Kurznachrichten Libyen – 1. Juli bis 10. Juli 2024
Wollen die USA die Türkei militärisch aus Libyen verdrängen? / Wird Libyen neues Schlachtfeld zwischen USA und Russland? / Chinesische Drohnen für Bengasi abgefangen / Zunahme von Entführungen und Folter / Kritik an verabschiedeten Haushalt 2024
Libyen: Aufmarschgebiet ausländischer Militärs
+ USA/Türkei. Laut dem Europäischen
Zentrum für politische und strategische Studien arbeiten die USA
daran, ihre militärische Präsenz in Libyen auszubauen und dabei die Türkei
zu verdrängen. Der Bericht nimmt Bezug auf den Besuch des US-Generals
Charles Brown in Misrata, wo er mit lokalen Persönlichkeiten
zusammentraf, um die Möglichkeit der Einrichtung einer US-Militärbasis
in der Region zu erkunden. Dieser Schritt folgte auf Äußerungen des
AFRICOM-Befehlshabers General Michael Langley, der angedeutet hatte, neue
Verbündete in der Region zu suchen, wobei er Libyen als möglichen Partner ins
Spiel brachte. Langley dementierte jedoch jegliche Absichten, US-Truppen in dem
Land zu stationieren.
Die Erklärungen von AFRICOM seien allerdings widersprüchlich. Die USA suchten
nach ihrem Rauswurf aus dem Niger dringend neue Verbündete in der Region und
verheimlichten die Anwesenheit des privaten us-amerikanischen
Militärunternehmens Amentum seit April 2024 in Libyen.
Die Frage sei, wie die Türkei auf die verstärkte us-amerikanische
Militärpräsenz und darauf, dass sie ausgebootet wird, reagieren wird.
Bisher waren al-Watija nahe Tripolis und Misrata die wichtigsten türkischen
Militärbasen in Libyen.
Wie nicht anders zu erwarten, soll Dabaiba bereits zugestimmt haben, in
Westlibyen US-Militärstützpunkte zu errichten.
Die Türkei ist zwar Nato-Mitglied, doch trauen die USA der Türkei wohl nicht
und möchten die türkischen Streitkräfte durch die eigenen Streitkräfte
ersetzen. Im östlichen Libyen verstärkt sich die russische Militärpräsenz und Libyen
könnte zum neuen Aufmarschgebiet für eine Russland-USA-Konfrontation werden.
https://libyareview.com/45735/report-reveals-us-plans-to-boost-military-presence-in-libya/
[Die Libyer werden sicher nicht so dumm sein, sich wie die Ukrainer für ausländische
Interessen verheizen zu lassen.]
+ Der Vorsitzende des Ausschusses
für Verteidigung und nationale Sicherheit im libyschen Parlament, Talal
al-Maihoub, warnte vor den Aktivitäten der USA im westlichen Libyen.
Die Libyer lehnten die Präsenz us-amerikanischer oder europäischer
Streitkräfte ab und wünschten sich stattdessen endlich Wahlen.
Die Unterstützung der USA für bewaffnete Gruppen und deren Bemühungen,
das sogenannte Europäische Libyenkorps zu bilden, verhinderten
die Stabilisierung des Landes und die Vereinheitlichung der militärischen
Institutionen.
Andere Stimmen warnten davor, dass Libyen angesichts der eskalierenden
Spannungen zwischen Russland und den USA zu einem neuen
Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg werden könnte.
https://libyareview.com/45854/libyan-mp-warns-against-us-activities-in-western-libya/
https://libyareview.com/45865/libyan-politician-warns-of-international-conflicts-impacting-libya/
+ Türkei. Das türkische
Verteidigungsministerium gab bekannt, dass seine Fregatte TCG GEMLİK der
türkischen Marine vor der libyschen Küste Hubschraubersuch-
und Rettungsübungen durchführt.
https://x.com/SaifFuture/status/1807780775904825705
+ Erneut wurde am 4. Juli eine us-amerikanische
Triton-Drohne über dem libyschen Luftraum zur Überwachung der libyschen
Küste nahe al-Khums, Tripolis und Zuwara beobachtet.
https://libyareview.com/45732/us-drone-monitors-libyan-coasts/
+ Am 6. Juli wurde eine MQ-4C
Triton-Drohne der US Navy entlang der libyschen Küste von Derna bis
Tripolis gesichtet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1809674407096565964
+ Türkei/Syrische Söldner. Alarmstimmung
herrschte ab 1. Juli in den Militärlagern von syrischen Söldnern in
Libyen (al-Watiya und Jarmuk in Tripolis/Sidi Bilal in Dschanzur), nachdem es
in Nordsyrien zu blutigen Zusammenstößen zwischen der türkischen Armee und
syrischen Milizen gekommen war. Die syrischen Milizen stehen in Opposition
zur Assad-Regierung und wurden bisher von der Türkei unterstützt,.
Grund für die Kämpfe war die Aussage Erdogans zur Normalisierung der Beziehung
zwischen der Türkei und Syrien mit dem Angebot, sich mit Präsident Assad zu
treffen. Darüber waren nicht nur die Oppositionsmilizen in Syrien, sondern auch
die syrischen Söldner in Libyen, die unter dem Kommando der Türkei stehen,
verärgert. Sie forderten die sofortige Auszahlung des ausstehenden Solds.
Das türkische Armeekommando am Luftwaffenstützpunkt al-Watiya verhängte Ausgangssperre
gegen syrische Oppositionelle und wies die libyschen Wachleute zur
Wachsamkeit auf.
https://x.com/SaifFuture/status/1807894897380544915
+ Laut Ramadan al-Bahbah gibt es in Libyen
weder politischen, noch sozialen oder regionalen Streit, sondern vielmehr
eine Intervention ausländischer Mächte und eine ausländische
Regierung, die durch libysche Statthalter verkörpert wird. Sie wurden zur Aufrechterhaltung
des Kolonialismus eingesetzt.
https://x.com/SaifFuture/status/1808178494083375330
Gewalt / Milizen / Militär
+ Laut der britischen Sunday Times
beschlagnahmten italienische Behörden bereits am 18. Juni
Container mit zwei chinesischen Drohnen, die nach Bengasi im
östlichen Libyen geliefert werden sollten. Die Container wurden im
italienischen Hafen von Gioia Tauro nach der Entladung von einem Frachtschiff,
das aus China kam, abgefangen. Die Drohnen waren als Windturbinenteile
deklariert. Dies stelle einen „klaren Verstoß gegen das von den UN verhängten
Verbots von Waffenlieferungen nach Libyen“ dar.
