittelt
Daten über militärische Aktivitäten und Truppenbewegungen am Boden in Echtzeit.
https://libyareview.com/44674/itamilradar-us-navy-conducts-intensive-aerial-surveillance-over-libya/
+ Auch am 30. Mai wurde von Flugradar
24 über eine us-amerikanische Aufklärungsdrohne über Libyen
berichtet.
https://x.com/SaifFuture/status/1796235993982579174
Militär und Milizen
+ Am 26. Mai fand in der
westlibyschen Stadt Zintan eine militärische Mobilisierung
(al-Adiyat-Bataillon) statt.
https://x.com/SaifFuture/status/1794744856079679526
+ Am 29. Mai wurde aus Sebha
der Tod zweier Beamter des Sicherheitsdirektorats, die bei Kämpfen ums
Leben gekommen waren, gemeldet.
Nachdem das leitende Mitglied des Komitees gegen die Brennstoff- und
Gaskrise, Salah al-Hassi, aufgrund eines Haftbefehls des
Generalstaatsanwalts festgenommen worden war, versuchte das Bataillon 101
unter der Führung von Ahmed asch-Schamikh am 28. Mai das Hauptquartier der
Kriminalpolizei in Sebha zu stürmen und al-Hassi zu befreien. Insgesamt
wurden bei dem Angriff drei Menschen getötet und zehn verletzt. Einige Quellen
gehen davon aus, dass allen Gefangenen die Flucht gelang, während andere dies
verneinen.
Der Schriftsteller Omar al-Kadi bringt Saddam Haftar mit dem Angriff in
Verbindung. Es sei ihm gelungen, das Hauptquartier der Kriminalpolizei in Sebha
stürmen zu lassen und einen von der Staatsanwaltschaft gesuchten Häftling zu
befreien.
Der Kommandeur des 101. Bataillons, Ahmed asch-Schamekh, der der Turmeric-Miliz
angehört und sich als Salafist ausgibt, soll massiv in den Treibstoffschmuggel
im Süden verwickelt gewesen sein. Er habe die Kriminalpolizei in Sebha
angegriffen, um seinen Verwandten, den Leiter des Treibstoffkomitees in Sebha,
zu befreien, damit er nicht gegen die Schmuggelbande aussagen könne.
https://libyareview.com/44644/2-security-officers-killed-in-sebha/
https://x.com/SaifFuture/status/1795514462222377176
https://x.com/SaifFuture/status/1795845395010187623
+ Am 29. Mai blockierten
Bewaffnete den dritten Tag in Folge den Kontrollpunkt am ad-Dafinia-Tor in
Misrata. Es geht dabei um eine finanzielle Entschädigung für die Teilnahme
an der Vulkan-des-Zorns-Aktion (Volcano-of-Rage) gegen Tripolis im Jahr
2019.
Inzwischen ist der Befehl ergangen, alle Protestierenden am Dafinia-Tor in
Misrata festzunehmen. Ob und wie dieser Befehl ausgeführt wird, ist mehr als
fraglich.
https://x.com/SaifFuture/status/1795791355051913522
https://x.com/SaifFuture/status/1796522136447995915
+ Nach der UNSMIL hat auch
die EU ihre „tiefe Besorgnis“ über die Entführung des
Parlamentariers Ibrahim ad-Darsi zum Ausdruck gebracht.
Ad-Darsi wurde am 17. Mai aus seinem Haus in Bengasi von Bewaffneten
verschleppt.
Die Journalistin Hoda as-Sarari behauptete, dass Ibrahim ad-Darsi vom
Hauptquartier der Inneren Sicherheit in Bengasi zu einer anderen
Sicherheitsbehörde gebracht wurde.
https://libyareview.com/44384/eu-calls-for-immediate-release-of-libyan-mp-ibrahim-al-drissi/
https://x.com/SaifFuture/status/1792732450348515359
+ Eine mit den Milizen von
Ghanwa al-Kikli in Verbindung stehende bewaffnete Gruppe entführte in Tripolis
den Zivilisten Sabri at-Tarhouni, der an den Demonstrationen der
vergangenen Tage teilgenommen hatte.
