Kurznachrichten Libyen – 1. bis 10. August 2024
Milizenkämpfe in Tadschura (Tripolis) / Aufmarsch von Haftar- und westlichen Militärs im Gebiet von Ghadames (Grenzübergang zu Algerien) / Schließung des Scharara-Ölfelds durch Saddam Haftar / Kontroversen um Wahl des Staatsratsvorsitzenden / Erdölminister der Dabaiba-‚Regierung‘ Khalifa Abdel Sadiq wegen Korruption verhaftet / Belgasem Haftar verwaltet milliardenschweren Aufbaufonds
Kämpfe in Tadschura
+
Erneut sind am 9. August in Tadschura (östlich von Tripolis, nahe des
Mitiga-Flughafens) während des Freitagsgebets Milizenkämpfe ausgebrochen. Daran beteiligt waren die
mächtige Miliz von Tadschura , Rabeh ad-Duru (auch: al-Baqara-Miliz)
unter Führung von Khalifa Baschir Khalifa (alias al-Baqara/die Kuh), und die
Miliz Sabriya ar-Ruthaimi unter Führung von Muati bin Ramadan
Sabriya al-Ruthaimi ist ideologisch eng mit dem extremistischen Imam as-Sadiq
al-Gharyani verbunden und sichert ihn.
https://x.com/LibyaReview/status/1821895064437522726
https://libyareview.com/47057/2-militias-clash-in-libyas-tajoura/
https://x.com/libyapress_2010/status/1821946510650601540
+ Die Zusammenstöße
in Tadschura halten auch am 10. August an. Es werden neun Tote
und 16 Verletzte, darunter ein Zivilist, gemeldet.
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1821995712948900284
+ Bei
den Zusammenstößen in Tadschura sind Milizen aktiv, die gegen die
Dabaiba-‚Regierung‘ sind.
Die ad-Duru-Miliz (Bashir al-Baqara) konnte die Kontrolle über das
Hauptquartier der Sabriya-Brigade von Muati bin Ramadan übernehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822201359522754827
+ Auslöser
der Zusammenstöße war ein Attentat auf den Kommandeur der Raheh
ad-Duru-Brigade, Bashir Khalafi (alias al-Baqara) durch eine Miliz, die mit
der Sabriya-Miliz verbündet ist. Khalafi wurde schwer verletzt. Daraufhin
startete die Rabeh ad-Duru-Brigade einen Gegenangriff auf das Hauptquartier der
Sabriya-Miliz in der Hamidiya-Gegend von Tadschura, wobei die Rabeh
ad-Duru-Miliz die Kontrolle über das Hauptquartier erlangen konnte und zwölf
Mitglieder der gegnerischen Miliz gefangen nahm.
Ein Militärkonvoi der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündeten Joint Force
wurde beobachtet, wie er von Misrata in Richtung Tripolis fuhr.
Bewaffnete Fahrzeuge der Rabeh ad-Duru-Miliz stellten sich an der Küstenstraße
auf, um zu verhindern, dass Verstärkung zur Sabriya-Miliz durchkommt. Es wurden
Erdwälle errichtet.
Bemühungen um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien dauern an.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ schweigt wie üblich zu den aktuellen Kampfhandlungen.
https://libyareview.com/47082/9-dead-16-injured-in-armed-clashes-in-the-libyan-capital/
https://x.com/libyapress_2010/status/1822209181354508477
+ Am
Morgen des 10. August kam es im Gebiet Qara Bulli zu einem kurzen
Zusammenstoß zwischen der (contra Dabaia-Miliz) Joint Force aus
Misrata und der (pro-Dabaiba-Miliz) Rabeh ad-Duru. Die Feindseligkeiten
zwischen Misrata und der Dabaiba-‚Regierung‘ könnten eskalieren. Es könnten
sich noch weitere Misrata-Milizen an die Seite der Joint Force beim Kampf
um Tripolis stellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822208944091078724
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-tregua-temporanea-a-tripoli-dopo-violenti-scontri-tra-milizie-rivali/
+ Aufgrund der anhaltenden Kämpfe in Tripolis
kündigte die Universität Tripolis bis auf Weiteres die Aussetzung aller
Veranstaltungen und Prüfungen an.
https://x.com/LibyaReview/status/1822210078813901248
+ Am
10. August kam auch die 11. Brigade unter dem Kommando von Abdul Salam Zubi
zum Einsatz.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822307929707483466
+ Am
Nachmittag des 10. August wird ein Waffenstillstand gemeldet. Die
Misrata Anti-Terrorism Force wird diesen vorübergehenden
Waffenstillstand überwachen Die Kämpfer der ad-Duru-Miliz (Bashir
Khalifa) kehrten nach Zusammenstößen mit der Joint Force aus Misrata
und der Sabriya-Miliz in ihre Kasernen zurück.
Es soll in den letzten Monaten Anzeichen einer möglichen Versöhnung zwischen
Khalifa Baschir, der traditionell mit Gharyani verbündet war, und der
Rada-Miliz, die den Flughafen und das Gefängnis Mitiga in Tripolis sowie die
Stadt Tahoura kontrolliert, gegeben haben. In den Gefängnissen der Rada-Miliz
sind hunderte Gharyani-Anhänger inhaftiert. Baschirs Annäherung an Rada war
offensichtlich bei bestimmten Milizen in Tadschura auf große Ablehnung
gestoßen. Im Gegensatz dazu hielt die Sabriya-Miliz, die bekanntermaßen aus
extrem-islamistischen Kämpfern aus Bengasi besteht, an ihrer Loyalität zu
Gharyani fest.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-tregua-temporanea-a-tripoli-dopo-violenti-scontri-tra-milizie-rivali/
Im Gebiet um Ghadames Truppenaufmarsch von Haftar- und westlichen Militärs
+ Während das geopolitische
Tauziehen um den Einfluss in Afrika zwischen den USA und Russland auch in
Libyen ausgetragen wird, versuchen libysche politische Kräfte wie die Bewegung
von Saif al-Islam Gaddafi zu verhindern, dass Libyen zu einem neuen
Schlachtfeld zwischen dem Westen und Russland wird, auf dem Libyer als deren
Proxykämpfer ihr Leben lassen müssen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822044058014892333
+ Es fanden am 2. August im
Südwesten Libyens bei Ghadames, nahe des Grenzübergangs ad-Dabdab an der
Grenze zu Algerien, auffällige Militärbewegungen der 444. Kampfbrigade
(angeführt von Mahmoud Hamza) und der Streitkräfte von Osama Dschuwaili
statt. Die 444. Brigade wurde von der Türkei ausgebildet.