Khalifa Haftar soll ihm nahestehende Personen mit der Vermittlung des Geschäfts
beauftragt haben, an dem auch die National Oil Corporation (NOC)
beteiligt gewesen sein soll.
Dies wurde von der NOC als unbegründete Rufschädigung zurückgewiesen.
https://x.com/SaifFuture/status/1807950988893983175
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-sequestro-di-droni-a-gioia-tauro-la-compagnia-petrolifera-noc-nega-ogni-coinvolgimento/
+ Der Leiter des libyschen Prüfungszentrums,
Ahmed Masoud, kündigte seinen Rücktritt live in einer Sendung an.
Grund dafür sei der weitverbreitete „Betrug bei Prüfungen“.
Nach seinem Live-Auftritt wurde er verhaftet. Die Greater Tripolis
Teachers Union forderte seine unverzügliche Freilassung.
Am 7. Juli gab die Staatsanwaltschaft die Freilassung des
zurückgetretenen Generaldirektors des Nationalen Prüfungszentrums, Ahmed Masoud,
bekannt und leitete ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen von 18
Ausschüssen wegen Betrugs ein.
https://x.com/LibyaReview/status/1808473792215187744
https://t.me/libyapress/10942
https://x.com/libyapress_2010/status/1809992032347119825
+ Es wird bemängelt, dass die Bildungskrisen
in Libyen auch durch die Milizenkämpfe verursacht wurde, die zur
teilweisen oder vollständigen Zerstörung vieler Schulen führte.
Etliche Schulen wurden von Milizen als Kasernen genutzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1809900207779307868
+ Auf das Haus des
Staatsratsmitglieds Abdel Salam as-Safrani aus Zliten wurde von
Unbekannten geschossen. Verletzt wurde dabei niemand.
As-Safrani hatte zuvor die Dabaiba-‚Regierung‘ in Bezug auf die Wasserschäden
in Zliten kritisiert, wo das Grundwasser nach oben drückt und weite Gebiete
überschwemmt. Laut Safrani behindert die Bürokratie die dringend nötigen,
schnellen Lösungen, wie das Anlegen von Ableitungskanälen. Es gebe Probleme bei
der Mittelzuweisung.
Die Sektion der Demokratischen Partei in der Stadt Zliten verurteilte
das versuchte Attentat auf das Parteimitglied. Solche feigen Taten würden
niemanden davon abhalten, den Weg zum Aufbau eines Zivilstaates fortzusetzen.
Die Sicherheitsbehörden wurden aufgefordert, ihrer Verantwortung zum Schutz der
Bürger gerecht zu werden.
https://libyareview.com/45761/gunmen-attack-home-of-libyan-state-council-member/
https://x.com/libyapress_2010/status/1809883409734357148
+ Laut dem Kommandeur der Unterstützungstruppe
der Operation Volcano of Rage, Nasser Amar, bereitet sich
LNA-Kommandeur Khalifa Haftar erneut darauf vor, in Absprache mit
Osama Dschuwaili und Fathi Baschagha die Hauptstadt Tripolis zu stürmen. Es
werden große Truppenkonzentrationen auf dem al-Dschufra-Militärstützpunkt
gemeldet.
Dies wird bestätigt: Eine mit Khalifa Haftar verbündete Truppe traf am 7. Juli
im Morgengrauen im Lager Wadi Zoya am Stadtrand von Zinten ein, zur
Unterstützung für Osama Dschuwaili und zur Vorbereitung einer gemeinsamen
Operation in Abstimmung mit Abdul Raouf Kara zur Kontrolle von Tripolis. https://x.com/SaifFuture/status/1809208667998163293
https://x.com/libyapress_2010/status/1811018882905207109
+ Der Geheimdienstchef Hussein
al-Ayeb verhaftete während seines letzten Besuchs in Bengasi auf
Anweisung von Saddam Haftar die Administratoren der Internetseite Libya
Live, Nasser al-Dschalali und Mahmoud Terbel. Libya
Live veröffentlichte Berichte über die Methoden und Aktivitäten von Khalifa
Haftar und seiner Gruppe.
https://x.com/SaifFuture/status/1809292586101739920
+ Laut Libya Crimes Watch
(LCW) wird Hassan al-Fredschani, Parlamentsmitglied aus Tarhuna, seit
490 Tagen im Mitiga-Gefängnis (Tripolis) festgehalten. Er wurde
2023 von der ar-Rada-Miliz in Tripolis festgenommen und bisher keinem Richter
vorgeführt.
https://libyareview.com/45641/lcw-urges-immediate-release-of-detained-libyan-mp-hassan-al-frjani/
+ Am 8. Juli wurde Mutassim
Oraibi (Aribi) aus Misrata von Personen in zwei dunklen Autos entführt
und in das Gebiet as-Saket südlich der Stadt gebracht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810376434315362472
+ In Misrata wurde auch Mohammed
Ischtaiwi entführt. Die Zunahme von Entführungen ist besorgniserregend.
https://libyareview.com/45898/2-political-activists-kidnapped-in-libyas-misrata/
+ Bewohner von Misrata verurteilten
die Entführung der beiden jungen Männer, Mutassim Orabi und Mohammed
Ischtaiwi, wegen ihrer politischen Ansichten. Die Menschen von Misrata wurden
aufgerufen, die Reihen gegen diese kriminellen und tyrannischen Praktiken zu
schließen.
Auch der Dhakiran-Stamm verurteilte in einer Erklärung die Entführung
seines Stammesmitglieds Mutassim Orabi und warnte vor
Einschüchterungsversuchen.
Der Jugendrat von Misrata erklärte, dass diese kriminellen Handlungen die
Menschenwürde verletzen und eine eklatante Verletzung der Menschenrechte
darstellen.
Auch der Gemeinderat, die Notablen und der Ältestenrat von Misrata sehen
in der Entführung von Orabi eine Bedrohung der Freiheiten und Rechte und
fordern, dass alle Sicherheitsdienste in Alarmbereitschaft versetzt werden.
