Kurznachrichten Libyen – 21. bis 30. Juni 2024
Schließung des Ras-Adschdir-Grenzübergangs hält an / Rede von Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat erntet Kritik / Dabaiba und Haftar versuchen, Kommunalwahlen zu behindern / Entführungen und Folter an der Tagesordnung / Nasser Amar bekräftigt Unterstützung für Saif al-Islam
Geschlossener Ras-Adschdir-Grenzübergang nach Tunesien
+ Am 24. Juni kündigten Milizen in Zuwara
an, mit einem Sitzstreik die Schließung der Eingänge zur Gemeinde Zuwara
und zum Grenzübergang Ras Adschdir sowie zur Küstenstraße zu sperren.
Sie forderten von der Dabaiba-‚Regierung‘ die Rücknahme von Beschlüssen, die
sich gegen Berberoffiziere und -soldaten richteten.
Zuwara ist eine Küstenstadt nahe des Grenzübergangs Ras Adschdir zu Tunesien.
https://x.com/SaifFuture/status/1805065079471141113
+ Auf der tunesischen Website Digitales
Tunesien wurde am 24. Juni berichtet, dass der Innenminister der
Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, seinen tunesischen Amtskollegen Khaled
an-Nouri über die Verschiebung der Öffnung des Grenzübergangs Ras
Adschdir informierte. Der Grund dafür sei ein innerlibyscher Streit und die
Weigerung der westlibyschen Bevölkerung, die Entscheidungen des Innenministers
Trabelsi zur Sicherung und Verwaltung des Grenzpostens anzuerkennen.
https://x.com/SaifFuture/status/1805273444063342727
+ 24.06.: Dem Innenminister
der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, wird ein Scheitern auf
ganzer Linie vorgeworfen. Die Libyer würden von ihm getäuscht. So sei der Grenzübergang
Dabdab nach Algerien entgegen der angekündigten Öffnung geschlossen
geblieben. Beim Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien erfolgte trotz
Ankündigung keine Öffnung und Übernahme der Kontrolle durch eine staatliche
Autorität. Trabelsi sei „ein gescheiterter Innenminister“.
https://x.com/SaifFuture/status/1805273272310698099
+ Am 27. Juni wurde bei einem
Treffen, an dem Abdul Hamid ad-Dabaiba, Ibrahim al-Dabaiba, an-Namrusch,
az-Zoubi und Entsandte aus az-Zawiya teilnahmen, beschlossen, az-Zuwara zu
stürmen und alle mit Waffen aufgerüsteten Autos zu beschlagnahmen.
https://x.com/SaifFuture/status/1806132602899947622
+ Nach dem Scheitern der
Friedensbemühungen kam es in Zuwara zu einem Schusswechsel,
nachdem aus einem Auto der Zawiya-Miliz auf ein Auto aus Zintan
geschossen worden war. Die Milizionäre des Zuwara Military Operations
Room stießen mit der 55. Brigade unter der Führung von
Kommandeur Muammar ad-Dawi, einem General aus Wirschefana,
zusammen. Der Vorfall ereignete sich, als ein Militärkonvoi der 55. und der
111. Brigade, die beide der Dabaiba-‚Regierung‘ angehören, den Ort durchfuhr.
https://x.com/SaifFuture/status/1806712252881350967
https://x.com/SaifFuture/status/1806711826026991973
https://x.com/LibyaReview/status/1806049759712444864
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-alta-tensione-tra-milizie-rivali-nella-citta-costiera-di-zuwara/
+ 27. Juni: Der Oberste Rat der
Amazigh (Berber) machte ‚Premierminister‘ Dabaiba für den jüngsten
Ausbruch von Gewalt in der Berberstadt Zuwara verantwortlich
und verurteilte die „direkte Bedrohung der Zivilbevölkerung“. Es sei eine
Ungeheuerlichkeit, dass auch Zivilisten ins Visier genommen wurden.
https://libyareview.com/45537/libyas-amazigh-council-holds-dbaibas-government-responsible-for-zuwara-violence/
+ Nachdem Anfang dieser Woche der
Generalstabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, Generalleutnant Salah an-Namrusch
die Ras-Adschdir-Grenze besucht hatte, um die dort stationierten
Militärkräfte zu überwachen, befahl er am 28. Juni, dass sich keine
Militärfahrzeuge unerlaubt dem Grenzübergang nähern dürfen.
Am 24. Juni hatte der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdul Hamid Dabaiba,
mit Mitgliedern des Rates der Ältesten und Würdenträger sowie einer
Delegation des Stadtrats von Zuwara über Wasserentsalzungsanlagen und die
Stromversorgung in Zuwara und anderen westlichen Küstengemeinden diskutiert,
ebenso wie über die Gehälter der Mitarbeiter im Mellitah-Komplex. Es ging auch
um die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die von Zuwara-Bewohnern blockiert
wird.
Abdul Hamid Dabaiba will am 30. Juni den Grenzübergang aufsuchen, vermutlich
soll dann seine Wiedereröffnung bekannt gegeben werden. [Dieser Termin wurde
inzwischen auf den 1. Juli verschoben.]
