Dienstag, 8. Oktober 2019
Montag, 7. Oktober 2019
Aktivist aus Krankenhaus entführt
Libyen/Tripolis. Willkürliche
Verschleppungen durch Milizen an der Tagesordnung
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Als der Vater dort eintraf und sich nach dem Verbleib seines Sohnes erkundigte, wurde ihm beschieden, es gäbe im Amitiga-Gefängnis keinen Izzedine Belaid al-Wahishi.
LibyaCrimesWatch setzte sich daraufhin mit der ‚Einheitsregierung‘ in Verbindung und forderte diese auf, sich für das Verschwinden von al-Wahishi verantwortlich zu zeigen und unverzüglich den Verbleib des Kranken aufzuklären.
Wie LibyaCrimesWatch erklärt, werden in Tripolis ständig Menschen auf gewaltsame Weise verschleppt. Es forderte eine sofortige Untersuchung all dieser Fälle ebenso wie all der Gewalttaten, die im Amitiga-Gefängnis an der Tagesordnung sind.
Das Amitiga-Gefängnis müsse geschlossen und die Insassen in Gefängnisse überführt werden, die unter der Zuständigkeit von Justizbehörden und nicht von bewaffneten Milizen stehen.
https://twitter.com/LibyanCW/status/1178603773624803329
https://libyancrimeswatch.org/
Samstag, 5. Oktober 2019
Wer für Libyens Elend die Verantwortung trägt
Libyen/USA. Die militärischen
Auseinandersetzungen halten an und die ehemals Verantwortlichen reden sich mit
lächerlichen Entschuldigungen heraus.
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So schreibt Samantha Power, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA und spätere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, in ihrem gerade erschienen Buch „The Education of an Idealist“ flapsig über das damalige militärische Vorgehen in Libyen: „Wir hatten doch keine Kristallkugel, um an Orten, die nicht unserer Kultur entsprachen, die exakten Folgen vorauszusehen“ (We could hardly expect to have a crystal ball when it came to accurately predicting outcomes in places where the culture was not our own). Dieses nicht nur frech, sondern auch arrogant Hingerotzte „Na gut, wir haben 2011 einen Staat kaputt gebombt und seither herrscht dort Verzweiflung, Not und Elend. Konnten wir doch nicht voraussehen, da wir keine Ahnung von der dortigen Kultur hatten“ kokettiert auch noch mit der eigenen Dummheit.
Zum einen sind für die Einschätzung der Konsequenzen militärischen Handelns nicht Kristallkugeln zuständig, sondern Beratungen durch Nahostkenner, Think Tanks und Geheimdienste, zum anderen wurden diese auch herangezogen und hatten den politisch Verantwortlichen die nun seit acht Jahren zu besichtigende Tragödie in Libyen vorausgesagt. Tatsache ist, dass es den damaligen politischen Verantwortlichen schlichtweg egal war, dass Libyen in einen failed state gebombt wurde. Je größer das produzierte „kreative Chaos“ (Condoleezza Rice), desto schutz- und hilfloser das Land, desto größer die Wahrscheinlichkeit, eigene geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchsetzen zu können.
Der US-amerikanische Politanalytiker Daniel Larison beschreibt die Argumentation von Samantha Power zu Recht als „einen erbärmlichen Versuch von Power, die Verantwortung für die Auswirkungen eines von ihr unterstützten Krieges zu leugnen, indem sie sich achselzuckend auf ihre Ahnungslosigkeit beruft. Wenn die libysche Kultur für die Obama-Regierung so undurchsichtig und schwer verständlich gewesen wäre, hätte sie niemals Partei in diesem internen Konflikt ergreifen dürfen. Wenn die >Kultur nicht unsere eigene< war und sie aus diesem Grund nicht vorhersehen konnten, was passieren würde, wie anmaßend müssen dann die politischen Entscheidungsträger gewesen sein, die sich für eine Intervention ausgesprochen haben?“
Tatsächlich gab es genug Warnungen bezüglich der Folgen des Nato-Kriegs gegen Libyen. So schrieb Robert Gates, der damalige Verteidigungsminister unter Obama,[1] dass die Obama-Regierung zutiefst in der Frage gespalten war, wie ratsam eine Intervention in Libyen ist. Die beiden Stabschefs, Robert Gates und Vizepräsident Joe Biden, waren dagegen. Zu den ausgesprochenen Befürwortern der Intervention gehörten Samantha Power und Außenministerin Hillary Clinton. Laut Gates soll Obama zerrissen gewesen sein und seine Entscheidung fiel sehr knapp (51:49) zu Gunsten der Intervention aus. Doch wenn es so knapp steht bei einer Entscheidung, die über Krieg und Frieden entscheidet, über so viele Menschenleben, über die Existenz eines Landes mit weitreichenden Konsequenzen für ganz Nordafrika und weit darüber hinaus, sogar bis weit nach Europa, wie ist es möglich, dass man dann eine Entscheidung für und nicht gegen diese Intervention trifft? Wie kann man eine so weitreichende Entscheidung treffen, ohne wirklich davon überzeugt zu sein?