Die Befugnisse von Innenminister Imad Trabelsi gehen nicht über das
al-Andalus-Viertel im Osten und die al-Ghiran-Brücke im Westen von Tripolis
hinaus. Der Rest der Stadt steht unter der Kontrolle von Kara und Ghanwa
al-Kikli.
https://x.com/SaifFuture/status/1792957703683285077
https://x.com/SaifFuture/status/1792957970466107553
Öl und Gas – Wer ist libyscher Öl- und Gasminister?
+ Am 27. Mai gab das Öl- und
Gasministerium bekannt, dass Minister Mohamed Aoun seine Aufgaben
im Ministerium wieder aufgenommen hat. Mit dem Beschluss Nr. 492 von
2024 der Verwaltungskontrollbehörde wurde seine von Dabaiba gewünschte
Suspendierung aufgehoben.
https://libyareview.com/44607/libyan-oil-minister-mohamed-aoun-resumes-duties/
https://x.com/SaifFuture/status/1795466991609745856/photo/1
+ Am 30. Mai erklärte die Dabaiba-‚Regierung‘
gegenüber der OPEC, dass weiterhin der als Nachfolger von Mohamed Aoun
bestimmte Khalifa Radschab Abdel Sadek Erdölminister bleibt –
trotz des Wiedereinsatzes von Minister Aoun in seinen Posten als Erdölminister.
https://x.com/alwasatengnews/status/1796288207358976171
+ Dabaiba forderte führende US-amerikanische
Öl- und Gasunternehmen auf, ihre Tätigkeit in Libyen wieder aufzunehmen.
https://libyareview.com/44502/libya-invites-american-oil-companies-to-resume-activities/
+ Der griechischen Zeitung Kathimerini
zufolge hat die Dabaiba-‚Regierung‘ gegen angebliche illegale Explorationsaktivitäten
Griechenlands südlich von Kreta protestiert, da diese in einem
Gebiet stattfänden, dass als zu Libyen gehörig angesehen wird. Die Interessen
der Türkei könnten bei dem Protest eine Rolle spielen.
https://libyareview.com/44440/libya-accuses-greece-of-illegal-exploration-activities/
Libyen und das Ausland
+ Türkei. Güven Begeç
wurde zum neuen türkischen Botschafter in Libyen ernannt und löst Kenan
Yilmaz ab. Von Begeç , der vorher als stellvertretender Generaldirektor für
internationale politische Organisationen im türkischen Außenministerium tätig
war, wird erwartet, dass er die Interessen der Türkei in Libyen weiterhin
hochhält.
Das Nato-Mitglied Türkei ist Unterstützer der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://libyareview.com/44542/turkey-appoints-new-ambassador-to-libya/
+ Türkei. Parlamentspräsident
Aqila Saleh besprach mit dem türkischen Botschafter in Libyen, Kanan
Yilmaz, die neuesten Entwicklungen in Libyen und Wege zur Beendigung der
aktuellen Krise.
[Die Türkei hält im westlichen Libyen unter anderem den Luftwaffenstützpunkt
al-Watiya besetzt, wo in Kürze die Europäisch-Libysche Legion Einzug halten
soll.]
https://x.com/SaifFuture/status/1795792324527632487
+ Türkei. Abdul Hamid Dabaiba
traf am 31. Mai zu einem Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
in Ankara ein.
https://x.com/LibyaReview/status/1796579013952975135
+ Burkina Faso. Die Regierung
von Burkina Faso hat nach erfolglosen Gesprächen mit dem libyschen Partner
beschlossen, die Commercial Bank of Burkina Faso, die sich seit
1984 in einem gemeinsamen Besitz mit Libyen befindet, zu verstaatlichen.
