Kurznachrichten Libyen – 8. bis 14. Januar 2026

16. Januar 2026 / gelanews 

Demonstrationen und Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Forderung nach Freilassung unrechtmäßig Inhaftierter / Premier Dabaiba ins Herz- und Gefäßzentrum von Misrata eingeliefert – keine Nachfolgeregelung / Staatsrat spaltet auch noch die Wahlkommission / Al-Menfi ernannte in Katar lebenden Muslimbruder Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsfragen / Diskriminierendes Verbot der Registrierung nicht-arabischer Namen in der westlichen Region / Fathi asch-Schibli fordert nationalen Entwicklungsplan / Millionen verschwundener Gelder belasten Staatshaushalt / Katar wird Hafen von Misrata betreiben / Gaslieferungen nach Italien gehen zurück / Libyen wurde zum wichtigen Vertriebszentrum im Drogenhandel / Aischa Gaddafis Botschaft an die iranische Bevölkerung / Venezuela ist nicht Libyen / USA setzen Visabearbeitung für Bürger aus Libyen aus

Demonstrationen/Proteste

+ Um das Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur wurde vor den Freitagsprotesten von Sicherheitskräften ein strenger Sicherheitskordon gezogen.

+ Bei den Freitagsprotesten forderten die Demonstranten den Rücktritt der Dabaiba-‚Regierung‘ und der UN-Mission sowie die Bildung einer neuen Regierung, um den Weg für Wahlen zu ebnen. „Wir werden die Politik des Aufschiebens und des Recyclings gescheiterter Gremien nicht länger akzeptieren.“
Die UN-Mission sei für das Scheitern aller Lösungsansätze verantwortlich, weil sie auf genau jene Parteien gesetzt hat, die eine Einigung und Wahlen blockieren. „Wir fordern die Unterstützung eines echten libyschen Nationalwegs, auf dem der Volkswille durch die Abhaltung von Wahlen zum Ausdruck kommt.“
Eine neue Regierung müsse Militär, Sicherheitskräfte und politische Institutionen vereinen und Libyen zu freien und fairen Wahlen ohne Ausgrenzung oder Marginalisierung führen.

+ Nach einem Treffen kündigte die Bewegung Aufstand der Jugend der westlichen Bezirke von Tripolis an, dass die Aktionen zur Forderung nach Auflösung der bestehenden Gremien fortgesetzt werden. Man habe sich mit einer Delegation aus Zintan abgestimmt.

+ Die Bewegung der Söhne des Suk al-Dschumaa deckte einen Plan von Walid al-Lafi  und Machmud Hamza auf, der Zwietracht in der Bewegung säen und sie spalten soll.

+ Die Tripolis-Bewegung rief zu einer breiten, friedlichen Volksdemonstration auf, um ihren kategorischen Protest der sich verschlechternden Lebensbedingungen zum Ausdruck zu bringen. Sie forderte das Ende der Dabaiba-‚Regierung‘, die zum Zusammenbruch das Landes geführt hat.
Schweigen sei Komplizenschaft und Abwarten lebensbedrohlich. „Diese politischen Kreise entstanden nicht durch freie Wahlen, die uns repräsentieren, sondern wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dieses illegitime Mandat öffnete Korruption und der Aneignung staatlicher Ressourcen ohne echte Volkskontrolle Tür und Tor. Wir fordern den Schutz des Einkommens der Bürger und die Gewährleistung eines Mindestlebensstandards sowie die strafrechtliche Verfolgung all jener, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder der Manipulation wirtschaftspolitischer Maßnahmen beteiligt sind.“

+ Ali Misbah Abu Sabiha, Leiter des Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, war bei einem politischen Treffen während des Abspielens der neuen Nationalhymne nicht aufgestanden. Er erklärte: „Ich bin nicht zum ersten Mal während des Abspielens der Nationalhymne nicht aufgestanden, da sie mich nicht überzeugt.“
„Wir erkennen die Februar-‚Revolution‘ (2011) nicht an und haben im Gegenzug auch niemanden aufgefordert, die Septemberrevolution (1969) anzuerkennen. Ich lehne jede Hymne und Flagge ab, mit der ich mich nicht identifizieren kann.“

+ In Tripolis kam es zu Protesten und einem Eierboykott, nachdem die Eierpreise auf Rekordniveau gestiegen waren. Der Mangel an staatlicher Unterstützung für die Züchter und die Knappheit an Impfstoffen und Tierarzneimitteln haben zu einem Produktionsrückgang beigetragen. Der libysche Geflügelsektor ist vom vollständigen Zusammenbruch bedroht.

+ Die Bewohner der Stadt al-Dschamil protestierten am 11. Januar gegen die sich verschlechternden Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheitssektor.

+ Am 12. Januar protestierten Angestellte von Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten, vor dem Parlamentsgebäude in Bengasi. Sie forderten die Auszahlung ihrer seit zwölf Jahren einbehaltenen Gehälter.

+ Am 12. Januar protestierten Bewohner des Gebiets Garqarsch in Tripolis gegen den Abriss ihrer Häuser ohne die Zahlung einer angemessenen Entschädigung.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Nationale Menschenrechtsinstitution: Ein Einwohner der Stadt al-Bayda wurde von Mitgliedern der Kriminalpolizei willkürlich verhaftet und schwerer physischer und psychischer Folter ausgesetzt. Er wurde in die Rehabilitationsanstalt al-Kuweifiya in Bengasi verlegt.
Er ist einer von etwa 200 willkürlich Inhaftierten, darunter etwa 86 Personen, gegen die gerichtliche Anordnungen zu ihrer Freilassung ergangen sind, denen aber nicht Folge geleistet wurde. 114 Personen wurden der Staatsanwaltschaft nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung vorgeführt.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution veröffentlichte Videos, die die Entführung einer Person südlich von Tripolis zeigen.
In Tripolis und seinen Vororten herrschten seit Mai 2025 Gesetzlosigkeit. Kriminalität, Entführungen und bewaffneten Raubüberfälle nehmen zu. Es sei unerlässlich, Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu stärken, Straflosigkeit zu beenden, die Rechte der Opfer, Betroffenen und Beschwerdeführer zu gewährleisten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte eine Untersuchung der Entführung und Folter des Bürgers Salem al-Buzidi vor neun Monaten durch bewaffnete Männer östlich von Tadschura, die mit dem Leiter der Behörde für Anlagen- und Installationssicherheit, Osama Talisch, in Verbindung stehen, sowie seine sofortige Freilassung.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution verurteilte die Brandstiftung am Scheikh al-Hattab Zawiya in der Gemeinde Tadschura. Die Organisation rief zum Schutz von Gebetsstätten und historischen religiösen Zentren auf und forderte vom Innenministerium und den Sicherheitsbehörden eine umfassende Untersuchung des Vorfalls.
Es scheint sich um Versuche zu handeln, die historische islamische Identität des libyschen Staates auszulöschen.

+ Middle East Online: Das Treffen von Dabaiba mit einem der prominentesten und international gesuchten Milizenführer, Schmuggler und Menschenhändler Mohammed Kaschlaf (alias al-Gasab) wird stark kritisiert. Dies spiegle die Fragilität offizieller Institutionen und ihre Abhängigkeit von Streitkräften wider, die keiner rechtlichen Rechenschaftspflicht unterliegen.
Der Menschenrechtsaktivist Tariq Lamlum: Die Missachtung von internationalen Sanktionen gegen Mohammed Kaschlaf durch die Dabaiba-‚Regierung‘ gibt allen grünes Licht, die an Verletzungen der Rechte von Bürgern beteiligt sind. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei auf die Allianz mit dieser Art von Verbündeten angewiesen.

