Libanon: Haftbefehl gegen Saif Islam Gaddafi

Libanon/Libyen. Es geht dabei um das Verschwinden des Imams Moussa Sadr und seiner zwei Begleiter im August 1978. Der im Juni 1972 geborene Saif war zu diesem Zeitpunkt 6 Jahre alt. 

Angelika Gutsche | 

Ein neuer Versuch, die Rückkehr von Saif al-Islam Gaddafi auf die offizielle politische Bühne so schwer wie nur möglich zu machen – auch um den Preis, dass sich die gesamte libanesische Gerichtsbarkeit der Lächerlichkeit preisgibt.

Ein libanesischer Richter hat am 23. Juli 2019 einen Haftbefehl gegen Saif al-Islam Gaddafi und neun weitere Libyer ausgestellt. Es geht dabei um das Verschwinden des Imams Moussa Sadr und seiner zwei Begleiter im August 1978. Die Haftbefehle sollen an Interpol weitergeleitet werden.
Eine skurrile Geschichte. Denn Saif al-Islam Gaddafi war zum Zeitpunkt des Verschwindens von Sadr und seiner Begleiter ganze sechs Jahre alt. Saifs Bruder Hannibal wird unter den gleichen Anschuldigungen seit 2015 im Libanon festgehalten. Wie Gaddafi-Anwälte immer wieder beteuern, fehlen für die erhobenen Vorwürfe alle Beweise und jede rechtliche Grundlage.

Gegen Saif al-Islam wird auch immer noch die Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufrechterhalten, obwohl die Anwälte von Saif al-Islam Gaddafi am 5. Juni 2018 beim IStGH eine Unzulässigkeitsklage mit der Begründung eingereicht hatten, dass Saif al-Islam Gaddafi am 12. April 2016 aufgrund eines libyschen Amnestiegesetzes aus dem Gefängnis in Zinten entlassen worden ist. Da der Fall vor einem libyschen Gericht verhandelt worden war, sei der IStGH nicht mehr zuständig.
Die Anklage des IStGH ist insgesamt mehr als fragwürdig. Laut dem Spiegel hatte der damalige Chefankläger Ocampo nicht vor Ort ermittelt, um forensische und dokumentarische Beweise zu sammeln, sondern stattdessen parteiisch für den Westen Stellung bezogen. Belegt ist ein Telefongespräch mit dem französischen Außenministerium, in dessen Verlauf er Informationen weitergab, die nur für den Gerichtshof bestimmt waren. Der Spiegel: „In der Depesche schrieben die Franzosen einen für Ocampo fatalen Satz: >Der Chefankläger versteht sich nicht als unabhängiger Staatsanwalt, sondern als ein juristisches Organ, das den Anweisungen des Sicherheitsrats Folge leistet.< […] Aus Ocampos Schriftverkehr geht hervor, dass er mit den Franzosen und Briten Absprachen traf und sich als Teil der Anti-Gaddafi-Koalition gerierte.“
Saif al-Islam Gaddafi wies alle gegen ihn vom IStGH erhobenen Vorwürfe zurück.

Schon seit Januar 2015 wird Saifs Bruder Hannibal Gaddafi nach seiner Verschleppung aus Syrien im Libanon gefangen gehalten. Auch er sollte Hinweise über den Verbleib von Musa al-Sadr und seiner Begleiter geben. In einem von der Gruppe Amal Movement veröffentlichten Video musste der durch Folterspuren gezeichnete Hannibal in einer Botschaft fordern, dass alle Beweise bezüglich des Falles Mussa Sadr unverzüglich offen gelegt werden. Hannibal Gaddafi war zur Zeit des Verschwindens von Musa-al-Sadr gerade einmal zwei Jahre alt. Erst im Nachhinein, im August 2016, reichte die Familie des vermissten Sadrs eine Klage gegen Gaddafi und dessen Rolle beim Verschwinden von Moussa Sadr ein. Hannibal wurde Anfang 2019 zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis sowie zur Zahlung von zwei Millionen libanesischer Lira wegen Missachtung der Justiz verurteilt.
Vordergründig geht es dabei um die Aufklärung des Verbleibs von Musa al-Sadr, der im Libanon 1974 die Amal-Bewegung ins Leben gerufen hatte, und im August 1978 zusammen mit seinen Begleitern Muhammad Jacob und Abbas Badreddine während eines offiziellen Besuchs in Libyen verschwand. Muammar al-Gaddafi erklärte damals, die Verschwundenen seien in Libyen in ein Flugzeug gestiegen und nach Rom geflogen. In Rom hieß es, sie seien dort nie angekommen. Am 31. August 2001 veröffentlichte Amnesty International einen ersten Bericht über die Vorgänge um das Verschwinden des Imams und stützte die Behauptung Libyens, dass der Imam und seine Begleiter Libyen verlassen hätten. Doch die Amal-Bewegung wirft Libyen heute noch vor, damals für das Verschwinden verantwortlich gewesen zu sein und sich bei der Aufklärung des Falles nicht kooperativ zu zeigen.