Der Grenzübergang Ras Adschdir ist seit dem 21. März geschlossen. Nur Notfälle
werden durchgelassen. Dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Trabelsi, ist
es bisher nicht gelungen, mit seinen Militärkräften den Grenzübergang zu
kontrollieren und zu öffnen. Da der Grenzübergang äußerst wichtig für die
wirtschaftliche Situation in Libyen und Tunesien ist, wird auf hochrangiger
tunesischen und libyscher Seite die Öffnung forciert.
https://libyareview.com/45569/libyan-forces-tighten-security-at-ras-ajdir-border-crossing/
https://x.com/SaifFuture/status/1806161360671178910
+ Am 29.06. wurden die Militärs am
Grenzübergang Ras Adschdir verstärkt.
https://x.com/LibyaReview/status/1806994901474615546
Militär / Milizen / Gewalt
+ Nach einer mit den Honoratioren
und Scheichs der Stadt Zliten getroffenen Vereinbarung, zog sich die Deterrence
Force aus dem Hauptquartier der Kriminalpolizei in Zliten zurück
und überließ es der 19. Grenzschutzbrigade unter Führung von Ali
asch-Schiwa.
https://x.com/SaifFuture/status/1804166140748349713
+ 21.06.: Das Auto von Muhammad
Masoud Hammad, ehemaliges Mitglied des Obersten Justizrats des
Berufungsgerichts von Zawiya, wurde am 21. Juni auf seinem Grundstück in
die Luft gesprengt. Ein daneben geparktes Auto wurde ebenfalls
beschädigt.
https://x.com/SaifFuture/status/1803942330438685113
+ Am 22. Juni kam es zu Milizenkämpfen
an der al-Qawasim Brücke in Gharyan (südlich von Tripolis), bei denen
zwei Menschen ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden.
https://libyareview.com/45386/2-killed-in-armed-clashes-in-west-libya/
+ Am 22. Juni wurde in Ain Zara
der Direktor der az-Zadschil Oil Company, Abu Bakr Abu Zuhais,
und der Verwaltungsdirektor des Unternehmens, von bewaffneten Maskierten
entführt, die behaupteten, der Kriminalpolizei von Tadschura
anzugehören. Die Beamten in Tadschura wussten allerdings von nichts.
https://libyareview.com/45396/director-of-libyas-al-zajil-oil-company-kidnapped/
+ Ein Aufklärungsflugzeug des
Europäischen Korps flog am 22. Juni vor der Küste von Tripolis eine
Überwachungsmission.
https://x.com/SaifFuture/status/1804563085908226275
+ Das türkische
Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die türkische Fregatte Kamal
Reis vor der libyschen Küste erfolgreich Start- und Landeübungen für
Hubschrauber durchgeführt hat.
https://x.com/SaifFuture/status/1805065282848698485
+ Am 25. Juni werden Überwachungsdrohnen
gemeldet, die weiträumig über die Gebiete von Mellitah, Bokmasch und Zuwara
im westlichen Libyen fliegen.
https://x.com/SaifFuture/status/1805366931903631378
Reaktionen zur Rede von Stephanie Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat
+ Die Nationalversammlung
libyscher Parteien verurteilte den Libyen-Bericht, den Stephanie
Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat gegeben hat. Sie handle ebenso wie ihr
Vorgänger Abdullah Bathily und störe den politischen Prozess, indem sie
alle zwischen den Libyern getroffenen Vereinbarungen ignoriere und bewusst nur
jene Parteien in eine politische Lösung einbeziehe, die von der aktuellen
Situation profitieren.
Der Versuch, einen einheitlichen Haushalt zu verabschieden, bei dem die Gelder
an beide Regierungen ausgezahlt werden, soll die Spaltung legitimieren und ein
Finanzsystem schaffen, das gegen die Gesetze des libyschen Staates verstößt. Khoury
wurde aufgefordert, den Libyern aufmerksam zuzuhören, dann Lösungen anzubieten
und die internationale Vermittlung zu erleichtern, und zwar auf eine Weise, die
den Interessen der Libyer dient und nicht in erster Linie den Interessen der
Länder und Parteien, die sich in die Libyen-Frage einmischen.
https://x.com/SaifFuture/status/1804866434834505790
+ Die Bewegung 17. Februar in
der Stadt Misrata warnte vor der Fortsetzung der
politischen Sackgasse, nachdem Khourys Bericht vor dem
UN-Sicherheitsrat keinen klaren Fahrplan für die Überwindung des
politischen Stillstands enthielt.
Die Lösung der Krise werde mit internationaler Unterstützung und dem Konsens
der wichtigsten libyschen Parteien erfolgen: Präsidialrat, Parlament, unter
Beteiligung aller politischen Kräfte, Parteien und nationalen Bewegungen.
https://x.com/SaifFuture/status/1805066064306597962
+ Der Vorsitzende der Libyschen
Koalitionspartei, Ess ed-Din Aqil, ist der Meinung, dass Washington und
London keine Mühe scheuen werden, solange jeden Kandidaten für das
Amt des UN-Sondergesandten für Libyen zu stürzen, bis es der
US-Amerikanerin Stephanie Khoury gelungen ist, den Plan, zu
dessen Durchsetzung sie als stellvertretend amtierende UN-Sondergesandte
berufen wurde, auch umzusetzen.
[Dieser Plan besteht immer noch in der Spaltung Libyens in mindestens zwei
Teile.]
https://x.com/SaifFuture/status/1805065516496965963
+ Der Parlamentarier Dschaballah
asch-Schaibani: Die Hindernisse für Wahlen, hervorgerufen durch die
Entschlossenheit der UN-Mission, die bereits beschlossenen 6+6-Wahlgesetze neu
zu verhandeln und der Wunsch ausländischer Staaten, einige Parteien von den
Wahlen auszuschließen, werden durch das in Marokko geplante Treffen
zwischen Präsidialrat, Parlament und Dabaiba-‚Regierung‘ nicht beseitigt
werden können. Dieses Treffen werde „ein neues Glied in der Recyclingkette der
Krise“ sein.
https://x.com/SaifFuture/status/1805623626042933274
Erdöl/Erdgas
+ Anfang Juni wurde der von Dabaiba
abgesetzte Erdölminister Mohamed Aoun von der Verwaltungskontrollbehörde
(ACA) wieder als Öl- und Gasminister eingesetzt (Resolution No.