Ted Calen Carpenter schreibt in Cato: „Power, Clinton, Obama und andere Befürworter des Sturzes von Gaddafi haben das am Mittelmeer gelegene Libyen in ein chaotisches Land wie Somalia verwandelt. Das Blut der unschuldigen Menschen, das seit 2011 vergossen wurden, klebt an ihren Händen. In Anbetracht der krassen Spaltung innerhalb des nationalen Sicherheitsteams des Präsidenten war die Intervention in Libyen rücksichtslos und ungerechtfertigt.“
Carpenter rät der Trump-Administration, aus den Fehlern ihrer Vorgänger zu lernen und der Versuchung zu widerstehen, sich in Libyen einzumischen. Die USA sollten einfach akzeptieren, was auch immer sich in Libyen entwickelt. Die anmaßende Einmischung Washingtons habe in Libyen bereits genug Leid verursacht.
Die Lösung müssen die Libyer selbst finden
So sieht das auch Ali as-Saidi, ein Mitglied des libyschen Parlaments. Er betonte in einem Fernsehinterview, dass die Libyen-Krise innerlibysch gelöst werden müsse. Die internationale Gemeinschaft sei nicht nur die Ursache für die libysche Krise, sondern sie sei auch bestrebt, diese Krise zu verlängern, indem sie terroristische Gruppen unterstütze.
Von dem am kommenden Donnerstag während der UN-Tagung in New York geplanten Libyen-Treffen unter dem Vorsitz des französischen und italienischen Außenministers versprach sich as-Saidi keine Fortschritte in der Libyen-Frage. An dem Treffen sollen auch Deutschland, die VAE, Ägypten, die Türkei sowie Vertreter der EU, der AU und der Arabischen Liga teilnehmen.
Die Unschuldigen leiden am meisten
Bis heute zählen in Libyen die Migranten aus Schwarzafrika zu den schwächsten Opfern. So erschüttert die Meldung, dass vor den Augen der Mitarbeiter der Organisation für Migration ein sudanesischer Migrant erschossen wurde. Der Vorfall ereignete sich in Tripolis, nachdem die Küstenwache 103 Migranten von Bord ihres Fluchtschiffes an Land gebracht hatte und diese sich weigerten, in die Haftanstalten zurückgeschickt zu werden.
Laut der Hilfsorganisation sei damit wieder einmal offensichtlich geworden, dass sich die Europäische Union an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt, indem sie die libysche Küstenwache unterstützt.
Libyen weiterhin Schlachtfeld
Wie die Libysche Nationalarmee (LNA) mitteilte, wurden verstärkt Luftangriffe auf die Luftverteidigung der Stadt Misrata und Ziele am Stadtrand von Sirte geflogen.
Laut der LNA setzen die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ nun auch Landminen ein, um den Vormarsch der LNA zu stoppen.
Verschiedenste globale und regionale Player versuchen seit 2011 in Libyen ihre Interessen durchzusetzen - ohne jede Rücksicht auf die libysche Bevölkerung.
Doch auch im Süden des Landes, in der Stadt Mursuk, hat es am 19. September einen Luftangriff gegeben. Diesmal ausgeführt vom US-amerikanischen AFRICOM, „gegen Terroristen des libyschen IS“. Elf IS-Kämpfer wurden nach Angaben von AFRICOM dabei getötet. Der IS konnte erst nach dem Chaos, das nach der Zerstörung der Staatsstrukturen ausbrach, in Libyen Fuß fassen.
Nun, da haben die Libyer halt Pech gehabt, dass Samantha Power keine Ahnung hatte oder haben wollte, was die Konsequenzen ihres Libyen-Kriegs sein werden.
https://www.cato.org/publications/commentary/obama-administration-destroyed-libya-could-trump-make-it-worse
https://www.addresslibya.com/en/archives/50599
https://www.addresslibya.com/en/archives/50632
https://morningstaronline.co.uk/article/w/eu-complicit-libyan-coastguards-crimes-against-humanity-migrant-rescue-ngo-charges
https://www.addresslibya.com/en/archives/50628
https://menafn.com/1099032490/Libyan-militants-killed-by-US-forces
[1] Robert Gates, Duty: Memoirs of a Secretary at War, 2014
Freitag, 4. Oktober 2019
Neue Entwicklungen in Libyen
Libyen. Militärische
Auseinandersetzungen halten an/AFRICOM bombt im Süden/Libyen bei der
UN-Generalversammlung/Verlässt Wintershall Libyen?
Fortführung
der Luftangriffe durch die LNA
Wie auch die
‚Einheitsregierung‘ bestätigten musste, hat die LNA Luftangriffe auf bestimmte
Gebiete in Tripolis intensiviert. Unter anderem wurde das Hauptquartier der
Nawasi-Miliz an der Küstenstraße getroffen, wo sich zu diesem Zeitpunkt auch
der Kommandant der Tripolis Protection Force, Mohammed al-Fund,
aufhielt. Die Nawasi-Miliz ist dem Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘
angegliedert.
