Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. Juli 2024
Die Ergebnisse des Kairo-Treffens von Parlament und Staatsrat zur Roadmap für Wahlen werden weitgehend begrüßt / Scheich Ali Abu Sabiha wieder in Freiheit / Gewalt und Verschleppungen nehmen zu / In Tripolis fand das „Forum Migration im Mittelmeerraum“ statt, ohne Lösungsansätze zu finden
Unruhen in az-Zawiya
+ Nachdem bestätigt wurde, dass das
Milizenmitglied Schehab al-Akraschi getötet worden war, kam es erneut zu Zusammenstößen
in der Stadt az-Zawiya (45 km westlich von Tripolis) zwischen Mitgliedern
des der First Support Force von az-Zawiya und dem stellvertretenden
Leiter des Anti-Security Threats Service, Muhammad Bahroun.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811434468101795955
+ Am 11. Juli wurde berichtet, dass
ein bewaffneter und gepanzerter Konvoi des 127. Schutz- und Wachbataillons
unter dem Kommando von Hussein Schawat aus Misrata kommend in der
Hauptstadt Tripolis einfuhr.
Das 127. Schutz- und Wachbataillons und die 222. Madschfal-Brigade sollen sich
darauf vorbereiten, die Kontrolle über Zawiya-Hauptquartiere
(al-Karimiya, as-Sawani, ad-Dawa al-Islamiyyah) zu übernehmen.
https://x.com/SaifFuture/status/1811471665244655977
https://x.com/SaifFuture/status/1811469614192427480
+ In az-Zawiya wurde am 11.
Juli mobilisiert und eine wichtige Kreuzung mit Sand verbarrikadiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1811469505396175313
+ Am 12. Juli kam es in az-Zawiya
zu Kämpfen zwischen den Milizen. Mehrere Straßen wurden gesperrt,
Passanten gerieten in Panik.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811804340941717640
+ Das Mitglied des Rates der
Ältesten und Honoratioren von az-Zawiya, Hussein al-Maghribi
erklärte, dass wegen des Verschwindens von jungen Bewohnern der Stadt am 13.
Juli die Küstenstraße weiterhin von den Anwohnern gesperrt
bleibt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812082863719801226
+ Der Vorsitzende des Nationalen
Menschenrechtsausschusses, Ahmed Hamza, stellte die Frage nach dem Verbleib
des Innenministers Trabelsi, während in az-Zawiya schlimme Dinge
wie Kämpfe, Entführungen und Morde passieren. Sein Büro sei nur 40 Kilometer
entfernt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812120714914205717
+ Der Innenminister der
Dabaiba-‚Regierung‘, Trabelsi, gibt zu, über eine der wichtigsten
westlibyschen Küstenstädte, nämlich az-Zawiya, keine Kontrolle zu haben.
Und auch Zintan sei nur teilweise unter Kontrolle.
Neben dem Kraftstoff- und Drogenschmuggel ist Zawiya eine Basis für
Scheluserbanden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813878759201669619
https://news.libyadesk.com/zawiyas-perpetual-state-of-conflict/
+ Der Bürgermeister von az-Zawiya
erklärte, alle Gefangenen seien freigelassen worden. Es sei zu
keinen Schießereien gekommen, sondern lediglich zu Protesten der Bevölkerung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812452134043939323
+ Am 17. Juli stürmten in der Stadt az-Zawiya Bewohner das Hauptquartier von Abdul Ghaffar al-Khadrawi, da sie ein militärisches Hauptquartier in dem Gebiet nicht akzeptieren. https://x.com/libyapress_2010/status/1813665116212400506
+ Am 17. Juli drangen der Kommandeur
der First Support Force von az-Zawiya und der stellvertretende
Leiter des Anti-Security Threats Service, Muhammad Bahroun (alias die
Maus), mit einer großen Streitmacht in die Gemeinde Abu Surah von az-Zawiya
ein. Mit Bahroun verbündete Milizen übernahmen die Kontrolle über ein
Hauptquartier von Hassan Abu Zariba.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813674702508007727
+ Am 18. Juli feuerten Bewaffnete in
der Stadt az-Zawiya Kugeln auf Schaker an-Nasr ab, der durch
einen Kopfschuss ums Leben kam. Sein Leichnam wurde auf der Straße
gefunden. An-Nasr war Mitarbeiter im Dokumentations- und Informationsbüro der
Stadt- und Landentwicklungs- und Wiederaufbaubehörde.
Das Milizenmitglied Moatasem Bennini (Anti-Security Threats Service unter
der Kontrolle von Muhammad Bahroun al-Far) wurde ebenfalls in az-Zawiya getötet.
Benini wurde auf dem Weg nach Bir al-Ghanam getötet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814075705065394194
https://x.com/libyapress_2010/status/1814037998419198032
+ Mehrere Honoratioren und Bürger in
az-Zawiya forderten am 19. Juli die sofortige Entlassung des
Innenministers Trabelsi und seine offizielle Entschuldigung bei der
Bevölkerung von az-Zawiya. Trabelsi und Dabaiba wurden für die Konflikte in der
Stadt verantwortlich gemacht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814092273505702259
Militär / Milizen / Gewalt
+ Am 20. Juli kam es erneut am
Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschdir, zu Scharmützeln zwischen
Polizeikräften des Innenministeriums von Trabelsi und Milizen aus az-Zuwara.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814716679332765980
https://x.com/libyapress_2010/status/1814734066832290292
+ Der Grenzübergang Ras Adschdir
wurde am 20.07. geschlossen und es brach dort Chaos aus. Es
herrschte eine angespannte Situation.
https://x.com/SaifFuture/status/1814743101556019236
+ Am 16. Juli kam es in Tadschura
(Tripolis) zu Zusammenstößen mit schweren und mittelschweren Waffen
zwischen der Rahbat Aldrou Brigade und der Sabriya ar-Rathimi
Brigade. Es kamen ein Zivilist und ein Milizionär ums
Leben. Daneben gab es erhebliche Sachschäden. Eine Granate schlug in eine
Reifenfabrik ein. Die Bewohner reagierten verängstigt.