492/2024). Er musste aber an die ACA appellieren, einzugreifen, weil der an
seiner statt eingesetzte Khalifa Abdul Sadek den Ministerposten nicht
räumte.
Sadek soll Entscheidungen getroffen haben, zu denen er nicht befugt war. Er
verletze „Gesetze und geltendes Recht“, indem er seinen Posten nicht räumt. https://news.libyadesk.com/untitled/
https://x.com/SaifFuture/status/1803167832248652213
https://x.com/alwasatengnews/status/1803701346895536567
Innerlibysche Nachrichten
+ Libya Crimes Watch (LCW)
dokumentierte zahlreiche Fälle von Folter, die sich gegen verschiedene
Gruppen wie Aktivisten, Journalisten und Migranten richteten. Da das
Justizsystem in Libyen nicht funktioniere, hätten die Täter keine Konsequenzen
zu befürchten.
LCW forderte, unverzüglich jede Art von Folter zu beenden und die libysche
Gesetzgebung an die UN-Anti-Folter-Konvention anzugleichen.
https://libyareview.com/45502/lcw-urges-legal-reforms-to-combat-torture-in-libya/
+ Laut den von der Hohen
Nationalen Wahlkommission (HNEC) veröffentlichten Wählerlisten zur Kommunalwahl
umfasst die erste Gruppe 60 der insgesamt 106 Gemeinderäte, für die Wahlen in
diesem Jahr anvisiert wurden. Diese Gruppe besteht aus 31 Räten im westlichen
Gebiet, 12 im Osten und 17 im Süden. „Die Registrierung für Kommunalwahlen ist
ein völlig separater Prozess von den nationalen Wahlen“, erklärte HNEC.
Es sind bereits mehr als 65.000 Personen registriert, davon ca. 20 Prozent
Frauen. In den meisten libyschen Gemeinden gibt es seit 2011 keine Gemeinderäte
mehr und damit keine Ansprechpartner für die Bürger.
https://news.libyadesk.com/libya-municipal-elections-begin-despite-funding-challenges-and-public-skepticism/
+ Während Abdul Hamid Daibaba
behauptet, die Kommunalwahlen mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt zu
haben, behauptet die HNEC, kein Geld erhalten zu haben. Die
Dabaiba-‚Regierung‘ wirft ihrerseits der Libyschen Zentralbank (CBL)
unter as-Saddiq al-Kebir vor, die Mittelzuteilung zu blockieren. Im
Osten behauptete der ‚Premier‘ der Parlamentsregierung, Osama Hammad, für
die erforderlichen Gelder garantiert zu haben. Die LNA von
Khalifa Haftar wird der Schließung von zehn Wahlregistrierungszentren
im östlichen Libyen beschuldigt.
Die Wählerregistrierung wurde bis zum 27. Juli verlängert.
Dies verstärkt den Verdacht, dass weder Dabaiba noch Haftar an der
Durchführung der Kommunalwahlen interessiert sind, da diese eine Vorreiterrolle
für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sein könnten. Dabaiba und Haftar
wollen um jeden Preis an der Macht bleiben. Sie fürchten, dass die die Anhänger
von Saif al-Islam Gaddafi, genannt die „Grünen“, die Wahlen haushoch gewinnen.
[Die Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi hat zur Teilnahme an den Wahlen
aufgerufen.]
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-fonti-nova-e-scontro-sui-finanziamenti-delle-elezioni-municipali/
+ Der Politologe Abdullah al-Kebir
vertritt die Meinung, dass Khalifa Haftar seinen Söhnen militärische Ränge
verlieh, obwohl einige von ihnen nicht einmal einen Hochschulabschluss
haben, um seinen Einfluss in der östlichen und südlichen Region
aufrechtzuerhalten. Haftar habe Angst vor Wahlen, weil er genau
wisse, dass an der Wahlurne seine Zeit beendet werden würde. Deshalb werden
Wahlen behindert und der Einfluss seiner Söhne in den östlichen
Sicherheitsinstitutionen verstärkt. Es gehe ihm darum, die Macht seines
Clans durch die Errichtung einer Militärdiktatur zu sichern.
Wegen der beschränkten Größe seiner LNA-Streitkräfte sei es ihm nur möglich,
etwa 33 Prozent des libyschen Territoriums zu kontrollieren. Haftar befürchte,
dass sich Stammesmitglieder gegen ihn wenden könnten, insbesondere nachdem
einige ihrer Angehörigen durch seine Sicherheitskräfte entführt wurden. Deshalb
wurden seinen Söhnen und nahen Verwandten immer mehr Machtbefugnisse im
östlichen und südlichen Libyen übertragen. Vor allem Khalifa Haftars Sohn,
Saddam Haftar, genieße das Vertrauen seines Vaters und sei deshalb bei allen
wichtigen Treffen an seiner Seite.
