Kurznachrichten Libyen – 22.08.2021
Libyen. Wasserversorgung nach Unterbrechung wieder gewährleistet / 5+5-Militärkommission fordert Abzug ausländischen Militärs / Libysche Moslembrüder Gefahr für Tunesien
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+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung.
Nachdem sich die Rada-Miliz geweigert hatte, den schwer an Krebs erkrankten
ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi aus dem Gefängnis zu entlassen,
erklärte der Magarha-Stamm, dass er Ölpipelines und den GGMR unterbrechen
würde, sollte as-Senussi nicht innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden.
Wie der offizielle Sprecher des GMMR, Salah as-Saadi erklärte, haben nun die
libyschen Behörden selbst die Wasserversorgung in weiten Teilen des Landes seit
Samstag für drei Millionen Menschen unterbrochen, angeblich aus Angst um
Personal und Infrastruktur, nachdem der Stamm das wichtigste Versorgungszentrum
des Landes gestürmt und die Freilassung von Abdullah as-Senussi gefordert hat.
Es werde verhandelt.
https://www.libyaherald.com/2021/08/18/politically-motivated-armed-closure-cuts-mmr-water-supply/
+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung/UNSMIL. Die
UNSMIL verurteilte die Schließung des GMMR, da dieser eine lebenswichtige
Infrastruktur darstelle und der Zugang zu Wasser und die Wasserversorgung
niemals politisiert werden dürften: "Die Mission fordert alle Akteure auf,
im nationalen Interesse Libyens und aller Menschen in Libyen zu arbeiten, um
sicherzustellen, dass die Wasserversorgung unverzüglich wieder aufgenommen wird
und dass die Wasserinfrastruktur respektiert und geschützt wird".
https://libyareview.com/15703/lpdf-members-blamed-for-conflict-in-libya/
+ 22.08.: GreatManMadeRiver/UNSMIL. Die Wasserversorgung
ist wieder hergestellt. Die UNSMIL würdigte die Bemühungen der
5+5-Militärkommission und des Magharha-Stammes, die zur Wiedereröffnung des
GMMR geführt haben.
https://libyareview.com/15814/unsmil-welcomes-release-of-prisonersand-resumption-of-water-supply/
Nicht bekannt wurde, ob die Forderung des Magharha-Stammes bezüglich der
Freilassung von as-Senussi erfüllt wurde.
+ 16.08.: 5+5-Militärkommission/Ausländische Militärkräfte.
Die 5+5-Militärkommission (JMC) forderte, alle ausländischen Söldner und
ausländischen Militärs aus Libyen abzuziehen sowie alle militärischen Abkommen
und Memoranden, die mit anderen Ländern, einschließlich der Türkei, geschlossen
worden waren, einzufrieren. Außerdem forderte sie das Libysche Politische
Dialogforum (LPDF) auf, die verfassungsmäßige Grundlage zu akzeptieren,
damit die Libyer ihr Recht auf Wahlen im Dezember wahrnehmen können. Und sie
wiederholte ihre Forderung nach der Ernennung eines Verteidigungsministers.
Die Vorschläge der Kommission werden von vielen politischen Parteien in Libyen
vorbehaltlos unterstützt. Allerdings lehnte der von der Moslembruderschaft
beherrschte Hohe Staatsrat (HCS) die Forderung der 5+5-Militärkommission,
alle internationalen Abkommen zur Sicherheitskooperation einzufrieren, scharf
ab. Deren Vorsitzender Khalid al-Mishri drohte dem 5+5-Militärkommission sogar
mit der Militärgerichtsbarkeit: Sie würden sich in die Politik einmischen und
dafür stünden bis zu fünf Jahren Gefängnis.
https://libyareview.com/15678/libyas-high-council-of-state-rejects-demand-to-freeze-turkish-security-agreement/
https://almarsad.co/en/2021/08/17/libya-political-parties-declare-support-for-55-committees-call-to-freeze-foreign-military-agreements/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1427752789195829258
Es kann davon ausgegangen werden, dass auch etliche militärische Führer im
westlichen Libyen, die in der 5+5-Militärkommission vertreten sind, nicht von
der Dominanz durch die türkische Besatzungsmacht begeistert sind.