Von der LNA
wurden ebenfalls Luftangriffe auf Positionen von Misrata-Milizen in der Region
von Abu Salim geflogen. Ziel war auch ein vom Mitiga-Flughafen bei Tripolis
kommender Waffen- und Munitionstransport.
Daneben wird
von Luftangriffen auf Gharian südlich von Tripolis und auf ein ländliches
Anwesen am Stadtrand von Sebha im Süden Libyens berichtet.
Während der
Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, as-Sarradsch, bei seiner
Rede vor der 74. UN-Generalversammlung sowohl Ägypten als auch der VAE und
Frankreich vorwarf, die LNA unter Feldmarschall Haftar zu unterstützen, sagte
die LNA, es seien der ‚internationalen Gemeinschaft‘ etliche Beweise für die
Einmischung der Türkei und Katars in den innerlibyschen Konflikt vorgelegt
worden. Der türkische Präsident Erdogan hatte dies persönlich vor einiger Zeit
bestätigt. Zu den Vorwürfen, es seien sogar türkische Truppen vor Ort, schwieg
die Türkei bisher.
Auf die
Behauptung von Milizen der ‚Einheitsregierung‘, es seien auch russische Söldner
in Libyen auf Seiten der LNA im Einsatz, wurde entgegnet, Videos und Fotos, die
dies beweisen sollten, stammten nicht aus Libyen, sondern aus Syrien. Auch
Russland bestritt derartige Vorwürfe.
AFRICOM
fliegt Bombenangriff auf IS-Kämpfer
Zum dritten
Mal innerhalb nur einer Woche flogen die USA einen Luftangriff gegen
islamistische Kämpfer in Südlibyen. Wie Africom erklärte, versuchten die
Terroristen, den Bürgerkrieg in Libyen auszunutzen, um Kämpfer zu rekrutieren.
Das Pentagon
gab bekannt, dass der Einsatz von einer Luftwaffenbasis im benachbarten Niger
aus geflogen worden waren und 17 IS-Kämpfer getötet wurden.
Laut Africom
waren bereits am 19. September acht IS-Kämpfer bei einem Luftangriff nahe der
libyschen Stadt Mursuk getötet worden und nur fünf Tage später elf weitere
Kämpfer bei einem Luftangriff in der gleichen Gegend.
Viele
IS-Kämpfer waren nach ihrer Niederlage in der Stadt Sirte in die südlichen
Saharagebiete geflohen, um dort den Wiederaufbau von Kampftruppen zu betreiben.
In den unübersichtlichen Gegenden sind die Grenzen zwischen Militanten,
Terroristen und Milizen fließend. So bestehe die Gefahr, dass Luftschläge auch
ethnische Spannungen oder Konflikte zwischen Stämmen erzeugen könnten.
Frederic
Wehrey, Mitarbeiter eines US-amerikanischen Think Tanks warnte, dass in der
abgelegenen und politisch zersplitterten Landschaft Südlibyens die Grenzen
zwischen Militanten, Terroristen und Milizsoldaten häufig verwischt seien und
dass diese Luftschläge möglicherweise ethnische und Stammesspannungen auslösen
könnten: „Es hat in der Vergangenheit auch Kollateralschäden gegeben“.
Flucht von
Ahmed Maitiq
Wie bekannt
wurde, ist die komplette Familie von Ahmed Maitiq, stellvertretender
Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, vor wenigen Tagen in die Schweiz
übersiedelt. Maitiq selbst verließ ebenfalls Libyen. Maitiq gehört der
Moslembruderschaft an und war Mitglied der berüchtigten islamistischen Libyan
Islamic Fighting Group (LIFG).
Sudan
schließt Grenzen zu Libyen
Während
eines Treffens in Niyala, der Hauptstadt von Süd-Darfur, befahl der Sudan die
Schließung der Grenzen zu Libyen und der Zentralafrikanischen Republik. Grund
sei die anwachsende Sorge um die nationale Sicherheit. Zunehmend strömen
Kämpfer aus Darfur nach Südlibyen, um sich Milizen anzuschließen, die auch
kriminellen Aktivitäten nachgehen.
Libyen-Gespräche
am Rande der UN-Generalversammlung
Ein Treffen
am Rande der UN-Generalsammlung in New York wird als Auftakt zur bevorstehenden
internationalen Libyen-Konferenz in Berlin gesehen. Neben den Außenministern
der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, USA, Russland, China,
Frankreich und Großbritannien, erhoben auch Italien, Deutschland, Ägypten und die
VAE die Forderung, die militärischen Auseinandersetzungen in Libyen zu beenden.
Die auf
Initiative Italiens und Frankreichs zustande gekommenen Gespräche wurden vom
Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) al-Mismari begrüßt. Mismari betonte,
dass das Generalkommando der Armee bei mehreren Sitzungen und internationalen
Konferenzen immer wieder für die Abhaltung von Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen plädiert habe.