[Khalifa Haftar ist schon in den 80ern.]
https://x.com/SaifFuture/status/1807270055752663502
+ Auf Einladung des Manfa-Stammes
trafen sich am 25. Juni die Batnan-Stämme, um sich über ein mysteriöses Bauprojekt
im südlichen Libyen auszutauschen, das sich von ihren Stammesgebieten bis an
die Grenze zu Ägypten erstreckt. Sie forderten den LNA-Kommandanten Khalifa
Haftar auf, sie über den Sinn und Zweck des Projekts aufzuklären. Die Stämme lehnten
die Errichtung einer Militärbasis entschieden ab ebenso wie die Verletzung
der Eigentumsverhältnisse.
https://x.com/SaifFuture/status/1805806144096551103
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ Saif al-Islam Gaddafi
feierte am 25. Juni seinen 52. Geburtstag. Er wurde am 25. Juni 1972 in
Tripolis geboren.
https://x.com/SaifFuture/status/1805349701320851826
+ Saif al-Islam Gaddafi sagte, dass
er das Vergangene nicht wiederbeleben könne, da es niemanden möglich
sei, in die Vergangenheit zurückzukehren. Was er aber von der Gegenwart
ausgehend könne, das sei die Lektionen von gestern mit dem Ansporn von heute
und den Leistungen von Morgen zu vereinen. Gemeinsam werde man etwas
beenden, um jenen eine würdige Zukunft zu schaffen, die sich für ihr
Heimatland entschieden haben.
https://x.com/SaifFuture/status/1807262653577855229
+ Am 29. Juni meldete sich Saadi
al-Gaddafi, Bruder des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu
Wort. Saadi al-Gaddafi erklärte, er sehe Anzeichen für den möglichen
Ausbruch eines Dritten Weltkriegs infolge eines mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwartendem Einsatz nuklearer Waffen im Ukraine-Krieg.
Er warnte auch vor der Möglichkeit eines regionalen Krieges im Nahen Osten,
insbesondere falls Israel in den Libanon einmarschieren sollte.
Der Ausbruch eines regionalen Krieges im Nahen Osten wäre sehr wahrscheinlich,
wenn Trump die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen gewinnt.
In Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg könnten sich die Dinge beruhigen,
doch es könnte in Zukunft komplizierter werden.
Die Existenz einer einheitlichen libyschen Regierung könnte zukünftige
Konflikte verhindern, die auch unter dem Einfluss des Ukraine-Kriegs
stehen, und sie würde auch eine Teilung Libyens verhindern. Der globale
Friede und die nationale Aussöhnung in Libyen seien vordringliche Forderungen.
https://libyareview.com/45593/saadi-gaddafi-calls-for-national-reconciliation/
+ Saadi al-Gaddafi grüßte und
dankte den Mitgliedern des Suleiman-Stamms in Sebha und anderen Orten
dafür, dass sich zur Versöhnung mit den Mitgliedern des al-Gadhadhfa-Stammes
getroffen haben, um Konflikte beizulegen. Es wurde an die glorreiche
Vergangenheit erinnert, die diese beiden Stämme miteinander verbindet. Sie
sollte als Vorbildung für die Versöhnung und Wiedervereinigung in
ganz Libyen dienen.
https://x.com/Asaadialqaddafi/status/1807356029119693133
+ In der südlichen Region sollen die
al-Karama-Streitkräfte (LNA) von Khalifa Haftar am 23. Juni Autos mit
Allradantrieb beschlagnahmt haben, die auf Privatgrundstücken und
Verkaufsräumen oder auf den Straßen abgestellt waren. Innerhalb der Bevölkerung
sei die Lage sehr angespannt.
Die Wagen sollen nach Bengasi gebracht worden sein, um sicherzustellen, dass
sie nicht nach Zintan gefahren werden, um dort den Truppen zur Verfügung
gestellt zu werden, die Saif al-Islam Gaddafi unterstützen. Diese Aussage
erscheint aber nicht glaubwürdig.
https://x.com/SaifFuture/status/1804865680979759456
https://x.com/rg1k1/status/1804878926356889790
+ Am 24. Juni bekräftigte die
Unterstützungsgruppe der Operation Vulkan des Zorns unter dem
Kommando von Nasser Amar ihre volle Unterstützung für den
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Alle Versuche, den
Kandidaten aus dem Wahlkampf auszuschließen oder ihn in irgendeiner Weise
einzuschränken, werden entschieden zurückgewiesen. Wahlen müssten frei und fair
ablaufen. Jeder Kandidat habe das Recht, ohne Diskriminierung an den Wahlen
teilzunehmen.
Das Wahlprogramm von Saif al-Islam Gaddafi werde den Forderungen des libyschen
Volkes gerecht und könne in Libyen zu Stabilität und Entwicklung führen.
Alle Parteien werden dazu aufgerufen, die Wahlgesetze und -vorschriften zu
respektieren. Es solle nicht versucht werden, mit illegalen Methoden einen Kandidaten
auszuschließen. Der Wahlprozess müsse beschleunigt werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1804784447859872256/photo/2
+ Das Versöhnungsteam des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi reagierte in einer Erklärung
auf die Aufrufe ausländischer Botschaften, an nationalen Versöhnungstreffen
teilzunehmen. Das Versöhnungsteam stellt klar, dass es nicht die einzige
Partei war, die sich von den Vorbereitungstreffen zurückgezogen hat. „Auch die
Vertreter derjenigen, die den Leiter unseres Teams festgenommen haben,
haben sich von den Vorbereitungsarbeiten zurückgezogen.“
https://x.com/SaifFuture/status/1805337185261965392
https://x.com/SaifFuture/status/1805345188082237484
+ Es wird darauf hingewiesen, dass
der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) 2011 Saif al-Islam
Gaddafi Kriegsverbrechen vorgeworfen hat, die in einem Zeitraum von fünf
Tagen begangen worden sein sollen. Netanjahu hingegen begehe seit acht
Monaten Kriegsverbrechen und es wurden 40.000 Zivilisten getötet. Doch
im Fall Netanjahu sage man, es müssten immer noch Beweise gesammelt werden.