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): Die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Haftbedingungen im östlichen Libyen durch Osama Hammad erfolgte nach zunehmenden internationalen Druck sowie der Veröffentlichung von Berichten, die das Ausmaß der Verstöße in den Gefängnissen aufdecken. Dieser Schritt sei eine verspätete politische Reaktion, ein Versuch, einen Rechenschaftsprozess einzudämmen, der sich den Machtzentren nähert.
Haftar habe erkannt, dass die in Gefängnissen begangenen Verbrechen das am besten dokumentierte Glied in seiner Bilanz der Menschenrechtsverletzungen darstellt. Die Massengräber in Tarhuna sowie die Schickalse der in den Gefängnissen verschwundenen Menschen seien bis heute nicht aufgeklärt.

Ausländische Besatzung

+ Türkei. Das türkische Verteidigungsministerium gab die Teilnahme der Fregatte TCG Yıldırım an der Mission der türkischen maritimen Einsatzgruppe vor der Küste Libyens im Rahmen ihrer laufenden operativen Missionen in der Region bekannt.

+ Griechenland. Ein griechisches Frühwarnflugzeug führte einen Überwachungsflug im zentralen Mittelmeer und vor der libyschen Küste durch.

Flugzeugabsturz

+ Bezüglich des Flugzeugabsturzes, bei dem Stabschef al-Haddad und seine Begleiter ums Leben kamen, forderte Dschaballah asch-Schaibani (Parlamentarier) eine ernsthafte Aufklärung und die Veröffentlichung der gesamten Ermittlungsergebnisse.

+ Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur bestätigte, dass die Türkei die Teilnahme einer libyschen Justizdelegation an den laufenden Ermittlungen zum Absturz des Flugzeugs, in dem sich al-Haddad und seine Begleiter befanden, zustimmte.

+ Türkische Zeitung Yeni Ankara: Eine zypriotische Flugbegleiterin, die ursprünglich zur Besatzung des abgestürzten Flugzeugs gehörte, wurde auf Anweisung der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Ankara festgenommen. In die Ermittlungen zum Flugzeugabsturz wurden Erkenntnisse von Geheimdiensten miteinbezogen, die sich auf Sabotage beziehen. Der Verdacht stütze sich auf folgende Unklarheiten: Warum charterte die libysche Delegation, die zuvor Linienflüge nutzte, für diese Reise ein Privatflugzeug bei einer Firma mit Sitz auf Malta? Wieso fand in letzter Minute ein Crewwechsel statt und wieso war ein zypriotischer Staatsbürger an Bord?

+ Anadolu Agency: Bisher hat sich keine Verbindung mit einer terroristischen Organisation oder mit ausländischen Geheimdiensten ergeben.
Die türkische Generalstaatsanwaltschaft sandte den libyschen Behörden ein Memorandum, in dem sie Informationen über das Unternehmen, das das Flugzeug geleast hatte, die Leasingverfahren, alle bisherigen Aufzeichnungen über regelmäßige Wartungen und den Austausch von Ersatzteilen sowie eine Liste der Namen der Personen, die die letzten technischen Inspektionen durchgeführt hatten, anforderte.

Analysen

+ Times of Israel: Libysche Fraktionen betrachten die Demokratie als existenzielle Bedrohung für ihr politisches Überleben. Die politische Szene in Libyen habe sich Anfang 2026 in eine Bühne für institutionalisierten Kannibalismus verwandelt.
Die fragile Stabilität, die das Vorjahr kennzeichnete, wurde durch eine direkte Konfrontation zwischen dem Parlament und dem Staatsrat über den Vorsitz der Wahlkommission, einer der wenigen verbliebenen einheitlichen Institutionen, zunichte gemacht. Dies stelle den endgültigen Sargnagel für den Übergangsplan 2026 dar.
Trotz der stabilen Ölförderung herrsche eine Wirtschaftskrise. Das BIP-Wachstum sei ein statistischer Trugschluss, der den Verfall des Finanzsystems verschleiere.

+ Times of Israel: Die größte Hoffnung für die Einheit Libyens ruht auf dem Great-Man-Made-River, dessen Pipeline-Netzwerk sich über eine Strecke von 4.000 Kilometern erstreckt und 1.300 Brunnen umfasst. In den Bürgerkriegen, insbesondere in den Jahren 2014 und 2019, wurde der Man-Made-River als Waffe eingesetzt, und da er durch umstrittene Gebiete verläuft, ist es nahezu unmöglich, ihn zu sichern.
Die im Plan 2050 geforderte einheitliche Wartung und ein einheitliches Stromnetz der rivalisierenden Eliten in Tripolis und Bengasi seien technische Fantasterei.
Der institutionelle Zusammenbruch untergrabe jeden technokratischen Weg zur libyschen Einheit, nachdem die Zentralbank und der Ölkonzern zu „toten Institutionen“ geworden sind, die nicht mehr in der Lage seien, ihre positiven Funktionen zu erfüllen, sondern eine fortdauernde Bedrohung der Stabilität darstellen.
Die größten Hindernisse für die libysche Einheit seien die Türkei und Russland. Die von den USA angeführten Manöver Flintlock 2026 sei ebenso wie der Wasserplan 2050 lediglich Flickwerklösung für eine politische Struktur, die durch innenpolitische Gier und außenpolitische Strategien systematisch demontiert werde.
Wahre Stabilität erfordere die vollständige Zerschlagung der Konfliktökonomie, die das Chaos zum profitabelsten Wirtschaftszweig im Mittelmeerraum macht.

+ Geopolitical Desk: Ägypten, Libyen und Sudan. Der wachsende geopolitische Wettbewerb zwischen Ägypten und den VAE zeigt sich in der Sahelzone, wobei Haftar hiervon profitieren wird. Das Länderdreieck Ägypten-Libyen-Sudan könnte Schauplatz für eine neue Konfrontation werden, wobei die Gebiete des südöstlichen Libyens das Schlachtfeld abgeben.
Ägypten und die VAE vertreten im Sudan unterschiedliche Interessen: Kairo unterstützt General Abdel Fattah al-Burhan und die sudanesischen Streitkräfte als die einzige lebensfähige Staatsstruktur an seiner Südgrenze. Abu Dhabi hingegen hat viel in die Rapid Support Forces von Mohammed Hamdan Dagalo investiert und auf ein auf Milizen basierendes Machtzentrum gesetzt, das direkter beeinflusst werden kann.
Haftar ließ sich von der RSF als logistischer Helfer nutzen und bekommt dafür von den VAE Waffen, Ausrüstung, politische Unterstützung und Zugang zum Sudan.
Der Sudan ist ein Tor zur Sahelzone. Haftar ist nun in einem Konflikt aktiv, der den Sudan mit dem Tschad, Zentralafrika und darüber hinaus verbindet. Er baut Beziehungen zu einer neuen Generation militärischer Akteure auf, die auch von den USA und Europa genutzt werden.
Ägypten ist dabei in eine schwächere Position gerutscht. Kairo hat Haftar in materieller oder politischer Hinsicht weit weniger anzubieten als die VAE. Hier begibt sich Haftar auf einen Balanceakt.
Der gleichzeitige Umgang mit der VAE und des Sudan ist für Haftar nicht einfach. Beide sind auf unterschiedliche Weise strategische Partner, aber mit unterschiedlicher Prioritätensetzung.

