LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Juristischer Sieg für POLISARIO: Handelsabkommen zwischen Marokko und EU wird annuliert!

15.12.2015. Die linke Befreiungsfront POLISARIO, welche für die Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Westsahara kämpft und ein Drittel des Landes kontrolliert, hat einen wichtigen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Dieser annulierte nämlich wegen der Klage der POLISARIO das Handelsabkommen der EU mit Marokko, da dieses Abkommen die widerrechtlich von Marokko annektierten Gebiete der Westsahara einschließt, die Marokkaner aber völkerrechtlich gar nicht legitimiert sind, für dieses Gebiet zu sprechen oder gar Verträge abzuschließen.

„Afripol“: Afrikanische Staaten planen gemeinsame Polizei

15.12.2015. Wenn das nur Muammar al-Ghaddafi, der frühere libysche Staatschef und großzügige Förderer pan-afrikanischer Projekte und Strukturen, erleben könnte, würde sein Herz höher schlagen! Polizeichefs mehrerer afrikanischer Staaten haben sich zwei Tage lang in Algier getroffen und wollen eine gemeinsame afrikanische Polizeieinheit namens AFRIPOL (analog zu Interpol) gründen, um Terrorismus, Waffenhandel und Drogenhandel effektiv bekämpfen durch Zusammenlegung der technischen Kapazitäten effektiv zu bekämpfen.

Ruanda gilt als effizientestes Land Afrikas und belegt in dieser Liste weltweit Platz 7

15.12.2015. Das hätten sich einige naseweise Europäer, die den afrikanischen Regierungen immer nur Korruption und Unfähigkeit vorwerfen, nicht träumen lassen: die Regierung von Präsident Paul Kagame (seit 2000 im Amt) wurde im Global Competitive Report 2014-2015 als Afrikas effizienteste Regierung eingestuft, dicht gefolgt von Mauritius und Südafrika.

Weltweit belegt das kleine Land in dieser Liste, welches der hagere, asketisch wirkende Kagame mit harter Hand führt (und der von seinem Image als Befreiungskämpfer zehrt, als er 1994 den Völkermord an den Tutsis beendete) sogar Platz 7!

„Sarkollande“: NATO-Nazis gewinnen Regionalwahlen in Frankreich

15.12.2015. Und wieder hat das unheilige Bündnis von selbsternannten „Sozialisten“ und angeblichen „Republikanern“ zugeschlagen und mit einer Kooperation den Wahlsieg der französischen Nationalistenpartei Front National (FN), der im ersten Wahlgang immerhin stärkste Einzelpartei wurde, verhindert. Im Jahre 2011 unterstützten die „Sozialisten“ den „republikanischen“ Machthaber Nicolas Sarkozy bei dem faschistischen NATO-Überfall auf Libyen, der FN war damals als eine der wenigen französischen Parteien von Anfang an klar gegen diesen Krieg, der zunächst auch von weiter links stehenden Parteien unterstützt wurde, die später nach einem Anflug von Gewissen und einem Faktencheck wieder davon abrückten.

Volltreffer der jemenitischen Armee: über 80 Invasoren und 50 Militärfahrzeuge mit einer Rakete erwischt

15.12.2015. Die partiotische Zweckallianz der Verteidiger des Jemens, die sich aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah („Huthi-Rebellen“), den Volkskomitees und jenen Teilen der Streitkräfte, welche dem 2012 gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh nahestehen, zusammensetzt, hat mit einer ballistischen Rakete ein Hauptquartier der saudi-arabisch geführten Invasionsstreitmacht in der Nähe der Stadt Ta´izz getroffen und rund 80 feindliche Kämpfer, 50 Militärfahrzeuge und drei Apache-Kampfhubschrauber erwischt, wovon viele der zerstörten Fahrzeuge der mehrfach umbenannten US-Söldnerfirma „Blackwater“ gehören sollen, die ebenfalls im Jemen auf saudischer Seite aktiv ist. Außerdem wurden Meldungen zufolge zwei saudische Kriegsschiffe durch jemenitische Katjuscha-Raketen beschädigt – vermutlich beim Gefecht um die Hanisch-Inseln, welche die jemenitische Armee wegen des starken Beschusses aufgeben mußte.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Jemen: Offenbar Blackwater-Söldner im Jemen im Einsatz

14.12.2015. Es mehren sich die Berichte, wonach die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz gegen den Jemen sind, Söldner der berüchtigten US-Söldnerfirma Blackwater (die aus Imagegründen mehrfach den Namen gewechselt hat) einsetzen – darunter hauptsächlich Kämpfer aus Kolumbien. So seien mindestens 14 Söldner, darunter ihr aus Australien stammender Kommandant, durch Verteidiger des Jemens (Huthi-Bewegung Ansarullah, Volkskomitees und Saleh-treue Teile der jemenitischen Armee) getötet wurden – derzeit wird von mehreren hundert solcher Söldner im Jemen ausgegangen.

US-Abgeordnete Tulsi Gabbard kritisiert US-Fixierung auf Assad-Sturz und Konflikt mit Rußland

14.12.2015. Während der an Kriegsverbrechen in Vietnam beteiligte rechtsradikale US-Senator John Mc Cain ständig für irgendwelchen neuen Kriege trommelt, an denen sich die USA beteiligen sollen, entwickelt sich die aus Hawaii stammende, demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, ebenfalls eine ehemalige Militärangehörige, zu einer Art Anti-Mc-Cain und einer Stimme der Vernunft. So kritisiert Gabbard, die vor einigen Jahren auch im Irak stationiert war, heute die Entsendung von US-Truppen nach Syrien und Irak ebenso wie die Fixiertheit der USA auf einen Sturz des säkularen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und die Gefahr der Ausweitung eines Konfliktes mit Rußland, welches seit Jahrzehnten mit Assad verbündet sei.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Jemen-Krieg: Saudi-Arabien hat angeblich schon über 2.000 Soldaten verloren

11.12.2015. Nach Twitter-Meldungen sollen die Verluste der saudi-arabischen Invasoren im Jemen erheblich sein. So sollen 2.000 saudische Soldaten getötet und 450 Militärfahrzeuge zerstört worden sein sowie vier »Apache-Hubschrauber und ein F-15-Jet abgeschossen worden sein.

Unruhen in der Zentralafrikanische Republik: Ex-Präsident Bozize nicht zur Wahl zugelassen

11.12.2015. Nach der Veröffentlichung der zugelassenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl durch das Verfassungsgericht sind in der Zentralafrikanischen Republik Unruhen ausgebrochen, nachdem bekannt wurde, daß der frühere Staatschef Francois Bozize (2003-13) nicht mehr antreten darf – ebenso nicht wie Patrice-Edouard Ngaissona, der die mehrheitlich christliche Anti-Balaka-Milizen koordiniert, die für einen Großteil der Gewalt in dem Land verantwortlich gemacht werden. Bozize hatte sich 2003 an die Macht geputscht, sich aber später demokratisch wählen lassen und wurde – auch mit dem Wohlwollen Frankreichs, als er begann die Kontakte zu China auszubauen – 2013 von den muslimischen Seleka-Rebellen gestürzt, deren Allianz aber nach ihrem Sieg wieder zerfiel.