Ähnlich stehe es um das Tarhuna-Verbrechen. Auch hier komme der IStGH
nicht voran. „Was ist das für eine Gerechtigkeit, von der gesprochen wird?“
Geradezu lachhaft werde es, wenn die USA am 14. Mai 2024 während der Sitzung
des Sicherheitsrats zu Libyen die Übergabe des Präsidentschaftskandidaten Saif
al-Islam Gaddafi an den Internationalen Strafgerichtshof forderten, während ein
us-amerikanischer Gesetzesentwurf die Verhängung von Sanktionen gegen den
Internationalen Strafgerichtshof vorsieht, sollte dieser versuchen, gegen eine
unter seinem Schutz stehende Person zu ermitteln, sie festzunehmen, zu
verhaften oder vor Gericht zu stellen. https://x.com/SaifFuture/status/1804866161063920058
https://x.com/SaifFuture/status/1805623379547820429
+ Das Berufungsgericht in Tripolis
hat den Prozess gegen Abdullah as-Senussi, Geheimdienstchef während der
Muammar-al-Gaddafi-Ära, zum wiederholten Mal verschoben, diesmal auf den
22. Juli 2024. Nach Angaben von as-Senussis Anwalt konnte das Gericht die
Vernehmung anderer Angeklagter, insbesondere von Gaddafis ehemaligen
Premierminister Baghdadi al-Mahmoudi nicht abschließen, da sich dieser nicht in
Libyen aufhält.
Der Gesundheitszustand von as-Senussis ist bedenklich.
https://libyareview.com/45453/libyan-court-delays-trial-of-ex-intelligence-chief-abdullah-al-senussi/
+ Der Gesundheitszustand von
Generalmajor Mansour Daou, ehemals Kommandeur der Volksgarde, hat sich
besorgniserregend verschlechtert. Daou benötige dringend eine Herz-OP.
Mansour Daou wird seit 2011 von Milizen in Misrata inhaftiert.
Die Freilassung von Mansour Daou aus gesundheitlichen Gründen wurde bereits vom
Justizminister der Dabaiba-‚Regierung‘ und dem Staatsanwalt bewilligt,
allerdings von Abdul Hamid ad-Dabaiba wieder gestoppt, da ihm in seiner
Funktion als Verteidigungsminister die Gefängnisverwaltung untersteht.
https://x.com/SaifFuture/status/1804866706881360001
+ Scheich Ali Abu Sabiha aus
Sebha wurde am 30. Juni bereits 72 Tage von der Inneren Sicherheit in Bengasi
gefangen gehalten. Scheich Sabhiha wurde aufgrund eines Facebook-Beitrags
verhaftet, in dem er die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei
Präsidentschaftswahlen unterstützte.
https://x.com/SaifFuture/status/1807378285564752204
+ Das Versöhnungsteam von Saif
al-Islam Gaddafi empört sich, dass ihr Leiter Scheich Ali Abu
Sabhiha seit mehr als zwei Monaten in einem Gefängnis im Osten Libyens
festgehalten wird, nachdem er in seinem Haus in al-Qarda rechtswidrig verhaftet
wurde. Bis heute sei keine Anklage gegen ihn erhoben worden.
Es wird betont, dass sich die Bevölkerung Libyens, sechs Millionen Libyer,
ausgesöhnt haben, während das anhaltende Problem ein Streit zwischen nur
wenigen Politikern ist. Auch diese sollten sich, falls es ihnen möglich ist,
versöhnen.
https://x.com/SaifFuture/status/1805320458415521993
https://x.com/SaifFuture/status/1805320313829285985
+ 28.06.: Der Anführer der Fessan-Rage-Bewegung,
Amar, fordert Freiheit für den über 70-jährigen Scheich Ali Abu
Sabiha.
https://x.com/SaifFuture/status/1806715163032035631
+ Das politische Team des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi gab bekannt, dass es nicht
an dem in der italienischen Hauptstadt Rom geplanten Forum teilzunehmen
wird, dass vom Zentrum für humanitären Dialog der Unterstützer
der ehemaligen Dschamahirija-Regierung für den 4. und 5. Juli einberufen wurde.
https://x.com/SaifFuture/status/1807077421130056026
+ Die italienische Agentur Nova
bestätigte, dass die Anhänger von Dr. Saif al-Islam Gaddafi im Fessan einer
harten Repressionskampagne ausgesetzt sind, insbesondere die Inhaftierung von
Scheich Scheich Ali Abu Sabiha sei dabei hervorzuheben. Viele Videos in
den sozialen Medien deuteten darauf hin, dass sich Saif al-Islam in Libyen
großer Beliebtheit erfreue und die Anhänger der Dschamahirija eine zunehmend
größere Rolle spielen. Die aktuelle Situation in Libyen werde von einer
stillschweigenden Vereinbarung zwischen dem US-Bürger Khalifa Haftar und Abdul
Hamid ad-Dabaiba bestimmt, die die gegenwärtige Situation beibehalten möchten.
https://x.com/SaifFuture/status/1805972923380797519
+ Die tunesische Zeitung asch-Schorouk
enthüllte, dass Mustafa az-Zaidi, Vorsitzender der Libyschen
Volksbewegungspartei, und Mohamed Belkacem az-Zawi, ein Berater im
Tobruk-Parlament, von Saddam Haftar unter Druck gesetzt wurden, nicht am Forum
der Unterstützer der Volksherrschaft teilzunehmen, das am 4. und 5.
Juli in Rom stattfinden soll. Es wurde gedroht, ihnen Gehälter und
Sozialleistungen zu kürzen und das Hauptquartier der Partei zu schließen.
Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi
hatte bekannt gegeben, dass es an dem Rom-Treffen nicht teilnehmen wird, da
Personen eingeladen wurden, die „dem US-Amerikaner Khalifa Haftar“ nahestehen.
