Kurznachrichten Libyen – 25. Juni bis 1. Juli 2026

3. Juli 2026 / gelanews 

Video von der Dschamahiriya-Großdemo am 1. Juli 2011 in Tripolis / Am Geburtstag des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi wird Aufklärung der Tat gefordert / Verwirrspiel um Neubesetzung des Amts des Geheimdienstchefs / Von allen Seiten Widerstand gegen Boulos-Plan / Nach Treffen in Washington: Boulos-Plan „klinisch tot“ / Aufruf zu Protesten / Kandidaten für die anstehenden Staatsratswahlen / Skandal um hochbezahlten Auftritt eines syrischen Sängers bei Mall-Eröffnung / 65 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse enthalten krebserzeugende Pestizide / Zweifel über Rechtmäßigkeit neuer Öl-Konzessionsverträge / Im östlichen und westlichen Libyen großangelegte Kampagnen gegen Migranten, darunter auch Frauen und Kinder / Botschafter von Katar trifft sich mit Parallelregierung

Gedenktag

+ Video: Großdemonstration in Tripolis am 1. Juli 2011.
 Moussa Ibrahim: „An diesem Tag im Jahr 2011 erklärte die Propaganda-Maschinerie der NATO, Libyen habe sich gegen seine Führung gewandt, während in der Hauptstadt Tripolis Menschenmassen den Grünen Platz und jede umliegende Straße fluteten.
Es war eine der außergewöhnlichsten öffentlichen Demonstrationen nationaler Einheit in der modernen Geschichte Libyens. Dennoch wurden diese Bilder unter einer Mediennarrativ begraben, das das Urteil bereits gefällt hatte. […]
Wir erinnern uns an jene, die für Libyens Souveränität, Würde und Unabhängigkeit eintraten angesichts der ausländischen Aggression.“

Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya

+ Aischa al-Gaddafi zum Geburtstag ihres Bruders und im Gedenken an ihn: Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi, der am 25. Juni 1972 geboren und am 3. Februar 2026 ermordet wurde: „15 Jahre lang sagte ich dir: Vertraue ihnen nicht, denn wer einmal betrügt, betrügt tausendmal. Doch was mich tröstet, ist, dass du bei meinem Vater und meinen als Märtyrer gestorbenen Brüdern bist, an einem Ort, der rein, edel und erhaben ist, anders als dieses Land. Das, was hier geschieht, wäre eurer nicht würdig.“

+ Agila Dalhum, Mitglied des politischen Teams von Saif al-Islam al-Gaddafi, forderte den Generalstaatsanwalt auf, öffentlich zu erklären, wieweit die Untersuchungen zum Mord am Märtyrer Saif al-Islam gediehen sind, warum die Verdächtigen nicht festgenommen wurden und wer hinter dem Mord steckt – die mitgemacht haben, die ihn finanziert haben, und die ihn tatsächlich ausgeführt haben.

+ Agila Dalhom: Seit dem Mord an Saif al-Islam Gaddafi sind 144 Tage vergangen.
Saif al-Islam Gaddafi sei es gelungen, allen Libyern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sie zu bewegen, ihre Feindschaften zu vergessen und für eine gemeinsame Zukunft zusammenzuarbeiten.
Saif al-Islam habe seine Position durch seine Präsidentschaftskandidatur gestärkt, was in der Welt und bei den sabotierenden Kräften im Land einen Schock auslöste. Denn die Welt wollte keine Stabilität für Libyen, ebenso wenig wie die inneren Kräfte, die von der Krise profitieren und den Wahlprozess behindern. Sie setzten die Verschwörung gegen Libyen fort – bis zum Mord an Saif al-Islam, der von Zintan verraten wurde.

+ Said al-Ubaydi (ägyptischer Journalist): Zum Geburtstag des Märtyrers Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi wird die Gerechtigkeit in Libyen weiter behindert, und damit verhindert, dass ein Rechtsstaat aufgebaut wird, Opfer entschädigt und unschuldige Opfer gerächt werden.

+ Anas az-Zaidani (Blogger): Warum haben der Zintan-Stamm und seine Notabeln keine Stellungnahme zu dem Verrat an Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi abgegeben, obwohl der Mann  unter ihnen lebte und durch die Hand ihrer Söhne ermordet wurde?

+ Tanzania Times: Wo wurde Oberst Muammar al-Gaddafi beigesetzt?
Muammar al-Gaddafi soll in einem geheim gehaltenen Grab tief in der libyschen Wüste beigesetzt worden sein. Bis heute sind die Koordinaten seines Grabes ein Staatsgeheimnis.
Nach seiner Ermordung in Sirte am 20. Oktober 2011 entschied der Übergangsrat, ihn heimlich zu beerdigen, um zu verhindern, dass der Ort zu einem Wallfahrtsort für seine Anhänger wird.
Muammar al-Gaddafi wurde neben seinem Sohn Mutassim al-Gaddafi und seinem ehemaligen Verteidigungsminister Abu Bakr Yunis Dschabr beigesetzt. Alle drei Leichen wurden in der Morgendämmerung des 25. Oktober 2011 aus Misrata weggebracht. Die Leichen wurden gewaschen und in weiße Totenhemden gehüllt. Das Totengebet wurde in Anwesenheit weniger Personen gesprochen, darunter Scheich Khalid Tantusch, ein Gaddafi nahestehender Geistlicher. Diese bei der Beerdigung anwesenden Personen schworen einen strengen Eid auf den Koran, den Ort der Bestattung nicht preiszugeben.
Es wird angenommen, dass der Ort in Geheimdokumenten, die in speziellen Tresoren aufbewahrt werden, aufgezeichnet wurde.
Einige Milizenführer, die an der Beerdigung beteiligt waren, erklärten sich bereit, den Ort während politischer Verhandlungen bekanntzugeben.

+ Achmed Naschad, Anwalt von Generalmajor Abdullah as-Senussi (Leiters des Militärgeheimdienstes des früheren Regimes): Die Verhandlung gegen as-Senussi wurde auf den 19. Juli vertagt.

Verwirrspiel um Besetzung des Amts des Geheimdienstchefs

+ Erklärung des Präsidialrats: Am 28. Juni beschloss der Präsidialrat in Abwesenheit von Musa al-Koni, Hussein al-Aib von seinen Aufgaben als Chef des libyschen Geheimdienstes zu entbinden.

+ Am 29. Juni beauftragte der Präsidialrat Abdul Madschid Maligata, Direktor des Unternehmens PP (Private-Public-Partnership), das Amt des libyschen Geheimdienstchefs zu übernehmen.

+ Fotos: Am 29. Juni übernahmen Abdul Madschid Maliqata, und sein Stellvertreter Abdul Schafie al-Dschuweifi das Hauptquartier der Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die dem Geheimdienst in der Region Sarradsch unterstellt ist.

+ Musa al-Koni bekräftigte in einem Tweet auf X, dass jeder Beschluss bezüglich der Leitung des Geheimdienstes, der außerhalb der Sitzungen des Präsidialrats gefasst wird, ungültig ist.
Al-Konis Beitrag erfolgte nach Berichten über die Ernennung von Abdul Madschid Maligata zum Leiter des Geheimdienstes als Nachfolger von Hussein al-Aib.

+ Musa al-Koni: Diese Erklärung des Präsidialrats ist eine Irreführung der Öffentlichkeit und ich werde rechtliche Maßnahmen ergreifen.
„Ich habe heute um 13 Uhr an der genannten Sitzung über technische Kommunikationsmittel teilgenommen und war nicht abwesend. Während der Sitzung fanden ausführliche Diskussionen über die Ernennung des Leiters der allgemeinen Nachrichtendienste und des Generalstabschefs statt. Es wurde kein Einvernehmen erzielt, obwohl Vorschläge in dieser Hinsicht eingebracht und auf ihre Durchsetzung gedrängt wurde. Ich habe keinem dieser Vorschläge zugestimmt, und der Rat hat keine Entscheidung auf Basis von Konsens oder Einstimmigkeit getroffen.“
Entscheidungen des Präsidialrats, insbesondere die souveräner Ämter betreffen, erlangen keine rechtliche oder institutionelle Wirkung, wenn sie nicht diskutiert, genehmigt und in einem offiziell beglaubigten Protokoll festgehalten werden.
Diese Erklärung führe zu einer Irreführung der Öffentlichkeit, schädige die Glaubwürdigkeit des Präsidialrats und untergrabe das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

+ Am 30. Juni empfing Abdul Hamid Dabaiba Abdul Madschid Maliqata in dessen Funktion als neuer libyscher Geheimdienstchef und bekundete seine Unterstützung für dessen Amtsantritt.

