Kurznachrichten Libyen – 9. bis 15. Juli 2026

18. Juli 2026 / gelanews 

Versuch der USA, Boulos-Plan durchzusetzen / Neubesetzung des Geheimdienstchefpostens als Türöffner für Israel / Abkommen des Mini-Dialogs 4plus4 noch nicht unterzeichnet / Ständige Stromausfälle gefährden Wasserversorgung / Youtube-Film über Saif al-Islam Gaddafi und sein Projekt „Libyen von Morgen“ / Anhaltende Gewalt in az-Zawiya / Sufi-Bewegung erleidet Verfolgung / Unhaltbare Zustände in den Gefängnissen / Libyen Testgelände für türkisches Militärgerät / Russland in Libyen unter Druck / Projekt „Zentralregion“ erfährt weiterhin Ablehnung / Hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen / Dabaiba kürzt Grund- und Behindertenrente / Wegen Maul- und Klauenseuche Viehmärkte geschlossen / Ernteausfälle aufgrund fehlender Düngemittel / Wasserversorgung durch den Great-Man-Made-River wegen fehlender Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr gesichert / In den letzten zehn Jahren verlor der Dinar achtzig Prozent seines Wertes / Tod des ehemaligen Emirs von Katar, Sheikh Hamad bin Khalifa at-Thani

+ GelaNews: Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht, seine Initiative durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan vorsieht. Für ihren Machterhalt sind die Beteiligten bereit, Israel die Tür zu Libyen zu öffnen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Neubesetzung des Postens des Geheimdienstchefs.
Dies steht im klaren Widerspruch zu den Erwartungen der libyschen Bevölkerung, die einen politischen Neubeginn mittels Wahlen anstrebt.
Die Lage in Libyen stellt sich als äußerst komplex dar.

Stromausfälle

+ Hischam al-Harati (Rechtsberater): Keine stabile Stromversorgung, eine kranke Wirtschaft, keine angemessenen öffentlichen Dienstleistungen, kein ordentliches Bildungswesen, keine Gesundheitsversorgung und keine klaren Zukunftsperspektiven – das ist die heutige Realität in Libyen. Jede Seite ist mit ihrem eigenen Kampf beschäftigt, und der Bürger zahlt die Zeche.

+ Verwaltung Man-Made-River: Aufgrund von Transformatorenausfällen, die wiederum Stromausfälle verursachten, mussten 92 Brunnen auf dem Sarir-Feld stillgelegt werden.

+ Bewohner des Gebiets Bir at-Tuta: Mehr als 20 Häuser, die Dutzende von Familien beherbergen, leiden seit einem Monat unter Stromausfällen. Niemand nimmt unser Leiden zur Kenntnis.

+ Bürger aus Misrata: Stromausfälle von täglich zwanzig Stunden machen das Leben unerträglich.
Die Bürger seien gezwungen, Stromgeneratoren mit teurem Schwarzmarktkraftstoff zu betreiben und müssen sich deshalb verschulden.

+ Mustafa az-Zaidi (ehemals Bewegung der Revolutionskomitees/Partei der Volksbewegung): Enorme Summen wurden im Stromsektor versenkt, doch die Stromausfälle gehen im ganz Libyen weiter Erstaunlich dabei sei das Schweigen der Verantwortlichen.
„Wird die fortgesetzte und absichtliche Stromabschaltung zu einer echten Volksrevolution führen?“

Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya

+ Youtube: Dokumentarfilm „Saif und Libyen. Die Rückkehr der Zukunft“. Der dokumentarische Film ist Teil der Trilogie des Verschwindens von Regisseurs Michael Angelo Severini und beleuchtet komplexe und aus dem westlichen Medienbild verdrängte politische Themen. In dem Film geht es auch um den am 3. Februar 2026 ermordeten Sohn von Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, und sein Projekt Libyen der Zukunft. Vorgestellt wird sein Plan zum Wiederaufbau und zur Wiederbelebung Libyens.
Der Film macht klar, dass das Einfrieren des politischen Prozesses, die Absage der Wahlen 2021 und die darauf folgende anhaltende Blockade keine Zufälle waren, sondern ein gezielter Sabotageakt, um Saif al-Islam daran zu hindern, angesichts der breiten Unterstützung durch das Volk durch die Wahlurne zur Macht zu gelangen. Seine Liquidierung war den Höhepunkt dieser Verschwörung, die darauf abzielte, ihn endgültig aus dem Spiel zu drängen.
Der Dokumentarfilm geht auch auf frühe Attentatsversuche gegen Saif al-Islam ein, insbesondere 2011 im Wadi Zamzam und beschreibt das, was in Libyen nach der Ermordung von Saif al-Islam geschieht, als eine Kette von Verschwörungen, Attentaten, Milizen- und Schmugglerherrschaft, während sich die internationale Gemeinschaft damit begnügt, die Rolle des passiven Zuschauers bei dieser historischen Tragödie einzunehmen.

+ Mustafa al-Fituri (Autor): Warum hat der Generalstaatsanwalt den Libyern nicht die Namen der Verdächtigen mitgeteilt, die vermutlich in den Mord an Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi verwickelt sind? Diese Namen könnten ein Licht auf die Drahtzieher werfen. Der Generalstaatsanwalt war innerhalb von zwei Tagen in der Lage, die Verdächtigen ebenso wie die für die Tat verwendeten Fahrzeuge zu identifizieren.
Es sei allgemein bekannt, dass Saif al-Islam ein Ziel für Mordanschläge war, denn er war politisch hochaktiv und wurde von etlichen politischen Parteien als Hindernis betrachtet, so dass sein Mord nicht überraschend kam. As 2021 erstmals Präsidentschaftswahlen angekündigt wurden, sei sein Sieg nahezu sicher gewesen.
Der Stand der Mordermittlungen stagniere. Vermutlich werde der Fall nicht vor Gericht kommen, weil kein libyscher Stamm die Schande und die Reaktionen ertragen könnte, wenn eines seiner Mitglieder wegen Beteiligung an diesem abscheulichen Verbrechen angeklagt würde. Es würde auch bedeuten, dass der Stamm Stammesmitglieder an die Gerichtsbarkeit überstellen müsste, was bei der Schwere der Tat für den Stamm sehr schwierig wäre.
Genauso schändlich sei es aber auch, in einem solchen Fall den Mörder zu schützen.
„Ich gehe davon aus, dass die Sache außergerichtlich durch eine Stammesversöhnung gelöst wird, die der Grünen Bewegung (Gaddafi) voraussichtlich politische Vorteile einbringt.“

+ Erm News (VAE): Wegen akutem Wohnungsmangel wollen die libyschen Behörden Projekte wiederbeleben, die seit 2011 ruhen.
Es gehe dabei um Projekte von Libyen von Morgen, die unter der Schirmherrschaft und Aufsicht des ermordeten Sajf al-Islam Gaddafi standen.
Im Gespräch seien die Errichtung neuer Städte in der Nähe der Großstädte, eine Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die Beseitigung von Finanzierungshindernissen, die Unterstützung einkommensschwacher Gruppen sowie die Politik „Das Haus seinen Bewohner“. Dies sei ein berühmtes Schlagwort aus der Gaddafi-Ära (Gesetz Nr. 4 von 1978), das besagt, dass die Priorität bei der Eigentümerschaft an Wohnraum demjenigen gebührt, der ihn tatsächlich bewohnt, und nicht beim ursprünglichen Eigentümer.

+  Khaled Buzekuk (Wirtschaftsanalyst): Das Projekt Libyen von Morgen zielte darauf ab, 600.000 Wohneinheiten zu bauen, verteilt auf die Regionen des Landes.
Das Projekt sei wegen des Nato-Krieges 2011 eingestellt worden, die ausländischen Unternehmen hätten das Land aufgrund der instabilen Lage verlassen.
Die Lage verschlimmere sich wegen des Stopps von Krediten für den Wohnungsbau durch die Banken, den Anstieg des US-Dollar-Kurses sowie der gestiegenen Baukosten. Es seien immer mehr Slums im Entstehen.

+ Achmed Buhrib (Journalist): Jede ernsthafte politische Einigung muss einerseits die Gaddafi-Anhänger und andererseits die Anhänger der Februar-‚Revolution‘ vereinen, denn die Ermordung von Saif al-Islam hat die Lage keineswegs vereinfacht.

+ Dschaballah asch-Schibani (Abgeordneter) zum Irankrieg: Oberst Muammar al-Gaddafi sandte an die Golfstaaten eine Botschaft: Die USA nützen die Golfstaaten schwer aus; sie wüssten, wer die Rechnung für all diese Kriege bezahlt; die Stützpunkte, die sie eigentlich schützen sollten, werden stattdessen zerstört; die Normalisierung der Beziehungen zum Feind und die Verschwörung gegen die Araber bringen den Golfstaaten nichts.
Dies sei ein aufrichtiger Rat von Muammar al-Gaddafi gewesen.

Boulos-Plan: Vereinigung der Militärinstitutionen

+ Al-Wasat: Am 12. Juli trafen sich in Sirte Khaled Haftar (sogenannter Stabschef des Generalkommandos Ost) und der Stabschef der westlichen Region, Generalleutnant Salah an-Namrusch, mit Mitgliedern des 5+5-Militärkomitees und dem 3+3-Militärkomitee. Anwesend war auch die UN-Mission.
Saddam Haftar lobte das Treffen ebenso wie die Bemühungen der USA.

+ Al-Wasat: An-Namrusch traf sich am 15. Juli mit dem Chargé d’Affaires der US-Botschaft, Jeremy Brent, um die neuesten Entwicklungen bezüglich der Vereinigung der Militärinstitutionen zu diskutieren.

+ Salah an-Namrusch: Ein einheitliches Mobilisierungsmanöver ist am Ende des Sommers im Süden zwischen den Streitkräften des Ostens und Westens geplant. Dies soll Vertrauen aufbauen und die Roadmap zur Vereinigung umsetzen.

+ Al-Wasat: Abdul Hamid Dabaiba traf am 15. Juli den Chef jordanischen Geheimdienstes, Generalmajor Achmed Husni, um Fragen von gegenseitigem Interesse zu diskutieren.
LibyaPress: Achmed Husni traf sich auch mit Imad at-Trabelsi, dessen Bruder Abdullah und Machmud Hamza (Kommandeur 444. Kampfbrigade und Leiter des militärischen Nachrichtendienstes der Dabaiba-‚Regierung‘) in Tripolis.

+ Suleiman al-Buwaydi (Präsidentschaftskandidat): Die Führer der bewaffneten Formationen im Westen verfügen über eine große Anpassungsfähigkeit an die Veränderungen und können sich neu positionieren, um mit den kommenden Machtverhältnissen kompatibel zu sein.

Gewalt in az-Zawiya

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Am 11. Juli wurden in az-Zawiya vier Personen in ihrem Auto in einem Kugelhagel getötet. Anschließend ging das Auto in Flammen auf. Die Opfer sind: Mohammed Sarqun, Ali al-Galfat und Mohammed al-Harrari, während die Identität des vierten Opfers bislang nicht bekannt ist. Die Sicherheitsbehörden und der Generalstaatsanwalt werden aufgefordert, eine umfassende Untersuchung der Mordumstände einzuleiten.

+ LibyaPress: Die Angehörigen der in az-Zawiya getöteten Jugendlichen und erboste Anwohner blockierten die Ampel an einer Kreuzung und steckten auf der Küstenstraße Reifen in Brand. Sie forderten ein Ende des Klimas der Straflosigkeit.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Mehrere Bürger, darunter ein 13-jähriges Kind, wurden durch Mitglieder der 55. Infanteriebrigade (Kommando von Muammar ad-Dawai) am 1. Juli in der Region al-Mamura (westlich von Tripolis) entführt. Grund war, dass ein Familienmitglied gesucht wurde, weil es nicht mehr Mitglied der 55. Infanteriebrigade sein wollte.
Es handelt sich bei Verschleppten um Saradsch al-Mukhtar al-Atwi, al-Mukhtar Abdessalam al-Atwi, Imad Dschumaa Fahid, Murad Achmed al-Atwi, Marwan Achmed al-Atwi, Mutasim Achmed al-Atwi und Hatem Suleiman al-Atwi. Ihr Verbleib ist nicht bekannt.

+ Mitglieder der Stadtführung az Zawiya forderten das Oberkommando der Streitkräfte und die Führung der westlichen Militärregion auf, ihre Verantwortung hinsichtlich der Verschlechterung der Sicherheitslage zu übernehmen und entschlossen einzugreifen.

+ Am 13. Juli verhinderten bewaffnete Auseinandersetzungen in az-Zawiya, dass die Schüler ihre Schulen erreichten, um die Jahresendprüfungen abzulegen.

