Kurznachrichten Libyen – 22. bis 28. Oktober 2026
Etwa elf Personen an Mord von Saif al-Islam Gaddafi beteiligt / Anhaltende Proteste und Streiks im Bildungssektor / Bewegung 28. Oktober demonstriert am Märtyrerplatz in Tripolis für Sicherheit, Souveränität und soziale Gerechtigkeit / Dabaiba reist nicht in Türkei, um Abkommen mit Saddam Haftar zu unterzeichnen – Einigung gescheitert / Misrata: türkische Militärpräsenz stellt sich als Besatzungsmacht dar / Maritimes Seegrenzenabkommen zwischen Libyen und Türkei weiter umstritten – Türkei bietet Verhandlungen mit Ägypten an / Proteste gegen gewaltsame Installierung des vom Staatsrat eingesetzten stellvertretenden Leiters des Rechnungshof, Anwar al-Hosch, gegen den Willen von dessen Chef Schakschak / Eindringen von Sicherheitskräften in Zentralbank, um vom Parlament eingesetzten, neuen CBL-Chef Fauzi Abu Khazam anstelle von Nadschi Issa zu installieren – UN-Mission und USA protestieren / Streit um Führung des Geheimdienstes hält an / Blockade von Erdölpipelines wieder aufgehoben / Trump nennt Libyen „shithouse country“, erntet große Empörung und rudert – ohne Entschuldigung – zurück / Libyen weiterhin von ausländischen Mächten beherrscht / Libyens düstere Lage: Zusammenbruch der Institutionen – Korruption – widerrechtliche Aneignung von Staatseigentum / Dabaiba versucht, militärischen Einfluss von Haftar in Südlibyen zurückzudrängen / Algerien entsendet Truppen in den Niger – Einfluss auf den Süden Libyens / Algerien baut Konkurrenz zu Libyen bezüglich Gaslieferungen nach Europa aus / Führungskräfte im Ölsektor inkompetent / Mohammed bei Gipfeltreffen in Moskau: verstärkte Zusammenarbeit befürwortet
Dschamahiriya
+ Anas az-Zaydani:
Es war ein libyscher Sicherheitsbeamter, der die Koordinaten des
Aufenthalts von Saif al-Islam al-Gaddafi preisgegeben hat.
Saif al-Islam wurde in der Stadt Zintan ermordet, und keine
Instanz der Stadt habe diese Verbrechen verurteilt oder sich
um die Aufklärung diesen feigen Mordes an einem libyschen
Präsidentschaftskandidaten bemüht. Dies sei eine Schande.
Die Ausführenden des Mordes stammten aus Zintan und aus
dem Zintan-Stamm; gegen sie liegen drei Haftbefehle
beim Generalstaatsanwalt vor, die Namen wurden jedoch nicht bekanntgegeben.
An der Ausführung des Modes waren etwa elf Personen beteiligt,
darunter auch welche aus anderen Stämmen.
Diese Informationen werden zusammen mit den Audioaufnahmen und
Informationen an das Büro des Generalstaatsanwalts übergeben, dem es
dann obliegt, der Öffentlichkeit die Ermittlungsergebnisse
mitzuteilen.
+ Mohammed Buysier
(Politberater): Saif al-Islam al-Gaddafi war der beste libysche
Politiker nach 2011.
Er weigerte sich, eine eigene Miliz zu haben oder sich Milizen
anzuschließen, und er weigerte sich, für ausländische Mächte zu arbeiten,
die ihn dazu zwingen wollten.
+ Abdul Hafiz Goga
(ehemals Übergangsrat): Die heute nicht mehr vorhandenen Lebensgrundlangen
waren zu Zeiten Gaddafis gesichert.
Man könne denen, die der Gaddafi-Ära nachtrauern, keinen
Vorwurf machen, denn damals waren Grundnahrungsmittel verfügbar,
günstig und für alle Libyer zugänglich.
„Was den Menschen wichtig ist, ist sein tägliches Brot und die Möglichkeit,
seinen Kindern ein menschenwürdiges Leben zu bieten.“ Heute
herrsche ein schrecklicher Klassenunterschied, der für die breite
Bevölkerung eine Provokation darstelle.
+ Moussa Ibrahim (Gaddafis letzter offizieller Sprecher, panafrikanistisch-libyscher Politiker) anlässlich Lulas Wahlsieg in Brasilien – Video: „Im Jahr 2009 machte Gaddafi den Vorschlag, SATO (South Atlantic Treaty Organisation) ins Leben zu rufen, eine strategische Allianz zwischen Afrika und Lateinamerika, um der westlichen militärischen Dominanz entgegenzuwirken. Ich erlebte mit, wie ernst Gaddafi die Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen revolutionären Bewegungen verfolgte. Dieses Video beleuchtet diese Geschichte und eine Vision des Globalen Südens, die auch heute noch von großer Relevanz ist.“
Demonstrationen und Proteste
+ Die Sicherheitskräfte des Ministerrats der Dabaiba-‚Regierung‘ warnten die Bürger davor, sich an den Protesten vom 28. Oktober zu beteiligen und sich zum Märtyrerplatz in Tripolis zu begeben.
+ LibyaPress:
Jugendliche der Bewegung 28. Oktober versammelten
sich am Abend des 28. Oktober auf dem Märtyrerplatz in der Hauptstadt Tripolis,
um gegen die sich auf allen Ebenen verschlechternde Lage in
Libyen zu protestieren. (Fotos).
Auf Plakaten
stand zu lesen: „Nein zur Vetternwirtschaft“ und „Wir wollen einen
Rechtsstaat“.
+ LibyaPress:
Demonstranten unter dem Banner der Bewegung 28. Oktober forderten
Sicherheit, Souveränität und soziale Gerechtigkeit.
Es sei dringend nötig, das medizinische Personal zu unterstützen, Medikamente
und medizinische Hilfsmittel in den öffentlichen Krankenhäusern
bereitzustellen sowie die Arbeitsbedingungen für Ärzte und medizinisches
Personal zu verbessern.
Nötig seien die Stärkung der Jugend, die Schaffung von Arbeitsplätzen
und die Bereitstellung echter Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Unterstützung
von Kleinstunternehmen und die Erleichterung von Bankgeschäften für
junge Menschen .
Weitere Forderungen: Die Eindämmung der Preissteigerung, die Bekämpfung
der Inflation, die Regulierung der Preise für Grundnahrungsmittel,
die Gewährleistung, dass das Einkommen den täglichen
Lebenshaltungskosten entspricht sowie die Lösung der Finanzkrisen, Beendigung
der Liquiditätskrise und Stabilisierung des Wechselkurses zum Schutz
der Kaufkraft des libyschen Dinars, Sanierung der Infrastruktur und
der Versorgungsdienste, Gewährleistung der Stabilität des Stromnetzes
und Ausbau der Strom-, Wasser- und Abwassernetze in den verschiedenen
Regionen.
+ LibyaPress: Die 28. Oktober-Demonstrationen auf dem Märtyrerplatz in Tripolis dauerten bis spät in die Nacht an. (Fotos)
Proteste im Bildungssektor
+ Lehrer aus
Tobruk und Umgebung: Die Beschlüsse des Parlaments werden
unseren legitimen Rechten und Forderungen nicht gerecht und sind nicht
zielführend.
Es werde an den Positionen festgehalten, bis die Forderungen nach einer einheitlichen
Gehaltstabelle, nach Auszahlung der Gehaltsdifferenzen und
der Zulagen erfüllt sind.
+ Mohammed
al-Akhdar (Generalsekretär der Lehrergewerkschaft von Tripolis):
Wir setzen den Generalstreik und die Schließung der Schulen
fort.
Der Unterricht werde erst wieder aufgenommen, wenn der einheitliche
Gehaltsplan genehmigt ist.
+ Lehrerbewegung: Ab 25. Oktober begann eine Protestaktion vor den Bildungsämtern in den verschiedenen Bildungsbezirken, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.
+ Lehrer aus
az-Zawiya, Surman, Sabrata und Zuwara bekräftigten bei Protestkundgebungen,
dass der umfassende Streik, die Schließung der Schulen und die Aussetzung
des Unterrichts so lange fortgesetzt werden, bis ihre Forderungen
erfüllt sind.
Für die Verzögerung des Schuljahresbeginns seien die Dabaiba-‚Regierung‘,
das Parlament und der Staatsrat verantwortlich.
(Fotos)
+ Die Lehrer von Zliten forderten die Verabschiedung eines Gesetzes für eine einheitliche Gehaltstabelle und machten die legislativen und exekutiven Behörden für den verspäteten Schuljahresbeginns verantwortlich. An der Fortsetzung des Streiks werde festgehalten.
+ Lehrpersonal aus Sabrata, az-Zawiya, Surman und Tobruk organisierten Protestkundgebungen, um gegen die Verzögerung bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu protestieren. (Fotos)
+ Die Lehrerbewegung dementierte, dass der Beginn des Schuljahres auf den Dezember verschoben wurde. Die Beendigung des Streiks sei von der Umsetzung der Forderungen abhängig und nicht von Versprechungen.
Türkei – Haftar und Dabaiba
+ LibyaPress:
Dabaiba zögert, in die Türkei zu reisen, um sich dort mit Saddam
Haftar zu treffen, obwohl der Druck seitens der Türkei zunimmt.
Er wolle einen Stellvertreter in die Türkei schicken.
Dabaiba befürchte die Folgen, sollte er den Bemühungen Ankaras,
eine Annäherung der beiden Seiten herbeizuführen, nicht
nachkommen – nachdem diese aufgrund der Affäre um die Terrorzelle
angespannt sind.
+ Aschraf
asch-Schah (Politberater): Vor der Öffentlichkeit wird von einem Krieg
zwischen den politischen Führungen in Bengasi und Tripolis
gesprochen, doch hinter den Kulissen haben beide Seiten die gleichen
Interessen und teilen sich die Geschäfte, ansonsten hätte der
Haftar-Clan seine Verschwendung nicht aufrechterhalten können. Es
werde von ihm auch eine riesige Medienmaschinerie finanziert, die von Abdul
Basit bin Hamel geleitet wird.
Die Einwohner von Bengasi und Tripolis reisten täglich
mit Dutzenden von Flügen hin und her, ihre Beziehungen seien ausgezeichnet
und es gebe keine Probleme zwischen ihnen.
+ Al-Arabiya
al-Hadath: Die Türkei bewegt sich im Rahmen der
US-Initiative zur Beschleunigung einer politischen Lösung in Libyen,
die einem Präsidialsystem nahekommt.
Sie baue ihre Rolle bei der libyschen Einigung aus und profitiere
dabei von einer bemerkenswerten Wende in der Haltung des Parlaments
zum Seegrenzenabkommen.
Die Türkei versuche, die politischen und militärischen
Führungen einander anzunähern und treibe die Vereinbarungen
über die Vereinheitlichung des Militärs und die Neuordnung der
Exekutive voran.
+ LibyaPress:
Der geplante Besuchs des neuen Parlamentspräsidenten Salhin Abdul
an-Nabi in Tripolis wurde vom 22. Oktober auf nächste Woche
verschoben.
Es sollten zuerst die Ergebnisse des Treffens von Saddam Haftar und
einer Delegation der Dabaiba-‚Regierung‘ in Ankara abgewartet
werden.