Dies stünde im Gegensatz zum Einladungstext und deren Titel.
https://x.com/SaifFuture/status/1807378062788473228
+ Mahmoud al-Gaddafi,
Mitglied der 50-50-Brigade, wurde von unbekannten Bewaffneten vor 13 Jahren entführt.
https://x.com/SaifFuture/status/1805065207665795491
Libyen und das Ausland
+ USA/Niger. Ein hochrangiger
Beamter des US-Afrika-Kommandos erklärte am 24. Juni, dass die USA angesichts
der Ausweisung ihrer Streitkräfte aus dem Niger nach dem Militärputsch neue
Verbündete in der Region suchen, darunter auch Libyen. General Michael Langley
vom U.S. Marine Corps: „Wir arbeiten über diplomatische und militärische
Kanäle mit Libyen zusammen“.
Anschließend erklärte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums, dass die
USA keine Truppen in Libyen haben und auch nicht planten, demnächst welche
dorthin zu entsenden.
Vor dem geplanten Abzug hatten die USA etwa 1.000 Soldaten und
Verteidigungsunternehmen auf zwei Luftwaffenstützpunkten im Niger stationiert.
https://libyareview.com/45463/us-seeks-new-allies-in-libya-after-niger-withdrawal/
+ USA/Misrata. Am 29. Juni
wurde von Jussef al-Mahdschub trotz Meinungsverschiedenheiten zur
Unterstützung von Nassar Amar aufgerufen. Amar hatte nach dem Besuch von
des US-Generalleutnant Charles Brown in Misrata gefordert,
keine Militärbasis zur Unterbringung von us-amerikanischen Truppen,
die den Niger verlassen müssen, zu errichten.
Für den 01. Juli wurde zu einer Demonstration gegen die Anwesenheit von
US-Amerikanern und Italienern in Misrata aufgerufen. https://x.com/SaifFuture/status/1807055318909616413
https://x.com/SaifFuture/status/1807055458391175219
+ USA. AFRICOM-Kommandeur
General Michael Langley bestätigte, dass sich der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs
der USA, CQ Brown mit den libyschen Stabschefs al-Haddad und an-Nadouri,
auf der AFRICOM-Konferenz in Botswana trifft.
https://x.com/alwasatengnews/status/1806010702270025868
+ USA. Zwei libysche Stabschefs,
Muhammad al-Haddad, Stabschef Westlibyens, und Abdel-Rassaq an-Nadouri, Stabschef
Ostlibyens, nehmen an den USA-Treffen des AFRICOM-Militärkommandos
teil und bekräftigen damit, dass die sogenannte ‚internationale
Gemeinschaft‘ für eine Teilung Libyens ist.
https://x.com/SaifFuture/status/1805627430394380642
+ USA. Die USA versuchen nach
wie vor, den politischen Prozess in Libyen zu dominieren und zu bestimmen. Der US-Sondergesandte
für Libyen, Richard Norland, führte ausführliche Gespräche mit dem Präsidialratsvorsitzenden
Mohamed al-Menfi, dem Vorsitzenden des Staatsrates Mohamed Takala, dem
Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘ Abdul Hamid Dabaiba und
mit der amtierenden Leiterin UNSMIL, der US-Amerikanerin Stephanie Khoury.
https://libyareview.com/45516/us-envoy-calls-for-renewed-political-momentum-in-libya/
+ Sudan/Haftar. Die sudanesische
Zeitung at-Taghir berichtet, dass der sudanesische
al-Merreikh-Fußballclub einstimmig dem Sohn von Khalifa Haftar die
Ehrenpräsidentschaft entzogen hat. Der Fußballclub will zukünftig die
sudanesische Armee von Abdel Fattah al-Burhan gegen die Rapid Support Forces
von Hamdan Dagalo unterstützen. Die Haftars gelten als Unterstützer der RSF.
https://x.com/SaifFuture/status/1805344297077588107
+ Türkei/Sudan. Der ehemalige
Chef des sudanesischen Geheimdienstes, Salah Gosch, erklärte, dass die Türkei
den LNA-Kommandanten Khalifa Haftar darüber informierte, dass er mit Konsequenzen
zu rechnen hat, sollte er logistische oder militärische Unterstützung für
den Sudan von Libyen aus leisten. Sollte sich eine Streitmacht in Richtung
Sudan bewegen, werde sie sofort angegriffen.
Innerhalb der LNA soll es angesichts dieser Drohungen zu einer Krise gekommen
sein, da von vielen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Sudan
nicht akzeptiert werde.
https://x.com/SaifFuture/status/1805065366218924089
+ Sudan/Haftar. Nachdem der
sudanische Vertreter bei den UN, al-Harith Idris, dem LNA-Kommandanten Khalifa Haftar
vorgeworfen hatte, die Rapid Support Forces von Hamdan Dagalo zu
unterstützen und den Krieg im Sudan anzuheizen, sandte die
Parlaments-Regierung in Bengasi einen Protestnote an den sudanesischen
Konsul in Bengasi.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-bengasi-protesta-con-il-console-del-sudan-per-le-accuse-infondate-mosse-a-khalifa-haftar/
+ Tschad/Haftar. Das französisches
Magazin Jeune Afrique schreibt, dass die Khalifa Rapid Transport
Company und ihr Präsident Khalifa Abdallah mit Idriss Youssef Bouy, dem
Stabschef des tschadischen Präsidenten Mohamed Idriss Deby, in Verbindung
stehen. Sie sollen Erdöl aus den von Haftar kontrollierten Gebieten
im südlichen Libyen in den Tschad liefern.