Der Bankbetrieb sei aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung durch den
libyschen Partner beeinträchtigt worden. Aus der Verstaatlichung soll die
Bank gestärkt hervorgehen.
Die Libysche Auslandsbank (LFB) hat die Entscheidung Burkina Fasos
verurteilt.
https://x.com/SaifFuture/status/1794088533667238230
https://libyareview.com/44570/libya-protests-burkina-fasos-seizure-of-joint-bank/
+ Italien. Während des
Besuchs des italienischen Wirtschaftsministers Adolfo Urso in Tripolis
unterzeichneten die beiden Staaten eine Erklärung zur Förderung
wirtschaftlicher und industrieller Kooperationsinitiativen in den Bereichen
Energie, kritische Rohstoffe und grüne Technologie.
https://x.com/alwasatengnews/status/1792963855485989145
+ Italien. Die katarische
Zeitung al-Arabi al-Jadid bestätigte, dass Italien plant, die wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit Libyen zu verstärken und dabei in Konkurrenz zu
anderen Ländern zu treten. Dies sei beim Besuch der italienischen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Libyen am 7. Mai deutlich geworden.
Allerdings bestehe in Italien auch eine Angst vor der wirtschaftlichen
Instabilität in Libyen und vor deren Auswirkungen auf die
zwischen Italien und der Dabaiba-‚Regierung‘ getroffenen Vereinbarungen.
https://x.com/SaifFuture/status/1795792150975701306
+ USA. Mohamed bin Ayad,
Vorsitzender der Libyan Telecommunications Holding Company, traf sich
mit Jeremy Brent, dem amtierenden US-Botschafter in Libyen, um Möglichkeiten
der Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologie auszuloten.
https://libyareview.com/44447/libya-us-discuss-ict-sector-cooperation/
+ Tunesien. Die Wiederöffnung
des seit 18. März 2024 geschlossenen libysch-tunesischen Grenzübergangs Ras
Dschadir war Diskussionsthema zwischen Abdel Hamid Dabaiba und dem
tunesische Präsidenten Kais Saied.
Die Schließung war aufgrund von bewaffneten Zusammenstößen zwischen
Zuwara-Milizen, die bis dahin den Grenzübergang kontrollierten, und Milizen der
Dabaiba-‚Regierung‘ erfolgt, die von nun an die Grenze kontrollieren wollen.
Es geht dabei um die Verteilung von Schmuggeleinnahmen.
https://libyareview.com/44692/libya-tunisia-discuss-border-reopening/
+ Russland. Die russische
Botschaft in Tripolis will ab dem 1. Juni ihre konsularischen Dienste
im Radisson Blu Al Mahary Hotel wieder aufnehmen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1794147608916812232
+ Kenia. Der Vorsitzende des
Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, stattete Kenia, dem besten Verbündeten
des Westens auf dem afrikanischen Kontinent, einen Besuch ab.
https://x.com/LibyaReview/status/1795497869279158680/photo/1
+ EU. Der EU-Parlamentarier
Sonneborn zeigte sich verständnislos, wieso sich die Ermittlungen gegen Ursula
von der Leyen so lange hinziehen und nahm dabei Bezug auf Libyen und den
Justizkommissar der Europäischen Staatsanwaltschaft, Didier Reynders. Denn
Reynders selbst steht „im Mittelpunkt einer Milliarden-Affäre, in der
erhebliche Teile des libyschen Staatsvermögens, das bei belgischen
Banken eingefroren war, spurlos verschwunden sind“.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-muss-weiter-zittern-gericht-verschiebt-pfizer-hearing-li.2217131
Bewegung für die Präsidentschaftskandidatur Saif al-Islam al-Gaddafi
+ Der Befehlshaber der
Unterstützungstruppe für die Operation Vulkan des Zorns, Nasser Amar,
am 28. Mai an die Libyer: „Wenn ihr wollt, dass Libyen nicht eine Geisel
der Weltbank wird und unter der Vormundschaft der Großmächte steht und wieder
Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten hat […], dann verkürzt den Weg
dorthin, indem ihr Millionen auf die Straße bringt, die nach Saif al-Islam
Gaddafi rufen“.
https://x.com/SaifFuture/status/1795407279334023385
+ Nasser Amar am 29. Mai: „Bereitet
euch, Libyer, auf den Angriff vor. Diesmal wird er von Saif al-Islam
angeführt werden. Es wird bald soweit sein.
