Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. Februar 2025

21. Februar 2025 / gelanews

Die libysche Katastrophe vom 17. Februar 2011 jährt sich zum 14. Mal / Unterzeichnung der Versöhnungs-Charta in Addis Abeba / Khalifa und Saddam Haftar besuchen Weißrussland / Von Trump Freigabe der Lockerbie-Akten gefordert / Plan: Ansiedlung von Palästinensern aus Gaza im Süden Libyens

Jahrestag der Katastrophe vom 17. Februar 2011

+ Der 14. Jahrestag des 17. Februar 2011 wird als Tag des Aufstands gegen die Dschamahirya-Regierung im Jahr 2011 von der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis immer noch gefeiert. Für Dabaiba ist dies sicher ein guter Grund zum Feiern, hat sich sein Clan seither bestens die Taschen gefüllt. Für die meisten Libyer, sogar jene, die damals beteiligt waren, stellt dagegen der 17. Februar den Auftakt dafür dar, Libyen in einen gescheiterten Staat zu verwandeln.
Im östlichen Libyen wurden keine Gedenkveranstaltungen durchgeführt.

+ Auf dem Märtyrerplatz in Tripolis versammelten sich zum Abschluss der von der Dabaiba-‚Regierung‘ ausgerichteten Feierlichkeiten zum Jahrestag des 17. Februar eine Menschenmenge und skandierte: „Nur Gott, Muammar und Libyen.“

+ In den Orten Raqdalin, al-Chums und al-Andalus hissten Jugendliche ebenfalls grüne Fahnen und skandieren „Nur Gott, Muammar und Libyen“.

+ Zum Jahrestag des 17. Februar kam es in Tripolis zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitsdiensten. Die Innere Sicherheit (unter Lotfi al-Harari) nahm Mitglieder des militärischen Nachrichtendienstes (unter Mahmud Hamza) fest. Der militärische Nachrichtendienst wurde von der 444. Kampfbrigade unterstützt.

+ Auch in der Stadt az-Zawiya kam es anlässlich des Jahrestags zum 17. Februars 2011 zu Kampfhandlungen.

+ Bei den Feiern in az-Zawiya räumte das Präsidialratsmitglied Abdullah al-Lafi ein, dass Libyen seine Souveränität noch nicht wiedererlangt hat und keine eigenen Entscheidungen treffen könne. Politiker, Militärs und Sicherheitskräfte sollten sich ohne Vorbedingungen zusammenkommen, um endlich die Übergangsphasen zu beenden.

+ Das Präsidialratsmitglied al-Menfi rief zur nationalen Versöhnung auf. Es sei an der Zeit, dass sich die Nation über die Differenzen hinwegsetzt und sich im Sinne der Interessen des Landes einigt.

+ Der Politanalyst Mustafa al-Fituri: „Der 17. Februar 2011 war der Tag, der Libyen auf den Kopf stellte, das Land in einen Alptraum für seine Bevölkerung und seine Nachbarn verwandelte und einen kontinuierlichen Zusammenbruch in allen Lebensbereichen auslöste. Sind diejenigen, die in Libyen einmarschiert sind, nach 14 Jahren mit dem Ergebnis zufrieden?“ Der 17. Februar habe Libyen völlig verändert und es zu einem Land ohne Würde und Souveränität gemacht. Ausländische Einmischung sei der Hauptgrund für den Sturz Libyens in diesen Abgrund gewesen. Die westlichen Länder hätten sich geweigert, einen inneren Wandel in Libyen zuzulassen, stattdessen wollten sie Veränderungen von außen aufzwingen, mit dem Resultat, dass Libyen kollabierte. Es sei unbestreitbar, dass das Gaddafi-Regime viele Jahre lang im Visier der westlichen Länder stand, die ihn loswerden wollten, um sich den Reichtum Libyens anzueignen.

+ Der Parlamentsabgeordneter Dschaballah asch-Schaibani erklärte, dass Libyen der NATO, dem stärksten Militärbündnis der Welt, acht Monate und zehn Tage lang Widerstand geleistet habe. Dies erfülle mit Stolz und Bewunderung.

+ Laut dem Politologen Faisal asch-Scharif liegt die Macht in Libyen derzeit in den Händen der Waffenträger in Ost und West. Die Politiker seien lediglich Fassade. Es gebe seit 14 Jahren systematische Korruption, das Leiden der Libyer sei schrecklich. Keine der Regierungen seit 2011 sei bisher zur Rechenschaft gezogen worden.

+ Moussa Tihussai, Journalist aus dem Süden, erklärte: Ausländische Interventionen und bewaffnete Konflikte nach 2011 haben Libyen in die Einflusssphären von Milizen und ausländischen Mächten aufgeteilt. Trotz dieser Herausforderungen gebe es den Hoffnungsschimmer, dass die Libyer die derzeitige Situation durch verfassungsmäßige Mechanismen überwinden können.

+ Die UN-SMIL gratulierte dem libyschen Volk zur „Februar-Revolution“. Es rief dazu auf, einvernehmliche Lösungen zu finden. Die UN-SMIL wolle einen inklusiven, von Libyen geführten und von Libyen selbst verantworteten politischen Prozess, der zu freien und ehrlichen Wahlen und einheitlichen und rechenschaftspflichtigen Institutionen führt.

+ Es melden sich auch die verschiedene westlichen Botschafter zu diesem Jahrestag zu Wort, ohne die Verantwortung für den Zustand, in dem sich Libyen heute befindet, zu übernehmen.

+ Der russische Außenminister Lawrow merkte an, dass Libyen ein gespaltenes Land sei. Für Russland sei es wichtig, dass dieses Szenario in Syrien verhindert werde.

+ Die Zeitung al-Arab weist darauf hin, dass es seit 2011 bereits zehn UN-Gesandte gegeben hat, die bisher alle gescheitert sind. Libyen müsse das Chaos überwinden, indem es auf das Prinzip Versöhnung setzt, auch wenn die Afrikanische Union mit dem Versuch gescheitert ist, alle libyschen Parteien in Addis Abeba zur Unterzeichnung der Charta für Frieden und Versöhnung zu bewegen.

+ Die italienische AgenziaNova schreibt, dass die von Gaddafi 2011 als „Rattenrevolution“ bezeichneten Unruhen von einer von Frankreich unter Sarkozy geführten, westlichen Intervention unterstützt wurden. Die heutigen Anklagen gegen Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch Libyen sei eine Ironie der Geschichte.
Zwischen 2014 und 2020 habe die Intervention ausländischer Mächte wie Russland, Türkei und Frankreich entscheidend zur Verschärfung der inneren Konflikte beigetragen und zur Spaltung des Landes geführt. Mit der Unterstützung ihrer ausländischen Gönner hätten Libyens Milizen das Territorium in Einflusszonen aufgeteilt.