Nachdem sich
die LNA seit des Beginns der Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis am 4. April
geweigert hatte, in Gespräche mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis
einzutreten, signalisiert sie nun erstmals Gesprächsbereitschaft und ließ durch
ihren Sprecher erklären: „Der politische Prozess muss seinen Platz haben,
ebenso wie ein globaler und nationaler Dialog, der die nationale Einheit
Libyens bewahrt.“
Hochrangiger
Moslembruder trifft Erdogan
Esam Omeish
ist ein libysch-stämmiger US-Amerikaner, der eine führende Rolle im globalen
Netzwerk der Muslimbruderschaft spielt. Auf seiner Facebook-Seite gab Omeish
bekannt, dass er während eines Treffens der Führer der Moslembruderschaft am
Rande der UN-Generalversammlung mit der türkischen Delegation darüber
gesprochen habe, dem US-amerikanischen Präsidenten Trump und anderen in die
libysche Krise involvierte Regierungen die unmissverständliche Botschaft
zukommen zu lassen, dass sie ihre Unterstützung für Feldmarschall Haftar und
die LNA aufgeben müssten. Zu der türkischen Delegation zählten auch der
türkische Außenminister und der Sonderberater von Präsident Erdogan. Omeish
forderte die Türkei auf, den Tripolis- und Misrata-Milizen die notwendige
Unterstützung zukommen zu lassen. Es sollte auch ein Verteidigungsabkommen
geschlossen werden.
Der
Kommentar des Sprechers der LNA, al-Mesmari, hierzu: Wir beobachten gerade die
Umwandlung des Milizenterrors in Staatsterrorismus.
Misstrauensvotum
gegen die ‚Einheitsregierung‘?
Am 26.
September tagte in Tripolis der Hohe Staatsrat, ein vom Politischen Abkommen in
Skhirat eingesetztes Gremien mit beratender Funktion. Der derzeitige
Vorsitzende und Mitglied der Partei der Moslembruderschaft, Khaled al-Mishri,
sagte in seiner Eröffnungsrede, dass der Staatsrat das Recht habe, ein
Misstrauensvotum gegen die Regierung durchzuführen sowie über die Befugnisse
des militärischen Befehlshabers und anderer Autoritäten zu entscheiden. Der
Staatsrat könne auch Referenden zur Verfassung annehmen oder ablehnen.
Einzig dem
Staatsrat sei es benommen, mit dem Parlament und dem Präsidialrat Gespräche zu
führen. Diese beiden Organe verweigerten allerdings die Zusammenarbeit mit dem
Staatsrat.
Wintershall
will raus aus Libyen
Der deutsche
Öl- und Gaskonzern Wintershall will sich aus Libyen zurückziehen, denn
das dortige Engagement sei wirtschaftlich kaum noch zu vertreten. Der Konzern betreibt
in Libyen acht Ölfelder. An den Aktivitäten von Wintershall ist auch die
russische Gazprom mit 49 Prozent beteiligt.
Wintershall forderte von der Bundesregierung
die Auszahlung einer Hermes-Bürgschaft in „beträchtlicher Höhe“, mit der die
Bundesregierung die Aktivitäten von Wintershall in Libyen abgesichert
hatte. Begründet wird der ins Auge gefasste Rückzug mit Sicherheitsrisiken und
entsprechenden Produktionsausfällen wegen politischer Unruhen. Daneben kam es
zu größeren Uneinigkeiten zwischen Wintershall und der libyschen
Ölgesellschaft National Oil Corporation (NOC), die rechtliche und
finanzielle Rahmenbedingungen der Tätigkeiten des Konzerns in Libyen betreffen.
Es sei ein
Treffen führender Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums mit Wintershall-DEA-Chef
und dem BASF Vizechef geplant. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.
Wintershall ist eine Tochter von BASF in
Kassel, das eine Mehrheit der Anteile hält. Im Mai ging Wintershall mit DEA-Hamburg
zusammen. An dem Gemeinschaftsunternehmen hält die Investorengruppe LetterOne
um den russischen früheren DEA-Eigner Michail Fridman 33 Prozent.
Wintershall
war ab 1958 in Libyen aktiv. Bis 2011 und der Ermordung von Oberst Gaddafi war
der deutsche Konzern der zweitgrößte in Libyen tätige Ölkonzern. Schwer
vorstellbar also, dass sich Wintershall tatsächlich völlig aus Libyen
zurückziehen wird. Spätestens wenn die Ölquellen wieder sprudeln und sich die
Lage im Land stabilisiert, wird der Konzern seine Fühler in Richtung der neuen
Regierung ausstrecken.