Es wird befürchtet, dass es zu Spannungen zwischen westlichen- und
Haftar-Milizen kommt.
Das 17. Grenzschutzbataillon (unter dem Kommando von Muhammed Abdul Nabi und
verbunden mit dem Zintani-Kommandeur Osama Dschuwaili) hatte Truppen von
Ghadames südwestlich in Richtung al-Garyah verlegt, um jeden Vormarsch der 444.
Brigade aus Tripolis in Richtung Ghadames zu blockieren. Darüber hinaus
mobilisierte das 17. Grenzschutz Bataillon alle seine anderen Kräfte am
Flughafen Ghadames.
Auslöser für den Vormarsch der 444. Brigade waren Aussagen, dass Haftar-Militär
mit Hilfe des russischen Afrikacorps den Grenzübergang in Besitz nehmen wolle.
Am 1. August verlegten die 444. Brigade und die 111. Brigade Truppen nach
Mizdah (150 Kilometer südlich von Triplis). Das vollmobilisierte 17.
Grenzschutzbataillon nahm Verteidigungspositionen am Stadtrand von Ghadames und
am Flughafen etwa 18 km östlich der Stadt ein.
Am 2. August berichtete die 444. Brigade, dass zwei ihrer Mitglieder bei der
Verfolgung von Schmugglern verletzt worden seien.
Quellen berichten, die 444. Brigade sei in einen Hinterhalt geraten, bei dem es
Tote und Verletzte gab.
Am gleichen Abend kam es zu einer Konfrontation zwischen der 444. Brigade und
der Force 555 (mit der Stability Support Apparatus/SSA verbündet, ebenfalls
eine Tripolis-Miliz) südlich von Ghariyan (90 km südlich von Tripolis).
https://x.com/libyapress_2010/status/1819427891408466371
https://libyasecuritymonitor.com/military-tensions-between-444-brigade-juwaili-aligned-forces-in-ghadames-mizdah-area/
https://x.com/libyapress_2010/status/1821985345535377421
+ Es ist zu beachten, dass das Alrar-Gasfeld
in Algerien und das Alwafa-Gasfeld in Libyen geologisch ein einziges
Gasfeld sind, das sich entlang der libyschen und der algerischen Grenze
erstreckt.
Karte: https://x.com/Libyancitizen6/status/1191132492935434242
+ Am 5. August entsandte Osama
Dschuwaili weitere Truppen aus der Western Mountain Military Region nach
Ghadames.
https://libyasecuritymonitor.com/military-tensions-between-444-brigade-juwaili-aligned-forces-in-ghadames-mizdah-area/
+ Osama Dschuwaili soll sich
am 7. August mit Militärs aus Dschado, angeführt von Said Godschil, getroffen
haben. Sie sollten sich einem Angriffen auf Tripolis anschließen. Dies soll von
Godschil abgelehnt worden sein, der sich gegen einen Krieg im westlichen Libyen
aussprach.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821553034612166848
+ Am 08. August wurde befürchtet,
dass ein Angriff von Haftars Streitkräften auf die Stadt Ghadames auf zwei
Achsen (von Brak asch-Shatti und von asch-Schwerif aus) kurz bevorsteht. Ziel
sollte sein, den Grenzübergang zu Algerien, ad-Dabdab, zu kontrollieren, sowie
zu versuchen, Saif al-Islam Gaddafi habhaft zu werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821292437551374658
https://x.com/libyapress_2010/status/1821534066266775884
+ Videos vom Aufmarsch des Haftar
Militärs bei Ghadames am 8. August:
https://x.com/LibyaReview/status/1821561506552545282
https://x.com/LibyaReview/status/1821644685175333300
+ Am 8. August fordern Unterstützungskräfte der Dabaiba-‚Regierung‘ ihre Mitglieder auf, sich den Kampfeinheiten anzuschließen. https://x.com/alwasatengnews/status/1821593122729873445
+ Scheich Ali Abu Sabiha,
Leiter des Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten Saif
al-Islam Gaddafi, forderte angesichts der Vorbereitungen Khalifa
Haftars für einen militärischen Angriff auf Ghadames, dass es ein Ende mit
dem sinnlosen Blutvergießen von Libyern haben muss.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821601158705905935
+ Der Staatsrat zeigte
sich über die Militärbewegungen „verdächtiger“ Streitkräfte des
Oberkommandos in der südwestlichen Region zutiefst besorgt und lehnte diese
ab.
https://x.com/alwasatengnews/status/1821597449171169282
+ Militäranalyst Adel Abdel Kafi
betonte, dass Haftars Einmarsch in den Südwesten Libyens als eine Aufkündigung
des Waffenstillstands angesehen werden kann, den Russland, die Türkei, die
UNSMIL sowie die 5+5-Militärkommission vereinbart haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821680234028306878
https://x.com/libyapress_2010/status/1822017838720414078
+ Die EU-Mission in Libyen
hat ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten militärischen Mobilisierungen zum
Ausdruck gebracht. Das Waffenstillstandsabkommen von 2020 solle
aufrechterhalten werden.