Das geschieht: Euer Öl wird gestohlen, euer Wasser wird gestohlen, euer Land
wird vergewaltigt. Eure Freiheit ist zulässig!“
https://x.com/SaifFuture/status/1795589763824832537
+ Die USA fordern, dass der Haftbefehl
des IStGH gegen Saif al-Islam al-Gaddafi ausgeführt wird, obwohl die
Anklage lachhaft ist und sich Saif al-Islam in Libyen gemäß eines
Amnestiegesetzes in Freiheit befindet. Gleichzeitig empörte sich die
us-amerikanische Führung gegen die Ausstellung der Haftbefehle gegen
Netanjahu und dessen Kriegsminister Galant für deren Kriegs- und
Völkerrechtsverbrechen im Gazastreifen. Der Kongress bereitet derzeit sogar ein
Gesetz vor, das Sanktionen gegen den IStGH und dessen Richter vorsieht.
Mehr Doppelmoral ist kaum denkbar. „Der Internationale Strafgerichtshof
ist keine UNO-Organisation, sondern er wurde vom Westen geschaffen, um über
Nichtwestler zu urteilen und westliche Kriegsverbrecher wie Tony Blair, George
W. Bush, Gerhard Schröder, Joschka Fischer und viele andere zu schützen.“
https://freede.tech/meinung/206986-westen-zerstoert-sich-selbst/
+ Der Präsident der Republik
Kongo, Dini Sassou Nguesso, sandte an den Präsidentschaftskandidaten
Saif al-Islam al-Gaddafi eine Botschaft, die mit den Worten
begann: „Verehrte Exzellenz und mein lieber Bruder“.
In dem Schreiben informierte Präsident Nguesso Saif al-Islam über die Arbeit
des Ausschusses, dessen Ergebnisse und über die noch zu lösenden Probleme. Nguesso
bat Saif al-Islam, den Versöhnungsprozess zu unterstützen und Delegierte für
die Treffen zu nominieren, die am Hauptsitz der Afrikanischen Union in
Addis Abeba stattfinden sollen. Erklärungen zum libyschen Versöhnungsprozess
sollen dort ausgearbeitet werden.
Nguesso betonte die Notwendigkeit, die seit 2011 inhaftierten Führer der
ehemaligen Dschamahirija freizulassen, insbesondere angesichts deren
Alters, Gesundheitszustands und der bereits zu ihren Gunsten getroffenen
Justizentscheidungen. Der Präsident des Kongo betonte auch die Notwendigkeit
der Freilassung von Scheich Ali Abu Sabiha.
https://x.com/SaifFuture/status/1796249930069323953
+ Noch 2010, zur Zeit der
Dschamahirija, wurden Hilfskonvoys mit Baumaterialien von Libyen nach Gaza für
dessen Wiederaufbau geschickt. Muammar al-Gaddafi sagte fünfzig Millionen
USD Aufbauhilfen zu. Anstatt heute Hilfskonvoys nach Gaza zu
schicken, ist Libyen selbst auf ausländische Hilfe und auf Hilfskonvoys aus
Katar angewiesen. „Welch ein Niedergang. Welch eine Katastrophe.“
https://x.com/SaifFuture/status/1796381697908621556
+ Der Prozess gegen
Generalmajor Abdullah as-Senussi wurde erneut verschoben, diesmal
auf den 24. Juni 2024.
https://x.com/SaifFuture/status/1795202087128535440
+ Es erfolgte die Freilassung der
Jugendlichen, die in der Stadt Sebha vor zwei Monaten vom Internen
Sicherheitsdienst verhaftet worden waren und in das Garnada-Gefängnis verlegt
wurden.
https://x.com/SaifFuture/status/1795256208104018402
+ Am 31. Mai wird Nadschib Madi
vom Internen Sicherheitsdienst bereits 96 Tage lang in Haft gehalten.