+ Agila Saleh (Parlamentspräsident) warnte vor den Folgen eines Wechsels an der Spitze des Geheimdiensts. Dies sei ein Versuch, Verwirrung zu stiften. Die Sensibilität der Sicherheitsinstitutionen erfordere, dass sie aus politischen Konflikten und Machtkämpfen herausgehalten werden.

+ Agila Saleh weist die Geheimdienstchefs befreundeter und verbündeter Staaten darauf hin, dass die Ersetzung des libyschen Geheimdienstchefs durch den Präsidialrat rechtswidrig ist. Er betont: „Wir lehnen jegliche Versuche ab, mit Gewalt vollendete Tatsache zu schaffen.“
Die Entlassung oder Ernennung des libyschen Geheimdienstchefs werde erst wirksam, nachdem sie dem Parlament vorgelegt und in einer offiziellen Sitzung mit beschlussfähiger Anzahl von mindestens 120 Abgeordneten gebilligt wurde.
Damit werde sichergestellt, dass eine breite Mehrheit der libyschen Volksvertreter sowie der verschiedenen Regionen, Städte und Gemeinden den Beschluss mittragen.

+ LibyaPress: Offiziere, Unteroffiziere und Angehörige des libyschen Nachrichtendienstes in der östlichen und südlichen Region erklärten ihren kategorischen Widerstand gegen die Entscheidung von al-Menfi, den Posten des Geheimdienstchefs neu zu besetzen. Diese Entscheidung sei eine klare Verletzung geltender Gesetze.
Die Erklärung von Agila Saleh werde unterstützt.
„Wir werden alle rechtlichen und administrativen Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Staatseinrichtungen zu schützen, die Legitimität zu wahren und allen Entscheidungen entgegenzuwirken, die im Widerspruch dazu getroffen wurden.

+ Am 30. Juli traf sich Präsidialratsmitglied Musa al-Koni in der Kommandozentrale des Geheimdienstes mit den Abteilungschefs und Offizieren, die unter dem Kommando von Hussein al-Aib, dem von al-Menfi abgesetzten Geheimdienstchef, stehen.
Al-Koni forderte die Führungskräfte auf, die Einheit des Geheimdienstes zu wahren, da dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sei.
Al-Koni ließ sich umfassend über die Arbeitsabläufe des Dienstes, seine Aufgaben und die Mechanismen zur Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten informieren.

+ Machmud al-Masrati: Am 1. Juli übte Hussein al-Aib trotz seiner Entlassung seine Tätigkeit an der Spitze des Geheimdienstes wie gewohnt aus..

+ LibyaPress: Der Empfang, den Premier Abdul Hamid Dabaiba Maliqata bereitet hat, und dessen Bestätigung als Leiter des libyschen Geheimdienstes, offenbaren das Ausmaß der Risse innerhalb des Dabaiba-Lagers.
Abdul Hamid Dabaibas Neffe und Berater, Ibrahim Dabaiba, habe Einwände gegen die Ernennung von Maliqata erhoben, infolgedessen es zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten im engsten Kreis des Regierungschefs gekommen sei.
Walid al-Lafi (Kommunikationsminister) lehnte die Ernennung von Maliqata ab. Al-Lafi liege mit Maliqata über Kreuz, seitdem al-Lafi Informationen über das Treffen zwischen der damaligen Außenministerin Nadschla al-Mangusch und ihrem damaligen israelischen Amtskollegen Eli Cohen durchsickern ließ. Das Treffen hatte Maliqata in Abstimmung mit dem mauretanisch-arabischen Geschäftsmann Ould Dschaddin organisiert.
Dagegen sei eine deutliche Annäherung zwischen Dabaiba und Mohammed al-Menfi zu beobachten, da beide den Boulos-Plan ablehnen, wobei Dabaiba aus Angst vor der möglichen Reaktion der USA eine klare Stellungnahme vermeide.

+ Parlamentarier forderten den Präsidialrat dazu auf, von Änderungen in der Führung des Geheimdienstes abzusehen, bis die Vereinigung der Staatseinrichtungen abgeschlossen und eine einheitliche Exekutivgewalt errichtet ist.
Gemäß dem Genfer Abkommen wurde die Befugnis zur Ernennung des Geheimdienstchefs an den Präsidialrat übertragen, allerdings unter der Bedingung, dass das Parlament keinen Einspruch erhebt.

+ Der parlamentarische Reformblock forderte den Präsidialrat auf, die Ernennung eines neuen Geheimdienstchefs auszusetzen, bis dieser Entschluss dem Parlament gemäß dem Genfer Abkommen vorgelegt wird. Solange dies nicht geschehe, sei die Entscheidung nichtig.

+ Abdul Nabi Abdul Mula (Parlamentarier): Die Ernennung von Abdul Madschid Maliqata zum Geheimdienstchef vertieft die Spaltung im Land.
Maliqata sei in Zusammenarbeit mit der ehemaligen Außenministerin Nadschla al-Mangusch einer der prominentesten Unterstützer der Normalisierung der Beziehung mit Israel. Maliqata verfüge weder über die Kompetenz noch über den beruflichen Hintergrund, um den Geheimdienst zu leiten. Libyen verfüge über qualifizierte Geheimdienstexperten aus allen Regionen. An Präsidialratsmitglieder seien Millionen gezahlt worden, um Maliqata durchzusetzen.

+ Die Abgeordneten von Parlament und Staatsrat aus dem Fessan erklärten gemeinsam ihre Ablehnung der neuen Stellenbesetzung im Geheimdienst und unterstützten die Haltung von Musa al-Koni.
Die Ernennung oder Entlassung des Geheimdienstchefs müsse einstimmig vom Präsidialrat beschlossen werden, und das Parlament dürfe dagegen keine Einwände haben.
Der Präsidialrat wird aufgefordert, von einseitigen Maßnahmen Abstand zu nehmen und sich an die Roadmap zu halten.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis): Der Geheimdienst wird seit Anfang Februar nicht mehr von Fachleuten wie erfahrenen Offizieren geführt.
Wie könne der Geheimdienst von einer Person geleitet werden, die weder fachlich versiert ist, noch über Berufserfahrung verfügt oder innerhalb des Dienstes aufgestiegen ist?

+ Khalil al-Hasi (Journalist): Mohammed und Sami al-Menfi leiden angesichts des nahenden Machtverlusts unter Wahnvorstellungen. Ihnen bleibt nur noch der Traum, Milliarden aus den Investitionen des korrupten Geheimdienstes zu plündern.

+ Geopolitical Desk veröffentlichte ein Foto, das Abdel Madschid Maliqata mit dem derzeitigen israelischen Botschafter in Rumänien, Lior Ben Dor, zeigt.
Dor bekleidete damals das Amt des Leiters der Abteilung für Ägypten und den arabischen Maghreb im israelischen Außenministerium. Das Foto wurde während des ersten koordinierenden Treffens zwischen Maliqata und israelischen Funktionären aufgenommen. Bei dem Treffen ging es um Bemühungen der Normalisierung der Beziehungen und die Vorbereitung späterer Treffen.

+ Geopolitical Desk: Abdul Hamid Dabaiba und Vize-Verteidigungsminister Abdul Salam Zubi drängten auf die Ernennung von Abdul Madschid Maliqata, um bezüglich der Boulos-Initiative Unruhe zu erzeugen.
Dies habe den Unmut von Ibrahim Dabaiba hervorgerufen, der aktiv die Boulos-Initiative verhandle. Er sei besorgt, dass die jüngsten Entwicklungen ein Bild der Zersplitterung des westlichen Libyens vermitteln könnten und zeigten, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht in der Lage sei, ihren Verpflichtungen innerhalb des Boulos-Plans nachzukommen.
Mit dem Schritt solle der Geheimdienst geschwächt werden, weil es unwahrscheinlich ist, dass die Machthaber im östlichen Libyens der Übernahme eines so mächtigen Apparats, der nur begrenzt kontrollierbar ist, durch den reichen Maliqata zustimmen.
Auch die Rolle von Maliqata bei der Vermittlung der Gespräche zwischen Mangusch und Israel stellten ein politisches Risiko dar.