Die UN-Mission forderte ebenfalls die Freilassung des in Misrata entführten
Aktivisten Al-Mutassim Oraibi und aller in Libyen willkürlich inhaftierten
Personen.
Die Jugendunion der Zentralregion äußerte sich ebenfalls
zu der Entführung Oraibis: „Wir stehen in Solidarität mit der Jugend in Misrata
bezüglich der Entführung von Oraibi und Ischteiwi. Dieser Vorfall ist ein
schreckliches Verbrechen, eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und eine
ernsthafte Bedrohung der Meinungsfreiheit und friedlichen Aktivitäten in
unserem Land. Ziel ihrer Entführung ist es, die Stimme der Wahrheit zu
schwächen und zivile Aktivisten einzuschüchtern.“
Zwischenzeitlich wurde Ischtaiwi mit Anzeichen von Folter am Straßenrand
liegend gefunden. Etwas später wurde auch Oraibi freigelassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810575656620585291
https://x.com/libyapress_2010/status/1810602632655888401
https://x.com/libyapress_2010/status/1810623986847383742
https://x.com/libyapress_2010/status/1810640566088004081
https://x.com/libyapress_2010/status/1810690398248993008
https://x.com/libyapress_2010/status/1810812035334296007
https://x.com/libyapress_2010/status/1810833137976463835
https://x.com/libyapress_2010/status/1811298171760386501
+ Am 10. Juli wird eine gespannte
Lage aus der Stadt az-Zawya gemeldet, nachdem Maidi Kashlaf,
Cousin des Milizen-Kommandeurs Muhammad Kashlaf (alias al-Qasab) entführt
wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811149001527607628
+ Politanalyst Abdul Aziz Song hält
die Sicherheitslage in Libyen für sehr fragil. Seit 2011 werden
immer mehr Straftaten ungesühnt begangen. Das Verschwinden von ad-Darsi
war nur eines dieser Verbrechen. Morde und Misshandlungen haben in Libyen
seit 2011 nicht mehr aufgehört. Die Sicherheitslage verschlechtert sich in
allen Bereichen und Regionen des Landes.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810055627097735284
+ Am 1. Juli kam es in Bani Walid
zu einem totalen Stromausfall. Eine große Menge Militärfahrzeuge waren
in Bewegung.
https://x.com/SaifFuture/status/1807896620782215267
+ Am 7. Juli kam es in Zliten
zu einem massiven Einsatz bewaffneter Fahrzeuge.
https://x.com/libyapress_2010/status/1809685419392659668
+ Die Innere Sicherheit in Bengasi
informierte die Familie des Inhaftierten Muhammad Zabiba al-Aqouri, dass
ihr Sohn während der Vernehmungen an einem Herzinfarkt verstorben sei.
https://x.com/SaifFuture/status/1807879440719843552
+ In Azizia starb Muhammad as-Sini
an den Verletzungen, nachdem er bei Milizenkämpfen angeschossen worden
war.
https://x.com/SaifFuture/status/1810381958935097535
Libyen und das Ausland
+ Frankreich/Russland. Russland
verhaftete in Moskau den Franzosen Laurent Vinatier, ein Mitglied
der Schweizer HD-Organisation für die Organisation von Dialogen in Libyen.
Vinatier wird vorgeworfen, Informationen zu Spionagezwecke für
ausländische Geheimdienste gesammelt zu haben.
https://x.com/SaifFuture/status/1809647145361830145
+ Russland/Türkei. Der russische
Botschafter Aydar Aghanen diskutierte mit dem neuen türkischen
Botschafter, Güven Begic, über die aktuelle Situation des politischen
Prozesses in Libyen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung der
libyschen Probleme, basierend auf der Vereinigung aller libyschen Parteien und
echter nationaler Versöhnung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810269968061149217
+ Russland. Vertreter der
Dabaiba-‚Regierung‘ und der russische Botschafter diskutierten die
Wiederaufnahme des Eisenbahnprojekts Bengasi – Sirte, das seit dem
Nato-Krieg gegen Libyen in Jahre 2011 ruht.
Das Projekt, das von der russischen Eisenbahngesellschaft begonnen worden war,
wäre von großer wirtschaftlicher und verkehrstechnischer Bedeutung für Libyen.
https://libyareview.com/45905/libya-russia-aim-to-reactivate-major-railway-contract/
+ Russland. Das Washington
Institute for Near East Policy bemerkte, dass die Konfrontation der USA
mit Russland in Libyen mehr erfordert als nur gelegentliche diplomatische
Treffen mit Haftar und seinen Söhnen, bei denen sie sanft gebeten werden, sich
nicht mit Putin zu verbünden und mit ihm zu kooperieren. Es sei notwendig,
stärkere und nachhaltigere politische, diplomatische und wirtschaftliche
Instrumente einzusetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810457988919885979
+ EU. Die People’s Voice
Party forderte Dabaiba auf, den EU-Botschafter, Nicola Orlando, wegen beleidigender
Äußerungen als persona non grata des Landes zu verweisen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810829842289422733
+ Frankreich. Sarkozys Frau,
Carla Bruni, wurde beschuldigt, die Justiz im Fall der Finanzierung des
Wahlkampfs ihres Mannes durch Libyen getäuscht zu haben. Sie sei Mitglied einer
kriminellen Vereinigung gewesen und habe versucht, Richter zu täuschen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810965294988304422
Erdöl/Erdgas
+ Der libysche Minister für Erdöl
und Erdgas, Mohammed Aoun, hat angekündigt, dass er ab 3. Juli vorübergehend
von seinem Amt zurücktritt. Als Grund dafür gab er an, die Stabilität im
Öl- und Gassektor aufrechterhalten zu wollen und Betriebsunterbrechungen
aufgrund anhaltender interner Konflikte zu verhindern. Er wolle nicht, dass
interne Streitigkeiten den Ruf Libyens bei ausländischen Ölgesellschaften
schädigen.
Abdul Hamid Dabaiba hatte am 27. Juni Aoun für abgesetzt erklärt und
stattdessen Khalifa Abdul Sadiq als Ölminister eingesetzt.