Ihm wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi
zu unterstützen.
https://x.com/SaifFuture/status/1796521568182600049
+ Scheich Ali Abu Sabiha wird
am 31. Mai seit 42 Tagen von der Inneren Sicherheit in Bengasi gefangen
gehalten. Ihm wird die Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Dr. Saif
al-Islam Gaddafi vorgeworfen.
https://x.com/SaifFuture/status/1796386548369469755
Innerlibysche Politik
+ Agila Saleh erteilte eine
Anweisung, die Suche nach dem entführten Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi
zu verstärken.
Es war berichtet worden, dass ad-Darsi von der mit LNA-Kommandanten
Khalifa Haftar verbundenen Inneren Sicherheit von Bengasi entführt
wurde.
https://libyareview.com/44585/libyan-parliament-calls-to-intensify-search-for-abducted-mp-ibrahim-al-drissi/
+ Der Medienberater von
Parlamentspräsidenten Agila Saleh, Fathi al-Marimi, starb
am 30.05.2024 bei einem Verkehrsunfall. Al-Marimi hatte sich im Haus von
Parlamentspräsidenten Agila Saleh aufgehalten und über das Schicksal von
ad-Darsi und die Gruppe, die für seine Entführung verantwortlich ist,
berichtet. Bei seiner nächtlichen Heimatfahrt sei al-Marimi von einem
Militärfahrzeug bedrängt und der Unfall verursacht worden.
Der Unfall soll von der gleichen Gruppe geplant worden sein, die den
Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi entführt hat.
https://x.com/SaifFuture/status/1796201429939433592
https://x.com/SaifFuture/status/1796380035458429081
+ 26.05.: Parlamentspräsident Agila
Saleh sagte, dass das libysche Volk aufgrund ausländischer
Interventionen seines Willens beraubt wurde und keine eigenen
Entscheidungen mehr treffen kann. Er forderte das Ende der Spaltung.
Man werde daran arbeiten, wieder einheitliche Institutionen aufzubauen, da
Einheit der Weg der Wahrheit ist, Spaltung aber der Weg des Satans. Das
libysche Volk habe große Menschenopfer gebracht. Nun wolle man die
Vergangenheit hinter sich lassen, in die Zukunft blicken und dafür Sorge
tragen, dass jeder sein Recht bekommt, ohne Marginalisierung oder Ausgrenzung.
https://x.com/SaifFuture/status/1794745725382774841
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
kündigte eine neue Runde von Konsultationen mit den Vorsitzenden des
Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und des Hohen Staatsrats (HCS), Mohamed
Takala, an. Die Gespräche sollen bei der Arabischen Liga (AL) in Kairo
stattfinden.
https://libyareview.com/44559/libyan-leaders-to-hold-new-talks-in-cairo/
+ In Tadschura wurde ein Brandanschlag
auf einen Bus der Fußballmannschaft al-Khoms verübt. Die Spieler wurden von
wütenden Fans geschlagen und durch Messerstiche verletzt. Mindestens neun
Spieler erlitten leichte bis schwere Verletzungen.
Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat den
Anschlag verurteilt und die Dabaiba-‚Regierung‘ dafür verantwortlich gemacht.
Die Liga müsse aufgrund der Gefährdung der Spieler sofort ausgesetzt werden.