https://x.com/SaifFuture/status/1806712042331455944
+ USA/Haftar. Nachdem bei den
USA die Angst umgeht, dass die Bemühungen Saif al-Islam Gaddafis um die
Gewinnung wichtiger Unterstützer innerhalb der Sicherheits- und
Militärinstitutionen erfolgreich sind, forcieren die USA den Kontakt
zu Khalifa Haftar, wie ein Besuch des us-amerikanischen Geschäftsträgers
mit Begleitung am 25. Juni auf dem LNA-Militärstützpunk ar-Radschma zeigt.
https://x.com/SaifFuture/status/1805367670306652303
+ Russland. In der Stadt Derna
wurden am 26. Juni verstärkte Sicherheitsmaßnahmen getroffen, da sich
eine russischen Militärdelegation in der Stadt aufhielt.
https://x.com/SaifFuture/status/1805971494209470800
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Mitarbeiter des
Dabaiba-Außenministeriums in Tripolis berichteten, dass Ibrahim Dabaiba
für den Rückflug aus seinem Urlaub von London nach Tripolis ein Privatflugzeug
für 140.000 Euro charterte.
https://x.com/SaifFuture/status/1804636964240736502
+ Aufgrund mangelnder
Sicherheitsstandards untersagt die Europäische Kommission
weiterhin libyschen Fluggesellschaften den Betrieb auf
europäischen Flughäfen. Folgende libysche Fluglinien stehen auf der schwarzen
Liste: Libyan Airlines, Afriqiyah Airways und Air Libya.
https://libyareview.com/45369/eu-maintains-ban-on-libyan-airlines/
+ In Bir al-Usta Milad brach am 21.
Juni ein Wasserventil des Man-Made-River. Die Fluten haben
die Gegend überschwemmt, es kam zu beträchtlichen Straßenschäden.
Foto: https://x.com/SaifFuture/status/1804223876706005247
Foto: https://x.com/SaifFuture/status/1804270193859850493
+ Wegen Stromausfall lagen in
der Nacht zum 29. Juni weite Teile Bengasis im Dunkeln. Es wird
vermutet, dass die häufigen Stromausfälle etwas mit dem Stromverbrauch auf
ehemaligen Farmen zu tun haben, die dem Sohn von Khalifa Haftar, Saddam Haftar,
gehören, und von Tariq bin Ziyad verwaltet werden. Es sollen dort
Bitcoin-Geschäfte gemacht werden, die eine enorme Strommenge verbrauchen.
https://x.com/SaifFuture/status/1807270310623711692
https://x.com/SaifFuture/status/1807375258837533175
+ Die Lebensqualität in der libyschen
Hauptstadt Tripolis ist die zweitschlechteste der Welt.
https://x.com/SaifFuture/status/1806712176591159659
LIBYENS NACHBARN
+ Niger. „Niger hat
verkündet, seine Zusammenarbeit mit dem französischen Konzern Orano, der in
Niger Uran fast geschenkt abbauen durfte, zu beenden. Als neuer Partner bietet
sich eigentlich nur Russland an, was Russlands führenden Anteil über den
weltweiten Uranmarkt noch erhöhen dürfte. […] Niger ist der größte afrikanische
Uranproduzent und der fünftgrößte weltweit. Das nigrische Uran geht zum größten
Teil nach Frankreich. Die Abbaurechte hat praktisch seit dem Ende der
Kolonialzeit der französische Konzern Orano, der das Uran zu einem weit
geringeren Preis als dem Marktpreis aus Niger nach Frankreich exportiert. Unter
anderem dieser fast unbegrenzte Zugriff auf billiges Uran war der Grund dafür,
dass Frankreich bei der Stromerzeugung so sehr auf Atomstrom gesetzt hat. […]
Wenn die Entscheidung in Kraft bleibt, würde das für die französische
Atomindustrie steigende Kosten bedeuten, weil sie Uran dann zu Marktpreisen
kaufen müsste, anstatt es zum Ramschpreis aus Niger zu beziehen.
Mit wem Niger nun beim Uranabbau zusammenarbeiten will, wurde noch nicht
gemeldet. Aber Russland bietet sich als Partner an, denn Russland ist ohnehin
führend beim Uranabbau und der Uranverarbeitung. Außerdem ist der russische
Staatskonzern Rosatom weltweit führend beim Bau neuer Atomkraftwerke.“
https://anti-spiegel.ru/2024/niger-beendet-zusammenarbeit-mit-frankreich-beim-uranabbau/
+ Niger. „Das
Innenministerium des Niger teilte am 24. Juni mit, dass >schwer bewaffnete
Banditen< bei einem Hinterhalt auf eine Regierungsdelegation in der Region
Bilma eine Person töteten, eine weitere schwer verletzten und fünf entführten.“
https://x.com/alwasatengnews/status/1805155267077878091
+ Niger. „Eine gesprengte
Ölpipeline und Terrorangriffe auf Militärposten im Niger zeigen, dass das
Sahelgebiet aufgrund seines Ressourcenreichtums zum großen Krisengebiet
geworden ist.“
https://gela-news.de/alarmstufe-rot-in-den-laendern-der-sahelstaaten-allianz
+ Niger. Bei einem Angriff
bewaffneter Gruppen im Westen Nigers sind nach Angaben des
Verteidigungsministeriums mindestens 20 Soldaten und ein Zivilist getötet
worden. Das Ministerium kündigte laut Al-Dschasira am Mittwoch (26.6.)
eine dreitägige Staatstrauer an. Am Vortag waren demnach Einsatzkräfte in der
Nähe des Dorfes Tassia in der Region Tillabéri in einen Hinterhalt geraten. Der
Angriff sei in der Nähe der Grenze zu Burkina Faso von einer Koalition
bewaffneter Gruppen verübt worden, wie das Ministerium in einer im staatlichen
Fernsehen verlesenen Erklärung verbreitete.