+ Geopolitical Desk: Al-Koni legte der UN-Mission ein Video vor, das seine Anwesenheit bei der Sitzung des Präsidialrats belegt. Eine Eskalation der Spannungen im westlichen Libyen wird befürchtet, während die USA um den Abschluss des Boulos-Plans bemüht sind.
Al-Koni habe offiziell Einspruch gegen die Ernennung des Unternehmers Abdul Madschid Maliqata zum Geheimdienstchef eingelegt, während Dabaiba versuche, seine Verbündeten im Hinblick auf den zu erwartenden politischen Wandel zu stärken, um seinen Verbleib im Amt zu sichern.
Gemäß des Genfer Politischen Abkommens kann der Chef des Geheimdienstes nur durch einen einstimmigen Beschluss des Präsidialrats ernannt werden, und die Ernennung muss zudem die Zustimmung des Parlamentspräsidenten erhalten.
Da der Parlamentspräsident Agila Saleh die Ernennung von Maliqata offiziell ablehnt und al-Kuni dieser nicht zustimmte, ist die Ernennung Maliqatas rechtlich kaum haltbar.
Maliqata habe sein Vermögen und seinen Einfluss genutzt, um ein Netzwerk politischer Allianzen im Westen Libyens zu schaffen.

+ Africa Intelligence: Dabaiba entließ Hussein al-Ayeb als Geheimdienstchef nach mehreren vergeblichen Versuchen, ihn abzusetzen, und ernannte seinen loyalen Gefolgsmann Maliqata, der Dabaiba während des Genfer-Prozesses 2021 unterstützte.
Letztendlich erhielt Dabaiba die Zustimmung von al-Menfi, und al-Ayeb wurde offiziell vom Präsidialrat am 28. Juni entlassen.

+ LibyaDesk: Maliqatas Ernennung ist hoch umstritten. Sie ist von Bestechungsvorwürfen begleitet, während ihm offene Rechtsfälle anhaften, die mit seiner Amtszeit bei der Grenz- und Hafenbehörde (BBP) in Verbindung stehen.
Bisher wurden Streitigkeiten über hochrangige Ernennungen und die damit verbundenen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geregelt. Diesmal jedoch habe die Aussicht auf eine neue politische Ordnung, die viele der heutigen Machtmakler verdrängen könnte, diese Rivalitäten in die Öffentlichkeit getragen und eine besonders explosive Konfrontation sowie ein Bietergefecht geschaffen, das keine der konkurrierenden Fraktionen im Griff zu haben scheint.

+ Mohammed Bouisier (Politberater) warnte vor einer Reorganisation des libyschen Geheimdienstes unter us-amerikanischer Aufsicht.

+ Mohammed Schuaib al-Mirdas: Abdul Madschid Maligata als neuer Geheimdienstchef dürfte bei den anderen arabischen Geheimdienstchefs zur Lachnummer werden.

Boulos-Plan

Der Plan von Massad Boulos, Berater von US-Präsident Trump, sieht die Zusammenführung der beiden Machtzentren im östlichen und westlichen Libyen vor. Dabei sollte Saddam Haftar Präsident des Präsidialrats werden und Abdul Hamid Dabaiba Premierminister bleiben.

+ AganziaNova: Abdel Salam az-Zubi (Verteidigungsbeauftragter von Abdul Hamid Dabaiba/Tripolis) wird sich in Washington mit Saddam Haftar treffen. Dies geschieht unter der Schirmherrschaft von AFRICOM, wo es um die Vereinheitlichung der Militär- und Sicherheitsstrukturen in Libyen geht.
Dies erfolge zu einem Zeitpunkt, an dem Saddam Haftar internationale militärische Kontakte knüpft, um den Boulos-Plan zu unterstützen.
Zur Unterzeichnung eines Abkommens dürfte es aber nicht kommen, denn die USA möchten, dass dies unter dem Schirm der UNO geschieht. Jedes Abkommen müsse in Anwesenheit der UN-Sonderbeauftragten Hannah Tetteh unterzeichnet werden und mit dem UN-Fahrplan vereinbar sein.
Die Frage sei, ob auch der Rivale von Abdul Hamid Dabaiba, sein Neffe Ibrahim Dabaiba anwesend sein wird.

+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Die Eile, mit der die beiden Parteien des Boulos-Plans von einer Einigung über die Wahlgesetze sprechen, zeigt, dass mit diesen Gesetzen etwas nicht stimmen kann, denn Wahlen stehen komplett im Widerspruch zum Boulos-Plan.
Der Hauptgrund dafür, dass alle strittigen Punkte beiseitegelassen wurden, ist deren Wissen, dass es keine Wahlen geben wird, sondern sie auf Initiative von Boulos verschoben werden.
Es sei wenig überraschend, dass keine Details über die vereinbarten Wahlgesetze bekanntgegeben werden, ebenso wenig wie sie über den einheitlichen Entwicklungshaushalt bekannt wurden. Alle versuchten, dem Boulos-Plan den Weg zu ebnen.
Die derzeitigen Gremien verfügten über keinerlei Legitimität außer der Legitimität der vollendeten Tatsachen und der Einschüchterung; die UN-Mission sei aber immer noch der Ansicht, dass jeder Entwurf oder jeder neue Lösungsansatz über diese maroden Gremien erfolgen muss.
Wer glaube, dass der Boulos-Plan zu Wahlen führt, habe seinen Verstand beurlaubt. Beide Parteien [Haftar und Dabaiba] strebten ausschließlich an, auf ewig die Macht an sich zu reißen. Der Boulos-Plan bedeute, Wahlen zu beerdigen, das Leiden der Libyer und die Probleme zu verschlimmern und es Kriminellen zu ermöglichen, an der Macht zu bleiben.
Es müsse auf das Volk und nicht auf Massad Boulos gehört werden. Es müssten Wahlen abgehalten werden und das Volk müsse wählen können, wen es will.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Die vielen ausländischen Besuche in Tripolis und Bengasi zielen darauf ab, ihre Interessen bezüglich des Boulos-Plans zu wahren.
Die Trump-Regierung wolle den Frieden zwischen den dominanten Parteien mit Macht durchsetzen und deshalb die Macht unter ihnen aufteilen, selbst wenn dies auf Kosten des Volkes und seiner Hoffnungen geschieht.
Bestimmte politische Kräfte in Libyen weigerten sich, abzutreten. Sie hätten 15 Jahre Übergangsregierungen zu verantworten, behinderten die Durchführung von Wahlen und machten Libyen zu einem gescheiterten Staat. Bis zum Februar 2011 hatten die Libyer ein gutes Leben.
Der Traum von einem friedlichen Machtwechsel sei in weite Ferne gerückt, denn das Volk verfüge nicht über den Einfluss, das Geld und die Waffen, die die beiden Clans besitzen, die die Lage beherrschen.
Der Boulos-Plan bedeute, dass das Volk Wahlen vergessen kann, denn die Mächtigen werden die Macht auf keinen Fall wieder abgeben. Dies müsse den Libyern klar sein.
Den USA sei der Zugang zu libyschem Öl und Gas wichtig. Deshalb sei die US-Regierung bestrebt, diesen Plan mit allen Mitteln durchzusetzen, selbst wenn sie dafür Druck auf regionale und westliche Staaten ausüben müssen, damit diese den Plan akzeptieren.

+ Der Sozialrat in der Westregion lehnte die Boulos-Initiative ab.
Niemand habe das Recht, die Zukunft Libyens zu bestimmen oder in seinem Namen zu sprechen, außer den Libyern selbst – durch ihre nationalen Institutionen und ihre sozialen und politischen Gruppen.
Boulos habe keine offizielle Position oder Vollmacht, die ihm erlaube, Initiativen bezüglich der Zukunft des libyschen Staates vorzuschlagen.
„Wir rufen alle Sozialräte, Weisen und Honoratioren in allen Teilen Libyens dazu auf, eine einheitliche nationale Haltung einzunehmen, die diese Initiative und alle ähnlichen Versuche ablehnt, die die nationale Souveränität antasten oder den freien libyschen Willen missachten.“

+ Faisal asch-Scharif (Politologe): Die Dabaiba-‚Regierung‘ verfolgt in Bezug auf den Boulos-Plan eine Strategie der schrittweisen Schocks, anstatt den Plan direkt und öffentlich bekanntzumachen.