+ 17.05. 5+5-Militärkommission/Ausländische Militärkräfte. Osama
Dschuwaili, Befehlshaber der Milizen der ehemaligen 'Einheitsregierung', hat
die Aufforderung der 5+5-Militärkommission, alle militärischen Abkommen mit
ausländischen Mächten einzufrieren, strikt abgelehnt - obwohl dies auch nach
dem Genfer Waffenstillstandsabkommen vorgesehen ist.
https://libyaupdate.com/juwaili-i-categorically-reject-55-jmc-request-to-freeze-military-agreements-with-turkey/
+ 19.08.: 5+5-Militärkommission/Ausländisches Militär. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in einer gemeinsamen Konferenz mit der Außenministerin der GNU-Übergangsregierung, Najla al-Mangoush, die gerade zu Gesprächen in Moskau ist, dass Russland den Rückzug aller ausländischen Streitkräfte und des Militärpersonals aus dem gesamten libyschen Hoheitsgebiet, wie vom 5+5-Militärausschuss festgelegt, unterstützt. Er sagte, die Türkei scheine dagegen eine andere Lesart der Berlin-II-Ergebnisse zu haben.
+ 21.08.: 5+5-Militärkommission/Präsidialrat. Nachdem die
5+5-Militärkommission den Abzug aller ausländischen Streitkräfte, das
Einfrieren aller mit ausländischen Mächten geschlossenen Vereinbarungen und die
Entwaffnung aller Milizen bzw. ihre Integration in die Sicherheitsorgane
gefordert hat, herrscht Frustration über das Schweigen von Mohamed al-Minfi zu
diesen Fragen. Als Vorsitzender des Präsidialrats übt al-Minfi offiziell auch
das Amt des „Oberbefehlshabers der libyschen Armee“ aus.
https://libyareview.com/15783/why-has-the-head-of-libyas-presidential-council-remained-silent-about-withdrawal-of-foreign-forces/
+ 21.08.: Abzug ausländischer Truppen/Agila Saleh.
Parlamentspräsident Agila Saleh forderte erneut den Abzug ausländischer Truppen
und rief die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen gegen die Türkei zu
verhängen, um den Abzug ihrer Truppen zu erzwingen. Es gebe keine
Rechtfertigung für die Präsenz von türkischen Streitkräften in Libyen, da der
mit der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ geschlossene Vertrag null und nichtig
sei, da er vom Parlament nicht ratifiziert wurde.
Es sei unter der GNU-Regierung von Abdel-Hamid Dabaiba auch keine
Vereinheitlichung der Institutionen des Landes erfolgt. Für die Dezemberwahlen
sollte die Übergangsverfassung von 2011 gelten, die anschließend durch eine
dauerhafte Verfassung geändert werden könne. Die Parlamentsresolution Nr. 5 von
2014, die in der Verfassungserklärung enthalten ist, besage, dass das libysche
Volk das Staatsoberhaupt direkt wählt. Damit sei die Art und Weise, wie der
Präsident gewählt wird, in der Übergangsverfassung festgelegt. Einzig das
Parlament sei befugt, Gesetze zu erlassen. Saleh: „Das libysche Volk will
Wahlen. Sie sind der einzige Weg aus der libyschen Krise“.
https://libyareview.com/15785/libyan-parliament-speaker-demands-withdrawal-of-all-foreign-forces/
+ 17.08.: Dezemberwahlen/Parlament. Das Parlament hat einen
Entwurf für ein Wahlgesetz zur Direktwahl des zukünftigen libyschen Präsidenten
gebilligt. Der Entwurf wurde zur endgültigen Ausarbeitung an den Gesetzgebungs-
und Verfassungsausschuss überwiesen. Parlamentspräsident Agila Saleh
bestätigte, dass jeder libysche Bürger der die Voraussetzungen erfüllt, das
Recht hat, Politik zu machen, bei den Wahlen zu kandidieren und ein
öffentliches Amt zu übernehmen.