Die Zufahrten nach Tadschura wurden blockiert.
Nachdem die Würdenträger und der Ältestenrat der Stadt eine vorläufige Einigung
über die Rückkehr der Milizen in ihre Stützpunkten erreichen konnten,
beruhigte sich die Lage in der Stadt. Auch in Adschilat brachen
Unruhen und es kam zu Milizenkämpfen.
https://libyareview.com/46171/2-killed-in-violent-clashes-in-libyan-capital/
https://libyareview.com/46176/violence-in-tajoura-forces-suspension-of-tripoli-university-exams/
+ Am 20. Juli griffen Bewaffnete
naheTadschura ein Krankenhaus an. Sie drohten, das
medizinische Personal zu töten, sollten sie einen Verletzten ihrer Gruppe nicht
behandeln. Der diensthabende Arzt floh aus der Klinik, das übrige Personal war
Einschüchterungen, Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814605730294489472
+ Am 17. Julie kam es zu Zusammenstöße zwischen Milizen, die zum einen mit Sabrata und andererseits mit Milizen, die mit al-Adschailat in Verbindung stehen. Es ging dabei um die Kontrolle über ein Verbindungsstück der Küstenstraße. https://x.com/libyapress_2010/status/1813662112142791052
+ Am 18. Juli kommt es im Gebiet az-Zamaraka
zu Zusammenstöße zwischen Milizen aus der Stadt Adschilat und Sabrata.
Zusammenstöße in Sabrata.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814033247359431081
https://x.com/LibyaReview/status/1814045014793605233
+ Military Africa berichtet,
dass die Dabaiba-‚Regierung‘ die moderne Kampfdrohnen (Akinji)
erhielt, die mit Horkosh-Drohnen zur Erhöhrung ihrer militärischen
Fähigkeiten kombiniert werden sollen. Dies stärke die Machtposition von
Dabaiba, da seine Regierung besser vor eventuellen militärischen Angriffen der
Streitkräften des Generalkommandos schütze.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814665198122291438
Entführungen/Verhaftungen
+ Am 14. Juli verhaftete die Militärpolizei
von Khalifa Haftar den Kommandeur der 7. Kompanie/9. Brigade, Riyad
al-Hero (alias al-Kaniyat). Er wird beschuldigt mit einem Post Militärgeheimnisse
preisgegeben zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812184446550036778
+ Die Staatsanwaltschaft
gab am 20. Juli die Inhaftierung eines Mitglieds von al-Kaniyat
bekannt. Der Angeklagte habe seine Beteiligung an 22 von seiner Miliz
begangenen Morden gestanden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814630905735950589
+ Der Journalist Ahmed as-Senussi
wurde am 11. Juli aus seinem Haus in Tripolis entführt.
Der Aufenthaltsort von as-Senussi und der Grund für seine Verhaftung sind nicht
bekannt. Anfragen beim Inlandsgeheimdienst blieben unbeantwortet.
Bereits vorher wurde die Nachrichtenplattform Sada, deren Herausgeber
as-Senussi ist, von Mitgliedern der Internal Security Agency (ISA),
unter der Führung von Lotfi al-Harari, unter Druck gesetzt. Daraufhin
veröffentlichte as-Senussi ein Video und erklärte, die ISA ginge deshalb gegen Sada
vor, weil er Dokumente veröffentlicht hatte, die Korruption im
Wirtschaftsministerium unter Mohamed al-Huweidsch aufgedeckt haben. As-Senussi
sollte gezwungen werden, die Identität seiner Informanten preiszugeben.
Das Komitee zum Schutz von Journalisten fordert die sofortige
Freilassung des Journalisten Ahmed as-Senussi.
Auch die Libyan Crime Monitoring Organization verurteilte die Festnahme
des Journalisten Ahmed as-Senussis und forderte den Präsidialrat und die
Dabaiba-‚Regierung‘ auf, ihn sofort und bedingungslos freizulassen.
Nach drei Tagen Gefangenschaft wurde as-Senussi wieder auf freien Fuß
gesetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811428332262576535
https://x.com/SaifFuture/status/1811810039658615002
https://x.com/libyapress_2010/status/1811835230321250431
+ Am 15. Juli wurde Hussein
Lamouchi, Direktor des Informations- und Dokumentationszentrums des
Ministeriums für Wirtschaft und Handel in der Dabaiba-‚Regierung‘, von
Bewaffneten festgenommen, die das Zentrum gestürmt hatten. Lamouchi wurde
an einen unbekannten Ort gebracht, jedoch am 19. Juli wieder freigelassen.
Al-Lamouchi wurde aufgrund des Geständnisses von as-Senussi vorgeladen, zu dem al-Lamouchi
Verbindungen hatte. Der Vorwurf lautete, er habe as-Senussi Dokumente
zur Verfügung gestellt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813152066769973717
https://x.com/libyapress_2010/status/1814361805440831875
https://x.com/SaifFuture/status/1813222295487344686
+ LibyaDesk schreibt, dass Journalisten
und die Zivilgesellschaft routinemäßig verfolgt werden, weil sie ihr Recht auf
freie Meinungsäußerung ausüben, während diejenigen, die sie eigentlich
schützen sollten, ungestraft agieren. Dafür verantwortlich seien die
politischen und sicherheitspolitischen Akteure in ganz Libyen.