Ebenfalls in
der vergangenen Woche nahmen Vertreter der ‚Einheitsregierung‘ aus Tripolis am
Libyschen Wirtschaftsforum teil, das in Berlin stattfand. Überprüft wurde dabei
der Inhalt eines Handelsabkommens zwischen Libyen und Deutschland, das im
letzten Jahr in Tunesien geschlossen worden war. Die deutsche Regierung möche
die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Energie und technologische
Innovation intensivieren. Wie dies mit dem Rückzug und der Stellungnahme von
Wintershall zusammenpasst, bleibt Regierungsgeheimnis.
A. Gutsche
Dienstag, 24. September 2019
England, Libyen und die Friedensbewegung
London. Alles, was 2011 die britische
Friedensbewegung und Jeremy Corbyn über die schlimmen Folgen des Libyen-Krieges
voraussagten, traf ein.
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Vor acht Jahren, im März 2011, sagte der damalige britische Premierminister David Cameron auf der „Libyen-Konferenz“ in London: „Unsere Botschaft lautet: Libyen stehen bessere Tage bevor ... ein Neuanfang für Libyen ist in greifbarer Nähe und wir werden dabei helfen.“
Cameron verwies auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats. Doch dessen eng begrenzte Einsatzvorgaben wurden bereits am ersten Tag der Bombardierung Libyens durch Frankreich, Großbritannien und die USA missachtet. Der offensichtlich angestrebte Regimewechsel stand ganz klar im Widerspruch zu internationalem Recht.
In Großbritannien störte dies außerhalb der Friedensbewegung kaum jemanden. Nur ein Dutzend Abgeordnete unter Führung von Jeremy Corbyn stimmte gegen den Kriegseinsatz. So gut wie jede britische Tageszeitung, mit Ausnahme des Morning Star, unterstützte begeistert diese „humanitäre Intervention“, die auch laut des damaligen französischen Außenministers Alain Juppe angeblich ein „Massaker in Bengasi“ verhindern sollte. Die Luftwaffe der großen Nato-Staaten beim Einsatz für eine fortschrittliche Revolution des Volkes. Ganz wunderbar!
Muammar Gaddafi wurde gestürzt und gelyncht und Cameron ließ sich mit handverlesenem Publikum in Bengasi werbewirksam fotografieren. Er sah aus, als wolle er die Rolle von Anthony Quinn im Film „Der Löwe der Wüste“ übernehmen.
Und wie es die Stop-the-War-Bewegung schon vorausgesagt hatte, richteten sich die Kameras nun auf Syrien, wo Cameron sich dafür einsetzte, dass sich Großbritannien im Namen der Humanität stärker in das Kriegsgeschehen um einen erneuten Regimechange einbringen sollte. Nach Libyen sollte auch Syrien „der Hölle entrissen“ werden.
Acht Jahre später: Im April 2019 wurden die US-Streitkräfte mit Schiffen aus Tripolis evakuiert. Die Libysche Nationalarmee unter Feldmarschall Haftar belagert Tripolis, um gegen die dort vorherrschenden Milizen zu kämpfen, die eine lachhafte ‚Einheitsregierung‘ bilden, die kaum mehr als die Innenstadt von Tripolis kontrolliert.
Der einzig funktionierende Flughafen der Hauptstadt Tripolis musste geschlossen werden, Ausländer sind evakuiert. Die Kämpfe um Tripolis dauern an.
Doch dies stellt wahrlich nicht den Tiefpunkt dar, den das Chaos in Libyen erreicht hat, soweit man diesen zerstörten Staat überhaupt noch als Libyen bezeichnen mag. Chaos und Kämpfe rivalisierender Milizen sind seit dem Sturz Gaddafis durch die westliche Intervention für das Land bezeichnend geworden.
Ohne Rückbesinnung auf das, was sie vor acht Jahren sagten, bringen heute BBC-Nachrichten Berichte von Warlords, die das Land, das in seine Bestandteile zerlegt wurde, beherrschen.
Dies genau hatte die Friedensbewegung vorausgesagt. Jegliche zivile Revolte gegen eine autoritäre Herrschaft wurde durch die Nato-Intervention und den herbeigeführten Regimewechsel gestoppt. Stattdessen arbeitete der Westen mit Reaktionären zusammen, deren Denkweise sie zwar nicht verstanden, aber glaubten, sie würden ihren Interessen dienen.
Ab dem Moment als Cameron und seine Kumpane zum Sturz Gaddafis aufgerufen hatten, gab es in Libyen keinen einzigen Tag, an dem Frieden herrschte. Dafür erreichten uns erschreckende Bilder von Migrantenlagern für Schwarzafrikaner, die unter der Kontrolle von Milizen standen. Die EU-Festung hatte ihre Verteidigung an Vergewaltiger, Folterer und Sklavenhändler ausgelagert, so jedenfalls beschreiben dies UN-Flüchtlingsorganisation und internationale Hilfsorganisationen.
Wie richtig 2011 die Friedensbewegung mit ihrer Einschätzung der Situation in Libyen lag, bestätigte im September 2016 ein Bericht, den ein von den britischen Torys dominierter Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erarbeitet hatte, und in dem Camerons Krieg verurteilt wurde.[1] Dieser Bericht ist schon wieder in Vergessenheit geraten, was als Hinweis dafür gelten kann, dass die Führung der Labour-Partei durch Jeremy Corbyn vom britischen Establishment und seinen Medien in Frage gestellt wird.