Das Libysche Politische Abkommen von Skhirat des Jahres 2015 sah vor,
dass der Hohe Staatsrat, der von den Moslembrüdern beherrscht wird, bei
wichtigen Entscheidungen konsultiert werden muss. Dieses Abkommen wurde aber
vom Parlament nie ratifiziert. Außerdem bedeutet 'konsultieren' nicht
'zustimmen'.
https://libyareview.com/15708/libyan-parliament-approves-presidential-election-law/
+ 22.08.: Parlament/Dabaiba. Das Parlament forderte den
GNU-Premierminister Dabaiba auf, am Montag, den 30. August, vor dem libyschen
Parlament zu erscheinen. Gründe: Dabaiba wird vorgeworfen, sich in die Arbeit
der 5+5-Militärkommission einzumischen und deren Arbeit zu behinderen. Er gäbe
auch große Summen für Dinge aus, die nicht dazu dienen, die Bedürfnisse der
libyschen Bürger zu befriedigen, und gebe Erklärungen ab, die den Frieden in
Libyen bedrohen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1429457260938399746
+ 19.08.: Wählerregistrierung. Die Website für die
Wählerregistrierung von Libyern im Ausland wurde aktiviert. Der dazugehörige
Link: http://voteabroad.ly
Die im Ausland lebenden Libyer werden aufgefordert, sich einzutragen.
https://www.libyaherald.com/2021/08/19/voter-registration-website-for-libyans-abroad-activated-foreign-ministry-calls-on-them-to-participate-in-the-next-election/
+ 19.08.: Präsidialrat. Die Sprecherin des Präsidialrats
Najwa Wahiba wiederholte die Forderung, endlich einen Verteidigungsminister zu
ernennen, um die militärischen Institutionen zu vereinheitlichen.
https://libyareview.com/15755/libyas-presidential-council-calls-for-appointment-of-defence-minister/
+ 15.08.: Libyscher Botschafter für die EU. Der libysche
Botschafter für die Europäischen Union Hafith Qudor hat nach zweijähriger
Amtszeit seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er die Politik der
jetzigen libyschen Regierung, die versuche, die Dezemberwahlen zu vereiteln. Er
kritisierte auch die "offensichtliche Verwirrung der Regierung bei der
Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten" und "ihr allen Libyern
leidvoll bekanntes Versagen bei der Erreichung eines Mindestmaßes an nationaler
Stabilität und Auskommen".
Qudor war 2019 von der ehemaligen 'Einheitsregierung' zum Botschafter bei der
EU ernannt worden.
https://libyaupdate.com/libyan-ambassador-to-eu-resignes-over-gnu-policies/
+ 16.08.: Ölminister/National Oil Corporation. Der libysche
Ölminister Mohamed Aoun hat den Premierminister Dabaiba gebeten, den Vorstand
der National Oil Corporation (NOC) auszuwechseln und einen neuen Vorstand unter
der Leitung von Taher al-Qatani einzusetzen. Gegenwärtig ist Mustafa Sanella
Vorsitzender des NOC und seit Mai 2014 im Amt.
In einem Schreiben an den Premierminister erklärte Aoun, dass der derzeitige
Verwaltungsrat des Unternehmens "unter Verletzung von Gesetzen und
Vorschriften" gebildet worden sei. Er empfahl dem Premierminister, sich so
schnell wie möglich mit dieser "wichtigen Angelegenheit" zu befassen.
https://libyareview.com/15675/libyan-oil-minister-requests-nocs-board-of-directors-be-changed/
+ National Oil
Corporation/Dabaiba/Interview. Dababai hat es offengelassen, ob
der Chef der NOC, Mustafa Sanella, ausgetauscht wird. Der Austausch werde aber
nicht im Sinne seines Ölminister Aoun erfolgen. Wie Dabaiba erklärte, werde
Libyen Ende des Jahres zwei Projekte zur Investition anbieten, eines auf einer
Konferenz in Tripolis, ein zweites in Texas. Es gebe Angebote von der
italienischen ENI zur Investition in verschiedenen Ölfeldern in Höhe von zehn
Milliarden USD und es gebe Angebote von der französischen TOTAL im Umfang von
mehr als zwei Milliarden USD.
Dabaiba versprach die Abhaltung der Dezemberwahlen, „auch wenn ausländische
Einmischungen die Abstimmung behindern“. Letzteres scheint er auf Russland
bezogen zu haben. Dabaiba fantasiert: „Eine Intervention wird angeblich vom
russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. Es heißt, er wolle die USA und
Europa sowie die Türkei herausfordern, indem er den Sohn des Ex-Diktators, Saif
al-Islam Gaddafi, der sich seit Jahren zurückgezogen hat, ins Amt bringt.“ [Das
ist ja eine interessante neue Lesart, die dem westlichen Leser aufgetischt
wird! Wenn Saif al-Islam Gaddafi an die Macht käme, dann wäre daran Putin
schuld. Na klar! Wie aus Umfragen bekannt, würde sich eine große Mehrheit in
Libyen Saif Gaddafi als libyschen Präsidenten wünschen. Das hat mit Putin
nichts zu tun.]