https://libyareview.com/47065/eu-expresses-concern-over-libyas-military-tensions/
+ Der Sprecher der
Haftar-Militärs, Generalmajor Ahmed al-Mismari, erklärte am 9. August, dass
die Haftar-Armee nicht beabsichtige, auf libysche Orte vorzurücken.
https://libyareview.com/47071/libyan-army-denies-intentions-for-internal-military-operations/
https://x.com/libyapress_2010/status/1821996724434374745
+ Die Botschaften Frankreichs,
Deutschlands, Italiens, GBs und der USA äußerten ihre Besorgnis über
Haftars Bewegungen in Richtung Ghadames, da diese zu einer gewaltsamen
Konfrontation führen könnten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821964842158145585
+ Der Präsidialrat forderte
am 10. August in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber alle bewaffneten
Militäreinheiten und Formationen im gesamten Libyen auf, unverzüglich in
ihre Kasernen zurückzukehren und die Bewegung oder Mobilisierung
jeglicher Streitkräfte ohne seine Erlaubnis zu unterlassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822031828200423808
Erdöl/Erdgas
+ Die
Generalstaatsanwaltschaft ordnete am 7. August die Inhaftierung von Khalifa Abdel Sadiq, dem für die Dabaiba-Regierung
zuständigen Ölminister, und dessen Büroleiter an. Ihnen wird vorgeworfen,
die Auszahlung von 457,6 Mio. EUR an ein ausländisches Unternehmen entgegen
des geltenden Rechts mittels Bedrohung des Beauftragten für das
Rechnungswesen durchgesetzt zu haben.
Das Verhalten der Verhafteten sei nicht mit den Anforderungen, die an ihr Amt
gestellt werde, vereinbar.
Es ging dabei um finanzielle Vereinbarungen zwischen der NOC (National Oil
Company) und dem deutschen Unternehmen Wintershall.
Abdel Sadiq ist der Mann des ‚Premierministers‘ Dabaiba, der den Vorgänger
Sadiqs, Muhammad Aoun, absetzte und an dessen Stelle Sadiq in das Amt des
Ölministers berief. Obwohl die Verwaltungsaufsichtsbehörde (ACA) die Absetzung
von Aoun für nichtig erklärte, weigerte sich Dabaiba, Aoun wieder das
Ministeramt zu übergeben und hielt Sadiq als Ölminister.
Zwischenzeitlich meldete sich auch Muhammad Aoun zu
Wort und erklärte, er sei fast fünfzig Jahre im Ölsektor tätig und habe niemals
gegen Gesetze verstoßen, sondern immer nur im Interesse des libyschen Staates
gehandelt, ohne jemals persönliche Vorteile daraus zu ziehen. Er habe auch keine
Vorladung von der Staatsanwaltschaft erhalten. Aoun weist auch darauf hin, dass
seine zeitweilige Suspendierung von der Verwaltungskontrollbehörde aufgehoben
wurde.
https://libyareview.com/47007/libya-detains-oil-minister-amid-corruption-investigation/
https://x.com/libyapress_2010/status/1821193675730514292
https://x.com/libyapress_2010/status/1821338405143228573
https://libyaherald.com/2024/08/acting-oil-and-gas-minister-khalifa-abdel-sadig-and-his-office-director-detained-over-e-457-6-million-payment-to-foreign-company/
https://libyaherald.com/2024/08/charges-of-corruption-have-left-aldabaiba-seeking-third-oil-and-gas-minister-in-five-months/
https://x.com/libyapress_2010/status/1821468604438589626
Schließung des Scharara-Ölfelds durch Saddam Haftar
+ Am 3.
August 2024 wurde das asch-Scharara-Ölfeld teilweise geschlossen. Dies
geschah auf telefonische Anweisung von Saddam Haftar, hochrangiger Befehlshaber
in der ostlibyschen Armee seines Vaters Khalifa Haftar. Grund für die Anordnung
war die Verärgerung Saddam Haftars über seine kurzzeitige Festnahme während
eines Italienbesuchs aufgrund eines spanischen Haftbefehls.
https://gela-news.de/schliessung-des-asch-scharara-oelfelds-im-sueden-libyens
+ Der
Anführer der Fezan Anger Movement, Baschir asch-Scheikh, berichtete am
5. August von der Schließung von zweien der drei Förderstätten des
Scharara-Ölfelds, die dritte sei weiterhin in Betrieb.
Die us-amerikanische Agentur Bloomberg berichtete, dass das größte
libysche Ölfeld asch-Scharara die Ölförderung komplett eingestellt hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820497100788146456
https://x.com/libyapress_2010/status/1820481434739720606
+ Nach
einem 7-Monatstief stiegen die Ölpreise am 6. August wegen des
Förderstillstands im größten Ölfeld Libyens wieder an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820735899199533423
+ Die Zivilbewegung
zur Wiederherstellung der Legitimität des Volkes verurteilte den Angriff
Saddam Haftars auf das Scharara-Ölfeld. Es handle sich dabei um einen Erpressungsversuch
gegen die spanischen Behörden. Und der Militäranalyst Adel Abdel Kafi meinte,
Saddam Haftar behandle die Ölfelder, als wären sie Eigentum seines Vaters.
Libysches Öl werde von Haftar unterschlagen und geschmuggelt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820525326851801494
+ Der
Libyen-Spezialist Dschala Harchaoui, erklärte am 5. August, dass Italien
Saddam Haftar erlaubt habe, seinen Pass ungestempelt zu lassen, um
nicht festgenommen zu werden. So konnte Saddam Haftar eine offizielle Einreise
nach Italien umgehen.