+ Said Wannis (Staatsrat): Der Boulos-Plan befindet sich in einer fortgeschrittenen Phase, insbesondere angesichts der jüngsten zögerlichen Äußerungen der UN-Sonderbeauftragten Hannah Tetteh, die keine Gewissheit hinsichtlich der weiteren internationalen Unterstützung für ihre Initiative erkennen ließen.
Die Kontroversen um die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs haben die UN-Initiative geschwächt und Fragen hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit und ihrer Umsetzungsmechanismen aufgeworfen.
Die Details der Boulos-Initiative seien nach wie vor unbekannt, die daran Beteiligten hätten keinen offiziellen Status, und es fehle eine verfassungsrechtliche Grundlage.

+ Mustafa al-Fituri (Autor): Die us-amerikanische Initiative von Boulos ist eine Illusion innerhalb der Serie falscher Versprechungen und ein von Großbritannien unterstützter Putsch.
Das Hauptmotiv Washingtons bestehe darin, eine schnelle Stabilisierung in Libyen zu erreichen, um den Weg für us-amerikanische Investitionen im Energiesektor zu ebnen, und die libysche Ölförderung bis 2030 auf drei Millionen Barrel/Tag zu verdoppeln.
Der UN-Plan von Tetteh drohe, Libyen in eine weitere Übergangsphase zu stürzen mit ähnlichen Aussichten auf einen Misserfolg wie die Abkommen von Skhirat und Genf, während der Boulos-Plan die Spaltung des Landes zementiert, indem sie die Mächte belohnt, die Milizen und Staatsressourcen ausbeuten, um ihre Macht zu erhalten.
Das größte Problem beim Boulos-Plan ist, dass eine erzwungenen Allianz zwischen dem Dabaiba- und dem Haftar-Lager äußerst zerbrechlich ist, da sie von tiefem Misstrauen geprägt ist.
Wenn die Milizen in der westlichen Region intakt bleiben, könnte eine gewalttätige präventive Reaktion ausgelöst werden, anstelle eines nachhaltigen Friedens.

+ Al-Arab al-Dschadid (Katar): Ägypten und die Türkei durchkreuzen die Pläne von Massad Boulos.
Trotz der Annäherung traue die Türkei dem Haftar-Lager im Osten nicht, und Ägypten blicke ebenfalls weiterhin mit Vorsicht auf Tripolis.

+ Anwar Sawan (Senat von Misrata): Die Boulos-Initiative zur Teilung der Macht zwischen den beiden Clans kann nur über unsere Leichen durchgesetzt werden.

+ Hussam ad-Din al-Abudali (Politanalyst): Die Aktivitäten von ausländischen Geheimdiensten zeugen von den regionalen und internationalen Ängsten hinsichtlich der Art einer neuen Macht und der dafür vorgeschlagenen Namen.
Ägypten neige dazu, das Abkommen zu unterstützen, das die Vorsitzenden des Parlaments und des Staatsrats vereinbart haben, und das ein Ende der Übergangsphasen vorsieht.
Die Türkei stelle sich nicht gegen den Boulos-Plan, erkennt jedoch das Ausmaß des Einflusses, den Washington dabei hat.
Sowohl Ägypten als auch die Türkei wollten nicht außen vor bleiben.

+ Mohammed Bouisier (Politberater): Das Hauptmotiv für das us-amerikanische Eingreifen in Libyen liegt in der Strategie der US-Außenpolitik, die von Trump offiziell übernommen wurde, und die besagt, dass das Erdöl von Washington kontrolliert werden muss. Wie schon in Venezuela und im Iran ist der Hauptmotor für Washingtons Aktivitäten das Öl, denn Libyen verfüge über die größten Ölvorkommen Afrikas.
Trump möchte das Bosnien-Herzegowina-Modell von 1995 auf Libyen anwenden. Es soll eine Autorität mit drei Armeen geschaffen und diese dann vereinigt werden. Auf die libyschen Parteien werde über AFRICOM Druck ausgeübt.
Das Problem sei die Verflechtung der politischen Seite mit den Milizen und der Wirtschaft sowie die Verteilung der Öleinnahmen.
Der Boulos-Plan basiere nicht auf der Einführung von Demokratie.

+ Mohammed al-Mazuqi (Präsidentschaftskandidat): Jede Herangehensweise, die sich auf Vereinbarungen zwischen einer begrenzten Anzahl politischer Akteure beschränkt, ohne echte Einbindung aller Teile des libyschen Volkes, wird nicht die nachhaltige Stabilität erreichen, die Libyen und ihre internationalen Partner anstreben.
„Wir rufen alle Brüder, Freunde und internationalen Partner auf, die Option eines umfassenden nationalen Konsenses zu unterstützen und den Libyern zu ermöglichen, ihren vereinten Staat auf Grundlagen von Gerechtigkeit, Stabilität und Entwicklung aufzubauen, was den Interessen Libyens und seiner Partner gleichermaßen dient.

+ Abbdulhakim Fanuch: Die Vereinigung der militärischen Institutionen kann nicht allein mit az-Zubi besprochen werden, da er nicht alle Milizen repräsentiert, die in der westlichen Region stationiert sind. Zubi arbeite nicht mit demjenigen zusammen, der sich selbst zum Stabschef der westlichen Region ernannt hat.
Es fehle die Grundlage für einen Konsens zwischen diesen Parteien aufgrund unterschiedlicher Interessen. Es sei undenkbar, dass im Osten freiwillig akzeptiert werde, dass die Macht nach Tripolis geht.
Die wiederholten Besuche internationaler Parteien in Libyen zeugten von der Besorgnis hinsichtlich eines Projekts, über das sie keine Informationen haben.
Bis jetzt habe auch weder das US-Außenministerium noch ein anderer Verantwortlicher in der US-Administration diese angebliche Initiative übernommen.

+ Salah al-Bakusch (Politberater): Die Initiative von Massad Boulos wird scheitern, so wie seine Initiativen in der DR Kongo, im Sudan oder im Südsudan gescheitert sind. Libyen sieht sich nun mit einem weiteren Plan konfrontiert, der wir jener von Skhirat und von Genf scheitern wird.
„Die Wahlen im Jahr 2021 sind gescheitert, weil wir den Parteien, die keine Wahlen wollen, die Kontrolle über den Wahlprozess überlassen haben.“
Jedes Abkommen der USA müsse mit dem libyschen Volk geschlossen werden, von dem sich fast drei Millionen Menschen für die Wahlteilnahme registrieren ließen – und genau diese Menschen versuche Boulos endgültig aus dem Geschehen auszuschließen. Die Amerikaner wollten nur so viel Stabilität, wie nötig ist, um vom libyschen Öl zu profitieren zu können.

+ Abdullah Naker: Die Trump-Administration versucht, Libyen ihre Sicht aufzuzwingen, indem sie den Willen des Volkes umgeht
Sie strebe einen neuen Karzai wie in Afghanistan an. Der Boulos-Plan sei abzulehnen, da er eine schamlose Einmischung in libysche Angelegenheiten darstelle und die Rechte der Libyer missachte, ihr Land und die Wahl ihrer Führer über die Urnen zu bestimmen.

+ The Spectator (London): Libyen ist mittlerweile Geisel regionaler und internationaler Einmischungen, denen weder die Libyer noch die internationalen Gesandten entgegenwirken können.
Die Mehrheit der schweigenden Bevölkerung im Westen, Osten und Süden des Landes lehne es entschieden ab, dass die Clans von Dabaiba und Haftar weiterhin die Exekutivgewalt ausüben und die staatlichen Institutionen kontrollieren.
Sollte das Vorhaben von Boulos umgesetzt werden, gäbe es keine Hoffnung mehr. Dabaiba habe keinerlei Absicht gezeigt, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sondern er und sein Umfeld machten deutlich, dass ihnen nur daran liegt, öffentliche Gelder zu plündern. Bei der Parallelregierung im östlichen Libyen sehe die Sache nicht anders aus.
Auch Russland habe Einwände gegen den Boulos-Plan, weil er außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrats und des Berliner-Prozesses steht, an dem Russland beteiligt war, und weil der Plan darauf abziele, die russische Militärpräsenz im Osten und Süden Libyens einzuschränken, um sie später ganz zu beenden.