Zur Kandidatur von Saif al-Gaddafi meinte Dabaiba: „Saif al-Islam ist ein
libyscher Staatsbürger und der Sohn eines wichtigen libyschen Stammes, und ich
habe keine Einwände gegen die Kandidatur eines Bürgers, der keine rechtlichen
Probleme hat“. [Wohl wissend, dass Saif sehr wohl rechtliche Probleme hat, da
gegen ihn immer noch ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, der 2011 aus rein politischen
Gründen erlassen und seither nicht aufgehoben wurde].
https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-08-20/libyan-leader-warns-foreign-meddling-poses-risk-to-landmark-vote
Die Frage, ob türkische Militärs das Land verlassen müssten, wurde Dabaiba
wohlweislich nicht gestellt.
+ 22.08.: Terrorismus/LNA. Die LNA konnte in Zillah
(Südlibyen) den Terroranschlag eines aus dem Sudan stammenden
Selbstmordattentäters vereiteln. Er wurde festgenommen, nachdem er versuchte
hatte, sich durch den Sprung aus dem Auto zu retten, und erlag später seinen
schweren Verletzungen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1429416560515485702
+ 16.08.: Mord/Tripolis. Drei Tage, nachdem er als vermisst
gemeldet worden war, wurde die Leiche eines jungen Mannes mit Folterspuren im
Kofferraum eines Autos aufgefunden.
https://libyareview.com/15688/body-found-in-vehicle-in-libyan-capital/
+ 16.08.: Entführung. Der GNU-Beamten Rida Fraitis wurde
von seinen Entführern freigelassen. Fraitis war am 2. August in der libyschen
Hauptstadt Tripolis entführt worden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1427306105932324864
+ 19.08.: Verbrechen. Sicherheitskräfte in Libyen haben
eine 13-köpfige Bande verhaftet, die in eine Reihe von Entführungs- und
Raubüberfällen in Tripolis verwickelt ist.
https://libyareview.com/15749/libyan-police-arrest-kidnapping-gang-in-tripoli/
+ 17.08.: Migration. Die UN-Flüchtlingskommission gab
bekannt, dass 120 Migranten im Mittelmeer aufgegriffen und zurück nach Libyen
gebracht worden sind.
https://libyareview.com/15695/unhcr-120-illegal-migrants-rescued-off-libyan-coast/
+ 18.08.: Migration. Die libysche Küstenwache teilte mit,
sie habe 172 afrikanische Migranten zurück nach Libyen gebracht, die in zwei
Schlauchbooten auf dem Weg nach Europa waren.
https://libyareview.com/15725/libyan-coast-guard-rescues-172-europe-bound-migrants/
+ 16.08.: Ausgangssperre. Die GNU-Regierung hat die
Ausgangssperre im westlichen Libyen aufgehoben, da sich die Covid-19-Situation
im Land stabilisiert habe.
https://www.libyaherald.com/2021/08/16/libya-ends-partial-lockdown-due-to-stabilizing-coronavirus-situation/
Oder weil Dabaiba ohne jegliche Corona-Regeln am 14.08. Parties mit großem,
jugendlichen Publikum in Leptis Magna gefeiert hat?
+ 18.08.: Tunesien/Grenzschließung. Die
GNU-Übergangsregierung hat angekündigt, dass sie ihre Landgrenzen zu Tunesien
wieder öffnen und die Flüge wieder aufnehmen wird.
https://www.libyaherald.com/2021/08/18/libya-to-reopen-land-borders-and-resume-flights-with-tunisia-as-of-tomorrow/
Angeblich fand dies wegen gestiegener Covid-19-Zahlen statt. Tatsächlich
dürfte die GNU-Regierung Angst gehabt haben, dass die Proteste gegen die
Regierung der Moslembruderschaft von Tunesien auf Libyen übergreifen. Wie
Covid-19-Maßnahmen politisch instrumentalisiert werden - ein Lehrbeispiel.