Besonders dreist in ihrem harten Vorgehen gegen Journalisten und Aktivisten sei
die Miliz Interner Sicherheitsdienst, finanziert wird und nominell unter
der Kontrolle von ‚Premierminister‘ Abdulhamid Dabaiba steht. Ihr Vorgehen
verstoße gegen libysches Recht.
Insbesondere wird Bezug genommen auf die dreitägige Festnahme des Journalisten
Achmed as-Senussi.
https://news.libyadesk.com/unlawful-detentions-media-oppression-and-the-erosion-of-human-rights-in-libya/
+ Der Vorsitzende des Obersten Rates
der Azway-Stämme, as-Senussi al-Haliq, verurteilte die Ermordung
des Stammesmitglieds Ahmed Abdel Moneim abd Rabbo az-Zawi durch
Mitglieder des Internen Sicherheitsdienstes in der Stadt Adschdabija.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813188120721924494
+ Mahmoud al-Misrati teilte
der Staatsanwaltschaft schriftlich mit, dass er vor Monaten außerhalb Libyens
Opfer eines Attentats wurde, ausgeführt von Muhammad Hussein al-Ayeb,
Sohn des Chefs des Geheimdienstes in Tripolis. Al-Misrati konnte dem Anschlag entkommen.
https://x.com/SaifFuture/status/1813227401792360937
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen verurteilte die Verhaftung eines Mitglieds
der Ältesten und Notablen von Qatrun, Muhammad Amura. Der Grund dafür
war seine Einstellung zum Treibstoffhandel und eine Rede zu den Realitäten der
Region. Amouras Verhaftung stelle eine Verletzung der Meinungsfreiheit sowie
des Rechts auf friedliche Versammlung dar. Es wurde die bedingungslose
Freilassung von Amura gefordert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814569460801417357
+ Wenige Stunden nach der Verhaftung
seines Sohnes wegen des Maligta-Attentats gab der Leiter des
Geheimdienstes, Hussein al-A’eb, gegenüber der Staatsanwaltschaft die
Immunität von 13 Angehörigen des Geheimdienstes auf. Ihnen wurde vorgeworfen, an
dem Attentat beteiligt gewesen zu sein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813340886652117202
+ Das politische Bündnis Koordination
der nationalen Parteien und Blöcke, hat die wiederholten Gewalttaten
gegen Bürger in verschiedenen Städten scharf verurteilt. Es warnte
lokale, regionale und internationale Parteien, darunter auch die UNSMIL, vor
den möglichen schwerwiegenden Folgen der derzeitigen Verschlechterung
der Lage, der weit verbreiteten Frustration und dem Fehlen einer echten Lösung
der Probleme.
https://libyareview.com/46081/libyan-political-coalition-condemns-rising-violence-in-zawiya/
Scheich Ali Abu Sabiha in Freiheit
+ Der Menschenrechtsaktivist
Hossam al-Qamati ruft am 13. Juli die Notablen und Scheichs des
al-Furdschan-Stammes zum Eingreifen auf, um die Freilassung von
Scheich Ali Abu Sabiha durchzusetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812223443221324170
+ Am 18. Juli wird der über
80-jährige Scheich Ali Abu Sabiha (auch: Ali Busbiha al-Hasnawi) seit 90 Tagen von
der Internen Sicherheit in Bengasi gefangen gehalten. Ihm wird vorgeworfen, den
Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen. Scheich
Ali Abu Sabiha ist Leiter des Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten
Saif al-Islam Gaddafi
https://x.com/SaifFuture/status/1813925952621068483
+ Der persönliche Gesandte des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, Omar Buschraida, verurteilte
im Einklang mit der UN-Mission, die Zwangsverhaftungen und Entführungen
von politischen Aktivisten. Allerdings kritisierte er deren Doppelmoral und
prangerte deren Schweigen zur Festnahme von Scheich Ali Abu Sabiha, dem
Leiter des Versöhnungsteams, an. Für die stellvertretende UN-Gesandte Stephanie
Khoury sei dies ein misslungener Start im Umgang mit politisch aktiven
Parteien.
Auch der Politanalyst Mustafa al-Fitouri prangert an, dass sich alle für die
Freilassung von Mutassim Oraibi eingesetzt haben, vom Botschafter
Frankreichs über die USA bis hin zu Stephanie Khoury. Jedoch würde keiner
ein Wort über die Gefangennahme von Scheich Ali Abu Sabiha verlieren.
Auch für die Freilassung des Journalisten Ahmed as-Senussi hätte sich die
UN-Mission eingesetzt, die Verhaftung von Ali Abu Sabiha jedoch ignoriert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812104632073609327
https://x.com/libyapress_2010/status/1811478207109177447
https://x.com/libyapress_2010/status/1811397689071849565
https://x.com/SaifFuture/status/1811468324032696373
+ Am 20. Juli wird Scheich Ali Abu
Sabiha auf Druck der UNSMIL unter Stephanie Kourney auf Bitte des
Prasidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi freigelassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814644208155713583
+ In seinem ersten Kommentar nach
der Freilassung dankte Scheich Ali Abu Sabiha seiner Familie und allen,
die ihm während seiner Haft solidarisch zur Seite standen. Er sagte: „Ich habe
weder Macht noch Geld, aber ich bin voller Liebe für Libyen und ehrlich zu den
Menschen.“
Video: https://x.com/libyapress_2010/status/1815168990945108051
Video: https://x.com/libyapress_2010/status/1814652789613638103
+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser
al-Hawari erklärte, die Entscheidung zur Freilassung von Scheich Ali Abu
Sabiha sei bereits vor zwei Tagen getroffen worden, hätte sich aber verzögert,
da Ahmed asch-Schamek vom Bataillon Tariq bin Ziyad in Sebha den Scheich bat,
keine Feierlichkeiten zu seiner Freilassung abzuhalten oder gegenüber den
Medien und der Presse Erklärungen über die Zeit seiner Verhaftung abzugeben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814657954403983640
+ Erst am 20. Juli, nach der
Freilassung des Scheichs, wurden Informationen über das Treffen von Khalifa
Haftar mit einer Delegation von Scheichs und Honoratioren des al-Hasaune-Stamms
veröffentlicht, das bereits am 13. Juli stattgefunden hatte.
