Libyen im Juli
Was geschah… eine
unvollständige Auflistung
Juli 2015
01.07. Offizielle tunesische Stellen geben laut Daily-Mail bekannt, dass
es eine enge Verbindung zwischen den Anschlägen im März im Bardo Museum
in Tunis mit zwanzig Toten und auf die Hotelanlagen in Sousse gibt, wo am 26. Juni 38
Touristen getötet wurden. Zu dem Anschlag hat sich der IS bekannt.
Der Attentäter von Sousse, Seifeddine Rezgui, sei zur gleichen Zeit in einem Trainingscamp
der Dschihadisten bei der westlibyschen Stadt Sabratha an Waffen ausgebildet
worden als sich dort auch zwei der Attentäter des Bardo Museums aufgehalten haben. Das Trainingscamp wird in Libyen von
der Miliz Ansar al-Scharia betrieben.
Der IS erfreut sich in Tunesien immer mehr Zulauf von salafistischen Dschihadisten.
Mehr als 3.000 Tunesier kämpfen für militante islamistische Gruppen in Syrien,
Irak und Libyen. Einige davon haben bereits ihre Rückkehr nach Tunesien
angekündigt.
03.07. Bernardino Léon gibt bekannt, dass er auf die Unterzeichnung eines
Friedensabkommens in der nächsten Woche im marokkanischen Skhirat hofft.
05.07. Als Folge des Anschlags auf die Hotelanlage in Sousse vor einer
Woche verhängt die tunesische Regierung den Ausnahmezustand. Der tunesische Präsident
Beji Essebsi erklärt, durch die unhaltbare und chaotische
Lage im Nachbarland Libyen sei Tunesien einer „besonderen Form des Krieges“
ausgesetzt.
Erlaubt sei an dieser Stelle wiederum die Frage, warum der Westen die
Machthaber von Tripolis weiterhin unterstützt und sie unbedingt an die
Regierung bringen will, wo diese weder Willens noch in der Lage sind, in Libyen
gegen den IS vorzugehen und selbst Teil von Ansar al-Scharia, libyscher Fadschr
(Morgendämmerung) und anderen islamistischen Organisationen sind?
08.07. Tunesien will seine Grenze zu Libyen mit einem Sandwall schützen, um die Einreise
von dschihadistischen Terroristen, insbesondere IS-Kämpfern, aus Libyen zu
verhindern. Die fast 170 Kilometer lange und 2 Meter hohe Sandaufschüttung soll noch
in diesem Jahr fertig werden. Insgesamt ist die Grenze Tunesiens mit Libyen
etwa 460 Kilometer lang.
Laut der tunesischen Regierung ist das tunesische Volk laut der „gesetzlosen
Situation“ in Libyen in großer Gefahr.
Der Schutzwall aus Sand dürfte wohl eher der Hilflosigkeit und dem Aktionismus
der tunesischen Regierung entspringen, einen wirklichen Schutz bietet er nicht,
da er nur ein gutes Drittel der Grenze umfasst. Auch wenn er mit Fahrzeugen
schwer passierbar ist, werden sich dschihadistische Kämpfer schwerlich davon
abhalten lassen, den Wall zu Fuß zu überwinden und auf tunesischer Seite in ein
anderes Auto umzusteigen.
09.07. Bei heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und
islamistischen Gruppierungen sind im ostlibyschen Bengasi 14
Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.
In Libyen kämpfen islamistische Gruppierungen wie der libysche Fadschr
(Morgendämmerung), al-Kaida und andere – seit einiger Zeit auch der IS – gegen
die gewählte Regierung und versuchen, die Macht mit Gewalt an sich zu reißen.
Die Regierung ist Mitte 2014 wegen Übergriffen durch die Islamisten nach Tobruk
in den Osten Libyens übergesiedelt.
Laut der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Libya
Body Count“ wurden seit Anfang 2014 bei Kämpfen mehr als 1.400 Menschen getötet
und tausende in die Flucht getrieben.
12.07. Nach UN-Angaben unterzeichnete im marokkanischen Skhirat die
libysche Regierung mit Sitz in Tobruk mit verschiedenen Gruppen einen
Friedensplan. Allerdings haben die islamistischen Machthaber von
Tripolis nicht an dem Treffen teilgenommen, da sie den Friedensplan ablehnen. Dafür nahmen Vertreter aus
der Stadt Misrata teil. Sie unterstützten bisher die Machthaber in Tripolis,
unterzeichneten nun aber ebenfalls das Papier. Des Weiteren sei der Vertrag von
Vertretern verschiedener politischer Parteien und Gruppen der Zivilgesellschaft
unterzeichnet worden. Der Friedensplan sieht die Bildung einer Regierung der
nationalen Einheit, Neuwahlen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vor.