+ Othman Aguil (Republikanische Koalitionspartei): Washington und London streben seit 2011 danach, in Libyen mittels Deals und Spaltungen ihre Interessen durchzusetzen, die sie schon vor 1969 in Libyen hatten.
Sie behinderten von 2011 bis heute den Prozess der Vereinigung der militärischen Institutionen, wobei Washington persönliche Befehle an libysche Parteien erteilte, nicht einmal daran zu denken, die militärischen Institutionen zu vereinigen, da dies ihren Interessen entgegenstünde.
Die USA betrieben eine gefährliche Politik, insbesondere in arabischen Ländern; mit der Trump-Administration sei die Situation noch schlimmer geworden.
Die Vereinigung der militärischen Institutionen wäre sehr einfach, da Libyen kein ethnisch oder sektiererisch geprägtes Land ist. Es seien die ausländischen Interventionen, die die Sache verkomplizieren.
Libyen stehe unter Vormundschaft zusätzlich zur Waffenstillstandslinie, die das Land zwischen dem östlichen und westlichen Libyen teile. Der UN-Sicherheitsrat werde daher jeden Versuch zur Vereinigung der Armee verhindern.
Die USA hätten die deutsche, japanische, irakische und libysche und sogar die afghanische Armee zerschlagen.

+ Lana Bedvan (russische Expertin für internationale Beziehungen): Die Boulos-Initiative stellt eine direkte Bedrohung für den Einfluss Moskaus und sein Afrikacorps in Libyen dar, worauf Russland mit einer zweigleisigen Strategie reagiert, nämlich einer Ausweitung der diplomatischen Öffnung gegenüber Westlibyen bei gleichzeitiger Verstärkung seiner militärischen Präsenz vor Ort.
AFRICOM sei bemüht, den durch das Afrikacorps geschaffenen De-facto-Zustand zu beenden. Moskau verfüge über einen tief verwurzelten militärischen Einfluss, während Washington über politische, wirtschaftliche und diplomatische Druckmittel habe.
Diese Realität mache eine libysche Einigung von internationalen Absprachen abhängig und stelle die libyschen Mächte vor die Aufgabe, zwischen den beiden Großmächten zu manövrieren. Dies verzögere eine nachhaltige nationale Lösung und mache die aktuelle Stabilität, die erschüttert werden kann, wenn das Gleichgewicht der Abschreckung zwischen den Parteien gestört wird, fragil.

+ Sky News Arabia: Diese aktiven Schritte der USA verbinden diplomatisches Vorgehen mit sicherheitspolitischem Engagement zu einer Zeit, in der Moskau bestrebt ist, seine Errungenschaften zu festigen und jegliche Vereinbarungen zu verhindern, die das Kräfteverhältnis neu gestalten könnten.
Dies gehe über den Versuch zur Beendigung der Spaltung in Libyen hinaus und stehe mit der Neugestaltung der Machtverhältnisse in Nordafrika, der Sahelzone und im Mittelmeerraum in Verbindung. Diese Gleichung wird von der eskalierenden Konkurrenz zwischen den USA und Russland um militärischen Einfluss, Versorgungswege, Terrorismusbekämpfung sowie die Sicherung von Energieversorgungswegen und die Eindämmung der irregulären Migration bestimmt.

+ Mohammed Baschir an-Naas (Militäranalyst): Der Boulos-Plan ist teuflisch und ebnet den Weg für die vollständige Verschlingung der libyschen Szene zugunsten des internationalen Operationszentrums (USA, Großbritannien und Frankreich) gemäß einem ausgeklügelten Plan, der seit 2011 verfolgt wird.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Das westliche Libyen mit all seinen Bevölkerungsgruppen lehnt den Boulos-Plan kategorisch ab. Fragezeichen bleiben bezüglich der plötzlichen Zustimmung von Stämmen in den ostlibyschen Gebieten.
Sowohl das Bündnis libyscher Parteien, dem 17 Parteien angehören, als auch das Team für politischen Dialog, dem mehr als 500 Akademiker aus ganz Libyen angehören, lehnen die Boulos-Initiative ab.

+ 16 Parlamentsmitglieder erklärten ihren Widerstand gegen den Boulos-Plan. Dieser sei dem Parlament nicht offiziell vorgelegt worden und es habe keine Gelegenheit gegeben, seinen Inhalt einzusehen.
 Man sei verwundert, dass suggeriert werde, dass die Initiative die Unterstützung des Parlaments habe.
Libyens Zukunft könne nicht durch Initiativen mit unbekannten Details geformt werden oder durch Absprachen, die fernab der Institutionen geführt werden.
„Wir fordern die sofortige und vollständige Veröffentlichung des Inhalts der Initiative und all ihrer Anhänge und das Unterbleiben des Verkündens von angeblichen Zustimmungen, es sei denn, dies erfolgt gemäß den offiziellen Verfahren.“
Jede politische Einigung erhalte ihre Legitimität nur durch nationale Einigkeit, verfassungsrechtliche Verfahren und libysche Willensbildung.

+ Mohammed Baschir an-Naas (Militäranalyst): Wenn der Boulos-Plan durchgeht, wird Libyen in eine Periode eintreten, die der Herrschaftsperiode des US-Amerikaners Bremer im Irak gleicht.

+ Al-Menfi (Präsident Staatsrat) appellierte an die Afrikanische Union, sich gegen die US-Initiative von Massad Boulos zu stellen. [Diese zielt darauf ab, Saddam Haftar anstelle von al-Menfi das Präsidentenamt zu übertragen.]
Laut al-Menfi bestehe die Befürchtung, dass bei der Boulos-Initiative die nationalen verfassungsmäßigen Institutionen, die Afrikanische Union, der UN-Prozess sowie das gesamte politische Spektrum Libyens außen vor gelassen werden.
Es sei zu betonen, dass die Wahrung der afrikanischen Rolle in der Libyen-Frage eine kollektive Verantwortung aller ist.

Das gescheiterte Washington-Treffen

+ Massad Boulos und der Leiter der US-Botschaft in Libyen und stellvertretende Kommandeur von AFRICOM, luden Abdel Salam Zubi (stellvertretender Verteidigungsminister) nach Washington ein, um das Boulos-Abkommen zum Abschluss zu bringen.

+ Al-Araby al-Dschadid: Es gibt Leaks, die über ein Papier namens „Arbeitsrahmen für das Projekt zur Wiederherstellung der vereinten nationalen Herrschaft in Libyen“ berichten. Danach treffen die USA Vorbereitungen für die Vereinigung der militärischen Institutionen in Libyen. Diese umfassen den Aufbau einer geeinten Militäreinheit, die auf die Sicherung der südlichen Grenzen abzielt.
Das us-amerikanische Konzept umfasse einen Zeitplan, der bis in das Jahr 2032 reicht, in dem Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden sollen.
[Seit der Nato-Intervention zum Sturz von Gaddafi und für die Einführung der Demokratie wären dann schlappe 21 Jahre vergangen!]

+ Suleiman al-Buwaydi (Präsidentschaftskandidat): Boulos versucht, seine politische Existenz innerhalb der Trump-Administration zu retten, indem er den Libyen-Deal durchdrückt – auf Kosten aller Libyer.

+ Stimson Research Center (USA): Seit 2011 zielen alle Verhandlungen in Libyen darauf ab, die Macht aufzuteilen.
Die regionalen Mächte (Ägypten/Türkei/Italien) hätten erkannt, dass bei den libyschen Verhandlungen der Einfluss traditioneller Vermittler nachgelassen habe.
Politische Deals seien nur dann erfolgreich, wenn sie letztlich Deals der Eliten stärken.
Friedensabkommen scheiterten, weil keine der Seiten der anderen nach Verschiebungen der erzwungenen Machtverhältnisse vertraue. Frühere Initiativen suchten den Ausgleich zwischen rivalisierenden Institutionen, während sie die zersplitterte Sicherheitsstruktur weitgehend unangetastet ließen.
Die US-Initiative habe die Rolle der Verhandler, das Thema der Verhandlungen und die Reihenfolge der Einigungen neu geformt. Politische Legitimität, militärische Integration, wirtschaftliche Governance und Kontrolle über strategische Infrastruktur werden nicht mehr getrennt verhandelt, sondern wurden Teil eines einzigen Verhandlungsprozesses.
Die Zukunft Libyens werde nicht dadurch bestimmt, wer die nächste Regierung bildet, sondern ob der Staat seine exklusive Autorität zur Durchsetzung des politischen Systems wiedererlangt.

+ LibyaDesk: Saddam Haftar ist am 29. Juni in Washington eingetroffen. Er soll US-Außenminister Marco Rubio zusammen mit hochrangigen Beamten des US-Verteidigungsministeriums treffen.
Der Boulos-Plan rücke in der Washingtoner Hierarchie hoch, während die Trump-Administration die Machbarkeit einer neuen einheitlichen Regierung in Libyen prüft.
Die Unterzeichnung eines Abkommens werde zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet.