Erkrankung von Premierminister Dabaiba

+ Der Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, ist erkrankt. Das Außenministerium: „Wir übermitteln dem Premierminister und amtierenden Außenminister unsere aufrichtigsten Genesungswünsche.
Dabaiba wird im Herz- und Gefäßzentrum von Misrata behandelt.

+ Dabaiba präsentierte sich umgeben von Ärzten im Rollstuhl im Krankenhaus und erklärte, dass es ihm nach einer behandlungsbedürftigen Erkrankung gut gehe und er seine Verpflichtungen gegenüber Libyen weiterhin erfülle.

+ Am 11. Januar gab der Parlamentarier Ali at-Takbali bekannt, dass sich Dabaibas Gesundheitszustand verschlechtert habe und er seine Arbeit nicht wieder aufnehmen kann. Es herrsche Uneinigkeit darüber, wer sein Nachfolge antreten soll. Bestimmte Kreise lehnen die Übernahme des Amtes durch seinen Stellvertreter al-Gatrani ab.

+ Am 12. Januar forderte Präsidentschaftskandidat Slimane al-Bayudi die Offenlegung des Gesundheitszustands von Dabaiba und dessen Fähigkeit, seine Amtsgeschäfte auszuüben; andernfalls solle die offizielle Arbeit an einem Interimsnachfolger übertragen werden, bis ein neuer Premierminister ernannt ist.

+ Laut Abdul Razzaq al-Aradi hat laut den politischen Vereinbarungen die Vakanz des Premierministeramtes den Rücktritt der gesamten Regierung zur Folge. Diese wird dann zu einer Übergangsregierung unter der Leitung eines der stellvertretenden Premierminister, bis sich das Parlament und der Staatsrat auf eine neue Regierung einigen.

+ Ali Misbah Abu Sabiha (Leiter des Versöhnungsteams von Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi) sagte: „Die plötzliche Abwesenheit von Dabaiba könnte die Krise verschärfen.“ Es gebe keinen festgelegten Mechanismus für die Ernennung eines Nachfolgers. Das Parlament habe der Dabaiba-‚Regierung‘ bereits vor mehr als vier Jahren das Vertrauen entzogen, aber die Hammad-Parallelregierung sei aufgrund des zu erwartenden Widerstands durch die politischen und Sicherheitskräfte im Westen nicht in der Lage, Tripolis einzunehmen.
Wegen der Rivalitäten bei Klärung der Nachfolge könnte die Hauptstadt längere Zeit ohne effektive Führung bleiben, was sich auf das Leben der Bürger negativ auswirken würde. Die UN-Mission habe es versäumt, Lösungen für Probleme dieser Art zu finden.

+ Africa Intelligence: Nachdem Präsidialratsmitglied Walid al-Lafi an Stelle von Dabaiba an einem wichtigen Jahrestreffen teilgenommen hat, werde die Frage nach Dabaibas Nachfolger immer lauter, insbesondere da Dabaiba zwei Stellvertreter hat, nämlich Hussein al-Gatrani und Ramadan Abu Dschenah. Dabaiba selbst beharre darauf, seinen Posten selbst auszuüben und beruhige die Öffentlichkeit über seinen Gesundheitszustand.

+ Osama Schahumi (Politikwissenschaftler): Walid Al-Lafi ist in Tripolis zum faktischen Entscheidungsträger geworden, was bedeutet, dass Katar die libysche Hauptstadt aus der Ferne kontrolliert, da al-Lafi Teil ihres politischen Systems und ihrer Ausrichtung ist.

Neubesetzung der Wahlkommission

+ Imad as-Sayeh, Vorsitzender der Wahlkommission: „Zum ersten Mal gerät die Wahlkommission ins Zentrum des politischen Sturms.“ Eine Einigung zwischen Parlament und Staatsrat werde nicht zustande kommen. Die Wahlkommission habe das Recht, sich zu verteidigen. „Wir haben uns in einem Schreiben an die Abgeordneten gewandt und erklärt, dass der Wahlprozess gestoppt wird, wenn diese Gesetze nicht geändert werden. Wenn Einwände hinsichtlich der Nationalität oder des Militärpersonals bestehen, ist dies eine Angelegenheit, die nicht die Wahlkommission, sondern die politischen Parteien betrifft.“
Weiter erklärte as-Sayeh, dass er bereit sei, nach 14 Jahren seinen Posten zu verlassen. Er erwarte, dass sich Parlament und Staatsrat auf einen neuen Vorsitzenden der Wahlkommission einigen, damit er eine einheitliche und nicht eine gespaltene Kommission übergeben kann. Dies sei seine einzige Bedingung.
Sollten tatsächlich Wahlen im Jahr 2026 gewünscht sein, sollte der Vorstand der Wahlkommission vervollständigt, aber nicht komplett neu besetzt werden, damit die nötige Erfahrung zur Umsetzung der Wahlgesetze gewährleistet ist. Bei einer kompletten Neubesetzung wäre die Abhaltung von Wahlen erst 2027 oder 2028 denkbar.
As-Sayeh: Die Gerichtsurteile bezüglich der Wahlen 2021 waren politisch motiviert. Die Forderung der Wahlkommission nach Änderung der Wahlgesetze wurde abgelehnt.
Im Mittelpunkt des politischen Streits stehen die Wahlgesetze und die Ergebnisse des 6+6-Komitees. Die Wahlkommission ist die einzige einheitliche und erfolgreiche Institution in ganz Libyen. Es sei ein großer Fehler der UN-Mission, dass sie sich an die Schritte des Fahrplans gehalten habe, denn dies würde die Spaltung vertiefen.
As-Sayeh: Die Besetzung freier Stellen im Rat der Wahlkommission unterliegt keiner politischen Vereinbarung, im Gegensatz zur Neubesetzung des gesamten Rates der Wahlkommission, die einen Konsens zwischen dem Parlament und dem Staatsrat erfordert.
Die Botschaften der UN-Mission sind widersprüchlich, mal spricht sie von einer Umstrukturierung des Kommissionsvorstands, mal von der Besetzung freier Stellen, als ob sie den Unterschied zwischen den beiden nicht verstünde.
Die UN-Mission habe Bedenken hinsichtlich möglicher Herausforderungen für den aktuellen Vorstand der Wahlkommission oder dessen Vorsitzenden im Falle der anstehenden Wahlen. „Wir verfügen jedoch über das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das endgültig ist und alle vorherigen Urteile außer Kraft setzt.“
As-Sayeh: Die Wahlkommission repräsentiert den Willen des libyschen Volkes, und wenn die Wahlgesetze breite Unterstützung in der Bevölkerung finden, werden wir uns unverzüglich am Wahlprozess beteiligen.
Einwände bezüglich der Staatsbürgerschaft oder der Kandidatur von Militärangehörigen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission; vielmehr handle es sich um politische Angelegenheiten.

+ Laut dem Staatsratsmitglied Amina al-Mahdschub will der Staatsrat dafür sorgen, dass der vom Staatsrat – in Widerspruch zum Parlament – von ihm neu gewählte Vorsitzende der Wahlkommission, Salah al-Kamischi, bald sein Amt antritt.