+ LibyaDesk:
Saddam Haftar und eine Delegation der Dabaiba-‚Regierung‘ sind am
23. Oktober in der Türkei eingetroffen. Erwartet werde, dass ein Abkommen
zur militärischen Vereinigung unterzeichnet wird.
Der Status quo im westlichen Libyen zerfalle,
während die libysche Wirtschaft weiter im Sinken begriffen ist.
+ LibyaPress:
Saddam Haftar und seine Delegation erschienen überrascht, dass Abdul
Hamid Dabaiba Abdul nicht zusammen mit Salam az-Zubi nach Ankara
gereist ist.
Dabaiba habe sich dem zunehmenden türkischem Druck, nach
Ankara zu reisen, im letzten Moment entzogen.
+ Türkischer Außenminister Hakan Fidan in einer Rede während der Istanbuler Mediationskonferenz: Wir nähern uns einer dauerhaften Lösung in Libyen und haben einen Prozess begonnen, der alle Parteien einschließt. Die Bemühungen der Türkei in Libyen seien ein Beispiel dafür, wie Konsens, gegenseitiges Vertrauen und Inklusivität zum Aufbau von Vertrauen beitragen können. Dieser Ansatz werde in naher Zukunft zu einer dauerhaften Lösung in Libyen führen.
+ LibyaPress: Zeitgleich mit dem Treffen in Ankara zwischen Saddam Haftar und Abdul Salam az-Zubi unter türkischer Schirmherrschaft wies Staatsratspräsident al-Menfi in seiner Eigenschaft als Vertreter des Verteidigungsministeriums und Generalstabschef im westlichen Libyen, az-Zubi an, keine Abkommen, Absichtserklärungen oder Vereinbarungen bezüglich der Vereinheitlichung der Streitkräfte zu treffen, solange nicht die Abstimmung mit dem Gemeinsamen 5plus5-Militärausschuss erfolgt und die Genehmigung des Oberbefehlshabers der libyschen Armee eingeholt ist.
+ LibyaPress: Der Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Generalmajor Hassan Rashad, führte zeitgleich mit dem Treffen zwischen Saddam Haftar und az-Zubi ein Telefongespräch mit Abdul Hamid Dabaiba.
+ LibyaPress: Abdul Salam Zubi
kehrte am Abend des 24. Oktober von Ankara nach Tripolis zurück. Die Einigung
war gescheitert. Dabaiba verzeichnete dies als einen Sieg für sich.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Saddam und Zubi betrafen die Befugnisse
des Oberbefehlshabers und deren Verhältnis zum Verteidigungsministerium sowie
zu den Stabschefs.
Dabaiba akzeptiere nicht, dass Saddam Haftar zum Vorsitzenden des Präsidialrats
ernannt wird; er wollte ihn in Ankara nicht treffen, um keine politischen
Verpflichtungen für den Westen Libyens eingehen zu müssen.
+ TheCradleMedia:
Die Türkei veranstaltete Gespräche zur Wiedervereinigung der
rivalisierenden libyschen Regierungen, erzielte aber keine
Einigung.
Ein hochrangiger türkischer Beamter: Die Diskussionen haben sich
bisher in erster Linie auf die militärische Vereinigung konzentriert,
während erwartet wird, dass die politische Einheit zu einem späteren
Zeitpunkt angegangen wird“.
+ Die Misrata-Bewegung
erklärte ihre Ablehnung der türkischen Rolle innerhalb der libyschen
Politik: „Wir lehnen die Auferlegung einer Vormundschaft
sowie die Durchsetzung von Agenden ab, die den Interessen der
Türkei dienen und deren Handlanger belohnen.
Die Interessen der Türkei würden nicht auf Kosten der libyschen
Bevölkerung verwirklicht, die das alleinige Recht habe, über das Schicksal
ihres Landes zu entscheiden.
„Wir lehnen die Auferlegung jeglicher politischer oder
militärischer Realität für unser Land ab, in der diejenigen
eine führende Rolle spielen, die am Blutvergießen unter den Libyern
beteiligt waren und unsere Ressourcen schädigt.“
+ Die militärischen, sicherheitspolitischen
und gesellschaftlichen Führungskräfte
von Misrata: Weder Dabaiba noch Zubi vertreten uns.
Alle von ihnen getroffenen Entscheidungen seien für die Führung von
Misrata und deren Einwohner in keiner Weise bindend. „Wir erklären
unsere kategorische Ablehnung aller von außen auferlegten
Vorgaben, die von Verschwörern aus dem Ausland und deren
Handlangern im Inland gegen Libyen geschmiedet werden.“
Die Bestrebungen, Kriegsverbrecher und Korrupte den Libyern
unter der niederträchtigen Vormundschaft der türkischen Regierung
aufzuzwingen, würden abgelehnt. Deren konspirative Rolle
gegenüber Libyen und dem freien Willen seines Volkes werde verurteilt.
„Wir lehnen das sogenannte Rahmenabkommen des militärischen Strangs
der US-Initiative ab, ebenso wie die darin enthaltenen Versuche,
das Militär unter dem Namen Allgemeiner Führungsrat neu
zu strukturieren, dessen Vorsitz sich Zubi und Saddam
Haftar teilen sollen.“
+ Die breite Bevölkerung von
Misrata fand sich vor dem türkischen Konsulat ein und verkündete
ihre Ablehnung der Vereinbarungen zwischen Saddam Haftar und Abdul
Salam Zubi in Ankara.
Die Türkei sei zu weit gegangen, indem sie eine Vereinbarung
zur Machtteilung in Libyen durchsetzen und die Putschisten
sowie umstrittene Persönlichkeiten stärken wolle, die für das Blutvergießen
und die Gefährdung der Sicherheit in Libyen verantwortlich sind.
Die Türkei versuche, diejenigen zu stärken, die sich mit anderen
internationalen Akteuren verschworen haben, um mit den geplünderten
Ressourcen und über die Leichen der Opfer hinweg Libyen zu beherrschen.
Wenn der Türkei im Jahr 2019 die Tür für eine militärische
Zusammenarbeit geöffnet worden sei, dann sei jetzt – wo sie
versuchen, diese Zusammenarbeit zu Diktaten und Vormundschaft zu nutzen
– der Zeitpunkt, diese Tür wieder zu schließen.
„Wir betrachten jede türkische Militärpräsenz als ausländische
Besatzungsmacht im Sinne des Völkerrechts und der UN-Resolutionen,
wobei das libysche Volk das legitime Recht hat, sich dagegen zu
wehren.[…] Wir warnen davor, dass die Fortsetzung der Einmischung
in libysche Angelegenheiten und die Überschreitung des Volkswillens
Konsequenzen für die Beziehungen zur türkischen Seite haben wird. “
[Misrata galt stets als Türkei freundlich.]
+ Anas az-Zaydani (Aktivist): Bevor Abdul Salam az-Zubi in die Türkei reiste, traf sich Abdul Hamid Dabaiba mit Milizen in Zawiya. Während des Treffens sagte Dabaiba: „Ich würde mir eher die Hand abhacken, als dass ich ein Dokument unterzeichne, das vorsieht, dass Saddam Haftar Präsident des Präsidialrats wird.“
+ Foglio
(Italien): Dabaiba hat sich dafür entschuldigt, dass er der Einladung,
die ihm der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalin in Tripolis
zukommen ließ, nicht nachkam, sondern az-Zubi beauftragte, Saddam
Haftar in Ankara zu treffen.
Die Bemühungen der Türkei, Dabaiba davon zu überzeugen,
eine Vereinbarung mit Saddam Haftar zu treffen, stießen auf große
Schwierigkeiten, da Dabaiba Haftar nicht vertraue.
+ Al-Monitor
(USA): Saddam Haftar bemüht sich um die Unterstützung der Türkei
für seine Übernahme des Vorsitzes eines neuen Präsidialrats
im Rahmen des Boulos-Plans zur Machtteilung zwischen ihm und Abdul Hamid
Dabaiba.
Dazu sei die Zustimmung des Parlaments zum Seegrenzenabkommen
eine unverzichtbare Voraussetzung, um die türkische Unterstützung zu
sichern.
Da die USA mit dem Konflikt mit dem Iran beschäftigt sind,
werde der Eindruck vermittelt, dass die Türkei den Boulos-Plan
übernommen und die Umsetzung selbst vorangetrieben hat.
+ Khaled Moussa
Sakran: Es könnte darüber nachgedacht werden, dass Khalifa Haftar in den
Ruhestand tritt, eine neue Militärführung eingesetzt sowie die Generalstabsführung
abgeschafft wird.
Viele militärische Führungskräfte seien in den Ruhestand versetzt
worden, und weitere würden Ende des Jahres folgen.
Es gebe sehr viele Veränderungen, bei den Spezialeinheiten, bei der
Luftwaffe und anderen Einheiten sowie bei den Sicherheitsbehörden, auch wenn
sie langsam voranschreiten.
+ Al-Habib al-Amin:
Früher hatte man es nur mit Khalifa Haftar zu tun; wenn er
gestorben wäre, wäre das Projekt beendet gewesen. Doch nun, da Dabaiba
seinen Sohn Saddam als gleichberechtigten Partner anerkennt, endet
das Projekt weder mit Saddam noch mit Khaled noch mit irgendeinem anderen
Mitglied dieses Clans.
Abdul Hamid Dabaiba könne sich gezwungen sehen, sich auf dieses Abkommen
einzulassen, da er die Geschicke nicht allein lenkt. Es gebe Druck
seitens des Westens und insbesondere der USA, das Abkommen zum
Abschluss zu bringen, neben Anreizen in Form von Projekten,
Geldern, Öl und künftigen Unternehmen.
Die ‚internationale Gemeinschaft‘ habe die Erbschaft anerkannt,
denn Emmanuel Macron habe Saddam Haftar empfangen, obwohl er kein
gleichwertiger Partner sei; Saddam habe den US-Außenminister Marco
Rubio in Washington getroffen; er wurde in Ägypten empfangen
und erhielt einen offiziellen Empfang in Pakistan.
+ AFP (Frankreich): Die Türkei war Gastgeber von Gesprächen zwischen den Regierungen im Osten und Westen Libyens. Das Ziel, diese zu vereinen, wurde noch nicht erreicht. Die Türkei habe die Rolle des Vermittlers zwischen den beiden Seiten übernommen.
+ Al-Dschazira
(Katar): Die Türkei ist nicht in Libyen präsent, um das Land
auszubeuten und ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Im Osten Libyens sei erkannt worden, dass die Türkei von
Anfang an eine Politik unterstützte, die auf einem vereinten Libyen
basiert, wobei die Stabilität und die libyschen Reichtümer allen
Libyern zugutekommen müssten.
Auch während der Auseinandersetzungen hielten die in Tripolis
stationierten türkischen Sicherheitskräfte den Kontakt zu den
Streitkräften aus Ostlibyen aufrecht.
Die Türkei könne alle Fragen mit Ägypten erörtern, sei aber nicht
verpflichtet, die Billigung dritter Staaten einzuholen, die
mit der Angelegenheit nichts zu tun haben.
Seegrenzenabkommen mit der Türkei
+ Ägyptisches Außenministerium: Minister Badr Abdel Aaty und sein griechischer Amtskollege Georgios Gerapetritis bekräftigten in einem Telefonat am 22. Oktober die kategorische Ablehnung der Ratifizierung des Seegrenzenabkommens durch das libysche Parlament. Sie einigten sich darauf, die Konsultationen hinsichtlich der Festlegung der Seegrenzen gemäß dem internationalen Recht und dem UN-Seerechtsübereinkommen fortzusetzen.