+ Massad Boulos: Die US-Initiative in Libyen steht unter der Leitung von Präsident Trump. Es ist nicht möglich, das Jahr 2032 oder andere Jahre für die Durchführung von Wahlen im Rahmen dieser Initiative festzulegen.
„Wir haben die Unterstützung von 109 der insgesamt 140 Abgeordneten, die diese Initiative im Parlament befürwortet haben; dies ist eine sehr wichtige Mehrheit, und wir arbeiten daran, beide Kammern in diesen Prozess einzubeziehen, da sie eine Rolle im Rahmen dieser Initiative beibehalten werden.“
Die US-Initiative befasse sich mit der libyschen Krise auf kurze und mittlere Sicht. Dies sei es, was Libyen derzeit brauche, anstatt das Zeit verschwendet wird.
„Das libysche Volk hat viel gelitten, warum also warten?“

+ Massad Boulos: Abdel Salam Zubi spielt eine zentrale Rolle bei unseren Plänen.
Sollte der US-Plan erfolgreich sein, wäre dies eine Ehre. Dies würde in Anwesenheit von Donald Trump bekanntgegeben. Die Vereinbarung betreffe den Osten und den Westen, aber auch der Süden müsse vertreten sein, und im Westen müssten alle vertreten sein. Die Lage im Westen sei komplexer, da es dort eine große Anzahl von Parteien gibt. Die Rolle von Parlament und Staatsrats werde mit dem Inkrafttreten der Initiative nicht enden; beide werden weiterhin eine grundlegende Rolle spielen.
Es werde ergänzend zum Fahrplan der UN-Mission gearbeitet, um die dringenden Angelegenheiten der kurz- und mittelfristigen Phase anzugehen.

+ Auch Belgasem Haftar, ein weiterer Sohn von Khalifa Haftar, nahm an Gesprächen im US-Außenministerium in Washington teil. Es soll dabei über die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Unterstützung der Wiederaufbaubemühungen gegangen sein.

+ Il Foglio (Italien): Ibrahim Dabaiba versuchte bis zuletzt, nach Washington zu reisen, um die Boulos-Initiative über die Machtteilung in Libyen abzuschließen.
Ibrahim Dabaiba sei sich bewusst, sollte er diese Gelegenheit verstreichen lassen, er wahrscheinlich bei einer zukünftigen Neuverteilung der Macht keinen Platz haben werde.
Zwar hatte Ibrahim Dabaiba ein Einreisevisum für die USA erhalten, wollte jedoch auch Garantien hinsichtlich seiner Immunität, da gegen ihn bereits strafrechtliche Anklagen vorliegen. US-Beamte teilten Ibrahim Dabaiba mit, dass sie ihm diese Garantien nicht geben könnten.

+ Il Foglio: Ibrahim Dabaiba habe Angst, dass ihm nach Inkrafttreten des Boulos-Abkommens Verhaftung oder Exil drohen könnten.
Ein Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Vertretern des östlichen Libyens dauerte eine Stunde, ohne dass westliche Vertreter anwesend waren.
In den sozialen Netzwerken verbreitete sich ein Foto aus dem Jahr 2009, das die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton zeigt, wie sie Muttassim Gaddafi, dem Sohn von Oberst Muammar Gaddafi, die Hand schüttelt. Dies sei eine klare Botschaft an die libyschen Parteien, dass man den USA nicht trauen könne.
Massad Boulos werde seinen Libyen-Plan nicht aufgeben, auch wenn bislang kein Abkommen unterzeichnet wurde.

+ Il Foglio: Der allgemeine Eindruck, den Abdel Salam Zubi, der Verteidigungsbeauftragte von Abdul Hamid Dabaiba, bei den US-Beamten hinterlassen hat, war äußerst negativ.
Niemand kannte ihn, und es stellte sich schnell heraus, dass er lediglich ein Milizenführer mit einer langen Geschichte von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen war.

+ Suleiman al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat): Trotz aller Wiederbelebungsversuche ist der Boulos-Deal klinisch tot – es muss nur noch der Stecker gezogen werden.
Noch in diesem Sommer könnte Hannah Tetteh zurücktreten und die US-Amerikanerin Stephanie Khoury die kommissarische Leitung der UN-Mission übernehmen.

UN-Mission

+ Fuhmi at-Tuwati (Parlamentarier) beschwerte sich, dass die Arbeiten des Mini-Dialogs 4plus4 geheim verlaufen. Der Inhalt der Vereinbarungen müsse veröffentlicht werden, damit sie bewertet und diskutieren werden können.

Demonstrationen/Proteste

+ Die Revolutionäre von Tadschura kündigten für Freitag, den 3. Juli eine Demonstration unter dem Motto „Freitag des Zorns“ an, um die Absetzung des Präsidialrats, des Parlaments und der Dabaiba-‚Regierung‘ zu fordern. Die Mitglieder dieser Gremien wurden aufgefordert, ihren Rücktritt einzureichen.
Alle Regionen und Städte sind aufgerufen, sich den Demonstrationen anzuschließen, um die Korrupten und diejenigen, deren Amtszeit abgelaufen ist, zu stoppen.
Die Libyer, die diesen Institutionen angehören, wurden aufgefordert, ihre Rücktritte einzureichen. Denn diese Instituten hätten Libyen ruiniert.
„Wir sagen ihnen: Geht, sonst werdet ihr mit Gewalt vertrieben!“

+ As-Sadiq al-Gharyani: Der Boulos-Plan ist ein neuer Versuch der USA und Israels, jemanden durchzusetzen, der es nicht geschafft hat, mit Waffengewalt in Tripolis einzumarschieren.
Die hochgesteckten Parolen der Gremien bezüglich eines gemeinsamen Entwicklungshaushalts und zur Sicherung der Staatsgelder seien Lügen mit dem Ziel, die Spaltung zu verlängern und das Chaos zu festigen.
Der einzige Weg aus dieser Krise bestehe in der Abhaltung allgemeiner und direkter Wahlen, bei denen das libysche Volk über sein Schicksal entscheidet – etwas, vor dem sich alle Parteien drücken, die von der aktuellen Situation profitieren.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ werde gewarnt, sich dem anzuschließen oder unter dem Deckmantel des „Konsenses“ Zugeständnisse zu machen, da dies unweigerlich das Ende dieser Regierung und ihre vollständige Entmachtung bedeuten würde.
„Wir rufen das gesamte libysche Volk dazu auf, auf die Straßen zu gehen, um die kategorische Ablehnung des Boulos-Deals und seiner Ergebnisse zu bekunden.“

Ausländische Besatzung

+ Jerusalem Post: Die Türkei positioniert sich nach sechs Jahren der Konfliktanstachelung als Friedensvermittler, um ihre regionalen Ambitionen zu verwirklichen.
Die Türkei führe Verhandlungen über die Vereinigung der rivalisierenden Verwaltungen im Osten und Westen Libyens sowie ihrer militärischen Kräfte unter einer einzigen Autorität.
Es sei offensichtlich, dass sich hinter den Kulissen viel bewege, doch die Welt ignoriere dies trotz der großen Bedeutung Libyens.
Die Türkei strebe eine größere Rolle in Libyen an und könnte im Rahmen der Friedensvermittlung eine wichtigere Rolle einnehmen als vorher, als es zu Spannungen mit  Ägypten, Griechenland und anderen Mittelmeerstaaten kam.

+ Fotos: Die türkische Fregatte Giresun führte unter dem Kommando des Gemeinsamen Ausbildungszentrums in der Republik Türkei für Angehörige der libyschen Marine eine Übung auf See durch.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Am 1. Juli gab es erneut Spannungen, Mobilisierungen und Zusammenstöße an der Küstenstraße in az-Zawiya zwischen zwei Milizen, eine mit der Militärzone Westküste und die andere mit der Justizpolizei verbunden.
Die Küstenstraße ist einer der wichtigsten Verkehrswege Libyens.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte den Mord an Ayman al-Lafi (Amt zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen). Er wurde in der Stadt al-Agheilat erschossen.