+ 21.08.: Tunesien/Grenzschließung. Die tunesische Seite
hält die Grenzen zu Libyen weiterhin geschlossen.
https://libyareview.com/15791/libyan-foreign-minister-discusses-tunisias-inability-to-open-border-crossings/
+ 22.08.: Tunesien/Moslembrüder/Terrorismus. Es gibt
Berichte, die sich auf das tunesische Interpol-Büro berufen, dass sich 100
Terroristen auf dem libyschen Luftwaffenstützpunkt al-Watiya aufhalten, die
beabsichtigen, nach Tunesien einzureisen, um Sabotageakte auszuführen. Entlang
der tunesisch-libyschen Grenze herrsche Nervosität. Al-Watiya wird von der
Türkei kontrolliert und liegt nur 27 Kilometer östlich der Grenze zu Tunesien.
Es soll Koordinierungsbemühungen zwischen den Moslembrüdern in Libyen (Oberster
Staatsrat, Khaled al-Mishri) und denen in Tunesien (Ennahda-Bewegung, Rashid
Ghannouchi), geben, nachdem der tunesische Präsident Kais Saied die
Ennahda-Partei entmachtete. Es heißt, al-Mishri habe ein Treffen mit
tunesischen IS- und al-Kaida-Mitgliedern geleitet, die die Ennahda-Bewegung in
Tunesien logistisch und militärisch unterstützen wollen.
Mitglieder dreier Milizenlager, die sich in 218 Kilometer Entfernung zur
tunesischen Grenze befinden, seien mobilisiert und in Richtung tunesischer
Grenze in Bewegung gesetzt worden.
https://libyareview.com/15822/document-reveals-100-exremists-plan-to-enter-tunisia-via-military-camp-run-by-turkey-in-libya/
+ 18.08.: Medien/al-Lafi. GNU-Premierminister Dabaiba hat
die Befugnisse von Walid al-Lafi, in verschiedenen Bereichen erweitert. Al-Lafi
ist hoch umstrittener Staatsminister für Kommunikation und politische
Angelegenheiten, steht der Moslembruderschaft nahe und betreibt auch eigene
Medienkanäle. Al-Lafi wird vorgeworfen, seine Position missbraucht zu haben, um
seinen privaten Unternehmen staatliche Medienangebote zu unterbreiten und seine
islamistischen Interessen zu vertreten.
Außerdem entzog Dabaiba der Abteilung für externe Medien des Außenministeriums
ihre Befugnisse und übertrug sie al-Lafi, nachdem es zu einem Streit zwischen
al-Lafi und dem Leiter der Abteilung gekommen war, nachdem dieser Lafi mit
Strafverfolgung gedroht hatte.
https://almarsad.co/en/2021/08/18/dbaiba-expands-powers-of-walid-al-lafi-after-conflict-with-foreign-ministrys-head-of-external-media/
+ 19.08.: Wasserversorgung. Das Amt für humanitäre
Hilfe der Vereinten Nationen in Libyen (UNOCHA) erklärte, dass die
jüngsten Hitzewellen in Libyen, akute Stromausfälle, die rasche Ausbreitung von
COVID-19 und die anhaltenden Schäden am Wassersystem eine akute Bedrohung für
das Leben der Menschen darstellen. Die Zeit zum Handeln werde knapp. Der
Klimawandel und die extremen Wetterereignisse in Libyen seien
besorgniserregend. So sei der Wadi-Kaam-Damm, der einst rund 33 Millionen
Kubikmeter Wasser fasste, vollständig ausgetrocknet, was sich auf die
Bewässerungsmöglichkeiten in den landwirtschaftlichen Betrieben auswirkt.