+ Kamel al-Marasch
(Politanalyst, der dem libyschen Parlament nahesteht): Libyen ist nicht verpflichtet,
sich mit Ägypten oder einem anderen Land über Angelegenheiten der
libyschen nationalen Souveränität zu beraten. Es gebe keine
Grenzstreitigkeiten zwischen Libyen und Ägypten.
„Uns verbinden starke Beziehungen mit Ägypten, aber wir sind in
der Lage, unsere inneren Probleme ohne Einmischung von irgendeinem Land zu
lösen, selbst wenn es Ägypten ist.“
+ EU-Präsidentin Roberta Metsola erklärte, dass sie das Seegrenzenabkommen zwischen der Türkei und Libyen ablehnt, und bekräftigte die Unterstützung für Griechenland und Zypern.
+ Deutschland
erklärte, dass es an der Seite von Griechenland steht und das türkisch-libysche
maritime Abkommen ablehnt.
Deshalb Sanktionen gegen Libyen zu verhängen, wäre aber übertrieben.
+ Der ägyptische Außenminister bestätigte gegenüber seinem türkischen Amtskollegen die Ablehnung der Ratifizierung des Seegrenzenabkommens.
+ Anita Demetriou Präsidentin des zyprischen Parlaments: Ich habe mich mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis darauf geeinigt, Schritte zur Verurteilung des zwischen Libyen und der Türkei unterzeichneten maritimen Abkommens zu unternehmen.
+ Die griechische und israelische Marine führten im östlichen Mittelmeer gemeinsame Übungen mit Lenkflugkörpern durch – nachdem das Parlament das Abkommen zur Festlegung der Seegrenzen mit der Türkei ratifiziert hat.
+ Der griechisch-amerikanische
Führungsrat forderte den US-Außenminister Marco Rubio auf,
eine klare öffentliche Haltung gegen das Abkommen über maritime
Grenzziehung zwischen der Türkei und Libyen einzunehmen.
Der Streit gehe nun über die griechisch-türkischen
Beziehungen hinaus und wirke sich direkt auf die kommerziellen und
strategischen Interessen der USA aus. „Wir warnen davor, der Türkei
und Libyen zu erlauben, einseitige Abkommen auf Kosten Griechenlands,
us-amerikanischer Unternehmen und den USA abzuschließen.“
+ Zypern
teilte der UNO in einem Schreiben mit, dass das Abkommen
zwischen Libyen und der Türkei die maritimen Rechte der
griechischen Inseln beeinträchtigt.
Die Absichtserklärung verstoße gegen das Völkerrecht,
einschließlich des UN-Seerechtsübereinkommens. Es missachte
die maritimen Rechte anderer Küstenstaaten. Zwischen der Türkei
und Libyen gebe es keine gegenüberliegenden oder aneinandergrenzenden
Küsten.
+ Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah
as-Sisi: Jede Wette darauf, dass Ägypten auf seine Mittelmeer-Sicherheit
verzichtet, ist eine verlorene Wette.
Ägypten lege großen Wert darauf, die Zusammenarbeit in diesem Bereich
innerhalb der Regeln des Völkerrechts zu stärken.
+ Machmud Muslim
(ägyptischer Senator): Ägypten leidet stark unter den Unruhen
in seiner Umgebung und wird seine Grenzen und nationalen Interessen
schützen.
Ägypten werde nicht den Kriegseintritt wählen, aber es
wird Krieg führen, wenn er ihm zur Verteidigung seiner Grenzen und
Interessen aufgezwungen wird.
+ US-Außenministerium
(auf Anfrage aus GR): Die Ratifizierung des maritimen Abkommens zwischen
der Türkei und Libyen provoziert und verschärft die regionalen
Spannungen.
Griechenland und die Türkei seien Verbündete in der NATO,
und beide sollten sich an einem bilateralen Dialog beteiligen, um
die Differenzen zu beseitigen.
+ Das US-Außenministerium rief zu Verhandlungen über das libysch-türkische Seegrenzenabkommen auf, um die Streitigkeiten beizulegen, da dies den Weg für kommerzielle Investitionen und Explorationsaktivitäten im Mittelmeerraum ebne.
+ To Vima (GR): und Griechenland, die EU, Zypern, Ägypten, Bahrain und die VAE erklärten in einer gemeinsamen Erklärung, die vom griechischen Außenminister bei den Vereinten Nationen verlesen wurde, die Ungültigkeit des türkisch-libyschen Memorandums.
+ Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan: Das mit Libyen geschlossene Abkommen zur Festlegung der
Seegrenzen basiert auf soliden rechtlichen Grundlagen und zielt
nicht darauf ab, die Interessen irgendeiner Partei im östlichen
Mittelmeer zu schädigen. Wir erwarten von allen beteiligten
Parteien, einen konstruktiven Ansatz, der den gemeinsamen Willen
zwischen der Türkei und Libyen respektiert, anstatt fortgesetzter
Versuche der Ausgrenzung.
Die türkische Unterstützung für Libyen ziele darauf ab, die Einheit
Libyens und die Integrität seines Territoriums zu wahren
sowie die regionale Sicherheit in der Region zu stärken.
+ Der UN-Generalsekretär António Guterres:
Unsere Haltung ist ganz klar: Verstöße gegen das Seerecht sind
inakzeptabel.
Vereinbarungen, die nicht mit dem Übereinkommen der Vereinten
Nationen über das Seerechtsübereinkommen übereinstimmt, dürften weder
respektiert noch anerkannt werden.
+ Türkisches
Verteidigungsministerium: Wir bekräftigen erneut unsere Bereitschaft,
ein Abkommen mit Ägypten über die Abgrenzung der Seehoheitsgebiete zu
unterzeichnen, das den gegenseitigen Interessen beider Länder
entspricht.
Die Unterzeichnung eines solchen Abkommens könnte Ägypten eine zusätzliche
Fläche von mehr als 15.000 Quadratkilometern in den Seehoheitsgebieten einbringen,
im Vergleich zu dem, was sie durch ein mögliches Abkommen mit
Griechenland erlangen könnte.
+ Al-Wasat: Saddam Haftar traf sich am 26. Oktober in Kairo mit dem Chef des ägyptischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Hassan Rashad.
+ Al-Araby al-Dschadid
(Katar): Ägypten plant, seine rechtlichen Schritte gegen das maritime
Abkommen auszuweiten, indem es eine Note an die Vereinten Nationen
und den UN-Sicherheitsrat richtet.
Es gebe auch politische und sicherheitspolitische Maßnahmen, die darauf abzielen,
die Auswirkungen des Konflikts mit dem Haftar-Lager einzudämmen.
Die Kontaktaufnahme des ägyptischen Geheimdienstchefs mit Abdul
Hamid Dabaiba vor zwei Tagen könne als Teil einer ägyptischen Politik
im Umgang mit Haftar gelesen werden, ebenso wie die Mitteilung,
dass Kairo in der Lage ist, seine Allianzen zu diversifizieren.
Es sei wahrscheinlich, dass Dabaiba bald Kairo besuchen wird, um
den maritimen Konflikt neben den bilateralen Beziehungen zu erörtern.
Ägypten wolle einerseits eine rechtliche und diplomatische Auseinandersetzung
bezüglich des maritimen Abkommens bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung
des Kontakts zur Führung im Osten Libyens; zum anderen wolle es die Beziehungen
zur Tripolis-Regierung vertiefen, damit Ägypten insgesamt
mehr Einfluss auf die libysche Politik gewinne.
+ Khalil al-Hassi
(Journalist): Libyen ist kein Schlachtfeld für politische
Abrechnungen zwischen Ägypten, der Türkei und Griechenland
oder irgendeinem anderen Staat.
Libyen habe nach Jahren der Abwesenheit aus Sicherheits- und
politischen Gründen das Recht, an Abkommen über maritime
Grenzziehungen teilzunehmen und von Gasprojekten im Mittelmeer
zu profitieren. Es müssten das Völkerrecht und die Rechte anderer
Staaten im maritimen Bereich respektiert werden.
Eine Erklärung der Bengasi-Regierung habe das libysche
Parlament dazu aufgerufen, die politischen und gesetzlichen
Bedingungen für Verhandlungen mit Ägypten über die Seegrenzen zu schaffen.
Die Erklärung enthalte Garantien für Ägypten hinsichtlich der Berücksichtigung
seiner maritimen und nationalen Interessen, mit der Möglichkeit,
einige Regelungen zu den Seegrenzen bei Bedarf im Rahmen der
Verhandlungen zu überprüfen.
Die Beziehungen zu Ägypten reichten über maritime Abkommen hinaus,
ersetzten aber nicht die Notwendigkeit von Verhandlungen über
die Seegrenzen und die damit verbundenen Probleme der bilaterale
Abkommen.
+ Asch-Scharqa
al-Ausat: Die Unterzeichnung des libyschen Seegrenzenabkommens
mit der Türkei und dessen Ratifizierung waren das Ergebnis des
Machtgewinns der Islamisten nach den Ereignissen von 2011.
Diese Grenzfestlegung verletze die Hoheitsrechte um die Gewässer
der griechischen Inseln Rhodos und Karpathos sowie des östlichen
Teils von Kreta.
Die damalige Außenministerin Hillary Clinton und ihr Stellvertreter, der
spätere nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, gewährten
nach dem Fall der Dschamahirya den Islamisten Privilegien. Zwar habe die
libysche Bevölkerung die Islamisten an den Wahlurnen abgelehnt,
trotzdem wurde die us-amerikanische Politik der Beschwichtigung im Einklang
mit den Europäern zur offiziellen Linie.
Dabaiba beherberge heute in Tripolis einen Mufti für Libyen,
dessen Ansichten mit den Ideen al-Kaidas und dem IS
übereinstimmen. Auf der anderen Seite war die Hinwendung Ostlibyens zur
Türkei ein vermeidbarer Fehler; die passive Politik der USA
habe einen hohen Preis. Das US-Außenministerium und weite
Teile Europas ignorierten Bengasi, was es der Türkei
ermöglichte, die Initiative zu ergreifen.
Aus Erdoğans Sicht war die damalige Tripolis-Regierung von Fayez
as-Sarradsch nur dazu da, der Türkei bei der Aneignung von Ressourcen
eine formelle rechtliche Deckung zu geben. Das Seegrenzenabkommen
zeugte von der mangelnden Expertise der Tripolis-Regierung, denn der
dadurch geschaffene Präzedenzfall schädige das Seerecht.
Die Ratifizierung durch das Parlament verleihe dem Abkommen keinerlei
rechtliche Legitimität, sondern war wahrscheinlich ein schwerwiegender
Fehler, den Khalifa Haftar und sein Sohn Saddam begingen.
Angesichts des Konsenses der Europäischen Union, die den Schritt des
Parlaments verurteilt, wäre es für Bengasi von Glück, wenn die europäischen
Außenministerien ihre Diplomaten nicht abziehen.
+ Baschir Abdel
Fattah (ägyptisches al-Ahram-Zentrum): Die Ratifizierung des Seegrenzenabkommens
lässt den Konflikt wieder aufflammen, reicht jedoch nicht aus,
um die Realität bei der Ausbeutung der Meeresressourcen zu ändern.