Die Suspendierung von Aoun war von der übergeordneten Behörde aufgehoben und
Aoun im Amt bestätigt worden.
https://libyareview.com/45714/libyas-oil-minister-temporarily-steps-down/
+ Bei Probebohrungen auf dem al-Atschan-Ölfeld
ist es zu einem Gasleck gekommen, das erst nach Stunden wieder unter
Kontrolle gebracht werden konnte. Die Arbeiten auf dem Ölfeld mussten komplett
eingestellt werden.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-controlled-gas-leak-in-an-exploratory-well-in-the-Al-Atshan-field/
Innerlibysche Nachrichten
+ Vertreter der Tebu National
Association (Tibu-Stamm) trafen sich am 1. Juli mit Stephanie
Koury (UNSMIL) und beklagten ihre „anhaltende Marginalisierung, die
ihren Zugang zur Wählerregistrierung, zu sozialen Diensten und zu politischen
Vertretungen einschränkt.“
https://x.com/alwasatengnews/status/1807784882208485865
+ Der Premierminister der
Tripolis-‚Regierung‘,ad-Dabaiba, informierte den Chef der Libyschen
Zentralbank (CBL), al-Kebir, über die gerichtliche Entscheidung,
die Erhebung einer Steuer auf Devisenverkäufe zu stoppen. Al-Kebir soll
diese Gerichtsentscheidung umsetzen.
https://x.com/SaifFuture/status/1808183515852226980
+ Muammar ad-Dhawi,
Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, empfing eine Delegation aus der
Stadt Ghat (südwestliches Libyen) in seinem Haus in Wirschefana.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810447472319213621
+ Die Vorsitzenden des Parlaments,
Saleh, des Präsidialrats, al-Menfi, und des Staatsrats, Takala,
wollen sich Mitte Juli in Marokko treffen, um über die Bildung
einer neuen Regierung und die Abhaltung von Wahlen zu sprechen, ebenso wie über
die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen. Ausländische Teilnehmer
werden als Störfaktoren bei einer Lösungsfindung betrachtet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810080845245350235
+ Bei einem Treffen stimmten sich
die drei aus Tripolis kommenden Mohamed al-Menfi, Khaled al-Mishri und Abdul Hamid
Dabaiba über das Vorgehen auf dem Marokko-Gipfel ab.
https://libyareview.com/45771/morocco-to-host-key-summit-on-libyan-government-formation/
+ LibyaDesk schreibt zu dem Marokko-Treffen: Mit Spannung wird ein Dreiertreffen zwischen den Leitern des Präsidentenrats (PC), des Hohen Staatsrats (HCS) und des Parlaments erwartet. Dieses Treffen, das in Marokko stattfinden soll, könnte den politischen Prozess in Libyen vorantreiben oder zu einem Entgleisen der Gespräche führen, was Libyen in weitere Ungewissheit und Unsicherheit stürzen würde.
+ Bei der Auseinandersetzung
zwischen Parlament und Präsidialrat bezüglich des Wahlrechts geht es darum,
dass der Präsidialrat ein von der 6+6-Kommission ausgehandeltes und vom
Parlament verabschiedetes Wahlgesetz nicht akzeptiert. Nach dem Wahlgesetz soll
eine neue ‚Einheitsregierung‘ eingesetzt werden, die das Land zu Wahlen führt.
Umstritten sind auch Klauseln bezüglich der Zulassung der Kandidaten für die
Präsidentschaftswahl.
Der jetzige Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed Tekala, hat das Wahlgesetz
abgelehnt. Jetzt steht eine Neuwahl des Vorsitzenden bevor. Allerdings halten
es viele für fraglich, ob durch die Wahl eines neuen Präsidialratsvorsitzenden
der Kurs hinsichtlich der Schaffung einer ‚Einheitsregierung‘ und der Weg zu
Wahlen dadurch freigemacht würde.
[Der Präsidialrat ist ein von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetztes
Gremium, um die Macht der Moslembruderschaft im Land aufrechtzuerhalten. Der
jetzige Vorsitzende Tekala ist ein Mann Abdul Hamid Dabaibas, der keinerlei
Interesse an Wahlen hat.]
https://libyareview.com/45720/61-council-members-demand-new-libyan-government/
+ Laut dem Finanzexperten Khaled
az-Zantouti sind die offen gelegten Zahlen über die Einnahmen- und Ausgaben
der Libyschen Zentralbank ein Indikator dafür, dass die libysche Wirtschaft
in den Abgrund stürzt. Öl stellt nach wie vor mit etwa 44 Milliarden
Dinar, das sind etwa 98 % der Gesamteinnahmen, fast die einzige
Einnahmequelle des Staates dar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1809668922322337816
+ Parlamentspräsident Aguila
Saleh traf sich am 6. Juli mit Zentralbank-Chef as-Sadik al-Kebir in
Kairo, um Schritte zur Verabschiedung eines einheitlichen Haushalts für
2024 zu besprechen. Daneben ging es auch um Gesetze im Zusammenhang mit dem
Bankensektor und einen Vorschlag zur Lösung von Swaps und
Treibstoffsubventionen. Die Teilnehmer diskutierten auch die neuesten
Entwicklungen bei der Vereinigung der Zentralbank sowie die Entwicklung von
Bankdienstleistungen und elektronischen Zahlungssystemen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1809676314514710774
+ Der Gesamthaushalt für 2024
wurde dem Parlament vorgelegt und von ihm genehmigt. Er gilt als einheitliches
Haushaltsgesetz für das gesamte libysche Staatsgebiet.
Khalil Al-Hassi, ehemaliger Journalist von Channel 218 kommentiert: „Die
kriminelle Klasse, die Libyen, sein Volk und seine Zukunft seit 13 Jahren
besetzt hält, hat ein riesiges Budget im Wert von 179 Milliarden Dinar
genehmigt. Jede der beiden korrupten Regierungen wird nun in ihrem
Einflussbereich Geld für korrupte Verträge und Diebstahl zum Fenster hinaus
schmeißen.“
https://libyareview.com/45948/libyan-parliament-approves-unified-national-budget-for-2024/
https://x.com/libyapress_2010/status/1810806529399926862
+ Nach der Genehmigung von 179
Milliarden Dinar-Haushalts äußerte sich Abdullah Othman, Leiter des
politischen Teams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar
Gaddafi: „Der libysche Haushalt soll alle Ressourcen der
Parallelwirtschaft abdecken, mit dem Ziel, Verschwendung zu legitimieren sowie
Korruptionsfonds, Gelder unbekannter Herkunft und gefälschte Gelder in Umlauf
zu bringen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1811046398399226101
+ Der Vorsitzende des Staatsrats,
Muhammad Takala, lehnte das beschlossene Haushaltsgesetz ab.