Die Bewohner der Stadt al-Khoms sperrten aus Protest gegen
den Vorfall die Küstenstraße.
https://libyareview.com/44611/libyas-nchrl-blames-dbaiba-government-for-arson-attack-on-football-team-bus/
+ Am 30. Mai blockierten
Demonstranten aus Protest gegen die Inhaftierung von Khaled at-Taqbi mit
brennenden Reifen die westliche Zufahrtsstraße von al-Khoms (100
km östlich von Tripolis).
Fotos: https://x.com/LibyaReview/status/1796290516684034547
https://x.com/SaifFuture/status/1796381231610778029
+ In Bengasi wurde der Fußballspieler
des an-Nasr-Clubs, Ziyad al-Alawi, der die tunesische Staatsbürgerschaft
besitzt, von Unbekannten angegriffen und bestohlen.
https://x.com/SaifFuture/status/1796382078050967716
+ Das Innenministerium der
ostlibyschen Hamada-‚Regierung‘ erließ die Anweisung, Besucher von Fußballspielen
der libyschen Premier League auszuschließen.
Für etwaige Unruhen werde der Fußballverband verantwortlich gemacht. Diese
Entscheidung wurde getroffen, nachdem Demonstranten ein Plakat mit einem
Bild von Khalifa Haftar abgerissen hatten – als Reaktion auf die Green-Team-Mission
in Bengasi.
https://x.com/SaifFuture/status/1795791838198079965
https://x.com/SaifFuture/status/1796201910275281050
+ Der Journalist Fathi as-Selani
wurde von der Kriminalpolizei in Misrata verhaftet, weil er ein Video
veröffentlicht hatte, das verdorbene Tomatenkisten der al-Jadid Company
zeigte.
https://x.com/SaifFuture/status/1795589615711387971
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Das Arabischen Parlament
(Kairo) verlieh Parlamentspräsident Agila Saleh die Medaille für
herausragende Leistungen.
https://libyareview.com/44533/ageela-saleh-receives-prestigious-arab-parliament-award/
+ Die Generalstaatsanwaltschaft
gab bekannt, dass der ehemalige libysche Geschäftsträger des Vatikans
wegen Betrugs mit Krankenhausrechnungen in Höhe von 669.000 Euro in Untersuchungshaft
genommen wurde.
https://libyaherald.com/2024/05/libyas-former-vatican-city-diplomat-detained-for-e-669000-hospital-bills-fraud/
+ Der Chef der Libyschen
Zentralbank (CBL) al-Kebir entließ eine Reihe von CBL-Direktoren,
nachdem schwerwiegende Verwaltungs- und Finanzverstöße nachgewiesen
wurden.
https://x.com/SaifFuture/status/1792732268035019206
+ In der Zentralafrikanischen
Republik soll sich eine Person als Geschäftsführer der Libyan African
Investment Company (LAICO) ausgegeben haben und anschließend Gelder
veruntreut haben.
https://libyaherald.com/2024/05/laico-central-african-republic-ceo-imposter-detained-over-ld-7-186-million-embezzlement/
+ Der Leiter der Finanzabteilung
des Zentrums für Lehrpläne und Bildungsforschung wurde wegen Korruption
festgenommen.
https://libyaherald.com/2024/05/education-department-head-and-officers-detained-for-ld-675000-contract-bribe/
+ Der Staatsanwalt ordnete die Inhaftierung
eines Beamten der National Commercial Bank – Zawiya Refinery
– wegen Unterschlagung an. Vier weitere Personen sind tatverdächtig.
https://x.com/SaifFuture/status/1795101899244421340
+ Die Libysche Zentralbank
(CBL) fror 141 Konten bei der al-Wahda Bank und 10
Konten bei anderen Banken aufgrund verdächtiger Bankgeschäfte ein. Es
sollen geschätzt 300 Millionen LYD verschwunden sein.
https://x.com/SaifFuture/status/1796201038573150691
+ In der im Südosten gelegenen Stadt
Kufra sind 8.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge registriert.