+ Die Koordinierungsstelle der politischen Parteien und Blöcke warnte vor Versuchen, die Wahlkommission zu untergraben und Maßnahmen zu ergreifen, die zur Bildung einer Parallelkommission führen könnten. Dies würde die letzte Hoffnung auf die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zerstören.
Die UN-Mission müsse die Arbeit der Wahlkommission unterstützen und sich auf die Seite des libyschen Volkes stellen, das einen Wandel fordert.
Die Wahlkommission habe die bisherigen Wahlanforderungen mit bemerkenswerter Effizienz erfüllt, trotz der Knappheit an materiellen Ressourcen und der administrativen und logistischen Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert war. Ihre Integrität und Unabhängigkeit wurden nie bezweifelt.

+ Achmed al-Mahdawi (politischer Analyst): Die Wahlkommission ist eine unabhängige technische Institution, die nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen sein sollte. Die Manipulation dieser Institution in dieser heiklen Phase kann nur als Versuch verstanden werden, die Wahlen zu stören und ein politisches Faktum zu schaffen, das Partikularinteressen auf Kosten des Willens des libyschen Volkes dient.

+ As-Senussi Ismail: Trotz der Kriege und Spaltungen in Libyen blieb die Wahlkommission geschlossen und neutral. Die aktuellen Ereignisse werden, wie bei anderen Institutionen auch, zu ihrer Aufspaltung in zwei Kommissionen führen: eine in der Hauptstadt Tripolis und die andere in Bengasi.

+ Am 12. Januar gab der Staatsrat die Wahl von drei Mitgliedern aus den westlichen und südlichen Regionen in die Wahlkommission bekannt.

Das weitere Hickhack um die Besetzung der Wahlkommission sei den Lesern erspart. Die Wahlkommission wird sich spalten und damit wird die Durchführung von Wahlen im Jahr 2026 kaum mehr möglich sein.

Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsfragen ernannt

+  Al-Menfi ernannte Ali as-Salabi, ein Mitglied der Muslimbruderschaft, zu seinem Berater für nationale Versöhnungsfragen.

+ Dazu Osama Schahumi: Ali as-Salabi steht seit 2017 aufgrund von Vorwürfen der Unterstützung und Finanzierung von mit al-Kaida verbundenen Terrorgruppen in Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain auf Terroristenlisten.

+ Ascharq al-Awsat schrieb, dass es als Widerspruch gesehen wird, eine Person mit Wohnsitz außerhalb Libyens mit der Leitung eines komplexen internen Versöhnungsverfahrens zu beauftragen. Aktivisten stellten das Schicksal des Versöhnungsgesetzes in Frage, das noch immer in den gesetzgebenden Institutionen feststeckt. Die Spaltung werde durch die Ernennung as-Salabis verstärkt.

+ Ali Misbah Abu Sabiha, Leiter des Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi: „Die Ernennung von Ali as-Salabi zum Berater von Mohammed al-Menfi in Fragen der nationalen Versöhnung ist unangemessen.“ Ali as-Salabi sei eine umstrittene Persönlichkeit und für die meisten libyschen Parteien inakzeptabel. Seine Ernennung beeinflusse den nationalen Versöhnungsprozess negativ.
Ali Misbah Abu Sabiha: „Ich betone die Notwendigkeit, die Versöhnungsbehörde rasch zu bilden, um eine der wichtigsten Bestimmungen der Genfer Dialogkonferenz umzusetzen.

+ Salem Karwad aus Misrata sieht den Einfluss des Auslands bei der Einsetzung von as-Salabi am Werk. Die Muslimbruderschaft sei in Libyen eine Konfliktpartei.

+ Die Koalition politischer Parteien weist die Entscheidung von Mohammed al-Menfi zurück, Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsfragen zu ernennen.

+ Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der Zentralregion lehnt die Entscheidung ab, Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsfragen zu ernennen.

+ Die Partei Stimme des Volkes lehnte die Ernennung von as-Salabi zum Berater des im Exil lebenden Vorsitzenden des Präsidialrats al-Menfi ab und betonte, da diese die Situation in ein neues Schlachtfeld für Konflikte und gegenseitige Anschuldigungen verwandeln könnte.

Innerlibysche Nachrichten

+ Die Koordinatisionsstelle der politischen Parteien und Blöcke verurteilte das Verbot der Registrierung nicht-arabischer Namen in der westlichen Region durch die Zweigstelle der Zivilstandsbehörde. Dies stelle eine Diskriminierung der indigenen Bevölkerung Libyens dar und richte sich gegen die Amazigh (Berber), Tuareg und Tibu, deren Stämme Bestandteile Libyens sind. Gefordert wird die sofortige und bedingungslose Aufhebung des Verbots.
„Libyen ist mit seiner Geschichte, seiner Zivilisation und seiner Vielfalt eine Heimat, die alle seine Bürger vereint. Seine nationale Identität basiert auf Pluralismus und Vielfalt, nicht auf Ausgrenzung und Verleugnung.“

+ Die von Fathi asch-Schibli geführte Partei Stimme des Volkes forderte ein nationales Entwicklungsprogamm zur Diversifizierung der Wirtschaft, zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätze für Libyer außerhalb des Staatshaushalts und zur Festlegung einer klaren und strengen Einwanderungs- und Grenzpolitik, die die demografische Zusammensetzung und die nationale Sicherheit schützt.
Soziale und gesundheitliche Indikatoren seien Warnhinweise: Die Krebsinzidenz hat 18 % überschritten, die Scheidungsrate ist auf über 24 % gestiegen, und die Ausbreitung von AIDS nimmt alarmierend zu.
Die andauernde politische Spaltung, die systemische Korruption, die Verbreitung von Waffen außerhalb staatlicher Institutionen und das Fehlen einer strategischen Planung werden unweigerlich dazu führen, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, Gehälter zu zahlen, dass Subventionen eingestellt werden, der Dinar zusammenbricht und die grundlegenden Dienstleistungen wegfallen.
Es sei notwendig, verbindliche jährliche, fünfjährige und zehnjährige Entwicklungspläne auf der Grundlage moderner Industrie und Landwirtschaft, erneuerbarer Energien, Tourismus und digitaler Wirtschaft zu erstellen.
Die staatlichen Institutionen müssten vereinheitlicht, eine einheitliche Rechtsinstanz geschaffen und eine unabhängige, unpolitisierte Justiz eingerichtet werden.

+ Laut  dem Journalisten Khalil al-Hassi gibt es im westlichen Libyen einen Plan bezüglich der Besetzung der Posten des Außenministers und des Geheimdienstchefs. Es gebe einen Deal über 200 Millionen Dinar zwischen Ibrahim Dabaiba, Walid al-Lafi, Abdul-Muttalib Thabet  (Vertreter der Arabischen Liga)  und Ziad Daghim (Botschafter in den Niederlanden mit großem politischen Einfluss).
Abdel-Schafi Buzlaa, derzeit Sportminister und Kommunalverwaltungsminister, soll zukünftig den Geheimdienst führen. Bozlaa habe eine skandalöse Vergangenheit und sei dadurch leicht erpressbar und völlig ungeeignet für einen Posten, der die nationale Sicherheit betrifft.
Walid al-Lafi habe es auf den Posten im Außenministerium abgesehen und deshalb dem Plan zugestimmt.

+ Weder der Chef der Zentralbank, Nadschi Issa, noch sein Stellvertreter nahmen an der Parlamentssitzung am 11. Januar teil, zu der sie berufen wurden. Nadschi Issa entschuldigte sich aus gesundheitlichen Gründen.