+ LibyaPress: Die Küstenstraßenzufahrt zur Raffinerie von az-Zawiya wurde aufgrund der anhaltenden Kämpfe zwischen der al-Kabawat-Miliz und Mitgliedern der Miliz von Mohammed Bahrun, blockiert.

+ LibyaPress: Dschihad al-Baschir Gaas, Mitglied der Miliz zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen, kam bei Kämpfen in az-Zawiya ums Leben.

+ Sozialrat der Westregion: Wir fordern Dabaiba, seinen Stabschef und den Kommandeur der Westlichen Militärregion auf, sofort und dringend zu handeln, um az-Zawiya und die Westregion vor dem gefährlichen Sicherheitszerfall zu retten, der einen Punkt erreicht hat, an dem Schweigen nicht mehr möglich ist.

Militär/Milizen/Gewalt

+ LibyaPress: Der junge Muayid Saad az-Zanati wurde am 9. Juli südlich von Tripolis von Bewaffneten erschossen.
Der Zenata-Stamm setzte dem Allgemeinen Sicherheitsdienst unter dem Kommando von Abdullah at-Trabelsi (alias al-Farwla) eine enge Frist, um die Personen auszuliefern, die an der Ermordung ihres Stammesmitglieds Muayad Saad az-Zanati beteiligt waren.
„Wir fordern die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und appellieren an den Generalstaatsanwalt, das Innenministerium sowie alle rechtlichen, gerichtlichen und polizeilichen Stellen, den Mörder innerhalb von 24 Stunden auszuliefern.“

+ LibyaPress: Oberst Hamza ar-Ruhaybi, Mitglied der Kriminalpolizei Dschanzur, wurde am 11. Juli in seinem Auto von Unbekannten erschossen. Er war in Begleitung seiner Frau, die unverletzt blieb.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte die Hammad-Parallelregierung und den Generalstaatsanwalt zum sofortigen Eingreifen auf, um den am 25. Januar 2018 in der Region al-Laithi (Bengasi) von Adel Marfu verschleppten Marei al-Ogli freizulassen.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte den Auftritt des von der Justiz gesuchten Abdul Hamid al-Anizi (alias al-Mudghuta) bei der Abschlussfeier einer neuen Kohorte von Mitgliedern des Stability Support Apparatus.
Al-Anizi war seit der Liquidierung von Abdul Ghani al-Kikli verschwunden und wird beschuldigt, Verbrechen wie Mord, Tötung, Folter, willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen begangen zu haben. Es wird seine Festnahme gefordert.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Der ehemalige Häftling im Garnada-Militärgefängnis, Faisal asch-Scheikhi, berichtete, dass er dort über acht Monate ohne rechtliche Grundlage inhaftiert war. Grund für seine Verhaftung seien seine Beiträge in den sozialen Medien gewesen, in denen er Kritik an öffentlichen Angelegenheiten geäußert hatte.
Im Gefängnis herrschten unhaltbare Zustände, die Gefangenen erkrankten unter anderem an Tuberkulose und Krätze. Die Isolationszellen hätten nur eine Fläche von 1,5 auf 2 Meter.
Es sei kein Hofgang zugelassen und nur eine Person bestimme über die Entlassung der Gefangenen.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Anhänger der sufistischen Tariqas sind zunehmend schweren Verstößen ausgesetzt, bis hin zu Todesfällen in Haftzentren aufgrund medizinischer Nichtversorgung sowie Folter.
Diese Übergriffe erfolgten aufgrund von konstruierten Anklagen; Geständnisse, sie würden Zauberei betreiben, werden unter Folter erzwungen. Daneben gebe es eine Medienkampagne gegen Sufis.

Militär und südliches Libyen

+ Am 15. Juli gab die Einsatzzentrale für die Befreiung des Südens bekannt, dass bei ihrer jüngsten Operation al-Karama-Kräfte (Haftar) in ihre Hände gefallen sind.

+ Africa Intelligence: Niamey beschleunigt die Annäherung an Tripolis.
Gesandte des Vorsitzenden des Militärrats im Niger, Abd ar-Rahman Tchiani, reisten am 7. Juli in die Hauptstadt Tripolis, um die Gespräche mit der Dabaiba-‚Regierung‘ über die Umsetzung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wieder aufzunehmen.
Dieser Besuch erfolgte wenige Tage nach der – mit Unterstützung aus Tripolis erfolgten – Freilassung einer Reihe nigerianischer Gefangener, die vom Kommandeur der Operationszentrale zur Befreiung des Südens, Mohammed Wardago, festgehalten worden waren.
Wardago unterhält einen Stützpunkt am Salvador-Korridor im Norden des Niger an der libyschen Grenze, wo die Operationszentrale Angehörige der nigerianischen Armee festhielt, die bei einem Angriff am 19. Juni gefangen genommen worden waren.
Niamey hatte sich Mitte Juni in einem ersten Schritt Tripolis angenähert, als 18 libysche Staatsbürger freigelassen worden waren, die in der nigrischen Hauptstadt festgehalten wurden, darunter Badr ad-Din asch-Schiridi Mahdun, ein Geheimdienstoffizier, der im Fessan stationiert war, und den die nigrischen Behörden im Juli 2025 festgenommen hatten.

+ Hafriyat (Ägypten): Mufti von Tripolis und Moslembruder Gharyani forderte Abdul Hamid Dabaiba öffentlich auf, unter dem Vorwand der Grenzsicherung die militärische und finanzielle Unterstützung für den tscherkessischen Rebellenführer Mohammed Wardago, der im südlichen Libyen aktiv Angriffe durchführt, zu erhöhen.
Gharyani verbreite mittels religiöser Fatwas Chaos und versuche, die Sicherheitskrise in die Länge zu ziehen. Milizen dienten als politisches Druckmittel, um neue Konfliktlinien zu eröffnet, die das Überleben in der angespannten libyschen Szene sichern sollen.

+ Nachrichtendienstplattform ECAD: Seit Mitte Juni erfolgten zunehmend Aktivitäten auf Versorgungswegen in der libyschen Wüste, die mit Mitgliedern der sudanesischen  Rapid Support Forces (RSF) von Hamadan Dagalo (alias Hemeti) in Verbindung stehen.
LKW-Konvois und militärische Fahrzeuge seien südlich von Kufra und an Sammelpunkten in Richtung der sudanesischen Grenze beobachtet worden.
Bewegungen wurden auf Wüstenpisten, die Kufra mit dem Grenzdreieck verbinden, festgestellt. Das Grenzdreieck wird von den RSF kontrolliert.
Der Anstieg dieser Aktivitäten fiel mit der Intensivierung der Kämpfe in Nord- und West-Darfur zusammen, was die aus Libyen kommenden Nachschublieferungen zu einem wichtigen Faktor macht, um die Fähigkeit der RSF zu unterstützen, den Kampf weiterzuführen, Verluste auszugleichen und zwischen den Fronten Verstärkung zu verlagern.

Ausländische Besatzung

+ Al-Arab: Seit 2019 hat sich Libyen zu einem Testgelände der Türkei für Drohnen und elektronische Kriegsführung entwickelt.
Die türkischen Bayraktar-Drohnen konnten beim Marsch von Khalifa Haftar auf Tripolis das Kräftegleichgewicht zu Gunsten der Türkei und der Tripolis-‚Regierung‘ verändern, nachdem sie Nachschublinien und Militärfahrzeuge der Haftar-Truppen ins Visier genommen hatten.
Ankara habe sich nicht damit begnügt, seine Verbündeten mit Waffen zu versorgen, sondern schickte Berater, Ausbilder und Truppen und schuf eine langfristige militärische Präsenz, die militärische Einrichtungen und Stützpunkte umfasst, die zu Führungs-, Unterstützungs– und Wartungszwecke genutzt werden. Dies sei ein Modell für den Einsatz von militärischer Macht, um politische und strategische Ziele zu erreichen.
Die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei könnte nicht nur ihre Luftfähigkeiten verbessern, sondern es ihr ermöglichen, ihren Einfluss zu verstärken.
Dies habe eine Debatte darüber entfacht, welche Rolle die Türkei in der Region spielen könnte, wenn sie Zugang zu einem der fortschrittlichsten Kampfflugzeuge der Welt erhält.
In Washington wird debattiert, ob Ankara diese neuen Fähigkeiten im Rahmen westlicher Allianzen nutzen würde, oder dazu, seinen unabhängigen Einfluss zu stärken. Es gehe also vor allem um die Art der Beziehung zwischen der Türkei und dem Westen und darum, wie mit einem wichtigen und gleichzeitig kontroversen Verbündeten umgegangen werden soll.

+ The Independent Arabia: Der russische Einfluss in Libyen steht vor einer immer größeren Herausforderung angesichts der verstärkten diplomatischen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten der USA.
Washington verstärke seine Präsenz in Libyen, während Moskau versuche, sein Tor zum Mittelmeer und zur Sahelzone zu schützen, unterdessen sich die Spannungen in der Sahelzone verschärfen.
Der russische Handlungsspielraum scheine immer enger zu werden. Sein wichtigstes Mittel bleibe die Blockade internationaler Beschlüsse, die seinen Einfluss bedrohen oder Washingtons Initiativen in der Libyen-Frage unterstützen.
Moskau könnte versuchen, dies in einen umfassenderen Ansatz zu integrieren, der sicherheitspolitische Maßnahmen und diplomatische Schritte miteinander verbindet.

Innerlibysche Nachrichten

+ Honoratioren und Scheichs der Westküste aus al-Dschamil, Raqadalin und Zaltan: Wir unterstützen jede ernsthafte nationale Initiative, die zu einer umfassenden Lösung der libyschen Krise beiträgt, vorausgesetzt, sie basiert auf nationaler Partnerschaft und der Beteiligung aller Libyer an der Gestaltung der Zukunft ihres Landes.
Wir bekräftigen die Einheit Libyens, seine Souveränität und die Unversehrtheit seines Hoheitsgebiets sowie die Wahrung seiner nationalen Sicherheit und die Stärkung der Zusammenarbeit und brüderlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten.
Wir betonen die Bedeutung der Fortsetzung der Dreiertreffen zwischen den Nachbarstaaten und der Stärkung der regionalen Koordination, um Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, damit diese die Bestrebungen des libyschen Volkes zur Verwirklichung seiner Forderungen unterstützt, allen voran die Durchführung freier und fairer Wahlen und die Beendigung der Spaltung.
Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen und sozialen Akteure dazu auf, im Interesse des Vaterlandes an einem Strang zu ziehen und mit einer Stimme zu sprechen.

+ Der Sozialrat der Warfala-Stämme bekräftigte erneut seine Ablehnung des Projekts zur Schaffung einer Zentralregion.
Dieses Projekt bedrohe die nationale Einheit, ebne den Weg für eine weitere Spaltung und die Zersetzung des Vaterlandes.
„Wir werden nichts unversucht lassen, um diesen Schritt zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Bereits die Umwandlung und Eingliederung bestehender Gemeinden fand unter völliger Missachtung der diesbezüglich geltenden gerichtlichen Entscheidungen statt.
Wir lehnen jede Zersplitterung der Einheit ab; die Zukunft des Landes kann nur durch Dialog, Zusammenhalt und Einigkeit aufgebaut werden.

+ Honoratioren und Mitglieder des Gemeinderats von Gasr al-Akhyar verurteilten, dass der ehemalige Bürgermeister Abd ar-Rahman Khalifa an seinem Amt festhält und sich weigert, das Rathaus zu übergeben.
Dabaiba sei zum Eingreifen aufgefordert, da der ehemalige Bürgermeister weiterhin Befugnisse ausübt, die ihm nicht mehr zustehen. Dem rechtmäßigen Bürgermeister müsse die Ausübung seines Amtes ermöglicht werden.

+ Khaled Nasrat (ehemals Nationaler Übergangsrat): Das Zawiya-Abkommen zielt darauf ab, die staatlichen Organe zu stärken und den Staat sowie seine Institutionen aufzubauen.
Das Zawiya-Abkommen soll den in Zawiya ansässigen Gemeinderäten und Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Verhaltenskodex dienen.
Die Umsetzung des Abkommens wird vom Großen Zawiya-Rat, der aus 250 Honoratioren besteht, über einen kleinen Fachausschuss überwacht.

+ Al-Mahdi Abdel-Ati: Khaled Schakschak schloss einen Vertrag mit einer PR-Agentur in Höhe von zwei Millionen US-Dollar ab, um sich in den USA zu vermarkten.