https://libyareview.com/44508/libyan-interior-ministry-registers-thousands-of-sudanese-refugees/
+ UNSMIL berichtete, dass in
Libyen zwischen April 2023 und April 2024 35 Menschen, darunter
26 Kinder, bei der Explosion von Kampfmitteln getötet wurden. In
den letzten fünf Jahren sind mehr als 400 Personen bei solchen Vorfällen
getötet oder verletzt worden.
https://libyareview.com/44403/un-26-children-killed-by-explosive-ordnance-in-libya/
+ Das Krankenhaus von Sabratha
gab bekannt, dass die Leichenhalle des Krankenhauses mit Dutzenden Leichen
von Migranten, die in den letzten Tagen an der Küste der Stadt angeschwemmt
wurden, überfüllt ist.
Daneben beklagte die Klinikleitung, dass es an Medikamenten und Geld mangle,
während immer mehr Patienten das Krankenhaus aufsuchten, da Kliniken in den
umliegenden Gebieten geschlossen würden. Dialysebehandlungen könnten nur noch
zwei- anstatt dreimal pro Woche durchgeführt werden. Alle zugewiesenen Haushaltsmittel
von der Dabaiba-‚Regierung‘ müssen dringend freigegeben werden.
https://libyareview.com/44474/libyan-official-morgue-of-sabratha-hospital-crowded-with-migrants-bodies/
+ Laut Digital Information World
gehört die libysche Jugend weltweit zu den zehn unglücklichsten
Jugendlichen.
https://x.com/SaifFuture/status/1795589852341391404
+ Beim Ranking zum Thema der Länder,
deren Städte am stärksten mit Umweltverschmutzung belastet sind,
lag Libyen 2023 im weltweiten Ranking auf Platz 20.
https://libyareview.com/44712/libya-ranks-20th-in-global-pollution/
+ Die libysche Hauptstadt Tripolis
ist weltweit an vorletzter Stelle bei der Frage nach der städtischen Lebensqualität.
Politische Instabilität, wirtschaftliche Schwierigkeiten und ein Mangel an
grundlegenden Dienstleistungen haben die Lebensqualität stark beeinträchtigt.
Kommentar: Sie wird es bald an die letzte Stelle geschafft haben.
https://x.com/SaifFuture/status/1795793332427210869
+ Das Schiff Ocean Viking
rettete am 28. Mai nur wenige Meilen vor der libyschen Küste 41 Migranten
aus seeuntüchtigen Booten.
https://libyareview.com/44654/41-migrants-rescued-off-libyan-coast/
+ Am 29. Mai registrierte das Libysche
Zentrum für Fernerkundung und Weltraumwissenschaften in den östlichen
Regionen ein Erdbeben mit der Stärke 3,5 auf der Richterskala. Das
Epizentrum befand sich etwa 93 km nordöstlich von Bengasi und 22 km
nordwestlich von al-Mardsch.
https://x.com/SaifFuture/status/1795791465567732083
Libyens Nachbarstaaten
+ Ägypten. „Wird Israels
Einnahme von Rafah einen regionalen Krieg auslösen, der Ägypten einschließt?
Die internationale Presse ignoriert die schwere Verletzung des
Camp-David-Abkommens, zu der sich die IDF verpflichtet hat, um den Grenzübergang
Rafah einzunehmen, ohne den Gazastreifen zu durchqueren, indem sie in den
Philadelphia-Korridor einmarschierte. Kairo war jedoch sofort der Ansicht, dass
Tel Aviv ihm den Krieg erklärt hatte. Wenn Ägypten sich verteidigt, wird es ein
regionaler Krieg sein, den Israel nicht gewinnen kann. […] Laut Brik ist die
ägyptische Armee mit etwa 4000 Panzern, davon 2000 modernen, sowie
leistungsstarken Schiffen und Kampfjets, eine der mächtigsten im Nahen Osten:
Ein Friedensbruch mit den Ägyptern wäre in jeder Hinsicht eine Katastrophe für
die Sicherheit Israels. […] Israel hat jedoch gegen das
Camp-David-Abkommen verstoßen, indem es mit seinen Panzern in die
entmilitarisierte Zone eingedrungen ist, die als Philadelphia-Korridor bekannt
ist: ein 14 km langer und 100 Meter breiter Landstreifen, der seit 2005 von
Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird, die derzeit
von Mahmoud Abbas geleitet wird.“
https://www.voltairenet.org/article220958.html
+ Ägypten. „Der ägyptische
Präsident Abdel Fattah al-Sisi wurde von seinem chinesischen Amtskollegen Xi
Jinping am Rande der 10. Ministerkonferenz des Kooperationsforums zwischen
China und den arabischen Staaten empfangen.