Der deutsche Außenminister Steinmeier und der italienische Ministerpräsident
Renzi begrüßen das Abkommen, das wegen des Vormarschs des IS in Libyen und der
Flüchtlingsströme über das Mittelmeer dringend nötig sei.
Zum einen stellt sich hier die Frage, was das für ein Friedensplan sein soll,
der praktisch nur von einer der beiden maßgeblichen Parteien unterzeichnet
wird. Zum anderen kann dies auch bedeuten, dass die islamistischen
Gruppierungen von Tripolis um Belhadsch aus dem Spiel sind.
Ich verweise auf meinen Beitrag „Libyen im Juni“, in dem es am 15.6., heißt: „In
einem Fernsehinterview kündigt Salah Bady, einer der Oberkommandierenden des
islamistischen libyschen Fadschr (Morgendämmerung) eine neue Operation namens
Al-Sumood (Widerstand) an. Unter dem Namen Al-Sumood sollen sich alle an der
Front kämpfenden Bataillone zusammenschließen, um eine gemeinsame Front gegen
Pläne für eine Aussöhnung und einen Waffenstillstand zu bilden. Die neu
gebildete Truppe, die sich aus verschiedenen Brigaden zusammensetzt, soll ein
Eindringen anderer Kräfte in die Hauptstadt Tripolis verhindern und dessen
Institutionen „schützen“. „We will use extreme force“ (wir werden extreme
Gewalt anwenden), äußert sich hierzu Salah Bady.“
Aufgemerkt: Sogar tagesschau.de spricht inzwischen von „islamistischen
Aufständischen, die in Tripolis regieren, das sie im August 2014 unter ihre
Kontrolle gebracht haben“ und nicht mehr von einer Gegenregierung.
Zwischenzeitlich hat Dschamaharija News
ein Video eingestellt, dass die
Freilassung ehemaliger Dschmaharija-Leute und die Begrüßung durch ihre Familien zeigt.
Bereits Mitte Juni hatte Libyanfreepress die Namen von neun Gefangenen
veröffentlicht, die 2011 in Tripolis festgesetzt worden waren und nun in Zliten
freigelassen wurden.
12.07. Laut dem Fernsehsender Al Hadath ließ der IS wissen, dass der Anschlag
auf das italienische Konsulat in Kairo mit einem Toten und mehreren Verletzten am
11. Juni eine Warnung an Rom vor einem militärischen Eingreifen in
Libyen gewesen sei.
12.07. In Bengasi kamen bei heftigen Gefechten 19 Menschen ums Leben, mehr
als 80 wurden verletzt.
Bereits seit letztem Jahr führen
Regierungstruppen und mit ihnen loyale Brigaden einen Kampf gegen islamistische
Brigaden in der zweitgrößten Stadt Libyens. Ein Großteil Bengasis konnte so
zurückerobert werden, mit den noch verbliebenen islamistischen Milizen haben
sich Spezialeinheiten nun heftige Kämpfe geliefert.
13.07. Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf hochrangige
Regierungsvertreter, dass die USA an der Grenze zu Libyen eine
Drohnenbasis errichten wollen. Damit soll der Drohneneinsatz gegen den IS über
Syrien und den Irak hinaus auf Libyen ausdehnt werden. Diesbezügliche
Verhandlungen mit libyschen Grenzstaaten als da sind Tunesien, Algerien, Niger
Tschad, Sudan und Ägypten werden geführt.
Bezüglich des Einsatzes von Drohnen und von gezielten Tötungen verweise ich auf
meinen Beitrag „Libyen im Juni“ unter dem 15.6.:
„Was bringt die gezielte Tötung von wichtigen
(„high-value“) Anführern von Organisationen, die angeblich von den USA bekämpft
werden? Heute geschieht diese Ausschaltung des Führungspersonals von
missliebigen Gruppierungen seltener mittels Killerteams, mehr durch den Einsatz
von Luftangriffen und US-Drohnen. Getötet wird in Pakistan, Afghanistan, Irak,
dem Jemen und neuerdings auch in Libyen.