Venezuela: Schwere Niederlage für die Revolution – Rechtsparteien gewinnen die Parlamentswahl

11.12.2015. Eine traurige Nachricht für alle, denen die linken Bewegungen und Regierungen Lateinamerikas Hoffnung für eine bessere Welt gaben: Der Wirtschaftskrieg der USA und des Großunternehmertums gegen die demokratisch-sozialistische Regierung hat gefruchtet und die Bevölkerung soweit frustiert, daß sie für die Parteien der rechten Opposition gestimmt haben und Präsident Nicolas Maduro nun ohne parlamentarische Mehrheit dasteht. Das Bündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) – ein Konglomerat konservativer, rechter, liberaler und „sozialdemokratischer“ Parteien - erhielt bei den Parlamentswahlen 109 der 167 Mandate, hinzu kommen noch drei MUD-freundliche indigene Abgeordnete, während die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und die mit ihr verbündeten kleineren Parteien (darunter die Kommunisten) zusammen nur 27% der Stimmen und 55 Mandate eringen konnten. Die venezuelanische Regierung unter Maduros Parteifreund, Vorgänger und Mentor Hugo Chavez gehörte zu den wichtigsten Verbündeten Libyens, als dieses 2011 von der NATO überfallen wurde.

Angelika Gutsche

04.12.2015 | FREITAG

Lehren aus Libyen: Wie man nicht interveniert

Kriegseintritt. Die Vierteljahreszeitschrift für Internationale Sicherheit veröffentlichte im Sept. 2013 unter dem Titel „Lessons from Libya: How Not to Intervene“ eine Harvard-Studie. 

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Angelika Gutsche

Die Studie von Professor Alan J. Kuperman^[1]  stellt ein vernichtendes Zeugnis des Libyen-Einsatzes der Nato aus. Es drängen sich Parallelen zum Krieg in Syrien auf: Mit Hilfe der russischen Luftschläge in Zusammenarbeit mit der syrischen Armee ist es gelungen, die dschihadistischen Kräfte von ISIS bis al-Kaida – eine freie syrische Armee ist ja nicht oder nicht mehr vorhanden – zurückzudrängen. Weite Gebiete sind befreit, der Sieg der syrischen Armee steht in Kürze bevor. Das würde bedeuten, das Land wäre stabilisiert, es könnten Wahlen abgehalten werden, Flüchtlinge zurückkehren, der Wiederaufbau könnte beginnen. Diesen Sieg kann der Westen nicht zulassen. Assad muss weg, ein Regime-Change muss her. Aus diesem Grund greifen jetzt auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien völkerrechtswidrig in den Krieg in Syrien ein und bomben was das Zeug hält. Gerne auch die nächsten zehn Jahre, wenn dies auch weiteres Leiden, Krieg, Vertreibung und Tod für die Zivilbevölkerung bedeutet. Hat der Westen nichts gelernt? Doch, er weiß leider genau was er tut. Unter dem Deckelmäntelchen des „Kampfs gegen den Terror“ wird ein Land destabilisieren, um einen Regime-Change zu erzwingen. Richtig gefährlich wird die Situation dadurch, dass in diesen Konflikt auch Russland im Spiel ist.

Den Libyen-Krieg des Jahres 2011 bewertet Prof. Kuperman 2013 wie folgt :

Die herkömmliche Ansicht über den Kriegsgrund ist falsch. Die Aufstände 2011 waren zu keinem Zeitpunkt friedlich, sondern von Anfang bewaffnet und gewalttätig. Muammar al-Gaddafi zielte nie auf Zivilisten oder setzte unterschiedslos Gewalt ein. Obwohl der Kriegseintritt durch humanitäre Impulse ausgelöst wurde, war das Hauptziel der Nato nicht der Schutz libyscher Zivilisten, sondern vielmehr der Sturz des Gaddafi-Regimes, wobei in Kauf genommen wurde, den Schaden für die Menschen in Libyen zu vergrößern.

Die Nato-Einsätze verlängerten die Konfliktdauer um das Sechsfache [A.d.Ü.: Die Konflikte in Libyen halten bis heute an und haben sich seit Mitte 2014 noch mehr verschärft] und es kamen siebenmal mehr Menschen durch sie zu Tode, während sich gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen, menschliches Leid und islamischer Radikalismus verschärften. Wie die Vereinten Nationen und Amnesty International dokumentierten, ging im Februar 2011 bei Ausbruch von Unruhen in den vier libyschen Städten Bengasi, al-Baida, Tripolis und Misrata die Gewalt in Wirklichkeit von Anfang an von den Protestierenden aus. Zwar ging die Regierung militärisch dagegen vor, griff aber niemals Zivilisten an oder setzte unterschiedslos Gewalt ein, wie die westlichen Medien behaupteten. Die damaligen Pressemeldungen übertrieben die „Todesrate“ um den Faktor zehn; sie gingen von „mehr als 2.000 Toten“ während der ersten Tage der Proteste in Bengasi aus, während Human Rights Watch (HRW) später nur 233 Tote im ganzen Land zählte. Dass Gaddafi nicht die Zivilbevölkerung, sondern aufständische Kämpfer zum Ziel hatte, zeigt sich auch bei der Zahl von Verwundeten in Misrata. Dort wurden laut HRW in den ersten sieben Wochen 949 Personen verletzt, davon waren nur 30 Frauen oder Kinder. In dieser Zeit wurden in der Stadt Misrata mit einer Bevölkerung von 400.000 genau 257 Menschen getötet. Auch richtete Gaddafi kein Blutbad in einer der anderen Städte wie Aidabija, Bani Walid, Brega, Ras Lanuf, Zawija und dem Großteil von Misrata an, die seine Armee von den Rebellen vor der Nato-Intervention rückerobert hatten. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass er dies bei der Rückeroberung der noch von Rebellen gehaltenen Stadt Bengasi vorgehabt hätte. Die weitverbreitete Meinung, das Hauptziel der Nato in Libyen wäre es gewesen, Zivilisten zu schützen ist also falsch. Es gibt genügend Beweise, die zeigen, dass es das Ziel der Nato war, Gaddafi zu stürzen, auch wenn dadurch das Leiden der Zivilbevölkerung zunahm. Im Gegensatz zu Gaddafi attackierte die Nato die libyschen Streitkräfte ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, selbst in solchen Fällen wie in Gaddafis Heimatstadt Sirte, wo die libysche Armee auf dem Rückzug war und die Nato verkündete, die Zivilisten zu schonen. Darüber hinaus unterstützte die Nato auch dann noch die Rebellen, wenn diese wiederholt einen Waffenstillstand, den die Regierungstruppen anboten, ablehnten, obwohl dieser dazu hätte beitragen können, die Gewalt zu beenden und Zivilisten zu schonen. Erst diese militärische Hilfestellung zusätzlich zu Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und der Entsendung verdeckter, hunderte Mann starker Truppen aus Katar, ermöglichte es den Rebellen, Gaddafi gefangen zu nehmen und zu töten und im Oktober 2011 die Macht in Libyen zu übernehmen.