Geklärt erscheint, dass Saddam Haftar am 21. Juli mit einem Reisepass am
Flughafen von Genua ankam. Festgenommen worden sein soll er aufgrund des
spanischen Haftbefehls am 2. August in Neapel, als er mit seinem offiziellen
Pass unterwegs war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820535421975376041
https://x.com/libyapress_2010/status/1820743913281315267
+ Die National
Oil Company (NOC) machte zunächst die Fessan-Wut-Bewegung für die
Schließung des Feldes verantwortlich. Dies wurde von dieser nachdrücklich als
falsch zurückgewiesen. Auch die italienische Website Sky tg24 sah Saddam
Haftar als Verursacher der Schließung des Scharara-Ölfelds als Reaktion auf
den gegen ihn ausgestellten spanischen Haftbefehl und seine Festnahme in
Italien.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821151219882086551
https://x.com/libyapress_2010/status/1821493400484335621
+ Am
7. August erklärte die NOC (National Oil Company) für das Scharara-Ölfeld
aufgrund höherer Gewalt den Ausnahmezustand. Da dort keine Rohölverladungen
mehr durchgeführt werden können, sei der Ölexport am Zawiya-Terminal zum
Erliegen gekommen.
Diese Stilllegung des Ölfelds habe erhebliche Auswirkungen auf die
Ölförderung und die Exportkapazitäten.
https://libyareview.com/47011/libyas-national-oil-corporation-declares-force-majeure-at-sharara-oil-field/
+ Der Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, diskutierte am 8. Juli mit dem US-Sondergesandten in Libyen, Richard Norland, über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen, die sich aus der Schließung des Scharara-Feldes ergeben. https://x.com/libyapress_2010/status/1821538590486040877
+ LibyaDesk
stellt fest, dass sich die Lage um die Schließung des Ölfelds durch die
Verhaftung des amtierenden libyschen Ölministers wegen
Korruptionsvorwürfen noch weiter kompliziere. Dies dürfte das ohnehin
schon instabile politische Klima noch mehr verschärfen. Auch die wirtschaftliche
Stabilität des Landes sei gefährdet.
https://x.com/LibyaDesk/status/1821488011885846842
Militär / Gewalt / Milizen
+ Bewaffnete
griffen am 3. August die Polizeiwache im Industrieviertel von Tripolis
an und töteten eine Person mit dem Spitznamen „at-Touma“.
Das Sicherheitsdirektorat von Tripolis dementiert Berichte über einen
bewaffneten Angriff.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819803803333361953
https://x.com/alwasatengnews/status/1819862896375222312
+ Frauen
in Misrata, die gegen die Vertreibung aus ihren Häusern und deren
Abriss protestierten, wurden von Sicherheitskräften geschlagen.
Auf den Grundstücken soll ein Einkaufszentrum entstehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820074558293946470
+
Einwohner von Tarhuna forderten am 4. August die sofortige Freilassung
des Abgeordneten Hassan al-Ferdschani. Zwar habe der Staatsanwalt die
Freilassung von al-Ferdschani angeordnet, aber Präsidialrat und ad-Dabaiba
hätten nicht darauf reagiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820109949931758005
+ Am 4.
August wurde auf Anis al-Menfi, Chef des Internen Sicherheitsdienstes
von Tobruk, ein Anschlag verübt, als er nach dem Morgengebet die Moschee
verließ. Aus einem Auto heraus wurde von Maskierten auf ihn geschossen. Anis
al-Menfi blieb unverletzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820137166778814722
+ Der
international sanktionierte Schleuser und Treibstoffschmuggler Abdul Rahman
Milad (alias al-Bidscha) empfing den Generalstabschef Muhammed
al-Haddad und den Generalmajor Salah an-Namroush von den westlichen
Streitkräften während ihres Besuchs bei der Academy of Maritime Studies.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820389162215735554
+ Am 8.
August kam es erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen
Bewohnern von Zuwara und Polizeikräften,
die mit der Sicherung des Grenzübergangs Ras Adschdir beauftragt sind.
Die Zusammenstöße führten zur Sperrung der Bukmasch-Straße.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821506326037512573
Wahlen zum Staatsratsvorsitzenden
+ Betrug
und Stimmenkauf bei Wahl des Staatsratsvorsitzenden bewirken weitere Spaltung
des Landes. Nach einem ersten Wahlgang, bei dem Takala 67 Stimmen,
al-Mischri 54 und Karmous 17 Stimmen erhalten hatte, wurde eine Stichwahl
durchgeführt, deren Ergebnis knapper nicht hätte sein können: Mit 69 Stimmen
hat al-Mischri die Wahl gewonnen. 68 Stimmen gab es für Takala, bei einem
leeren und einem ungültigen Stimmzettel. Takala erkennt das Wahlergebnis nicht
an.