Haftar habe die Delegation des Hasaune-Stammes darüber informiert, dass Scheich
Ali Abu Sabiha des Hochverrats beschuldigt wurde. Er sollte hingerichtet
werden, dann aber aufgrund seines Alters begnadigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814720424825012684
https://x.com/libyapress_2010/status/1815085605388255253
+ Es treffen unzählige
Glückwünsche für Scheich Ali Abu Sabiha ein, die die Freude über seine
Freilassung zum Ausdruck bringen, so vom Obersten Rat der
Fessan-Stämme und -Städte, der Präsidentschaft der Konferenz
sozialer und politischer Aktivitäten und zivilgesellschaftlicher Organisationen
im Fessan, des Sozialrat des Raba’i-Stammes, des
Sozialverbands der Jugend des Al-Gaddafi-Stammes-Süd.
Der Scheich ist auch Vorsitzender des Obersten Rates für die
Stämme, Dörfer und Städte des Fessan.
Alle Parteien werden zur Zusammenarbeit und Solidarität aufgerufen, um
eine glänzende Zukunft aufzubauen, die auf den Werten Gerechtigkeit, Dialog und
Toleranz basiert. Die Freilassung von Scheich Ali biete die Chance für
Versöhnung und einen Neuanfang.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814724356506779927
https://x.com/SaifFuture/status/1814744415828644314
https://x.com/libyapress_2010/status/1814810476099871175
https://x.com/libyapress_2010/status/1814675035459625416
https://x.com/SaifFuture/status/1814743936579350981
https://x.com/SaifFuture/status/1814744704388386823
https://x.com/SaifFuture/status/1814748983153099145
https://x.com/libyapress_2010/status/1814806128288473430
+ Die Menschen strömten zusammen,
um die Rückkehr nach Hause von Scheich Ali Abu Sabiha, Leiter des Teams des
Präsidentschaftskandidaten Saif Al-Islam Gaddafis im Vorbereitungsausschuss
für die Nationale Versöhnungskonferenz, nach seiner Freilassung zu
feiern.
Auch eine Delegation von Honoratioren und Jugendlichen des Gaddafi-Stammes
machten Scheich Ali Abu Sabiha ihre Aufwartung und gratulierten zu seiner
Freilassung.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1815782551203574200
https://x.com/libyapress_2010/status/1815821389242507500
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ Muhammad al-Buri, Mitglied des
politischen Teams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, erklärte
die UNO rechtlich verantwortlich für das, was in Libyen passiert ist. Man
hoffe, dass sie sich für die Abhaltung von Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen einsetzen werden und Libyen dabei helfen, die Hindernisse für
die Korruptionsbekämpfung zu beseitigen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811414362999210036
+ Khalifa Haftar (der
Machthaber im östlichen Libyen mit us-amerikanischem Pass) beschloss, im Süden
und Osten des Landes das Fahren von Wagen mit Allradantrieb zu verbieten.
Der Vorwand dafür lautete, sie würden zur Unterstützung von Saif al-Islam
Gaddafi eingesetzt.
Darüber hinaus beschlagnahmte er in den von ihm kontrollierten Gebieten
in Autohäusern Geländefahrzeuge unter dem Vorwand, Saif al-Islam habe
sie gekauft, zum Einsatz für militärische Zwecke im Süden des Landes.
https://x.com/SaifFuture/status/1811468671690375602
+ Das Komitee für politische
Gefangene der Sozialräte der Stämme Warfalla, Gaddafi, al-Magarha
und Aulad Suleiman korrespondierte mit dem japanischen Botschafter
Shimura Izuru bezüglich der gegen die Familie von Oberst Muammar al-Gaddafi und
einer Reihe anderer Libyer verhängten Sanktionen. Japan hat den Vorsitz
im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812422745876996205
+ Der Kommandeur der Unterstützungstruppe
für die Operation Volcano of Rage, Nasser Amar, gab am 15. Juli die Verhaftung
von Khalifa Amghar durch Haftars Interne Sicherheit bekannt.
Amghar ist ein Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam
Gaddafi, bekannt. Als Grund für die Festnahme wurden Amghars Vorbereitungen in
Ghat für Feierlichkeiten zum Jahrestag der Septemberrevolution genannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813173895198867573
Kairo-Treffen: Parlament / Staatsrat
+ Am 18. Juli trafen sich mehr als
120 Parlamentsabgeordnete und Mitglieder des Staatsrats in Kairo,
um über eine neue Regierung und einen Weg, der zu Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen führen soll, zu sprechen.
Man setzt darauf, dass das libysche Volk und die internationale Gemeinschaft
den Fahrplan unterstützen und dann die beiden jetzigen Regierungen keine andere
Wahl haben, als zurückzutreten.
In der Abschlusserklärung heißt es: „ Wir sind an einem politischen Prozess
interessiert, der den Libyern gehört und durch die UN-Mission erleichtert wird.
Wir kamen überein, an der Notwendigkeit festzuhalten, Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen im Einklang mit den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen
abzuhalten, und sind bestrebt, den Konsenskreis zu erweitern.“ Es gab Übereinstimmung
zur Bildung einer neuen Einheitsregierung.
Das Parlament wurde aufgefordert, den Prozess zur Kandidatur für eine neue
Übergangsregierung zu eröffnen.