Charta für Frieden und nationale Versöhnung

+ In Addis Abeba fand unter Schirmherrschaft der AU die Unterzeichnung der Charta für Frieden und nationale Versöhnung in Libyen statt.
https://gela-news.de/addis-abeba-unterzeichnung-der-libyschen-friedens-und-versoehnungs-charta

+ Der Sozialrat der Ältesten und Würdenträger von Tarhuna begrüßte die Unterzeichnung der Charta. Versöhnung sei nötig, um Libyen nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen zu machen.
https://t.me/libyapress/20655

Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen

+ Am 19. Februar trat der UN-Sicherheitsrat zu einer Unterrichtung über die Lage in Libyen zusammen. UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo attestierte Libyen eine tiefe Spaltung, wirtschaftliches Missmanagement, Menschenrechtsverletzungen und Konflikte durch unterschiedliche externe und interne Interessen.
Die UN-SMIL habe einen Beratungsausschuss eingesetzt, der Empfehlungen zur Lösung der strittigen Fragen bei der Wahlgesetzgebung geben soll. Der Ausschuss werde keine Entscheidungen treffen, sondern nur Vorschläge unterbreiten, um die Hindernisse für die Abhaltung von Wahlen zu beseitigen.
Eine Versöhnungs-Charta wurde in Zintan unter der Schirmherrschaft der AU vereinbart und in Addis Abeba trotz der Abwesenheit einiger, die sie nicht unterstützten, angenommen wordn. Die politische Führung sei nicht in der Lage, das nationale Interesse über ihre politischen Rivalitäten zur persönlichen Bereicherung zu stellen. DiCarlo:
– Die Aktivitäten der bewaffneten Gruppen bedrohen die fragile Stabilität.
– Der Minister für Kabinettsangelegenheiten der Dabaiba-‚Regierung‘ wurde bei einem Angriff auf sein Auto in Tripolis verletzt. Dies müsse gründlich untersucht und die Täter vor Gericht gestellt werden.
– Das Waffenstillstandsabkommen wurde bisher nur teilweise umgesetzt, die Sicherheitseinrichtungen müssen reformiert werden.
– Der Trend zu willkürlichen Verhaftungen und gewaltsamem Verschwindenlassen hält in ganz Libyen an. „Wir fordern die libyschen Behörden auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um diese Praktiken zu beenden.“
– Migranten und Asylsuchende sind in ganz Libyen schwerwiegenden Verstößen ausgesetzt, darunter Folter und unmenschliche Behandlung.

+ Der UN-Sicherheitsrat verlängerte das Mandat der UN-Sondermission für Libyen (UN-SMIL) bis zum 31. Oktober 2025.

+ Der Sanktionsausschuss erklärte in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, dass Waffen- und Reiseverbote sowie Vermögenssperren weiterhin in Kraft bleiben.

+ Der russischer Delegierte erklärte, dass seit der NATO-Aggression gegen Libyen im Jahr 2011 Libyen seine Konflikte nicht habe lösen können. Libyen sei kollabiert und das Risiko eines Zusammenbruchs habe sich erhöht. Die Bemühungen sollten sich darauf konzentrieren, den Dialog im ganzen Land wieder in Gang zu bringen und die Voraussetzungen für die Abhaltung von Wahlen auf einer inklusiven Basis unter Beteiligung aller Parteien, einschließlich der Anhänger des ehemaligen Regimes, zu schaffen. Deshalb müssten alle mit der Afrikanischen Union zusammenarbeiten, um eine Aussöhnung zu erreichen.
Die Ernennung der neuen UN-Gesandten für Libyen, Hannah Tetteh, werde begrüßt. Kritisiert wurde die lange Zeitspanne, bis wieder ein UN-Gesandter eingesetzt wurde, sowie die „bizarren Arbeitsmethoden“ von Stephanie Khoury, die die Situation in Libyen noch verschlimmert habe. Es wurde auch kritisiert, dass der Beratungsausschuss ohne Rücksprache mit dem UN-Sicherheitsrat eingesetzt worden war.

+ Im Gegensatz dazu lobte der Gesandte der USA die Arbeit von Stephanie Khoury als hervorragend. Eine politische Lösung sei der Weg zu langfristiger Stabilität in Libyen, aber die Zeit werde knapp und die Aktivitäten der UNO müssten vor externen Parteien geschützt werden.

+ Die französische Gesandte erklärte, eine neue Einheitsregierung sei notwendig, die in der Lage ist, so schnell wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates und auf Wunsch des libyschen Volkes zu organisieren. Es sei der Abzug aller ausländischen Streitkräfte und im Einklang mit dem von der UNO im Jahr 2021 genehmigten Abzugsplan durchzuführen.

Der Vertreter Libyens in der UN, Tahir as-Sunni, erinnerte daran, dass die Namen von Personen, die seit 2011 auf der Sanktionsliste stehen, gestrichen werden müssen, entweder aus humanitären Gründen oder weil die Vorwürfe gegen diese Personen nicht haltbar sind. Er weist darauf hin, dass die Träume der Libyer an den vielen Krisen zerbrachen, vor allem durch die ausländische Einmischung und die Nutzung Libyens als Schauplatz für Abrechnungen und Stellvertreterkriege. Hannah Tetteh als bereits zehnte UN-Sondergesandte sollte Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Sie sollte libysche Initiativen fördern, die Ausgewogenheit und politische Repräsentation ohne Ausgrenzung sicherstellen, ebenso dass sich die Parteien an die Vereinbarungen halten, um Wahlen abhalten zu können.
https://t.me/libyapress/20617
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https://news.un.org/en/story/2025/02/1160281
https://t.me/libyapress/20629
https://libyareview.com/53266/un-extends-libya-mission-until-october-2025/
https://t.me/libyapress/20652

Khalifa und Saddam Haftar in Weißrussland

Am 17. Februar traf Khalifa Haftar in Begleitung seines Sohnes Saddam und seiner Schwiegersöhne Bassem al-Buwaischi und Ayoub al-Fardschani in Minsk ein.
Der Besuch in Weißrussland sei implizit auch ein Besuch Russlands. Es gehe dabei um die russischen Militärstützpunkte in Libyen und die kursierenden Nachrichten über die Ankunft russischer Ausrüstung und Waffen aus Syrien sowie um den Krieg im Sudan.
Haftars Ziel sei es, seine Söhne als seine Nachfolger zu etablieren, sollte er das Land verlassen oder die Wahlen nicht gewinnen. Allerdings sieht sich Haftar, auch unter einer Trump-Regierung, einem zunehmenden Druck des Pentagons ausgesetzt, sich von Russland zu distanzieren.
Es wird befürchtet, dass Libyen ein Verhandlungsobjekt sein könnte, bei „Deals“, die zwischen Trump und Putin ausgehandelt werden – vermutlich nicht zu Gunsten der Libyer.
https://t.me/libyapress/20511
https://t.me/libyapress/20635
https://t.me/libyapress/20639
https://t.me/libyapress/20659