https://gela-news.de/tollhaus-libyen-wahl-oder-nichtwahl-des-staatsratsvorsitzenden
Parlaments- und Staatsratswahlen
+ Der
Vorsitzende der People’s Voice Party, Fathi asch-Schibli, bemerkte, dass
alle aktiven libyschen Parteien gemeinsam mit der UN-Mission nicht
wollen, dass in Libyen Wahlen abgehalten werden. Tatsächlich sei es ihr
Wunsch, dass sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändere.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819061630405144968
+ LibyaDesk
schreibt: „Tatsächlich begrüßten viele Stämme und Städte das Treffen in
Kairo [zwischen Parlaments- und Staatsratsmitgliedern], während Saif
al-Islam al-Gaddafi, um den sich die meisten Anhänger des ehemaligen
Regimes versammeln, ebenfalls seine Zustimmung über sein politisches
Team ausdrückte.“
https://news.libyadesk.com/growing-momentum-for-a-new-unified-government-in-libya/
+ Die Bewegung
zum Wohle des Heimatlandes in Zliten und die Nationale
Aktionskoordination Bani Walid erklärten gemeinsam ihre Unterstützung
für die Bildung einer einheitlichen Regierung, die die Wahlen überwacht und
die politische Spaltung überwindet. Die Eröffnung für die Kandidatur zum
Premierminister werde begrüßt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820437685443375548
Bewegung Saif al-Islam al-Gaddafi
+ Der Gesundheitszustand
des Gefangenen und ehemaligen Chefs des Militärgeheimdienstes, Abdullah
as-Senussi, hat sich verschlechtert. Das vom Justizministerium
beauftragte medizinische Team konnte as-Senussi ein ganzes Jahr lang nicht
besuchen. Al-Senussi war bei der Sitzung am 4. August, die auf den 8. September
verschoben wurde, nicht anwesend.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820066663586271720
+ Der
Leiter des Menschenrechts- und Medienausschusses von Hannibal al-Gaddafi, Agila
Delhoum, forderte die libyschen Behörden und die internationale Gemeinschaft
dazu auf, aktiv zu werden, um das Leiden von Hannibal Gaddafi zu
beenden. Es müsse sichergestellt werden, dass Hannibal ein faires Verfahren
erhält oder, wenn keine eindeutigen Anschuldigen gegen ihn vorliegen, freigelassen
wird.
Hannibal al-Gaddafi wird vorgeworfen, Informationen über das Verschwinden des
Imam Musa as-Sadr im Jahr 1978 zurückzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt war Hannibal
zwei Jahre alt.
Hannibal ist seit über zehn Jahren im Libanon in einer unterirdischen Zelle
inhaftiert.
Auch die Schwester von Hannibal al-Gaddafi, Aischa, setzt sich für die
Freilassung ihres Bruders ein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820405901028671735
https://libyareview.com/46905/gaddafi-daughter-seeks-support-for-detained-brother-in-lebanon/
+ Ibrahim
al-Dabaiba soll die Delegation des Außen- und Justizministeriums der
Dabaiba-‚Regierung‘ und der Staatsanwaltschaft daran gehindert haben, in
den Libanon zu reisen, um im Fall Hannibal al-Gaddafi tätig zu werden.
Ibrahim al-Dabaiba habe alle Kontaktversuche der Delegationsteilnehmer
geblockt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821591598016426077
+ Der
von Dabaiba an die USA ausgelieferte und dort inhaftierte Abu al-Marimi
erklärte bei einem Videoanruf mit seiner Familie, dass sein Tod unvermeidlich
sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821228296253632762
+ Das
italienische Magazin Focus on Africa schrieb über das einstige Libyen-Tomorrow-Projekt
von Saif al-Islam Gaddafi, dass dies eine verpasste Chance auf dem Weg zu
einem Zivilstaat und ein entscheidender Schritt bei der Umwandlung Libyens in
einen modernen Zivilstaat gewesen sei. Einer der wichtigsten Aspekte des
Projekts war die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs, der die Rechte
der Bürger garantiert, einschließlich des Rechts, den Präsidenten der Republik
zu wählen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821320253722309046
Libyen und das Ausland
+ Türkei.
Der Chef der Zentralbank, Siddiq al-Kebir, besprach in Ankara
mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan unter anderem die Vereinheitlichung
der libyschen Banken.
https://x.com/alwasatengnews/status/1819074099857314045
+ Türkei/Ägypten.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan besuchte am 4. August seinen
ägyptischen Amtskollegen, Badr Abdelatty, in Kairo. Die
türkisch-ägyptischen Beziehungen haben sich in letzter Zeit erheblich verbessert.
Gegenstand der Gespräche sind die bilateralen politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Beziehungen sowie aktuelle regionale Entwicklungen. Darüber hinaus
werden sie die neuesten Entwicklungen in Gaza, Libyen, Sudan und Somalia
diskutieren.
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty sagte bei seinem Treffen mit seinem
türkischen Amtskollegen Hakan Fidan: „Ich habe meinem türkischen Amtskollegen
gegenüber die Notwendigkeit betont, die Sicherheit von Libyen
aufrechtzuerhalten und ausländische Söldner aus dem Land zu entfernen.“
https://www.agenzianova.com/de/news/turchia-egitto-da-domani-il-ministro-degli-esteri-turco-hakan-fidan-al-cairo/
https://x.com/libyapress_2010/status/1820468044549751229
+ Ägypten.
Am 6. August traf der ostlibysche Armeekommandeur Khalifa Haftar in
Bengasi den ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel.
https://x.com/LibyaReview/status/1820844842395582523
+ USA/EU.
Die italienische Zeitung Anti Diplomatique enthüllte Einzelheiten der
neuen italienischen und westlichen Besetzung Libyens unter dem
Deckmantel des Europacorps. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei
Libyen von den USA aufgezwungen worden. Ihre eigentliche Aufgabe bestehe nicht
darin, Wahlen zu organisieren, sondern den Einfluss Washingtons zu stärken.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819101171170070732
+ USA.
Eine Drohne der US-Marine überwachte am 3. August das Gebiet des Sidra-Golfs
zwischen Bengasi und Misrata. Sie war vom italienischen Stützpunkt Sigonella
(Sizilien) gestartet. Dies war das erste Mal, dass eine Drohne der US-Marine so
tief in den Golf von Sidra vordrang.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819730803342905840
+ Italien.
Die italienische Website analisi difesa berichtete, dass Italien 700
libysche Soldaten in Tripolis und Misrata ausbildet. Überwacht wird die
Ausbildung vom 9. Alpenregiment in Misrata. In diesem Jahr wurden 50
Ausbildungsgänge für rund 700 Soldaten durchgeführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819684569567629803
+ Russland/USA.