Wie auch immer, ein Zwei- und ein Sechsjähriger dürften mit dem Verschwinden des Imams wohl kaum etwas zu tun gehabt haben. Eine an Lächerlichkeit nicht zu überbietende Farce, die das Verhältnis zwischen Libyen und dem Libanon weiter verschlechtern dürfte.
Bereits im Januar 2019 war die Situation eskaliert, als ein Sprecher der libanesischen schiitischen Amal-Partei der libyschen Delegation die Einreise in den Libanon zu einem am 19./20. Januar 2019 stattgefundenen arabischen Gipfeltreffen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung untersagte und dies in Libyen einen Proteststurm auslöste.
Die Kandidatur Saifs al-Islam Gaddafis für das Präsidentenamt wird so jedenfalls nicht verhindert werden.

https://m.aawsat.com/english/home/article/1828756/libyans-close-saif-al-islam-gaddafi-he-was-little-boy-when-sadr-disappeared
https://www.freitag.de/autoren/gela/hannibal-gaddafi-gefangener-des-libanon
https://www.freitag.de/autoren/gela/streit-zwischen-libanon-und-libyen-eskaliert
https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-und-internationaler-strafgerichtshof
Der Spiegel 40/2017, „Auf der falschen Seite“, von Sven Becker, Marian Blasberg, Dietmar Pieper
https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi

Was haben sie 2011 nur angerichtet?

Libyen/Migranten. Wieder sind vermutlich über 100 Migranten im Mittelmeer ertrunken. Auch für ihren Tod ist die Nato mit ihrem Krieg gegen Libyen verantwortlich. 

Angelika Gutsche |

Nirgends wird es geschrieben, nirgends wird es gesagt, wer die wahren Verantwortlichen für das Drama sind, das sich nicht nur in Libyen selbst, sondern auch in der Sahara und auf dem Mittelmeer abspielt. Dabei weiß es jeder: Hätte es 2011 den Krieg gegen Libyen nicht gegeben und hätten Nato-Bomben den libyschen Staat nicht zerstört, gäbe es heute keine Massenflucht von Migranten, die vor allem aus Schwarzafrika stammen und über das Mittelmeer nach Europa wollen.

Bis 2011 hat die Dschamahirija-Regierung dafür gesorgt, dass Migranten sich nicht auf die gefährliche Mittelmeerüberfahrt machen konnten. Es war bis 2011 nicht so, dass Schwarzafrikaner in Libyen ein schlechtes Leben hatten und in Lagern misshandelt wurden, sondern sie fanden als Arbeitskräfte im reichen Libyen ein Auskommen. Für die meisten von ihnen war nicht Europa, sondern bereits Libyen das Endziel ihrer Migrationswünsche.

Daneben unterstützte die libysche Regierung bis 2011 viele Projekte in den angrenzenden Sahelländern Mali und Niger, wie zum Beispiel mobile Schulen für Beduinenkinder. Projekte, an deren Fortführung der Westen, der heute in diesen Ländern den Ton angibt, überhaupt kein Interesse hat. Ihm geht es darum, das neoliberale Projekt voranzubringen, um sich die Bodenschätze dieser Länder, man denke nur an das Gold in Mali oder das Uran im Niger, in bester neokolonialer Manier anzueignen. Selbstverständlich ist auch das Eisenbahnprojekt, das Schwarzafrika durch die Sahara mit der Mittelmeerküste verbinden sollte, seit 2011 Geschichte. Diese Anbindung Schwarzafrikas an die Häfen des Mittelmeeres hätte die afrikanischen Länder wirtschaftlich wirklich ein gutes Stück vorangebracht. Nicht umsonst erfreute sich Gaddafi in den subsaharischen Ländern großer Beliebtheit und war dort das Entsetzen über seinen Sturz besonders groß. Dank des Krieges wurden auch Projekte wie Desertec eingestellt, das in der Sahara erzeugten Öko-Solarstrom über Unterseekabel von Libyen aus nach Italien hätte bringen sollen. Alles, was der Westen afrikanischen Ländern nun anzubieten hat, läuft über die neoliberale Schiene und dient dazu, die ärmsten Länder der Welt weiter auszubeuten.

Hoffnungslos verheddern sich die heute gnadelos vom Westen abhängigen Regierungen der bitterarmen Sahelländer in den Versuchen, die Sahara-Gebiete zusammen mit Nato-Einheiten militärische abzusichern, um geostrategisch Vorteile zu erlangen und vor allem China aus Afrika zu verdrängen. Was dabei mit der Bevölkerung dieser Länder passiert? Interessiert doch im Westen echt niemanden, auch wenn immer mehr in Elend und Verzweiflung gedrängte Habenichtse versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Ob vom Westen so gewollt oder ungewollt, sei dahingestellt.
In der Sahara wird versucht, die Migranten zunächst davon abzuhalten, überhaupt nach Libyen zu kommen. Ein völlig aussichtsloses Unterfangen. Der Weg wird gefährlicher und teurer, aber die Sahara ist nicht mit Schlagbäumen, Zäunen und Überwachungseinrichtungen abzusichern, wie Berichte aus dem im Niger gelegenen Agadez zeigen.

Sind die Migranten erst einmal in Libyen, werden sie um jeden Preis von dort fliehen wollen. Über die Zustände in den Migrantenlager wurde ja hinlänglich berichtet. Es befinden sich nicht nur die neu hinzugekommenen Migranten auf der Flucht, sondern auch die Schwarzafrikaner, die bis 2011 in Libyen ihr Auskommen fanden, versuchen nun, das zerstörte und am Boden liegende Land in Richtung Europa zu verlassen. Dies würden übrigens inzwischen auch eine große Anzahl Libyer gerne tun.
Und was machen die Europäer? Sie unterstützen genau diese ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch, die für das ganze Flüchtlingselend in Libyen verantwortlich ist und die ohne jede Legitimation an der Macht ist, gesteuert von Milizen und Moslembrüdern, mit deren ganz eigenen Agenda. Wie Regierungsstellen in Tripolis, Milizen und Schlepper in Westlibyen Hand in Hand arbeiten, um sich an den Ärmsten der Armen zu bereichern, ist hinreichend bekannt. Und die Flüchtlingsboote stechen alle von Westlibyen aus in See, von dort, wo die Sarradsch-Regierung nominell das Sagen hat.