+ Der  in der Schweiz ansässige Justizausschuss verurteilte die Entführung des ehemaligen Präsidenten des libyschen Fußballverbands, Abdel Nasser as-Suwai, und forderte Aufklärung über sein Schicksal.
As-Suwai konnte noch kurz mit seiner Familie telefonisch Kontakt aufnehmen und mitteilen, dass er bedroht werde. Sein Wagen wurde westlich von Tripolis gefunden.
As-Suwai wurde wenige Tage nach einem Treffen mit Vertretern libyscher Vereine verschleppt, wobei er Unterstützung für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen des libyschen Fußballverbands erhielt.

+ Der Nationale Rat für Bürgerfreiheiten und Menschenrechte forderte die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, schnellstens gegen die schlechten Haftbedingungen für jugendliche Straftäter vozugehen.
Der Schutz und die Betreuung der Kinder, die Rehabilitation, psychosoziale Betreuung und Bildung umfassen müsse, stellten eine nationale, moralische und rechtliche Verpflichtung dar.

Innerlibysche Nachrichten

+ Middle East Online (GB): Ein Vierkampf um das Amt des Staatsratspräsidenten offenbart einen Konflikt um die Gestaltung der Übergangsphase und die Festlegung ihrer Prioritäten.
Es konkurrieren vier Kandidaten um das Amt des Vorsitzenden des Präsidialrats [das praktisch dem Amt des libyschen Präsidenten entspricht], und das im Moment von al-Menfi besetzt wird: Mohammed Takala, Salah Metu, Belkacem Kazit und Abdel Rachman as-Swayhli. Diese vier stehen für den Konflikt zwischen den verschiedenen politischen Kräften, die die Übergangsphase mit unterschiedlichen Prioritäten gestalten möchten.
Der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala steht der Dabaiba-‚Regierung‘ nahe, ebenso wie Abdul Rachman as-Swehli, die sich gegenseitig Stimmen wegnehmen könnten.
Salah Mito ist einer der prominentesten Anwärter und wird unterstützt von der  Fraktion, die hinter Khaled al-Mischri (ehemaliger Staatsratsvorsitzender) steht, der selbst nicht antritt.
Belkacem Kazit wird unterstützt von der Opposition gegen Dabaiba in Misrata, und steht der Demokratischen Partei (Führung Mohammed Sawan) nahe.
Um das Amt des ersten Stellvertreters, der gleichzeitig die südliche Region vertreten soll,  konkurrieren Hassan Habib, Nadschi Mokhtar und at-Tahir Makni.
Für das Amt des zweiten Stellvertreters gibt es die meisten Bewerber: Musa Faradsch, Omar Buscha, Omar Khalid, Sayed al-Haddad, Khalid an-Nazuri und Dschamilah az-Zawi.
Für das Amt des Generalsekretärs des Präsidialrats treten an: Belkacem Debrz und al-Adschili Busdil.
Die Wahl einer neuen Führung, die über eine größere Fähigkeit zum Aufbau von Konsens verfügt, könnte zur Annäherung konkurrierender Parteien beitragen und den politischen Prozess neu beleben. Die Wahlen selbst könnten den Staatsrat aufwerten, auch bei der Überwindung des Stillstands. Er könnte die Rolle eines Vermittlers zwischen den verschiedenen Parteien einnehmen und so zur Abhaltung der Wahlen beitragen.

+ Dschaballah asch-Schibani (Abgeordneter): Der Bürgermeister von Misrata benutzt einige Minister der Dabaiba-‚Regierung‘, um von der Gemeinde Tawergha Dienststellen zu übernehmen.
Dies sei Unsinn und entspräche einer Gangstermentalität, die gerichtliche Urteile missachte.

+ LibyaPress: Große Wut machte sich unter den Libyern breit, nachdem der syrische Sänger Schami mit der libyschen Präsidentenmaschine nach Tripolis eingeflogen wurde und ihm für seinen Auftritt bei der Eröffnung der First Mall ein Honorar von 850.000 USD gezahlt wurde, während die Bevölkerung unter den sich täglich verschlechternden Lebensbedingungen leidet.
Das Konzert musste aufgrund der Proteste abgesagt werden – allerdings war der Sänger bereits in Tripolis und bekam auch das ihm zugesagte Honorar.
Das Einkaufszentrum gehört der Islamischen Dawah-Gesellschaft“, dessen Leiter der Rechtsabteilung, Saleh Abu Raqiya, aus Protest gegen das geplante Konzert seinen Rücktritt einreichte.
Der Bau dieses Einkaufszentrums war von Korruption in einer Höhe von geschätzt mehr 60 Millionen Dinar überschattet.

+ Al-Mahdi Abd al-Ati (Aktivist aus Misrata): Kein Geld für lebensrettende Medikamente für an Muskeldystrophie, Nieren-, Herzkrankheiten und Tumoren Erkrankten, aber Geld für einen syrischen Sänger.

+ Generalstaatsanwalt: 65 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Libyen direkt an Verbraucher verkauft werden, enthalten Rückstände von sieben verbotenen krebserregenden Pestiziden.
Dies ging aus Proben landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Verkaufsstellen in Tripolis, Bengasi und Misrata hervor.

+ Die Ärztegewerkschaft verurteilte den Übergriff auf Mitglieder des medizinischen Personals, während sie ihren Dienst versahen, im Unfallkrankenhaus Abu Salem.

+ Balqasim al-Mubaschir (Aktivist): In Sebha führt die Verschmutzung der Brunnen mit Abwässern zu einem Anstieg von Krankheiten.
Die Tiefbohrbrunnen seien alt und ebenso wie das gesamte Wassernetz baufällig.

+ LibyaPress: Der Bürgermeister und die Gemeindemitglieder von Ghadames forderten Dabaiba auf, den Flughafen aus humanitären Gründen wieder in Betrieb zu nehmen, damit ihn die Bewohner bei Notfällen sowie bei Reisen zu Arbeits- und Studienzwecken nutzen können.
Der Flughafen müsse – auch aus touristischen Gründen – Priorität haben, um Ghadames mit der Hauptstadt Tripolis und anderen libyschen Städten zu verbinden.

+ Passport Index: Libyen belegt Platz 85 bei der Stärke des Reisepasses. Libyer benötigen für 146 Länder eine vorherige Visumerteilung, während 32 Länder die Erteilung eines Visums bei Ankunft und nur 15 Länder eine visafreie Einreise erlauben.
Seit der Katastrophe des Februars 2011 habe der libysche Pass seine einstige Stärke eingebüßt.

+ LibyaPress: Regen und Gewitter führten in den Gebieten Wadi al-Bab und Wadi al-Salk in der Nähe von Saluq zu Sturzfluten.

+ LibyaPress: In Ras Lanuf fiel am 26. Juni in Wohnsiedlungen der Strom aus.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Laut al-Mahdi Abd al-Ati (Politaktivist Misrata) werde Zentralbankchef Nadschi Issa zurücktreten.

+ Zentralbank: Wir setzen die technische Überprüfung fort, um die Art und den Umfang der auf Websites im Dark Web nach dem Cyberangriff veröffentlichten Daten zu bestimmen.
„Wir lehnen es ab, auf erpresserische Forderungen einzugehen, oder auf Forderungen, die gegen die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen verstoßen.“

+ Muraidsch Ghayth (ehemaliges Vorstandsmitglied Zentralbank): Die Gefahr besteht in der Möglichkeit, dass Angreifer die Betriebssysteme der Bank infiltrieren und illegale Operationen durchführen, wie Geldüberweisungen, die Ausstellung gefälschter Genehmigungen oder die Manipulation von Banktransaktionen.
Der Schutz der Bankensysteme erfordere eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Cybersicherheitssysteme.

+ Achmed as-Senussi (Wirtschaftsjournalist): Das Afrika-Portfolio der libyschen Investitionsbehörde hat sich seit 2011 in einen Mülleimer für Investitionen verwandelt und wurde aufgrund schlechter Verwaltung zu einer Belastung für Libyen.
Beispiele: Das Unternehmen FM Capital besaß vor 16 Jahren 800 Millionen US-Dollar und hat heute nicht mehr als 500 Millionen. Una Energy verfügt über mehr als 1.100 Zweigstellen weltweit, und dennoch erzielte es im vergangenen Jahr nur fünf Millionen Dinar Gewinn – welch peinliche Zahl!
Das Michael-Angelo-Hotel in Südafrika, das als eines der besten Hotels in Afrika galt, ist seit 16 Jahren geschlossen.
Libyen müsse für seine Investitionen aufkommen, anstatt Gewinne daraus zu erzielen.