Laut dem Washingtoner Institute for Near East Policy konnte Russland
Unmengen an Waffen über Libyen in die MENA-Region schleusen, um dortige
Proxy-Kräfte zu bewaffnen. Moskau sei es gelungen, Russlands Position als
Machtvermittler in Libyen zu festigen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819811188466720782
+ Russland. Der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gamaty enthüllte Einzelheiten über den Transfer von militärischer Ausrüstung aus einem russischen Hafen zum Hafen von Tobruk in der Zeit vom 23. Juli bis 2. August. https://x.com/libyapress_2010/status/1821628544667062520
+ EU/Frankreich.
Die EU hat in Zusammenarbeit mit Expertise France ein
Projekt im Wert von 7,15 Mio. EUR auf den Weg gebracht, um das
Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsmöglichkeiten des Privatsektors in
Libyen zu fördern.
https://libyareview.com/46863/eu-backs-libyan-economic-growth-with-e7-15m-project/
+ EU.
Mohammed Abu Bakr Lakri, Chef des Grenzschutzes der Dabaiba-‚Regierung‘, traf
sich mit Jan Vyčítal, Leiter der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes
(EUBAM) in Libyen, um über die Verstärkung der Operationen des Grenzschutzes
im Westen Libyens zu beraten.
https://libyareview.com/46926/eu-mission-boosts-training-for-libyan-border-guards/
+ Algerien.
Der algerische Außenminister Ahmed Attaf erneuerte nach seinem Treffen
mit der UN-Sondergesandten Stephanie Khoury den Aufruf an alle
ausländischen Parteien, ihre Finger von Libyen zu lassen. Libyen befände
sich bereits seit 13 Jahren in einer Krise und es werde alles immer noch
komplizierter.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820595970666590235
+ USA.
Laut Mary Fitzgerald vom American Atlantic Council stelle Khalifa
Haftar einen „großen Stolperstein“ bezüglich der nationalen
Versöhnungsbemühungen dar. Er habe seine Operation Dignity im Jahr
2014 ausgenutzt, um seine militärischen Ambitionen in Bengasi zu stärken und
die Herrschaft über ganz Libyen zu erlangen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819113754627277195
+ Israel.
Der ehemalige politische Berater von Khalifa Haftar, der US-Amerikaner
Muhammad Buisir erklärte, dass sich Israelis mit Khalifa Haftar und
seinen Söhnen mehrmals am Toten Meer und in Israel getroffen haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819172699744112813
+ Südafrika.
Der Prozess gegen die in Südafrika inhaftierten 95 Libyer, Mitglieder
der Brigade 20/20 der Tariq-bin-Ziyad-Brigade (loyal zu Saddam Haftar), wurde
auf den 26. August verschoben.
Nach dieser Bekanntgabe weigerten sich die 95 Gefangenen, in ihre Zellen
zurückzukehren. Sie forderten ihre sofortige Rückführung nach Libyen.
Polizeikräfte konnten die Situation im Gerichtssaal wieder unter Kontrolle
bringen.
Den Libyern wird vorgeworfen, an einer illegalen Ausbildung in einem geheimen Militärlager
in Südafrikas teilgenommen zu haben.
Kommandeur der Volcano of Rage Support Force, Nasser Amar: Die Gruppe,
die in Südafrika festgenommen wurde, wurde für ein mit Haftar und seinem Sohn
Saddam verbündeten Attentatskommando ausgebildet, das von einer der großen
Spezialeinheiten geleitet worden wäre.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820449410700001684
https://libyareview.com/46920/libyan-detainees-in-south-africa-appeal-for-immediate-repatriation/
https://x.com/libyapress_2010/status/1821328520464806364
+ Kongo-Brazzaville/AU.
Der Außenminister von Kongo-Brazzaville, Jean-Claude Gakosso, kündigte für
Mitte Oktober eine Konferenz zur nationalen Aussöhnung in Libyen an. Er
lud das Mitglied des libyschen Präsidialrats, Moussa al-Koni, zur Teilnahme an
dieser Veranstaltung ein.
Der für Libyen zuständige AU-Gesandte und Außenminister der Republik Kongo,
Jean-Claude Gakosso, besuchte am 10. August mit einer hochrangigen Delegation
Libyen.
https://libyareview.com/47110/libya-to-host-national-reconciliation-conference-in-october/
Libyen intern
+ Laut LibyaDesk
will Khalifa Haftar mit der Ernennung seines Sohnes, Belgasem Haftar,
zum Direktor des Entwicklungs- und Wiederaufbaufonds, die
Wirtschaftsbeziehungen der LNA zum Ausland stärken. Belgasem leitet nun das
Entwicklungsportfolio Ost- und Südlibyens und hat Zugriff auf Milliarden.
Es geht dabei auch um den Wiederaufbaufonds für die während der
Dammbruchkatastrophe von Derna zerstörten Gebiete.
[Die Machthaber im östlichen Libyen waren für die Zerstörung und den Zerfall
der Infrastruktur verantwortlich. Viele Aufbauprojekte lehnen sich außerdem an
Projekte an, die noch während der Gaddafi-Ära – insbesondere von Saif al-Islam
al-Gaddafi – geplant worden waren.]
https://news.libyadesk.com/the-man-who-controls-libyas-billion-dollar-development-portfolio/
+ Laut der Libysche Zentralbank gab
Belgasem Haftar in den letzten sieben Monaten 950 Millionen USD für
Wiederaufbauprojekte in der Ostregion aus, ohne dass hierfür eine Prüfung
vorliege. Die Gesamtsumme der für Wiederaufbauprojekte in der
Ostregion bereitgestellten Devisen betrage 1,75 Milliarden USD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820228248703275493
+ Die Libysche
Zentralbank (CBL) wies darauf hin, dass sich in den letzten sieben Monaten
das Devisendefizit auf 9,1 Milliarden USD erhöht hat. Die
Deviseneinnahmen hätten 12,4 Milliarden USD, die Ausgaben aber 21,5 Milliarden
USD betragen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820237803394850951
https://x.com/libyapress_2010/status/1820365067189174412
https://x.com/libyapress_2010/status/1820394877462429699
+ Die Libysche
Investitionsbehörde (LIA) rechnet damit, bis Ende des Jahres die
UN-Genehmigung zu erhalten, das eingefrorene libysche Vermögen in Höhe
von 70 Mrd. USD zum ersten Mal seit 2011 selbst verwalten zu
können. Bis jetzt ist das libysche Volksvermögen im Ausland eingefroren.
