Montag, 4. Januar 2016



Libyen und die Migranten



von  Angelika Gutsche 

Libyen war über Jahrzehnte sowohl Endstation als auch Durchgangsland für Migranten aus Schwarzafrika. An den Rändern der Städte bildeten sich schwarze „communities“, deren Bewohner in zusammengeschusterten Hütten und Häusern lebten. Ab und an wurden diese Behausungen von der Regierung wieder platt gemacht. Als Wohnstätten für die Emigranten waren auch die aufgelassenen Lehmsiedlungen alter Städte beliebt, deren einstmals libyschen Bewohner in neu gebaute, moderne Siedlungen umgezogen waren. In den alten Gemäuern bildete sich nun eine eigene schwarze Infrastruktur mit Läden und Dienstleistungsanbietern wie Friseurläden.
Obwohl es auch unter Gaddafi Arbeitslosigkeit gab, war es unter der Würde eines Libyers, niedrige Arbeiten am Bau, in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungsgewerbe auszuüben. All diese Arbeiten wurden von Emigranten aus den arabischen Nachbarstaaten wie Tunesien, Ägypten und Algerien und von Schwarzafrikanern, die aus Ländern südlich der Sahara stammten, geleistet. Für die libysche Wirtschaft waren Gastarbeiter in fast allen Branchen und Wirtschaftsbereichen unersetzlich. Dies trug auch zur wirtschaftlichen Stabilität der Länder bei, aus denen die Arbeitssuchenden kamen, darunter an erster Stelle Ägypten, gefolgt von den subsaharischen Ländern. Weitere Arbeitsemigranten kamen aus den benachbarten Ländern Tunesien und Algerien, etliche auch aus Asien, aus Pakistan, Bangladesch, Vietnam oder von den Philippinen. Sie alle suchten ihr Arbeitsglück in Libyen.
An den Einfallstraßen der libyschen Städte standen beim Kreisverkehr schwarze Tagelöhner, die auf Arbeit warteten. Heute finden sich diese Bilder in Süditalien, das nun zum nördlicher gelegenen Transit- und Einwanderungsland vor allem für Schwarzafrikaner geworden ist. Auch ähneln die Unterkunftsstrukturen in Italien denen des ehemaligen Libyen: Aufgelassene Gehöfte in Apulien und verlassene Dörfer in Kalabrien bieten Unterschlupf für die hier Gestrandeten. Und die Probleme, die sich in Süditalien herauskristallisieren, ähneln ebenso jenen, die in Libyen zu Tage traten: Die meist schwarzafrikanischen Emigranten werden für Kriminalität, Drogenhandel und Prostitution verantwortlich gemacht. Und so wie es auch in Süditalien immer wieder zu gewalttätigem Vorgehen Einheimischer gegen die oft illegal Zugewanderten kommt, hatte mit diesem Problem auch Libyen zu kämpfen. So kamen dort im Jahr 2000 bei Ausschreitungen gegen Migranten 130 Menschen zu Tode.
Insgesamt wird geschätzt, dass sich in Libyen bis zum Krieg 2011 etwa zwei Millionen Emigranten aufhielten.
Im Jahr 2005 hatte die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz Frontex, ihre Arbeit aufgenommen und lotete 2007 bei einem Besuch in Tripolis die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Libyen hinsichtlich der Beschränkung der Migrantenströme nach Europa aus. Libyen war und ist gemäß der UN-Definition als Transitland dazu verpflichtet, Migranten daran zu hindern, sein Territorium zu durchqueren, um illegal in ein anderes Land zu gelangen. Bei den Gesprächen mit Frontex wies Libyen darauf hin, dass es selbst stark unter der illegalen Einreise zu leiden habe und dass die Sicherung der Grenzen sowohl in der südlichen Sahara als auch am Mittelmeer beträchtliche Kosten verursache. Libyen forderte daher von der EU sowohl Hilfe bei der technischen Ausrüstung wie auch bei der Schulung von Experten. Die dem Innenministerium unterstellte Marine inklusive der Küstenwache war von besonderer Wichtigkeit. Um nur ein paar Zahlen zu nennen: Im Jahr 2006 fasste Libyen 357 Menschenschmuggler, konfiszierte 51 Fahrzeuge und 17 Boote, fand 360 angespülte Leichen und griff 32.164 illegale Immigranten auf[1].