Es sei unwahrscheinlich, dass die Türkei mit der Exploration im
östlichen Mittelmeer beginne, da sie eine gleichzeitige Konfrontation
mit Ägypten, dem zionistischen Staat, Griechenland und Zypern
nicht stemmen könne.
Internationale Unternehmen würden sich zurückhalten, auf der
Grundlage eines Abkommens zu arbeiten, dessen Rechtmäßigkeit von
anderen Parteien angefochten wird.
Die Beziehungen innerhalb Libyens hätten sich verändert: Kairo
habe begonnen, Brücken des Vertrauens zu Westlibyen zu schlagen,
während Ankara die Beziehungen zum östlichen Libyen
aufbaute.
+ Claudia Gazzini
(International Crisis Group): Die Bedeutung der Ratifizierung
des Seegrenzenabkommens liegt darin, dass Khalifa Haftar der Türkei
bewiesen hat, dass er in der Lage ist, das zu erreichen, was ihren
Interessen dient, und dass er ein zuverlässiger Partner ist.
Für die Türkei ändere die Ratifizierung nicht viel, da Türkei
bereits mit Arbeiten in den betreffenden Gewässern begonnen habe.
Es wäre eine Überraschung, wenn die Türkei plötzlich verkünden
würde: Ihr habt für uns das Abkommen ratifiziert, und jetzt werden
wir Haftar stark unterstützen und Tripolis überzeugen, ihn zum
nächsten Präsidenten zu machen.
+ Ibrahim Eissa
(ägyptischer Journalist): Ägypten hat das östliche Libyen vor
der militärischen Kontrolle durch türkische, mit der Muslimbruderschaft
verbündete Terroristen geschützt, und wurde jetzt von Haftar
und dem libyschen Parlament verraten.
Westlibyen stehe von Anfang an unter der Kontrolle und
Hegemonie der Moslembruderschaft, gestützt von türkischen Truppen
und Basen. Als das westliche Libyen mit Unterstützung der
Türkei vorrückte, um den Osten Libyens unter Kontrolle zu bringen,
schaltete sich Ägypten ein, und Präsident as-Sisi erklärte
Sirte zur roten Linie.
Haftar habe einen Deal mit der Muslimbruderschaft geschlossen und
der hinter ihr stehenden Türkei, wonach sein Sohn Präsident werden
sollte, und wurde so zu ihrem Handlanger.
Das libysche Parlament werde von Haftar befehligt, der mit seinen
Söhnen Libyen regieren möchte. „Wir sind von der Ära des
Kolonialismus in die Ära der Bevormundung übergegangen, in der jeder
Herrscher versucht, die Republik in eine Monarchie umzuwandeln und
seine Söhne an die Macht zu bringen.“
+ Dschalal Harschaui, (libyscher Ägyptenexperte): Ägypten steht vor einem politischen und symbolischen Verlust, da die Ratifizierung des maritimen Abkommens gezeigt hat, dass seine Beziehungen zum Haftar-Lager ihm nicht zwangsläufig die Fähigkeit verleihen, dessen Optionen zu lenken. Es offenbare die Grenzen des ägyptischen und griechischen Einflusses im Osten Libyens und verschaffe Ankara die Gelegenheit, seine regionale Position zu stärken.
+ Amr
asch-Schobaki (ägyptischer Politologe): Die historischen Beziehungen
und nachbarschaftlichen Bindungen zwischen Ägypten und Libyen
müssen zu einer praktischen Zusammenarbeit und zu Partnerschaften
führen, die Befürchtungen ausräumen und die Interessen beider
Seiten gewährleisten.
Libyen habe als souveräner Staat das Recht, Abkommen
und Partnerschaften mit der Türkei oder anderen Staaten zu schließen;
dies müsse respektiert werden. Ägypten sollte sich grundsätzlich nicht
einmischen.
Diese Abkommen dürften aber keine Beeinträchtigung der Interessen
Ägyptens oder eines anderen Staates zur Folge haben. Was das maritime
Abkommen betrifft, so ist es besonders wichtig, die Regeln des
Völkerrechts und die Interessen der Nachbarstaaten zu berücksichtigen,
insbesondere wenn es sich um zwei befreundete und benachbarte Staaten
handelt, die durch tiefe historische Beziehungen verbunden sind.
Es sei notwendig, dass Kairo und Tripolis auch praktisch zusammenarbeiten,
um gegenseitige Ängste abzubauen, in einer Weise, die die Interessen
beider Seiten berücksichtigt. Die bemerkenswerte Verbesserung der
ägyptisch-türkischen Beziehungen könnten indirekt zur Erleichterung
des türkischen Engagements im Osten Libyens beigetragen haben. Diese
positive Entwicklung könnte genutzt werden, um die regionale
Koordination zu unterstützen und gemeinsame Interessen zu verwirklichen.
+ Nahostforum:
Die Ratifizierung des Seegrenzenabkommens mit der Türkei durch
das libysche Parlament weckt israelische Befürchtungen angesichts
der möglichen Auswirkungen auf die maritimen Interessen Israels,
auch in den Bereichen Energie und Unterwasserinfrastruktur.
Dies diene nicht den Interessen Israels und zwinge es, die
Abstimmung mit seinen regionalen Verbündeten zu intensivieren, um zu verhindern,
dass aus dem Abkommen vollendete Tatsache werden.
+ Greek City
Times: Der griechische Außenminister wird beschuldigt,
die Ausweitung des türkischen Einflusses in Ostlibyen zugelassen zu
haben. Das maritime Abkommen stelle einen Rückschlag für die griechische
Strategie dar und untergrabe die Hoffnung, dass Ostlibyen
ein Bollwerk gegen die Ausbreitung Ankaras im östlichen
Mittelmeerraum sein könnte.
Die Rufe in Griechenland nach einer umfassenderen Strategie
gegenüber Libyen mehren sich, die den Kontakt zu allen libyschen
Parteien umfasst, die Koordination mit Ägypten und Zypern
stärkt und Druckmittel über die Europäische Union nutzt.
Rechnungshof
+ Die Europäische
Union in Libyen und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten
verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Besetzung des
Hauptsitzes des Rechnungshofs in Tripolis, um Anwar al-Hosch
gegen den Willen des Rechnungshofchefs, Schakschak, als stellvertretenden
Leiter durchzusetzen.
„Wir fordern das Ende jeglicher bewaffneter Präsenz oder Zwangsmaßnahmen,
die den Betrieb des Rechnungshofs beeinträchtigen, sowie das sofortigen
Verlassen des Hauses.“
Streitigkeiten müssten in Übereinstimmung mit den libyschen Gesetzen
und den Grundsätzen des libyschen Politischen Abkommens geklärt werden.
+ Die Direktoren aller Niederlassungen des Rechnungshofs in der westlichen Region verurteilten die Besetzung des Hauptsitzes des Rechnungshofs durch eine bewaffnete Einheit, um ohne rechtliche Grundlage Anwar al-Hosch als stellvertretenden Leiter des Rechnungshofs zu installieren.
+ Die Abgeordneten der
Südregion erklärten, dass sie die Ernennung von Anwar al-Hosch zum
Stellvertreter des Rechnungshofs durch den Staatsrat ablehnen.
Diese Ernennung sei ein eindeutiger Verstoß gegen das Abkommen
über die Verteilung der souveränen Ämter, wonach die Besetzung des Amts
des Stellvertreters des Rechnungshofs der südlichen Region zugewiesen wurde.
Das gewaltsame Eindringen in den Rechnungshof sei zu verurteilen
ebenso wie der Einsatz von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen,
um vollendete Tatsachen zu schaffen.
„Wir fordern die sofortige Rücknahme des Ernennungsbeschlusses.“
Der Grundsatz des nationalen Konsenses müsse eingehalten werden.
+ Achmed Senussi
(Wirtschaftsexperte): Al-Hosch, der durch einen bewaffneten Überfall
in den Rechnungshof gelangte, ist der Korruption angeklagt. Seine
Amtsausübung sei ein Skandal.
Al-Hosch betrieb ein Büro für Gewerbezulassungen, arbeitete
anschließend in einem Unternehmen des Geschäftsmanns al-Gaddad
und wurde danach als Finanzkontrolleur in Südkorea sowie später Finanzkontrolleur
im Ministerium für technische und berufliche Bildung beschäftigt.
Er wurde vom Rechnungshof wegen Verwaltungs- und
Finanzkorruption angeklagt und seine Akte 2024 an den Generalstaatsanwalt
weitergeleitet.
Der stellvertretende Leiter des Rechnungshofs bekleide ein exekutives
Amt und sei für den Rechnungshof verantwortlich.
+ Rechnungshofpräsident Khaled Schakschak wies alle Abteilungen und Mitarbeiter an, keine Anweisungen vom eingesetzten stellvertretenden Präsidenten des Rechnungshofs zu beachten, da dessen Ernennung weder durch das Parlament erfolgte, noch auf ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahren beruhe.
+ Der Parlamentsausschuss für die Überwachung der Kontrollbehörden forderte den Generalstaatsanwalt sowie die Leiter der Kontroll- und Justizbehörden und der Zentralbank auf, keinerlei Schreiben – insbesondere nicht vom Staatsrat – zu berücksichtigen, die die Ernennung von Anwar al-Hocsh zum stellvertretenden Leiter des Rechnungshofs betreffen.
Libysche Zentralbank (CBL)
+ Am 22. Oktober widersprach Nadschi Issa
Gerüchten über seinen neuerlichen Rücktritt.
Es habe Vereinbarungen über notwendige Reformen gegeben, die nicht
umgesetzt wurden. „Als wir uns gegen die Milliarden-Erhöhung der
Ausgaben wehrten, wurde Druck auf uns ausgeübt.“
+ LibyaPress: In der Zentralbank trat die Übergabekommission in Anwesenheit des vom Parlament neu ernannten Zentralbankchefs Fauzi Abu Khazam zusammen. Der alte Zentralbankchef Nadschi Issa war abwesend. (Fotos)
+ Adschi Mukhtar,
erster Stellvertreter des Staatsratsvorsitzenden Mohammed Takala,
forderte Nadschi Issa auf, seine Aufgaben weiterhin wahrzunehmen.
Die Ernennung eines neuen Zentralbankchefs durch das Parlamentspräsidium
sei einseitig erfolgt.
+ Libysche
Zentralbank: Wir verurteilen das Eindringen von
Sicherheitskräften und anderen Parteien in den Sitz der Bank sowie
die Verletzung der Unantastbarkeit des Büros des Zentralbankchefs Nadschi
Issa in dessen Abwesenheit.
Insbesondere sei dafür das Verteidigungsministerium verantwortlich
zu machen, da es für die Sicherung des Bankgebäude zuständig ist.
+ Die Zentralbank teilte dem vom Parlament beauftragten neuen Zentralbankchef Fauzi Abu Khazam mit, dass sie keine Einwände gegen seine Beauftragung erhebt. Sie forderte Khazam zur Übernahme der Aufgaben auf, bis eine Einigung mit den Abgeordneten über die Ernennung eines neuen CBL-Chefs erzielt wird.
+ GeopoliticalDesk: Der bisherig CBL-Chef Nadschi Issa hat seinem Rücktritt zugestimmt.
+ CBL: Fauzi
Abu Khazam hat am 22. Oktober seinen Posten angetreten.
Die Übergabezeremonie habe in Anwesenheit von Mitgliedern
des Staatsrats und des Parlaments stattgefunden.