+ Mustafa az-Zaidi (ehemals Revolutionskomitee und Vorsitzender People’s Movement): Die Gruppen, die nach August 2011 die staatlichen Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht haben, scheiterten beim Aufbau irgendeiner Regierungsform. Sie teilten sich die Beute „Libyen“ untereinander auf.
Die Verschwendung von Staatsgeldern habe die Billionengrenze überschritten.

+ Mohammed al-Gardsch (Journalist): Während viele libysche Jugendliche arbeitslos sind, erließ die Dabaiba-‚Regierung‘ zwei Verordnungen, die einen öffentlichen Einstellungsstopp verfügen und neue Lizenzen für Universitäten, Institute und Privatschulen stoppen.
Etwa 30 Prozent der libyschen Jugendlichen arbeiten nicht, noch erhalten sie eine Ausbildung oder sonstige Bildung – das heißt, das ungefähr drei von zehn jungen Menschen weder arbeiten, noch studieren oder eine Qualifikation für den Arbeitsmarkt erhalten.
Und dies, obwohl im Jahr 2025 mehr als die Hälfte der öffentlichen Ausgaben für Löhne ausgegeben wurden.
„Das ist die Paradoxie: Wir haben Millionen von Staatsbediensteten, aber es fehlt an Technikern, Programmierern, Handwerkern, Energie- und Wartungsexperten; wir haben Universitäten in jeder Stadt, aber auf dem Arbeitsmarkt finden sich nicht ausreichend Qualifizierte; wir haben Tausende von Absolventen, aber es gibt keine veröffentlichten Zahlen, die die Anzahl der Jobs, die gefragten Spezialisierungen und den Anteil derer angibt, die in ihrem Studienfach arbeiten.

+ Mansur al-Ahrasch (Journalist): Der Generaldirektor der Sahara-Bank floh über den Metiga-Flughafen (Tripolis) in die Türkei, nachdem seine Beteiligung an finanziellen Verstößen, die der Bank Verluste in Höhe von dreißig Millionen Dinar bescherte, bekannt wurde.

+ Beim Sicherheitsrisiko-Index von Geopolitik belegt Libyen weltweit Platz 21 unter den Ländern mit hohem Risiko.
Libyen leide weiterhin unter den Folgen des Bürgerkriegs, wobei Milizen, Regierungstruppen und grenzüberschreitende Akteure um regionale und politische Kontrolle in den zersplitterten Verwaltungsgebieten konkurrieren.
Die am stärksten gefährdeten Gebiete seien Tripolis und Murzuq.

+ Mahdi Abd al-Ati (Politaktivist Misrata): Haider as-Sahih belügt das Volk, denn er hat vier Milliarden ausgegeben, aber keine Krebsmedikamente an die Behandlungszentren geliefert.
Es gebe offizielle Dokumente, dass as-Sahih für die Lieferung von Tuberkulosemedikamenten an ein Fake-Unternehmen vertraglich gebunden war. Derzeit werde in dieser Angelegenheit ermittelt.

+ Die Liga der Patienten mit Muskeldystrophie forderte die sofortige Aufhebung der neuen Entscheidung zur Grundrente und zu Leistungen für Menschen mit Behinderung, da dadurch die Kinder ihrer gesetzlich garantierten Rechte beraubt und Tausende von Familien in einen Strudel des Leids gestürzt werden. Es geht dabei auch um häusliche Unterstützung für die Familien von Behinderten.

+ Das städtische Aufsichtsamt von al-Bayda schloss wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in al-Bayda, al-Mardsch und Bengasi die Viehmärkte in den Grünen Bergen.
Es wurden auch die Viehmärkte im Gebiet Tosch in Ubari geschlossen.

 + Die Bauern von al-Garabuli sehen Ernteausfälle aufgrund des Mangels an zugelassenen Pflanzenschutzmitteln auf das Land zukommen, was zu einem hohen Anstieg der Gemüsepreise führen werde.
Nachdem in 65 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse krebserregende Pestizide gefunden wurden, wurde der Einsatz verbotener Pestizide streng verfolgt und viele Läden für landwirtschaftlichen Bedarf geschlossen.
Die Bauern sprechen sich gegen den Einsatz von verbotenen Pestiziden aus, zugelassene Pflanzenschutz- und Düngemittel müssten aber unbedingt in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

+ Sputnik (Russland): Aufgrund fehlender Kapazitäten zur Instandhaltung des Great-Man-Made-Rivers wird es in Libyen in den kommenden Jahren zu Wassermangel kommen.
Wartungs- und Erweiterungsprojekte seien unterbrochen und die Finanzierung unsicher, so dass die Wasserversorgung Libyens nicht mehr gesichert sei.
Die Fertigstellung von Projekten wurde verhindert, darunter die Systeme von Serir, Tazerbo und Bengasi, dem neue Wasserfelder hinzugefügt werden sollten, um die Wasserpumpmengen zu erhöhen.
Vor 2011 abgeschlossene Verträge seien ausgesetzt worden und die Auftragnehmer seien abgezogen, während Maschinen und Pumpen Sabotageakten ausgesetzt waren. Am gravierendsten sei aber, dass die staatliche Finanzierung nur sehr mangelhaft ist. Die finanziellen und administrativen Hindernissen, die aus dem Zustand der Spaltung resultieren, seien enorm.
Mehrere Städte, darunter Tobruk, litten bereits unter mangelnder Wasserversorgung.
Der Man-Made-River ist eines der weltweit größten Projekte zur Erschließung von Grundwasser, da es Wasser aus den tiefen Becken im Süden Libyens in die Städte und Siedlungen im Norden transportiert. Sein Netzwerk erstreckt sich über Tausende von Kilometern und liefert das Trinkwasser für Millionen Libyer.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ LibyaDesk: Seit Beginn des Jahrzehnts hat der libysche Dinar fast achtzig Prozent seines offiziellen Werts gegenüber dem US-Dollar verloren – in einem Land, das nicht unter wirtschaftlicher Sanktion steht, in dem die Ölproduktion stetig gestiegen ist und wo die Devisenreserven (FX) zu den höchsten Pro-Kopf-Reserven in Nordafrika gehören.
Ein Land, mehrere Wechselkurse: Libyen arbeite mit drei verschiedenen Kursen für den gleichen US-Dollar und schaffe so Möglichkeiten zur räuberischen Bereicherung. Der Unterschied zwischen offiziellem Kurs und Parallelmarktkurs liege bei 30 bis 45 Prozent. Mit einem angemessenen Zugang kann man Dollars billig über offizielle Kanäle kaufen, sie zu parallelen Marktpreisen verkaufen und den Unterschied kassieren.
Ein dritter Preis sei im Bankensystem selbst versteckt. Jeder, der Geld auf einem Bankkonto hat, aber Bargeld benötigt, sei gezwungen, seinen Scheck mit Rabatt an einen Broker zu verkaufen – in der Regel 15 bis 20 Prozent unter dem Nennwert. Dieser Rabatt ist praktisch ein dritter Wechselkurs. Das bedeute, dass Einlagen in Dinar bestraft werden, was den Trend zum US-Dollar verstärke.

+ Mohammed al-Garq (Journalist): Die Inflation sprang von 2,8 Prozent im Dezember 2025 auf 14,3 Prozent im April 2026, sank dann auf 14 Prozent im Mai 2026.
Wenn der Dinar erneut um 10  oder 15 Prozent abgewertet wird, werden die Preise nicht wieder sinken; stattdessen könnten sie auf ein höheres Niveau klettern.
Der Kaufkraftverlust werde zur unangekündigten Politik, wobei der Bürger den Preis für das Versagen des Staates und die Spaltung seiner Institutionen zahle.

+ Der Generalstaatsanwalt erließ gegen Musab Muslim, IT-Leiter der Libyschen Zentralbank, und den Informationssicherheitsbeauftragten einen Haftbefehl. Sie werden beschuldigt, an dem Hack des Datenbanksystem beteiligt gewesen zu sein.
Das Konto des Systemmanagers sei benutzt worden, um Tausende von unbefugten Zugriffsversuchen durchzuführen, bis der Hacker sich innerhalb von drei Tagen im System etablieren konnte. Dieser Hack sei auf einen mangelhaften Systemschutz zurückzuführen sowie auf eine verzögerte Reaktion auf den verdächtigen Anstieg von Datenübertragungen.

+ Mohammed al-Garg: Die Aktivität der Al-Wahda Bank ist nicht gewachsen, doch mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar floss plötzlich in eine Kategorie namens „verschiedene Überweisungen“. Wer hat überwiesen? An wen? In welche Länder? Für welche Waren oder Dienstleistungen? Hier taucht der Name Achmed al-Oscheibi auf, den die UN-Experten als jemanden bezeichnen, der die Bankinstitute, darunter die Al-Wahda Bank, kontrolliert.

+ Dokumente beweisen einen Betrug, der über SWIFT-Überweisungen über die UBAF-Bank in Tunesien abgewickelt wurde und im Zusammenhang mit der Eröffnung von Akkreditiven im Wert von sechs Millionen US-Dollar für den Import von gefrorenem Hühnerfleisch aus Brasilien steht.

Erdöl / Erdgas

+ TheGeopoliticalDesk: Ein Treffen, das letzten Monat in VAE zwischen Ibrahim Dabaiba, Abdul Hamid Dabaiba und Saddam Haftar stattfand, führte zu der Vereinbarung, Libyens National Oil Corporation (NOC) vollständig neu zu strukturieren.
Libya Desk Consulting, eine in London ansässige Due-Diligence- und politische Risikofirma, die sich auf Libyen spezialisiert hat, berichtete am 29. Mai, dass eine vorläufige Vereinbarung getroffen wurde, um die Zusammensetzung des NOC-Vorstands sowie die Vorstände vieler ihrer Tochtergesellschaften zu ändern.
Quellen deuten nun darauf hin, dass sich der Umfang des Abkommens zu einer umfassenderen institutionellen Umbesetzung ausgeweitet hat.

+ Enerdata (us-amerikanische Plattform): Die libyschen Ölexporte gingen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 trotz steigender globaler Preise und Entwicklungsplänen um 2,5 % zurück.
Italien war das bedeutendste Importland für libysches Öl. Dorthin gingen 45 % aller Exporte im ersten Halbjahr 2026.

+ Mohammed Aoun (von Dabaiba an der Ausübung des Amtes gehinderte Ölminister) wandte sich an den Generalstaatsanwalt sowie an die Vorsitzenden des Parlaments, des Staatsrats und des Präsidialrats und wies auf die Rechtswidrigkeit des Abkommens über die Exploration und die Aufteilung der Fördererträge in der Zone 47 im Ghadames-Becken zwischen der Nationalen Ölgesellschaft (NOC), der Libyschen Investitionsgesellschaft und der UCC Holding-Gruppe hin.
Der Rechtsrahmen der Übergangsphase verbiete der Exekutive, Entscheidungen zu treffen oder neue Vereinbarungen abzuschließen, die langfristige Verpflichtungen für den Staat nach sich ziehen könnten.
Genehmigungen im Zusammenhang mit Investitionen im Ölsektor fielen in die Zuständigkeit des Ölministeriums, das keine Genehmigung für diese Vereinbarung erteilt hat. Die ausländischen Partner seien aufgefordert, die institutionellen Spaltungen des Staates nicht auszunutzen.
Die Geheimhaltung der Einzelheiten des Abkommens, insbesondere der Bestimmungen zu den Beteiligungsquoten, und die bloße Erwähnung, dass der Investor die vollständige Finanzierung des Projekts übernimmt, vermittle kein klares Bild von der Art des Abkommens und seinen Regelungen, was unzumutbar sei.

+ Massud Suleiman (Vorsitzender NOC): Ich habe mit dem US-Geschäftsträger Jeremy Brent über die Umsetzung des Abkommens über Einheitliche Entwicklungsausgaben sowie über die Probleme gesprochen, denen sich US-Unternehmen gegenübersehen, allen voran die Schuldenfrage und ihre Lösungsmöglichkeiten, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit und der Investitionen zu gewährleisten. Thema war auch der Stand des Abkommens zur Entwicklung der Waha-Konzession.

+ Milud al-Aswad (Abgeordneter): Die derzeitige Führung der Ölgesellschaft setzt den Kurs von Farhat Ben Kadara fort, der den Sektor ruiniert hat. Dutzende Milliarden wurden ausgegeben, ohne dass auch nur ein Barrel mehr gefördert wurde … während die Ölgesellschaft beispiellos hohe Schulden belasten.

+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist): Im Jahr 1971 beschloss Oberst Gaddafi die Verstaatlichung des britischen Ölriesen BP und änderte seinen Namen in Arabian Gulf Oil Company. Von da an waren die Briten Libyens Feinde.