Die Europäer machten sich natürlich nicht selbst die Hände schmutzig. Da Europa Flüchtlinge nicht zurückweisen darf, verhinderte man, dass diese Europa überhaupt erst erreichten. Dieser Ansatz wurde, obwohl nicht mit dem europäischen Asyl- und Flüchtlingsrecht in Einklang, seit 2005 von Frontex umgesetzt. Darüber hinaus bestanden geheime Abmachungen zwischen Libyen und Italien, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren sollte. In Libyen gab es Auffang- und Abschiebelager, die nicht unbedingt den westlichen Menschenrechtsvorstellungen entsprachen. Deshalb hatte noch 2010 EU-Kommissar António Vitorino ein Pilotprojekt für Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien angekündigt, das zusammen mit dem UN-Flüchtlingswerk helfen sollte, europäische Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzuhalten. Libyen wurde noch am 29.11.2010 von der „Zeit“ als „Türsteher Europas“ bezeichnet und im Januar 2011 wollte die EU mit Libyen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge schließen.
Aus heutiger Sicht können die damaligen Auffanglager in Libyen im Vergleich zu jenen Lagern, die seit dem Zusammenbruch des libyschen Staates betrieben werden, nur als human bezeichnet werden. Die aktuellen Berichte sprechen von unhaltbaren, menschenunwürdigen Zuständen mit katastrophalen hygienischen Bedingungen. In den Lagern herrsche Gewalt, Folter und Vergewaltigungen seien an der Tagesordnung. Aber auch außerhalb der Lager seien vor allem die Emigranten aus Schwarzafrika Freiwild, die wie Sklaven ausgebeutet würden und ständig um Geld und Leben fürchten müssten.
Bei Beginn des Krieges in Libyen wurde aufgrund der Verfolgung dunkelhäutiger Menschen durch die Aufständischen von März bis Ende Mai 2011 über eine halbe Million Ausländer an den Grenzen registriert, die Libyen schnellstmöglich verlassen wollten. Die meisten versuchten, sich nach Tunesien oder Ägypten abzusetzen, etliche flohen Richtung Süden in den Niger. In Tunesien kam es zu erschreckenden Vorgängen in den provisorischen Flüchtlingslagern. Auch dort herrschten entsetzliche Zustände.
Die Zahl derer, die ohne Registrierung schwarz über die Grenzen flohen, dürfte weit über einer halben Million gelegen haben. Es strömten all die Ägypter, Tunesier und Marokkaner, die vorher in Libyen ein Auskommen gefunden hatten, zurück in jene Heimatländer, die schon vorher von hoher Arbeitslosigkeit geplagt waren. In diesen politisch und ökonomisch schwierigen Zeiten stellten sie für die Staaten, die sich nach den politischen Umstürzen neu zu orientieren versuchten, eine weitere Belastung dar.
Nach dem Sturz Gaddafis mussten auch dessen Anhänger, die auf brutale Weise von den nun an die Macht gekommenen Milizen verfolgt wurden, flüchten. Die meisten setzten sich nach Tunesien und Ägypten oder in andere arabische Länder ab, viele flohen in den Niger oder auch nach Europa. Von den etwa sechs Millionen Libyern dürfte etwa ein Drittel das Land verlassen haben. Noch im Juli 2014 berichtete Arte in einer Reportage von den mindestens 600.000 Dschamahirija-Anhängern, die sich in Tunesien versteckt halten, da sie von den neuen Machthabern in Libyen verfolgt werden.[2]
Die meisten Tuareg, von denen viele in der libyschen Armee gedient hatten, flohen nach dem Sturz Gaddafis mitsamt ihren Waffen in den Niger und weiter nach Nordmali. Dies führte zur Destabilisierung einer ganzen Region, die bis heute anhält.