Man werde dagegen juristisch vorgehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811179245940490340
+ Laut dem Innenminister der
Dabaiba-‚Regierung, Imad Trabelsi, leidet Libyen seit längerem an illegaler
Migration. Die Situation habe sich in den letzten zehn Jahren verschärft
und erreichte 2024 ihren bisherigen Höhepunkt.
Es sollte eine Volkszählung durchgeführt werden, um die Auswirkungen der
illegalen Migration zu ermitteln. Die letzte Volkszählung fand im Jahr 2006
statt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810996018579706263
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ GB. Der libysche
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi hat anlässlich der demütigenden Wahlniederlage
der Tories am 4. Juli 2024 eine sarkastische Grußbotschaft an die Conservative
Party gesandt. Die Botschaft beginnt mit den Worten „Have a nice journey
Tories … we will miss you.“ (Gute Reise Tories … wir werden euch vermissen).
Mit den Worten: „Wherever you go and whatever you do… you will be cursed.“
(Wohin du auch gehst und was du auch tust, du wirst verflucht sein) hatte sich
Saif al-Islam Gaddafi bereits einen Tag vor den Wahlen an den bis 4. Juli
amtierenden britischen Außenminister David Cameron gewandt. Diese
Botschaft ging auch an Mitglieder des britischen Parlaments, das britische
Außenministerium und den britischen Vertreter im UN-Sicherheitsrat.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-uebersendet-grussbotschaft-an-david-cameron
+ Die Familie des
verstorbenen libyschen Fußballspielers Bashir ar-Riani begrüßte, dass
der Oberste Gerichtshof in Tripolis den Freispruch von Saadi al-Gaddafi aufgehoben
hat und den Fall an das Berufungsgericht in Tripolis zurücküberwies.
Saadi al-Gaddafi, der Sohn des ermordeten libyschen Staatschefs Muammar
Gaddafi, war im April 2018 vom Berufungsgericht in Tripolis vom Vorwurf der
Folterung und Ermordung von ar-Riani im Jahr 2005 freigesprochen worden. Trotz
des Freispruchs wurde Saadi bis zu zum 6. September 2021 nicht freigelassen.
Ar-Riani wurde 2005 in der Nähe von Saadis Wohnsitz tot am Meer aufgefunden.
Saadi wurde für seinen Tod verantwortlich gemacht, obwohl die Berichte über den
Vorfall stark voneinander abweichen.
Der heute 50-jährige Saadi al-Gaddafi leitete nach Beendigung seiner
Fußballkarriere in Italien eine militärische Eliteeinheit in Libyen. Nach dem
Sturz der Dschamahirija-Regierung floh Saadi in den Niger, wurde dort drei
Jahre inhaftiert und 2014 an Libyen ausgeliefert, wo er weitere sieben Jahre in
Haft verbrachte. In den sozialen Medien wurden Videos gepostet, die zeigten,
dass er gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung hat Saadi Libyen verlassen,
meldet sich jedoch vermehrt in den sozialen Medien zu Wort und unterstützt
seinen Bruder Saif al-Islam Gaddafi bei dessen Präsidentschaftskandidatur.
https://libyareview.com/45775/libyan-supreme-court-orders-retrial-for-saadi-gaddafi-in-murder-case/
+ Generalmajor Saadi al-Gaddafi
gibt bekannt, eine eigene Homepage zu betreiben (arab./engl.). Darin
wird sein privater und politischer Werdegang beschrieben. Als er im
al-Hadba-Gefängnis gefangen gehalten wurde, befreite eine Miliz ihn und die
anderen Gefängnisinsassen. Er wurde in ein Gefängnis im Zentrum von Tripolis
gebracht und dort gut behandelt, nachdem er trotz seines Freispruchs nicht
freigelassen wurde. Eine andere Miliz unter Führung des Salafisten Abdul Raouf
Kara stürmte wiederum das Gefängnis und brachte ihn in das Gefängnis auf dem Gebiet
des Mitiga-Flughafens. Auch dort wurde er anständig behandelt.
Am 6. September 2021 wurde er freigelassen und konnte Libyen verlassen.
Laut Saadi al-Gaddafi ist heute „in Libyen eine umfassende nationale
Aussöhnung erforderlich, die alle aktiven Kräfte im Land einbeziehen muss, da
keine Gruppe allein in der Lage wäre, Libyen ohne die Unterstützung und
Beteiligung der anderen Gruppen wieder aufzubauen, sei es die
Februar-Gruppe, die Familie von Muammar Gaddafi oder Khalifa Haftar und die
Karama-Gruppe. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten alle Gruppen
zusammenarbeiten, um zu einer einvernehmlichen Perspektive zu gelangen, die die
bestehenden Differenzen überwindet, um einen politischen Fahrplan mit allen
Zugeständnissen und Garantien zu erstellen, der die Form eines nationalen
Dokuments annimmt, um schließlich zu einer Verfassung zu gelangen, die die
politische und wirtschaftliche Richtung des Landes vorgibt.“
https://www.saadigaddafi.com/
+ Das unter dem Motto „Forum der
Unterstützer der Jamahiriya-Regierung“ vom Zentrum für humanitären
Dialog organisierte Treffen wurde auf den 10. Juli verschoben und soll
jetzt auch nicht mehr in Rom, sondern in Genf stattfinden.
Das Treffen stieß in politischen und sozialen Kreisen Libyens auf heftige
Kritik, insbesondere nachdem das politische Team des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi den Boykott des Forums
angekündigte. Auch der Präsidentschaftskandidat selbst, Saif al-Islam
Gaddafi, sowie sein Mitstreiter Mohamed asch-Scharif, griffen das Forum scharf
an.
https://x.com/SaifFuture/status/1808607458455343228
+ Die Zawia Youth League
bekräftigte ihre Ablehnung der Genf- (Rom)-Konferenz und fordert die
Abhaltung einer von Dr. Saif al-Islam geleiteten Konferenz innerhalb Libyens
und ohne Einmischung von außen.
