Das libysche Militär ruft den Staatsnotstand aus
Libyen. Die
bewaffneten libyschen Kräfte haben den Staatsnotstand ausgerufen und
vorübergehend alle politischen Prozesse für ausgesetzt erklärt.
JamahiriyaNewsAgency[1]
übernahm den Inhalt eines Artikels von Sputnik-Africa,
in dem Ali Katrani, der Vorsitzende des Präsidialrats der ‚Einheitsregierung‘,
in einem Interview sagte, dass die Ausrufung des Staatsnotstands durch das
Militär den Beginn einer Übergangsperiode ankündige, die es Libyen ermöglichen
wird, seine territoriale Integrität wieder zu erlangen.
Während dieser Zeit werde das Militär unter Führung von
Generalfeldmarschall Khalifa Hefter das Land unter seinen Schutz stellen. Nach
der Wiedervereinigung des Landes werde die Regierung den Schwerpunkt auf die
Erreichung eines politischen Konsenses innerhalb der Nation richten.
Weiter erklärte Katrani in dem Interview, dass die Libysche
Nationalarmee (LNA) einen Erfolg im Kampf gegen den IS und andere
terroristische Gruppen errungen habe. Dies hätte innerhalb des Landes zu einer
überwältigenden öffentlichen Unterstützung und im Ausland zur Anerkennung der Legitimität
der LNA geführt.
Laut Katrani sollen während des Staatsnotstands alle
Regierungsinstitutionen – außer dem Parlament – ihre Aktivitäten einstellen;
sobald die Armee die Kontrolle über das Land erlangt hat, würden
Militärgouverneure für jede Region ernannt und Militärgerichte eingesetzt.
Er führte weiter aus, dass die Armee nicht beabsichtige, das
Land auf Dauer zu beherrschen. Sobald die Situation in Libyen sich stabilisiert
habe, werde es zur Demokratie zurückkehren. Es würden dann Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen abgehalten und spezielle Komitees eingesetzt werden, die
eine Verfassung ausarbeiten sollen.
Katrani erklärte, dass die Zeit der Umstürze in der Welt
vorüber sei, und sollte das libysche Volk Hefter als ihren Anführer betrachten
und er dies ebenso sehe, wird der Generalfeldmarschall an den Präsidialwahlen
teilnehmen.
Interessant ist in
diesem Zusammenhang, dass dieser Sputnik-Artikel bei JamahiriyaNewsAgency
veröffentlicht wurde. Nur einen Tag vorher erschien bei VivaLibya[2]
ein Artikel, in dem noch einmal auf die Aussagen der Verteidiger von Seif
al-Islam Gaddafi hingewiesen wurde, die besagen, Seif Gaddafi befinde sich in
Libyen auf freiem Fuß, doch müsse sein Aufenthaltsort aus Sicherheitsgründen
geheim bleiben. Aus Sicht des Imperiums sei Seif Gaddafi der gefährlichste
Gegenspieler in der Region. Seine starke Unterstützung innerhalb der
Bevölkerung und sein Verantwortungsbewusstsein, das ihn veranlasst, in Libyen
zu bleiben, um die Nation wieder aufzubauen, seien der neokolonialen Agenda
verhasst.
Und an anderer Stelle:
„Während westliche Aktivisten darüber debattierten, ob Seif wirklich frei
ist, feierten die Stämme in ganz Libyen bei der Nachricht seiner Freilassung
und die Ältestenräte, die die Regionen, die Städte und Dörfer, die Frauen und
die Jugend vertreten, erklärten ihre Verbundenheit mit Seif als ihren
rechtmäßigen Anführer. Ebenso wurden offizielle Stellungnahmen vom Höchsten
Gericht der Libyschen Stämme und vielen Zweigen des Grünen Widerstands
herausgegeben.“
Es scheinen sich somit
verschiedene Kräfte in Libyen, wie das libysche Parlament in Tobruk, die
Übergangsregierung in Beida, die Libysche Nationalarmee unter Hefter, der Grüne
Widerstand und die Dschamahirija-Bewegung sowie zumindest Teile des
Präsidialrats in Tripolis zusammengefunden zu haben, um den Spuk der
dschihadistisch-islamistischen Kräfte, der vom Ausland eingesetzten
‚Einheitsregierung‘ und den in Libyen agierenden ausländischen Mächten ein Ende
zu setzen. Erst anschließend wird es eine politische Auseinandersetzung um den
künftigen Weg Libyens geben, bei dem mit Sicherheit auch die Dschamahirija ihren
Platz haben wird.
A. Gutsche
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