+ US-Außenministerium: Die USA sind über die Entwicklungen innerhalb der Zentralbank besorgt. Versuche, in die Integrität der Bank und ihre technische Unabhängigkeit einzugreifen, stellten erhebliche Risiken bezüglich der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität dar.
+ Die UN-Mission lehnte
die Anerkennung von Fauzi Abu Khazam als CBL-Präsident ab und forderte
die Wahrung der Integrität und Unabhängigkeit der Bank.
“Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, sich
uneingeschränkt an die geltenden rechtlichen und institutionellen Verfahren
zu halten, um die Glaubwürdigkeit der Bank zu wahren.“
+ Salah al-Bakusch
(Politberater): Durch den Rücktritt von Nadschi Issa und die Ernennung
von Fauzi Abu Khazam zum CBL-Chef wird sich an der libyschen
Wirtschaftslage nichts ändern, denn es geht nicht um Personen,
sondern um die Zersplitterung der politischen Entscheidungsfindung.
Die gegenwärtigen Entscheidungen verkomplizierten die Lage nur
noch weiter und brächten Libyen bei der Lösung der
wirtschaftlichen Probleme keinen Schritt voran.
+ Achmed Senussi
(Wirtschaftsexperte): Das Einfrieren der Konten der Libyschen
Zentralbank durch die US-Notenbank ist eine Vorsichtsmaßnahme,
bis sich die Lage um den neuen CBL-Chef klärt, wobei die endgültige
Entscheidung bei der US-Notenbank liegt. Ähnliche Maßnahmen
wie das Einfrieren wurden zuvor schon gegen Länder wie Venezuela,
den Irak und Afghanistan ergriffen. Das Einfrieren der Konten
könnte ein Schritt der US-Notenbank angesichts der Unklarheit sein,
wer CBL-Chef werden wird. Es wird erwartet, dass ein vorbereitendes
Online-Treffen zwischen der us-amerikanischen Seite und dem neu beauftragten
CBL-Chef Fauzi Abu Khazam abgehalten wird, um die Verwaltung der Bank
zu besprechen, dem weitere Treffen folgen werden, um zu prüfen,
ob er die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Arbeit der CBL
sei insbesondere mit Ländern verknüpft, die mit der US-Währung
handeln, da ihre Transaktionen mit dem US-Dollar und dem us-amerikanischen
Finanzsystem verknüpft sind.
[Den USA dürfte es vor darum gehen, sicherzustellen, dass das libysche Öl
weiterhin in US-Dollar gehandelt wird.]
+ Abdul Munim
al-Arifi (Abgeordneter): Die Beauftragung von Fauzi Abu Khazam
mit den Aufgaben des Zentralbankchefs stellt eine klare Verletzung
des Gesetzes zur Gründung der Zentralbank dar.
Das rechtlich korrekte Verfahren sehe vor, dass der stellvertretende
CBL-Chef die Aufgaben der Leitung der Bank übernimmt, bis eine Einigung
zwischen Parlament und Staatsrat erzielt ist.
Schon die Postenübernahme durch Nadschi Issa war nicht einvernehmlich
und diente nicht den Bemühungen um die Vereinigung der Institutionen.
Überstürzte Entscheidungen trügen nicht zu effektiven Lösungen
für die sich verschärfenden Krisen bei.
+ Amradsch Ghith
(ehemals CBL-Vorstandsmitglied): Das Parlament und der Staatsrat
haben keine Einigung in der Frage der souveränen Ämter erzielt.
Durch deren Eingreifen habe die CBL ihre Unabhängigkeit verloren,
da unterschiedliche Interessen ihre Politik beeinflussen.
Dies heiße nicht, dass keine Abstimmung mit staatlichen Institutionen
stattfindet, insbesondere das Finanz- und das Wirtschaftsministerium
seien eng mit der Arbeit der Bank verbunden.
UN-Mission
+ Mitglieder des 4plus4-Ausschusses trafen sich in Anwesenheit von Hannah Tetteh in London. Sie betonten die Bedeutung der Vereinigung der Justiz, um erfolgreiche und glaubwürdige Wahlen zu organisieren, deren Ergebnisse von allen akzeptiert werden.
+ Massad Boulos (Trump-Berater): Washington begrüßt die Fortsetzung der Arbeit des von der UN-Mission organisierten 4plus4–Ausschusses, der die Umsetzung des Abkommens vom 30. August über die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen überwacht und an der Vereinheitlichung der Justizbehörden in Libyen arbeitet.
Ölpipelines und Ölfelder
+ LibyaPress: Es wurde am 22. Oktober bestätigt, dass eine unbekannte Gruppe eine Pipeline geschlossen hat, die Öl von den al-Hamada- und at-Tahara-Feldern zu den Exportterminals in az-Zawiya transportiert, was zu einer Reduzierung der Ölförderung von etwa 10.000 Barrel/Tag führt.
+ National Oil Corporation (NOC):
Unbekannte drangen in die Rohölaufnahmanlageder Firma al-Khalidsch
al-Arabi ein, die sich in der Nähe der Zawiya-Raffinerie
befindet, und schlossen das Absperrventil der Ölpipeline.
Diese Sperrung behindere die Aufrechterhaltung der Stabilität
des Ölbetriebs.
Die zuständigen Behörden müssten unverzüglich eingreifen, um das Absperrventil
wieder zu öffnen.
+ Massud Suleiman, NOC-Chef: In den Feldern Hamada und Tahara wurde die Ölförderung wieder aufgenommen.
Donald Trump und die Shithouse-Länder
+ USA. US-Präsident Donald Trump bezeichnete während einer Wahlkampfveranstaltung am 24. Oktober in Perry, Georgia, Libyen, den Jemen, Somalia und Haiti als „Shithouse-Countries“.
+ Moussa Ibrahim: „Wer dazu beigetragen hat, ein Land in Schutt und Asche zu legen, hat keine moralische Berechtigung, dessen Bevölkerung zu beleidigen. Die Schande trifft nicht Libyen, sondern die Urheber seiner Zerstörung.“
+ Die Partei Stimme des Volkes (Leitung Fathi asch-Schibli) forderte den Präsidialrat und die Dabaiba-‚Regierung‘ sowie das Parlament auf, eine klare Haltung einzunehmen gegen die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, um die Würde seines Volkes zu wahren. Libyen sei zu stark, um durch eine Beleidigung getroffen zu werden, und sein Volk sei zu bedeutsam, um durch ein Wort erschüttert zu werden.
+ Khaled al-Mischri: Die Gründe für das, was das Land derzeit an Schwäche und Zerbrechlichkeit durchmacht, liegen in den ausländischen Interventionen und bei den libyschen Staatsbürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft, insbesondere der us-amerikanischen und kanadischen.
+ Abdul Hamid Dabaiba: Libyen ist ein souveräner Staat, und wir lehnen jede Beleidigung des Landes oder seines Volkes ab. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Würde Libyens und seines Volkes zum Gegenstand von Wahlkampffehden gemacht werden.
+ Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘: Wir haben der US-Geschäftsträgerin eine offizielle Protestnote übergeben, in der wir um Erklärungen zu den Aussagen und die Korrektur des darin Enthaltenen ersucht haben.
+ Der Staatsrat in
einem Schreiben an den US-Präsidenten Donald Trump: Libyen
lässt sich nicht erniedrigen … und die Geschichte beugt sich nicht
den Überheblichen.
Der Rang von Staaten lässt sich nicht am Reichtum ihrer
Volkswirtschaften messen, der Wert von Völkern wird nicht
durch Machtverhältnisse bestimmt, und die Größe von Führern zeigt
sich nicht in ihrer Fähigkeit zu beleidigen, sondern in ihrem
Respekt vor der Würde anderer.
Wer glaube, dass Macht ihm das Recht gibt, Völker
herabzuwürdigen, der sollte wissen: Staaten werden nicht an ihren
Waffen und ihrem Reichtum gemessen, sondern an der Würde ihrer
Söhne und Töchter und an der Geschichte, die ihr Land in sich
birgt.
Der Respekt vor den Völkern sei ein grundlegendes Recht, das
weder durch Meinungsverschiedenheiten aufgehoben noch durch Beleidigungen
geschmälert wird.
Libyen sei kein „Shit“, sondern eine traditionsreiche
Heimat, die zu bedeutsam ist, um durch Beleidigungen
herabgewürdigt zu werden, zu tiefgründig, um durch Worte verletzt zu
werden, und zu beständig, um durch eine flüchtige Rede ausgelöscht
zu werden.
Das libysche Volk werde, wie schwer seine Not auch sein mag, stets
das Recht behalten, über sein Schicksal selbst zu entscheiden, seine
Souveränität zu wahren und seinen Staat aufzubauen; es beziehe
seine Würde nicht aus der Anerkennung anderer und verliere sie auch
nicht durch deren Verachtung.
+ Die Hammad-Parallelregierung verlangte eine formelle Entschuldigung von Trump gegenüber dem libyschen Staat.
+ Ali al-Asbali (Organisation zur Überwachung von Straftaten) verspottete die Reaktion libyscher Amtsträger auf Trumps Äußerungen als populistisches Geschwätz: „Diejenigen, die zum Ruin Libyens beigetragen und das Land in diesen Zustand des Zusammenbruchs getrieben haben, werden nicht plötzlich zu Verteidigern der Würde der Libyer, nur weil sie eine Erklärung abgegeben oder einen flammenden Beitrag auf Facebook veröffentlichten.“
+ Hafiz al-Ghweil (Politologe): Denjenigen, die jetzt Erklärungen zur ‚Souveränität und Würde Libyens‘ abgeben und gegen die Einordnung Libyens in jene Länder protestieren, die der „Irre Trump“ als ‚Scheißhäuser‘ bezeichnet hat, sei gesagt: Seht euch an, wie ihr euch erniedrigt habt. Er nimmt euch nicht für voll und wird sich nicht bei euch entschuldigen.
+ In Misrata überfahren erboste Bürger mit dem Auto Porträts von Donald Trump (abgebildet mit Schweinsohren). (Fotos)
+ Nasser Ammar
(Befehlshaber der Unterstützungstruppe der Operation Vulkan des Zorns)
veröffentlichte einen Videoausschnitt aus einem Fernsehinterview
mit Oberst Muammar al-Gaddafi, in dem dieser die Amerikaner als
„Esel“ bezeichnete.
Dazu kommentierte er: „Der Löwe ist verschwunden, und mit ihm die
Souveränität – da fielen die Esel über uns her.“
+ US-Präsident
Trump ruderte am 25. Oktober zurück. Er beschrieb in
einem Tweet das libysche Volk als stolz, standhaft und gastfreundlich
und betonte, dass es Frieden und Wohlstand verdiene. Libyen dürfe nicht
länger als Durchgangstation für illegale Migration genutzt zu
werden. Es bestehe die Bereitschaft Washingtons, die bilateralen
Beziehungen zu Libyen zu stärken und die Bemühungen zur
Vereinigung ihrer Institutionen zu unterstützen.
Trump erkannte an, dass das libysche Volk jahrelang unter Terrorismus
und ausländischen Interventionen gelitten habe, und drückte seine Hoffnung
aus, dass Libyen seine Souveränität zurückgewinnt und sich auf eine Zukunft
zubewegt, die von Frieden und Wohlstand geprägt ist.