Migration

+ The New Humanitarian: Die EU erweitert ihre Zusammenarbeit mit Libyen trotz wiederholter Hinweise auf dort ausgeübte Gewalt gegen Migranten. So trage die EU zu Menschenrechtsverletzungen bei.
Die Abfang- und Rückführungsoperationen nach Libyen führten zu Folter, Erpressung und Misshandlung von Migranten.

+ Pakistanische Behörden: Vor der libysche Küste ereigneten sich 2025 vier große Bootsunglücke, die den Tod von 71 Pakistanern zur Folge hatten, 30 weitere überlebten. Seit 2023 sind bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, 335 Pakistaner ums Leben gekommen.

Libyen und das Ausland

+ Tunesien. LibyaReview: Wie die tunesische Regierung mitteilte, kam es in weiten Teilen des Landes zu Stromausfällen, die auch die Hauptstadt betrafen. Die Hammad-Parallelregierung erklärte, dies habe nichts mit den libyschen Stromnetz zu tun, da dieses Mitte Juni vom tunesischen getrennt worden sei.

+ Iran. Al-Wasat: Das Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ erneuerte am 9. Juli seine Verurteilung der „iranischen Angriffe“ gegen Bahrain, Katar und Kuwait, die die Sicherheit und Stabilität gefährdeten, und die Spannung in der Region verschärften.

Katar

+ Al-Wasat: Abdul Hamid Dabaiba reiste nach Doha, um sein Beileid zum Tod des ehemaligen Emir Sheikh Hamad bin Khalifa at-Thani auszusprechen. Er wurde von Mohammed bin Abdulrahman at-Thani, dem Ministerpräsidenten und Außenminister von Katar, empfangen.

+ Saddam Haftar sprach der Führung und dem Volk Katars sein Beileid aus und beschrieb den verstorbenen Herrscher als eine wichtige Figur in der Geschichte des Golfstaats. Ebenso sandte der ‚Premier‘ der Parallelregierung in Bengasi, Osama Hammad, eine offizielle Beileidsbotschaft.

+ Mustafa al-Fituri über den verstorbenen ehemaligen Emir von Katar, Hamad bin Khalifa at-Thani: Du hast uns bluten lassen, dein Geld für unsere Zerstörung ausgegeben, den Terrorismus in unserem Land finanziert, großzügig für unsere Spaltung und unser Töten bezahlt, unseren Untergang als das Projekt deines Lebens betrachtet. Dein Erbe folgt deinem Weg.

+ Achmed Buhriba (Journalist): Hamad bin Khalifa at-Thani hat den Reichtum seines Landes in die Hände des westlichen Apparats gegeben und ihn zu einem flexiblen Instrument gemacht, um „kreatives Chaos“ im arabischen Raum zu inszenieren, Staaten zu zerschlagen, Milizen zu bewaffnen und Extremisten Unterschlupf zu gewähren. So wurde Libyen zu einem Versuchsfeld, auf dem das Chaos fortbesteht, und das von fern gesteuert wird.

+ Der französische Journalist Bernard Nicolas berichtete, dass der ehemalige Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa, dem Zionisten Bernard-Henri Lévy neun Millionen Euro für die Dienste zahlte, die er 2011 während des Arabischen Frühlings in Libyen geleistet hat.
Bernard Lévy habe damals mit der Verbreitung falscher Nachrichten die Öffentlichkeit auf den Nato-Einsatz vorbereitet.

+ Mansur al-Ahresch (Journalist): Katar hat das Budget des Senders Libyen der Freien halbiert. Verträge mit Managern, Technikern und Journalisten wurden gekündigt.

Aus den Nachbarstaaten

+ Algerien. Handelsblatt: „Deutschland will angesichts leerer Gasspeicher seine Energiepartnerschaft mit Algerien vertiefen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen sollen anlässlich des Besuchs des algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune entsprechende Absichtserklärungen unterzeichnet werden.“

+ Allianz der Sahelstaaten. RT: „Im Rahmen seines Besuchs afrikanischer Länder nahm Russlands Außenminister an Konsultationen der Außenminister der Sahel-Allianz teil. Burkina Faso, Mali und Niger vertiefen ihre Beziehungen zu Russland und wenden sich von Frankreich und der EU ab. Mit den Konsultationen wird die Kooperation verstetigt.
Es ist bereits die zweite gemeinsame Konsultation der Außenminister der Föderation der Sahel-Staaten und Russlands. Am 8. Juli traf Russlands Außenminister Sergei Lawrow in der nigrischen Hauptstadt Niamey auf die Außenminister Nigers, Malis und Burkina Fasos. Besprochen wurde neben dem Kampf gegen den Terrorismus vor allem der Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen Moskau und den Sahel-Staaten. Weitere Themen waren die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und des Handels.“

+ Allianz der Sahelstaaten (AES). RT: „Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré hat sich am Freitag, dem 10. Juli 2026, mit hochrangigen Militärvertretern der Allianz der Sahelstaaten [AES] in Ouagadougou getroffen. Das Bündnis treibt derzeit seine Pläne für eine gemeinsame Streitkraft voran, die terroristische Gruppierungen in Mali, Niger und Burkina Faso bekämpfen soll.“

+ Afrika/AES. RT: „Russland stellt sich nicht als Retter dar, der gekommen ist, um Afrika von seinen Sorgen zu erlösen, sondern als gleichwertigen Partner. Und die Länder Afrikas streben nach wirklicher, nicht scheinbarer Unabhängigkeit. Mit dem Treffen in Niamey setzt sich der Dialog fort, der in Moskau 2025 begann.“

+ Afrika/Rohstoffe. Anti-Spiegel: „Afrika befreit sich aus der Rohstofffalle und stellt dem Westen ein Ultimatum. Afrika emanzipiert sich immer mehr vom Westen wehrt sich immer konsequenter gegen das alte Modell, in dem die ehemaligen Kolonialmächte einfach weiterhin fast umsonst die afrikanischen Bodenschätze ausgebeutet haben. Wenn der Westen die neuen Regeln nicht akzeptiert, wird er ein Problem bekommen.“

 A. Gutsche

 

Der US-Plan für Libyen als Türöffner für Israel

18. Juli 2026 / gelanews 

Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht, seine Initiative durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan vorsieht. Für ihren Machterhalt sind die Beteiligten bereit, Israel die Tür nach Libyen zu öffnen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Neubesetzung des Postens des Geheimdienstchefs.
Dies steht im klaren Widerspruch zu den Erwartungen der libyschen Bevölkerung, die einen politischen Neubeginn mittels Wahlen anstrebt.
Die Lage in Libyen stellt sich als äußert komplex dar.

Die USA und ihr Plan für Libyen

Chaos und Korruption haben im failed state Libyen inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass es für die ehemaligen Nato-Kriegsherren von 2011 kaum möglich ist, echte Profite aus dem Land abzusaugen. Für die USA gestaltet es sich schwierig, solange das Land unter der Kontrolle der Vereinten Nationen steht, an die eingefrorenen libyschen Vermögen zu gelangen und us-amerikanischen Firmen den Zugriff auf libysches Öl- und Gas zu ermöglichen. Dies bedeutet, die USA brauchen eine funktionierende und anerkannte Regierung.

Geostrategisch beabsichtigt Washington, den Einfluss und die Präsenz Russlands, das unter anderem im Süden Libyens Militärstützpunkte unterhält, soweit wie möglich zurückzudrängen, denn die südlichen Grenzen zu Sudan, Tschad und Niger stellen das Tor zu den subsaharischen, afrikanischen Ländern dar, in denen China und Russland ihren Einflussbereich immer stärker ausweiten.

Beherrschen die USA Libyen, könnten sie mit israelischer Hilfe nicht nur Einfluss auf die libyschen Nachbarstaaten im Osten (Ägypten) und im Westen (Algerien und Tunesien) ausüben, sondern auch die Kontrolle über die lange Mittelmeerküste, von der die Öl- und Gaspipelines nach Europa verlaufen, erlangen. Von dieser Küste legen auch die Migrantenboote in Richtung Italien und Griechenland ab. Somit sicherten sich die USA nicht nur die Kontrolle über die nach Europa führenden Pipelines, sondern auch über die Migrationsrouten.

Insbesondere um Russland zurückzudrängen ist AFRICOM, das us-amerikanische Generalkommando für Afrika, in Libyen aktiv, allerdings hauptsächlich in einer Beraterrolle. Die „Drecksarbeit“ soll vor Ort geleistet werden, und zwar mittels einer zu installierenden willfährigen libyschen Regierung und Militärführung, die unter Aufsicht von AFRICOM über geeinte Militärinstitutionen verfügt. Die direkte Kontrolle vor Ort könnte an die so weiter gestärkte Regionalmacht Israel übertragen werden.

Um diesen Plan durchzusetzen, ist seit geraumer Zeit der Trump-Vertraute und Schwiegervater von Trumps Tochter Tiffany, Massad Boulos, vor Ort aktiv. Er organisierte geheime Treffen zwischen den beiden, angeblich verfeindeten Clans. Im östlichen Libyen herrscht der gewalttätige Militär-Clan von Khalifa Haftar und seinen Söhnen mit Hilfe einer willfährigen Parallelregierung, während im Westen der Dabaiba-Clan aus der Stadt Misrata mit dem in Tripolis residierenden Premierminister Abdul Hamid Dabaiba tonangebend ist.

Massad Boulos‘ Plan sieht vor, dass beide Clans eine gemeinsame Herrschaft über Libyen ausüben. Hierbei sollte der Haftar-Sohn Saddam den jetzigen Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, ablösen und damit praktisch nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch das Oberkommando über eine vereinte libysche Streitmacht übernehmen. Es spielt dabei keine Rolle, dass Saddam Haftar nicht über die geringste militärische Qualifikation verfügt, außer, dass er von seinem Vater zum Stabschef der östlichen Bodentruppen ernannt wurde. Das Kommando übernähme sowieso AFRICOM.

Daneben ist vorgesehen, dass der jetzige Premier der Tripolis-Regierung, Abdul Hamid Dabaiba, sein Amt behält. Hinter den Kulissen wird um Einfluss und Posten gefeilscht und geschachert. Wahlen sind beim Boulos-Plan zweitrangig und rücken bestenfalls in sehr weite Ferne.

Das auf einer Aufteilung der Ämter zwischen den beiden Konfliktparteien in Libyen basierende Boulos-Abkommen könnte einen der autoritärsten und gewalttätigsten Akteure stärken, wobei beide Lager beabsichtigen, die Macht nicht wieder abzugeben, sondern diese innerhalb ihrer Clans weiterzuvererben.

Daneben verfolgt Massad Boulos eindeutig eigene wirtschaftliche Interesse und ist tief in fragwürdige Ölgeschäfte verstrickt. Das US-Magazin Tablet schreibt: Die Rolle, die Boulos in Libyen spielt, ist keine neutrale Diplomatie, sondern die eines geschäftlichen Mittlers, der seine Position nutzt, um ein komplexes Netz von Interessen zu bedienen, darunter familiäre, die seine Schwiegertochter und seinen Sohn umfassen.“

Die komplexe Lage

Gegen diesen Boulos-Plan stemmen sich einerseits alle Kräfte, die von der jetzigen Situation der Spaltung von Regierung und Institutionen profitieren und ihren eigenen Macht- und Einflussbereich sowie ihre Pfründe verlieren könnten. Dazu zählen das Parlament, der Präsidialrat und der Staatsrat, denen mittlerweile aber von us-amerikanischer Seite schon Zusagen gemacht wurden. Neben mächtigen Milizen und Stammesverbänden im westlichen Libyen rief auch Misrata als die wohl in Libyen einflussreichste Stadt zum Widerstand gegen die Boulos-Initiative auf, ebenso wie der Moslembruder und Mufti von Tripolis al-Gharyani. Sogar innerhalb des Dabaiba-Lagers kommt es zu Machtkämpfen, so zwischen dem Sohn von Abdul Hamid Dabaiba, Mohammed, und seinem Neffen Ibrahim.

Ein Treffen Ende Juni 2026 zwischen Vertretern der beiden Clans in Washington, an dem Saddam und Belgasem Haftar teilnahmen, gilt als gescheitert. Ein Abkommen kam nicht zustande.

Alle aktuell maßgeblichen Kräfte versuchen, sich für eine eventuelle Neuverteilung der Macht möglichst gut zu positionieren, um ihre bisherigen Pfründe und Positionen nicht zu verlieren. Durchsetzen werden sich diejenigen, die glaubhaft mit ihrer Befähigung drohen können, im Falle ihrer Nichtbeachtung Politik und Staat zu lähmen.