In dem Bericht heißt es zum Ergebnis der französischen, britischen und US-amerikanischen Intervention in Libyen: „politischer und wirtschaftlicher Zusammenbruch, gewalttätige Zusammenstöße zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrationskrisen, umfassende Menschenrechtsverletzungen sowie die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der gesamten Region und die Ausbreitung des IS in Nordafrika.“
Welche Verbindungen zwischen Libyen und IS-Terroristen bestanden, zeigte sich auf tragische Weise 2017 beim Manchester-Attentat.[2]
Inzwischen hatten französische Journalisten aufgedeckt, dass die damalige Behauptung Juppes, die sich auf Aussagen von Bernard Henri-Levy stützte, nämlich dass in Bengasi ein Massaker an der Zivilbevölkerung kurz bevor stand, von den französischen Geheimdiensten nicht bestätigt werden konnte, ebenso wenig von den britischen. Dazu der Bericht des Ausschusses: „Wäre der Schutz der Zivilbevölkerung in Bengasi das Hauptziel der Intervention gewesen, wäre dieses Ziel im März 2011 in weniger als 24 Stunden erreicht worden.“ Dies heißt, „dass eine begrenzte Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung zu einer opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln führte.“
Weit davon entfernt, humanistische Zwecke zu verfolgen, gab es laut dem Bericht keine Planung für einen zivilen und sozialen Wiederaufbau in der Nachkriegszeit. Der Krieg wurde tatsächlich bis heute nicht beendet. Stattdessen kam es zu einer nicht enden wollenden Abfolge von internationalen Konferenzen und diplomatischen Intrigen; ein Gleichgewicht der Barbarei zwischen den Dutzenden von Parteien sollte hergestellt werden.
Tatsächlich wurden bisher nur zwei Ziele wirklich verfolgt: Zum einen die Kontrolle über die libysche Ölindustrie so zu organisieren, dass sie Unternehmen wie der italienischen ENI zum Vorteil gereicht; zum anderen, mit barbarischen Methoden Migranten, deren Leben durch imperialistische Militär- und Wirtschaftspolitik zerstört wurde, davon abzuhalten, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen.
Die Rivalitäten zwischen den Großmächten und den Regionalmächten wurde auf diese Art weiter befeuert. Die ehemaligen nordafrikanischen Kolonialmächte Frankreich und Italien hielten in Paris und Palermo rivalisierende „Friedenskonferenzen“ ab und unterstützen rivalisierende Kriegsparteien.
Frankreich sah in Haftar den potenziell starken Mann, der zumindest auf dem Papier eine Integration des Landes (als „neuer Gaddafi“) erzwingen und vor allem die militärischen Anstrengungen Frankreichs in der Region unterstützen könnte, immer unter dem Vorwand, den islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Ägypten und Saudi-Arabien unterstützen Haftar aus ähnlichen Gründen.
Frankreich hat in der Sahelzone südlich und westlich von Libyen 4.500 Soldaten stationiert, die von deutschen Truppen unterstützt werden. In Mali herrscht ein verdeckter Krieg, in dem neben französischen und deutschen sogar Spezialkräfte aus Irland im Einsatz sind. Da Irland kein Nato-Mitglied ist und angeblich eine friedliche Außenpolitik verfolgt, geschieht dies im Namen der europäischen Einheit. Dies zeigt, dass europäische Militäreinsätze keinen Deut besser als US-amerikanische sind.
Italien hat auf die instabilen Milizen im ölreichen Westen Libyens gesetzt. Sie sollen Flüchtlinge daran hindern, nach Europa zu kommen. Für ENI handelte Italien begünstigte Ölverträge aus.
Das Ergebnis des Libyenkrieges von 2011 ist ein gescheiterter Staat, in dem konkurrierende Kräfte in wechselnden Bündnissen mit reaktionären Milizen versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Wie Barack Obama betonte, verloren Großbritannien und Cameron schnell das Interesse an Libyen – auch wenn die britische Regierung versuchte, in Tripolis im Spiel zu bleiben.
Gerade stürzt das Kartenhaus ein.
In Großbritannien ist eine Aufarbeitung des Libyen-Krieges angebracht; als Anfang wäre eine von der Opposition geführte Debatte im Unterhaus denkbar. Wichtiger noch ist die Stärkung der Friedensbewegung und ihre Verankerung in der Arbeiterbewegung und der Gesellschaft.
Die heutigen echten Volksaufstände in Algerien und im Sudan zeigen, dass die Prozesse, die den „arabischen Frühling“ ausgelöst haben, andauern. Sie stehen für eine historische Periode jenseits des unmittelbaren Auf und Ab von Revolutionen und Gegenrevolutionen und den Bemühungen, diese nicht ausufern zu lassen.