+ USA/Russland/Weißrussland. Laut AgenziaNova übt das Pentagon weiterhin Druck auf Haftar aus. Er soll sich von Russland distanzieren, wenn er eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Anerkennung durch die USA wünscht. Haftar scheine mit seinem Besuch in Weißrussland zeigen zu wollen, dass es neben Russland auch andere Ansprechpartner für Ausbildung und militärische Ausrüstung gibt. Allerdings sei Weißrussland ein sehr enger Verbündeter Russlands.
Dies sieht der Senior Fellow der Nahost-Initiative des Atlantic Council, Emadeddin Badi, anders. Er ist der Meinung, dass Washington unter Trump nicht die Absicht hat, die russische Unterstützung für Haftar in Frage zu stellen.
Die Autorität Haftars scheint soweit gestärkt, dass er keinen Putsch mehr fürchten muss.
https://t.me/libyapress/20586
https://t.me/libyapress/20667
https://t.me/libyapress/20669

+ Ein weiterer Politikanalyst, Ramadan Al-Nafati, meinte, dass die russisch-amerikanische Annäherung nach Trumps Rückkehr bei Haftar Sorge ausgelöst habe, welche Stellung er innerhalb der neuen geopolitischen Konstellationen habe. Er könnte nach der Annäherung zwischen Russland und der neuen Führung in Syrien beunruhigt sein. Bisher sei Haftar davon ausgegangen, dass der Zusammenbruch Syriens für Russland Libyens und seine Rolle als Alternative stärken könne. Die russisch-amerikanische Annäherung, die eine Reihe heikler Fragen in der Region lösen könnte, verringere aber nicht nur Haftars Chancen, sondern untergrabe auch seine Position als Militärmachthaber.
https://t.me/libyapress/20672

+ Laut AgenziaNova steht der Haftar-Besuch in Weißrussland in Zusammenhang mit dem Luftwaffenstützpunkt Tobruk (Basis Gamal Abdel Nasser). Russland wolle seine Anwesenheit in Libyen und die Entwicklung seiner Infrastruktur ohne internationale Aufmerksamkeit über Weißrussland fortsetzen. Tobruk sei im östlichen Libyen zu einer Drehscheibe der russischen Militärstrategie für den Mittelmeerraum geworden. Der Standort soll erweitert und modernisiert werden, um Platz für neue russische Kampfflugzeuge zu schaffen – darunter auch MiG-29, die bereits bei Haftars Streitkräften im Einsatz sind. Darüber hinaus sollen moderne Luftabwehrsysteme und Einrichtungen zur Wartung von Kampfflugzeugen entstehen.
https://www.agenzianova.com/news/libia-la-base-aerea-di-tobruk-al-centro-dellasse-militare-tra-haftar-russia-e-bielorussia/

Anschlag auf Staatsminister Adil Dschumaa in Tripolis

+ Am 12. Februar wurden auf der Flughafenstraße in Tripolis auf das Fahrzeug des Staatsminister für Kabinettsangelegenheiten, Adil Dschumaa, 14 Schüsse abgegeben. Dschumaa wurde am Bein verletzt, später nach Italien zur Behandlung ausgeflogen, da das libysche Gesundheitssystem ist nicht mehr in der Lage ist, eine adäquate Behandlung zu gewährleisten.

+ Sowohl Mitglieder der Dabaiba-‚Regierung‘ als auch UN-SMIL, EU, USA, verschiedene Botschaften und politische Parteien und Blöcke verurteilten den Anschlag.
Es wird die Frage gestellt, ob der Anschlag auf Dschumaa etwas mit seiner versuchten Annäherung an das östliche Libyen zu tun hat.
https://x.com/LibyaReview/status/1889605925431886009
https://x.com/libyapress_2010/status/1889737857750663276
https://x.com/libyapress_2010/status/1889820275526754454

+ Laut dem Politikwissenschaftler Ahmed Abu Argub kenne Dschumaa viele Geheimnisse der Dabaiba-‚Regierung‘. Sollte er sich entschließen auszupacken, würde die Regierung innerhalb eines Tages stürzen. Dschumaa wüste um die Zugeständnisse, die die Tripolis-‚Regierung‘ ausländischen Mächten machte, um an der Macht zu bleiben. Er kenne auch Einzelheiten über das Treffen der ehemaligen Außenministerin Mangusch mit dem israelischen Außenminister in Rom. Innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘ sei Dschumaa, der viele nationale und internationale Kontakte geknüpft hatte, zuletzt marginalisiert worden.
https://t.me/libyapress/20430

Milizen/Gewalt

+ Abdul Ati Abuktif griff die Wohneinheiten der Sparkassenfiliale in Zliten an. Die Kriminalpolizei von Zliten und die Interventions- und Kontrolltruppe (ICF), die die Anlage sicherten, haben bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet.
https://t.me/libyapress/20447

+ Am 11. Februar wurde die Küstenstraße bei az-Zawiya von Demonstranten mit Erdwällen blockiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889263770607743440

+ Von Kämpfen betroffene Bewohner der Gemeinde Ain Zara blockierten die Straße und protestierten vor Dabaibas Büro.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889648396778021357

+ Die Militärzone Westküste unter Salah an-Namrusch gab am 11. Februar das Ende der Militäroperationen in der Stadt Zuwara bekannt, die sich gegen die organisierte Kriminalität gerichtet hätten.
Es wurden Treibstoffschmuggelzentren angegriffen, einigen Schmugglern gelang die Flucht über die Küstenstraße.
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1889415404612620607
https://x.com/libyapress_2010/status/1889369389780136334

+ Am 12. Februar kündigte die Militärzone Westküste erneut eine Sicherheitsoperation in Zuwara an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889679336879305152

+ Bewohner von Dschanzur protestierten gegen den Angriff auf ihre Häuser und ihr Eigentum. Der Generalstaatsanwalt und die Sicherheitsbehörden wurden dringend aufgefordert, Untersuchungen einzuleiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889470807174263282

+ Die Versammlung der Fessan-Jugend erklärte, dass der Oberste Rat der Honoratioren von Fessan sie nicht vertritt, da er inkompetent sei. Bisher habe man geschwiegen, um das soziale Gefüge nicht zu beschädigen, nun aber hätten sie mit der Ankündigung, die soziale Absicherung all jener aufzuheben, die sich den Maßnahmen des Generalkommandos widersetzen, eine rote Linie überschritten.
https://t.me/libyapress/20440