Italien rüstet eine hochkriminelle Küstenwache mit modernstem Gerät aus, damit sie Migranten wieder zurück nach Libyen bringt. Es fließt viel Geld, um diese kriminellen Strukturen am Leben zu erhalten. So verdienen Mafiosi, die an diesen mörderischen Geschäften beteiligt sind, doppelt. Sie werden von den Migranten für die Flucht bezahlt und von der EU für die Verhinderung der Flucht. Was spielt das dann für eine Rolle, wenn schwarze Hungerleider zu hunderten und tausenden absaufen, wenn mit ihnen so viel Geld verdient werden kann?

Jedem EU-Politiker ist klar, dass nur eine stabile Regierung in Libyen in der Lage wäre, diese Zustände zu beenden. Doch daran besteht kein Interesse, solange nicht klar ist, dass diese Regierung nach der Pfeife des Westens tanzt. Den Libyern werden Wahlen vorenthalten, den Libyern wird das Recht vorenthalten, ihr Land wieder aufzubauen, den Libyern werden von allen Seiten Waffen geliefert, damit sie sich gegenseitig töten können.

Wie weit wollen es die Europäer noch treiben? Wieviele Tote soll es im Mittelmeer noch geben? Wollen sie es darauf ankommen lassen, dass die EU an der Flüchtlingsfrage zerbricht? Wollen sie Libyen total vernichten? Wie lautete die hoffentlich satirisch gemeinte Überschrift eines Artikels: „Nato muss Libyen dringend noch mal bombardieren!“[1] Und warum, weil ein Saif al-Islam Gaddafi an der Macht unbedingt verhindert werden muss: „Saif al-Islam al-Gaddafi hat unter anderem versprochen, dass durchaus belastende Flüchtlingsthema zu beenden.“ Nur, will man das überhaupt?
Und wie war das noch einmal mit den Menschenrechten?
[1] https://qpress.de/2019/07/24/nato-muss-libyen-dringend-nochmal-bombardieren/

Tote bei Attentat in Bengasi

Libyen. Tote bei Explosion einer Autobombe auf Friedhof nahe Bengasi. Luftschläge auf Garyan. Im Süden Angriff auf Mursuk. 

Angelika Gutsche | 

+ Nahe Bengasi kamen bei der Explosion einer Autobombe während einer Beerdigung fünf Menschen ums Leben, mindestens elf weitere wurden verletzt. Beigesetzt wurde Khalifa Mismari, ein ehemaliger hoher Kommandant der Libyschen Nationalarmee, der schon unter Gaddafi als stellvertretender Generalstabschef gedient hatte. Der heutige Generalstabschef Wanis Bukhamada, der auch an der Trauerfeier teilnahm, blieb unverletzt.
Bisher hat sich noch niemand zu dem Attentat bekannt.

+ Schon vor drei Tagen hat die Luftwaffe der LNA in der Stadt Garyan (südwestlich von Tripolis) massive Luftangriffe durchgeführt. Garyan wurde erst kürzlich von der ‚Einheitsregierung‘ zurückerobert. Die LNA warte nun auf das Eintreffen von Bodentruppen als Verstärkung und ließ derweil verlauten, sie habe die erste Phase der Einnahme der Hauptstadt Tripolis erfolgreich abgeschlossen. Diese habe das Vorrücken der LNA-Streitkräfte und die Einnahme bestimmter Gebiete beinhaltet, während die zweite Phase nun die Zermürbung des Gegners und das Erlangen der vollständigen Kontrolle über die Hauptstadt unter Vermeidung von Personen- und Sachschäden beinhalte.

+ Vor wenigen Tagen sorgte die Ankündigung des Befehlshabers der Streitkräfte der ‚Einheitsregierung‘, Osama al-Dschuwaili, den Zivilflughafen von Bani Walid zu sperren und die dort anwesenden Zivilisten zu evakuieren, für Aufregung. Dschuwaili warf der LNA vor, den Flughafen auch militärisch zu nutzen. Während sich der Ältestenrat von Bani Walid für die Unterstützung der LNA bei der Eroberung von Tripolis ausgesprochen hatte, unterstützt der von der ‚Einheitsregierung‘ eingesetzte Bürgermeister Dschuwaili.
Das Libya Institute for Advanced Studies (LIAS) hat sich mit einem Dringlichkeitsbrief an den UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassen Salamé, gewandt. Es solle die Bedrohung des Zivilflughafens von Bani Walid durch Dschuwaili verurteilt werden.
Der Bani-Walid-Flughafen könnte von Kampfjets, die von Misrata aus starten, angegriffen werden.