+ Das Parlament zeigte sich verärgert, dass der Chef der Zentralbank wiederholt nicht vor dem Parlament erschienen ist. Dies würde seine Entlassung rechtfertigen.

+ Der Parlamentsabgeordnete Issa al-Oraibi forderte, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der den Zentralbankchef, seinen Stellvertreter und die Vorstandsmitglieder übergeprüft, andernfalls würden sie entlassen und andere Personen eingesetzt werden, die besser zur Verwaltung der Gelder in der Lage sind. Die Fortsetzung dieser Krise werde einen deutlichen Anstieg des Dollarkurses zur Folge haben.

+ Die Libysche Nationalbewegung: Das Land muss sich nun für einen von zwei politischen Wegen entscheiden, eine dritte Option gibt es nicht: entweder die Bildung einer nationalen verfassungsgebenden Versammlung oder die Einsetzung eines umfassenden politischen Dialogkomitees.

+ Sieben Kandidaten für das Präsidentenamt der neuen Regierung bekräftigen in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Bildung einer Einheitsregierung eine grundlegende Voraussetzung für die Integrität des Wahlprozesses sei.
Der Wahlprozess sollte auf den Gesetzen zur Wahl des Staatsoberhaupts basieren, die sowohl lokale Akzeptanz als auch internationale Unterstützung und jene von der UN-Mission haben.

+ Mohammed Tarhuni: Der Staatsrat ist ein Instrument zur Verhinderung von Lösungen, eine Waffe der Parteien, die die nächste Phase blockieren möchten. Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe Takala durch Manipulation zum Vorsitzenden des Staatsrats gemacht, um die Einigung mit dem Parlament zu verhindern.

+ Nasser al-Hawari (Menschenrechtsaktivist): Abdel Salam az-Zubi (Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘) verdiente mehr als 300 Millionen US-Dollar durch Devisengeschäfte bei der Zentralbank. Dies geschah über Akkreditive, die an Unternehmen vergeben wurden, die unter den Namen anderer Personen registriert waren, aber faktisch von seinem Bruder Mohammed az-Zubi geführt wurden.

Die Rate der Anordnungen von Verhaftungen durch die Staatsanwaltschaft aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten ist nach wie vor sehr hoch. Da diese Festnahmen aber nicht immer durchgeführt werden, wird auf ihre einzelne Erwähnung verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Die Libysche Zentralbank (CBL) gab bekannt, dass sich die Einnahmen vom Monatsbeginn bis zum 8. Januar auf lediglich 155 Millionen US-Dollar belaufen. Die gesamten Devisenverkäufe überstiegen im gleichen Zeitraum eine Milliarde US-Dollar.
Die CBL werde weiterhin Devisen bereitstellen, um den Bedarf des libyschen Marktes zu decken, um so die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern und die Verfügbarkeit lebensnotwendiger Güter zu gewährleisten.

+ Am 12. Januar erreichte der Wechselkurs des US-Dollar neun Dinar, der damit seinen Abwärtstrend fortsetzt.

+ Abdul Hamid al-Fadhil (Professor für Wirtschaftswissenschaften, Uni Misrata): Die ungezügelten Ausgaben des Aufbaufonds von Belqasim Haftar sowie der Regierungen von Dabaiba und Hammad verschärfen den Druck auf den Wechselkurs, wobei der Bürger der Leidtragende ist.

+ Der Präsident der Journalistenvereinigung, Mansur al-Ahrasch, sagte: „Während des von Abdel Fattah Ghaffar angeführten Zentralbankraubs verschwanden fünf Milliarden.“

+ Mohammed al-Gardsch (Medienvertreter) fragte nach dem Verbleib von 2,6 Milliarden Dinar Steuergeldern im Jahr 2025. Laut Berechnungen müsste der Staat 3,6 Milliarden Dinar an Steuern eingenommen haben, in den Konten der Zentralbank erscheine aber nur eine Milliarde Dinar. „Wo ist die Steuerbehörde?“

+ Die Libysche Stiftung für Technologie entschuldigte sich für den Vertragsabschluss mit der Holdinggesellschaft für Kommunikation. Der Vertrag bürde die gesamte finanzielle Last der von ihr durchgeführten Projekte der Stiftung auf, ohne der Holding Company irgendwelche Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Stiftung habe außerdem das Rechnungsprüfungsamt gebeten, den Vertrag zu prüfen.

+ Kenianische Wirtschaftswebsite Mailing Middle East: Libyens Weizenimportrechnung in Höhe von 910 Millionen US-Dollar wirft Fragen nach dem Umfang der Importe auf, denn der libysche Weizenverbrauch übersteigt damit den globalen Durchschnitt um mehr als 470 Prozent. Diese große Diskrepanz zwischen dem geschätzten Konsumbedarf des Landes und dem für Importe bereitgestellten Geldern wirft Fragen hinsichtlich Subventionen, Datengenauigkeit und Ressourcenmanagement in Libyen auf.

+ Mohammed al-Gardsch (Medienvertreter) deckte auf, dass das Lafico-Unternehmen unter der Leitung von Musa Atiq, dem Direktor der Libyan Foreign Investment Company, Verluste in Millionenhöhe verbuchte.

+ Emiratische Zeitung al-Ain News: Libyen sucht nach einer Lösung, nachdem sich Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, aus Libyen zurückziehen. Davon betroffen seien vormals über 18.000 Arbeiter, deren Zahl aber aufgrund von Todesfällen und harten Arbeitsbedingungen zurückgehe. Die nach 2011 Verantwortlichen konnten noch keine Lösung finden, auch wenn sporadische Gehaltszahlungen an Arbeiter stattfanden, die seit Jahren kein regelmäßiges Einkommen haben.

+ Africa Intelligence: Doha (Katar) wird gemeinsam mit einer großen italienisch-schweizerischen Reederei den Hafen von Misrata betreiben, nachdem sein Angebot türkische, emiratische und französische Angebote übertroffen hat. 1,5 Milliarden US-Dollar sollen in die Modernisierung des Hafen- und Logistiksektors investiert werden. Der Vertrag umfasst auch den Bau eines neuen Tiefwasserhafens.
Seit dem Sturz Gaddafis zählt Katar zu den stärksten Unterstützern Dabaibas. Auch Italien unter Meloni arbeitet eng mit Dabaiba zusammen.

+ Turkey Today: Libyen gehört zu den größten Importeuren von türkischem Gold, die Importe beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 350 Millionen US-Dollar. Die Menschen flüchteten angesichts der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit in Gold.

Erdöl / Erdgas

+ Der Generalstaatsanwalt kündigte die Einleitung eines öffentlichen Gerichtsverfahrens gegen die Verantwortlichen für die Unterbrechung der Treibstoffversorgung und die Veruntreuung der dafür bereitgestellten öffentlichen Gelder an. Die öffentliche Kassen wurden zum einen durch Rohöltausch und zum anderen durch Sofortlieferverträge, die nicht dem öffentlichen Interesse dienen und keiner ausreichenden Aufsicht unterliegen, geschädigt.