+ Die Koalition der nationalen Fessan-Jugend erklärte seine administrative und militärische Unabhängigkeit der Region vom östlichen Libyen und rief zum zivilen Ungehorsam auf.
Die Erklärung erfolgte als Reaktion der Zusammenstöße zwischen dem Haftar-Clan und dem Zadma-Clan, die mit dem Rücktritt von Hassan Zadma von seinem Posten als Kommandeur von Haftars 128. Brigade begannen.
Zuvor hatten sich die Stämme des Fessan unter der Schirmherrschaft des Aulad-Suleiman-Stammes getroffen, um ihre Unzufriedenheit über die Marginalisierung der Städte und Stämme des Südens zum Ausdruck zu bringen und die Wiederaufbaupläne zu kritisieren.
In einem herausgegebenen Manifest heißt es: „Wir haben die administrative und militärische Unabhängigkeit der Region Fessan von der Abhängigkeit und der Vorherrschaft der östlichen Region beschlossen.
https://t.me/libyapress/20443

+ In Gatrun, in der Gegend von al-Bukhri, kam es zu Zusammenstößen zwischen einer Hassan az-Zadma nahestehenden Truppe und einer Truppe, die Saddam Haftar nahesteht. Dabei wurden Haftar-Soldaten getötet und etliche verletzt.
Von der Haftar-Gruppe heißt es, sie sei gegen Schmuggler vorgegangen.
Laut dem Menschenrechtsaktivisten Hussam al-Gemati handelte es sich bei den Militanten, die mit Haftar-Streitkräften zusammenstießen, um Söldner aus dem Tschad.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889620799159402983
https://libyareview.com/53056/several-libyan-soldiers-killed-in-clashes-with-smugglers/
https://t.me/libyapress/20381

+ Nachdem der Streit zwischen dem az-Zadma-Clan und dem Haftar-Clan eskaliert ist und az-Zadma von seinem Posten zurücktrat, erfolgte eine Umstrukturierung der militärischen Formationen im Süden.
Unter anderem wurde die 128. Brigade, vorher unter dem Befehl von Hassan az-Zadma, aufgelöst und in das 63. Bataillon unter dem Kommando von Ahmed al-Akrami (Militärbasis Tamanhent) eingegliedert.
https://t.me/libyapress/20607

+ Der Sozialrat von Aulad Saleh forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Inhaftierung von Ziad at-Taif as-Salehi sowie Gewalttätigkeiten gegen Mitglieder der Friedensliste, um sie von der Teilnahme an den Gemeinderatswahlen in Aziziya auszuschließen, zu untersuchen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889942255987032166

+ Ad-Dabaiba traf sich mit dem Gemeinderat von Harawa in Anwesenheit einer Delegation des Aulad-Suleiman-Stammes. Der Gemeinderat war von der Hammad-‚Regierung‘ (Bengasi) suspendiert worden, da er sich von der Dabaiba-‚Regierung‘ vereidigen ließ.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889230053680066987

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen verurteilte die Sicherheitsdirektion von Misrata, die einen pakistanischen Häftling in der Nadscha-Abteilung zu Tode gefoltert hatten. Dies sei Mord.
Zwischenzeitlich konnte Crime Watch Libya drei an der Folter beteiligte Personen identifizieren. Für die Verbrechen trage die Dabaiba-‚Regierung‘ die Verantwortung.
Die Staatsanwaltschaft hat die Inhaftierung von zwei Mitgliedern der Nadscha-Abteilung angeordnet.
https://t.me/libyapress/20416
https://t.me/libyapress/20419
https://t.me/libyapress/20422

+ Amnesty International forderte von Haftar erneut die Freilassung von Scheich Muftah al-Amin al-Bidscho, der seit dem 4. Februar 2024 im Garnada-Gefängnis festgehalten wird. Er wurde im Rahmen einer größeren Kampagne gegen Sufi-Geistliche und Aktivisten im Osten Libyens verhaftet.
https://t.me/libyapress/20645

+ Nahe Kufra (südöstliches Libyen) ließ die Staatsanwaltschaft nach der Bergung von 58 Leichen von Migranten aus Massengräbern die Todesursache bestimmen und DNA-Proben nehmen.
Fast dreißig internationale Organisationen, darunter Human Rights Watch und Sea-Watch, forderten die EU auf, ihre finanzielle Unterstützung für Libyen einzufrieren.
https://t.me/libyapress/20396
https://libyareview.com/53256/eu-faces-pressure-to-halt-libya-funding-after-mass-graves-discovered/

+ Laut dem italienischen Il Foglio hat der IStGH 86 Haftbefehle gegen Libyer erlassen, die nicht veröffentlicht wurden. Vier Personen sollen Dabaiba und Haftar sehr nahestehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889746850468491308

+ Am 17. Februar protestierte der Maadan-Stamm in Sirte gegen die Rechtsverstöße im Rahmen des Großfarmprojekts und der Beeinträchtigung ihres Eigentums durch den Haftar-Clan. Gefordert wurde, die illegale Ausbeutung des Landes zu stoppen und alle illegalen Verträge zu annullieren, die sich nicht auf die ursprünglichen Eigentümer des Landes beziehen.
https://t.me/libyapress/20489

Militär

+ Das 5+5-Militärkomitee hielt am 11. Februar eine Sitzung in Kairo ab. Das Komitee beriet über die Gewährleistung des Waffenstillstands und den Abzug ausländischer Streitkräfte und Söldner von libyschem Gebiet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889420180817944659

+ Laut dem italienischen Militärradar überwachte eine US-Drohne am 17. Februar libysche Milizen und ein russisches U-Boot entlang der gesamten libyschen Küste. Am 18. Februar wurde die Drohne von einem Aufklärungsflugzeug der US-Armee ersetzt. Dieses war von Rumänien aus gestartet. Auch am 19. Februar fanden Überwachungen statt.
https://t.me/libyapress/20580
https://t.me/libyapress/20610

Innerlibysche Nachrichten

+ Die Versuche des von Stephanie Khoury eingesetzten 20-köpfigen Beratungsausschusses, die im Konsens erarbeiteten Wahlgesetze neu aufzurollen, seien riskant und bedürften der Klärung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889830412823974011

+ Der Journalist Khalil al-Hassi befürchtet, dass die Mitarbeit von Mohammed al-Hassadi und Abdel Moneim Eschtiwi bei der Libyschen Zentralbank (CBL) zur Folge hat, dass die US-Notenbank innerhalb eines Jahres die Aufsicht über die CBL führen wird – so wie es im Irak der Fall ist. Die wahren Machthaber innerhalb der CBL, wie Hassadi und Eschtiwi, agierten im Dunkeln.
https://t.me/libyapress/20433