In einem aufschlussreichen Artikel berichtet
Andrew Cockburn in der Juni-Ausgabe von Le Monde Diplomatique (leider nicht im
Netz), dass dieser verharmlosend „high-value targeting“ oder „gezielte
Prävention“ genannte „Neutralisierung“ von Anführern jedoch genau den
gegenteiligen Effekt bewirkt: Die bekämpften Gruppierungen gehen gestärkt aus
diesem Kampf hervor.
https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-im-juni
Es dürfte also weniger um die Schwächung des IS gehen, als um Spionage in
einem souveränen Land und Tötung nach dem Motto „wie es Euch gefällt“…
Filmtipp: „Good Kill – Tod aus der Luft“, USA 21014, Reg. Andrew Nicol, mit
Ethan Hawk als Killer-Kommandant, der von einem Container auf einem
Militärstützpunkt bei Las Vegas aus die US-Kampfdrohnen steuert – lief am 27.7.
um 22.15 Uhr im zdf mit anschließender Dokumentation über Drohnenkrieg.
20.07. Die EU Sanktionen erwägt Sanktionen gegen
Gruppierungen, die sich dem UN-Friedensplan verweigert haben.
Damit können eigentlich nur die islamistischen Extremisten, die Tripolis
besetzt halten, gemeint sein. Wenn man Sanktionen verhängen will, heißt das,
dass man Kontakte zu diesen Gruppen unterhält und auch Handel mit ihnen treibt,
man sie einerseits beliefert und ihnen andererseits etwas abkauft. Im letzteren
Fall dürfte es sich um Erdöl und Erdgas handeln. Dafür gibt es Geld, Waffen und
sonstige Güter aus dem Westen für ein in Tripolis mit Gewalt unrechtmäßig an
die Macht gekommenes Regime, das die gewählte Regierung aus Tripolis vertrieben
hat, den IS unterstützt und sich durch den schwunghaften Flüchtlingstransfer
über das Mittelmeer bereichert. Indirekt wird dies nun zugegeben. Und mit der
Einstellung dieser Beziehungen wird erst mal nur gedroht…
20.07. Im Nordwesten Libyens sind vier Italiener in der Nähe eines
Industriekomplexes des italienischen Ölkonzerns ENI entführt worden. Sie waren als Techniker für
die italienische Baufirma Bonatti tätig, die im Auftrag von ENI in Libyen
arbeitet.
21.07. Es wird berichtet, dass der „Terrorkalif“ Abu
Bakr al-Bagdadi die Kontrolle über die Veröffentlichung von Tötungsvideos
seiner Gruppe stärker zentral kontrollieren will, um keine militärisch
schädlichen Informationen nach außen dringen zu lassen.
In einem bereits am 4. Juli veröffentlichten Video richtet je ein Kinderterrorist
25 Gefangene mittels Genickschüssen hin.
Ein Video zeigt, wie in der libyschen Stadt Derna ein Gefangener
nackt und unter Schlägen zu einem Galgen gebracht und dort erhängt wird – die TV-Serie „Game of
Thrones“ mit ihrem „Walk of Shame“ lässt grüßen…
22.07. Jetzt wird es sogar der deutschen Tagesschau zu bunt. Auch sie hält
Berichte des US-Verteidigungsministeriums über eine neue Terrorgruppe
namens „Khorasan“, deren Anführer Muhsin al-Fadhli, bei einem amerikanischen Luftangriff in
Syrien getötet worden sein soll, für eine US-Erfindung.
„Khorasan“ soll gefährlicher als der IS und eine unmittelbare Bedrohung für die
USA gewesen sein und diente zur Rechtfertigung von Militäroperationen in Syrien
ohne UN-Mandat. Nur schade, dass niemand anderer als das Pentagon von der
Existenz einer Gruppe mit dem schön griffigen Namen „Khorasan“ je gehört hat.
23.07. Bei dem Untergang von Schlauchbooten vor der libyschen Küste
kamen etwa vierzig Menschen ums Leben.
Seit Anfang des Jahres erreichten etwa 82.000 Flüchtlinge Italien, bis
Jahresende sollen es an die 200.000 sein.
24.07. Das italienische Außenministerium bemüht sich um die
Freilassung der entführten vier Italiener.
Der italienische Außenminister Angelino Alfano bestritt, dass die Entführer
Druck auf die italienische Regierung machen wollen, da diese verstärkt gegen
den Menschenhandel über das Mittelmeer vorgingen. Er meinte stattdessen, die
vier Italiener seien von Kriminellen entführt worden.