+ Laut der italienische Nachrichtenagentur Nova gingen die Gaslieferungen von Libyen nach Italien im Jahr 2025 um fast 30 Prozent zurück, entgegen den Aussagen der Dabaiba-‚Regierung‘. Der verringerte Durchfluss könnte auf eine teilweise Stilllegung der Pipeline von libyscher Seite zurückzuführen sein, die durch lokale Proteste oder betriebliche Probleme verursacht wurde.
Die Importe aus Libyen werden im Jahr 2025 weniger als zwei Prozent des Gesamtvolumens ausmachen, was den allmählichen Rückgang Libyens im italienischen Gasmix bestätigt.

+ Machmoud al-Futaisi (Nationaler Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung): Wer das Öl kontrolliert, regiert Libyen. Politik ist reine Fassade. Der Konflikt sei ein Streit zwischen Politikern um Reichtum, sonst nichts.
Die National Oil Corporation leide unter gravierenden Problemen und wird nicht ordnungsgemäß geführt, sodass sie rückständig sei und einer kompletten Überholung bedarf. Die Arkano Company habe im Ölsektor erhebliche Probleme verursacht, die Umstände ihres Entstehens seien ungeklärt. Der von der Regierung eingesetzte Untersuchungsausschuss habe keine Ergebnisse seiner Ermittlungen veröffentlicht. Arkano erhalte bei einigen Ölfeldern einen prozentualen Anteil der Ölproduktion auf der Grundlage einer unklaren Konzession.

+ Mahdi Abdel-Aati (politischer Analyst aus Misrata) enthüllte Machenschaften von Saddam Haftar und Achmed al-Aschibi, die darauf abzielten, Angebote für den Kauf von Öltankern einzuholen, die für den Schmuggel von Rohöl über den Schwarzmarkt genutzt und der Kontrolle der Firma Arkano unterstellt werden sollten.

+ Der britische Wirtschaftsanalyst Simon Witkins: Das westliche Interesse am libyschen Ölsektor ist zurückgekehrt: Mehr als 40 Unternehmen haben ihr Interesse an der ersten Lizenzierungsrunde seit 2011 bekundet. Libyen verfüge über die größten nachgewiesenen Ölreserven in Afrika mit rund 48 Milliarden Barrel und produzierte vor 2011 rund 1,65 Millionen Barrel pro Tag an hochwertigem Rohöl, das sich in Europa einer breiten Nachfrage erfreute.
Der Kern der Krise bleibe politischer Natur, da die im Rahmen des Abkommens zur Aufhebung des Ölembargos im September 2020 beschlossenen Maßnahmen nicht in Kraft getreten sind, insbesondere im Hinblick auf die Verteilung der Öleinnahmen, die Vereinheitlichung des Haushalts und die gemeinsame Überwachung der Einnahmen.
Jeder Anstieg oder Rückgang der Ölproduktion könnte die Karten auf dem globalen Ölmarkt neu mischen und Libyen trotz seiner politischen Instabilität zu einem einflussreichen Akteur machen.

+ Reuters berichtete, dass die Ölexporte aus den Häfen von Brega, Ras Lanuf und Zwaitina am 9. Januar aufgrund widriger Wetterbedingungen ausgesetzt wurden.

UN-Mission / UNO

+ Am 11. Januar begann die erste Sitzung des Strukturierten Dialogs zum Thema Regierungsführung. Zunächst soll eine Liste der zu behandelten Inhalte erstellt werden. Die UN-Mission moderierte.
Die beiden Gruppen zu den Themen Sicherheit und Wirtschaft tagen vom 18. bis 22. Januar.

+ Der Parlamentarier Ali as-Sul kritisierte, dass die UN-Mission die Libyen-Krise verlängere, indem sie sie verwaltet, anstatt sie zu lösen. Sie binde Persönlichkeiten und Parteien ein, die im politischen Geschehen keinerlei Rolle spielten. Die von der Mission ergriffenen Maßnahmen verstießen gegen geltendes libysches Recht und die Verfassungserklärung.

+ UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung: Der Drogenhandel in Libyen wurde durch die prekäre Sicherheitslage, die schwachen Institutionen und Korruption seit 2011 begünstigt. Lokale Drogenhandelsnetzwerke verdoppelten ihre Kontakte zu Lieferanten in verschiedenen Teilen der Welt, wodurch Libyen zu einem immer wichtigeren Vertriebszentrum wurde. Kriminelle Netzwerke in Libyen agieren zunehmend unabhängig und verbinden Schmuggler in Amerika mit traditionellen Märkten in Westeuropa, wachsenden Märkten in Südosteuropa und neuen Märkten in Westasien. Daneben floriert der Handel mit Menschen, Treibstoff und Schusswaffen.
Die extreme Instabilität der Sicherheitslage hat seit 2011 zu einem rasanten Wachstum der Schattenwirtschaft in Libyen geführt, und die meisten dieser Gruppen, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, sind in bestimmten und relativ kleinen Gebieten verankert.
Einflussreiche Persönlichkeiten im ganzen Land ermöglichen Schmugglern und Schleusern gegen Geld ihre Tätigkeit und gewähren ihnen Informationen und Schutz.
Wichtige libysche Häfen wie Tripolis, al-Choms und Bengasi sind in Drogenschmuggeloperationen von Lateinamerika nach Nordafrika verwickelt und wurden zu wichtigen Einfallstoren für Kokain nach Nordafrika.
Goldminen an Nigers Nordgrenze haben sich zu Rastplätzen entlang der Routen entwickelt, die für den Kokain- und Cannabisschmuggel genutzt werden. Sie seien sichere Orte zum Auftanken und zur logistischen Unterstützung für Schmuggler auf dem Weg nach Libyen.
Kriminelle Netzwerke nutzten wichtige Transitzentren in Sebha, Ubari und Murzuq, bevor sie die Ware innerhalb des Landes verteilen oder sie in Zusammenarbeit mit Milizenführern, von denen einige offizielle Positionen im Staat innehaben, in Nachbarländer transferieren. Kriminelle Gruppen konnten so ihre militärische und wirtschaftliche Macht ausbauen, ihren Einfluss auf staatliche Institutionen stärken und sogar institutionelle Rollen übernehmen und so zusätzliche Finanzmittel erhalten, um ihre kriminellen Aktivitäten zu legitimieren.
Die libysche Regierung müsse ihre Ausgabenprioritäten überdenken, da die Ausgaben stark auf den Verteidigungs- und Sicherheitssektor konzentriert sind, der 44 Prozent der Arbeitsplätze ausmacht, verglichen mit 27 Prozent im Bildungssektor und 8 Prozent im Gesundheitssektor.
Strafverfolgungsmaßnahmen, die sich auf Schmuggler und Kleinhändler konzentrieren, ermöglichen zwar kurzfristig greifbare Ergebnisse, sind aber bei der Zerschlagung von Märkten und kriminellen Gruppen ineffektiv und können soziale Konflikte und wirtschaftliche Instabilität, insbesondere in Grenzgebieten, verschärfen.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Die von der Stadtverwaltung Misrata betriebene Müllabfuhr kippt Unrat aller Art auf einer Deponie ab, die direkt an die Wohngebiete von Tawergha grenzt. Der Müll wird verbrannt und der giftige Rauch, der die Stadt einhüllt, verursacht bei der dortigen Bevölkerung gesundheitliche Schäden.

+ Lenkungsausschuss Tobruk: Die Knappheit an Futtermitteln hat zu erheblichen Verlusten für die Viehzüchter geführt und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Nachhaltigkeit dieses Sektors dar, der eine der Hauptsäulen der Ernährungssicherheit ist. Es sei notwendig, mit dem Import von Futtermitteln zu beginnen und diese den Züchtern zu einem subventionierten Preis anzubieten.