+ In Tripolis nahm am 18. Februar im Beisein von Stephanie Khoury der Beratungsausschuss seine Arbeit wieder auf. Er will Lösungsvorschläge unterbreiten, um Wahlen in Libyen zu ermöglichen.
https://t.me/libyapress/20570

+ Der Politikwissenschaftler Hafez al-Ghweil kritisierte heftig die im Raum stehende Vorstellung von der Teilung Libyens aufgrund von Machtkämpfen der beiden rivalisierenden Regierungen, die von ausländischen Mächten unterstützt werden. Die Geschichte Libyens zeige den starken sozialen Zusammenhalt und das durch Netzwerke miteinander verwobene Wirtschaftsleben. Eine Teilung Libyens sei in der Realität nicht durchsetzbar.
https://t.me/libyapress/20465

+ Heftigen Protest löste bei den Einwohnern und Ältesten von Tawergha die Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘ aus, ohne Rücksprache Gemeindeland zu annektieren, um darauf ein Freizonenprojekt zu errichten. Dies stehe im Widerspruch zum Urteil des Berufungsgerichts in Tripoli bezüglich der Einrichtung einer Wirtschaftszone. Das umstrittene Gebiet gehört zur Gemeinde Tawergha und ist östlich von Misrata gelegen.
Die 2011 aus ihren Wohngebieten vertriebenen Tawerghis, die erst vor wenigen Jahren zurückkehren konnten, hoffen immer noch auf Entschädigung und Wiederaufbauhilfen.
https://t.me/libyapress/20402

+ Mitarbeiter der Libyan Foreign Investment Company (LAFICO) demonstrierten am 15. Februar vor dem Firmensitz in Tripolis gegen Korruption und Behördenwillkür. Korrupte Praktiken würden die Geschäftstätigkeit des Unternehmens untergraben und eine Bedrohung für die Arbeitsplätze darstellen.
Im November hatte die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehle gegen den Direktor der OYA Company und einen Beamten der Hospitality Development Company, beide im Besitz von LAFICO, wegen Korruption und Veruntreuung erlassen.
Foto: https:/t.me/libyapress/20410

Erdöl/Erdgas

+ Ab dem 1. März wird Libyen nicht mehr die Tauschmethode „Erdöl gegen Kraftstoff“ verwenden, sondern wieder mit dem Verkauf von Rohöl und dem Kauf von Kraftstoff beginnen, so der amtierende Vorstandsvorsitzende der National Oil Corporation (NOC), Massud Suleiman.
Der Tauschhandel stand unter massiven Betrugsvorwürfen. Libyen muss Rohöl exportieren, da es im eigenen Land keine Raffinerien gibt, und dann den Sprit oder die Brennstoffe teuer importieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889253531967782976

+ Reuters berichtete, dass Saddam Haftars Ölgesellschaft Arkno seit Mai 2024 bereits 7,6 Millionen Barrel libysches Erdöl im Wert von mindestens 600 Millionen USD exportiert hat. Arkno ist das erste private libysche Unternehmen, dem über die Libysche Zentralbank (CBL) Öleinnahmen ausbezahlt wurden.
Dies deute auf Korruption hin und spiegle die erschreckende Tatsache des wachsenden Einfluss bewaffneter Akteure auf den libyschen Ölsektor wider.
https://t.me/libyapress/20502

+ Ezzedine Aqil (Republikanische Koalitionspartei) beschuldigte Washington, das private Unternehmen Arkno dazu angestiftet zu haben, Erdöl außerhalb des staatlichen Systems zu exportieren. Damit soll die Ölausfuhr des libyschen Öls wieder so funktionieren wie vor der Revolution von 1969.
https://t.me/libyapress/20582

+ Die Zeitung al-Arab sieht mit dem Privatunternehmen Arkno die Privatisierung des libyschen Ölsektors eingeläutet. Arknows Exporte zwischen Mai und Dezember 2024 beliefen sich auf 7,6 Millionen Barrel im Wert von rund 600 Millionen Dollar.
https://t.me/libyapress/20583

+ Der Präsident des General Petroleum Syndicate, Salem ar-Rumai, forderte die Generalstaatsanwaltschaft und die Aufsichtsbehörden auf, den von Mohammed Aoun vorgelegten Berichten über die Lage des Ölsektors Beachtung zu schenken, um die Korruption einzudämmen, da diese die Lebensgrundlage der Libyer vernichte. Die Überlassung von Lizenzen an private Unternehmen sei mit ein Grund für die Probleme im Erdölsektor.
https://t.me/libyapress/20589

+ Der Präsident der italienischen Ölgesellschaft Feder Petroli, Michele Marseille, sprach sich dafür aus, bei Wahlen Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen. Er repräsentiere den Wind der Erneuerung, er sei bei jungen Menschen beliebt, ebenso bei den Stämmen. Die Ölgesellschaften hätten unter Oberst Muammar Gaddafi stabil gearbeitet.
Die Unterstützung von Haftar wäre dagegen riskant, da dieser auf der Verliererspur sei.
Die Libyer fürchteten sich vor einer „versteckten Kolonisierung“ durch Italien.
Italien spiele mit dem Feuer, indem es nach der Freilassung von Osama Nadschim mit den Milizen in Libyen verhandelt und so italienische Wirtschaftsinteressen ernsthaft gefährde. Italienische Unternehmen arbeiteten an neuen Explorationen, Verarbeitungsanlagen, Logistiklinien, dem Bau von Pipelines und allem, was mit der Welt des Erdöls und Erdgases zu tun hat. Die italienische Außenpolitik müsse vorsichtiger agieren und dürfe sich nicht in heikle Situationen einmischen. Italien solle nicht vergessen, nur Gast in Libyen zu sein.
https://t.me/libyapress/20598
https://t.me/libyapress/20611

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi

+ Laut dem Direktor des Libyschen Zentrums für Sicherheits- und Militärstudien, Ashraf Bufarda, waren die Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi und des ehemaligen Regimes die größten Nutznießer der Kommunalwahlen. Es sei ihnen gelungen, ins politische Leben und in das Staatssystem zurückzukehren und direkt mit den Libyern zu kommunizieren.
https://t.me/libyapress/20670

+ Musa Ibrahim, ehemals Sprecher des Allgemeinen Volkskomitees, weist darauf hin, dass die Bewegung Saif al-Islam Gaddafi nicht an einer Vorherrschaft oder einem Machtmonopol interessiert ist, sondern sich erklärtermaßen verpflichtete hat, ein demokratisches und transparentes politisches System aufbauen zu wollen.
https://t.me/libyapress/20475