Ein falsches Verständnis ist es also, wenn gemeint wird, dass die Intervention Leben rettete und Libyen und seinen Nachbarn von Nutzen war. Denn als die Nato Mitte März 2011 in Libyen intervenierte, hatte Gaddafi bereits über den Großteil von Libyen wieder die Kontrolle zurückerlangt, während sich die Rebellen auf einem schnellen Rückzug in Richtung Ägypten befanden. Der Konflikt war sechs Wochen nach seinem Beginn so gut wie zu Ende und hatte etwa 1.000 Menschen das Leben gekostet, darin eingeschlossen Soldaten, Rebellen und Zivilisten, die ins Kreuzfeuer geraten waren. Als die Nato eingriff, konnten die Rebellen ihre Angriffe fortsetzen, was insgesamt 7.000 mehr Tote bedeutete. (A.d.Ü.: Man geht inzwischen von mindestens 25.000 Toten aus, Schätzungen sprechen sogar von bis zu 50.000 Toten.)

Die beste Entwicklung im Post-Gaddafi-Libyen war die demokratische Wahl des Jahres 2012, bei der eine moderate, säkulare Regierung gewählt wurde. [A. der Ü.: Wie sich die Situation inzwischen verschlechtert hat, ist ja bekannt. Die moderate Regierung wurde aus Tripolis von dschihadistischen Kämpfern nach Tobruk vertrieben und in Tripolis eine Gegenregierung ausgerufen. Das Land wird beherrscht von sich bekämpfenden Rebellengruppen, der IS breitet sich aus. Libyen ist zerstört und ökonomisch am Ende.] Andere Entwicklungen geben weniger Grund zur Hoffnung. Die siegreichen Rebellen verübten Rachemorde und vertrieben 30.000 meist schwarze Bewohner der Stadt Tawerga aus ihren Häusern mit der Begründung, sie seien Gaddafi-„Söldner“. Wie HRW 2012 berichtete, seien diese Auswüchse, die man als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen kann, weit verbreitet und würden systematisch betrieben.

Radikale Islamistengruppen, die Gaddafi nicht hatte aufkommen lassen, waren während des Krieges die eifrigsten Kämpfer und verweigerten nun ihre Entwaffnung. Sie erkannten auch die staatlichen Autoritäten nicht an. Die Bedrohung durch diese Gruppen fand im September 2012 einen Höhepunkt, als US-Einrichtungen in Bengasi angegriffen und Botschafter Christopher Stevens und drei seiner Kollegen ermordet wurden. Im April 2013 zerstörte eine Autobombe große Teile der französischen Botschaft in Tripolis. In Anbetracht der unsicheren Lage ist es verständlich, dass die meisten Libyer dazu neigen, nostalgische Gefühle für einen starken Führer wie Gaddafi zu hegen.

Unter den Nachbarstaaten hatte Mali, das in dieser Region vor der Intervention eine Ausnahme bezüglich Frieden und Demokratie darstellte, am meisten unter den Konsequenzen des westlichen Eingreifens zu leiden. Nach dem Sturz Gaddafis flohen die Tuareg Kämpfer, die in der libyschen Armee gedient hatten, zurück in ihre Heimat Mali und begannen im Norden des Landes eine Rebellion, die dazu führte, dass die malische Armee den Präsidenten stürzte. Schon bald wurde die Tuareg-Rebellion von islamistischen Kräften und al-Kaida gekapert, die Scharia wurde eingeführt und weite Teile Nordmalis für unabhängig erklärt. Im Dezember 2012 stellte die nördliche Hälfte Malis „weltweit das größte Gebiet dar, dass je von islamistischen Extremisten kontrolliert wurde“, wie der Vorsitzende des Unterausschusses für Afrika des U.S.-Senats sagte. Dieses Chaos sorgte für die Flucht tausender Zivilisten, so dass Amnesty International von „Malis schlimmster Menschenrechtssituation in den letzten 50 Jahren“ sprach.

Hochentwickelte Waffen aus den Beständen der libyschen Armee – einschließlich tragbarer Boden-Luft-Missiles – fielen in die Hände radikaler Islamisten.

Die Intervention der Nato zugunsten der libyschen Rebellen ermutigte Mitte 2011 auch die syrischen Rebellen, die zunächst friedlich protestiert hatten, gewalttätig vorzugehen. Sie hofften, damit eine ähnliche Intervention wie in Libyen auslösen zu können. Die daraus folgende Eskalation in Syrien vergrößerte die Todesrate um das Zehnfache. [A.d.Ü.: Das war 2013 – heute spricht man von mehr als 250.000 Toten.]

Aus dem Ganzen zieht der Autor drei Schlussfolgerungen: Erstens sollte man sich vor Rebellenpropaganda hüten, die aufgrund gefälschter Völkermordvorwürfe den Ruf nach Intervention ertönen lässt. Zweitens sollten Interventionen aus humanitären Gründen in den Fällen unterlassen werden, die Rebellen Vorteile bringt und Zivilisten gefährdet, sofern nicht wirklich am Kampf Unbeteiligte angegriffen werden. Und drittens sollte man der Tendenz widerstehen, Einsätze aus humanitären Gründen in einen Regime-Change umzuändern, der die Risiken der Zivilbevölkerung vergrößert.

Falls Libyen überhaupt als Modell angesehen wird, dann als ein Modell für Scheitern.

 [1] http://belfercenter.ksg.harvard.edu/publication/23387/lessons_from_libya.html

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Sprecher der Nationalen Kommission für Menschenrechte fordert Einbeziehung des Grünen Widerstandes in Gespräche

8.12.2015. Abdul Hakim Ahmed Hamza, Sprecher der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen, forderte Martin Kobler, den neuen UN-Beauftragten für Libyen, auf, keine Gruppen oder Parteien aus dem politischen Prozeß auszuschließen, darunter auch Vertreter des Grünen Widerstandes (Anhänger der 2011 gestürzten Rätedemokratie Ghaddafis) auszuschließen. Obwohl die „Grünen“ Umfragen zu Folge zu den stärksten politischen Kräften in Libyen gehören, wurden sie bisher gezielt aus allen von der UN gesteuerten „Versöhnungsprozessen“ in Libyen herausgehalten.

Syrien: USA errichten illegale Militärbasis in Syrien!

8.12.2015. Das US-Regime läßt den Abu Hajar Flughafen, der seit 2010 nicht mehr in Betrieb ist und im syrischen Kurdengebiet liegt, ohne Zustimmung der syrischen Regierung herrichten und neue Start- und Landebahnen mit 2.500 m Länge und 250 m Breite errichten, von denen Kampfjets aufsteigen können. Wenn die USA einmal in einem Land Fuß gefaßt haben, gehen sie nie wieder weg – diese Erfahrung werden die neuen US-Alliierten, die syrischen Kurden der PYD, noch machen müssen und entsprechend blöd aus der Wäsche gucken, falls sie die US-Truppen irgendwann wieder zum Verlassen ihres Landes auffordern werden.