+ Fotos: Im Erdöl fördernden Libyen ist es sehr schwierig, Treibstoff zu erhalten. Es bilden sich lange Kolonnen inmitten der Ölfelder um al-Adschdabiya.

+ Libyen zählt laut dem globalen Lebensqualitätsindex Numbeo zu den zehn afrikanischen Ländern mit den höchsten Kriminalitätsraten. Es leide unter Terrorismus, Milizenaktivitäten und politischer Instabilität, was den Alltag gefährlich mache.

Migration

+ Nato Defense College: Die zentrale Mittelmeerroute bleibt der am stärksten frequentierte Migrationskorridor und Libyen ist weiterhin der wichtigste Ausgangspunkt. Illegale Migration ist ein lukratives Geschäft für eine Vielzahl von Milizen in ganz Libyen.
Die Zahl der Migranten von Libyen nach Kreta stieg genau dann an, als es zu diplomatischen Auseinandersetzung zwischen Griechenland und den Behörden im Osten Libyens gekommen war. Weißrussland habe dazu den Transfer illegaler Migranten von Minsk nach Bengasi erleichtert. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen habe die mögliche Nutzung Libyens als Ausgangspunkt für hybride Kriegsführung gegen die Südflanke der NATO die europäischen Hauptstädte alarmiert.

Moussa Ibrahim und Aischa Gaddafi melden sich zu Wort

+ Interview Moussa Ibrahim / Libyen 2011: Über eine Rede von Muammar Gaddafi: „Sie nannten es Propaganda. Aber es war eine Warnung. Jedes Wort, das in diesem Moment gesprochen wurde, ist nun unsere Realität.“
Video.

+ Botschaft an den Iran: Aisha Gaddafi, Tochter von Oberst Gaddafi, die heute mit ihrer Familie im Exil im Oman lebt, verfasste eine Botschaft an die Menschen im Iran:
„O standhafte und freiheitsliebende Menschen im Iran!
Ich spreche zu euch aus einem Herzen, das voll ist von Zerstörung, Schmerz und Verrat. Ich bin die Stimme einer Frau, die die Verwüstung ihres Landes gesehen hat – verursacht nicht durch die Hände offener Feinde, sondern das Land ließ sich vom trügerischen Lächeln und falschen Versprechungen des Westens einfangen.
Ich warne euch, nicht auf die falschen Worte und Parolen westlicher Imperialisten hereinzufallen. Sie sagten einmal meinem Vater, Oberst Gaddafi: „Wenn Ihr euer Atom- und Raketenprogramm aufgebt, werden sich für Euch die Türen der Welt öffnen.“
Mein Vater wählte mit guten Absichten und dem Vertrauen in den Dialog den Weg der Zugeständnisse. Aber am Ende haben wir gesehen, wie Nato-Bomben unser Land in Schutt verwandelten. Libyen wurde im Blut ertränkt und seine Menschen in Armut und Zerstörung gefangen oder ins Exil gedrängt.
Meine iranischen Schwestern und Brüder, euer Mut, eure Würde und eure Widerstandskraft angesichts von Sanktionen, Agenten und Wirtschaftskrieg sind ein Beweis für die Ehre und wahre Freiheit eures Landes. Dem Feind Zugeständnisse zu machen bringt nichts als Zerstörung, Spaltung und Leid. Mit einem Wolf zu verhandeln wird weder die Schafe retten noch dauerhaften Frieden bringen – es setzt nur das Datum für die nächste Mahlzeit!
Die Geschichte hat bewiesen, dass diejenigen, die standhaft blieben – von Kuba, Venezuela und Nordkorea bis Palästina – in den Herzen der Helden der Welt am Leben bleiben; ehrenvoll und unsterblich gehen sie in die Geschichte ein, während die Namen derjenigen, die sich ergeben haben, zu Asche wurden.
Gruß an die mutigen Menschen im Iran! Gruß an den iranischen Widerstand! Gruß an die globale Solidarität mit dem palästinensischen Volk!
Mit Liebe und Mitgefühl, Aisha Gaddafi.“

USA: Libyen und Venezuela

+ Mohammed Gaschut (Politologe) sieht Libyen nicht weit vom Venezuela- Szenario entfernt. Es sei zu erwarten, dass die USA ihren Einfluss und ihre Kontrolle ausüben werden, sollte die Spaltung anhalten.
Sollte Trump den globalen Ölmarkt mit Millionen von venezolanischen Barrel Öl überschwemmen, werde Libyen zu den größten Verlierern gehören.

+ The Guardian: Trump will, dass us-amerikanische Unternehmen den venezolanischen Ölsektor übernehmen, vergisst dabei aber, dass der Sturz von Regimen in einem ölreichen Land keinen Produktionsboom garantiert. Dafür seien Libyen und der Irak die besten Beispiele.
Mehr als ein Jahrzehnt nach Gaddafis Tod sei Libyen weiterhin von Rebellenmilizen bedroht, die von der US-Regierung unterstützt werden. Die Ölproduktion habe sich nie erholt. Ölexporte, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, würden bei Konflikten als Druckmittel eingesetzt.

+ Abdullah al-Kebir (Politologe): Wenn die USA beschließen, in Libyen einzugreifen oder sich stärker zu engagieren, wird sich das Vorgehen von dem in Venezuela unterscheiden. Den einflussreichen Parteien werde mitgeteilt werden, was sie zu tun haben, andernfalls werden sie als den amerikanischen Interessen feindlich gesinnt eingestuft.
Sollte der Ölpreisverfall anhalten ebenso wie die Preissteigerungen bei allen Waren und Dienstleistungen, bedeute dies größere Härten für die Bevölkerung. Die Regierung könnte nicht mehr in der Lage sein, die Gehälter ihrer Angestellten zu zahlen.

+ Fathi asch-Schibli (Parteivorsitzender Stimme des Volkes) sagte, dass die Aussage des US-Außenministers, Venezuela sei nicht Libyen, im Nahen Osten nicht als beiläufige Bemerkung abgetan werden könne, sondern als politisch brisante Aussage verstanden werden müsse. Libyen sei in den Medien zum stereotypen Bild von Chaos und Spaltung geworden.
Libyen stehe nicht mehr für sich selbst, sondern sei nurmehr ein warnendes Beispiel.
Dabei werde übersehen, dass Libyen – anders als Syrien – nicht in einen Bürgerkrieg wie Syrien verfiel, noch konfessionelle Spaltungen erlebte. Sein Zusammenbruch wäre ohne umfangreiche internationale und regionale Interventionen nicht möglich gewesen.

+ Die Zeitung asch-Scharq al-Awsat: Wie konnte Gaddafis Land zum Inbegriff von Unruhen und Konflikten werden? Immer wenn ein Land von einer Katastrophe heimgesucht wird, werde zur Demonstration der Fortsetzung des Konflikts das libysche Modell herangezogen. Das libysche Modell sei zu einem abschreckenden Beispiel für die Zersplitterung eines Landes geworden, da es seit dem Sturz des Regimes von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 unter politischen Unruhen leidet.
Angesichts des Dilemmas, eine Lösung in Libyen zu finden, äußerte beispielsweise der frühere italienische Außenminister Paolo Gentiloni die Befürchtung, dass Libyen zu einem „zweiten Somalia“ werden könnte, wenn keine Einigung zwischen den Libyern erzielt würde. Dies sei auch vom algerischen Präsidenten Tebboune zum Ausdruck gebracht worden, als er sagte, dass „der Versuch, libysche Stämme zum Tragen von Waffen zu bewegen, eine gefährliche Angelegenheit ist“. Es gebe Parteien, die die libyschen Stämme bewaffnen wollten, was zur ‚Somalisierung‘ Libyens führen werde.