People’s Voice Party: Jedes Treffen, das außerhalb des Landes mit
ausländischer Finanzierung und Sponsoring stattfindet, sei verdächtig und diene
dazu, die Spaltung zu vertiefen.
https://x.com/SaifFuture/status/1809018545717547280
https://x.com/libyapress_2010/status/1810300409212281336
+ Der Internationale Rat zur
Unterstützung eines fairen Prozesses und der Menschenrechte erklärte, der
Versuch, Dr. Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen auszuschließen, sei
verabscheuungswürdig. Die nationalen Gerichte hätten Saif
al-Islam Gaddafi freigesprochen, und es sei inakzeptabel und
ungerecht, eine bestimmte Gruppe von der Teilnahme an den Wahlen
auszuschließen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810680487578677316
+ Der in die USA entführte libysche
Staatsbürger Abu al-Marimi konnte von einem Krankenhaus aus ein
Videogespräch mit seiner Familie führen. Al-Marimi wurde in ein
us-amerikanisches Krankenhaus verlegt, um sich vor einer Wirbelsäulenoperation
mehreren Tests zu unterziehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811102041789391058
+ Scheich Ali Abu Sabiha
wurde von der Inneren Sicherheit in Bengasi am 5. Juli bereits 77 Tage lang
unter dem Vorwurf der Unterstützung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi in Haft
gehalten.
Menschenrechtsaktivist Hossam al-Qamati hält die andauernde Inhaftierung von
Scheich Ali Abu Sabiha aus Gründen der Vernunft, Religion und Sitte für
nicht akzeptabel.
https://x.com/SaifFuture/status/1809209668167737579
https://x.com/libyapress_2010/status/1810307343256621468
+ 5.7.: Freiheit für den
ehrenwerten Scheich Ali Abu Sabiha. Möge Gott ihn freilassen und ihn ohne
Schaden nach Salem Ghanem zurückbringen.
https://x.com/SaifFuture/status/1809024373522620583
Libyen und das Ausland
+ Ägypten. Der ägyptische
Außenminister Sameh Schoukry forderte eine von Libyen geführte Lösung für das
Land. Außerdem sprach er sich für den Abzug ausländischer Truppen und Söldner
aus, um die Einheit, Souveränität und Stabilität des Landes wiederherzustellen.
https://libyareview.com/45676/egyptian-fm-urges-withdrawal-of-foreign-forces-from-libya/
+ Russland. Der russische
Botschafter, Aydar Aganin, traf sich am 4. Juli in Bengasi mit dem Direktor des
Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung. Dabei ging es vor allem um die Zusammenarbeit
bei der Förderung von Öl und Gas, aber auch um den weiteren Ausbau der
Eisenbahn, deren Bau seit dem Nato-Krieg 2011 eingestellt worden war bzw.
deren Verfall zu stoppen, und um neue Umspannwerke.
https://libyareview.com/45751/libya-russia-discuss-cooperation-on-energy-infrastructure/
+ EU. In Libyen werden
Befürchtungen laut, dass die EU beabsichtige, Migranten in Libyen
anzusiedeln. Libyen als failed state sei nicht in der Lage, eine
große Zahl von Migranten aufzunehmen. Dies würde eine Sicherheits- und
Existenzbedrohung für den libyschen Staat darstellen.
Libyen hat die Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und ist somit
keinerlei Verpflichtungen eingegangen.
https://libyareview.com/45697/ex-libyan-official-warns-of-european-plan-to-resettle-migrants-in-libya/
+ Der Sohn des LNA-Kommandanten und
Befehlshaber der LNA, Saddam Haftar, besuchte am 10. Juli im
Auftrag seines Vaters Burkina Faso, wo er sich in Ouagadougou mit
Übergangspräsident Ibrahim Traoré traf.
https://libyareview.com/45944/libyan-military-envoy-holds-meeting-with-burkina-fasos-president/
Grenzübergang Ras Adschdir
+ Am 1. Juli wurde der wichtige Grenzübergang
Ras Adschdir nach Tunesien wieder geöffnet. Zuvor trafen Militärkonvois und
Polizeifahrzeuge aus der Stadt Zawiya am Grenzübergang ein, um die reibungslose
Wiedereröffnung des Grenzübergangs zu gewährleisten.
Vorangegangen waren seit März 2024 Auseinandersetzungen mit den Bewohnern der
Berberstadt Zuwara über die Kontrolle von Ras Adschdir. Es eskalierte der
Streit zwischen der Berberstadt Zuwara und dem Innenminister Trabelsi, der aus
Zinten stammt, das seit jeher mit den Berberstämmen im Clinch liegt. Heute wird
die Berberstadt Zuwara von Milizen und Schmugglern kontrolliert.
Der wirtschaftliche Schaden durch die Grenzschließung war für Libyen und
Tunesien enorm.
LibyaDesk: Dies ist „im Wesentlichen eine Krise, die sich aus Streitigkeiten
über die Kontrolle von Schmuggelrouten und -rechten ergibt.“
https://libyareview.com/45652/libya-officially-reopens-ras-ajdir-border-crossing-with-tunisia/
https://news.libyadesk.com/libya-tunisia-border-crisis-risks-sparking-wider-conflict/
+ LibyaDesk: Der
Innenminister der Dabaiba-‚Regierung, Trabelsi, räumte bei seiner Rede
anlässlich der Eröffnung des Ras Adschdir Grenzübergangs eine Nostalgie für
die Sicherheit des Gaddafi-Regimes ein.
Im Februar 2024, nach dem Tod von 10 Menschen in der Gegend von Abu-Salim,
versprach Trabelsi, die Hauptstadt Tripolis bis zum Beginn des Ramadan
von bewaffneten Gruppen zu befreien. Dieses Versprechen wurde nicht
erfüllt, und es gibt weitverbreitete Skepsis hinsichtlich der Machbarkeit
einer solchen Operation angesichts der Sicherheitslandschaft im Westen Libyens.
https://news.libyadesk.com/libyas-interior-minister-blames-public-and-municipal-leaders-for-security-failures/
+ Kurz nach der Grenzöffnung besuchte
Dabaiba am 1. Juli die Gemeinde Zuwara und versprach als
Gegenleistung dafür, die Forderungen des Gemeinderats und der Honoratioren zu
erfüllen.