Jemen: Armee belagert zwei Städte des saudi-arabischen Aggressors

8.12.2015. Jener Teil der jemenitischen Armee, der dem 2012 gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh loyal ist und sich gemeinsam mit den Volkskomitees und den Rebellen vom Stamm der Huthi zu einer patriotischen Zweckallianz zusammengeschlossen hat, hat nun zwei saudi-arabische Städte im Grenzgebiet, Najran und Jizan, unter Belagerung gesetzt. Dies soll als Vergeltungsmaßnahme dienen für die brutalen Luftangriffe der saudischen Luftwaffen, welche die Bevölkerung Jemens seit März ertragen muß – angeblich warten die jemenitischen Soldaten auf den Befehl zur Erstürmung der beiden Städte.

 „Der Schwur von Tobruk“: Peinlicher Propagandastreifen von Bernard-Henri Levy auf ARTE am 3.12.2015

4.12.2015. Der bekannte Unruhestifter, Selbstdarsteller und Möchtegern-Philosoph Bernard-Henri Levy, der als diabolischer „Rasputin“-Verschnitt der Enflüsterer des früheren französischen Machthabers Nikolas Sarkozy war und diesen 2011 in den Libyen-Krieg drängte, hat nun einen „Dokumentarfilm“ über sein Engagement für die libysche „Rebellion“ auf ARTE ausstrahlen lassen, der schon unfreiwillig grotesk wirkt, da er sich über die erhängten Dissidenten der Ghaddafi-Ära aufregt und in der nächsten Filmsequenz mit Mustapha Abdel Jalili verbündet, der als ehemaliger Justizminister Ghaddafis die Todesurteiles unterschrieb und der offenbar in dem gemeinsamen Auftritt kaum verstand, was der jüdische Schriftsteller (besser Schausteller) hier mit ihm veranstaltete. Zuvor wurde eine Filmsequenz gezeigt, in der Levy und ein Begleiter vor afghanischen Kämpfern der Nordallianz sprechen, mit ihren guten Kontakten zum französischen Präsidenten prahlen und versuchen den Milizenführer Ahmed Schah Massud einzuseifen und auf ihre Seite zu ziehen, doch Massud, der heute in Afghanistan noch als Nationalheld gilt, sitzt eher gelangweilt da und lauscht mit skeptischem Stirnrunzeln den blumigen Versprechungen der französischen Gäste, während viele andere Anwesende in Staunen über die illustren Selbstdarsteller ausbrechen.

Libyen: Teilnehmer verfeindeter Regierung treffen sich – Unterstüzung von General al-Haftar

4.12.2015. In der tunesischen Hauptstadt Tunis haben sich 27 Vertreter der verfeindeten „Regierungen“ aus Tripolis und Tobruk, dem islamisch dominierten Nationalen Generalkongreß (GNC) und dem international anerkannten, liberal ausgerichteten  Repräsentantenhaus (HoR) zu Gesprächen über die Zukunft Libyens getroffen. Alle Teilnehmer der Runde stammen aus der ostlibyschen Kyreinaika-Region und werden auch von General Khalifa al-Haftar, dem offiziellen Militärchef des HoR, der aber de facto mit seinen Leuten autonom operiert, unterstützt.

Burkina Faso: Wahlsieg der Wendehälse

4.12.2015. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso gingen Vertreter und Parteien des 2014 gestürzen Comparoré-Regimes als Sieger hervor und man fragt sich zurecht, ob die „Bürgerrevolution“ vor einem Jahr eigentlich völlig umsonst war. Wahlsieger im ersten Durchgang und somit neuer Staatschef wurde mit 53,5% der Stimmen Roch Marc Christian Kaboré (ein früherer Premierminister und Parlamentschef unter Blaise Comparoré) und Zweiter mit 29,7% Zéphirin Diabré, der frühere Finanzminister des Diktators, während für Tahirou Barry 3,09% und 2,8% für Benewende Stanislaus Sankara, der für die Union der Widergeburt/Sankristische Partei (UNIR/PS) antrat und mit dem von Comparoré 1987 ermordeten Revolutionär Thomas Sankara verwandt ist, abgegeben wurden.

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Angelika Gutsche

02.12.2015 |

Libyen im November

Was geschah… eine unvollständige Auflistung

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Angelika Gutsche

 

November 2015

01.11.   Das US-Außenministerium veröffentlichte E-Mails von Hillary Clinton vom August 2011, aus denen hervorgeht, dass sich Tony Blair, damals Sonderbeauftragter im Rahmen des Nahost-Quartetts, dafür eingesetzt hat, dass der Westen Verhandlungen mit Muammar al-Gaddafi aufnehmen soll.
Blair sprach sich gegenüber Clinton gegen die Demütigung des libyschen Revolutionsführers aus. Der Wunsch Gaddafis, in Verhandlungen mit dem Westen einzutreten, wurde von Tony Blair unterstützt. Blair hatte damals Kontakt zu einem nahen Gaddafi-Vertrauten, es könnte sich um Mussa Kussa (damaliger Außenminster) oder Abdullah as-Sanussi (damaliger Sicherheitschef) gehandelt haben.
Blairs Eintreten für Verhandlungen mit Gaddafi stieß, wie man weiß, bei Hillary Clinton auf taube Ohren.

01.11.   Al-Saadi Gaddafi, der Sohn von Muammar al-Gaddafi, wurde einem islamistischen Gericht in Tripolis vorgeführt. Auf Antrag der Verteidigung wurde der Prozess auf den 6. Dezember vertagt.
Al-Saadi, in blauer Häftlingskleidung, musste während der Verhandlung in einem schwarzen Käfig sitzen. Er erklärte sich im Sinne der Anklage, die ihm die Ermordung eines libyschen Fußballers im Jahr 2005 und andere Verbrechen während des Libyen-Krieges 2011 zur Last legt, für unschuldig.
Es existiert ein Video, das die Folterung von Al-Saadi im Gefängnis in Tripolis zeigt:
https://www.youtube.com/watch?t=16&v=wkRbhfqJX5E

04.11.   Der englischen Zeitung „The Guardian“ liegen E-Mails vor, die zeigen, dass Bernardino Léon, der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Verhandlungen mit den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) über einen Job in Abu Dhabi mit einem Monatsgehalt von 35.000 englische £ (etwa 49.000 Euro) geführt hat, der ihm noch während der Friedensgespräche von den VAE angeboten worden ist. Die VAE sind ein Zusammenschluss der Staaten von sieben absolutistisch regierten Monarchien, die vom Öl-Scheichtum Abu Dhabi dominiert werden.

Léon hatte bei den UN-Friedensgesprächen für Libyen die Vermittlerrolle der verfeindeten Parteien inne und ist damit letzten Monat krachend gescheitert. In Libyen scheint mittlerweile ein Stellvertreterkrieg geführt zu werden, auf deren einen Seite Ägypten und die VAE (unterstützen die international anerkannte Regierung in Tobruk) gegen die Türkei und Katar (unterstützen den islamistischen General National Congress GNC in Tripolis, der auch dem IS gewogen ist) kämpfen.

Wie die VAE jetzt bekannt gaben, wird Léon die Leitung einer im letzten Jahr gegründeten Diplomaten-Akademie in Abu Dhabi übernehmen, eine Art staatsgelenkter „Think tank“ mit dem Ziel, die Außenpolitik der VAE und deren strategische Beziehungen zu promoten sowie Diplomaten auszubilden. Für Léon ein 1.000-£-Tagesjob.