https://libyareview.com/15761/un-voices-alarm-as-water-security-in-libya-is-threatened/
+ 20.08.: Versorgungslage. Die Nationale Kommission für
Menschenrechte in Libyen (NCHRL) erklärte, dass mehr als eine halbe
Million Menschen in den Städten Tripolis, Sirte, Bengasi, al-Dschabal
al-Gharbi, Tarhuna, Ghat und Mardsch dringend auf humanitäre und medizinische
Soforthilfe angewiesen sind. Die Zahl der von bewaffneten Konflikten und
humanitären Krisen betroffenen Menschen habe in Libyen seit 2011 ein noch nie
dagewesenes Ausmaß erreicht. Es seien mehr als zwei Millionen Menschen auf
humanitäre Sofort- und Nothilfe angewiesen. Seit 2011 seien schätzungsweise 2,4
Millionen Menschen - etwa 40 % der Bevölkerung von der instabilen Lage
betroffen gewesen und mehr als 484.000 Menschen vertrieben worden. Etwa die
Hälfte konnte wieder in ihre Häuser zurückkehren. Die öffentliche Infrastruktur
habe erhebliche Schäden erlitten und die Wirtschaft des Landes sei
zusammengebrochen. Auch die medizinischen Einrichtungen seien nur noch
teilweise einsatzfähig oder ganz geschlossen. Hunderttausende von Zivilisten verfügten
über keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie medizinische
Notfallversorgung. Es fehle an sauberem Trinkwasser, Wohnungen und
Nahrungsmitteln.
https://libyareview.com/15769/two-million-libyans-in-need-of-urgent-humanitarian-aid/
+ 20.08.: Grenzsicherung. Die EU-Mission zur
Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM) berichtete gestern, dass
ihr stellvertretender Missionsleiter die neu renovierte Ausbildungseinrichtung
des libyschen Grenzschutzes besuchte. Der Standort der Einrichtung wurde nicht
bekannt gegeben.
https://www.libyaherald.com/2021/08/20/eubam-visits-newly-refurbished-libyan-border-guard-training-facility/
Ach wie schön, dass auch hier der Westen ausbildet! Afghanistan lässt
grüßen!
+ 20.08.: LNA/Gefangene. Die LNA lässt 17 Gefangene frei,
die 2019 in der Schlacht um Tripolis in Gefangenschaft gerieten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1429073060959817730
TUNESIEN
20.08.: Das tunesische Handelsministerium will das mit der Türkei
geschlossene Handelsabkommen neu verhandeln, denn das Handelsdefizit des
nordafrikanischen Landes mit der Türkei belief sich auf 900 Millionen USD und
war damit das drittgrößte Handelsdefizit (nach China und Italien). Das
tunesische Handelsdefizit ist eines der Hauptprobleme Tunesiens, das mit einer
noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise zu kämpfen hat.
https://www.reuters.com/world/middle-east/tunisia-seeks-urgent-review-trade-agreement-with-turkey-2021-08-20/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
+ 22.08.: Die Neuverhandlung dieses Abkommens scheint in Zusammenhang zu
stehen mit der Rede des tunesischen Präsidenten Kais Saieds, in der er
bekanntgab, dass nur Stunden vorher versucht worden sei, ein Attentat auf ihn
auszuüben.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1429214364972761094
AFGHANISTAN
+ 19.08.: RT schreibt: „Wo der Westen,
wo Deutschland interveniert, entstehen weder Demokratie noch Wohlstand. Eine
westliche Intervention bedeutet Verelendung und Niedergang. Das westliche
Modell ist daher von einer derartig geringen Attraktivität, dass es 75.000
schlecht ausgerüstete Kämpfer schaffen, eine "Übermacht" von 300.000
Mann der einheimischen Armee zu vertreiben – einfach weil erstere dafür den
notwendigen Rückhalt haben. Das westliche Modell aber hat jede
Überzeugungskraft verloren.“
„Auch vor Libyen sind deutsche Soldaten eingesetzt. Nach der Destabilisierung
des Landes und schließlich der Ermordung des Staatsoberhauptes Muammar al
Gaddafi zerfiel Libyen, staatliche Strukturen lösten sich auf, die Gesellschaft
versank im Chaos. Die Bundeswehr soll dort das Waffenembargo überwachen,
scheitert dabei aber am NATO-Partner Türkei. Die Türkei verfolgt dort eigene
Interessen und ist neben Russland längst zum wichtigen Player aufgestiegen.