(jW) – 26.06.2024
+ Sudan. „General Abdel
Fattah al-Burhan traf sich mit Führern des Rizeigat-Stammes, der heftig
protestierte und betonte, dass diese Personen kein Mandat hätten, ihn zu
vertreten.
Der Stamm der Rizeigat ist ein traditioneller Unterstützer des >Generals<
Mohamed Hamdan Dagalo, dem er angehört.
Darüber hinaus ist >General< Mohamed Hamdan Dagalo (alias
>Hemedti<) seit vier Monaten nicht mehr in der Öffentlichkeit
aufgetreten. Er griff nicht ein, als seine Truppen in Gezira Verbrechen
begingen.
Einige Beobachter sind überzeugt, dass er nicht mehr vor Ort, im Sudan ist.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°92 – 21. Juni 2024
+ Mali. „Die 106 Tonnen
Munition der UN-Mission MINUSMA in Mali, die in Côte d’Ivoire vernichtet werden
sollten, wurden von Mali… nach Burkina Faso transportiert, der sie sich
aneignen könnte.
Laut Junges Afrika wurde der Transport von einem Frachtflugzeug des Typs
Iljuschin 76 (IL- 76) des russischen Unternehmens Abakan Air durchgeführt, das
unter US-„Sanktionen“ stand.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°93 – 28. Juni 2024
+ Ägypten. „Israel hat Ende
Mai die Gaslieferungen nach Ägypten eingestellt. Tel Aviv hofft, die
Unzufriedenheit der Bevölkerung gegen Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu
provozieren und so einen Weg zu finden, Druck auf ihn auszuüben.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°92 – 21. Juni 2024
+ Ägypten. „Dem Suezkanal
gehen die Schiffe aus: Die Einnahmen für die Passage sind mittlerweile um 60
Prozent zurückgegangen. Für das eh schon wirtschaftlich angeschlagene Ägypten
eine Katastrophe. >Für Ägypten sind die Suezkanal-Einnahmen ein extrem
wichtiger Devisenbringer<, sagte Ägyptenexperte Stephan Roll von der
Stiftung Wissenschaft und Politik. >Und es ist ja nicht nur der eine
Devisenbringer, der jetzt wegfällt – auch der Tourismus ist ja massiv
eingebrochen durch den Krieg in Gaza. Zusammengenommen ist das eine große
Belastung für den ägyptischen Staatshaushalt<.
Rund zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr hat Ägypten zuletzt durch die
Suez-Kanal-Gebühren eingenommen – jetzt tröpfelt deutlich weniger in die
Staatskasse. Das hat die eh schon heftige Wirtschaftskrise im Land verschärft –
vor wenigen Monaten stand Ägypten kurz vor der Zahlungsunfähigkeit – dann
halfen die Vereinigten Arabischen Emirate aus, auch der Internationale
Währungsfonds und die EU.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/huthi-suez-kanal-wirtschaft-100.html
+ Ägypten. „Die Solidarität [mit
den Palästinensern im Gazastreifen] geht weit über die humanitäre Situation
hinaus. Sie ist Ausdruck einer Wiederannäherung an die palästinensische Sache –
und fällt zusammen mit einem moralischen Glaubwürdigkeitsverlust des Westens
von historischem Ausmaß. Die Sympathie für die Menschen in Gaza und Palästina
im Allgemeinen hat die Zivilgesellschaft nach Jahren der verordneten
Inaktivität seit 2013 wiederbelebt. Neben Studentendemonstrationen an
verschiedenen Universitäten finden wöchentliche Solidaritätskundgebungen in der
Al-Azhar-Moschee nach den Freitagspredigten statt.
[…] Wie viele Araber haben auch die Ägypter die Hoffnung auf eine
Zweistaatenlösung verloren. Der Westen wird nicht mehr als vertrauenswürdiger
Vermittler wahrgenommen. Ohne einen echten Versuch, den Krieg zu beenden und
sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und einem
unabhängigen, souveränen palästinensischen Staat einzusetzen, werden Stabilität
und Wohlstand im Nahen Osten nur schwer zu erreichen sein. Und auch der Westen
wird seinen enormen moralischen Glaubwürdigkeitsverlust im globalen Süden nicht
wieder wettmachen können.
https://magazin.zenith.me/de/gesellschaft/aegypten-und-der-gaza-krieg
+ Ägypten.
„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Kairo neue EU-Finanzhilfen in
Höhe von bis zu einer Milliarde Euro für Ägypten besiegelt. Sie sollen mehr
Investitionen ins Land bringen und Arbeitsplätze schaffen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/eu-aegypten-abkommen-100.html
+ Tunesien. „Nachdem bei der
muslimischen Pilgerfahrt in Saudi Arabien Dutzende tunesische Pilger durch
extreme Hitze ums Leben gekommen sind, hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed seinen
Minister für religiöse Angelegenheiten, Brahim Schaibi, entlassen, wie das Büro
des Präsidenten am Freitagabend erklärte. Der Schritt erfolgte, nachdem Schaibi
den Tod von 49 tunesischen Pilgern bestätigt hatte. Schaibi räumte nach Angaben
der staatlichen Nachrichtenagentur TAP selbst eine »Nachlässigkeit bei
der Aufsicht der Pilger« ein.“
(dpa/AFP/jW – 24.06.2024)
+ Tunesien. Laut dem
tunesischen Verteidigungsministerium griffen Bewaffnete eine Militärpatrouille
in Remada im Gouvernement Tataouine nahe der Grenze zu Libyen an, wobei ein
Soldat getötet wurde.
https://x.com/alwasatengnews/status/1806009000812859674
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