Léon teilte dem VAE-Außenministerium im August per E-Mail mit, die Vereinten Nationen hätten für ihn eine Stelle als Chef-Adviser für alle UN-Vermittler vorgesehen. Diese Stelle wäre sehr von Vorteil für seinen zukünftigen Job als Ausbilder an der neuen VAE-Diplomaten-Akademie. Falls von der VAE gewünscht, würde er aber ausschließlich für die Diplomaten-Akademie tätig sein.
Übersehen hat Léon dabei wohl, dass der Leitfaden der Vereinten Nationen vorsieht, dass bei einer gut geführten Mediation keine Unterstützung von externen Akteuren angenommen beziehungsweise die Mediation abgegeben werden soll, wenn es nicht gelingt, die Balance zwischen den Vorschlägen der teilnehmen Parteien aufrechtzuerhalten.

Léon war bereits fünf Monate als Libyen-Vermittler tätig, als er im Dezember 2014 dem VAE-Außenminister Sultan Al-Jaber mailte, dass aufgrund des langsamen Fortschritts bei den Friedensgesprächen die Europäer und die USA nach einem „Plan B“ in Form einer klassischen Friedenskonferenz verlangten. Léon unterbreitete dem Außenminister seine Meinung, er halte eine richtige Friedenskonferenz für schlechter als einen sogenannten politischen Dialog, weil eine Friedenskonferenz beide Seiten als gleichwertige Teilnehmer behandelt. Dies wurde von Léon offensichtlich als nicht wünschenswert angesehen, sondern er „arbeite nicht an einem Plan, der jeden mit einschießt.“

Andere offen gelegte Mails, die Léon mit dem VAE-Außenminister wechselte, sind an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. Darin geht es unter anderem um die angemessene Unterbringung in Abu Dhabi, wo die Kosten für eine Wohnung in dem Inselresort „Saadijat“, dort befinden sich auch das Guggenheim-Museum und eine Louvre-Dependance, das Doppelte kosten würden als der ihm zustehende 63.600 £ hohe jährliche Mietzuschuss.

Politisch interessant dabei ist, dass die VAE zusammen mit Ägypten nicht auf Seiten des islamistischen GNC in Tripolis, der von der Türkei und Katar unterstützt wird, sondern auf Seiten der Tobruk-Regierung steht. Léon äußerte sich also gegenüber der VAE dahingehend, er würde die Tobruk-Regierung gegenüber dem islamistischen GNC in Tripolis bevorzugen. Aus dem ganzen Verhandlungsverlauf, insbesondere der eigenmächtigen Abänderung des letztendlich abgelehnten Schlussdokuments durch Léon im Sinne des GNC ist jedoch ersichtlich, dass Léon genau gegenteilig gehandelt hat.

Léon bestreitet, eine Seite im Libyen-Konflikt bevorzugt zu haben, sondern „faire Vorschläge“ zur Beendigung des Kriegs gemacht zu haben. „Meine Aufgabe ist es, Vertrauen mit allen, innerhalb und außerhalb Libyens, aufzubauen.“ Die dem Guardian vorliegenden E-Mails wären manipuliert. Weiter äußerte er sich gegenüber der Zeitung, eine ähnliche Kommunikation auch mit Ländern geführt zu haben, die das andere Lager unterstützen, und auch hier hätte er versichert, dass man auf ihn zählen könne.

Das glaubt man gerne, wenn man weiß, wie einseitig Léon bei den Verhandlungen Position ergriffen hat. Nur leider nicht für das Tobruk- Parlament, sondern für den Tripolis-GNC. Vielleicht gab es ja auch lukrative Angebote von dieser Seite.

Vertrauen aufbauen sieht jedenfalls anders aus. Frieden für Libyen war sicher nicht das vorrangige Interesse für Léons Libyen-Engagement, das dürfte sich eher auf lukrative Angebote für seine eigene Person konzentriert haben. Und in dieser Hinsicht waren die „Friedensgespräche“ ein großer Erfolg, allerdings nur für Bernardino Léon!

07.11.   „Der Spiegel“ veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel „Die Weltverbesserer“ einen äußerst aufschlussreichen Artikel über die neuen Zielsetzungen der deutschen Außenpolitik. Darin schreiben die Autoren unter anderem: „Sogar für den gescheiterten Staat Libyen denkt man im Verteidigungsministerium an eine mögliche Militärmission. Falls sich die verfeindeten Parteien dort auf eine Regierung einigen, könnte die Nato eine Trainingsmission starten, um die völlig zerfallenen Sicherheitskräfte wieder aufzubauen. In der deutschen Militärführung gibt es wenig Zweifel, dass sich die Bundeswehr an einer solchen Mission beteiligen müsste. „Als Führungsnation innerhalb der Allianz kann sich Berlin gar nicht mehr verweigern“, sagt ein General, „ein sicheres Libyen wäre ja auch eine Bremse für die Flüchtlingswelle.“ Und an anderer Stelle: „Mit dem Stichwort Fluchtursachenbekämpfung dürfte auch dieser robuste Einsatz [diesmal ist Mali gemeint] weitaus leichter zu verkaufen sein.“ Die Spiegel-Autoren ziehen das Resümee: „Deutschland soll zu mehr und gefährlicheren Militäreinsätzen im Ausland bereit sein. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit treten als außenpolitische Ziele noch weiter in den Hintergrund. Stabilität ist das neue Zauberwort, und zwar, auch wenn das nicht gern ausgesprochen wird, notfalls von Diktaturen.“

Ja, genauso läuft es. Die „bösen“ Diktatoren, die eine eigenständige Politik ihres Landes betrieben und beträchtliche soziale Standards ihrer Ländern vorweisen konnten, mussten unter dem Deckmäntelchen der Demokratie weggebombt werden, damit sich neue, dem Westen genehme Diktatoren mit einer käuflichen Machtelite installieren lassen, die in das Mantra des wirtschaftlichen Neoliberalismus einstimmen. Der Westen mit Deutschland mittendrin sichert diese Politik militärisch ab. Jetzt sind wir da, wohin uns Gauck, von der Leyen und andere schon lange bringen wollten und dies auch bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz angekündigten. Das Ganze nennt man dann „Fluchtursachenbekämpfung“. Das klingt vernünftig und human an, auch wenn dahintersteht, dass man Länder und ganze Regionen zuerst mittels Wirtschafts- und Bombenkriege zerstört hat, die man dann vorgeblich mit militärischer Präsenz wieder stabilisieren muss, um die durch die Verwüstungen ausgelösten Fluchtursachen zu bekämpfen. Bravo! Ganz nebenbei reißt man sich die Bodenschätze günstig unter den Nagel und hält die bösen Russen und Chinesen fern. Natürlich wird es in den betreffenden Ländern immer Widerstandsbewegungen gegen diese Politik geben, das heißt, diese Länder können unter dem Deckmäntelchen der „Stabilisierung“ des Landes auf ewig besetzt bleiben.