Eine weitere politische Kontinuität zeigt sich in den vielfachen Interventionen, die mit dem „Krieg gegen den Terror“ eine neue Stufe erreicht haben. Auch hier müssen falsche Behauptungen als Begründung für „humanitäre“ Interventionen herhalten. Es kommt zu Sanktionen, Bombenangriffen, Kriegen, Unterstützung für bestimmte Regime oder Dämonisierung von Gegnern.
Die Linke war vor acht Jahren zu sehr der Idee aufgesessen, dass nur dieses eine Mal und nur in diesem speziellen Fall eine Intervention der Großmächte einem fortschrittlichem Wandel dienlich sei. Dieser Fehler sollte nicht wiederholt werden.
Die britische Friedensbewegung hatte Recht mit Libyen – sie hatte auch Recht mit dem Irak, mit Afghanistan, mit Syrien... Heute nun geht es um den Jemen und um die Aggressionspolitik gegen den Iran.
https://morningstaronline.co.uk/article/anti-war-movement-has-been-utterly-vindicated-over-libya
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[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/bericht-ueber-die-libyen-intervention-von-2011
[2] https://www.freitag.de/autoren/gela/gb-naeh
Donnerstag, 19. September 2019
Skandal um libysche Pässe für Tschader
Libyen/Tschad/Aouzou. Der Innenminister der
‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Fatih Bashagh, verteilt unrechtmäßig libysche
Pässe an Bürger des Tschad.
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Diese Anordnung Bashaghs wurde nicht über die offizielle Website des Innenministeriums bekanntgegeben, sondern sickerte bei Facebook durch und wurde vom Bürovorsteher des Innenministeriums bestätigt. Die Pass-, Staatsangehörigkeits- und Ausländerbehörden erhielten den Auftrag, die entsprechenden Maßnahmen zur Ausstellung der Dokumente zu ergreifen.
Die meisten Bewohner des Aouzou-Streifens sind Angehörige des Tibu-Stammes, Tibu-Raschada genannt. Sie waren im letzten Monat an den Kämpfen um Murzuk beteiligt, bei der viele Familien aus Mursuk vertrieben wurden.
Der Aouzou-Streifen
Der Aouzou-Streifen ist ein äußerst heikles Thema. Er erstreckt sich entlang der Grenze zwischen Libyen und dem Tschad und ist reich an Bodenschätzen wie Uran und Eisenerzen. Erst in jüngster Zeit wurden dort auch riesige Vorkommen an Gold und Edelsteinen entdeckt. Ursprünglich gehörte laut den von den Kolonialmächten mit dem Lineal gezogenen Grenzen der Aouzou-Streifen zu Libyen, allerdings hatte der 1960 unabhängig geworden Tschad seine Ansprüche daran nicht aufgegeben. Dahinter stand der Wunsch Frankreichs, weiterhin die Kontrolle über die Uranlagerstätten im Tschad zu behalten.
In den 1970er und 1980er Jahren kam es immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen. Frankreich griff in die inneren Konflikte des Tschad ein und mit französischer und US-amerikanischer Unterstützung konnte die damalige tschadische Regierung unter Habré einen Sieg über Libyen erringen. 1981 zog sich Libyen aus dem Aouzou-Streifen zurück.
Doch erst 1994 konnte der Konflikt zwischen Libyen und dem Tschad endgültig beigelegt werden als der Internationale Gerichtshof den Aouzou-Streifen dem Tschad zusprach und Libyen dieses Urteil anerkannte. Seitdem wird der gesamte Aouzou-Streifen, das Gebiet und seine Bewohner, als integraler Bestandteil der Republik Tschad betrachtet. Beide Länder unterzeichneten einen Freundschaftsvertrag unter Anerkennung ihrer gemeinsamen Grenze.
Ab August 1996 wurden vom damaligen Allgemeinen Volkskomitee Maßnahmen ergriffen, die sicherstellten, dass die Bürger des Aouzou-Streifens, egal, ob sie sich im Aouzou-Streifen oder in Libyen aufhalten, ausländische Staatsbürger sind und keinen Anspruch auf libysche Staatsbürgerrechte haben, da sie zu einem anderen Land gehören. Das Allgemeine Volkskomitee bestätigte seine Entscheidung im Jahr 2006. Weder das Allgemeine Volkskomitee noch die Regierungen nach 2011 haben bisher anderslautende Beschlüsse gefasst.
Dies heißt, dass nach geltendem Recht keinem Bürger des Aouzou-Streifens die libysche Staatsbürgerschaft zugesprochen werden kann, genauso wenig wie er berechtigt ist, libysche Nationalidentifikationsnummern zu erhalten.
Es fragt sich, auf welcher Rechtsgrundlage der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Bashagha entschied, libysche Pässe an Personen zu vergeben, die eine libysche Identifikationsnummer haben, die sie überhaupt nicht haben dürften, da sie nach internationalem Recht keine Libyer sind, sondern tschadische Staatsbürger.