An dieser Stelle muss schon gefragt werden, welch merkwürdiger Unterschied hier
zwischen Menschenhändlern und Kriminellen gemacht wird. Ist Menschenschmuggel
keine kriminelle Aktivität? Oder redet man da Khalifa al-Ghwell nach dem Mund,
dem Anführer des in Tripolis gewaltsam an die Macht gekommenen islamistischen libyschen Fadschr
(Morgendämmerung), der inzwischen so hoffähig ist, dass er sogar in dem
italienischen Fernseh-Sender „La 7“ zu Wort kommen darf und dort meinte, bei
den Entführern handle es sich nicht um Schlepperbanden, sondern um Kriminelle. Wenn
in den Augen des libyschen Fadschr Schlepperbanden nicht kriminell sind, was
sind sie dann? Teil des libyschen Fadschr, der sich unter anderem durch
Menschenschmuggel finanziert?
Dass die italienische Regierung Verhandlungen mit den Entführern sowie die
Zahlung von Lösegeld ausschloss, darf man nicht wirklich ernst nehmen.
25.07. Unter dem Vorwand, nun Angriffe gegen den IS zu fliegen,
greift die Türkei die PKK im Nordirak an.
Obwohl bisher in diesen Gebieten einzig die Kurden – und unter ihnen besonders
die kampferprobte PKK – dem IS einen massive Widerstand entgegengesetzt haben,
die Jesiden aus den Sindschar-Bergen retteten und Kobani an der
türkisch-syrischen Grenze zurückeroberten, wird ihnen das nun mit einem
zynischen Verrat durch die EU und die NATO vergolten.
Die Türken haben ihr Vorgehen gegen die Kurden in Syrien, im Irak und in der
Türkei mit den USA eng abgestimmt, unterstützt werden sie von der NATO und die
EU schweigt. Jeder weiß, dass der NATO-Partner Türkei den IS massiv mit Waffen
unterstützt, dass die Grenzen nach Syrien für IS-Kämpfer in der einen Richtung
offen sind, in der anderen für Verwundete Dschihadisten, die in der Türkei in
einem geheimen Krankenhaus in Sanliurfa behandelt werden, das unter der
Aufsicht der Tochter von Erdogan, Sumeyye Erdogan, stehen soll. Die Ausfuhr von
Rohöl aus IS-besetzten Gebieten soll über die Firma BMZ Ltd. erfolgen, eine
Gesellschaft, die Bilal Erdogan, dem Sohn des türkischen Präsidenten gehört. Weiterhin
ist bekannt, dass sich in der obersten Führungsebene des IS zwei Agenten des
türkischen Geheimdienstes MIT, Abu Alaa al-Afri und Fadel al-Hayali, befinden.
Waffenlieferungen und die Verbringung von frisch rekrutierten dschihadistischen
Kämpfern nach Libyen durch die Türkei wurden in diesem Blog mehrfach
thematisiert.
Zieht man all diese Umstände in Betracht, könnte man den Vorwürfen Glauben
schenken, dass in den Anschlag in Suruc am 21.7. auf kurdische Jugendliche auf
türkischem Gebiet mit 31 Todesopfern,
der dem IS zugeschrieben wird, die türkische Regierung verwickelt gewesen ist. Dabei
könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen worden sein: Mit der Tötung junger
Kurden wurde der Vorwand geliefert, gegen die Kurden vorgehen zu können.
Die türkische Regierung braucht dringend Erfolge. Die Wirtschaft ist
eingebrochen, das Libyen-Abenteuer hat bisher nichts gebracht außer den Wegfall
eines finanzstarken Handelspartners, der Krieg in Syrien kann nicht gewonnen
werden, in Libyen verlieren die islamistischen Gruppen zunehmend an Einfluss
und Unterstützung, die letzten Wahlen in der Türkei brachten auch nicht den
gewünschten Erfolg. Im Prinzip steht die türkische Regierung mit dem Rücken zur
Wand. Sie hat sich verrechnet. Und nun sollen die Kurden dafür die Rechnung
begleichen…
Der türkischen Regierung geht es nicht nur um Neuwahlen und eine absolute
Mehrheit, um die Verfassung zu ändern und den Machtanspruch Erdogans
durchzusetzen, den türkischen Machthabern geht es auch um die Vorherrschaft in
den nordafrikanischen Gebieten unter islamistisch-sunnitischen Vorzeichen. Keinesfalls
darf ein Kurdenstaat entstehen und säkulare Regierungen wie Assad in Syrien
müssen weg. Keine Frage, dass Gaddafi der größte und machtvollste Störfaktor
für die osmanischen Großmachtsträume war.
Die Kurden sind dabei, in ihren syrischen
Gebieten ein Gegenmodell zum islamistischen Staat zu entwerfen: Sozial und
demokratisch vertreten sie die Werte, für die der Westen angeblich einsteht.
Dem muss natürlich sofort ein Riegel vorgeschoben werden, bevor solche
säkular-demokratischen Regierungsformen in den arabischen Ländern Schule
machen.