+ Im Süden des Landes haben Tibu-Gruppen und „kriminelle Banden aus dem Tschad“ die Fessan-Stadt Mursuk angegriffen. Bei der Verteidigung der Stadt sollen mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen sein. Inzwischen ließ die Stadtverwaltung von Sebha verlauten, sie sei darauf vorbereitet, ihre Stadt vor terroristischen Angriffen zu schützen. Ihre Sicherheitsorgane sind mit der LNA verbündet, die einige Gruppen die im Süden Libyens ihr Unwesen treiben, im Blick haben.
Es wird im Fessan auch mit dem Auftauchen ausländischer, bewaffneter Dschihadisten, darunter Kämpfer des IS, die aus Syrien flüchteten, gerechnet. Gerade hat der IS bekanntgegeben, dass einer seiner bekanntesten Anführer, der aus dem Sudan stammende Mohammed bin Ahmed bin Ali al-Fallata, von LNA-Einheiten getötet wurde.
Im Februar hatte die LNA eine Militäroffensive gegen kriminelle Banden, die den Süden Libyens unsicher machen, gestartet. Im Moment konzentrieren sich ihre Truppen um Tripolis.

https://www.addresslibya.com/en/archives/48207
https://sputniknews.com/middleeast/201907111076211138-libyan-national-army-tripoli-offensive/
https://almarsad.co/en/2019/07/09/aref-nayed-warns-gnas-usama-juwaili-against-any-threat-to-bani-walid-civilian-airport/

Israels Rolle in Libyen

Libyen/Israel. Israel steht im jetzigen Konflikt an der Seite von Feldmarschall Haftar, gemeinsam mit Ägypten, VAE und Saudi-Arabien. 

Angelika Gutsche | 

Neben den offenen Unterstützern Haftars gibt es auch verdeckte wie Israel, Frankreich, und die USA. Russland gibt sich neutral und hält offiziell zu allen am Konflikt Beteiligten die Gesprächskanäle offen.
Israel soll spätestens ab 2015 damit begonnen haben, sich über die VAE mit Haftar abzustimmen. Israel sei es dabei vor allem um die Eindämmung der Gefahr durch Dschihadisten auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel, die eng mit libyschen Extremisten zusammenarbeiteten, gegangen.
Militärische Kreise teilten dem Nachrichtensender The New Arab mit, dass sich Haftar unter strengster Geheimhaltung 2015 und 2016 mit Mossad-Agenten in Jordanien getroffen habe. Zu dieser Zeit habe Israel begonnen, die LNA mit Scharfschützengewehren und Nachtsichtgeräten auszustatten. Bereits 2014, nachdem Haftar die Operation „Würde“ gegen den dschihadistischen-Zusammenschluss LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) in Tripolis gestartet hatte, soll das israelische Militär in Abstimmung mit der LNA Luftangriffe in Libyen durchgeführt haben.
Im vergangenen Jahr soll es in Amman ein weiteres Treffen Haftars mit Israelis gegeben haben, „um Absprachen im Sicherheitsbereich zu vertiefen“. Im Fokus stand dabei der Fessan, da Haftar befürchtete, Italien könne seine Einflusszone von Misrata aus in Richtung Süden ausdehnen. Middle East Monitor zitierte sogar eine Quelle, die angab, Haftar habe Israel „sichere Zentren“ in der libyschen Wüste versprochen. Der israelische Verbindungsmann sei ein Mitglied der Likud-Partei mit libyschen Wurzeln namens Oren Hazan gewesen.

ConsortiumNews sieht vier Gründe für die israelische Unterstützung Haftars. Einer sei Israels Vorliebe für „starke Männer“, mit denen geheimdienstlicher Austausch möglich sei. Zweitens festige die Unterstützung Haftars den von Israel angestrebten Bund mit den sunnitisch-arabischen Staaten, der sich gegen den Iran und dessen Verbündete wie die Hisbollah sowie gegen Islamisten richte. Ein Angehöriger der israelischen Verteidigungskräfte soll gegenüber Middle East Eye erklärt haben: „Ein Freund unseres Freundes - und ein Feind unseres Feindes - ist unser Freund. Haftar ist ein Freund Ägyptens, Jordaniens und der VAE. Und er kämpft auch gegen IS.“ Tatsächlich lässt sich anhand dieser neuen Achse auch Trumps Unterstützung für Haftar erklären. Ein Puzzlestück in Trumps „großartigen“ neuen Nahostplan.
ConsortiumNews: „Drittens erklärt auch die Möglichkeit, Geld durch lukrativen Waffenverkauf zu verdienen, Israels Interesse, Haftar zu unterstützen. Als führender Waffenhändler hat Israel Milliarden verdient, indem es Waffen verkauft und israelische Militärberater an verschiedenen von Konflikten geplagten afrikanischen Länder wie den Südsudan im Einsatz hat. Israel erweitert seine Schlagkraft in Afrika, wo es seine Rolle vertiefen und seine Beziehungen zu einer Vielzahl von Ländern stärken will. Israels Afrika-Außenpolitik erreichte im Januar einen Wendepunkt, als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den Tschad reiste, um Präsident Idriss Deby zu treffen und die bilateralen Beziehungen zu erneuern. Die engere Beziehung von Tel Aviv zu Haftar kann die größeren geopolitischen Interessen Israels in der Region weiter vorantreiben.“

Last but not least will sich Israel den Zugang zum libyschen Erdöl sichern. Haftar nicht nur als Verbündeter der USA, sondern als US-Bürger mit CIA-Verbindungen, dürfte ein Garant dafür sein, dass Israel den Fuß in der libyschen Erdöl-Türe hält.
Mit seiner eindeutigen Positionierung bringt sich Israel nicht nur in Konflikt mit Katar, sondern auch mit der Türkei, die beide die Moslembrüder und die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unterstützen. Dies tut offiziell auch die EU, in der Realität verhält sie sich allerdings seit einiger Zeit auffällig unauffällig und betont ausschließlich die Notwendigkeit, den Konflikt friedlich beizulegen. Auch Italien stand bisher fest an der Seite von Tripolis und Misrata, also den Moslembrüdern, um die Abfahrt afrikanischer Migranten von der westlichen libyschen Küste und damit deren Ankunft in italienischen Häfen zu verhindern. Die italienischen Energiereise ENI macht seine Geschäfte vor allem im Westen Libyens, der zum Großteil unter der Kontrolle von Milizen steht, die mit der ‚Einheitsregierung‘ verbündet sind. Mit der Schließung der italienischen Häfen für private Seenotretter und der Suche nach einer Lösung für die Verteilung der auf dem Wasser aufgegriffenen Migranten könnte sich der Druck auf Italien, die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch zu stützen, verringern.
Wie schon in Syrien wäre Russland, das die Gesprächskanäle zu allen Konfliktparteien offengehalten hat, prädestiniert eine Verhandlungslösung unter Einbeziehung der Türkei zu suchen.