[Wollen sich die Korruptionsgeier jetzt auch noch diese Vermögen aneignen?]
https://libyareview.com/46822/libyas-lia-awaits-un-approval-to-manage-70-billion-in-assets/
+
Offiziellen Statistiken zufolge belaufen sich die eingefrorenen libyschen
Vermögenswerte, einschließlich der in Banken weltweit gehaltenen Anleihen
und Finanzinstrumente, auf rund 200 Milliarden USD. Europa hält 37 %
dieser Gelder, Nordamerika 33 %, Afrika 23 %, der Nahe Osten 6 % und Südamerika
1 %.
Unter diesen eingefrorenen Vermögenswerten befinden sich auch Anlagen der Libyschen
Investitionsbehörde (LIA), die früher als Libyscher
Investitionsfonds bekannt war. Die LIA wurde 2006 in der Gaddafi-Ära
gegründet, um die Überschüsse aus den Öleinnahmen Libyens zu verwalten und zu
investieren. Während der Ära Gaddafi investierte sie mehr als 100 Milliarden
USD in verschiedene Sektoren, darunter Landwirtschaft, Immobilien, Finanzen
sowie Öl und Gas, und erzielte damit Milliarden von Dollar an Rendite.
Zu den bemerkenswerten libyschen Investitionen im Ausland gehören Beteiligungen
an Unternehmen wie dem italienischen Fiat-Konzern, dem italienischen
Energieriesen Eni, dem deutschen Chemieunternehmen Bayer, der
italienischen UniCredit Bank, der Royal Bank of Scotland, der
belgischen Euroclear Bank und der Deutschen Bank.
Es haben sich einige Länder nicht an die Resolution des UN-Sicherheitsrats
gehalten, die vorschreibt, dass die aus den libyschen Geldern erwirtschafteten
Zinsen zum Kapitalbetrag hinzugezählt werden müssen, sondern diese Gelder
versickerten in dunklen Kanälen, was zu erheblichen finanziellen Verlusten für
Libyen führte.
https://libyareview.com/46846/when-will-the-un-release-libyas-frozen-funds/
+ Laut
dem Ökonom Idris asch-Scharif werden die eingefrorenen libyschen
Staatsgelder durch die Inflation aufgezehrt. Die liquiden Einlagen der Libyan
Investment and Bond Corporation seien bereits seit einiger Zeit fällig. Termineinlagen
seien bereits ausgelaufen und erodieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820588861426123111
+ Die Libyan
Investment Corporation mit Sitz in Bengasi und mit der
parlamentarischen Hammad-‚Regierung‘ verbunden, warnte vor
„verdächtigen“ Versuchen, libysche Gelder freizugeben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820400911866315107
+ In
erster Instanz stellte ein Gericht in Tripolis fest, dass Abdullah Gadirbuh
unrechtmäßig als Präsident der Verwaltungskontrollbehörde tätig sei. Sein
Verbleib in dieser Position setze die Institution dem Zusammenbruch aus.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821474999179362728
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Der
Bürgermeister von Kufra, Masoud Abdullah, erklärte, dass die Gemeinde täglich
etwa 1.500 sudanesische Flüchtlinge aufnimmt. Die Zahl der vertriebenen
sudanesischen Familien betrage etwa zehntausend. Die
Gesundheitssituation in der Stadt verschlechterte sich zunehmend, da aufgrund
der schwierigen Umwelt- und humanitären Bedingungen viele Krankheiten unter den
Vertriebenen auftreten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819162234603409769
+ Bei
einem Autounfall in der Wüste, 120 km vor Kufra, kamen sieben sudanesische
Kriegsflüchtlinge ums Leben, 32 Personen wurden verletzt,
zehn davon schwer. Das Auto hatte sich überschlagen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820721520680841341
+ Am 8.
August kommt in dem Gebiet von al-Kufra (Südlibyen/Sahara), wo sich
tausende sudanesischer Flüchtlinge aufhalten, zu starken Regenfällen.
https://x.com/LibyaReview/status/1821557823982932186
+ Der
Rote Halbmond meldete am 4. August die Rettung von 60 Migranten aus
einem Flüchtlingsboot bei az-Zawiya. Zwei Menschen konnten nur noch tot
geborgen werden. Die Anzahl der Vermissten ist nicht bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819876792783471037
+
Aufgrund von Stromausfällen musste die al-Ahlia Cement Company
die Produktion in allen ihren Fabriken einstellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819010858900394377
https://x.com/libyapress_2010/status/1820051573227085899
+ Die
Bewohner des Tamsa-Gebiets im Süden Libyens erklären, sie hätten keine
Feuerwachen und auch keine Feuerwehrautos. Brände, die in dieser
Gegend ausbrechen, könnten deshalb nicht gelöscht werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1819504559812747284
+ Am 5.
August protestierten Einwohner der Stadt al-Asabia gegen die
Leitung des Allgemeinen Krankenhauses wegen der Verschlechterung der
Versorgungslage.
https://x.com/libyapress_2010/status/1820250746287272423
+ Die
Staatsanwaltschaft ordnete am 8. August die Inhaftierung eines
Importfirmenkommissars an, der vorsätzlich mit gefälschten Zollpapieren
fast drei Millionen Euro geschmuggelt hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1821675812740902992
Aus den Nachbarstaaten
+ Mali.
