Wie die ‚internationale Gemeinschaft‘die Probleme in Libyen verschärft
Libyen. Der libysche
Außenminister Mohamed Dadschri sagt, die ‚internationale Gemeinschaft‘ beziehe
einseitig zugunsten der Gruppen des politischen Islams Stellung
Mohamed Dadschri, Außenminster der Übergangsregierung in
Beida, sagte in einem Interview mit LibyaHerald[1],
dass die Weigerung der internationalen Gemeinschaft, mit der Regierung in Beida
und ihrem Premierminister al-Theinni in Kontakt zu treten, die Probleme in
Libyen nicht gelöst, sondern stattdessen neue Probleme verursacht habe.
Die Vereinten Nationen hätten die ‚Einheitsregierung‘ (GNA)
anerkannt, obwohl diese nicht legitimiert ist, da sie von dem demokratisch
gewählten Parlament in Tobruk nicht bestätigt wurde. Die internationale Gemeinschaft verweigere der Regierung des
demokratisch gewählten Parlaments den Kontakt, stattdessen verhandle sie mit
Individuen, die keinerlei Unterstützung genießen. Diese Vorgänge mündeten in
starken Ressentiments gegen den Westen. Dadschri sagte: „Es herrscht die
gutbegründete Meinung, dass die internationale Gemeinschaft in Libyen einseitig
zugunsten der Gruppen des politischen Islams Stellung bezieht.“ Und das, obwohl
die Islamisten bei den allgemeinen Wahlen in den Jahren 2012 und 2014 haushoch
verloren haben.
Die Menschen in Libyen sehnten sich nach Sicherheit und
politischer Stabilität. Diese würden eine Nationalarmee, Polizeikräfte,
Sicherheitsagenturen und eine funktionierende und unabhängige Justiz
gewährleisten.
Die Afrikanische Union (AU) und die Arabische Liga sollten
aktiv in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Dies würde dem politischen
Prozess eine größere Glaubwürdigkeit verleihen und könne zu einer Regierung der
nationalen Einheit führen.
Hilfreich für die Lösung der Probleme wäre auch die
Beteiligung einiger Regionalmächte, die eine Schlüsselrolle im Libyenkonflikt
spielen, wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi Arabien,
Katar und die Türkei. Allerdings sähen sich die Saudis nicht gerne in die Rolle
von Friedensstiftern gedrängt. Dadschri beobachtet, dass „es bei einigen
westlichen Ländern ein starkes Interesse herrscht, in Sachen Libyen einzig und
alleine Ägypten und die VAE unter Druck zu setzen.“
Alle Seiten, auch Premierminister Theinni, sähen eine
einzige nationale Regierung als unverzichtbar an, um die politische Spaltung zu
beenden, die zwei Regierungen, jetzt sogar drei, hervorgebracht hat. Die
Eigeninteressen müssten im Sinne eines nationalen Interesses überwunden werden.
Angelika Gutsche, 4.12.2016
[1] https://www.libyaherald.com/2016/12/01/international-community-must-be-in-contact-with-beida-government-if-libyas-problems-are-to-be-solved-says-mohamed-dayri/
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