Andererseits gibt es die überwältigende Mehrheit der libyschen Bevölkerung, bei der das Ansinnen, dass sich ausgerechnet die beiden korruptesten Clans Libyens die Macht teilen könnten, pures Entsetzen auslöst. Befürchtet wird auch, dass diese Machtteilung keineswegs friedlich verlaufen werde, sondern erneut in militärischen Auseinandersetzungen münden könnte, eine neue und verschärfte Teilung des Landes sowie die Verschiebung von Wahlen auf den Sanktnimmerleinstag zur Folge hätte.

So rief nicht nur die Bewegung Wille des Volkes die Libyer zu Demonstrationen auf. Die Slogans lauten: „Nein zum verdächtigen Boulos-Deal der Machtteilung zwischen den beiden Clans; Nein zu den unverhohlenen ausländischen Einmischungen in unsere inneren Angelegenheiten; Nein zur Manipulation des Geheimdienstes. […]
Wir fordern den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen und die Wiedererlangung der vollen Souveränität, Würde, Ehre, Unabhängigkeit sowie der lokalen, regionalen und internationalen Stellung Libyens.
Es muss daran gearbeitet werden, eine libysche Lösung mittels des nationalen Willens durchzusetzen. Es müssen unverzüglich Wahlen abgehalten werden.“

Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union bezog eindeutig Stellung auf Seiten der libyschen Bevölkerung und solidarisierte mit dem Bestreben des libyschen Volkes, Frieden, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. Er bekräftige sein Engagement, den von Libyen getragenen politischen Prozess weiterhin zu unterstützen, um Wahlen zu ermöglichen.

Alle Parteien wurden nachdrücklich aufgefordert, die Charta für Frieden und nationale Versöhnung anzunehmen, und die Einrichtung eines Obersten Rates für Frieden und Versöhnung zu unterstützen.

Der Fahrplan der Vereinten Nationen

Offiziell steht Libyen immer noch unter UN-Aufsicht. Da sich das Parlament und der Staatsrat bisher nicht auf eine Einigung bezüglich eines Fahrplans für Wahlen und die Besetzung einer Wahlkommission einigen konnten, berief die UN-Sondermission für Libyen unter der Leitung von Hannah Tetteh zur Überwindung des politischen Stillstands einen sogenannten Mini-Dialog 4plus4 ein, dessen Teilnehmer aus je vier handverlesenen Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats bestehen. Im Gegensatz zum Boulos-Plan sah die UN-Initiative zuerst die Abhaltung von Wahlen vor, aus denen dann die Regierung hervorgehen soll.

Der UN-Plan und der Boulos-Plan haben sich zwischenzeitlich angenähert und sehen sich nicht mehr als Gegensatz, sondern als Ergänzung. Beispielsweise beschloss das 4plus4-Dialogkomitee nur noch die Durchführung von Parlamentswahlen und nicht mehr die gleichzeitige Abhaltung von Präsidentschaftswahlen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Lager, die die Boulos-Initiative unterstützen, es nicht zulassen werden, dass die UN-Mission die von ihr gewünschten Gesetze und ihre Wahlkommission durchbringt.

Der libysche Geheimdienst und die Israel-Connection

Große Empörung rief die gegen alle politischen Abmachungen verstoßende Absetzung des Geheimdienstchefs Hussein al-Ayeb durch den Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi und die anschließende Ernennung des Geschäftsmanns Abdel Madschid Maliqata zum neuen Leiter des Geheimdienstes hervor. Das Präsidialratsmitglied Musa al-Koni legte sofort formell seinen Widerspruch gegen diese Entscheidung ein.

Gegen die Ernennung von Maliqata spricht vieles. Nicht nur seine mangelnde Qualifikation für diesen hochsensiblen Job, sondern insbesondere seine Nähe zu Israel, belegt durch seine Vermittlerrolle beim berüchtigten Israel-Libyen-Treffen 2023, das zur Entlassung der damaligen Außenministerin Nadschla Mangusch führte.

Bisher widersetzt sich der bisherige Geheimdienstchef al-Ayeb seiner Absetzung und hält mit Unterstützung von al-Koni und seinen Offizieren die Stellung.

Während der Premierminister Abdul Hamid Dabaiba umgehend die Ernennung von Maliqata unterstützte, da er sich mit einem Israelfreund an der Spitze des libyschen Geheimdienstes die Gunst des US-Präsidenten erkaufen will, herrscht nicht nur bei der libyschen Bevölkerung, sondern auch bei politischen Parteien und Aktivisten, blankes Entsetzen. Es herrscht die Befürchtung, dass nun auch eine Spaltung des libyschen Geheimdienstes droht.

Geopolitik

Langsam zeichnen sich die Konturen der us-amerikanischen Vorstellungen bezüglich Libyen klarer ab. So könnte Israel als bedeutendste Regionalmacht über den libyschen Geheimdienst weit über Libyen hinausgehenden Einfluss ausüben, während das geeinte libysche Militär unter AFRICOM-Führung als Stellvertreter gegen die russische Präsenz in Libyen vorgeht. Damit hätten die USA nicht nur die libyschen Erdöl- und Erdgasressourcen sowie weitere wichtige Rohstoffe unter ihre Kontrolle gebracht, sondern auch deren Verteilwege. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bereits jetzt ukrainisches Militär im westlichen Libyen aktiv ist.

Der Machtverbleib jeder libyschen Marionettenregierung scheint an ihr devotes Verhalten gegenüber den USA und an ihre Bereitschaft, mit Israel Abkommen zu schließen, gekoppelt zu sein. Israel könnte anschließend mittels des exzellenten nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Standort Libyen im Sinne eines Groß-Israels gegen die beiden verbliebenen arabischen Mächte in Nordafrika, Ägypten und Algerien, vorgehen.

Auf Zutun Washingtons wurde überraschend Pakistan zum Vermittler in Libyen bestellt. In dieser Rolle bemüht es sich, die rivalisierenden Fraktionen zu vereinen. Gleichzeitig verkaufte Pakistan trotz des verhängten Waffenembargos Waffen im Wert von über vier Milliarden US-Dollar an das ostlibysche Haftar-Militär, das bisher vor allem über russische Militärtechnik verfügte.

Es stellt sich nun die interessante Frage, ob die Türkei, die im westlichen Libyen eine militärische Vormachtstellung aufgebaut hat, mit den USA und Israel kooperieren oder ob Ankara versuchen wird, sich als Regionalmacht, die in Konkurrenz zu Israel steht, zu behaupten.

Russland und China ihrerseits werden im UN-Sicherheitsrat keine Beschlüsse zu Libyen abnicken, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen.

Aufgrund der Komplexität der Situation in Libyen scheint es nach wie vor unwahrscheinlich, dass der Boulos-Plan aufgehen kann, auch wenn mit allen Mitteln und rücksichtslos gegenüber dem libyschen Volk an seiner Verwirklichung gearbeitet wird.

Fathi asch-Schibli, Vorsitzender der Partei Stimme des Volkes, stellt die berechtigte Frage: „Libyen besteht nicht nur aus zwei Clans. Wo bleiben die Millionen Libyer, die für Demokratie und friedlichen Machtwechsel eintreten?“

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Die Geschehnisse im Einzelnen

Libyscher Geheimdienst und Israel-Connection

Der Geheimdienstchef Hussein al-Ayeb wurde vom Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi trotz des Widerspruchs des Präsidialratsmitglieds al-Koni abgesetzt und durch Abdul Madschid al-Maliqata ersetzt, dem gute Verbindungen zu Israel nachgesagt werden.

+ Das erstinstanzliche Gericht von Nord-Bengasi erklärte die Entlassung von Hussein al-Ayeb als Leiter des Geheimdienstes und der Ernennung von Abdul Madschid Maligata durch al-Menfi für nichtig.

+ Das erstinstanzliche Gericht von Süd-Tripolis lehnte den im Eilverfahren gestellten Antrag auf Aussetzung der Beschlüsse von al-Menfi bezüglich des libyschen Geheimdienstes ab.
Abdul Madschid Maliqata werde seine Aufgaben als Geheimdienstchef gemäß den geltenden Beschlüssen des Präsidialrats weiterhin ausüben.

+ Der Sozialrat von Suk al-Dschumaa erklärte seine Unterstützung für das Präsidialratsmitglied Musa al-Koni, der den Beschluss des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi bezüglich der Entlassung und Ernennung des Geheimdienstchefs ablehnt.

+ Mohammed Schuaib al-Mirdas (ehemaliger Botschafter): Hussein al-Ayeb und die Offiziere des Geheimdienstes werden den libyschen Geheimdienst nicht übergeben. Der Besuch des maltesischen Geheimdienstchefs habe klar gezeigt, dass man nur mit Hussein al-Ayeb zu tun haben will. Die Geheimdienste wollten eine vertrauenswürdige Person, mit der sie Informationen austauschen können.

+ Musa al-Koni machte seine Teilnahme an Präsidialratssitzung am 15. Juli davon abhängig, dass Mohammed al-Menfi die Aufhebung der Beschlüsse zur Absetzung/Ernennung von Geheimdienstleitern auf die Tagesordnung setzt, da sie ohne seine Zustimmung erfolgt seien. Es müssten die Ursachen des bestehenden institutionellen Konflikts angegangen werden.

+ LibyaPress: In der Nacht zum 16. Juli stürmten Bewaffnete ein Hauptquartier des Geheimdienstes namens al-Matbaa, das immer noch unter dem Kommando von Hussein al-Ayeb steht, und verschleppten die Mitarbeiter, deren Gesichter verhüllt wurden.
Anschließend seien alle Unterlagen und Archivbestände aus dem Gebäude entfernt worden.

Kommentare:

+ Dschalal Harschaui (Libyenexperte): Die Entwicklungen rund um die Besetzung der Stelle des libyschen Geheimdienstchefs könnten zu einer Explosion der Sicherheitslage in Tripolis führen.
Al-Ayeb habe sich Gegnern des Dabaiba-Clans angenähert und engere Beziehungen zu den bewaffneten Gruppen in az-Zawiya und zur Deterrence Force am Maitiga-Flughafen (Tripolis) geknüpft.
Al-Ayeb habe seit 2023 einen direkten Kommunikationskanal zum Haftar–Clan und zu Agila Saleh und daher sei er für den Dabaiba-Clan nicht mehr vertrauenswürdig.

+ Abdul Basit al-Gadi (libyscher Sicherheitsrat): Veränderungen wie jene in der Führung des libyschen Geheimdienstes werden in einem Land, das wie Libyen unter internationaler Aufsicht steht, selten ohne regionale und internationale Absprachen vorgenommen, sondern sie erfolgen im Rahmen politischer Arrangements, da der Geheimdienst als zentrale Institution des Machtgefüges gilt. Die Überlebensfähigkeit der Dabaiba-‚Regierung‘ soll gestärkt und ihr Einfluss im Westen Libyens erhöht werden.
Das wahrscheinliche Szenario ist eine Spaltung des Geheimdienstes in zwei Einheiten; eine, die von Tripolis aus, und die andere, die von Bengasi aus operiert.
Diese systematische Zersplitterung der staatlichen Institutionen drohe, alle echten Bemühungen um Stabilität zu untergraben.

+ As-Senussi Ismail: Der Übergang von einer militärischen zu einer zivilen Person an der Spitze des Apparats kann nur mit dem Kampf um Posten erklärt werden. Der Apparat steht außerhalb der Kontrollgewalt und hat große Souveränitätsbedeutung, und seine Spaltung wird große Schatten auf die Struktur des Staates werfen.

+ The Geopolitical Desk: Der Streit um die Besetzung des Postens des libyschen Geheimdienstchefs hat die tieferen politischen Risse offengelegt, die die kommende Phase prägen werden. Als am 28. Juni der Vorsitzende des Präsidialrats Mohammed al-Menfi die Ernennung des Geschäftsmanns Abdel Madschid Maliqata zum neuen Leiter des Geheimdienstes bekanntgab, legte das Präsidialratsmitglied Musa al-Koni sofort formell seinen Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Er sei bei der Sitzung abwesend gewesen, und laut dem Politischen Abkommen von Genf erfordere diese Entscheidung Konsens innerhalb des Präsidialrats. Parlamentspräsident Agila Saleh lehnte die Ernennung ebenfalls ab, sodass die Legitimität der Ernennung Maliqatas ernsthaft infrage gestellt ist.
Abdul Hamid Dabaiba möchte seine Position vor möglichen politischen Veränderungen stärken.
Maliqatas umstrittene Vergangenheit – einschließlich der Vorwürfe bezüglich seiner Vermittlerrolle in Bemühungen beim Israel-Libyen-Treffen 2023, das zur Entlassung der damaligen Außenministerin Nadschla Mangusch führte – macht die Ernennung zudem heikel.
Der Kampf um die Besetzung des Postens des Geheimdienstchefs sei zu einem Test für Libyens fragile Institutionen geworden, zeige die Spaltungen innerhalb des Präsidialrats und die Spannungen im Dabaiba-Lager ebenso wie den wachsenden Druck rund um jede zukünftige politische Einigung zwischen Ost und West.