Doch bei allem wird die Bedeutung von Haftar als neuer starker Mann Libyens, so sehr ihn die Medien auch hochschreiben mögen, kolossal überschätzt. Die Gleichung: Haftar ist Libysche Nationalarmee geht nicht auf. Haftar mag zwar als der neue starke Mann von den USA, Israel und anderen am Libyen-Konflikt Interessierten herbeigesehnt werden, doch dieser Rolle wird Haftar nie und nimmer gerecht werden können.
Haftar ist abhängig vom libyschen Parlament in Bengasi, das ihn zum Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA) ernannt hat und ihn auch wieder absetzen kann. Seine schlagkräftige, gut ausgebildete und disziplinierte Armee setzt sich hauptsächlich aus Angehörigen der früheren libyschen Streitkräfte der Gaddafi-Zeit zusammen, darunter die führenden Generäle. Es wird sich in Libyen niemals ein Führer ohne die Zustimmung der Stämme und Städte durchsetzen lassen. Und die libysche Bevölkerung wird nicht vergessen, dass Haftar 2011 maßgeblich am Sturz der Dschamahirija-Regierung, am Nato-Krieg gegen Libyen und an der Ermordung Muammar al-Gaddafis beteiligt war und somit mitverantwortlich für das Desaster ist, im dem sich Libyen seither befindet. Es wird auch nicht vergessen, dass Haftar lange Jahre in den USA nahe Langley (Sitz der CIA) lebte und immer noch einen US-amerikanischen Pass besitzt. Sein Alter, er ist Mitte 70, und seine angeschlagene Gesundheit, fallen als Gründe, die gegen ihn sprechen, kaum noch ins Gewicht.
https://consortiumnews.com/2019/07/13/israels-involvement-in-libyas-civil-war/

Libysche Nationalarmee startet Offensive

Libyen. An vier Frontlinien kommt es im Süden von Tripolis zu schweren Kämpfen. Rätsel um einen in Tunesien gelandeten Kampfjet. Bagdadi Ali Mahmoudi aus Gefängnis entlassen. 

Angelika Gutsche | 

+ Nachdem die libyschen Nationalarmee (LNA) am Donnerstag, 18.07, frische Truppen und Militärgüter in die Kampfgebiete im Süden von Tripolis geschafft hatte, wurden bereits am Samstag heftige Kämpfe zwischen der LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unter Fayez as-Sarradsch in Khallet al-Furdschan (Yarmouk-Camp), im Wadi al-Rabie und in Ain Zara gemeldet. Der LNA scheint es gelungen zu sein, mit Luftunterstützung und nach dem Rückzug von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ das Yarmouk-Camp einzunehmen. LNA-Truppen kontrollieren nun auch Gebiete um die Ortschaft Zatarna und eroberten Kaliba südlich von Gharian zurück. Laut einem Sprecher der LNA sollen ihre Streitkräfte nur mehr fünf Kilometer vom Platz der Märtyrer (ehemals Grüner Platz) im Zentrum der Stadt entfernt sein. Eine türkische Drohne der ‚Einheitsregierung‘ sei im Gebiet von Ain Zara zum Absturz gebracht worden, eine weitere auf der Straße zum Tripolis-Flughafen.
Innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ scheint es zu einer Spaltung zwischen den Milizen des Innenministeriums und denen des Verteidigungsministeriums gekommen sein. Die Jugend in Tripolis wurde von der LNA aufgefordert, bei ihrem Einmarsch zu kooperieren. Die Milizen von Wirschefana, Gharian und Tarhuna sollen auf Seiten der LNA stehen.
Die 'Eineitsregierung' flog ihrerseits Angriffe gegen Stellungen der LNA.

+ 22.07.: Die LNA hat an vier Frontabschnitten ihre Offensive begonnen.

+ 23.07: Laut eines LNA-Sprechers kommen die Streitkräfte stetig voran und hätten die Kontrolle über neue Stellungen errungen.

+ Der ehemalige Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees (dies entsprach in etwa dem Amt eines libyschen Premierministers), Bagdadi Ali Mahmoudi, ist aus gesundheitlichen Gründen aus dem Ain-Zara-Gefängnis (Tripolis) entlassen worden, damit er sich zur Behandlung ins Ausland begeben kann.
Mahmoudi diente in der Zeit von Muammar al-Gaddafi von 2006 bis zum Nato-Krieg 2011 als Generalsekretär. Es gelang ihm 2011 zunächst, nach Tunesien zu fliehen, das ihn aber an die neuen Machthaber in Tripolis auslieferte. 2015 wurde er zusammen mit anderen hohen Amtsträgern der Gaddafi-Zeit in einem Gerichtsverfahren, das allen juristischen Vorgaben Hohn sprach, zum Tode verurteilt.