+ Peter Watson, der Anwalt der britischen Opfer des Lockerbie-Attentats, hat von US-Präsident Donald Trump die Freigabe vertraulicher Dokumente im Zusammenhang mit dem Lockerbie-Fall gefordert, ähnlich wie im Fall des Todes von John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. Die Opferfamilien hätten Transparenz und Antworten verdient. Es habe nie eine öffentliche Untersuchung des Lockerbie-Attentats gegeben.
https://t.me/libyapress/20512

+ Der Neffe von Abu Adschila al-Massud erklärte, die Familie habe sich an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt, um das Unrecht gegen al-Massud untersuchen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft sei mehr als zehnmal innerhalb der letzten zwei Jahre aufgesucht worden, aber es sei nie etwas geschehen. Insbesondere werden Abdulhamid Dabaiba und die damalige Außenministerin Mangusch beschuldigt, al-Massud aus seinem Haus entführt und an die USA ausgeliefert zu haben.
Al-Massud liege seit drei Monaten im Krankenhaus, wurde operiert und sei jetzt fast gelähmt.
https://t.me/libyapress/20423

+ Laut dem Neffen von al-Massud beauftragte die US-Justiz zum ersten Mal sechs Anwälte zur Verteidigung seines Onkels. Nach Durchsicht aller Unterlagen sei versichert worden, Libyen habe mit dem Lockerbie-Fall nichts mehr zu tun. Dieser Fall sei abgeschlossen, die Ergebnisse vom Kongress ratifiziert, Entschädigungen gezahlt worden.
Leider konnte das Verteidigungsteam den Fall aus Geldmangel nicht weiterverfolgen, da sie keine Unterstützung mehr von der Hammad-‚Regierung‘ erhielt.
https://t.me/libyapress/20442

+ Abdul Hamid Issa Khader, einer der Anführer von Misrata, bedauerte die ungesetzliche Auslieferung von Abu Adschila al-Massud an die USA: „Wenn es in Libyen noch freie Menschen gäbe, wäre die Regierung, die ihn ausgeliefert hat, keinen Tag länger an der Macht geblieben, sondern sofort gestürzt worden.“ In diesem Zusammenhang lobte er Brigadegeneral al-Adschami al-Atiri, der sich geweigert hatte, den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi an Ali Zidan auszuliefern.
Die Familie von al-Massud beschuldigte die Dabaiba-‚Regierung‘, das eigene Volk für das politische Überleben verkauft zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889990920378180013
https://libyareview.com/53074/libyan-family-accuses-dbaiba-of-selling-out-a-citizen-to-the-us/

+ Zweierlei Maß des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH): Die Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder und gegen Hamas-Mitglieder sind während des Gaza-Krieges erst nach sieben Monaten vom IStGH ausgestellt und von den USA und westlichen Regierungen klar abgelehnt worden.
Libyen 2011: Der UN-Sicherheitsrat übergab noch während der Ereignisse im Februar 2011 an den IStGH, der bereits im März 2011 eine Untersuchung einleitete und bereits im Juni 2011, also nur drei Monate später, Haftbefehle ausstellte, die noch heute gelten. Libyen war kein einziges Mal besucht worden, um Untersuchungen durchzuführen. Ein Haftbefehl gegen Saif al-Islam Gaddafi wurde ausgestellt, obwohl er Zivilist war und 2011 immer wieder zu Verhandlungen und zur Abhaltung von Wahlen aufgerufen hatte. Merkwürdigerweise wurden keine Haftbefehle gegen seine Brüder, Khamis und Mutassim Gaddafi, ausgestellt, obwohl sie bei den Kämpfen 2011 militärische Befehlshaber waren.
https://t.me/libyapress/20446

+ Am 17. Februar weihte die Abdulhamid Dabaiba den Jachthafen al-Andalus in Tripolis ein. Er ist Teil des Bab-al-Andalus-Projekts, das zu den vom Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi vor 2011 im Rahmen von Das Libyen von morgen geförderten Projekte gehört. Der Jachthafen war 2011 bereits zu 80 Prozent fertiggestellt und sollte 170 Booten Platz bieten. Nach dem Nato-Krieg gegen Libyen wurde der Bau um 14 Jahre verzögert. Heute versucht sich Dabaiba mit diesen fremden Federn zu schmücken.
Das angrenzende Hotel Four Points, war bereits im Januar 2011 eröffnet worden, musste dann wieder geschlossen werden. Betreiber war Sheraton International.
https://t.me/libyapress/20521

+ Laut dem Justizminister der Hammad-‚Regierung‘ in Bengasi könnte es „im Fall des im Libanon festgehaltenen Hannibal Gaddafi bald einen Durchbruch geben. Wir hoffen, dass Beirut unserer Bitte nachkommt, ihn in seine Heimat zurückzubringen.“
https://t.me/libyapress/20542

Libyen und das Ausland

+ UNO. In Rande des Charta-Treffens in Addis Abeba diskutierten UN-Generalsekretär António Guterres und der Präsidialratsvorsitzende Mohammed al-Menfi über die jüngsten Entwicklungen in Libyen. Al-Menfi begrüßte die Ernennung der neuen UN-Sondergesandten für Libyen, Hannah Tetteh.
Beide Parteien betonten, wie wichtig es sei, sich auf einen Ansatz zu konzentrieren, mit dem so bald wie möglich Wahlen abgehalten werden können.
https://t.me/libyapress/20413

+ Palästina/Israel/USA. Laut israelischen Medien existiert eine Vereinbarung zwischen Washington und Khalifa Haftar, Palästinenser aus Gaza im Süden Libyens anzusiedeln. Da Libyen kein funktionierender Staat mehr sei, wäre die Ansiedlung einfacher als in Ägypten oder Jordanien. Haftar würde im Gegenzug von den USA finanzielle Unterstützung, internationale Anerkennung und Entwicklungsprojekte erhalten.
Das Medienbüro der Operation Vulkan des Zorns erklärte, dass die östliche Region Teil des Jahrhundertabkommens sei, nach dem die aus dem Gazastreifen vertriebene Bewohner umgesiedelt werden. Dem habe Haftar zugestimmt.
https://t.me/libyapress/20602
https://t.me/libyapress/20630

+ USA. Laut al-Arab zeugen die Treffen von AFRICOM mit beiden libyschen Regierungsparteien davon, dass die USA ihren Einfluss in Libyen sichern und festigen wollen, v.a. hinsichtlich der Konkurrenz mit Russland.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889357022480703760

+ USA/Russland. Laut Militäranalysten stehen die Aktivitäten von AFRICOM in Libyen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Putin.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889836304101490840

+ USA. Der Politanalyst Mustafa al-Fituri sieht in den ständigen Besuchen von AFRICOM-Kommandeuren und deren Treffen mit libyschen Militärs und Politikern einen Akt der Demütigung des einstmals so stolzen Libyens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1890099315760328732