2011 war auch der Beginn der großen Migrationsströme nach Europa. Bisher konnten Barrieren wie Mauern, Zäune, Militärkontrollen, elektronische und Infrarotkontrollen und Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika den Schengenraum mit Hilfe von Frontex für afrikanische Flüchtlinge relativ dicht machen. Als im April 2011 die Grenzen Nordafrikas nicht mehr kontrolliert wurden, kamen zunächst in wenigen Wochen über 20.000 Tunesier in zumeist kleinen Fischerbooten auf der italienischen Insel Lampedusa an. Die migrationswilligen Menschen nutzten natürlich die einmalige Möglichkeit, die sich ihnen durch die offenen maritimen Grenzen in Libyen und Tunesien bot und flohen über das Meer nach Italien.
So berichtete der junge, in einem italienischen Auffanglager gestrandete Tunesier Farid, wie er viele Jahre in Libyen in einem Hotel gearbeitet und nun in Tunesien kein Auskommen mehr hätte. Für die Überfahrt habe er über tausend Euro bezahlt, 45 junge Männer hätten auf einem vier Meter langen Fischerboot das Mittelmeer überquert. Natürlich hätte ein lebensgefährliches Risiko bestanden, doch das wäre eine einmalige Chance gewesen, die einfach jeder nutzen müsse.
Die Emigranten wurden von Lampedusa aus auf verschiedene Lager innerhalb Italiens verteilt. Das größte Auffanglager befand sich im apulischen Bari, aber es wurden Flüchtlinge auch in anderen provisorischen Flüchtlingslagern untergebracht, so in einer auf einem ehemaligen Militärflughafen errichteten Zeltstadt bei Oria. Zwischenzeitlich befanden sich dort über 1700 Tunesier, fast ausschließlich junge Männer.[3] Ein Satz machte in Italien die Runde: „Frankreich bekommt jetzt das libysche Öl und wir bekommen die Flüchtlinge“.
Im April 2012 versuchte die italienische Regierung, mit Libyen den italienisch-libyschen Freundschaftsvertrag fortzuführen, der besagte, Libyen solle seine Grenzen sichern und dafür Unterstützung von der EU erhalten. Doch das war aufgrund des anhaltenden Chaos‘ in Libyen reine Illusion. Die Anzahl der Menschen, die von Libyen aus versuchten, mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, steigerte sich weiter von Jahr zu Jahr. In den ersten vier Monaten 2013 erreichten rund 30.000 Flüchtlinge Italien, 1.500 kamen auf der Insel Malta an[4]. Dass dies nur ein kleiner Vorgeschmack auf das noch Kommende war, ahnten damals wohl die wenigsten.
Ende 2014 beschloss Europa, das Seenothilfsprogramm Mare Nostrum, das vor allem vor den Küsten Libyens Menschen aus Seenot rettete, einzustellen. Man hoffte, dass dies als Abschreckung für die Fluchtwilligen dient. Keine Rettung mehr auf offener See und keine sichere Überfahrt in die Häfen von Lampedusa und Malta. Wer nach Europa wollte, musste sich ab jetzt auf seeuntüchtigen Fischerbooten lebensgefährlichen Gefahren aussetzen.