+ Die libysche National Oil Corporation (NOC) hat für den Ölverladehafen Zawija am 20.07. den Notstand ausgerufen. Grund war die Schließung eines Pipeline-Ventils zwischen Hamada und dem Hafen von Zawija durch eine unbekannte Gruppe.
Durch die Schließung des Ventils konnten etwa 290.000 Barrel Öl nicht in den Verladehafen gelangen. Es wurde die Erdölförderung auf dem größten Erdölfeld as-Scharara vorübergehend eingestellt. Inzwischen wurde der Notstand wieder aufgehoben.

+ Ein libysches Militärflugzeug (L-39 Albatros) ist mit einem Satz Bomben an Bord am 22.07. auf einer Überlandstraße etwa hundert Kilometer innerhalb des tunesischen Luftraums nahe der Stadt Medenine notgelandet. Zunächst war unklar, zu welcher militärischen Seite in Libyen der Kampfjet gehört. Die LNA hat nun bestätigt, es habe sich um einen ihrer Kampfjets gehandelt.
An Bord haben sich zwei Piloten befunden, die unverletzt blieben und sich jetzt im Gewahrsam der tunesischen Sicherheitskräfte befinden. Als Grund für die Notlandung wurde eine technische Störung angegeben.

+ Der Betrieb des Mitiga-Flughafens bei Tripolis wurde nach zeitweiliger Schließung wegen Beschusses wieder aufgenommen.

https://specialelibia.it/2019/07/20/lna-annuncia-lora-zero-dopo-un-venerdi-di-pesanti-scontri-a-tripoli/
https://www.addresslibya.com/en/archives/48596
https://www.libyaherald.com/2019/07/21/noc-declares-force-majeure-on-sharara-crude-oil-loadings-at-zawia-port/
https://aawsat.com/english/home/article/1823841/libyan-national-army-prepares-storm-tripoli-%E2%80%98decisive%E2%80%99-operation

Die Türkei und Katar in Libyen

Libyen/Türkei/Katar. Asharq Alawsat Kairo stellt in einem Artikel die Frage, wieso die Türkei und Katar in Libyen offen Milizen unterstützen, die Dschihadisten nahestehen. 

Angelika Gutsche |

Und es fragt, wieso die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ dazu schweigt. Offensichtlich bestehe kein Interesse, das libysche Drama zu beenden. Internationale Geheimdienste verfügten über Beweise, die aufzeigten, dass aus Syrien und dem Irak geflohene IS-Mitglieder in die libyschen Regionen gebracht werden, die von Milizen kontrolliert werden.

Warum Erdogan in Libyen nicht aufgibt
Nachdem der arabische Frühling gescheitert ist und sich die Islamisten weder in Ägypten noch in Tunesien an der Macht halten konnten, setze der türkische Präsident Erdogan seine letzten Hoffnungen auf Libyen. Sollte es gelingen, in Libyen Islamisten an der Macht zu halten, würde dies auch großen Einfluss auf die Politik der Nachbarländer Tunesien und Ägypten haben.
Seit 2011 verstoße die Türkei auf eklatante Weise gegen das Libyen auferlegte Waffenembargo. Laut Geheimdienstinformationen seien in den letzten Wochen mehrere ukrainische Flugzeuge aus Ankara in Tripolis gelandet, die Waffen für die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch transportiert hätten.
Da die ‚Einheitsregierung‘ keine Lufthoheit habe, sei sie bemüht, möglichst viele türkische Drohnen gegen die LNA zum Einsatz zu bringen. Soweit bekannt, habe Ankara bisher acht Angriffsdrohnen an die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geliefert.
Neben Waffenlieferungen unterstütze die Türkei die Tripolis-Milizen auch mit türkischen Geheimdienstleuten. Der LNA lägen die Namen von 19 türkischen Offizieren vor, die Ankara zur Bedienung der Drohnen nach Libyen entsandt hat.
Katar wiederum war der ‚Einheitsregierung‘ beim Kauf bulgarischer Waffen und deren Versand nach Libyen behilflich. Auch habe Katar geholfen, Raketen aus französischer Produktion in LNA-Waffenlagern zu platzieren, um eine Verletzung des Waffenembargos durch Frankreich vorzutäuschen.

Der IS kehrt nach Libyen zurück
Es sei allgemein bekannt, dass die Muslimbruderschaft in Katar und mit ihr verbündete Gruppierungen derzeit Dschihadisten aus dem Irak und Syrien nach Libyen bringt. Sie würden über katarische Transportunternehmen befördert werden, und die Türkei habe ihre Flughäfen für sie geöffnet.
Erst kürzlich habe ein erst wieder in Libyen aufgetauchter IS-Ableger ein Video von Mahmoud al-Baraasi, bekannt als Abu Musab al-Libi, veröffentlicht. Baraasi, der einst in Bengasi einen IS-Ableger gegründet hatte, kündigte Angriffe auf die LNA an. Das Video, das Dutzende von Anhängern des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi zeigte, war wahrscheinlich im südlichen Libyen, in der Gegend um Sebha, aufgenommen worden.
Im Mai hatte der IS die Verantwortung für den Angriff auf ein Ölfeld bei der Stadt Zilla, die rund 650 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Tripolis liegt, übernommen. Dieser Anschlag galt der LNA, die diese südlichen Regionen Libyens kontrolliert.