Kritische Stimmen befürchten einen weiteren Versuch des Parlaments und des
Staatsrats, Wahlen zu verhindern und weiterhin Übergangsregierungen an die
Macht zu bringen, die Libyens Geld zu plündern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813874029209747607
https://x.com/libyapress_2010/status/1813906299320770611
https://x.com/libyapress_2010/status/1813925422285173213
https://x.com/KhaledS90337382/status/1813927491553440058
+ Das politische Team von Saif
al-Islam Gaddafi äußerte sich zustimmend zu den Ergebnissen des Kairoer
Treffens zwischen Vertretern des Parlaments und des Hohen Staatsrates. Die
Erklärung hob die Bedeutung dieses Treffens hervor, das eine einheitliche
Initiative und Haltung zeigte und das Interesse daran, die Initiative zu
ergreifen, um die politische Sackgasse zu überwinden, die nur denjenigen diene,
die sich auf Kosten der Interessen des libyschen Volkes an die Macht klammern.
https://libyareview.com/46368/saif-al-islam-gaddafi-welcomes-decision-to-form-new-libyan-government/
+ Muhammad al-Asmar erklärte, dass
das Unterstützer-Team von Saif al-Islam Gaddafi die Ergebnisse des Kairo-Treffens
deshalb unterstütze, weil es um die Durchsetzung von Präsidentschafts- und
Parlamentswahlgesetzen gehe. Die Unterstützer von Saif al-Islam fordern die
Menschen nachdrücklich auf, das zu wählen, was sie für richtig und angemessen
halten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814422232371782107
+ Die UN-Mission begrüßt die
Ergebnisse des Kairo-Treffens und empfiehlt, auf diesen Ergebnissen
aufzubauen.
https://x.com/SaifFuture/status/1814744462477713481
+ Al-Arab in London schreibt,
dass die Vereinbarung zur Bildung einer neuen libyschen Regierung mit Plänen
des Auslands kollidiert. Keine der externen Mächte sei derzeit für die
Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in Libyen oder für die Etablierung einer
Demokratie. Die Abschlusserklärung des Kairo-Treffens werde zu einem
Hoffnungsschimmer für das libysche Volk.
https://x.com/libyapress_2010/status/1815372683527307693
+ Der Parlamentarier Abdel Moneim
al-Arfi erklärte, dass der Prozess des Regierungswechsels voranschreite, wobei
der Staatsrat eine beratende Funktion habe. Die Verfahren zur
Regierungsbildung und die Bedingungen für die Kandidatur zum Präsidentenamt
blieben dieselben und würden nicht geändert. Der Druck von allen Seiten auf
Dabaiba und seine Regierung werde ihn zwingen, sein Amt niederzulegen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814428359973085224
+ Die Nationalversammlung der
libyschen Parteien begrüßte die Kairo-Ergebnisse. Die
Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Einklang mit den vom
6+6-Komitee ausgearbeiteten Gesetzen werde unterstützt, ebenso wie die Bildung
einer neuen einheitlichen Regierung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814619191711785168
+ Die Bewegung zur Kurskorrektur
vom 17. Februar“ von Misrata begrüßte die Ergebnisse des Kairo-Treffens.
Gefordert werden ein größerer Konsens bei der Lösung kontroverser
Fragen. Eine einheitliche Exekutivbehörde soll Wahlen und Haushalt
überwachen, um die Korruption einzudämmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814627131902615572
+ Das Aulad Hassan and Khraisat Tribes
Gathering begrüßt die Ergebnisse des Kairo-Treffens als einen wichtigen
Schritt zur Erreichung von Stabilität und Frieden. Wahlen seien eine echte
Chance, die politische Legitimität zu erneuern und Stabilität zu erreichen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814938868740669489
+ Die Koordinationstelle der
Nationalen Koalition für das Volk von Libyen in al-Gatrun spricht sich für
eine einheitliche Regierung aus, die das Land vereint und die Voraussetzungen
für die Abhaltung von Wahlen schafft. Staatliche Institutionen und
Aufsichtsbehörden müssten geeint werden und ihre Rolle bei der
Korruptionsbekämpfung wahrnehmen. Alle Menschen werden zur Solidarität
aufgerufen, um Libyen und seine Einheit zu retten und den Zustand der Teilung
zu beenden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814988948789150143
+ Die neue Regierungsführung soll
nur sieben Personen umfassen. Ihre Aufgabe sei es, die Wahlen zu überwachen
und anschließend die Macht zu übergeben. Die Nominierung des
Premierministers erfolge durch den Hohen Staatsrat, das Parlament
spreche ihm dann das Vertrauen aus. Die Anzahl der
Regierungsressorts werde zwischen 13 und 15 liegen.
https://libyareview.com/46364/libyan-mp-candidates-for-prime-minister-position-will-not-exceed-7/
Haushalt 2024
+ Die People’s Voice Party
unter der Führung von Fathi asch-Schibli verurteilte die Verabschiedung eines
Budgets von 179 Milliarden LYD für die Dabaiba-‚Regierung‘ und die
Hammad-‚Regierung‘ durch das Parlament. Sie sieht darin einen ersten
Schritt zur Spaltung Libyens. Es sei ein Keil durch Libyen getrieben
worden, der es in zwei Länder teile, indem ein separater Haushalt für zwei
Regierungen in einem Land angekündigt werde.
Der Haushalt war um rund 98 Milliarden Dinar (18,6 Milliarden Euro) erhöht
worden, um die Ausgaben der beiden Regierungen zu decken.