Doch schon Anfang 2015 musste diese Strategie des „Absaufenlassens“ aufgegeben werden. Die Situation in Libyen hatte sich dermaßen verschlechtert, dass die Menschen ohne zu zögern bereit waren, auf den Seelenverkäufern der Menschenschlepper ihr Leben zu riskieren. Der Fernsehsender Arte berichtete, wie im ehemaligen Zoo von Tripolis jetzt Emigranten an Stelle von Tieren hinter Gittern gehalten wurden, bewacht von der Miliz Abdel Rezag. Die ehemaligen „Rebellen“ wollten Libyen von Fremden säubern.[5]
Als im April 2015 bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste über 900 Menschen vor allem aus Schwarzafrika ertranken und das UN-Flüchtlingswerk bekanntgab, dass seit Jahresbeginn 2015 insgesamt knapp 1000 Menschen auf dem Mittelmeer den Tod gefunden hätten, führte dies in der westlichen Öffentlichkeit zu einem gewaltigen Aufschrei. Am 16. April 2014 stimmte das Europäische Parlament über eine neue Seeaußengrenzenverordnung ab. Dabei wurde betont, dass Frontex die Pflicht zur Seenotrettung hat und Einwandererboote nicht mehr abdrängen oder zur Umkehr ins offene Meer zwingen darf. Aufgegriffene Flüchtlinge dürften auch nicht mehr in jene Länder verbracht werden, in denen ihnen eine Gefahr für Leben oder Freiheit drohe. Anstelle der eingestellten Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ wurde eine neue, wenngleich eingeschränkte und bedeutend schlechter ausgestattete Mission zur Rettung von Schiffbrüchigen namens „Triton“ aufgelegt. Gleichzeitig hatten es über 11.000 Menschen allein in einer Aprilwoche des Jahres 2015 geschafft, von Libyen aus die italienische Küste zu erreichen. Die Strategie der Abschreckung durch die Einstellung von „Mare Nostrum“ war komplett gescheitert.
Der Regierungschef der libyschen Regierung in Tobruk machte die westlichen Staaten für das Chaos verantwortlich, das in Libyen herrschte. Eine libysche Armee sei ebenso wie Sicherheitskräfte praktisch nicht mehr existent und so wäre es nicht möglich, staatliche Strukturen wiederherzustellen. Nur ein funktionsfähiger libyscher Staat sei in der Lage, die lange Küste zu kontrollieren und dem mafiösen Bandenschlepperwesen einen Riegel vorzuschieben.
Es kamen immer mehr Menschen von Libyen nach Italien, denn Libyen war zur Hölle geworden. Weg wollten alle, nicht nur jene, die Libyen von jeher nur als Transitland ansahen, sondern auch alle Arbeitsemigranten, die in Libyen vormals als Hausmädchen, Gärtner, Landarbeiter und Ähnlichem eine Beschäftigung gefunden hatten, die nun weggebrochen war.
Es war offensichtlich, dass sich dschihadistische Kämpfer unter den Augen der islamistischen Gegenregierung in Tripolis mit Menschenschmuggel ihr Geld verdienten. Der Spiegel zitierte einen libyschen Berber, der seine Geschäfte mit Menschenhandel vom tunesischen Dscherba aus steuerte und erklärte, seine Auftraggeber wären die Anführer des dschihadistischen libyschen Fadschr (Morgendämmerung),  mit denen die Milizen seiner Heimatstadt Zuwara zusammenarbeiteten, um die Flüchtlingsgeschäfte abzuwickeln.[6] Die Flüchtlingsboote starteten alle im Westen des Landes, in der Gegend um Zuwara und Zawija, Khoms, Misrata und Tripolis, Gebiete, die vom libyschen Fadschr kontrolliert wurden. Der italienische Geheimdienst schien genau zu wissen, um welche Banden und Milizen es sich handelte, sogar wer die Bosse der Organisationen waren. Der Spiegel schreibt: „Im Schatten des Flüchtlingsdramas ist das Seegebiet vor Westlibyen zum Drehkreuz einer neuen Mittelmeermafia geworden, hier werden neben Menschen auch Waffen, Drogen und Benzin geschmuggelt. Und in der Hauptstadt Tripolis ist eine explosive Mischung von Extremisten und Mafianetzwerken entstanden.“[7] Und die ehemalige Kultusministerin von Mali, Aminata D. Traoré ergänzte: „So manche, die in Libyen keine Arbeit mehr finden konnten, sind zu Fluchthelfern, zu Dschihadisten oder zu Drogenschmugglern geworden.“[8]
An den Flüchtlingen verdienten viele. Das große Geschäft mit der Flucht boomte nicht nur in Libyen, sondern auch in Italien. So wurden im Juni 2015 in Italien 44 Personen festgenommen, die in einen Korruptionsskandal um den Betrieb von Aufnahmelagern für Flüchtlinge verwickelt waren. Mit korrupten Geschäften in Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen verdiente die italienische Mafia inzwischen mehr Geld als mit Waffel- und Drogendeals.[9] Das einträgliche Geschäft mit den Flüchtlingen stand auch einer Aussöhnung der verfeindeten Gruppen in Libyen entgegen, denn der libysche Fadschr war tief in das Menschenschmuggelgeschäft verstrickt und wollte auf seine Einnahmen nicht verzichten.