Was Erdogan in Libyen will
Da Erdogan zuhause an Stimmen verliere und die türkische Wirtschaft nicht mehr besonders gut dastehe, habe er ein Auge auf die libyschen Öl- und Gasvorkommen geworfen. Vor 2011, in der Gaddafi-Zeit, waren viele türkische Unternehmen in Libyen tätig und machten dort Milliarden. Damit war 2011 erst einmal Schluss. Doch dann begann Ankara, enge Beziehungen zur ‚Einheitsregierung‘ aufzubauen, um wirtschaftlich in Libyen wieder Fuß zu fassen. Durch die im April begonnene LNA-Offensive auf Tripolis sehe Erdogan jedoch seine Interessen in der Türkei gefährdet, so dass er sich militärisch immer stärker auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ engagierte.

Ein Ende in Sicht?
Die schwierige Situation in Libyen werde durch die Bedrohung durch den IS noch verschärft. Die dortige Sicherheitslage sei zu einer Frage der globalen Sicherheit geworden. Nun sei die internationale Gemeinschaft gefragt. Sie müsse Stellung beziehen und sich gegen die Türkei und Katar positionieren.
Die Haltung der Vereinigten Staaten bleibe vage, aber die Regierung von Donald Trump beziehe definitiv gegen die Dschihadisten Stellung. Ihr Schwerpunkt liege aber nicht in Libyen, sondern augenblicklich im Iran.
Die desaströse Lage in Libyen biete ein ausgezeichnetes Umfeld für Radikale und Dschihadisten. Der IS versuche, hier ein neues, blutiges Kapitel aufzuschlagen, diesmal direkt an der Mittelmeerküste.

https://www.addresslibya.com/en/archives/48605

Warum Sarradsch Migrantenlager nicht räumte

Libyen/Tadschura. Menschenhandel ist ein lukratives Geschäft, in das laut einem Bericht des UN-Außenministeriums die ‚Einheitsregierung‘ zutiefst verstrickt ist. 

Angelika Gutsche |

Bei zwei Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager in Tadschura am letzten Dienstag wurden nach verschiedenen Angaben zwischen 35 und 53 Menschen getötet und zwischen 65 und 130 verletzt. Laut Berichten von Migranten wurden die Flüchtlinge in dem Lager dazu gezwungen, Flugabwehrgeschütze zu reinigen. Es wurde auch berichtet, dass in dem Lager eine große Anzahl von Raketen und Geschossen gelagert waren. Laut dem Bericht des UN-Nothilfebüros sollen die Wärter auf Flüchtlinge geschossen haben, die nach der ersten Explosion fliehen wollten.
Bereits im Mai letzten Jahres hatte ein UNHCR-Sprecher erklärt: „Es ist unakzeptabel, dass Haftanstalten in Tripolis als Lager für Waffen und militärische Ausrüstung genutzt werden. Dies macht sie zu Angriffszielen und gefährdet Menschenleben. Diese Verletzung des Völkerrechts muss aufhören.“ Allerdings hatte die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch kein Interesse daran, die Migranten in Sicherheit zu bringen, sondern benutzte deren Unterkünfte als Waffen- und Munitionsdepots und die Schwarzafrikaner als Schutzschilde.

Menschenhandel – zu lukrativ, um die Lager zu schließen
Doch dies ist nur die eine Seite. Wie der neue Jahresbericht des US-Außenministeriums anhand von Fallbespielen offenlegt, arbeiten die Beamten der Sarradsch-‚Einheitsregierung‘ immer noch eng mit jenen kriminellen Netzwerken zusammen, die Menschenhandel betreiben.
Kein Wunder also, dass die ‚Einheitsregierung‘ noch vor kurzem versuchte, ihr Image in Washington mit einer bei Mercury Public Affairs in Auftrag gegeben PR-Kampagne aufzupolieren, für die Millionen US-Dollar aus öffentlichen Mitteln aufgewendet wurden. Dabei waren libysch-amerikanische Lobbygruppen, die enge Verbindungen zur Moslembruderschaft pflegen, behilflich. Diese Gelder hätte Fajez as-Sarradsch angesichts der Ergebnisse des US-Jahresberichts auch sparen können.

Enge Zusammenarbeit zwischen ‚Einheitsregierung‘ und Schmugglerringen
Die Betreuung der Migranten fällt in den Aufgabenbereich des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Doch heißt es in dem US-Bericht, dass diese weder über die politischen Strukturen, noch die institutionellen Kapazitäten oder Ressourcen verfügt, um schutzbedürftige Gruppen wie ausländische Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber, zur Prostitution gezwungene Frauen und Kinder und Opfer sexuellen Missbrauchs im Kindesalter zu identifizieren und zu schützen.
Nicht nur kriminelle Netzwerke und Milizen, sondern auch Regierungsbeamte und Privatpersonen würden Migranten sexuell und arbeitsmäßig ausbeuten. Wegen der endemischen Korruption innerhalb der Regierung und des Einflusses, den die Milizen in den Ministerien haben, sei die ‚Einheitsregierung‘ nicht in der Lage, das Problem des Menschenhandels wirksam anzugehen.
In dem Bericht heißt es auch, dass Migranten schwere Menschenrechtsverletzungen zu erleiden haben, egal ob es sich um von der ‚Einheitsregierung‘ oder von Milizen kontrollierte Haftanstalten handelt. Die Rede ist von sexueller Gewalt, fehlender medizinische Versorgung, mangelhafter Ernährung und Zwangsarbeit.

Das US-Außenministerium verwies auch auf die „weitverbreitete Komplizenschaft“ von Regierungsbeamten, die am Menschenhandel beteiligt sind. Genannt wurden die libysche Küstenwache, Beamte der Einwanderungsbehörde, Sicherheitsbeamte, Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und Mitglieder von bewaffneten Gruppen, die formell in staatliche Institutionen integriert waren, sowie Beamte des Innenministeriums und der dort angegliederten Abteilung zur Bekämpfung der irregulären Migration (DCIM).