+ Aisha al-Gaddafi: Präsident Trump bezeichnete – ohne sich zu entschuldigen – das libysche Volk als stolz, standhaft und gastfreundlich und forderte es dazu auf, seine Souveränität wiederzuerlangen. Daraus ist zu schließen, dass die Beschreibung „shithouse country“ sich auf diejenigen bezog, die aktuell die politische Bühne beherrschen.
Ausländische Besatzung
+ Abdul Aziz
Aghnia (Politanalyst): Wir haben es mit Waffen versucht, wir haben gekämpft,
aber wir hatten keinen Erfolg.
Der al-Watiya-Stützpunkt (westliches Libyen) stand unter der Kontrolle
von Osama Amsik, der von einer türkischen Drohne getötet wurde. Die Türken
sind im al-Watiya-Stützpunkt stationiert, bewacht von den Libyern.
Zu den türkischen Stützpunkten zählen auch Marinebasen, davon
eine der größten in Libyen. Dies sei nur ein Beispiel für die zahlreichen
ausländischen Militärstützpunkte in Libyen. Die Zersplitterung
Libyens und die Kämpfe untereinander seien ausgenutzt worden.
Die ausländische Militärpräsenz in Libyen sei das Ergebnis der Kämpfe
der Libyer untereinander im Jahr 2011, als einige Libyer
die Nato zu Hilfe riefen.
„Wir brauchen die Einigung untereinander, damit wir diese Fragen, die
offene Wunden sind, klären können.“
+ AgenziaNova:
Russland strebt in Libyen den Aufbau eines integrierten
Verteidigungssystems gegen Drohnen an.
Die Verstärkung der russischen Luftabwehr in Libyen könnte es Moskau
ermöglichen, seine Anlagen zu schützen und seine Handlungsfähigkeit
im Mittelmeer zu erweitern. Für Russland stelle Libyen sowohl
ein logistisches Zentrum als auch einen militärischen Stützpunkt
dar, wobei der zweite Aspekt in direktem Zusammenhang mit Italien stehe.
Es bestünden Befürchtungen, dass Libyen zum Ziel wird und
somit die Kosten des eskalierenden Wettbewerbs zwischen Russland und
den westlichen Mächten tragen müsse.
+ Al-Arab
(London): Dass Russland wieder in den Fokus der libyschen Politik
rückt, ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass Libyen ein Spielfeld
für den Wettbewerb ausländischer Mächte bleibt.
Die russische Forderung, dass die Lösung unter libyscher
Eigenverantwortung stehen müsse, wirft die Frage auf, wo die Grenzen
der externen Rolle liegen, wenn Hilfe zur Bevormundung wird und die Zukunft
des Landes eher Gegenstand ständiger Beratungen zwischen den
Hauptstädten als das Ergebnis einer Einigung unter den Libyern
ist.
Es sei normal, dass jeder Staat seine eigenen Interessen hat,
aber diese Interessen fänden in der Krise einen ständigen
Spielraum für Manöver, Verhandlungen und die Ausweitung des
Einflusses.
Einige Staaten könnten an der Entstehung eines stabilen libyschen
Staates vielleicht ein echtes Interesse haben. Es lasse sich die Einmischungsfähigkeit
des Auslands nicht von der Unfähigkeit des Landes selbst trennen,
verbindliche Regeln für die Bewältigung des politischen Konflikts
aufzustellen.
Der wichtigste Ansatz zum Verständnis der libyschen Krise sei
ebenso ein wirtschaftlicher wie ein politischer, denn die Krise
der Zentralbank, die Meinungsverschiedenheiten über die öffentlichen
Ausgaben, die Verteilung der Einnahmen und die Verwaltung der
Öleinnahmen seien keine rein fachlichen Fragen, sondern auch von
politischen Machtkämpfen bestimmt.
Innerlibysche Nachrichten
+ Die Mitarbeiter
des libyschen Geheimdienstes forderten al-Menfi auf, ihre Gehälter zu
sichern, da deren Auszahlung aufgrund des laufenden
Streits um die Leitung des Geheimdienstes eingestellt wurde.
Der Streit, wer den Geheimdienst leitet, sei in naher
Zukunft zu klären, um die Stabilität der institutionellen Arbeit zu gewährleisten.
+ Musa al-Koni, Präsidialratsmitglied. Al-Koni, der gegen die Ernennung von Abdul Madschid Maligata zum Geheimdienstchef ist, traf sich mit dem alten Geheimdienstchef Hussein al-Aib und informiert sich über die Ergebnisse des regionalen Treffens der Leiter der Sicherheits- und Terrorismusbekämpfungsbehörden, das in Bengasi stattfand.
+ As-Sadiq al-Gharyani bezeichnete den entlassenen Geheimdienstchef Hussein al-Aib als für sein Amt ungeeignet. Es sei unzulässig, den Geheimdienstmitarbeitern aufgrund politischer Differenzen die Gehälter vorzuenthalten. Die Gehälter müssten aus dem Konflikt herausgehalten werden, um die Spaltung nicht noch zu verstärken.
+ Das Parlament bestreitet, dass es Konsultationen zur Ablösung von Idris Hafiza als Präsidenten des Sozialversicherungsfonds führt.
+ Abdul Aziz
Aghnia (Politanalyst) befürwortet das 4plus4-Abkommen
und die Boulos-Initiative als positiven Zwischenschritt, da es
den politischen Stillstand durchbricht und zu Wahlen und einem Referendum
über die Verfassung führen könnte.
Die Lage in Libyen sei schlecht und müsse angegangen werden,
wozu es eines vielfältigen Teams bedürfe.
+ Fathi Baschagha
(abgesetzte Präsident der Parallelregierung): In den letzten 5 Jahren
erfolgte ein systematischer und vollständiger Zusammenbruch der libyschen
Institutionen.
Was die Lage noch verschlimmert und gefährlicher gemacht sowie zu
einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation geführt
hat, ist die widerrechtliche Aneignung von Staatseigentum.
Es wurden staatliche Unternehmen und Banken übernommen. Die Ölgesellschaft
(NOC) sei nicht mehr in der Lage, ihre Einnahmen zu schützen
und sie den zuständigen Stellen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur
Verfügung zu stellen. Öleinnahmen seien verschwendet sowie landwirtschaftliche
und touristische Gebiete widerrechtlich angeeignet worden.
Zusätzlich zu den Plünderungen und Diebstählen sei dies ein
eklatanter, systematischer und gefährlicher Verstoß gegen das Eigentum des
Staates und des Volkes.
Die Libyer fühlten sich von Innen kolonisiert, da ihnen jegliches
Eigentum geraubt und der Staat gekapert wurde.
Alle bekämpften sich gegenseitig, und leider würden einige diese Feindseligkeiten
schüren.
Die Realität sei trostlos und es sei unklar, ob dies noch
ein ziviler oder ein militärischer Staat ist.
Es gebe Bestrebungen, Regierungen oder Personen auszutauschen.
Doch dies sei nicht der wahre Kampf. Dieser gehe darum, wie Libyen
zurückerobert werden kann und wie seine Institutionen wieder aufgebaut
werden können. Sollte jemand glauben, man würde Libyen dem Chaos
und der Korruption überlassen, irre er sich.
Alle – im Osten, Westen und Süden – müssten erkennen, dass der Staat
in einer existenzieller Gefahr schwebe und die Zukunft Libyens auf
dem Spiel stehe.
+ Abdullah Ghaderbo, Chef der Aufsichtsbehörde, hat den Generaldirektor der Nationalen Handelsbank vom Dienst suspendiert, da in einer der Filialen der Bank schwerwiegende finanzielle und technische Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des Vorstandsvorsitzenden der Staatlichen Wasser- und Abwasserbehörde sowie von neun weiteren Verantwortlichen an – aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei Lieferverträgen in Höhe von über 16 Millionen Dinar.
+ Huda al-Sarari (Journalist): Libyen mit all seiner Tiefe, seiner Geschichte und seinen Kulturen wird auf Trümmer und Ruinen reduziert.
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Südliches Libyen
+ AgenziaNova:
Der Militärstützpunkt Madama im Niger eröffnet eine neue Front im Kampf
um den Einfluss im Süden von Libyen.
Der Madama-Stützpunkt liegt etwa 100 Kilometer von der libyschen Grenze
entfernt und könnte zu einem neuen Schauplatz des regionalen Machtkampfs im
Süden Libyens werden, da mögliche algerische Aktivitäten und Bemühungen der
Dabaiba-‚Regierung‘ zu beobachten sind, den Standort im Kampf gegen den
Einfluss des Haftar-Lagers in der Region zu nutzen.
Nachdem das algerische Parlament der Entsendung von Truppen in den Niger
zugestimmt hat, könnten auf der Madama-Basis algerischer Militäreinheiten
stationiert werden.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ könnte in Abstimmung mit Niamey die Möglichkeit prüfen,
den Stützpunkt zu nutzen, um Contra-Haftar-Kräfte zu unterstützen. Bisher
wurden noch keine diesbezüglichen Abkommen getroffen.
Dabei gehe es nicht nur um den Stützpunkt selbst, sondern auch um die Passagen
und Grenzgebiete im libysch-nigerianisch-algerischen Grenzdreieck, wo sich
Sicherheitsüberlegungen mit Ölinteressen überschneiden. Es gebe gemeinsame
Operationen zwischen nigrischen und tschadischen Streitkräften, um Kämpfer,
Waffen und sonstige Nachschublieferungen zwischen dem Süden
Libyens und dem Norden Malis abzufangen.
Algerien strebe in erster Linie die Neutralisation von Gruppen
an, die die Stabilität der nigrischen Regierung gefährden könnten, dazu
zähle die Eindämmung der militärischen Expansion von Haftars Kräften.
Der Kommandeur der Einsatzzentrale zur Befreiung des Südens, Mohammed
Wardago, habe sich in letzter Zeit mit Beamten der Dabaiba-‚Regierung‘
getroffen. Dabei ging es um die Unterstützung seiner Truppen sowie
die Einbeziehung von Militärpersonal und Stämmen, die Haftar
ablehnen.
Mit Niamey unterzeichnete die Tripolis-Regierung am 16. Juni eine
Vereinbarung über militärische Zusammenarbeit, und am 17.
September fanden Verhandlungen über die Einrichtung eines
Nachschubkorridors für Wardagos Truppen statt.
+ The
Independent Arabia: Die Entscheidung Algeriens, Einheiten der
Armee nach Niger zu entsenden, die in der Nähe der Haftar-Truppen stationiert
werden, dient der Schaffung eines Rahmens für Feldoperationen, die die Sicherung
großer Projekte ermöglichen.
Die algerischen Truppen würden voraussichtlich am Madama-Militärstützpunkt
stationiert, der nahe der libyschen Grenze liegt, genauer gesagt nahe
des Stützpunkts al-Weig im libyschen Distrikt Mursuk (Fessan), wo
sich Haftar-Truppen aufhalten. Al-Weig sei von strategischer
Bedeutung für die Überwachung der Sahelzone und der grenzüberschreitenden
Verkehrsachsen.
Grünes Licht für die Entsendung einer Militäreinheit der Nationalen
Volksarmee nach Niger durch das algerische Parlament sei ein seit
dem Oktoberkrieg 1973 beispielloser Schritt und läute eine neue Phase
der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit zwischen
Algier und Niamey ein, die über den Rahmen der traditionellen
Koordinierung hinausgehe.