https://x.com/SaifFuture/status/1807878993154089241
+ Am Morgen des 9. Juli starteten
Bewohner von Zuwara am Grenzübergang Ras Adschdir einen Angriff
auf die Polizei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810586799464468801
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Die von der Libyschen Zentralbank
(CBL) veröffentlichten Zahlen lassen vermuten, dass Libyen einem baldigen Staatsbankrott
näher rückt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810325774647615860
+ Am 9. Juli hatten sich über 164.203
Wähler für Kommunalwahlen, die in 60 von insgesamt 106 Gemeinden
abgehalten werden sollen, registrieren lassen. Die Registrierung wurde
bis 13. Juli verlängert.
https://libyareview.com/45682/133252-voters-registered-for-libyan-municipal-elections/
+ LibyaDesk schreibt zu den
Kommunalwahlen: „Im Januar 2024 kündigte die Hohe Nationale Wahlkommission
(HNEC) den Beginn der Kommunalwahlen an und setzte damit das Gesetz Nr. 20 aus
dem Jahr 2023 des Repräsentantenhauses (HOR) um, mit dem die Zuständigkeit für
die Durchführung der Kommunalwahlen vom Zentralen Ausschuss für Kommunalwahlen
auf die HNEC übertragen wurde. Von Januar bis Juni dieses Jahres war die HNEC
nicht in der Lage, die Wahlen durchzuführen. […]
Die bevorstehenden Kommunalwahlen in Libyen stellen für mehrere wichtige
Parteien sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance dar. […] Diese Wahlen
bieten der HNEC eine entscheidende Chance, ihre Kompetenz und Fähigkeit zur
Erfüllung ihres Auftrags unter Beweis zu stellen. Um dies zu erreichen, muss
sich die HNEC zu Transparenz verpflichten, offen um Unterstützung durch
staatliche und internationale Einrichtungen werben, ihr Mandat nutzen, um das
Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen, und ihre entscheidende, unparteiische
Rolle in dieser entscheidenden Zeit betonen.
[…] In vielen Gemeinden stellen diese Wahlen eine Herausforderung für die
rivalisierenden Regierungen und Sicherheitsorgane dar, die sich daran gewöhnt
haben, dass ihre Vertreter in Entscheidungspositionen in den Gemeinderäten
sitzen. […] Erfolgreiche Kommunalwahlen könnten die Belastungen, denen die
Libyer in ihren Städten und Regionen ausgesetzt sind, verringern und
möglicherweise den Weg für die Rückkehr inaktiver Persönlichkeiten auf die
politische Bühne ebnen.
https://news.libyadesk.com/will-municipal-elections-breathe-new-life-into-libyas-political-process/
+ Die Weltbank stufte Libyen
in ihrem jüngsten Bericht zusammen mit Algerien und dem Irak als Land mit
mittlerem Einkommen ein. Tunesien, Marokko, Mauretanien, Ägypten, Libanon,
Jordanien und Palästina (Westjordanland und Gazastreifen) gehören nach der
Klassifizierung der Weltbank zu den Ländern mit mittlerem Einkommen.
Dem Bericht zufolge liegt das Pro-Kopf-Einkommen der Länder der libyschen
Einkommensgruppe in diesem Jahr zwischen 4.466 und 13.845 Dollar.
[Bis 2011 war das ölreiche Libyen das reichste und am besten entwickelte
Land Afrikas. Jetzt steht es auf einer Stufe mit den rohstoffarmen Ländern
Ägypten und Libanon.
Libyen wurde in den letzten 13 Jahren komplett heruntergewirtschaftet.]
https://libyareview.com/45807/world-bank-classifies-libya-among-upper-middle-income-countries/
+ Am 7. Juli demonstrierten
in Tripolis eine Gruppe Libyer aus der Bewegung Wille des Volkes
gegen die Störungen bei der Abhaltung von Wahlen. Die beste Lösung sei
eine friedliche Machtübergabe durch Wahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1809695434945765859
+ Wegen Unterschlagung von
vier Millionen Euro wurde der Verantwortliche für Zahlungen der medizinischen
Behandlungen von libyschen Bürgern in der Slowakei verhaftet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811167707842154588
+ Libyen steht mit 269 Gefangenen
pro 100.000 Einwohnern an zweiter Stelle in der arabischen Welt. Insgesamt
befinden sich 19.103 Libyer im Gefängnis.
[Dabei laufen die meisten Verbrecher frei herum.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1810617057093747022
+ Der Vorsitzender des Nationalen
Menschenrechtsausschusses, Ahmed Hamza, sagte, dass die Statistiken einen
alarmierenden Anstieg der Selbstmordrate in Libyen zeigen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1810785503349985375
+ Nahe der algerischen Grenze wurden
am 8. Juli 14 Migranten tot aufgefunden.
https://libyareview.com/45876/14-migrants-found-dead-near-libyan-border-with-algeria/
+ Während einer Rettungsaktion von SOS
Mediterranee, bei der 93 Migranten von einem überladenen Holzboot auf das
Rettungsschiff umgeladen wurden, näherte sich ein Schlauchboot, von dem ein
Maskierter auf das Boot der Migranten sprang. Aus Panik stürzten sich viele
Migranten ins Meer. Der Maskierte steuerte das leere Boot weg, die Besatzung
der Mediterranee rettete die im Wasser befindlichen Menschen.
Da diese Migrantenboote oft von den Behörden versenkt werden, sollte mit dieser
Aktion wohl das Boot für einen weiteren Einsatz in Sicherheit gebracht werden.
https://libyareview.com/45955/armed-bandits-hijack-migrant-boat-during-rescue-near-libya/
+ Laut dem UNHCR sind seit dem
letzten Jahr mindestens 20.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge in Libyen
angekommen, wobei sich deren Zahl in den letzten Monaten deutlich erhöht hat.
In der südöstlichen libyschen Gemeinde al-Kufra, die nur 700 Kilometer von der
sudanesischen Stadt Dongola entfernt ist, haben die lokalen Behörden wiederholt
dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert.
https://libyareview.com/45679/unhcr-reports-20000-sudanese-refugees-arrived-in-libya/
https://news.libyadesk.com/sudan-conflict-fuels-humanitarian-crisis-in-africa-and-beyond/
Aus den Nachbarländern
+ Mali. „Bei einem Überfall
mutmaßlicher Dschihadisten in Mali in der Nacht zum Mittwoch sind mindestens 21
Menschen getötet worden. Wie Behördenvertreter mitteilten, habe der Angriff in
der Ortschaft Djiguibombo im Zentrum des westafrikanischen Landes am
Dienstagabend in der Dämmerung begonnen und drei Stunden gedauert. Mehr als die
Hälfte der Getöteten seien Jugendliche, mehreren Opfern seien die Kehlen
durchgeschnitten worden. Einsatzkräften sei es nicht möglich gewesen, an den
Ort des Geschehens zu gelangen.“
(AFP/jW) – 04.07.2024
+ Sudan. „Der Sudankonflikt
verschärft die humanitäre Krise in Afrika und darüber hinaus. Die Situation
könnte sich noch weiter verschlechtern, da die Befriedigung der
Grundbedürfnisse der Flüchtlinge aufgrund mangelnder Finanzierung immer
schwieriger wird – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Migrations- und
Sicherheitsdynamik in Afrika und darüber hinaus.