Der Bericht bestätigte, dass Gefängnisbeamte und Wärter in den Internierungslagern die Insassen dazu gezwungen haben, in von der DCIM betriebenen Internierungslagern sowie auf Farmen und auf Baustellen zu arbeiten. Und weiter: „Einer internationalen Organisation zufolge war die Special Deterrence Force, die nominell dem Innenministerium unterstellt war, am Handel mit inhaftierten Migranten beteiligt und profitierte von Erpressungszahlungen, die die Familienangehörigen der Migranten zur Freilassung der Migranten leisteten.“
Aber es kommt noch besser: „Das Verteidigungsministerium der ‚Einheitsregierung‘ hatte eine eigene Einheit zur Bekämpfung illegaler Einwanderung geschaffen. Diese Einheit gehörte zu einer von zwei bewaffneten Schleuser-Gruppen, die im Nordwesten Libyens am Menschenhandel beteiligt sind." Diese machte es möglich, dass die bewaffnete Gruppe ihre Aktivitäten kontinuierlich verlagern konnte: Vom kriminellen Schmuggel und Menschenhandel zur regierungskonformen Migrantenbewachung.

Schon im Juni 2018 verhängten die Vereinten Nationen und die USA Sanktionen gegen einen hochrangigen Kommandeur der libyschen Küstenwache in Zawiya namens Abdel Rahman al-Miladi al-Bidscha, sowie gegen den Kommandanten der Schuhada al-Wadi-Miliz, der das von der ‚Einheitsregierung‘ kontrollierte Untersuchungsgefängnis für Migranten in Nasr leitete. Ihnen wurde vorgeworfen, in die Schleusergeschäfte und den Menschenhandel verstrickt zu sein. Laut dem UN-Bericht soll al-Bidscha von seinem Posten entfernt worden sein. Doch siehe da: Auf einem aktuellen Pressefoto einer italienischen Zeitung erscheint al-Bidscha, wie er gerade einen Motor aus einem Migranten-Boot stiehlt. Die Bilder zeigen, dass die Milizionäre von al-Bidscha die Migranten nicht retten wollten, sondern den Motor des von ihnen aufgebrachten Beiboots stahlen. Al-Bidscha trägt die offizielle Uniform der libyschen Küstenwache. Almarsad schreibt: „An der Küste von Zawiya kontrolliert al-Bidscha immer noch das lukrative Geschäft mit Menschenhandel.“
Ein UN-Bericht schlussfolgert, dass die direkt oder indirekt in den Libyenkonflikt involvierten Akteure sich der tatsächlichen Situation vor Ort bewusst sind. Sie wüssten auch um die missbräuchliche Verwendung der internationalen Gelder durch die dem Innenministerium angegliederte Behörde zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Ein Abkommen zwischen Tripolis, Rom und Brüssel sieht vor, dass im Zeitraum von März 2017 bis 2023 Mittel in Höhe von 285 Mio. EUR an die sogenannte libysche Küstenwache überwiesen werden. Was spielt es da für eine Rolle, dass der Internationale Strafgerichtshof beim UN-Sicherheitsrat eine Anklage wegen Missmanagements in der Migrantenangelegenheit in der Küstenstadt Zawiya eingereicht hat. Zawija, kontrolliert von den Milizen des al-Bidscha, der auch mit anderen Menschenhändlern wie Mohammed Kashlaf zusammenarbeitet, der ihn bei seinen illegalen Unternehmungen schützt. Und bei dem ganzen Treiben ist die von der ‚internationalen Gemeinschaft‘, der EU und der UNO anerkannte und unterstützte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis ein williger Komplize.
Da ist es doch nur zu verständlich, dass die Migrantenlager nicht aufgegeben werden können, mit denen doppelt Geld verdient wird. Die Migranten werden dafür abkassiert, um das Land verlassen zu können, und die EU wird abkassiert, damit die Küstenwache die Migranten wieder in die libyschen Lager zurückbringt. Das Ministerium zur Bekämpfung der irregulären Migration in Tripolis unterhält landesweit mehr als 20 offizielle Haftanstalten mit rund 3.800 Insassen rund um Tripolis. Die Zustände in den Haftanstalten sind erbärmlich, besonders Frauen und Kinder sind sexueller Ausbeutung hilflos ausgeliefert.

Libyen war ein Mitunterzeichner des UN-TIP-Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern. TIP trat am 25. Dezember 2003 in Kraft. Doch heute heißt es: „Die vermutliche Mitschuld der Regierung hat das Problem des Menschenhandels im Land und in der Region weiter verschärft.“
Nach den vielen Toten im Migrantenlager von Tadschura konnte sich die ‚Einheitsregierung‘ nur zu der Aussage durchringen, sie „erwäge“ die Schließung der umstrittenen Flüchtlingslager und „prüfe“, ob die Lager aus Sicherheitsgründen zu schließen seien. So leicht gibt man seine Goldesel nicht auf, auch wenn sie in einem Kampfgebiet liegen. Als menschliche Schutzschilde für Waffenlager sind sie ja auch noch zu gebrauchen.

https://www.tagesschau.de/ausland/raketenangriff-libyen-103.html
https://www.freitag.de/autoren/gela/luftangriff-auf-migrantenlager
https://almarsad.co/en/2019/06/30/us-state-department-report-accuses-gna-of-colluding-with-criminal-and-human-trafficking-networks/
https://almarsad.co/en/2019/06/20/the-gna-human-trafficker-the-al-bija-scandal/