+ Das Vorgehen
Algeriens in Afrika ziele darauf ab, seinen Einfluss auf Kosten
von Libyen auszubauen, das während der Ära von Oberst Muammar
al-Gaddafi durch seine politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten sowie
seine Rolle in der Afrikanischen Union weitreichenden Einfluss auf
dem Kontinent hatte.
Niger scheine der Ausgangspunkt zu sein, doch die Expansion
könnte weitergehen, da Bamako (Mali) für Algerien möglicherweise wichtiger
sei als Niamey (Niger). Die militärischen Aktivitäten Algeriens außerhalb
seiner Grenzen könnten sich auf Mali ausweiten und vielleicht
auch auf eine dritte Region.
Es werde erwartet, dass die Basis 101 in Niamey einen Teil der
algerischen Streitkräfte beherbergen wird, wo sich auch russische
Soldaten des Afrikakorps sowie etwa 300 italienische Soldaten
aufhalten, die die nigerianischen Streitkräfte ausbilden. Es wird auch erwartet,
dass ein anderer Truppenteil den Madama-Militärstützpunkt besetzen
wird, der sich im Nordosten des Niger (etwa 100 km südlich der Grenze zu
Libyen) befindet und früher Standort der französischen Truppen war, die
an der Operation Barkhane teilnahmen, aber nach dem Putsch im
Jahr 2023 aufgelöst wurde.
Algerien strebe danach, Libyens Kontrolle über die Gaslieferungen
nach Europa zu beenden, indem es seine Position auf dem europäischen
Energiemarkt durch das Projekt einer transsaharischen Gaspipeline stärkt,
die nigerianisches Gas über den Niger nach Algerien und von dort nach
Europa transportiert – in Konkurrenz zur Green-Stream-Pipeline, die Libyen
mit Italien verbindet, die 2004 während der Gaddafi-Ära in
Betrieb genommen wurde.
Das algerische Unternehmen Sonatrach übernehme einen
großen Teil der Investition. Im Jahr 2022 schloss das Unternehmen
auch eine Vereinbarung bezüglich der Aufteilung der Ölförderung
mit dem nigrischen Ölministerium für die Region Kafra, wo zwei Erkundungsbohrungen
Reserven von 168 Millionen Barrel bzw. 100 Millionen Barrel
aufwiesen.
Militär/Milizen/Gewalt
+ Saddam Haftar
beschloss, den Kommandeur des aufgelösten 128. Brigadekorps, Hassan
Matuq az-Zadma, vom Hauptquartier des Generalstabs der Landstreitkräfte,
wo er eine Verwaltungsposition innehatte, zum Generalsekretariat des
Kommandos zu versetzen.
Die Versetzung zum Generalstab war im Anschluss an frühere
Meinungsverschiedenheiten erfolgt, die dazu führten, dass sein Bruder
Salam az-Zadma von der Hammad-Parallelregierung zur Dabaiba-‚Regierung‘
überlief.
+ LibyaPress: Die Küstenstraße in der Stadt az-Zawiya wurde am 25. Oktober nach Schüssen gesperrt. Näheres ist nicht bekannt.
Analysen
+ GeopolDesk:
Libyen durchläuft derzeit den größten politischen Wandel seit
einem Jahrzehnt und begibt sich dabei auf weitgehend unbekanntes
Terrain.
Während sich ein Großteil der Aufmerksamkeit auf den Haftar-Clan richte,
entwickle sich im Westen Libyens eine weitere entscheidende
Dynamik: die zunehmende Fehde innerhalb des Dabaiba-Clans.
GeopolDesk:
Die Rivalität zwischen Ibrahim und Mohammed Dabaiba hat die fragilen
Bündnisse der Tripolis-‚Regierung‘ wiederholt gefährdet, was Auswirkungen
auf die politische Stabilität Libyens und den Ölsektor habe.
Im vergangenen Jahr habe sich die Rivalität zwischen dem Neffen des ‚Premierministers‘
Abdul Hamid Dabaiba, Ibrahim, und seinem Sohn, Mohammed,
zu einem Kampf um die Kontrolle über die politischen Allianzen, die Wirtschaftsinstitutionen
und die Zukunft der Tripolis-Regierung entwickelt.
Ibrahim sei zunehmend über die Ausübung der Regierungsgeschäfte
durch seinen Onkel frustriert gewesen, insbesondere seine Tendenz,
durch bestimmte Aussagen und Entscheidungen politische Krisen
zu verursachen.
Als sein Onkel im letztes Jahr Herzprobleme hatte, habe Ibrahim
die Gelegenheit genutzt, seinen Einfluss zu erweitern. Seine Ambitionen
seien während der Verhandlungen mit dem Haftar-Clan im Rahmen des von
den USA unterstützten Boulos-Plan deutlicher geworden, als er begann,
sich als potenzieller Nachfolger seines Onkels zu positionieren.
Dies brachte ihn in direkte Konkurrenz zu Mohammed Dabaiba, zuvor eine
relativ marginale Figur in der Machtstruktur der Tripolis-‚Regierung‘. Mohammed
verteidigte die Position seines Vaters und sei damit zu Ibrahims
Hauptrivalen geworden.
+ Al-Dschazira:
Libyen hat sich von einem Kriegsschauplatz zu einem Zentrum
für den Handel mit Kämpfern und Waffen gewandelt.
Einige libysche Regionen seien zu logistischen Zentren geworden,
von denen aus die Konfliktparteien im sudanesischen Krieg mit Kämpfern
und Ausrüstung versorgt werden.
Die Landkorridore und Luftwaffenbasen im Osten Libyens
würden für den Transport von Nachschub und Kämpfern
genutzt, wobei Truppen, die Khalifa Haftar treu ergeben sind, einige
dieser Routen sichern.
Das Dreiländereck zwischen Libyen, dem Sudan und dem Tschad
habe sich zu einer Drehscheibe von Netzwerken entwickelt, die militärische
Auftragsvergabe, Schmuggel und Nachschubtransporte betreiben.
Es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Öl in Libyen und dem Gold
im Sudan, da natürliche Ressourcen in die Finanzstruktur
militärischer Netzwerke eingebunden werden.
Wirtschaft / Finanzen
+ Abdul Basit
Harun (Politanalyst): Die Militärführung ist für einen Großteil
der Korruption im östlichen Libyen und im Fessan verantwortlich.
Alle, die mit dem Fonds für Entwicklung und Wiederaufbau
zu tun haben, seien korrupt.
Was das Parlament betrifft, so sei es für mindestens siebzig Prozent
der Korruptionsfälle verantwortlich. Es stehe auch hinter der Ernennung
der in Korruptionsfälle verwickelten Minister.
+ Ein aktuelles Foto des Schweizer
Fotografen Christoph Nobbs zeigt das libysche Präsidentenflugzeug, einen
Airbus A340 mit ausgebauten Triebwerken, auf dem Gelände der
Firma Jet Aviation in Basel. Es war dort seit Herbst 2023
abgestellt.
Das Flugzeug, das der libysche Staat 2003 für rund 120
Millionen US-Dollar erworben hatte, wurde während der Kämpfe am
Flughafen Tripolis im August 2011 beschädigt, bevor es 2012 zur
Reparatur und Wartung nach Frankreich überführt wurde.
Es kehrte nach seiner Instandsetzung 2013 nach Libyen zurück,
wurde jedoch 2014 erneut nach Frankreich geflogen, wo es jahrelang
aufgrund von Wartungsarbeiten und eines Rechtsstreits zwischen
dem libyschen Staat und der kuwaitischen al-Kharafi-Gruppe verblieb.
Im Juni 2021 kehrte das Flugzeug nach Abschluss der
Wartungsarbeiten und der Begleichung der Forderungen zum Mitiga
Flughafen von Tripolis zurück.
Am 1. November 2023 traf das Flugzeug am Flughafen Basel-Mulhouse
ein, um dort umfangreiche Wartungsarbeiten durchführen zu lassen. Im August
2024 aufgenommene Fotos zeigten es ohne Triebwerke.
Es sei völlig unklar, wie mit dem Flugzeug weiter verfahren
werden soll.
+ Das Verkehrsministerium
der Dabaiba-‚Regierung‘ teilte mit, dass die Internationale
Zivilluftfahrtorganisation die Beschränkungen für den libyschen
Luftraum nach mehr als einem Jahrzehnt aufgehoben habe.
Internationale Warnungen bleiben aber in Kraft.
Erdöl / Erdgas
+ Mohammed Aoun
(Ölminister, dem die Ausübung seiner Befugnisse untersagt wurde): Der Ölsektor
in Libyen leidet unter eklatanten Missständen, die darin begründet
liegen, wer die NOC und die Ölunternehmen leitet. Die meisten Führungskräfte
im libyschen Ölsektor verfügten weder über Erfahrung
noch Kompetenz.
Das zweite Problem seien die mit Unterstützung von Dabaiba
ausgeführten eklatanten und beispiellosen Verstöße gegen die Gesetze
und Vorschriften, die den Ölsektor regeln. Werde dies fortgeführt,
werde der Sektor zusammenbrechen.
Die geltenden Gesetze und Vorschriften müssten strikt eingehalten
werden, und die Einmischungen des Regierungschefs müssten unterbunden
werden.
Libyen und das Ausland
+ Russland. TASS:
Mohammed al-Menfi, Vorsitzender des Präsidialrats, äußerte den Wunsch,
sich während seines Besuchs in Moskau aus Anlass des Russisch-Afrikanischen-Gipfels
mit Wladimir Putin zu treffen. Dieses Treffen werde geplant,
um die libysch-russischen Beziehungen zu stärken und Möglichkeiten
für eine Ausweitung der Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse zu
erörtern.
Der russische Präsident Wladimir Putin
versicherte Mohammad al-Menfi Moskaus Bereitschaft, zur Förderung
des politischen Prozesses im UN-Sicherheitsrat unter Einbeziehung der
libyschen Verfassungsorgane beizutragen.
+ Russland. Mohammed
al-Menfi erklärte, dass ein umfassender Dialog der realistischste
Weg zur Lösung der libyschen Krise und zur Vereinigung der politischen,
wirtschaftlichen und militärischen Institutionen sei.
Al-Menfi äußerte implizit seine Ablehnung gegenüber
internationalen Initiativen und erklärte, dass diese zu einer Wiederholung
der Krisen oder zu vorübergehenden Lösungen führen, aber nicht zu
Wahlen und die Erwartungen der Libyer nicht erfüllten.
Er stellte klar, dass jede politische Einigung auf libyscher
Eigenverantwortung und Souveränität beruhen und die nationalen
Gesetze, Vorschriften und Institutionen respektieren müsse.
Al-Menfi setzte auf die Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen
Union, der Arabischen Liga, den Vereinten Nationen und den libyschen
Institutionen, um die Übergangsphasen zu beenden und bekräftigte
seine Ablehnung des Boulos-Plans sowie des Vorgehens der UN-Mission
im Rahmen des 4plus4-Dialogs, da diese ihn aus seinem Amt als
Vorsitzender des Präsidialrats verdrängen würden.
Al-Menfi bemühe sich, Moskaus diesbezügliche Unterstützung
im Kampf gegen Boulos-Plan zu gewinnen.
Im Rahmen bilateraler Gespräche mit Wladimir Putin am Rande des 8.