Die großen Geldmengen, die Libyen durch den Verkauf von Öl, Gas und deren
Kondensate einnimmt, gehen auf die Konten der Libya Foreign Bank, die zu
100 Prozent der Libyschen Zentralbank (CBL) gehört. Diese Mittel werden
dann in vier Haushaltskapiteln aufgeteilt (Gehälter, Subventionen,
Betriebsausgaben und Entwicklungsprojekte), die theoretisch alle Regionen des
Landes umfassen sollten. Das Parlament habe noch nie den Haushalt der
Tripolis-‚Regierung‘ genehmigt. Deshalb gibt es eine monatliche Regelung, die
es erlaubt, jeden Monat bis zu einem Zwölftel dessen auszugeben, was im Budget
des Vorjahres vorgesehen war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811355054944797094
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-e-scontro-fra-tripoli-e-bengasi-sul-nuovo-maxi-bilancio-unificato/
+ Salem Qanidi merkte an, dass für
die Genehmigung des Haushalts 120 Abgeordnetenstimmen erforderlich sind. Die meisten
Mitglieder hätten allerdings die Sitzung boykottierten. Die Libyer
würden manipuliert. Qanidi beschuldigte Aguila Saleh und dem Vorsitzenden der Libyschen
Zentralbank, as-Siddiq al-Kebir der Korruption.
Der „große Freund“ wolle Libyen dazu bewegen, die Bedingungen des
Internationalen Währungsfonds umzusetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811363881089925348
+ Der Vorsitzende des Staatsrats, Muhammad
Takala, bestätigte in einem an Aguila Saleh gerichteten Brief seine
Weigerung, den Haushalt des Parlaments in Höhe von 179 Milliarden für die
Regierungen von Dabaiba und Hammad zu genehmigen.
Er teilte auch der Arabischen den Rückzug aus allen Vereinbarungen und
jeglichem Dialog mit Aguila Saleh mit.
https://x.com/SaifFuture/status/1811471536433381701
https://x.com/SaifFuture/status/1811469445082087511
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
wies die Weigerung Takalas, den Haushalt zu genehmigen zurück. Nur das
Parlament als gewähltes Organ sei befugt, über den Haushalt zu befinden. Dies
finde sich so auch im politischen Abkommen wieder. Der Staatsrat als nicht
gewähltes Gremium sei nicht befugt, über den Haushalt zu befinden.
https://libyareview.com/46140/ageela-saleh-rejects-state-councils-budget-claims/
+ Am 15. Juli stimmte der
Staatsrat mit 63 von 75 Stimmen für die Ablehnung des vom Parlaments
genehmigten Haushalts.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812836522313281935
+ LibyaDesk kommentiert:
„Weit davon entfernt, ein plötzlicher Durchbruch zu sein, der dazu führen
könnte, Libyens Exekutivgewalt zu vereinen, verfestigt dieses Budget den
Status quo des Landes und formalisiert das Doppelspiel des CBL-Chefs Sadiq
al-Kebirs bei der Finanzierung beider rivalisierender Regierungen.“
https://news.libyadesk.com/adoption-of-a-unified-budget-does-not-bode-well-for-libya-political-process/
+ Die
libanesische Zeitung An-Nahar Al-Arabi kommentiert die Verabschiedung
des Haushalts: Die USA führten Gespräche mit den libyschen
Konfliktparteien, um Druck für diesen Gesamthaushalt auszuüben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814595031447097794
+ Der Wirtschaftsanalyst Wahid
al-Dschabbo sieht in dem riesigen Haushaltsvolumen viele Gefahren. Das Budget
werde zu einem Anstieg der Geldmenge auf dem Markt, einem Anstieg der
Nachfrage nach Fremdwährungen und einem anhaltenden Anstieg der
Inflation führen. Es wird auch erwartet, dass die Staatsverschuldung
steigen wird, insbesondere angesichts der Schwankungen der globalen
Ölpreise.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814636636770111890
Libyen intern
+ Ein ehemaliger Mitarbeiter im
Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘, Muhammad at-Tawil, enthüllte, dass Abdel
Madschidd Maligta und Ibrahim ad-Dabaiba fünf Millionen USD Bestechungsgeld an
Mitglieder des Staatsbeirats bezahlt haben, um Einfluss auf den Vorsitzenden
des Präsidialrats zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814340830037266499
+ Der Kommandeur der Unterstützungstruppe
der Operation Volcano of Rage, Nasser Amar, deckte auf,
dass der Chef des Allgemeinen Geheimdienstes, Hussein al-A’eb, Fotos und
Dokumente besitzt, die Abdel Madschid Maligta und Ibrahim ad-Dabaiba
in der Frage der Normalisierung der Beziehungen zu Israel belasten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814671566078116022
+ Die Zahl der registrierten Wähler
für die Kommunalwahlen stieg auf über 200.000. Die Registrierung wurde
am 13. Juli geschlossen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812478921209737536
+ In Zinten hat sich eine
Gruppe namens Oberster Rat der Zintan-Revolutionäre gebildet, die
die „Revolution“ vom Februar 2011 verteidigen will.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813913902759227576
Libyen und das Ausland
+ Nato/USA. Liam Wasley,
Direktor des Büros für europäische Sicherheit und politische Angelegenheiten
in der Direktion Europa und Eurasien des US-Außenministeriums sagte, dass
es innerhalb der NATO einen laufenden Dialog über die Organisation
einer gemeinsamen Militäroperation gegen die Bedrohungen durch Russlands in
Libyen und Nordafrika gibt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811792346821931363
+ Migrationsforum. Am 17.
Juli fand in Tripolis das Forum Migration im Mittelmeerraum statt.
Das Motto lautete: „Verbesserung der integrierten Grenzsicherheit und
-verwaltung und die Vorstellungen des libyschen Staates zur Bekämpfung der
illegalen Migration“. Teilnehmer waren die Premierminister Italiens, Maltas,
Tunesiens und des Tschad sowie Delegationen aus mehreren afrikanischen und
europäischen Ländern. Im Mai diesen Jahres hatte bereits eine entsprechende
Konferenz in Bengasi stattgefunden.