Libyen und das Ausland

+ Ägypten/USA. Bei Gesprächen in Kairo am 14. Januar erörterten der ägyptische Außenminister Badr Abdel Aati und Trumps Berater Massad Boulos die aktuellen Entwicklungen in Libyen.
Abdel-Aati betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Förderung des politischen Prozesses in Libyen fortzusetzen, um möglichst bald gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen zu erreichen.
Massad Boulos traf auch mit Ägyptens Präsident as-Sisi zusammen. Die beiden Länder wollen sich in Bezug auf Libyen besser koordinieren.

+ USA. US-Außenminister Marco Rubio hat die Visabearbeitung für Bürger aus 75 Ländern, darunter Libyen, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

+ Griechenland. Der parlamentarische Ausschuss zur Überwachung eingefrorener libyscher Vermögenswerte im Ausland erörterte mit der griechischen Vize-Außenministerin Alexandria Papadopoulou die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit und die Überprüfung der Problematik der im Ausland eingefrorenen libyschen Gelder.
Der Ausschuss bestätigte, dass es sich bei den im Ausland eingefrorenen libyschen Vermögenswerten um Staatsfonds im Besitz des libyschen Volkes handelt, die durch internationale Resolutionen zu dessen Schutz eingefroren wurden. Dem UN-Sicherheitsrat liege ein Memorandum vor, in dem die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Rechnungshofs zur Prüfung aller eingefrorenen libyschen Vermögenswerte gefordert wird.
Beamte des griechischen Außenministeriums bekräftigten ihre Unterstützung für libysche Initiativen bezüglich der eingefrorenen Vermögenswerte.

+ Sudan. Die Gemeinde al-Kufra steht aufgrund des starken Anstiegs der Zahl vertriebener Sudanesen innerhalb und um die Stadt vor einer Reihe zunehmender Herausforderungen. Dienstleistungseinrichtungen, insbesondere der Gesundheitssektor, seien stark belastet. Auch die Kriminalitätsraten seien im Steigen begriffen.

+ Israel. Der ehemalige Sprecher der Operation Würde (unter dem Kommando von Khalifa Haftar), Mohammed al-Hidschazi, enthüllte Details des ersten Treffens zwischen Khalifa Haftar und dem israelischen Mossad in Jordanien.
Haftar habe sich in Jordanien mit einflussreichen Personen getroffen, nämlich mit Mitgliedern und Führungskräften des Mossad und des zionistischen Außenministeriums. Israel habe die Unterstützung mit Waffen sowie Ortungs- und Überwachungssystemen zugesagt. Diese hochentwickelten Systeme und Geräte, Munition, Waffen und technische Ausrüstung seien auch geliefert worden, insbesondere Überwachungs- und Kommunikationssysteme sowie leichte Waffen.

Aus den Nachbarstaaten

+ Ägypten/Libanon/Jordanien. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die Muslimbruderschaft in Ägypten, Jordanien und im Libanon als terroristische Organisationen ein. US-Außenminister Marco Rubio: „Wir werden alle Mittel einsetzen, um der Bruderschaft jegliche Ressourcen zu entziehen.“

+ Algerien. „Die Ende Dezember von einer lautstarken Gruppe algerischer Emigranten in Paris verkündete Unabhängigkeit der berberisch sprechenden Region Kabylei hat dortselbst kein Echo gefunden. Die von der französischen Rechten unterstützte Aktion hat sich vielmehr als neokoloniale Einmischung entpuppt, um die ehemalige Kolonie zu destabilisieren. Die angebliche Unterdrückung der Berber wurde dadurch widerlegt, dass das am Montag gefeierte berberische Neujahr ›Yennayer‹ seit 2017 in ganz Algerie  arbeitsfreier Festtag ist. Im Zentrum Algiers traten traditionelle Musikgruppen aus der Kabylei, den Tuareggebieten, dem ebenfalls saharischen Msabtal, dem Aurèsgebirge und etlichen kleineren Gebieten auf, in denen man im Alltag eine Berbersprache nutzt.“
jW – 14.01.2026

+ Allianz der Sahelstaaten. „Der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, hat in einer eindringlichen Rede eine düstere Warnung an Afrika ausgesprochen. Mit drastischen Bildern und ungewöhnlicher Offenheit spricht Traoré von einem heraufziehenden „Schwarzen Winter“ – einem kommenden Zeitalter aus Chaos, Blutvergießen und imperialer Einmischung, das insbesondere Westafrika treffen werde.
Seine Worte sind keine diplomatische Ansprache, sondern ein politischer Weckruf.“
Video

+ Allianz der Sahelstaaten: Die AES hat sich gegen die Verletzung der politischen und territorialen Souveränität Venezuelas, die Bombardierung der Zivilbevölkerung sowie die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und First Lady Cilia Flores ausgesprochen.

+ Sudan. Die sudanesischen Streitkräfte gaben bekannt, dass sie die Nachschublinie zwischen Südlibyen und den Rapid Support Forces von Hemedi (alias Dagalo) bombardiert haben. „Die Verluste der Dagalo-Söldner beliefen sich auf die Zerstörung von über 240 Kampffahrzeugen und den Tod hunderter ihrer Milizionäre. Auch mehrere strategische Drohnen, Verstecke und Operationsstützpunkte am Flughafen Nyala wurden zerstört. Den Bodentruppen gelang es, die Rebellenmiliz aus großen Gebieten in Kordofan und Darfur zu vertreiben.“

+ Sudan. „Die sudanesische Regierung unter De-facto-Staatschef Abd Al-Fattah Al-Burhan ist am Montag von der Hafenstadt Port Sudan in die Hauptstadt Khartum zurückgekehrt, die sie nach Ausbruch des gegenwärtigen Krieges im April 2023 verlassen hatte. Zugleich will die Armee eine neue Offensive starten, um die Regionen Darfur und Kordofan von der gegnerischen Miliz »Schnelle Eingreiftruppen« (RSF) zurückzuerobern.“
jW – 13.01.2026

+ Afrika-Cup: „Riecht nach Schiebung: Fußball: Der Afrika-Cup geht ins Viertelfinale. Weitergekommen sind bisher vor allem die üblichen Verdächtigen. […] War der Schiedsrichter bestochen, der Tansania im Achtelfinale einen Strafstoß gegen Marokko verweigerte? Mehrfach schon war zuvor für die »Atlaslöwen« entschieden worden: ein Elfer, der keiner war, gegen die Komoren, ein nicht gegebener Strafstoß für Mali, ein übersehenes, grobes Foul. Hinzu kommen Berichte, nach denen schon die Auslosung der Gruppenspiele so manipuliert gewesen sein soll, dass die Heimelf wenigstens ins Viertelfinale gelangt. Im Netz ist die Rede von der bisher größten »Verschwörungserzählung«, die sich um einen AfrikaCup spinnt. Spötter könnten einwenden: Willkommen im FIFA-Normalbetrieb.“
jW / 9.1.26

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