+ LibyaPress: Baschir al-Amin, der ehemalige stellvertretende Innenminister in der Dabaiba-‚Regierung‘ (2021-2025) strebt die Rückkehr in die Regierung an, indem er die Leitung des Inlandsgeheimdienstes übernehmen möchte.
Um dafür Unterstützung zu erhalten, rief er zu einem Treffen im Suk al-Dschumaa auf. Al-Amin gelte als für in seiner Amtszeit gescheitert. Zudem habe die Leistung des Inlandsgeheimdienstes nach der Entlassung von Lotfi al-Harrari eine deutliche Verbesserung erfahren und arbeite nun mit bemerkenswerter Professionalität ohne jegliche Verstöße.

Boulos-Plan

Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht, seine Initiative durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan und insbesondere eine Vereinigung der Militärinstitutionen vorsieht.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis/Moslembruder): Der Besuch von Massad Boulos in Misrata hätte verhindert werden müssen und die Einwohner hätten ihn nicht empfangen dürfen.
Boulos Wahlversprechen seien wertlos. Er habe zwei Vorgehensweisen gezeigt, um das Abkommen um jeden Preis durchzusetzen: Zum einen Normalisierung, Einbindung, Zähmung des Militärs, wie bei den Militärübungen mit AFRICOM in Sirte vorgeführt.
Der andere Ansatz bestehe darin, über dubiose Seiten, die von jüdischen Agenten mit Millionen finanziert werden, Gerüchte zu verbreiten, um den Libyern vorzugaukeln, dass das Abkommen auf jeden Fall zustande komme, weil die USA dahinterstehen.
Al-Gharyani: Dabaiba und seine Regierung müssen sich vom Boulos-Deal distanzieren, denn er wird weder ihnen noch Libyen nützen, ansonsten schaufelten sie ihr eigenes Grab. Boulos stelle ihnen eine Falle, in die sie nicht tappen dürften.
Die Menschen dürften diesen Deal nicht akzeptieren, denn es gehe um ihr Schicksal und das Schicksal ihrer Kinder. Das Volk müsse die Wahrheit mit feurigen Äußerungen zum Ausdruck bringen.
„Die Lösung, mit der alle einverstanden sind, sind Wahlen und eine Verfassung, was uns die Amerikaner und der Westen verwehren, denn sie wollen uns unserer Entscheidungsfreiheit und unserer Souveränität berauben; wenn sie wirklich Stabilität wollten, hätten sie uns zu Wahlen drängen müssen.
Die USA verschwören sich gegen uns, belügen uns, täuschen uns und intrigieren gegen uns.“

+ Honoratioren und Führer von Zintan lehnten die Boulos-Initiative und die Logik dieser Deals ab, die außerhalb des nationalen Willens entworfen wurden, sowie die Durchsetzung des Status quo mit Waffengewalt.
Gewarnt werde vor steigendem Druck, um Projekte durchzusetzen, die ein Machtmonopol begründen, die staatlichen Institutionen militarisieren, legitime Institutionen untergraben und den nationalen Willen umgehen.
„Wir rufen alle Stämme, sozialen und nationalen Kräfte dazu auf, sich zusammenzuschließen, um allen Projekten gegenüberzutreten, die die Einheit des Landes bedrohen.“

+ Nachdem Honoratioren der Stadt Zintan ihre Unterstützung für den Boulos-Plan erklärten, sagte Anas az-Zaydani: Es wäre ihnen besser angestanden, den Verrat an Saif al-Islam Gaddafi zu verurteilen, der sich unter ihrem Schutz befand.

+ Die Gemeinde Zintan distanzierte sich von den Unterstützern des Boulos-Deals: Keine Erklärung ist gültig, es sei denn, sie wird auf der offiziellen Seite der Gemeinde Zintan veröffentlicht.
Der einzige und legitime Vertreter der Stadt Zintan sei der Rat der Stämme von Zintan und der gewählte Gemeinderat. Gegen jede Gruppe oder Person, die Erklärungen ohne Zustimmung des Rates der Stämme von Zintan und des Gemeinderats abgebe, würden rechtliche Maßnahmen ergriffen.
Der Gemeinderat stehe zur Einheit des libyschen Territoriums und zur Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

+ Oberste Rat der Scheichs und Ältesten des Fessan: Der Erfolg jeder Initiative hängt von ihrem Ausmaß an Inklusion aller Bevölkerungsgruppen des Vaterlandes ab, sowie von einer echten und gerechten Beteiligung der Region Fessan, die über Jahrzehnte hinweg unter Marginalisierung litt.
Es sei unerlässlich, die Einheit Libyens und ihre Souveränität zu wahren und jede Form der Teilung abzulehnen, sowie daran zu arbeiten, die staatlichen Institutionen auf einer gerechten nationalen Basis zu vereinen.
Es müsse eine gerechte Vertretung der Region Fessan in allen staatlichen Institutionen gewährleistet werden und es dürften keine schicksalsschweren Entscheidungen, die das Land betreffen, ohne die Beteiligung der Vertreter des Südens getroffen werden.
„Wir fordern ein Entwicklungsprogramm für den Fessan, eine verbesserte Infrastruktur, die die Versorgung mit Strom und Wasser, Gesundheitsdienste, Bildungseinrichtungen, Straßen und Kommunikationsdienste umfasst.“
Es müsse sichergestellt werden, dass der Fessan seinen ihm zustehenden Anteil an Entwicklungs- und Investitionsprojekten erhalte.
„Wir fordern die Schaffung geeigneter Bedingungen für die Durchführung freier Wahlen auf der Basis einer vereinbarten verfassungsrechtlichen Grundlage, die dem libyschen Volk ermöglicht, seine Führung durch freien Willen zu wählen.“

+ Die Einwohner und Honoratioren der Warfala-Stämme verurteilten den Besuch von Massad Boulos in der Stadt Misrata.
Es habe sich gezeigt, dass der Strukturierte Dialog der UN-Mission, nichts als politisches Spiel und Zeitverschwendung war.

+ Das Nationale Forum von Fessan erklärte seinen Widerstand gegen den Boulos-Plan.
Jede zukünftige politische, verfassungsrechtliche oder Übergangsregelung sollte auf dem Prinzip der Gleichheit zwischen den Regionen basieren, die den Staat begründet haben.
Der Aufbau eines nachhaltigen Friedens in Libyen könne nur durch einen inklusiven politischen Prozess erreicht werden, der auf nationaler Legitimität basiert, die Wurzeln der Krise angeht und eine ausgewogene Beteiligung aller Regionen gewährleistet.

+ Der Militärrat der Gharyan-Rebellen lehnt die Boulos-Initiative zur Vereinigung der Streitkräfte und zur Machtteilung zwischen den beiden Clans ab.
„Wir lehnen die Einbindung von Söldnern und ausländischen Elementen in die militärische Institution ab. Die Vereinigung der Armee muss durch reine nationale Willensbildung erfolgen, fernab jeglicher externer Einmischungen.“

+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Tripolis (Dabaiba) wird den Deal nicht vorantreiben, da die Opposition dagegen zu groß ist – trotz der Zugeständnisse, die die andere Partei (Haftar) während der Malta-Treffen machte, indem sie auf den Vorsitz des Generalstabs und die Teilung des Amts des Oberbefehlshabers verzichtet.
Tripolis habe Boulos klar gemacht, dass die Druckmittel gegen sie zu groß seien. Sie spielten auf Zeit, der diesen Deal in die Versenkung verschwinden lassen könnte.
Boulos versuche zu retten, was von diesem Deal zu retten ist, und sei deshalb nach Misrata gereist, obwohl er wusste, dass dort die Opposition stark ist.
Boulos müsse verstehen, dass sein Plan nicht zum Erfolg führen wird. Er habe versucht, die US-Administration zu nutzen und angekündigt, dass Trump das Abkommen unterzeichnen werde. Hinter den Kulissen drohte er mit us-amerikanischen Sanktionen und dem Einfrieren der Gelder von jenen, die seinen Deal ablehnen. Bisher habe dies nicht funktioniert.

+ Dschibril Ohida (Parlamentarier): Wir wollen, dass die Boulos-Initiative in die Tat umgesetzt wird, und sei es mit Gewalt, um unseren Westen zurückzuerobern, der von den Tripolis-Milizen besetzt wurde.
Die Zentralbank und die Ölgesellschaft müssten aus Tripolis verlegt werden.
„Was vor uns liegt, ist entweder ein vereintes Libyen, in dem die Blockierer gestürzt werden, oder die Abspaltung und die Gründung eines Staates in den befreiten Gebieten.“

+ Salah Badi (Kommandeur Widerstandsbrigade): Libyen durchlebt eine schwere Zeit, und zwei Clans spielen mit seinem Schicksal und setzen das Land durch den zionistisch-freimaurerischen Schurken Massad Boulos der Schande aus.
Die UN-Mission unterstütze die Verbrecher und habe den Keim für Korruption, Spaltung und Zwietracht gelegt.
Libyen werde von einem jungen Mann und einem Regierungschef regiert, die nicht wüssten, wo oben und unten ist; sie belügten das Volk, plünderten dessen Reichtümer und transferierten das Geld auf Konten im Ausland.
Diese beiden Clans zerstörten Libyen und begingen eine Schande, wie es dies zuvor noch niemals gegeben habe. Sie öffneten den Staaten, die die Reichtümer des Landes rauben, Tür und Tor, und machten Libyen zur Beute.
„Diese Jungspunde haben weder Stolz noch Ehre, weder Glauben noch Anstand noch Menschlichkeit; sie denken nur an Geld und Diebstahl.“

+ Mohammed Bouisir (Politberater): Die Boulos-Initiative ist ein großer us-amerikanischer Plan, der auf die Ölvorkommen abzielt und die Erhöhung der Sicherheit Israels durch die Erweiterung der Abraham-Abkommen sowie die Missachtung demokratischer Wert zur Folge hat.

+ Khaled al-Mischri: Die Erfahrung mit dem Boulos-Deal beweist, dass es in der us-amerikanischen Praxis keinen Platz für die sogenannte Demokratie gibt, wenn sie deren Interessen widerspricht.
Sollte der Deal erfolgreich sein, würden bald die Interessen der beiden Clans kollidieren und das Land in eine folgenschwere Lage bringen.
Al-Mischri: Die Lösung der Krise liegt in Wahlen und nicht in der Boulos-Initiative.
Die Wahrheit, die nicht von allen anerkannt wird – einschließlich der UN-Mission – ist, dass das Parlament und der Staatsrat Wahlgesetze auf der Grundlage einer anwendbaren Verfassungsänderung verabschiedet haben.
Es gebe eine fertige Lösung, nämlich die schnellstmögliche Durchführung von Wahlen auf der Grundlage der Gesetze, auf die sich der 6+6-Ausschuss geeinigt hat, sowie die Beendigung der Übergangsphase und der Spaltung.
Al-Mischri: Die Boulos-Initiative lässt einen noch heftigeren Konflikt erwarten, als ihn Libyen derzeit erlebt, da sie wichtige Akteure aus dem Geschehen ausschließt
Zudem sei die Verteilung der Befugnisse unausgewogen und die Zuständigkeiten stünden in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Lage.

+ Faisal asch-Scharif: Die Boulos-Initiative ist ein Fake, und alle damit verbundenen Angelegenheiten werden in einer bestimmten Phase zum Stillstand kommen.
Es werden Zugeständnisse angeboten, die nicht zu erfüllen sind. Auch die Clans werden sich, entgegen ihrer Behauptungen, nicht einigen.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Man sollte die us-amerikanische Fähigkeit, in Libyen seine Agenda durchzusetzen, nicht unterschätzen, insbesondere da beide Lager von diesem Deal profitieren.
Die US-Regierung sehe in Libyen eine wichtige petrochemische Zukunft und einen vielversprechenden Markt, den es zu erobern gilt. Die aktuelle US-Regierung erkenne das Völkerrecht nicht an und nicht das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Man erinnere sich an Venezuela.
„Libyen besteht nicht nur aus zwei Clans, wo bleiben die Millionen Libyer, die für Demokratie und friedlichen Machtwechsel eintreten?“

+ Mohamboumed Bouisier (Politberater): Die Normalisierung des Verhältnisses mit dem Besatzungsstaat Israel ist der Preis, den die beiden Seiten (Dabaiba und Haftar) dafür bezahlen müssen, dass sie durch die Boulos-Initiative an der Macht bleiben – nachdem Libyen in der Gaddafis-Ära am feindlichsten von allen Staaten Israel  gegenüberstand.
Dies stelle für Israel einen großen Sieg dar, der eine psychologische Barriere durchbreche. Und sie öffne Israel den langen Küstenstreifen und die Gasvorkommen in den Grünen Bergen als Ergänzung zu den eigenen Gasvorkommen
Das libysche Öl sei für israelische Unternehmen wichtig, außerdem sei Libyen das Tor zu Afrika.
Am wichtigsten aber sei für Israel, dass Libyen ein exzellenter nachrichtendienstlicher und sicherheitspolitischer Standort ist, von dem aus es gegen die beiden verbliebenen arabischen Mächte Ägypten und Algerien vorgehen kann.