+ USA. Ein Treffen des us-amerikanischen Gesandten Norland mit dem Chef der Libyschen Zentralbank wird im Parlament stark kritisiert. Es sei außerhalb des anerkannten diplomatischen Rahmens und somit inakzeptabel, da es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens darstelle. Alle staatlichen Institutionen werden aufgefordert, ihre Unabhängigkeit zu wahren und keinen ausländischen Einfluss zuzulassen.
Norland traf sich auch mit Schakschak, Chef des Audit Bureaus, „um die Unterstützung der USA für die Bemühungen des zur Förderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und guter Regierungsführung in Libyen zu erneuern“.
Norland und US-Chargé d’affaires trafen sich am 19. Februar auch mit Ben Aiyad, um die Stärkung der Partnerschaft mit der libyschen Post-, Telekommunikations- und Informationstechnologiegesellschaft im Technologiesektor zu besprechen. Der US-Chargé d’Affaires traf auch mit dem amtierenden Vorsitzenden der NOC zusammen, um die Zusammenarbeit zwischen den USA und Libyen im Energiesektor zu verbessern.
https://t.me/libyapress/20592
https://t.me/libyapress/20625
https://t.me/libyapress/20627
https://t.me/libyapress/20631

+ Italien. Der italienische Militärattaché in Libyen traf sich mit Abdel Salam Zubi, um die militärische Zusammenarbeit bei Ausbildungs- und Entwicklungsprogrammen sowie die Verbesserung der Marine und der Küstenwache zu besprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889469860322668796

+ Italien. Es wurde bekannt, dass dem Kommandeur der Kriminalpolizei, Osama Nadschim, ein Logistikunternehmen gehört, welches Aufträge von der italienischen ENI erhält. Nadschim wurde, obwohl vom IStGH gesucht, von Italien nach Libyen ausgeflogen, wo er sich frei bewegen kann. Seine Ehefrau, Amal Faradsch Makhluf, lebt mit ihren Kindern in London. Sein Schwager, Mohammed Makhluf, der ebenfalls in London lebt, wurde vor Kurzem in die libysche Botschaft in London berufen.
Laut dem italienische Verteidigungsminister Guido Crocetto war es im Staatsinteresse Italiens, Osama Nadschim nach Libyen auszufliegen.
https://t.me/libyapress/20584
https://t.me/libyapress/20587

+ Ägypten. Der Präsident des ägyptischen Parlaments lud Aqila Saleh, Parlamentsmitglieder und Mitglieder des Staates vom 22. bis 25. Februar zu einem Konsultationstreffen nach Kairo ein.
https://t.me/libyapress/20462

+ Ägypten. Die Libyan Crimes Monitoring Organization forderte die ägyptischen Behörden auf, den Verbleib des Menschenrechtsaktivisten Nasser al-Hawari bekannt zu geben und ihn unverzüglich freizulassen. Auch Amnesty International verurteilte die Verhaftung von al-Hawari,
Al-Hawari wurde am Abend des 9. Februar in der Nähe seines Hauses in Alexandria festgenommen, weil er die repressive Politik von Khalifa Haftar kritisiert hatte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889430599028363667
https://t.me/libyapress/20389

+ Russland. AgenziaNova berichtete über eine Gruppe von 15 bis 20 Offizieren der Haftar-Armee (LNA), die in Russland eine dreimonatige Ausbildung auf MiG-29-Flugzeugen absolvierten. Die Operation ist Teil der militärischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Haftar.
https://www.agenzianova.com/news/libia-haftar-invia-piloti-a-mosca-e-cerca-nuove-sponde-militari-in-bielorussia/
https://t.me/libyapress/20643

+ Frankreich. Laut Africa Intelligence verhandelt Frankreich über den Verkauf von zivilen und militärischen Hubschraubern der Firma Airbus mit Khalifa Haftar.
Die al-Buraq Airlines möchte ebenfalls von Airbus neue A320-Flugzeuge kaufen, die auf dem Metiga-Flughafen (Tripolis) stationiert werden. Auch Wartungsverträge werden ausgehandelt.
https://t.me/libyapress/20646

+ Ägypten/Libyen/Tschad. Laut dem ägyptischen Verkehrsministerium wird mit dem ersten Teilabschnitt des Baus einer Überlandstraße von Ägypten über Libyen (Kufra) in den Tschad (Umm as-Dscharas) begonnen. Diese Verkehrsverbindung wird als überaus bedeutsam für die wirtschaftliche Entwicklung und die kommerzielle Integration der Region angesehen. Der Tschad soll ein strategisches Handelszentrum werden, welches das Rote Meer mit dem Atlantik verbindet und die Handelsrouten zwischen Nordafrika und Zentralafrika stärkt.
https://www.agenzianova.com/news/iniziano-i-lavori-per-realizzare-una-strada-tra-egitto-libia-e-ciad/

Syriens langer Schatten

+ Das Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis soll russischen Militärflugzeugen der Wagner-Gruppe mit Söldnern an Bord, die auf dem Weg von Russland nach Mali waren, die Landung in Libyen erlaubt haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889293252966109498

+ Es wurde eine Tonaufzeichnung veröffentlicht, in der Ibrahim ad-Dabaiba erklärt, vor Treffen mit Wagner-Mitgliedern müsse die Erlaubnis der Türkei eingeholt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889324056190628174

+ Die russischen Militärs, die den Stützpunkt Gardabiya bei Sirte besetzen, haben die Bewohner von umliegenden Höfen aufgefordert, die Ländereien nahe des Stützpunkts zu verlassen.
https://t.me/libyapress/20483

+ RT: „Die instabile Lage rund um den Stützpunkt im syrischen Tartus kann noch lange andauern. […] Es ist ungewiss, ob es überhaupt um den Abzug russischer Basen oder um wirtschaftliche Details ihres Erhalts gehen soll.
Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, wurden russische Kriegsschiffe teilweise nach Libyen verlegt. Doch bisher wurden auch mit den libyschen Machthabern, wer auch immer das war, keine offiziellen Verhandlungen über eine dauerhafte Stationierung der russischen Marine geführt. Im Hinblick auf das ganze Chaos im Land wäre dies auch sehr problematisch. In Libyen gibt es russlandfreundliche Kräfte, doch bisher sind bilaterale legitime Abkommen zwischen Russland und Libyen schlicht unmöglich. Dabei ist Moskau es gewohnt, sich ausschließlich auf rechtssichere Vereinbarungen mit den rechtmäßigen Behörden des Landes zu verlassen, in dem die russischen Soldaten eintreffen.“
https://freede.tech/afrika/236828-wozu-russland-marinestuezpunkt-am-roten/