08.11.   In Sirte wurde die Wagenkolonne des serbischen Botschafters von Bewaffneten angegriffen und zwei Mitarbeiter der serbischen Botschaft verschleppt. Ein Libyer wurde verwundet, der Botschafter blieb unverletzt.

11.11.   In Bengasi kommt es zu Zusammenstößen zwischen der libyschen Armee und dschihadistischen Kämpfern mit vielen Toten und Verletzten.

15.11.   Die USA führten gestern gegen den IS in Libyen (ISIL) einen Luftangriff durch. Zunächst wurde angegeben, unter den Getöteten sei auch Abu Nabil, der Anführer des ISIL. Dies musste später aber wiederrufen werden; zwar seien zehn Dschihadisten getötet worden, Nabil sei aber nicht darunter gewesen.

18.11.   Bewaffnete stürmten das Außenministerium der Regierung al-Thenni und ermordeten den Unterstaatssekretär Hassan al-Saghayar. Auch einige Mitarbeiter des Ministeriums wurden getötet, weitere verletzt.
Al-Saghayar war bereits im Juni aus dem Marhaba-Hotel in al-Bayda entführt worden. Er hatte sich geweigert, Diplomatenpässe für islamistische Milizenführer auszustellen.

20.11.   Am Internationalen Tag der Kinderrechte erinnert die libysche Menschenrechtskommission an die entsetzliche Lage der Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern in Libyen.

22.11.   Der Sprecher der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen, Abdul Hakim Ahmed Hamza, appelliert an den neuen UN-Beauftragten für Libyen, Martin Kobler, keine Gruppen oder Parteien aus dem politischen Prozess in Libyen auszuschließen. Für Libyen müsse eine politische Konsenslösung gefunden werden, die alle Gruppen und Stammesführer miteinbezieht, auch Vertreter des gestürzten Regimes. Ziel muss die Erreichung von Harmonie und Frieden sein, die Wiederherstellung der nationalen Gemeinschaft, nationales und politisches Zusammenstehen gegen die Gefahren des Terrorismus zum Schutz der Zivilbevölkerung, Aufrechterhaltung der nationalen Identität und ein sicherer Frieden auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene.
Libyen brauche eine echte Friedenskonferenz, die alle Schichten und Bestandteile der libyschen Gesellschaft zusammenführt und niemanden ausschließt, so wie es unter Bernardino Léon der Fall war. Wenn der Teilnehmerkreis der Friedenskonferenz nicht ausgeweitet wird, bedeute dies eine Verschwendung von Zeit und Arbeit, die zu Lasten der Sicherheit und des Wohlstands des libyschen Volkes geht.

Der Fehler, große Bevölkerungsteile bei der „Neuordnung“ des Landes auszuschließen, wurde bereits im Irak begangen. Die Ausgrenzung der Sunniten hatte die Entstehung des Islamischen Staates zur Folge.

Der deutsche UN-Diplomat Martin Kobler ist leider seit seiner Tätigkeit in der Demokratischen Republik Kongo umstritten. Ihm wird vorgeworfen, einseitig die Rebellentruppe M23 (Bewegung 23. März) ins Abseits gestellt, jedoch bei den Friedensbemühungen kaum Erfolge erzielt zu haben.

23.11.   Die Schweizer Firma Clencore hat mit dem islamistischen GNC in Tripolis einen Vertrag über die Ausfuhr von Erdöl abgeschlossen. Dazu gibt die Regierung in Tobruk bekannt, der Vertrag sei nicht mit den dafür maßgeblichen Personen abgeschlossenen worden und deshalb das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.

Die Regierung in Tobruk warnte, sie würde ein Auslaufen der Öltanker verhindern, da Übereinkommen, die mit dem GNC in Tripolis geschlossen wurden, von der Regierung in Tobruk nicht anerkannt werden. Der Vorsitzende der Nationalen Ölgesellschaft im Osten Libyens, Magi Elmagrabi, protestierte gegen den Vertrag mit einem Schreiben an Glencore, das bisher unbeantwortet blieb. Glencore ist ein Unternehmen, das vor allem in Ländern mit hohen Sicherheitsrisiken wie dem Kongo oder Kolumbien operiert.

Die Ölförderung in Libyen ist seit dem Sturz Gaddafis um 75 Prozent eingebrochen.

23.11.   Vertreter von Tuareg und Tubu haben im katarischen Doka ein Friedensabkommen geschlossen, das die bewaffneten Zusammenstöße zwischen beiden Stämmen in Ubari (im Fessan, westlich von Sebha gelegen) und die Blockade der Hauptstraße nach Ghat (Stadt an der algerische Grenze) beenden soll.
Im September 2014 hatte es bei Kämpfen zwischen Tuareg und Tubu hunderte von Toten gegeben.

24.11.   Bei einem Anschlag mit einer Autobombe an einem Kontrollpunkt in dem 120 Kilometer östlich von Tripolis gelegenem Al-Khums wurden fünf Menschen getötet und weitere 16 verletzt. Der Anschlag trägt die Handschrift von IS.

25.11.   Tunis/Tunesien: Der Islamische Staat IS bekennt sich zu dem Anschlag auf die tunesische Präsidentengarde, bei der ein Dschihadist mit einem Sprengstoffgürtel zwölf Soldaten tötete und zwanzig Personen zum Teil schwer verletzte. Präsident Essebsi hat für 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt.
Es wird geschätzt, dass 300 tunesische Dschihadisten in den letzten Monaten aus Syrien zurückgekommen sind. Die Ausbildung der Dschihadisten dürfte, wie schon bei den beiden vorangegangenen Anschlägen in diesem Jahr in Tunesien, in libyschen Trainingscamps erfolgt sein.
Bereits in den letzten Monaten wurden deshalb die Grenzkontrollen verstärkt. Tunesien gibt augenblicklich 30 Millionen Euro für die Modernisierung von Kampfhubschraubern und Flugzeugen durch eine amerikanische Firma aus.

So profitieren die USA vom IS!

26.11.   Wie der tunesische Sicherheitsrat mitteilte, hat Tunesien für 15 Tage die Grenzen zu Libyen geschlossen. Die Grenzgebiete zu Libyen sollen scharf überwacht und ausreisende Personen strengen Kontrollen unterzogen werden.

26.11.   In der im Osten des Golfs von Sirte gelegenen Stadt Aidabija kam es in letzter Zeit zu zehn Morden und acht Entführungen, von letzterem waren unter anderen zwei Journalisten und vier Militärs betroffen. Morde und Entführungen bedrohen seit längerem die Sicherheit in der Stadt.
In einer Stellungnahme drückt das Nationalkomitee für Menschenrechte in Libyen seine Empörung und Besorgnis darüber aus und weist darauf hin, dass dies ein sicheres Anzeichen für das Eindringen des Islamischen Staates (IS oder Daesh) in Libyen wäre, der versucht, die Kontrolle über die Stadt Aidabija zu erlangen. Es warnt vor der Gefahr, die von terroristischen Vereinigungen wie IS, al-Kaida, Ansar al-Sharia ausgeht und sieht zunehmend die Einheit des Landes und die Sicherheit der Bevölkerung bedroht, unabhängig von der sozialen und politischen Zugehörigkeit. Das Nationalkomitee für Menschenrechte sieht die Zeit gekommen, die Differenzen beizulegen und ruft die Libyer dazu auf, ihre Kräfte zu vereinen, um dem Terrorismus und Extremismus in Libyen Einhalt zu gebieten.
Das Nationalkomitee für Menschenrechte drängt den Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und den Präsidenten der Friedensmission der Vereinten Nationen für Libyen, den Einsatz der „Nationalen Einigen Libyschen Regierung“ zu beschleunigen, um so schnell wie möglich die momentane politische Krise zu überwinden und mit vereinten Anstrengungen der gefährlich anwachsenden Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus in Syrien entgegenzutreten.