Die beiden Staatsoberhäupter betonten, dass beide Seiten die Kerninteressen des
jeweils anderen fest vertreten, auf die Anliegen des jeweils anderen eingehen
und sich gegenseitig bei der Terrorismusbekämpfung unterstützen sollten. Die
chinesische Seite betonte ihre konsequente Unterstützung für das legitime Recht
Ägyptens, seine nationale Souveränität und territoriale Einheit zu schützen und
eine Einmischung von außen in seine inneren Angelegenheiten unter jedem Vorwand
abzulehnen. Sie unterstützt auch das legitime Recht Ägyptens, seine Sicherheit
und Stabilität zu wahren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°89 – 31. Mai 2024
+ Tunesien. „Es scheint, dass
das Pentagon über einen Durchbruch der russischen Armee in Nordafrika und der
Sahelzone besorgt sei, während es dort einen regionalen Krieg vorbereitet.
Berichten zufolge wurde Druck auf den tunesischen Präsidenten Kais Saied
ausgeübt, um ihn davon abzubringen, sich mit Russland zu verbünden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°89 – 31. Mai 2024
+ Tunesien. Nach gemeinsamen
Recherchen der Plattform Lighthouse Reports mit verschiedenen
europäischen Medien kommt ein Bericht unter dem Titel »Desert Dump« zu dem
Schluss, dass »Europa wissentlich die systematische Vertreibung von
schwarzen Flüchtlingen und Migranten in Wüsten und abgelegene Gebiete in
drei nordafrikanischen Ländern finanziert und manchmal sogar direkt daran
beteiligt ist, um sie daran zu hindern, in die EU zu kommen«. Neben Tunesien
sind das Marokko und Mauretanien.
https://www.jungewelt.de/artikel/475775.html
+ Sudan. „»Die Partei
[Kommunistische Partei des Sudan/SKP] kämpft für die Beendigung des Krieges«.
Über die Interessen verschiedener Groß- und Regionalmächte, die im Sudan
aufeinandertreffen. Ein Gespräch mit Fathi Al-Fadl“
https://www.jungewelt.de/artikel/475764.html
+ Niger. Der Europäische Rat
beschloss am 27. Mai, die Militärpartnerschaftsmission der Europäischen Union
in Niger (Eumpm) angesichts „der aktuellen ernsten politischen Lage“
im Land nicht über den 30. Juni 2024 hinaus zu verlängern.“
https://www.agenzianova.com/de/news/niger-il-consiglio-europeo-decide-di-non-prorogare-il-mandato-della-missione-eumpm/
+ Niger. „Die Republik Niger
und Deutschland haben am Dienstag (29.05.) nach Informationen der dpa eine
Übereinkunft unterzeichnet, die der Bundeswehr eine weitere Nutzung
des Lufttransportstützpunktes am Rande der Hauptstadt Niamey ermöglicht.
Die Anlage stehe ihr damit über den 31. Mai hinaus zur Verfügung. Der
Stützpunkt war logistisches Drehkreuz des UN-Einsatzes Minusma in Mali,
der Ende vergangenen Jahres auf Druck Bamakos beendet werden musste.“
jW – 30.05.2024
A. Gutsche
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