Inzwischen wurden Befürchtungen laut, dass sich IS-Kämpfer unter die Migranten mischen könnten, um über das Mittelmeer nach Europa zu kommen und dort ihr Unwesen zu treiben. Es kursierte die These, dass das bedauernswerte Schicksal der Emigranten die Europäer moralisch wehrlos machen soll und diese so dazu zwinge, die Grenzen für Emigranten zu öffnen.
Als Julian Assange sein Buch „The WikiLeaks Files“ (Die WikiLeaks-Akten) vorstellte, das von US-Diplomaten verfasste Dokumente öffentlich machte, war in diesen Mails auch die Rede von Flüchtlingen als „Destabilisierungsfaktor“.[10] Damit war allerdings gemeint, dass die geflüchteten Fachkräfte dem Land fehlen, aus dem diese Emigranten stammen und dass dieser Staat ohne die Menschen mit einer guten Ausbildung nicht mehr funktionieren könne. Eine Situation, wie sie schon bald in Syrien entstehen könnte. Bei den aus den subsaharischen Ländern stammenden Emigranten, die über Libyen nach Europa kommen, dürfte eher das Gegenteil der Fall sein. Meist entspricht ihre schulische und berufliche Ausbildung nicht europäischen Standards, so dass sie für den Arbeitsmarkt nicht ausreichend qualifiziert sind, und sind sie erst einmal in Europa angekommen, stellen ihre Geldüberweisungen an die zurückgebliebenen Angehörigen eine unverzichtbare wirtschaftliche Stütze für die Herkunftsländer dar. Ein Grund, warum sich diese Länder häufig weigern, ihre Staatsangehörigen bei Ausweisung aus der EU zurückzunehmen. Deshalb ist dem Westen vorrangig daran gelegen, die über Libyen kommenden Flüchtlingen zu stoppen und nicht die Syrier, die über die Türkei einreisen.
Im Sommer 2015 verlagerte sich der öffentliche Fokus auf jene Flüchtlingskarawane, die sich über die Türkei und die sogenannte Balkanroute nach Europa, insbesondere nach Deutschland bewegt und bei der es sich vorrangig um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge handelt. Die Türkei kann die Emigranten an der Flucht über das Mittelmeer in das europäische Griechenland hindern oder es kann sie ziehen lassen und so nutzt die Türkei diesen Flüchtlingsstrom geschickt als politisches Druckmittel. Es geht der Türkei dabei nicht in erster Linie um EU-Ausgleichszahlungen und Visaerleichterungen für türkische Bürger, sondern vor allem darum, das europäische Stillschweigen gegenüber dem gewalttätigen Vorgehen gegen die Kurden im eigenen Land zu erkaufen. Und die Türkei erwartet, dass Europa beide Augen zudrückt, wenn von ihr dschihadistische Gruppierungen in Syrien und Libyen mit Geld, Waffen und Kämpfern unterstützt werden. Öffentlich bekannt wurde inzwischen der schwunghafte Ölhandel, den die Türkei mit dem IS betreibt und in den ein Sohn des türkischen Präsidenten Erdogans verstrickt scheint, sowie die Versorgung von Verwundeten des IS in türkischen Krankenhäusern, die von einer Tochter Erdogans unterhalten werden. Das Vorgehen der Türkei scheint mit den USA abgesprochen und von Nato-Staaten gedeckt.