Es bleibt völlig unklar, wie eine Lösung des Migrationsproblems in Libyen
angesichts der desolaten Lage im Land aussehen könnte, auch wenn der EU noch so
sehr daran gelegen ist, die Grenzen zu schließen.
Daneben werden der libyschen Küstenwache schwere Menschenrechtsverletzungen
beim Umgang mit Migranten vorgeworfen.
Laut dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Trabelsi, halten sich laut
offiziellen Statistiken mindestens 2,5 Millionen Migranten in Libyen
auf. Jeden Monat kämen 90.000 bis 120.000 illegal über die Sahara ins Land. Die
Ansiedlung von Migranten nach Rückführung aus Europa lehnt Libyen strikt ab.
LibyaDesk schreibt: „Angesichts der komplexen politischen und
sicherheitspolitischen Lage in verschiedenen afrikanischen Ländern, der durchlässigen
libyschen Grenzen und des Fehlens einer legitimen Regierung in Libyen oder
einer wirksamen Aufsicht über libysche Haftanstalten werden sich das
Migrationsproblem und die damit verbundene humanitäre Krise wahrscheinlich
nicht verbessern.“
https://libyareview.com/46167/will-the-tripoli-migration-forum-help-curb-the-flow-of-migrants-to-europe-from-libya/
+ Russland/Türkei. Zu der militärischen
Präsenz von Russland und der Türkei in Libyen schreibt Wolfram Lacher, dass
es „der Sinn der Präsenz in Libyen zu sein scheint, diese Präsenz
aufrechtzuerhalten. Eines Tages könnte es möglich sein, diese militärische
Stärke in politischen Einfluss und wirtschaftlichen Profit umzuwandeln, und
zwar auf eine Art und Weise, die beiden Staaten bislang weitgehend nicht
möglich war.“
https://x.com/W_Lacher/status/1811085362090946729
+ Arabisches Parlament. Das
Arabische Parlament in Kairo betonte die Wichtigkeit der Durchführung von
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen. Der überfällige demokratische
Prozess müsse zu Ende gebracht werden, da dies für die Stärkung der
Sicherheit und Stabilität in ganz Libyen von entscheidender Bedeutung sei.
https://libyareview.com/46054/arab-parliament-calls-for-immediate-libyan-elections/
+ Die EU-Mission stellt der
WHO 500.000 Euro für sudanesische Kriegsflüchtlinge in Libyen bereit.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811408244734108102
+ Der deutsche Botschafter in
Libyen, Michael Ohnmacht, hat das Ende seiner dreijährigen Tätigkeit
als deutscher Gesandter in Libyen bekannt gegeben.
https://libyareview.com/46064/german-ambassador-concludes-term-in-libya/
+ Türkei. Muhammad al-Menfi
traf sich am 14. Juli in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der
militärischen Streitkräfte im westlichen Libyen mit dem Generalstabschef
der türkischen Armee, Metin Gorak, und dem türkischen Botschafter,
Guven Begic. Mit dabei: Muhammad al-Haddad.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812498868459704385
+ Türkei. Der Stabschef
der türkischen Armee traf sich mit Dabaiba, al-Haddad, an-Nimroush
und Hamza, um Trainingsprogramme und Militärmanöver in Libyen
zu besprechen. Der türkische Generalstabschef übermittelte Dabaiba die
Forderung Erdogans, an der Entwicklung der Zusammenarbeit im Militär- und
Sicherheitsbereich zu arbeiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812574896083325167
+ Großbritannien. Der britische
Verteidigungsattaché Oberst Matt Ketterer traf sich in Bengasi mit
dem Chef der LNA-Bodentruppen Saddam Haftar.
https://x.com/LibyaReview/status/1812510144879874065
+ Sahelkonföderation. Der
mauretanische Politologe Sultan Elban vertritt die Meinung, dass auch Libyen
der Konföderation der Sahelländer bisher bestehend aus Mali, Burkina Faso
und Niger, beitreten könne.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812801009871212749
+ Russland. Ein russisches Militärfrachtflugzeugs
wird am 15. Juli auf dem Weg von Syrien nach Bengasi gesichtet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812932393625612546
+ USA. Der stellvertretende
Kommandeur des US-Kommandos bei AFRICOM, John Bernan, traf sich am 16.
Juli mit Dabaiba und Muhammad al-Haddad, um die bilaterale
Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung und Grenzsicherheit
sowie die Umsetzung einer Reihe gemeinsamer Schulungsprogramme zu erörtern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813167087474401774
+ USA. Dabaiba empfing
in seiner Funktion als Verteidigungsminister den stellvertretenden Kommandeur
des US-amerikanischen AFRIKOM, Generalleutnant John Brenan, und
den Kommandeur des Sondereinsatzkommandos in Afrika, Admiral Ronald
Faure, und seine begleitende Delegation. Mit dabei: Generalleutnant Muhammad
Al-Haddad.
https://x.com/SaifFuture/status/1813226725049827582
+ USA. Der Befehlshaber der
LNA-Bodentruppen und Sohn von Khalifa Haftar, Saddam Haftar, traf am 18.
Juli in Bengasi den stellvertretenden AFRICOM-Befehlshaber, Generalleutnant
John Brennan.