Bezüglich der Klage über die Verweigerung der libyschen Staatsbürgerschaft für die Bewohner des Aouzou-Streifens hatte im August 2016 der Oberste Gerichtshof in Tripolis eine Entscheidung gefällt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass der Aouzou-Streifen aufgrund des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und aufgrund der Zustimmung der Regierungen der beiden Länder zum Staatsgebiet des Tschad gehört und dass somit weder für den Aouzou-Streifen noch für seine Bewohner Bindungen mit dem libyschen Staat existieren. Dementsprechend existiert auch kein Recht auf libysche Ausweispapiere, einschließlich Führerscheine und Personalausweise.
Wie also kann ein Minister, dessen Regierung weder legal durch Wahlen an die Macht gekommen ist, noch dem je das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen wurde, sich erdreisten, alle vorherigen Entscheidungen, die bezüglich des Aouzou-Streifens und seiner Bewohner getroffen wurden, außer Kraft zu setzen?
Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Bewohner des Aouzou-Streifens für ihr Unruhestiften im südlichen Libyen vom Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis mit libyschen Pässen belohnt werden.
https://almarsad.co/en/2019/09/13/bashagha-violates-the-supreme-court-and-icj-on-a-national-security-case/
Unhaltbare Zustände im Mitiga-Gefängnis
Libyen. Aus der Haftanstalt Entlassene
berichten von willkürlichen Verhaftungen, Folter und menschenunwürdigen
Haftbedingungen. Sie fordern ein internationales Tribunal.
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Während der Festnahme bedrohten die Kidnapper die Schiffsbesatzung mit vorgehaltener Waffe und forderten ein Lösegeld in Höhe von einer Million US-$. Laut dem Kapitän wurden den Seeleuten alle Wertsachen abgenommen, darunter Geld und Mobiltelefone. Am Vorabend der Verhaftung der Seeleute hatten russische Menschenrechtsaktivisten der ‚Einheitsregierung‘ Folter und Entführung vorgeworfen.
Die anschließend wegen Ölschmuggels zu fünf Jahren Gefängnis verurteilten Seeleute wurden nach drei Jahren aus der Haft entlassen.
Kapitän Tekuchev prangerte jetzt öffentlich die menschenunwürdigen Zustände in den Haftanstalten an. Schwere Menschenrechtsverletzungen, unter denen auch inhaftierte Ausländer zu leiden haben, seien dort an der Tagesordnung. Der Kapitän sagte, viele Menschen seien grundlos inhaftiert, in den überfüllten Gefängnissen werde gefoltert und es sei oft nicht möglich, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch die hygienischen Zustände seien schlimm, es gebe nicht einmal Bettwäsche.
Besonders unerträglich seien die Zustände im Mitiga-Gefängnis, das sich auf dem östlich von Tripolis gelegenen Mitiga-Flughafengelände befindet.
Kapitän Tekuchev sagte in einem Interview, dass sich seine Matrosen im Mitiga-Gefängnis eine Zelle, die nicht größer als zwölf Quadratmeter war, mit 27 und mehr Gefangenen teilen mussten. Die Größe von Einzelzellen habe nur eineinhalb Quadratmeter betragen, so dass sich der Gefangene nicht einmal ausstrecken konnte.
Im Mitiga-Gefängnis waren auch die beiden im Mai in Tripolis festgenommenen Soziologen Maxim Shugaley und Samer Hasan Ali von der Russischen Stiftung zum Schutz nationaler Werte untergebracht. Ihnen war vorgeworfen worden, die nächsten Wahlen in Libyen, deren Abhaltung noch völlig offen ist, beeinflussen zu wollen. Beide wurden im Mitiga-Gefängnis gefoltert.
Wie Kapitän Tekuchev erklärte, gibt es noch viele andere Ausländer, die sich in libyschen Gefängnissen in ähnlichen Situationen befinden. Bekannt ist der Fall eines französisch-italienischen Geschäftsmanns, eines potenziellen Investors. Er litt an Tuberkulose und wurde während seines Gefängnisaufenthaltes regelmäßig geschlagen.
Bei einigen Insassen waren die Gründe für die Festnahme völlig unverständlich. So wurden beispielsweise alle Passagiere eines internationalen Fluges, der in Tripolis notlanden musste, inhaftiert.
Wie die Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen berichten, werden derzeit in Libyen über 5.000 Ausländer, darunter auch Flüchtlinge und Migranten, in Haftanstalten festgehalten, für die die ‚Einheitsregierung‘ verantwortlich zeichnet. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, sagte erst kürzlich vor dem UN-Sicherheitsrat: „Ich fordere den Sicherheitsrat dringend dazu auf, an die Behörden in Tripolis zu appellieren, die lange verzögerte, doch dringend gebotene Entscheidung zu treffen, die in diesen Zentren inhaftierten Personen freizulassen.“
Darüber hinaus plädieren die ehemaligen Insassen für die Abhaltung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung der begangenen Verbrechen.
http://www.addresslibya.com/en/archives/50036
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