+ Al-Arab (London): Die Stimmen gegen die Initiative der US-Regierung wurden lauter, und es zeichnete sich eine deutliche Abstimmung zwischen den militärischen, politischen und gesellschaftlichen Kräften in den Städten an der Westküste ab.
Die Lage spiegle den Kampf um Macht und Geld wider zwischen denen, die an ihren Privilegien festhalten, und denen, die eine Vereinigung der Institutionen anstreben, während die Lösung weiterhin vom internationalen Willen abhängt.
Es überschneiden sich politische und stammesbezogene Interessen mit denen der Haftar-Erben und denen der Februar-‚Revolutionäre‘.
Die Machthaber in Tripolis hätten außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um Wahlen, Versöhnung und die Vereinheitlichung der Institutionen zu verhindern.
Unter den jetzigen Machthabern seien einige der Ansicht, es sei besser, nur einen Teil des Landes zu regieren, als dies zugunsten jener Kräfte aufzugeben, die das Land zu Souveränität und Einheit führen wollten.
Allerdings brauche Libyen eine politische Elite, die an das höhere nationale Interesse glaubt, es verteidigt und sich dafür opfert, ebenso wie eine unnachgiebige Haltung der internationalen Gemeinschaft, die sich in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zeigt, die Sanktionen gegen jeden verhängt, der die Lösung behindert und an der Macht festhält.

+ Ascharq al-Awsat: Es gibt eine Tendenz, anstatt Tripolis Sirte zur Hauptstadt zu machen, um die Abneigung gegen Saddam Haftar als Präsidialratspräsident, wie vom Boulos-Plan vorgesehen, zu überwinden, während Abdul Hamid Dabaiba Regierungschef bleibt.
Es könnte noch in dieser Woche ein Treffen zwischen Saddam Haftar, Khalid Haftar, Salah an-Namrusch und Abdul Salam az-Zubi stattfinden.
Das gemeinsame Auftreten von Salah an-Namrusch und Khaled Haftar am 2. Juli bei der Konferenz der Stabschefs der afrikanischen Verteidigung in der angolanischen Hauptstadt Luanda, hat Spekulationen über den Druck der us-amerikanischen Bemühungen zur Vereinigung der libyschen Militärinstitution ausgelöst.

+ Le Monde: Die USA bemühen sich nach Kräften, Libyen die Boulos-Initiative zur Machtteilung zwischen den beiden Hauptparteien aufzuzwingen, wobei die Details weiterhin streng vertraulich bleiben.
Der Besuch von Boulos in Libyen sei ein diplomatischer Marathon gewesen, bei dem er den Verantwortlichen die Hände schüttelte und Fotos in Tripolis und Bengasi knipste.

+  MiddleEastMonitor (GB): Massad Boulos erscheint als einsamer Rufer in der Wüste. Die Krise in Libyen könne nicht allein zwischen denen gelöst werden, die Waffen tragen.
Die USA beschränkten sich aus sicherer Distanz darauf, Spannungen zu managen, Frontlinien zu überwachen und den Rhythmus zu steuern, ohne Verantwortung zu übernehmen und die streitenden Fraktionen zu einer echten Einigung zu drängen.
Die Treffen der rivalisierenden Parteien fänden außerhalb Libyens statt, wo sie nicht als Partner agierten, sondern mit der Überzeugung, dass die Lösung woanders liegt.
Das Malta-Treffen sei nichts anderes als ein weiteres Glied in einer lange Kette externer Konferenzen, welche die Krise reproduzieren, weil die Teilnehmer nicht bereit sind, auf die Kontrolle über Territorien, ihre bewaffneten Kräfte, den Zugang zu Ressourcen und die Legitimität zu verzichten.
Die USA strebten keine endgültige Lösung für die libysche Krise an, sondern ihre Verwaltung, denn den Konflikt nur einzudämmen, verhindere zum einen den Gesamtkollaps, erhalte andererseits den USA aber die Fähigkeit, auf Energieflüsse, Migrationsrouten und regionale Gleichgewichte einzuwirken, ohne einen Staatsaufbau leisten zu müssen.
Boulos Spruch von einer „institutionellen Vereinigung“ sei reines Gerede, ohne auf die zentralen Fragen einzugehen: Wer wird den Preis der Vereinigung bezahlen? Wer wird auf seine Macht über Territorien verzichten? Die klare Antwort laute: Niemand.
Jede externe Initiative, sei sie us-amerikanisch oder eine andere, werde in einem Teufelskreis stecken bleiben, solange die „rivalisierenden libyschen Brüder“ nicht einsehen, dass die Ära persönlicher und regionaler Privilegien vorbei ist. Die Zersplitterung Libyens halte das Land offen für ausländische Interventionen

+ Middle East Online (GB): Die Boulos-Initiative ist näher an der Verwaltung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen als an einem Projekt zum Aufbau des Staates.
Einige sehen im Boulos-Plan die Sicherung us-amerikanischer Interessen in einem Land, das eine der wichtigsten Energiequellen und strategischen Einflussorte in Nordafrika darstellt.
Der Plan könnte zu einer neuen Version der Krise führen, da sie dem sicherheitspolitischen und administrativen Stabilität Vorrang einräumt auf Kosten der politischen Legitimität und den Prozess der Vereinigung der Institutionen in eine Umorganisation der Machtverhältnisse verwandelt, anstatt einen Staat auf Basis von Rechenschaftspflicht und Wahlen aufzubauen.
Der im Umlauf befindliche Zeitplan der Initiative verstärke die Bedenken, da er von der Bildung einer Einheitsregierung im Dezember 2026 und der Durchführung von Parlamentswahlen Mitte 2027 spricht, mit einer Verschiebung der Präsidentschaftswahlen, bis die verfassungsmäßigen Streitigkeiten geklärt sind. Für viele Libyer stelle aber die Präsidentschaftswahl den zentralen Kern in jedem politischen Übergangsprozess dar, da sie dem Volk die Möglichkeit gibt, seine Führung zu wählen und der Legitimität des fait accompli ein Ende zu setzen;
Die USA blickten aus drei Perspektiven auf Libyen: als Energiequelle, als Arena regionalen Einflusses und als strategischen Ort in der Auseinandersetzung mit internationalen Rivalen.
Der us-amerikanische Einsatz konzentriere sich auf den Schutz der Ölflüsse, die Stabilität der Finanzinstitutionen und die Schaffung eines geeigneten Umfelds für Investitionen, insbesondere im Energiesektor, wo große US-Unternehmen auf zukünftige Chancen im libyschen Markt setzen.
Die Boulos-Initiative offenbare einen Konflikt zwischen zwei Visionen für Libyens Zukunft; die erste konzentriert sich auf die Festigung der Stabilität durch Absprachen mit den bestehenden Mächten und die Sicherung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen, insbesondere im Energiesektor, während die zweite einen echten politischen Übergang fordert, der der Phase der provisorischen Institutionen ein Ende setzt.
Libyen leide nicht nur unter der Spaltung der Institutionen, sondern auch unter einer Legitimitätskrise, der Zersplitterung der Machtzentren und dem Mangel an Rechenschaftsmechanismen.

+ Tablet (US-Magazin): Libyen ist zum Schauplatz der Aktivitäten des „Betrügers Boulos“ und einer Diplomatie dubioser Geschäfte geworden, die familiären, religiösen und geschäftlichen Netzwerken dient, die darauf aus sind, Libyens eingefrorene Vermögenswerte als Hauptgewinn freizusetzen. Der Einigungsdeal könnte zur Freigabe der riesigen Vermögenswerte des libyschen Sovereign Wealth Funds führen, die mit einem Wert von 70 Milliarden US-Dollar in US-Banken eingefroren sind.
Libyen sei das beste Beispiel für dieses systematische Chaos, nachdem die Trump-Regierung zu einem System der „königlichen Vetternwirtschaft“ geworden ist, das persönliche Interessen mit dem Gemeinwohl vermischt und Vertrauten enorme Befugnisse einräumt, um zwielichtige Geschäfte durchzusetzen.
Boulos besuchte Tripolis und Bengasi innerhalb eines Jahres mindestens sechs Mal und traf sich mit allen wichtigen Führern sowie mit dem Vorsitzenden der Ölgesellschaft und dem Zentralbankchef.
Boulos stecke auch tief in mehr als fragwürdigen Ölgeschäften.
Das auf einer Aufteilung der Ämter zwischen den beiden Konfliktparteien in Libyen basierende Boulos-Abkommen werde einen der autoritärsten und gewalttätigsten Akteure stärken, wobei beide Seiten beabsichtigen, die Macht innerhalb ihrer Clans weiterzuvererben.
Die Rolle, die Boulos in Libyen spielt, sei keine neutrale Diplomatie, sondern die eines geschäftlichen Mittlers, der seine Position nutzt, um ein komplexes Netz von Interessen zu bedienen, darunter familiäre, die seine Schwiegertochter und seinen Sohn umfassen.

+ Al-Arab: Libyen kehrt erneut in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit zurück, da zwei politische Pfade mit beschleunigtem Tempo aufeinandertreffen.
Der erste Pfad werde von den Vereinten Nationen betreut, um die Meinungsverschiedenheiten über die Wahlgesetze zu beenden; der zweite Pfad werde von den USA geführt, um die Machtzentren im Osten und Westen des Landes anzunähern.
Die Boulos-Initiative gehe davon aus, dass die Vereinigung der Institutionen eine notwendige Bedingung für den Erfolg jeglicher Wahlen ist und nicht deren spätere Folge.
Der us-amerikanische Initiative fehle nach wie vor eine öffentlich erklärte Vorstellung darüber, wie der Weg zu Wahlen erreicht werden soll oder welche Garantien für die Umsetzung jeglicher politischer Einigung gegeben werden können.

+ Libysches Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien: Die durchgesickerten Informationen zur Boulos-Initiative deuten auf einen us-amerikanischen Ansatz hin, der die bestehende Realität anerkennt, ohne sie zu ändern, was zu einer noch gefährlicheren politischen Spaltung führen könnte.
Boulos ziele darauf ab, eine Einheitsregierung zu bilden und die Institutionen zu vereinen –eine politische Einigung soll mit der Sicherung der Stabilität des Ölsektors und der Förderung us-amerikanischer Investitionen verbunden werden und den Markteintritt großer us-amerikanischer Ölkonzerne sichern.
Abdessalam Zubi, Dabaibas Verteidigungsbeauftragter, engagierte sich in dieser Initiative, insbesondere im Bereich der Vereinigung der militärischen Institution, einem der Hauptpunkte der US-Initiative.
Die Haltung der UN-Sondergesandten Hannah Tetteh gegenüber dieser Initiative enthalte widersprüchliche Signale; sie spiegle keine vollständige Akzeptanz dieses Pfades wider, erreiche gleichzeitig auch nicht das Niveau einer expliziten Ablehnung.