26.11.   Wie Libyaherald berichtet, haben sich in Tunis Mitglieder des Repräsentantenhauses in Tobruk (House of Representatives HoR) mit Mitgliedern des General National Congress (GNC) in Tripolis getroffen. Das Treffen dieser „Gruppe 27“ steht im Gegensatz zu dem UN-geführten sogenannten Libyschen Dialog und steht für eine Regierung der Nationalen Einigkeit.
Alle 27 Teilnehmer stammen aus der östlichen Kyrenaika-Region und repräsentieren nicht die Mehrheit ihrer jeweiligen Parlamente, wollen aber sowohl dem HoR als auch dem GNC eigene Lösungsvorschläge für Libyen vorlegen, die keine ausländischen Führungsansprüche beinhalten, denn für viele Libyer hätte das Missmanagement von Bernardino Léon in dem UN-geführten Friedensdialog unter ausländischer Führung abschreckend gewirkt.
General Hefter, der unterstützt vom HoR die libysche Nationalarmee befehligt, hat sich der „Gruppe 27“ angeschlossen.

Die Spaltungen in Libyen stellen sich vielfältig dar: Zum einen wurde der HoR mit Gewalt aus Tripolis vertrieben, nachdem er sich weigerte, Macht an den wieder ins Leben gerufenen islamistischen GNC abzugeben, nachdem dieser bei den Wahlen schwer eingebrochen war. Außerdem geht es um einen Machtkampf zwischen den Misrata-geführten Milizen einschließlich der Milizen von Gharian, Tripolis und Zawia und den Milizen aus Zintan im Zusammenschluss mit Kämpfern des Grünen Widerstands.

Ein weiterer Mitspieler im libyschen Machtpoker ist Ibrahim Jadran mit seiner PFG (Petroleum Facilities Guards, Bewachungsmannschaften für die Erdölanlagen). Jadran und seine PFG werden offiziell vom Staat bezahlt, tatsächlich aber verfolgt Jadran seine eigenen Interessen. Er wartet darauf, wer im Machtkampf zwischen Tripolis und Bengasi-Tobruk-Beida als Sieger hervorgehen wird. Mit dem Unterlegenen wird er dann mittels Erpressung eigene für ihn vorteilhafte Geschäfte machen. Viele Separatisten in der Kyrenaika, die immer noch auf eine Abspaltung ihrer Region hoffen, haben noch nicht begriffen, dass Jadran sich ihnen weder anschließen noch ihnen die Kontrolle über die Ölfelder überlassen wird. Viel wahrscheinlicher ist, dass er sein eigenes kleines Öl-Emirat, begründet auf dem Magharba-Stamm, errichten wird.

Man kann davon ausgehen, dass alle politischen Akteure in Libyen, ob Islamisten, Liberale, Separatisten etc., ihre Gesinnung nur als Feigenblatt für ihre Gier nach den Öleinnahmen dient.

Neben diesen Hauptakteuren gibt es etwa 130 Stämme, Milizen und ethnische Auseinandersetzungen wie zwischen Tubu und Tuareg oder der Minderheit der Amazigh. Sie alle suchen ihren Vorteil, eine reguläre Armee, die loyal zum Staat steht, gibt es nicht mehr.

27.11.   Der Chef des Religiösen Stiftungsministeriums in Tripolis ist wegen Verdachts auf Unterstützung des Islamischen Staats IS entlassen worden.
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass dies nicht der einzige Angehörige des GNC (General National Congress) in Tripolis ist, der den IS unterstützt. So wurde bekannt, dass der GNC über einen Mittelsmann Waffen an den IS lieferte.

Frage: Woher hatte der GNC diese Waffen?

28.11.   Raketen schlugen in zwei Distrikten von Bengasi ein, darunter ein belebtes Geschäftsviertel, wobei zwei Menschen getötet und mindestens zwölf verletzt wurden. Ein Schulgebäude wurde nur knapp verfehlt. Es wird vermutet, dass der Granatwaffenangriff auf das Konto einer dschihadistischen Gruppierung geht.
Bengasi wird zwischenzeitlich zu etwa 95 Prozent von der libyschen Armee unter Generalmajor Hefter kontrolliert. Er soll Waffen von den VAE erhalten haben, die nach Tobruk geliefert wurden.

29.11.   In der Stadt Ubari (im Süden Libyens) sind erneut Kämpfe zwischen Tubu und Tuareg ausgebrochen, nachdem zehn Tubu-Kämpfer am Morgen versuchten, in die Stadt einzudringen. Sie wurden von in der Gegend operierenden Truppen gezwungen, sich wieder zurückzuziehen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.
Der Ausbruch der Feindseligkeiten war ein Verstoß gegen das Friedensabkommen, das beide Volksstämme vor einer Woche in Katar geschlossen hatten.

30.11.   Der US-Firma CloudFare wird von der Hackergruppe Anonymous vorgeworfen, mit spezieller Software die Webseiten des IS zu schützen.
Bereits vor zwei Jahren war CloudFare beschuldigt worden, das Schutzprogramm für al-Kaida-Webseiten zu liefern.

30.11. Der IS scheint gerade im Begriff, seine Hauptstadt von Rakka in Syrien, wo er stark unter Druck geraten ist, in die libysche Stadt Sirte zu verlegen.
Dies geht nicht nur aus Propagandasendungen des IS hervor, sondern es wurde auch bekannt, dass libysche IS-Kämpfer aus Syrien und Irak zurückbeordert wurden. Ausländische IS-Kämpfer sollen die Kontrolle in Sirte übernommen haben. Die Zahl der geschätzten IS-Aktivisten in Sirte schwankt zwischen 2.000 und 5.000. Der IS hat in der Stadt strenge islamische Regeln wie Musik- und Rauchverbot sowie Kleidervorschriften durchgesetzt.
Bedrohlich ist das Szenario auch deshalb, weil die Dschihadisten zusätzlich zu der am Mittelmeer gelegenen Stadt Sirte und deren Hafen einen etwa 200 Kilometer langen Küstenstreifen kontrollieren und sich immer weiter nach Süden in Richtung der großen Erdölfelder ausbreiten.

Im Westen fürchtet vor allem Italien das Erstarken des IS, da das Land zum einen von den libyschen Erdölimporten abhängig, zum anderen weniger als 700 Kilometer von Libyen entfernt ist. Aus diesem Grund haben sich Italiens Matteo Renzi und Frankreichs Francois Holland nach den Attentaten in Paris zu einem Gespräch über die Sicherheitslage in Libyen getroffen.