„Kämpfer des Bündnisses der bewaffneten malischen Separatistengruppen CSP-DPA
sind in die Ukraine gereist, […] um dort ausgebildet zu werden. Um welche Art
von Ausbildung es sich dabei handelt, wird nicht gesagt. Anderen Quellen
zufolge haben die ukrainischen Geheimdienste im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit
den malischen Terroristen diese im Umgang mit kleinen, selbst gebauten und mit
Sprengstoff ausgestatteten Drohnen geschult. Die beiden Seiten tauschen auch
nachrichtendienstliche Informationen aus.“
https://anti-spiegel.ru/2024/le-monde-terroristen-aus-mali-sind-zur-ausbildung-in-die-ukraine-gereist/
+ Sahelkonföderation.
„Zum ersten Mal hat die erst Anfang Juli von den Militärregierungen in Mali,
Niger und Burkina Faso neugegründete »Allianz der Staaten des Sahel« (AES) am
Dienstag den Bündnisfall ausgerufen. So soll nun auch die Luftwaffe Burkina
Fasos in die Kämpfe bei der Ortschaft Tinzaouatèn im Norden Malis unweit der
algerischen Grenze verwickelt sein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/480978.westafrika-b%C3%BCndnisfall-erkl%C3%A4rt.html
+
Mali/Niger. „Die Regierung von Niger hat den sofortigen Abbruch der diplomatischen
Beziehungen zur Ukraine angekündigt. […] Niamey hat beschlossen, >wegen der
ukrainischen Aggression den UN-Sicherheitsrat anzurufen<.
Vorgestern beschloss die malische Führung, die diplomatischen Beziehungen zur
Ukraine abzubrechen, da Kiew Terroristen in dem afrikanischen Land unterstützt.
Dabei ging es um die Erklärung des Sprechers der Hauptdirektion des
ukrainischen Geheimdienstes Andrej Jusow über die Beteiligung Kiews an dem
Angriff bewaffneter terroristischer Gruppen auf Mitglieder der malischen
Verteidigungs- und Sicherheitskräfte Ende Juli in der nordöstlichen Region
Tinzaouaten nahe der Grenze zu Algerien.
Die malische Regierung wies auch auf Äußerungen des ukrainischen Botschafters
im Senegal Jurij Piwowarow hin, der >die eindeutige Unterstützung seines
Landes für den internationalen Terrorismus, insbesondere in Mali, deutlich
gemacht hat<.“
https://anti-spiegel.ru/2024/niger-bricht-die-diplomatischen-beziehungen-zur-ukraine-ab/
+ Sudan.
„Der Militärchef und De-facto-Präsident Sudans, Abd Al-Fattah Al-Burhan, hat am
Mittwoch einen Mordanschlag überlebt. Zwei Kamikazedrohnen hatten auf eine
Abschlussfeier der Militärschule in Dschubait gezielt, auf der Al-Burhan zuvor
eine Rede gehalten hatte. Fünf Menschen, darunter mehrere Studenten und ein
Offizier, seien bei dem Anschlag getötet und mehrere weitere verletzt worden,
meldete Sudan Tribune. Den von den USA vermittelten Friedensgesprächen,
die Mitte August in der Schweiz aufgenommen werden sollten, erteilte Al-Burhan
nach dem Anschlag eine Absage.“
jW – 02.08.2024
+ Sudan.
„Gegen Frauen und Mädchen im Sudan werden schwerste Verbrechen begangen,
darunter Vergewaltigungen, Massenvergewaltigungen, Zwangsprostitution,
Menschenhandel oder Zwangsverheiratungen, selbst von Mädchen. Dies wird in
einem 95seitigen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
(HWR) dokumentiert, der am vergangenen Sonntag veröffentlicht wurde und den
Zeitraum seit dem erneuten Aufflammen des Konflikts im April 2023 umfasst. Im
HRW-Bericht wurde insbesondere die Situation in der Hauptstadt Khartum seit
Kriegsbeginn untersucht, heißt es dazu bei dpa, doch gebe es Berichte über
sexualisierte Gewalt, Versklavung, Zwangsverheiratungen und Vergewaltigungen
von Frauen und Mädchen auch aus allen anderen Landesteilen, in denen Kämpfe
stattfinden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/480792.lage-der-frauen-im-sudan-kriegswaffe-vergewaltigung.html
+ Sudan.
„Sudans in die Hafenstadt Port Sudan umgezogene Regierung hat am Wochenende
Berichte über eine Hungersnot im Flüchtlingslager Zamzam in Norddarfur
zurückgewiesen, wie Reuters am Montag meldete. Am Donnerstag hatten
UN-Behörden und die Organisation »Ärzte ohne Grenzen« festgestellt, dass in
Zamzam eine Hungersnot herrsche und die Spezialnahrung für unterernährte Kinder
nur noch zwei Wochen reiche. In Zamzam lebt rund eine halbe Million
Vertriebene. Sudans Regierung befürchte nun, dass die Erklärung einer
Hungersnot Vorwand für eine internationale Intervention sein könne.“
(Reuters/jW – 5.8.2024)
+ Sudan.
„Millionen von Vertriebenen im Sudan, die bereits unter den verheerenden
Auswirkungen eines seit fast 16 Monaten andauernden Krieges leiden, haben nun
mit einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen aufgrund heftiger saisonaler
Regenfälle und Überschwemmungen zu kämpfen, so das Amt des UN-HCR.“
https://news.un.org/en/story/2024/08/1153026
+ Tunesien.
„Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat
den Ministerpräsidenten Ahmed Hachani entlassen. Der bisherige Sozialminister
Kamel Maddouri wurde als Nachfolger benannt.“
jW, 09.08.2024
A. Gutsche
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