Eingesperrt und Entmenschlicht: Bericht über Menschenrechtsverstöße an Migranten
Libyen. Ein neuer
UN-Bericht über die Situation von Migranten in Libyen liegt vor
Die UN-SMIL (United Nations Support Mission in Libya) und
das UN-Büro des Hohen Menschenrechtskommissars haben einen Bericht über die unvorstellbaren
Menschenrechtsverletzungen und den Missbrauch von Migranten in Libyen unter dem
Titel „Detained and Dehumanised: Report on Human Rights Abuses against Migrants
in Libya“ (Eingesperrt und Entmenschlicht: Bericht über Menschenrechtsverstöße
an Migranten in Libyen) veröffentlicht.[1]
Die Migranten werden in Gefangenenlagern eingesperrt, von
denen die meisten unter der Aufsicht der ‚Abteilung für den Kampf gegen
illegale Migration‘ stehen. Sie haben dort keinen Zugang zu Anwälten oder zur
Justiz. Sie werden weder registriert, noch gibt es ein legales Prozedere.
Es wird auch von Gefangenenlagern berichtet, die von
bewaffneten Gruppen kontrolliert werden. Inmitten des politischen Chaos‘, das
in Libyen herrscht, betreiben diese Gruppen ihre eigenen Lager und arbeiten
dabei mit kriminellen Banden und Schmugglern zusammen.
Der Bericht beschreibt auch, wie Bewaffnete, angeblich
Angehörige der Libyschen Küstenwache, Migranten missbrauchen. Sie bringen sie
zurück zur Küste, schlagen sie, rauben sie aus und bringen sie dann in die Gefangenenlager.
„Der Zusammenbruch des Justizsystems führt dazu, dass
Straftäter nicht mehr verfolgt werden. Deshalb konnten bewaffnete Gruppen,
kriminelle Banden, Schmuggler und Menschenhändler die Kontrolle über den
Migrantenstrom, der durch Libyen zieht, übernehmen“, heißt es weiter in dem
Bericht.
Frauen aus dem Sudan sei empfohlen worden, sich
Drei-Monats-Anti-Baby-Spritzen vor ihrer Abreise nach Libyen geben zu lassen,
für den Fall, dass sie unterwegs vergewaltigt werden.
Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al
Hussein, sagte: „Die Liste der Gewalttaten und Missbrauchsfälle ist ebenso lang
wie schrecklich. Das ist, einfach gesagt, eine Menschenrechtskrise, die
hunderttausende Menschen betrifft.“
Die hygienischen Zustände in den Lagern spotten jeder
Beschreibung. Manche Räume sind so überfüllt, dass sich die Migranten nicht
einmal hinlegen können, teilweise gibt es in den Zellen nur die Möglichkeit,
die Notdurft auf dem Boden zu verrichten. In einigen Lagern haben die
Infektionserkrankungen daher stark zugenommen.
In dem Bericht werden die zuständigen libyschen Behörden
aufgefordert, die am meisten schutzbedürftigen Migranten sofort freizulassen.
Es sollte zu einem Ende aller willkürlichen Gefangennahmen kommen. Die Anzahl
der Gefangenenlager müsse reduziert, Männer und Frauen müssten getrennt
untergebracht, die Bedingungen in den Lagern verbessert und die Gefangenen vor
Folter und anderen Formen des Missbrauchs geschützt werden. Und als
mittelfristiges Ziel soll die irreguläre Migration entkriminalisiert und ein
Asylgesetz ausgearbeitet werden.
A. Gutsche
[1] https://vivalibya.wordpress.com/2016/12/13/un-urges-end-to-unimaginable-abuse-of-migrants-in-libya/
https://vivalibya.wordpress.com/2016/12/13/migrants-in-libya-facing-human-rights-crisis/
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