Russland und Türkei suchen nach einer diplomatischen und politischen Lösung für
das Land, bei der sie auch die regionalen Machthaber beteiligen. Die in
Deutschland unter dem großspurigen Titel >Berliner Prozess< abgehaltenen
zwei Libyen-Konferenzen waren beide ein Flop. Deutschland hat in der Region
keine Stimme und nichts zu sagen.“
https://de.rt.com/meinung/122651-verlorene-kriege-deutschland-und-westliche-allianz/
17.08. Pepe Escobar schreibt: „Das Saigon-Moment kam schneller, als jeder
westliche Geheimdienst-„Experte“ erwartet hatte. Dies ist ein Fall für die
Annalen: vier hektische Tage, die den erstaunlichsten Guerilla-Blitzkrieg der
jüngsten Zeit beendeten. Nach afghanischer Art: viel Überzeugungsarbeit, viele
Stammesabsprachen, null Panzerkolonnen, minimales Blutvergießen. [...] Am Ende
gab es keine Schlacht um Kabul. Tausende von Taliban befanden sich bereits innerhalb
Kabuls – wieder einmal das klassische Schläferzellen-Drehbuch. Der Großteil
ihrer Streitkräfte blieb in den Außenbezirken. In einer offiziellen Erklärung
der Taliban wurde ihnen befohlen, nicht in die Stadt einzudringen, die kampflos
eingenommen werden sollte, um zivile Opfer zu vermeiden. [...] Dies führte
dazu, dass die USA und die NATO die Taliban buchstäblich anbettelten, dass sie
alles, was sich in Reichweite von Kabul befindet, evakuieren durften – auf dem
Luftweg, in aller Eile, ausgeliefert der Gnade der Taliban. Eine geopolitische
Entwicklung, die einem die Sprache verschlägt. [...] Geopolitisch gesehen geht
es jetzt darum, dass die Taliban ein ganz neues Skript geschrieben haben, das
den Ländern des Islam wie auch dem globalen Süden vorführt, wie man das rein
selbst-referenzielle, scheinbar unbesiegbare US/NATO-Imperium bezwingen kann.
[...] Bei den Taliban geht es vor allem um den Umgang mit Stammesältesten und
ausgedehnten Familienbeziehungen – und um einen bäuerlichen Guerilla-Ansatz, analog
zu den Kommunisten in Vietnam. Sie haben jahrelang auf den richtigen Zeitpunkt
hingearbeitet und nur Verbindungen aufgebaut – und diese Schläferzellen! [...]
Nach Vietnam ist dies der zweite Protagonist des Globalen Südens, der der
ganzen Welt zeigt, wie ein Imperium durch eine Bauern-Guerilla-Armee besiegt
werden kann. [...] Jeder ernsthafte Analytiker weiß, dass der „vorrangige“
geopolitische Zweck der Bombardierung und Besetzung Afghanistans vor fast 20
Jahren darin bestand, ein zentrales Imperium von Stützpunkten im strategischen
Knotenpunkt von Zentral- und Südasien zu errichten, das später mit der
Besetzung des Irak in Südwestasien verknüpft werden sollte. [...] Doch jeder
amerikanische Handlungsstrang braucht einen Sündenbock. Die NATO wurde soeben
auf dem Friedhof der Imperien von einem Haufen Ziegenhirten kosmisch gedemütigt
– und nicht etwa durch Begegnungen mit Herrn Khinzal! Was bleibt jetzt noch?
Propaganda. Lernen Sie also den neuen Sündenbock kennen: die neue Achse des
Bösen! Diese Achse heißt Taliban-Pakistan-China. Das neue große Spiel in
Eurasien wurde gerade eben frisch geladen!“
https://elynitthria.net/pepe-escobars-zwischenergebnis/
Aghanistan den Afghanen, und es ansonsten mit dem Alten Fritz halten: Jeder
soll nach seiner Facon selig werden. Wenn sich der Westen die Befreiung der
Frauen auf seine Fahnen schreibt, wird die Frauenfrage zur Tarnung für ihre
Kriegslüsternheit. In Libyen hat die Nato 2011 die Frauenrechte weggebombt und
versucht, die Macht radikalen Islamisten zuzuschanzen.
MALI
+ 18.08.: Tagesschau.de: „Trotz der Allmacht
des Militärs und der massiven Präsenz ausländischer Truppen in Mali mit der
UN-Stabilisierungsmission MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission EUTM
verschlechtert sich die Sicherheitslage weiter.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-putsch-109.html
Karikaturen zu Libyen: http://en.alwasat.ly/news/caricature/325002
22.08.2021
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