+ Arabi 21 (Katar): In Libyen kann man nicht durch Wahlen an die Macht kommen; es reicht auch kein politisches Programm oder eine soziale Basis. Der kürzeste Weg an die Macht ist, beweisen zu können, dass man den Staat lähmen kann.
Jede Partei, die ein bestimmtes Gebiet kontrolliert, eine Miliz hat oder die Ölfelder schließen kann, verwandle sich allmählich von einem Teil der Krise in eine Partei, die in keiner Einigung umgangen werden kann.
Internationale Vermittlungen gingen von einer realistischen Logik aus, sie wollen die Parteien zusammenbringen, die in der Lage sind, das Abkommen umzusetzen oder zu sabotieren.
Dabaiba verfüge über Macht und Geld in Tripolis, während die östlichen Behörden weite des Ostens und des Südens kontrollieren, während andere bewaffnete Formationen die Fähigkeit zur Blockade behalten und somit nicht ignoriert werden können.
Je mehr eine Partei zeige, dass sie die Ölfelder schließen, die Hauptstadt bedrohen, Wahlen verhindern oder eine souveräne Institution lähmen kann, desto höher werde ihr Verhandlungswert.
In der „Veto-Ökonomie“ gewinne nicht, wer ein Projekt für den Staat hat, sondern wer die Fähigkeit hat, ihn zu lähmen.
Die USA benötigten eine Macht, die den Ölfluss sichert, die Kriegsrisiken mindert, den russischen Einfluss einschränkt und den libyschen Markt für wirtschaftliche Interessen öffnet. Der langfristige Denkfehler dabei sei: Warum sollten Mächte ihre Waffen, ihren finanziellen Einfluss oder ihre Gebietskontrolle aufgeben, wenn genau dies sie an den Verhandlungstisch gebracht hat?
Diese Einigungen bringen zwar die Gegner zusammen, jedoch ohne die Konkurrenzregeln zu ändern. Ämter werden verteilt, ohne Institutionen aufzubauen, die unabhängig von ihren Posteninhabern existieren können.
Wenn die Antwort auf die Frage, ob der Wähler sie später aus ihrem Amt entfernen kann, nein ist, dann handelt es sich nicht um eine Einigung zur Beendigung der Krise, sondern um eine neue Runde der Veto-Ökonomie.
In Libyen mangle es nicht an Kräften, die in diesem Spiel Meister sind.

Afrikanische Union

+ Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union: Wir solidarisieren uns mit dem libyschen Volk in seinem Bestreben, Frieden, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen, und bekräftigen unser Engagement, den von Libyen geführten und getragenen politischen Prozess weiterhin zu unterstützen, um Wahlen zu ermöglichen.
Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, die Charta für Frieden und nationale Versöhnung anzunehmen, und appellieren an alle Parteien, die sie noch nicht unterzeichnet haben, dies zu tun; außerdem appellieren wir an alle libyschen Akteure, die Charta umzusetzen, einschließlich der Einrichtung des Obersten Rates für Frieden und Versöhnung.
Das Skhirat-Abkommen und der UN-Fahrplan bilden nach wie vor die verlässlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine dauerhafte politische Lösung der Libyen-Krise; wir rufen alle libyschen Akteure dazu auf, ihr Bekenntnis zu diesen Rahmenbedingungen zu bekräftigen und die Umsetzung des Paktes für Frieden und Versöhnung zu beschleunigen.
Wir betonen, wie wichtig es ist, die libysche Eigenverantwortung für die Lösung zu gewährleisten und Libyen in alle Foren und Bemühungen einzubeziehen, die darauf abzielen, die aktuellen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Wir bekräftigen erneut, dass es keine tragfähige militärische Lösung für die Herausforderungen geben kann, denen Libyen gegenübersteht, und dass nur ein echter und umfassender politischer Dialog in Libyen zu einvernehmlichen und nachhaltigen Lösungen führen kann.
Wir sind besorgt über die Fragilität der Sicherheitslage, einschließlich vereinzelter Zusammenstöße in den Küstenstädten, die eine Bedrohung für das Leben sowie für öffentliches und privates Eigentum darstellen. Wir sind besorgt über Verstöße gegen das Waffenembargo, illegale Kraftstoffexporte und die Erosion gefrorener libyscher Vermögenswerte aufgrund von Missmanagement; wir betonen die Notwendigkeit, jeden Missbrauch der eingefrorenen Vermögenswerte in Libyen zu verhindern und eine ordnungsgemäße Nutzung zu gewährleisten.
Wir sind besorgt über schwere Menschenrechtsvergehen gegen afrikanische Migranten und Flüchtlinge, insbesondere willkürliche Inhaftierung, Misshandlung und sexuelle Gewalt; wir fordern die libyschen Behörden auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Schutz aller afrikanischen Migranten und Flüchtlinge unabhängig von ihrem Status zu gewährleisten.
Wir sind besorgt über die Verbreitung illegaler Waffen, die die Krise im Land weiter anheizen, und betonen die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Bekämpfung der Verbreitung illegaler Waffen sowie der Netzwerke für Schmuggel und organisierte Kriminalität zu verstärken.

UN-Mission

+ Abd al-Dschalil asch-Schausch, Mitglied der Mini-Dialogs 4plus4: Das Dokument des endgültigen Abkommens ist umfassend. Es wurde auf Basis der verschiedenen Dialog-Themenbereiche der UN-Roadmap formuliert.
Das Abkommen skizziere eine Übergangsphase, die zwischen 18 und 24 Monaten dauert und von einer vereinten Regierung geführt wird, die die vorbereitende Phase bis zur Durchführung der Wahlen verwaltet. Nach der Unterzeichnung wird das Abkommen an den UN-Sicherheitsrat zur Annahme überwiesen, bevor mit seiner Umsetzung begonnen wird.
Es beinhalte die detaillierten Wahlgesetze zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl und auch die Vereinigung der geteilten Institutionen als grundlegende Bedingung für Wahlen.
Das Abkommen sehe die Beendigung der Spaltung der Regierung vor. 
Das Abkommen enthalte auch eine Klausel, die die Bestrafung von Blockierern der Umsetzung vorsieht, um die Einhaltung seiner Ergebnisse zu gewährleisten.
Das Komitee habe die strittigen Punkte ausgeräumt, insbesondere die Frage der Kandidatur von Militärangehörigen und Inhabern ausländischer Staatsbürgerschaften sowie die gleichzeitige Abhaltung von  Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Die Kandidatur von Militärangehörigen wird den geltenden libyschen Gesetzen unterworfen; die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft „befindet sie sich in ihren finalen Phasen vor der Unterzeichnung des Abkommens“.
Das Abkommen sieht die Entkopplung der Termine zwischen den Parlaments- und den Präsidialwahlen vor. Die Wahlkommission soll entscheiden, um die jeweiligen Termine in einem zeitlich nahen Zeitraum festzulegen.
Das 4plus4-Komitee warte noch auf die Benennung des Vorsitzenden der Wahlkommission durch den Generalstaatsanwalts. Falls keine Nennung erfolgt, werde ein Ersatz anerkannt. Jedoch werde es keine Unterzeichnung des Abkommens geben, bevor dies nicht geklärt ist.
Die UN-Mission werde in der laufenden Woche zwei Themenbereich beaufsichtigen: einen wirtschaftlichen und einen militärischen.
Das Wirtschaftsthema bestehe in der Wiederaufnahme der Arbeit des Gemeinsamen Technischen Komitees (Parlament und Staatsrat), die zuvor das Einheitliche Entwicklungsabkommen unterzeichnet haben.
Das Militärthema werde durch Konsultationen zwischen den beiden Seiten des Landes starten, mit dem Ziel der Vereinigung der militärischen Institution. AFRICOM habe einen Vorschlag zur Vereinigung der libyschen militärischen Institution vorgelegt.
Es werde nicht länger geduldet, dass Libyen weiterhin Geisel der Verfassungsänderungen bleibt, die vom Parlament und vom Staatsrat monopolisiert werden.
Der Mini-Dialog 4plus4 „hat die Behandlung aller Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlgesetzen abgeschlossen und allem, was der Durchführung der Wahlen im Weg stand“. Der UN-Sicherheitsrat stelle die grundlegende Garantie für die Umsetzung des Abkommens und die Sicherstellung seines Fortgangs dar.

+ Al-Ain News (VAE): Das 6. Treffen des Mini-Dialogs 4plus4 in Tunesien endete ohne Unterzeichnung des endgültigen Abkommens, obwohl erwartet worden war, dass dieses Abkommen den ersten praktischen Erfolg bei der Umsetzung der von der UN-Mission betreuten Roadmap darstellen würde. Stattdessen wurde beschlossen, dass der 4plus4- Dialog in der ersten Augustwoche fortgesetzt werde – parallel zur Einführung eines neuen Mechanismus zur Auswahl des Präsidenten der Wahlkommission.
Das 6. Treffen des Komitees folgte auf fünf Verhandlungsrunden, die im April 2025 in Rom begannen, bevor sie unter UN-Aufsicht nach Tunesien verlegt wurden.
Während dieser Treffen wurden vom 4plus4-Dialog Einigungen über die Neustrukturierung der Wahlkommission, über das Gesetz zu den Parlamentswahlen und dem Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen erzielt, bevor ein Team gebildet wurde, das das endgültige Abkommen ausarbeiten soll.
Die sensibelste Aufgabe war, einen neuen Mechanismus zur Auswahl des Wahlkommissionsvorsitzenden zu finden. Der vorherige Mechanismus, der eine Nominierung durch den Generalstaatsanwalt vorsah, stieß auf rechtliche Probleme.
Nun gehe es um den Beweis, dass die libyschen Parteien, sprich der 4plus4 Mini-Dialog in der Lage ist, die erzielten Einigungen in ein endgültiges Abkommen zu gießen, der die Umsetzung der UN-Roadmap ermöglichen soll.

+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Die Abkommen des Mini-Dialogs 4plus4, die der UN-Mission unterstellt ist, sind direkt mit dem Boulos-Plan verknüpft, und nichts weiter als ein den Libyern verabreichtes Beruhigungsmittel, bis das Abkommen abgeschlossen ist.
Die Parteien der Boulos-Initiative werden nicht zulassen, dass die UN-Mission die von ihr gewünschten Gesetze und ihre Wahlkommission durchbringt.
Die Verschiebung auf den Monat August diene dazu, den Parteien des Boulos-Abkommens die Gelegenheit zu geben, ihr Ziel zu erreichen und alle strittigen Punkte zu klären.

+ As-Senussi Ismail (Staatsrat): Die Vereinbarung des 4plus4-Dialogs ist bedeutungslos und wird ohne die Zustimmung des Parlaments und des Staatsrats nicht umgesetzt werden.
Sie könnten Früchte tragen, wenn sie klar die UN-Roadmap unterstützt und den Weg zu Wahlen geht, andernfalls wird sie ergebnislos bleiben. Kein paralleler Wege zur Roadmap werde erfolgreich sein, auch kein us-amerikanischer.
Boulos werde nicht in der Lage sein, irgendeine Vereinbarung ohne Übereinstimmung zwischen Parlament und Staatsrat und ohne politische Vereinbarung durchzusetzen, und auch nicht ohne Übereinstimmung aller Großmächte, insbesondere da Libyen derzeit unter dem Schutz des UN-Sicherheitsrats steht.

+ Milud al-Aswad (Parlamentarier): Der Mini-Dialog 4plus4 wurde gebildet, um politische Parteien und nicht Institutionen zu repräsentieren. Das Parlament ist nicht an dessen Beschlüsse gebunden.

Pakistan

+ Erm News (VAE): Pakistan ist mit der Unterstützung von Washington ins Zentrum der Libyen-Krise gerückt.
Pakistan versuche, die rivalisierenden libyschen Fraktionen zusammenzubringen, verkaufe aber gleichzeitig Waffen im Wert von über vier Milliarden US-Dollar an Khalifa Haftar für dessen östliches Militär. Es gehe dabei um 16 Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs JF-17, die in Zusammenarbeit mit China entwickelt wurden, sowie um militärische Ausrüstung für Land-, See- und Luftstreitkräfte.

Demonstrationen

+ Die Bewegung Wille des Volkes rief die Libyer für Freitag dazu auf, sich auf dem Märtyrerplatz in der Hauptstadt Tripolis zu einer Großdemonstration zu versammeln, um den Boulos-Plan zur Machtteilung zwischen den beiden Clans abzulehnen.
„Nein zum verdächtigen Boulos-Deal zur Machtteilung zwischen den beiden Clans; Nein zu den unverhohlenen ausländischen Einmischungen in unsere inneren Angelegenheiten; Nein zur Manipulation des Geheimdienstes.
Wir rufen zu einem massiven Volksaufstand in Tripolis und in allen libyschen Städten und Dörfern auf, um das zu retten, was von unserem Vaterland und unserer Souveränität noch übrig ist.
Wir lehnen die Rückkehr us-amerikanischer Stützpunkte nach Libyen ebenso ab wie die unverhohlenen Einmischungen von außen in unsere inneren Angelegenheiten.
Wir fordern den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus unserem geliebten Vaterland und die Wiedererlangung der vollen Souveränität, Würde, Ehre, Unabhängigkeit sowie der lokalen, regionalen und internationalen Stellung Libyens.
Es muss daran gearbeitet werden, eine libysche Lösung mittels des nationalen Willen Libyens durchzusetzen. Es müssen unverzüglich Wahlen abgehalten werden.“

A. Gutsche