Die hohe Anzahl von Flüchtlingen wurde für Europa zu einer enormen Belastung. Flüchtlinge können nicht nur für deren Herkunftsland ein Destabilisierungsfaktor werden, sondern auch für das Land, das die Flüchtigen aufnimmt. Beschrieben wird dieser Vorgang, der zu einer Spaltung der Bevölkerung, einer Überforderung der Sozialsysteme, ernsthaften Sicherheitsproblemen sowie zu Frustrationen unter den Geflüchteten führen kann, in einer Studie der amerikanischen Harvard-Universität.[11]
Auch wenn nun die Balkanroute das öffentliche Interesse beherrschte, versiegte zu keiner Zeit der Strom der über Libyen kommenden Emigranten. Im Laufe des Jahres 2015 wurden die Pläne bezüglich eines europäischen Vorgehens gegen die Flüchtlingsströme immer konkreter. Für den EU-Einsatz vor der libyschen Küste war der italienische Konteradmiral Enrico Credendino zuständig, der im Oktober 2015 eine zweite Phase des Kampfes gegen kriminelle Schlepper ausrief. Diese beinhaltete den Einsatz von sieben Kriegsschiffen, U-Booten, Drohnen, Flugzeugen und bewaffneten Soldaten, die im Rahmen der Mission EUNAFVOR außerhalb des libyschen Hoheitsgebiets Dienst taten. Die Schiffe von Schleppern sollten aufgebracht, beschlagnahmt und zerstört werden, die Schlepper festgenommen. Der Sinn dieser Maßnahme war mehr als fraglich. Denn in der Regel wurden die Boote ohne die Begleitung von Schleppern losgeschickt. Und sollten sich tatsächlich einmal Schlepper an Bord befinden, würden sich diese wohl kaum zu erkennen geben. Für die Bootsflüchtlinge wurde die Fahrt über das Mittelmeer durch diese EU-Maßnahmen noch gefährlicher.
Wie abzusehen, war dieser Einsatz erfolglos. Eine dritte Phase sieht den Einsatz von EU-Kräften innerhalb libyscher Hoheitsgewässer und sogar an Land vor. Allerdings sind dafür ein UN-Mandat und die Zustimmung der libyschen Regierung unabdingbar. Um eine Intervention in Libyen zu legalisieren, braucht der Westen unbedingt eine Einheitsregierung, die sich mit der Bitte um Hilfe an die Europäer wendet. In diesem Zusammenhang müssen die Bemühungen im Rahmen einer Friedenskonferenz in diesem Monat in Rom gesehen werden, bei der mit Brachialgewalt die Bildung einer Einheitsregierung durchgesetzt wurde. Von dieser Regierung der Nationalen Einheit, die weder wirklich demokratisch legalisiert, noch die gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Landes repräsentiert, erhoffen sich die europäischen Staaten das baldige Gesuch nach einer Intervention in Libyen, um sowohl gegen die Menschenschmuggler als auch gegen den IS vorgehen zu können. Ein weiterer, wenn nicht sogar der wichtigste Punkt ist jedoch die Sicherung der libyschen Ölquellen für den Westen.
Wie hatte doch gleich Muammar Gaddafi  in einem Interview mit einer französischen Zeitschrift 2011 im Vorfeld der drohenden militärischen Intervention gewarnt: „Wenn Ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet Ihr Verwirrung stiften, al-Kaida in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. Al-Kaida wird sich in Nordafrika einrichten, während Mullah Omar den Kampf um Afghanistan und Pakistan übernimmt. Al-Kaida wird an Eurer Türschwelle stehen… Die Islamisten können heute von dort aus bei Euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf Eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen… Die Anarchie wird sich von Pakistan und Afghanistan bis nach Nordafrika ausdehnen.“ Wahrhaft prophetische Sätze.



[1]  Almut Besold: „Libyens gezielte Annäherung an den Westen“ in: „Libyen“, Promedia 2009
[4] Website Heinrich-Böll-Stiftung, 18.11.2013
[5] http://info.arte.tv/de/libyen-die-jagd-auf-die-fremden
[6] Der Spiegel 18/2015: „Die Toten von Garabulli“
[7] Der Spiegel 18/2015: „Die Toten von Garabulli“
[8] Le Monde Diplomatique, Sept. 2015
[9] http://monde-diplomatique.de/artikel/!242050
[10] www.youtube.com/watch?v=wLRjtrRv7FE  (Interview mit Julian Assange)

[11] http://belfercenter.hks.harvard.edu/publication/18120/strategic_engineered_migration_as_a_weapon_of_war.html

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