Am 1. Dezember soll einen Konferenz der Anrainer-Staaten mit Vertretern der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen über die Situation in Libyen beraten.

Sirte ist die Geburtsstadt Gaddafis, die bis zuletzt dem Oberst die Treue hielt und hat deshalb für den IS sicher auch hohen Symbolwert. Die Stadt wurde im Februar vom IS erobert, der sich mit einem Video einführte, das die Enthauptung von 21 christlichen Geiseln an einem Strand zeigte.

Während die Öffentlichkeit ununterbrochen mit Schlagzeilen über den IS in Syrien überflutet wird, ist über die Situation in Libyen weiterhin der Mantel des Schweigens gebreitet. Denn wie wollte man begründen, dass in Syrien Assad unbedingt „weg muss“, wenn dann die gleiche völlig unhaltbare Situation wie in Libyen, wo Gaddafi „weg musste“ auch in Syrien, entstünde?

Es ist leider absehbar, wie der Westen auf die katastrophale Situation in Libyen reagieren wird. Das dort angerichtete Desaster ist kaum noch zu überblicken und keine Lösung in Sicht. Man wird unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, eine „Allianz der Willigen“ bilden und auch lustig drauf losbomben wie in Syrien, ohne UN-Mandat und vor allem ohne jeden Sinn und Zweck, weil bei den Bombardements in erster Linie die Zivilbevölkerung getroffen wird. Das bedauernswerte Sirte wurde schon während des Nato-Krieges gegen Libyen zerbombt. Steht ihm das gleiche Schicksal noch einmal bevor?
Es besteht der Verdacht, dass der IS in Libyen sogar gepushed wird, damit endlich ein Vorwand gegeben ist, im sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ wieder Bomben gegen Libyen einsetzen oder vielleicht sogar Stiefel auf libyschen Boden setzen zu können, um das widerspenstige Land endlich zu unterwerfen. Damit können auch alle Kräfte außer des IS ausgeschaltet werden, die der Westen unter keinen Umständen mehr an der Macht in Libyen sehen will und die dort wieder auf dem Vormarsch sind.
Es heißt, bei einem militärischen Einsatz Deutschlands in Syrien hätte man mit einer Dauer von etwa zehn Jahren zu rechnen. Dies würde bedeuten, der Westen könnte unter Berufung auf den „Kampf gegen den Terror“ ohne Ende fremde Staaten besetzen. Auch in Libyen würde so eine Besetzung ein „open-end“ haben, und egal, wann der Westen wieder abzieht, es würde dort anschließend so aussehen, wie es heute in Afghanistan und Irak aussieht.

Der IS und seine dschihadistischen Kollegen wie al-Kaida arbeiten mit ihrem Terror dem Westen in die Hände. Zuerst verrichten sie das blutige Geschäft, bewaffnete Aufstände in arabischen Ländern zu provozieren, die dortigen Regierungen zu stürzen, um anschließend die Macht mit Gewalt an sich zu reißen. Anschließend liefern sie dem Westen durch besonders grausige Hinrichtungen und Anschläge den Vorwand, die betroffenen Länder unter abstrusen völkerrechtlichen Verrenkungen militärisch anzugreifen. Die Bevölkerung in den westlichen Ländern wie Deutschland wird überfahren, die Akzeptanz, muslimische Länder militärisch im Sinne von „Krieg dem Terror“ anzugreifen, erhöht.
Den jungen Kämpfer für den IS ist dabei nicht bewusst, dass sie das Geschäft des Westens betreiben und sich für die USA/Großbritannien/Frankreich/Katar und sonstige Verdächtige verheizen lassen.

An dieser Stelle muss auch noch einmal daran erinnert werden, dass Gaddafi zu Verhandlungen bereit war und sogar vorschlug, das Land zu verlassen, wenn die Sicherheitsstrukturen und das Militär in Libyen bestehen bleiben würden, damit das Land nicht den dschihadistischen Kräften ausgeliefert wird. Dies wurde von den kriegsführenden westlichen Parteien, allen voran den USA, abgelehnt!
Bei dem Gedanken, dass die für den Libyen-Krieg und allen damit verbundenen Fehlentscheidungen verantwortliche Außenministerin Hillary Clinton wahrscheinlich die neue Präsidentin der Vereinigten Staaten werden wird, kann einem angst und bange werden. Die Politik der USA in Verbindung mit Großbritannien, Frankreich, der Türkei, Katar, Saudi Arabien und anderen hat nicht nur den Nahen Osten zerstört, sondern wird als nächstes auch Europa taumeln lassen.

Quellen: derstandard.at – theguardian.com – heute.de – sueddeutsche.de – de.sputniknews.com – Der Spiegel – spiegel.de – german.irib.ir – libyaherold.com – heise.de – ibtimes.com –  vivalibya.wordpress.com – wallstreetjournal.com – handelsblatt.com – welt-im-blick – libyaobserver.ly – und andere.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Spanische Justiz ordnet Haftbefehl gegen Israels Machthaber Netanjahu an!

30.11.2015. Der spanische Richter Jose de la Mata hat die Polizei und die Guardia Civil damit beauftragt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sofort zu verhaften, wenn er spanischen Boden betritt – gleiches gilt auf für andere frühere Regierungsmitglieder von Netanjahus Gruselkabinett: den ehemaligen Verteidigungsminister Ehud Barak (damals Arbeitspartei) , den Rassisten und ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman („Unser Haus Israel“), den ehemaligen Minister für strategische Angelegenheiten Moshe Yaalon, Ex-Innenminister Eli Yishai, den Minister Benny Begin und Maron Eliezer. Grund für den Haftbefehl ist nicht etwa der an Völkermord grenzende Bombenkrieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens, sondern der Angriff auf die Freiheitsflotte im Jahr 2010, als israelische Streitkräfte Schiffe mit Hilfsgütern enterten und neun Menschen töteten.

Niger und Tschad verbieten das Tragen der Burkha

29.11.2015. Die Republik Niger (98% der Einwohner sind Muslime) hat im Zuge der Terrorbekämpfung das Tragen des Ganzkörperschleiers Burkha in der Öffentlichkeit verboten, weil sich in letzter Zeit auch Terroristen unter diesem Kleidungsstück unerkannt auf öffentliche Plätze begaben und sich dann in die Luft sprengten. Zuvor hatte bereits Idriss Déby, der Präsident der benachbarten Republik Tschad (mit einem 54%igen Anteil Muslimen gesegnet) ein Burkha-Verbot verfügt.

Jemen: Zehntausende demonstrieren gegen Saudi-Arabien und seinen Bombenkrieg

27.11.2015. Zehntausende jemenitische Bürgerinnen und Bürger versammelten sich in der Bab al-Yemen-Region in Sana’a vor einigen Tagen und protestierten gegen den seit Frühjahr anhaltenden Bombenterror des saudi-arabischen Regimes gegen das jemenitische Volk. Insgesamt 23 historische Stätten und Denkmäler wurden nach Angaben der „General Organization of Antiquities and Museums“ Jemens durch die Angriffe zerstört (und über 7.500 Menschen getötet, Anm.).