Laut der tunesischen Zeitung asch-Schoruk vom 17. Juli 2024 ist Saddam
Haftar der Mann der USA, den sie für ihre Zwecke rekrutiert hat. Sein
Bruder Khaled Haftar soll sich Russland angenähert haben.
https://x.com/LibyaReview/status/1813940224663400909
+ USA. Es wurde bestätigt,
dass AFRICOM-Streitkräfte von Niger und Mali vorübergehend an
Stützpunkte innerhalb Libyens verlegt werden sollen.
https://x.com/SaifFuture/status/1813226751494873439
+ Türkei. Wie türkische
Wirtschaftsmedien berichteten, wurde am 11. Juli in Istanbul ein Abkommen
zwischen der türkischen Tosyali International Company und der libyschen United
Libya Steel Company (SULB) über Investitionen in ein Eisen- und
Stahlwerk United Libya Steel Company in Bengasi unterzeichnet. Es
soll sich dabei um weltweit größte Eisen- und Stahlproduktionsanlage der
Welt handeln.
https://libyaherald.com/2024/07/turkeys-tosyali-to-establish-largest-iron-and-steel-production-plant-in-the-world-in-benghazi/
+ Burkina Faso. Saddam Haftar
hatte am 9. Juli heimlich Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso,
besucht, um sich mit dem dortigen Regierungschef Traoré zu treffen.
LeMonde meinte dazu, dies zeige die wachsenden Ambitionen seines Vaters,
Khalifa Haftar, seinen Einfluss in der Sahelzone auszuweiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814098848274620710
+ Afrikanische Union. Der
Vorsitzende des libyschen Präsidialrats Mohamed Al Mnifi hat mit dem
Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), dem mauretanischen
Präsidenten Mohamed Ould Cheikh El-Ghazouani, in Accra Gespräche über den
Anspruch Libyens auf die Übernahme von Führungspositionen in der Kommission und
anderen AU-Gremien geführt. Sie vereinbarten, die Konsultationen fortzusetzen,
um die Rolle der Union des Arabischen Maghreb und anderer Institutionen
der AU zu stärken.
Die strategische Lage Libyens und seine politische Landschaft haben das
Land seit langem zu einem wichtigen Akteur in Afrika gemacht.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ In Tripolis protestierten
am 15. Juli Mitarbeiter des Umweltsektors vor dem Büro von Dabaiba. Sie
forderten die Zahlung ihrer seit langem ausstehenden Gehälter.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812841649883554048
+ Die Staatsanwaltschaft ließ den kaufmännischen
Leiter von Ghadames Airlines wegen der Beförderung von Migranten,
die über Nicaragua in die USA einwandern wollten, verhaften.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812620926447419620
+ Auf Anordnung des
Generalstaatsanwalts am Berufungsgericht von Bengasi wurden in Kufra 13 staatseigene
Grundstücke zurückgegeben, darunter das Sekretariat des Volkskongresses,
die Offene Universität und der städtische Wassertank.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812229010992095330
+ Der Bürgermeister von Kufra
beklagt sich über die katastrophalen hygienischen Zuständen, nachdem
täglich an die tausend sudanesische Flüchtlinge zu den bereits
aufgenommenen etwa 50.000 Flüchtlingen neu in der Gemeinde ankommen. Erste
Krankheiten breiten sich aus.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812558747820024219
+ Der Innenminister der
Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, beklagt die ausgeprägte Korruption
im Innenministerium. Polizisten würde das Gehalt nicht ausgezahlt, sie
müssten ohne Waffen und Fahrzeuge arbeiten und ihre Uniformen aus der eigenen
Tasche bezahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813856746638831915
Aus den Nachbarstaaten
+ Mali. „Die durch einen
Putsch an die Macht gekommene Regierung in Mali will die seit April verbotenen
Aktivitäten von Parteien und politischen Vereinigungen wieder zulassen. Dies
erklärte am Mittwoch der vom Militär dominierte Ministerrat. Nach Ansicht des
Chefs der Militärregierung, Oberst Assimi Goïta, hatten die Parteien eine
Gefahr für den laufenden »nationalen Dialog« über die politische Zukunft Malis
dargestellt. Nicht zuletzt hatten sie gegen die Entscheidung der Militärführung
protestiert, über die im März 2024 endende Frist für die Rückkehr zu einer
zivilen Regierung hinaus an der Macht zu bleiben.“
(AFP/jW) 11.07.2024
+ Sudan. „General Abdel
Fattah al-Burhan, Präsident des Übergangssouveränitätsrates, hat die
Angelegenheit an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen, um gegen
die Waffenlieferungen der Vereinigten Arabischen Emirate an >General<
Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti), den Chef der Rapid Support Forces,
zu protestieren (UN Ref: S/2024/457).“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°95 – 12. Juli 2024
+ Sudan. „Delegationen der
sudanesischen Kriegsparteien befinden sich zur Zeit in Genf, um unter
UN-Vermittlung über eine Verbesserung der humanitären Lage in dem
nordostafrikanischen Land zu verhandeln. […] Demnach seien die Vertreter der
sich gegenüberstehenden Generäle Abd Al-Fattah Al-Burhan und Mohammed Dagalo am
Donnerstag in Genf eingetroffen, zur Eröffnung der Gespräche am Freitag seien
aber nur Mittelspersonen einer Seite erschienen.“
jW, 15.07.2024
+ Sahelkonföderation. Der
ehemalige UN-Sondergesandte für Libyen, Bathily, wurde vom senegalischen
Präsidenten Basiru Diomaye Faye zum Sondergesandten ernannt, um zwischen der
ECOWAS und der Sahel-Konföderation zu vermitteln.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813136775759495625
+ Algerien. Der 78-jährige
Präsident Tebboune will für eine zweite Amtszeit kandidieren.
https://www.agenzianova.com/de/news/algeria-il-presidente-tebboune-scende-in-campo-e-si-candida-per-un-secondo-mandato/
+ Adidas/Palästina. Das
internationale Unternehmen Adidas hat beschlossen, das palästinensische Model
Bella Hadid aufgrund ihrer Unterstützung für Palästina von einer Werbekampagne
auszuschließen. Was mit Bella Hadid geschah, ist eine Wiederholung eines
früheren Szenarios, das sich mit dem deutschen Model Vanessa Heisler abspielte,
weil sie den Angriff auf Libyen im Jahr 2011 ablehnte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1814579581770178583
A. Gutsche