+ Laut dem Militäranalytiker Adel Abdel Kafi nutzen die Söldner der Russisch-Afrikanischen Legion die libyschen Militärstützpunkte al-Dschufra, al-Khadem und seit kurzem auch Maatan as-Sara als Ausgangspunkt für ihre Operationen in Richtung Sahel-Sahara-Länder und Sudan. Von dort starten und landen russische Militärfrachtflugzeuge mit Söldnern, Waffen und Munition zur Unterstützung ihrer vorgeschobenen Positionen in Mali, Burkina Faso, Niger und Sudan.
https://t.me/libyapress/20603

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Laut LeMonde ist Libyen zu einem Zentrum des weltweiten Menschenhandels geworden, wobei Migranten in Libyen aufgrund von Milizen/Verbrecherbanden lebensgefährlichen Risiken ausgesetzt sind.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889246889100406876

+ Eram Business der VAE: Seit dem Zusammenbruch des libyschen Staates im Jahr 2011 hat sich die Schleusung von Migranten zu einem Eckpfeiler der libyschen Wirtschaft und zu einem illegalen Geschäft mit einem Volumen von einer Milliarde Dollar pro Jahr entwickelt. Einem Bericht des Royal Institute of International Affairs (Chatham House) zufolge hat dieser Wandel die lokale und nationale Wirtschaftsdynamik tiefgreifend beeinflusst.
Als sich die Sicherheitslage verschlechterte, stieg die Zahl der Migranten, die in Europa, insbesondere in Italien, ankamen, dramatisch an.
https://t.me/libyapress/20634

+ In Libyen befanden sich im Jahr 2024 rund 787.000 Migranten, die meisten davon sind Arbeitssuchende, die versuchten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889831826728034408

+ Libyen belegte 2024 beim Korruptionsindex von Transparency International den weltweit sechsten Platz der korruptesten Länder.
Dies erscheint als unausweichliche Folge von Militär-, Milizen- und Clanherrschaft, welche weitere Spaltung und Gewalt nach sich zieht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889383165107773487
https://t.me/libyapress/20400

+ Libyen liegt im Weltindex für Pressefreiheit 2024 auf Platz 143 von 180 Ländern. Reporter ohne Grenzen berichten von einem Klima der Unterdrückung, der den Journalismus in Libyen erstickt. Die Vielzahl an Angriffen auf Journalisten, gerichtliche Schikanen und Beschlagnahmung oder Zerstörung von Ausrüstung seien besorgniserregend. Angriffen auf Journalisten und ihre Familien gehörten zur alltäglichen Realität.
https://t.me/libyapress/20590

+ Libyen ist das Schlusslicht unter den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) im Emerging Markets Logistics Index 2025 von Agility.Es liegt noch hinter Tunesien, Algerien und dem Libanon auf Platz 46. Der Index ist eine Momentaufnahme der aktuellen Leistung und des zukünftigen Potenzials eines Landes als weltweit wichtiger Logistikmarkt und Investitionsstandort.
https://t.me/libyapress/20626

+ Am 19. Februar brach im Büro des Staatsanwalts von Misrata ein Feuer aus. 16 Personen wurden verletzt, davon zwei schwer. Es soll sich nach offiziellen Angaben um einen Kurzschluss gehandelt haben. Dazu erklärte der Journalist Khalil al-Hassi, der Brand im Gerichtskomplex von Misrata habe dazu gedient, strafrechtliche Beweise zu vernichten. Gerichte in Schutt und Asche zu legen, sei dafür eine beliebte Methode.
https://t.me/libyapress/20601
https://t.me/libyapress/20609
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1892169936333578270
https://t.me/libyapress/20614

+ Khalifa Haftar weihte mit einer pompösen Eröffnungsfeier ein neues Fußballstadion in Bengasi ein.
https://t.me/libyapress/20665

Aus den Nachbarländern

+ Sudan. „Russland und der Sudan haben eine Einigung über die Errichtung eines Stützpunkts der russischen Marine am Roten Meer erzielt.“ Der Teil des Abkommens „über Kompensationen ist bisher geheim. Klar ist nur, dass Russland bereit ist, Sudans Übergangsregierung mit Waffen und Kriegsgerät zur Bekämpfung der Rebellen zu unterstützen. […] Der russische Stützpunkt (wird sich) in der Nähe von Port Sudan – dem wichtigsten und einzigen Meereszugangspunkt des Landes – befinden. […] Die Personalstärke des Stützpunkts kann auf 300 Personen festgelegt werden, bei gleichzeitiger Wartung von höchstens vier Schiffen. […] Die Frage der afrikanischen Logistik wurde jetzt für die gesamte russische Präsenz auf dem Kontinent besonders wichtig. […] Ob etwa der Flughafen von Port Sudan zum Stützpunkt gehört […] ist das alles Gegenstand von Verhandlungen.“ Der eigentliche Status, ob Militärstützpunkt oder Logistikstützpunkt müsse mit dem Sudan noch geklärt werden. „Wahrscheinlich handelt es sich um einen vollwertigen Kooperationsvertrag, der auch die Luftverkehrskomponente und möglicherweise auch die Stationierung von Einheiten des Afrikanischen Korps beinhalten soll, das seine Logistikrouten über Mali und Niger erst aufbaut. […] Sollte das Abkommen mit dem Sudan verwirklicht werden, wird es nicht nur die Möglichkeiten der russischen Marine in der Region stärken, sondern auch die gesamte russische Präsenz in der riesigen Region vom Ostsahel bis zum Nahen Osten festigen.“
https://freede.tech/afrika/236828-wozu-russland-marinestuezpunkt-am-roten/

+ Sudan. Laut der britischen The Times soll auch der Sudan – so wie Libyen – in zwei Teile gespalten werden. Es sei unwahrscheinlich, dass eine Gruppe die Oberhand über das gesamte Land erlangen kann.
https://t.me/libyapress/20637

+ Niger. Zum Bau eines russischen Militärstützpunktes: „Bisher führt in diesem Rennen Niamey, weil es schlicht größer und im Zentrum der Sahelzone gelegen ist, was logistische Ausgaben reduziert. Zumindest wird bisher gerade Niamey von russischen Militärtransportflugzeugen und dem Afrikanischen Korps für die Güterlieferung genutzt. Der erzwungene Abzug Frankreichs aus Afrika gewährt ebenfalls einen gewissen Spielraum. Beispielsweise sind russische Spezialisten bereits auf der ehemaligen französischen Basis im Tschad präsent, allerdings kann diese nicht vollwertig genutzt werden.“
https://freede.tech/afrika/236828-wozu-russland-marinestuezpunkt-am-roten/

A. Gutsche

Frieden für Libyen!

Dienstag, 25. Februar 2025

Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. Februar 2025

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