Mit ihren Angriffen gegen die Kurden und
die PKK tritt die Türkei tritt nunmehr offen auf Seiten des IS in den Krieg
gegen Syrien ein!
27.07. Der libysche Informationsminister Omar al-Kuairi
hat einen russischen Waffenhersteller besucht. Erwogen wird der Kauf von modernen
Kalaschnikows.
Al-Kuairi erinnerte daran, dass die meisten Befehlshaber der libyschen
Streitkräfte an russischen Hochschulen ausgebildet wurden.
28.07. Ein von
Islamisten beherrschtes Strafgericht hat in der Hauptstadt Tripolis neun
führende Vertreter der ehemaligen Dschamahirija-Regierung zum Tod durch
Erschießen verurteilt, darunter auch Muammar al-Gaddafis Sohn Saif al-Islam. Dieser befindet sich jedoch außerhalb der Reichweite der islamistischen
Tripolis-Machthaber in der etwa 160 Kilometer südwestlich von Tripolis
gelegenen Stadt Sintan.
Zu den Verurteilten gehören der
Ex-Premier al-Baghdadi Ali al-Mahmudi und Ex-Geheimdienstchef Abdullah
al-Senussi. Der Vorwurf lautet, sie
hätten zur Tötung von Demonstranten während des Aufstands gegen Gaddafi
aufgerufen. Dieser Vorwurf ist schon längst widerlegt, spätestens seit sogar Mustafa
Abd al-Dschalil im Mai 2014 in einem Interview zugab, es hätte nie einen Befehl
von Seiten Gaddafis gegeben, Demonstranten zu töten, sondern es hätte sich um
eine false-flag-Aktion mit Schützen aus Großbritannien und den USA gehandelt.
Dschalil war in der Regierung Gaddafis als Justizminister tätig, wechselte dann
aber die Seiten und fungierte nach dem Sturz der Regierung 2011 als
Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats.
Der Justizminister der libyschen
Regierung in Tobruk, Almabrouk Karira, rief die Völkergemeinschaft auf, das von
diesem Gericht gesprochenen Urteile nicht anzuerkennen. Er äußerte sich wie folgt: „Der in Tripolis laufende Gerichtsprozess
gegen die Führung der Gaddafi-Herrschaft ist ungesetzlich, weil er von
Extremisten geleitet wird.“
Diese Aussage belegen heimliche Bildaufzeichnungen von den
vorangegangenen Verhandlungen, die die über dem Richtertisch befestigte
schwarze Fahne der Dschihadisten zeigten.
Menschenrechtsgruppen gehen ebenfalls davon aus, dass Saif al-Islam wie auch
die anderen Gefangenen in Tripolis kein faires Verfahren bekamen.
29.07. Der österreichische Bundesrat und FPÖ-Politiker Gerhard Dörfler
sagt wegen angeblich noch ausstehender Papiere eine Reise nach Tripolis, wo er
mit den dortigen islamistischen Machthabern verhandeln wollte, ab.
Obwohl die gewaltsam an die Macht gekommenen islamistischen Tripolis-Machthaber
sich zuletzt sogar dem sogenannten Friedensdialog der UN verweigerten, scheinen
sie im Westen als Verhandlungspartner immer weitere Aufwertungen zu erfahren.
29.07. Die österreichische Zeitung
„Der Standard“ beziffert die libyschen Gelder, die 2011 von der
österreichischen Zentralbank eingefroren wurden, auf 1,2 Milliarden Euro. Heute
ist nicht genau bekannt, wieviel von diesem Geld noch auf den Konten ist, allerdings
schreibt Der Standard von „kaum noch vorhandenen“ eingefrorenen Geldern. Und weiter
heißt es, dass es sich bis auf einen „verschwindend geringen Anteil“, der dem
Gaddafi-Clan zuzuordnen war, um libysches Staatsvermögen der Libyschen
Zentralbank (LZB) gehandelt habe.
Und das sind nur die Zahlen aus dem kleinen Österreich. Das große Geld lag in
Konten in Frankreich und anderen westlichen Staaten. Wohin sind diese Gelder,
die dem libyschen Volk gehörten, verschwunden?
Der Absturz Libyens vom
reichsten Land Afrikas zum Pleitestaat wurde durch den größten Bankraub der
Geschichte bewerkstelligt!
Quellen: dailymail.co.uk –
independent.co.uk – german.irib.ir – zdf.heute.de – spiegel.de – tagesschau.de
– libyanfreepress.wordpress.com – n-tv.de – sat1.de – neues-deutschland.de –
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