+ Al-Mahdi Abdel-Ati (Politaktivist aus Misrata) veröffentlichte Unterlagen, die beweisen, dass gefälschte Unternehmen, die bei der Arzneimittelbehörde registriert wurden und den Namen des portugiesischen Unternehmens Bazi tragen, Medikamente im Wert von rund 1,5 Millionen Euro unbekannter Herkunft nach Libyen lieferten.

Erdöl / Erdgas

+ Africa Intelligence: Die großen Ölkonzerne sind verunsichert, da die libysche NOC (National Oil Corporation) versucht, die Konzessionsverträge mit neuen Unternehmen aus Katar und der Türkei offiziell zu machen – obwohl hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Verträge Zweifel bestehen.
Es handelt sich dabei um Verträge mit Unternehmen wie Qatar Energy, Turkish Petroleum und die ungarische Mol-Gruppe, neben dem us-amerikanischen Chevron und dem nigerianischen EITIO.
Die großen Unternehmen sind der Ansicht, dass Libyen nach wie vor unter politischer Instabilität leidet und seine Institutionen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Parallelregierung (Haftar-Kräfte) gespalten sind. Befürchtet werden rechtliche Anfechtungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Konzessionsverträge, die je nach der Entwicklung der institutionellen Lage im Land angefochten werden könnten, zumal das Parlament die Dabaiba-‚Regierung‘ und die NOC nicht befugt sind, neue Explorationskonzessionen zu genehmigen.
Der von der Dabaiba-‚Regierung‘ an der Ausübung seines Amts gehinderte Ölminister Mohammed Aoun ist einer der schärfsten Kritiker der von der NOC ausgehandelten Vereinbarungen. Er forderte weiterhin die Rückkehr auf seinen Posten, [libysche Gerichte bestätigten, dass er unrechtmäßig von Dabaiba aus dem Amt entfernt wurde].
Trotz seiner Marginalisierung bleibe Aoun im Hintergrund aktiv. So gelang es ihm, 2025 Verhandlungen bezüglich des Entwicklungsprojekt des NC7-Gasfelds in der Hamada zu blockieren und eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der vertraglichen Verfahren zu fordern, was zum Stillstand des Projekts führte.
Türkische und katarische Unternehmen bemühten sich, in den libyschen Markt einzusteigen. Sowohl die Türkei als auch Katar sind enge Verbündete von Abdul Hamid Dabaiba.
Der NOC-Vorsitzende, Massud Suleiman, wurde durch westliche Unternehmen gestärkt, die aufgrund des Iran-Kriegs in Besorgnis gerieten. Allerdings könnte Suleiman selbst abgesägt werden, da im westlichen Libyen ein Machtkampf zwischen dem Premier Abdul Hamid Dabaiba und seinem Neffen Ibrahim Dabaiba tobt.

Migration

+ Rasad (Organisation zur Überwachung von Straftaten in Libyen) verurteilte die Entscheidung der Parallelregierung in Bengasi, Staatsangehörige aus Sudan, Eritrea, Äthiopien und Somalia die Einreise nach Libyen über Land-, See- und Luftgrenzen zu untersagen.
Diese Entscheidung sei Teil eines breiteren Kontexts von sich aufschaukelnden Kampagnen, die Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge ins Visier nehmen. Die Bekämpfung illegaler Migration rechtfertige nicht den Einsatz diskriminierender kollektiver Maßnahmen gegen bestimmte Gruppen.

+ Die Organisation Crime Watch forderte die UN-Sonderbeauftragten auf, unverzüglich Maßnahmen gegen die Verstöße beim Vorgehen gegen Migranten im östlichen und westlichen Libyen zu ergreifen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Behörden ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.
Von Milizen und Sicherheitskräften würden groß angelegter Kampagnen gegen Migranten, darunter auch Frauen und Kinder, durchgeführt. Es komme neben hetzerischen Hassreden zu Massenverhaftungen, Verschwindenlassen, Folter und Misshandlungen, Zwangsräumungen sowie kollektive Zwangsabschiebungen. Dabei handle es sich nicht um Einzelfälle.

Libyen und das Ausland

+ Katar. Der Botschafter von Katar, Khalid ad-Dosari, traf sich am 25. Juni mit Salam az-Zadma (stellvertretender Premierminister der Parallelregierung/Bengasi), um Wege zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zu erörtern.
Der katarische Botschafter sprach über die Unterstützung Katars für Libyen, die zur Stärkung der Stabilität im Land beitrage, insbesondere durch logistische Hilfe bei der Bekämpfung der illegalen Migration.
Katar habe Konzepte für eine Reihe von Entwicklungsprojekten in den südlichen Regionen, die dazu beitragen würden, die Entwicklung voranzutreiben.

+ Griechenland/Tunesien. Greek City Times: Sowohl Tunesien als auch Italien schickten offizielle Schreiben an UN-Generalsekretär Guterres, um ihre kategorische Ablehnung der von Libyen angekündigten einseitigen maritimen Ansprüche auszudrücken.
Italien und Tunesien bestehen auf der Notwendigkeit, Streitigkeiten durch multilateralen Dialog und direkte Verhandlungen zu lösen, anstatt einseitige Entscheidungen zu treffen.

Aus den Nachbarstaaten

+ Sudan. GeopoliticalDesk: Nach drei Jahren brutaler Konflikte hat der Krieg im Sudan eine Sackgasse erreicht. Beide kriegführenden Seiten sind ziemlich erschöpft […]. Die Rapid Support Forces (RSF) scheinen jedoch ihre Kräfte für eine letzte Offensive aufzubauen.
In den letzten Wochen wurde ein großer Truppenaufbau der RSF um El Obeid, die Regionalhauptstadt der Region Nord-Kordofan, im Zentrum des Landes, dokumentiert. Ein Angriff auf die Stadt scheint fast sicher zu sein.
Die RSF eskalierte bereits in den vergangenen Tagen ihren Drohnenangriff auf die Stadt El Obeid. RSF-Drohnen zielten wiederholt auf Treibstoffdepots in und um die Stadt. Einer der jüngsten Angriffe in der Nacht vom 18. Juni traf die wichtigsten Kraftwerke der Stadt und verursachte einen stadtweiten Stromausfall, der die Schließung von medizinischen Einrichtungen erzwang.“

+ Burkina Faso. Anti-Spiegel: „Die Regierung von Burkina Faso teilt mit, dass sie beschlossen hat, die diplomatischen Beziehungen zur Französischen Republik mit Wirkung zum 26. Juni 2026 abzubrechen“, zitiert das Nachrichtenportal LeFaso die Regierungserklärung. „Dieser Schritt erfolgte nach einer umfassenden Bewertung des Zustands der bilateralen Beziehungen zwischen Burkina Faso und Frankreich. Die Regierung ist der Ansicht, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Entwicklung von Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt, gegenseitigem Vertrauen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Achtung der nationalen Souveränität beruhen, nicht mehr gegeben sind.“
In der Erklärung heißt es weiter, dass die Maßnahmen der französischen Regierung gegen die Interessen Burkina Fasos gerichtet seien. „Paris zeigt offen neokolonialistische Bestrebungen“, betonte die Erklärung. „Es unterstützt aktiv subversive und terroristische Netzwerke, die die Sahelzone verwüsten, und Ereignisse und Äußerungen heuchlerisch und tendenziös über unser Land mit dem Ziel verbreiten, um es international zu einem Paria zu machen. Angesichts dieser imperialistischen Versuche, unser Land zu beherrschen und unser Volk zu versklaven, haben wir uns für Verantwortung und die Verteidigung unserer Souveränität entschieden.“
Die Regierung von Burkina Faso bekräftigte ihr Bekenntnis zu einer unabhängigen Außenpolitik, die auf der Diversifizierung internationaler Partnerschaften, der Stärkung der Süd-Süd-Kooperation, dem Aufbau ausgewogener Beziehungen zu allen Staaten und der Förderung von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung beruht.“

+ Burkina Faso. Israelischer Botschafter trifft Präsident Traoré: „Ich bin besonders geehrt, meine Akkreditierungsschreiben dem Präsidenten von Burkina Faso, Captain Ibrahim Traoré, überreicht zu haben. Diese Zeremonie markiert die Fortsetzung der langjährigen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und Burkina Faso und spiegelt die dauerhafte Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern wider. Ich freue mich darauf, in den kommenden Jahren gemeinsam daran zu arbeiten, unsere bilaterale Zusammenarbeit weiter zu stärken.“

 A. Gutsche