Gipfels der gasexportierenden Länder erwähnte al-Menfi, dass es westlichen
Druck auf Libyen bezüglich dessen Beziehungen zu Russland
gebe. Al-Menfi begrüßte das russische Engagement: „Das russische
Engagement in der Region kann dazu beitragen, ein Gleichgewicht
auf regionaler und internationaler Ebene zu schaffen. Dies benötigt
Libyen angesichts des Drucks und der Versuche, auf seine Souveränität
und die Unabhängigkeit seiner Entscheidungen einzuwirken“.
Russland sei in der Lage, positiv zum Erreichen eines Gleichgewichts
innerhalb Libyens beizutragen, den Dialog unter den Libyern zu
unterstützen, so dass eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit Russland
den libyschen Interessen diene. Es bestehe die Hoffnung auf die Rückkehr
russischer Ölgesellschaften nach Libyen und die Entwicklung der
Zusammenarbeit in den militärischen und sicherheitspolitischen Bereichen.
+ Russland. RT:
„Libyen möchte die Beziehungen mit Russland von politischem
Dialog zu konkreten Energieprojekten ausbauen und hofft auf die Rückkehr
russischer Ölkonzerne. Dies verkündete der Vorsitzende des libyschen
Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, der zu einem Gipfeltreffen in
Moskau angereist ist
Er fügte hinzu, dass im Rahmen der libyschen Delegation, die nach Moskau
gereist ist, auch der libysche Ölminister anwesend sei, um konkrete
Vereinbarungen zu erzielen.“
+ GB. Africa
Intelligence (Frankreich): Die Dabaiba-‚Regierung‘ strebe eine Vertiefung
ihrer Beziehungen zum britischen Verteidigungsministerium an.
Im Juli hatten Vertreter des libyschen Verteidigungsministeriums Kontakt
mit dem britischen Berater Alex Bingham auf, um ein Treffen mit dem
britischen Verteidigungsminister Wes Streeting zu vereinbaren.
Bisher sei das Treffen nicht zustande gekommen.
London erkenne die Tripolis-Regierung an, halte aber gleichzeitig
den Kontakt zum Haftar-Lager aufrecht.
+ Ägypten, Algerien und Tunesien:
In einer Dreierklärung
wurde für Libyen die Abhaltung gleichzeitiger Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen zur Beendigung der Übergangsphasen und Vereinigung
der libyschen Institutionen gefordert. Die politische Lösung müsse unter
libyscher Führung erfolgen, unterstützt durch die UN-Roadmap
und die Vereinigung der militärischen und sicherheitspolitischen
Institutionen.
Ausländische Einmischung werde abgelehnt und der Abzug
ausländischer Truppen und Söldner aus Libyen gefordert.
+ UNO. Antonio Guterres
in Ägypten bei as-Sisi: Es müssen die libyschen Institutionen
unter einer einzigen Autorität vereint werden. Es gebe keine
militärischen Lösungen für die Probleme der Region.
Der ägyptische Außenminister Badr Abdel Ati:
Die Wiedervereinigung Libyens ist eine ägyptische Priorität.
+ Jemen/Ägypten: As-Sadiq al-Gharyani unterstützt die dem Iran nahestehenden Ansar Allah im Jemen und kritisierte die Zustimmung des ägyptischen Parlaments zur Entsendung seiner Armee nach Saudi-Arabien. Ägypten helfe den Saudis, Jemeniten zu töten.
+ Ägypten/Tunesien. Attia Bani (Journalist): Beleidigungen und Diffamierungen von Libyen sind inakzeptabel, insbesondere hinsichtlich der historischen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Ägypten und Tunesien. Der Respekt von Libyen den Nachbarländern gegenüber müsse von diesen erwidert werden.
+ Katar. Abdul Hamid-Dabaiba bei der Eröffnung des Global Investment Forum 2026 in der katarischen Hauptstadt Doha: Die wirtschaftliche und investitionsbezogene Zusammenarbeit mit Katar muss gestärkt und die hervorragende Beziehung zwischen den beiden Ländern müsse in konkrete Projekte umgesetzt werden.
+ Katar. Ibrahim bin
Sultan al-Haschimi (katarisches Außenministerium): Die Region
benötigt ein neues regionales Sicherheitskonzept, das die Souveränität
der Staaten berücksichtigt und das Prinzip der gegenseitigen
Nichteinmischung betont.
„Wir unterstützen den politischen Dialog in Libyen und die Lösung
der Krise gemäß den einschlägigen UN-Resolutionen und des UN-Sicherheitsrates.“
+ Frankreich. Das französische Außenministerium warnt seine Staatsangehörigen vor Reisen nach Tripolis und stuft die Stadt als rote Zone ein; Bengasi, Sirte und Misrata sind davon ausgenommen.
+ Niger. Al-Wasat: Eine Österreicherin und eine Schweizerin waren nach ihrer Entführung in Agadez mehr als 18 Monate im Niger inhaftiert. Nach ihrer Freilassung wurden sie nach Bengasi gebracht.
Rückblick
+ Moussa Ibrahim:
„Im Jahr 2009 stand Muammar Gaddafi in Venezuela an der
Seite von Hugo Chávez und Lula da Silva und schlug die Schaffung
von SATO vor, ein Südatlantik-Bündnis, das die strategische
Vorherrschaft der NATO in Frage stellen sollte.
Gaddafi war sich bewusst, dass der Befreiungskampf globaler Natur
war und dass politische Unabhängigkeit ohne die militärische,
wirtschaftliche und institutionelle Macht zu ihrer Verteidigung
gefährlich fragil bleiben würde.
Weniger als zwei Jahre später startete die NATO ihren Militäreinsatz
gegen Libyen, verwüstete das Land und versetzte Gaddafis
umfassendem Projekt für einen unabhängigen Globalen Süden einen schweren
Schlag.
Von Afrika über Lateinamerika bis nach Asien ist dieser Kampf miteinander
verbunden: das Recht der Nationen, ihre Ressourcen zu kontrollieren,
ihre Souveränität zu verteidigen und über ihr Schicksal selbst zu
bestimmen.“
+ Moussa Ibrahim:
„Harare, September 1986: Gaddafi fordert die bündnisfreie Welt heraus.
Fünf Monate, nachdem us-amerikanische Kampfflugzeuge Tripolis und Bengasi
bombardiert hatten, trat Muammar Gaddafi vor die Bewegung der
blockfreien Staaten in Simbabwe und erklärte: „Der Kolonialismus
ist zum Untergang verurteilt, unabhängig von seiner Dauer
oder den verschiedenen Formen und Namen, die er annimmt.“
Er begrüßte die Befreiung Simbabwes und die afrikanischen
Freiheitskämpfer, die in Libyen ausgebildet worden waren,
traf sich mit Kämpfern des African National Congress, um
die Intensivierung des Kampfes gegen die Apartheid zu besprechen, und
erklärte: „Libyen öffnet seine Lager, Depots und Arsenale für die
südafrikanischen Freiheitskämpfer.“ Er erweiterte dieses Bekenntnis
auf Befreiungsbewegungen in Namibia, Palästina, Westafrika und Lateinamerika,
trotz des us-amerikanischen militärischen Drucks auf Libyen.
Doch Gaddafi war nicht nach Harare gekommen, um lediglich
Solidarität zu bekunden. Er stellte die Bewegung selbst zur Rede.
Wie konnten Nationen Anspruch auf Unabhängigkeit erheben, während sie ausländische
Militärbasen beherbergten, Israel anerkannten, mit imperialen
Mächten zusammenarbeiteten und versäumten, Völker zu verteidigen,
die für ihre Befreiung kämpften?
Er stellte die politischen Widersprüche der Bewegung infrage und berief
sich auf die revolutionäre Generation von Nasser, Nkrumah, Nehru, Sukarno
und Tito, indem er argumentierte, dass ihre ursprüngliche Vision
aufgegeben worden sei. „Die Welt besteht aus zwei Lagern: dem
Lager der Befreiung und dem imperialistischen Lager.“
Seine abschließende Position war unmissverständlich: „Wir sind nicht
neutral, sondern gegen den Aggressor ausgerichtet.“
Harare 1986 war nicht einfach eine Anklage gegen den Kolonialismus.
Es war eine Forderung, dass Nationen, die Unabhängigkeit
beanspruchten, sie durch Handeln, kollektive Verteidigung und
materielle Unterstützung für die Befreiung beweisen sollten. Für Gaddafi
war Freiheit nichts, das man auf internationalen Konferenzen
verkünden konnte, während andere weiterhin dafür kämpften und starben.
Es war etwas, das man verteidigen musste.“
+ Moussa Ibrahim: „Am 26. Oktober gedenken wir der Libyer, die 1911 zwangsweise auf italienische Inseln deportiert wurden. Muammar Gaddafi kämpfte darum, sie wieder ins Gedächtnis zu holen, die Verbrechen des italienischen Kolonialismus aufzudecken und Italiens Entschuldigung sowie das Versprechen von Reparationen zu erzwingen. Er verstand, dass Kolonialismus nicht nur Land erobern will, sondern auch die Geschichte, Identität und den Widerstandsgeist eines Volkes auslöschen möchte. Eine Nation, die ihr Gedächtnis verliert, riskiert, ihre Souveränität zu verlieren.“
+ Achmed
asch-Schater (Autor): Libyen hat im Oktoberkrieg 1973, dem 4.
arabisch-zionistischen Krieg, das geleistet, wozu Ägypten und alle
arabischen Staaten nicht in der Lage waren. Feldmarschall Abu
Ghazala schrieb in seinem Buch, dass Libyer den ersten Schlag der
Israelis abgefangen hätten, indem sie libysche Soldaten, Offiziere
und Bataillone an die Front schickten, wo sie dem Märtyrertod
starben.
Die Ägypter sollten den Libyern den militärischen Gruß
erweisen.
+ Anas az-Zaidani
(Politaktivist): Wir Libyer haben uns selbst gedemütigt, als wir
die Herrschaft von Muammar al-Gaddafi – möge Gott ihm gnädig sein – gestürzt
haben – und ich sage dies als ein Sohn eines Opfers des Abu-Salim-Massakers.
Man hätte Veränderungen fordern können, aber nicht auf diese Weise,
die dazu führte, dass sich die Libyer gegenseitig umbringen.
Aus den Nachbarstaaten
+ Algerien. GeopolDesk:
BBC: Algerien entsendet Truppen
nach Niger – erster Auslandseinsatz seit 1973.
„Der Truppeneinsatz markiert nicht nur einen Wendepunkt in der jüngsten
Geschichte Algeriens selbst, sondern ist auch der Höhepunkt eines allmählichen
Annäherungsprozesses zwischen Algier und den Sahelstaaten.“
+ Ägypten. Tagesschau:
„Ein ägyptisches Gericht hat die Schließung von Mada Masr (arabisch-englische
Online-Zeitung), der letzten größeren, nicht staatlich kontrollierten
Nachrichtenseite im Land angeordnet. Außerdem befand das Gericht
Chefredakteurin Lina Attalah für schuldig, eine nicht registrierte Website zu
betreiben. Das Gericht ordnete auch an, den Besitz von Mada Masr zu
beschlagnahmen.
In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen liegt Ägypten auf Platz 169 von 180
weltweit. Der Organisation zufolge werden faktisch alle Medien vom ägyptischen
Staat, den Sicherheitsbehörden oder einflussreichen Geschäftsleuten unter
Aufsicht der Regierung kontrolliert.“
A. Gutsche
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