Das UNHCR stellte klar, dass seit April 2023 mehr als 20.000 sudanesische
Flüchtlinge in Libyen eingetroffen sind, und beschrieb den Sudan als das Land,
das >heute mit der schlimmsten Vertreibungskrise der Welt konfrontiert
ist<, mit fast 12 Millionen Menschen, die aufgrund des Bürgerkriegs fliehen
mussten, und über 2 Millionen, die über die Grenzen in die Nachbarländer
vertrieben wurden.“
https://news.libyadesk.com/sudan-conflict-fuels-humanitarian-crisis-in-africa-and-beyond
+ Sudan. 04.07.: „Kämpfe um Stadt Al-Fascher. Bei einem Artillerieangriff der paramilitärischen Schnellen Eingreiftruppen (RSF) auf einen Markt in Al-Fascher im Westen Sudans sind am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden, wie die Agentur Xinhua am Donnerstag mitteilte. Bei allen Opfern soll es sich um Zivilisten handeln. Der im April vergangenen Jahres ausgebrochene Konflikt zwischen Sudans Armee und den RSF hat laut UNO bisher mindestens 16.650 Menschenleben gefordert.“
+ Sudan. „Neue Kämpfe im
Südostsudan verschlimmern das Leid der Zivilbevölkerung. Berichten zufolge sind
mehr als 136.000 Menschen auf der Suche nach Sicherheit aus ihren Häusern
geflohen, so die UN-Helfer.“
https://news.un.org/en/story/2024/07/1151816
+ Niger. „Nach dem
Militärputsch in Niger wollte die Bundeswehr trotzdem an ihrem Stützpunkt in
Niamey festhalten – auch aus strategischen Gründen. Doch die Verhandlungen mit
den Putschisten über die Bedingungen sind gescheitert.
Die Bundeswehr wird ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger
aufgeben. Damit zieht sie die Konsequenz aus dem Scheitern von Verhandlungen
über eine rechtliche Immunität deutscher Soldaten. Die Basis in Niamey solle
bis zum 31. August geschlossen und die Soldaten nach Deutschland zurückverlegt
werden, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten des Bundestages mit.
[…]
Der Stützpunkt war logistisches Drehkreuz des beendeten UN-Einsatzes MINUSMA in
Mali.“
https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-niger-rueckzug-100.html
+ Sahelkonföderation. „Die
militärischen Führer von Burkina Faso, Mali und Niger haben am 6. Juli auf
ihrem ersten Gipfeltreffen in Niamey einen Vertrag unterzeichnet und damit eine
neue Konföderation gegründet, nachdem sie ihre Beziehungen zu einem
bestehenden [westlich orientierten] westafrikanischen Block [Ecowas]
abgebrochen hatten.
Die Staatsoberhäupter der drei Länder, die in den letzten Jahren durch Putsche
an die Macht gekommen waren, >beschlossen, einen weiteren Schritt in
Richtung einer stärkeren Integration zwischen den Mitgliedstaaten zu tun<
und >verabschiedeten einen Vertrag zur Gründung einer Konföderation<, wie
sie in einer Erklärung zum Abschluss des Gipfels am 6. Juli erklärten.
Die Konföderation der Sahel-Staaten (AES) wird etwa 72 Millionen
Menschen umfassen.
Die drei Länder erklärten im Januar ihren Austritt aus der
Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas), einer Organisation,
der sie vorwarfen, von Frankreich, ihrem ehemaligen Kolonialherrn, manipuliert
zu werden.
Alle drei Länder haben ihre militärischen und verteidigungspolitischen
Beziehungen zu Frankreich abgebrochen und streben eine engere Zusammenarbeit
mit Russland an.
>Unser Volk hat der Ecowas unwiderruflich den Rücken gekehrt<, sagte
General Abdourahamane Tchiani, der Chef der nigrischen Militärregierung, bei
der Eröffnung des Gipfels.
Am 6. Juli sprachen sie außerdem [neben dem Militärbündnis] über eine
>gegenseitige Annäherung> in strategischen Bereichen wie Landwirtschaft,
Wasser, Energie und Verkehr. Außerdem forderten sie, dass die einheimischen
Sprachen in den lokalen Medien einen höheren Stellenwert erhalten.
Die Ecowas hält am 7. Juli in Abuja ein Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs ab, bei dem auch die Beziehungen zur AES auf der Tagesordnung
stehen werden.
https://www.straitstimes.com/world/burkina-faso-mali-niger-sign-confederation-treaty
+ ECOWAS/Sahelkonföderation.
„Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) beauftragte den
senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye, einen Dialog mit den
militärischen Führern von Burkina Faso, Mali und Niger aufzunehmen, um die
Stabilität in der Region wiederherzustellen, nachdem die drei Länder im Januar
den Block verlassen hatten.“
https://freede.tech/afrika/211786-ecowas-block-findet-vermittler-fuer
+ Ägypten. „Inmitten
regionaler Spannungen hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah as-Sisi eine neue
Regierung vereidigt. Der ehemalige ägyptische Botschafter in Deutschland, Badr
Abdelatty, übernimmt Staatsmedien zufolge das Amt des Außenministers von
Samih Schukri. Neuer Verteidigungsminister wird Abdel-Madschid Sakr.
Die neue Regierung steht vor vielen Herausforderungen. Die Folgen des
Gaza-Kriegs und des Bürgerkriegs im Sudan an den Grenzen Ägyptens mit
steigenden Flüchtlingszahlen setzen das nordafrikanische Land unter Druck.“
(AFP/Berliner Zeitung) – 04.07.2024
A. Gutsche
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