Kurznachrichten Libyen – 30.07.2021
Libyen. Angriffe auf das Wassersystem / Ausgangssperren im westlichen Libyen / Milizenkämpfe / Mohamed al-Kani getötet
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+ 30.07.: GreatManMadeRiver/Terrorangriff. Am Donnerstag
gab die für das Great Man-Made-River-Project (GMMR) zuständige Behörde bekannt,
dass mehrere Angreifer die Wasseranlage Nr. 353 am Standort
al-Hasawna-al-Jaffara im Osten des Landes mit Minen gesprengt haben. Die Anlage
wurde vollständig zerstört. Betroffen sind die Städte Bani Walid, Misrata,
Khoms und Zliten sowie alle Städte, die über die Ostroute versorgt werden.
Angriffe wie dieser gefährdeten das gesamte System. Etliche Städte und
landwirtschaftliche Projekte könnten von der Unterbrechung der Wasserversorgung
betroffen sein.
Mittlerweile sind in Libyen mehr als 4 Millionen Menschen, darunter 1,5
Millionen Kinder, von drohender Wasserknappheit bedroht.
Es mangelt auch an Wartung und an Ersatzteilen.
https://www.libyaherald.com/2021/07/30/saboteurs-blow-up-man-made-river-station-353-cutting-water-supply-to-four-main-cities/
+ 26.07.: Ausgangssperre. Die libysche Regierung kündigte
gestern eine teilweise Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr an, überließ es aber dem
Gesundheitsministerium, die Städte zu benennen, in denen sie verhängt werden
soll.
https://www.libyaherald.com/2021/07/26/libyan-government-announces-partial-curfew-from-6pm-to-6am-in-hotspots-and-continues-vaccination-drive-due-to-increased-rate-of-coronavirus-infections/
+ 27.07.: Ausgangssperre. Die zweiwöchige Ausgangssperre
betrifft die Gemeinden der Zentralregion, des Großraums Tripolis, der Westküste
und des westlichen Gebirges. Soweit nicht anders verlautet, wird die
Ausgangssperre nach zwei Wochen verlängert.
https://www.libyaherald.com/2021/07/27/two-week-partial-curfew-confirmed-ld-500-million-allocated-to-fight-coronavirus/
Geht es hier wirklich um Covid-19 oder hat die Ausgangssperre doch mehr mit
den Vorgängen und der Entmachtung der Moslembruderschaft in Tunesien zu tun?
Wird ein Übergreifen der Proteste gegen die Herrschaft der Moslembrüder
befürchtet?
+ 26.07.: Moslembruderschaft. Viele Beobachter gehen davon
aus, dass aufgrund der Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Libyen
und der Absetzung der Moslembruderschaft als politische Kraft in Tunesien,
hervorgerufen auch durch Massenproteste, sich bald ein ähnliches Szenario in
Libyen abspielen könnte. Libyen ist nach dem Fall der Moslembruderschaft in
Ägypten und Tunesien das letzte verbleibende Land, das von der
Moslembruderschaft kontrolliert wird. In Libyen herrscht große Kritik an der
Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Allianz mit Milizen, ausländischen
Militärkräften und Söldnern sowie ihre Verwicklung in viele Korruptionsfälle
und ihre Nähe zu terroristischen Gruppen. Beobachter gehen davon aus, dass
diese Entwicklungen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Partei für
Gerechtigkeit und Aufbau der MB in Libyen haben und die Organisation in der
gesamten Region beeinträchtigen werden.
https://libyareview.com/15205/how-will-recent-events-in-tunisia-affect-libyas-muslim-brotherhood/
+ 27.07.: Gefängnisausbruch. In Bani Walid erfolgte ein
Angriff auf ein Gefängnis. Alle Insassen wurden befreit und ein Fahrzeug
gestohlen.
https://libyareview.com/15249/inmates-escape-during-prison-attack-in-libyas-bani-walid/
+ 30.07.: Milizenkämpfe. In der Region al-Maya westlich von
Tripolis kam es zu Zusammenstößen zwischen einer Miliz aus az-Zawiya und einer
anderen Miliz aus Wershefana. Nach Angaben von Augenzeugen wurden bei den
Kämpfen mittlere und schwere Waffen eingesetzt. Fotos zeigen dicke
Rauchschwaden, die aus den Wohnvierteln der betroffenen Gegend aufsteigen.
Der Rote Halbmond versuchte, die Wohngebiete zu sichern und die Menschen zu
evakuieren.
Die Anlagen zur Stromerzeugung wurden zerstört.
https://libyareview.com/15292/deadly-clashes-erupt-in-western-libya-2/
Die Milizenkämpfe sind für die GNU-Übergangsregierung mehr als peinlich.
+ 28.07.: Entführung. Mehrere Mitglieder des Gemeinderats
von Ain Zara wurden von der Miliz Tripoli Revolutionaries Brigade
unter der Führung von Ayoub Aburas entführt. Die Miliz habe das Hauptquartier
der Gemeinde gestürmt und die Ratsmitglieder mit Gewalt verschleppt.
Von den staatlichen Behörden wurden keine offiziellen Erklärungen zu dem
Vorfall abgegeben, der nicht der erste seiner Art ist.
https://libyareview.com/15243/members-of-ain-zara-municipal-council-kidnapped/
+ 28.07.: Gewalt. Laut der GNU-Regierung habe eine
Sicherheitspatrouille nahe der Stadt Sabrata ein Auto mit drei betrunkenen
Insassen angehalten. Als die Männer ihr Auto verlassen und mitgeführte Waffen
übergeben sollten, habe einer der Männer eine Handgranate auf die Patrouille
geworfen. Der Mann wurde getötet, seine Begleiter und fünf Mitglieder der
Patrouille wurden verletzt.
https://libyareview.com/15246/man-killed-after-throwing-grenade-at-security-patrol-in-sibrata/
+ 27.06.: Kani-Miliz. Mohamed al-Kani, der Anführer der
Kaniyat-Miliz, wurde getötet als die LNA sein Haus in Bengasi erstürmte, um ihn
zu verhaften. Al-Kani, der aus Tarhuna stammt, war gerade von einem
Auslandsaufenthalt nach Libyen zurückgekehrt. Nach Darstellung der LNA schossen
al-Kani und seine Begleiter auf die LNA-Soldaten, bevor sie selbst getroffen
wurden. Neben al-Kani starb auch sein Leibwächter. Seine Verhaftung sollte
aufgrund eines Haftbefehls des Militärstaatsanwalts, zusätzlich zu den von der
Staatsanwaltschaft ausgestellten Haftbefehlen und Ermittlungen in Bezug auf die
Tarhuna begangenen Verbrechen durchgeführt werden.
Die Kaniyat-Miliz, die auch als 7. Brigade bekannt ist, war bis 2019 mit der in
Tripolis ansässigen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch verbunden, schloss sich
aber nach der LNA-Offensive auf Tripolis der LNA an und wurde zur 9. Brigade.
Nachdem die LNA sich 2020 aus Tarhuna zurückgezogen hatte, wurden in der Stadt
etliche Massengräber entdeckt, die auf Morde der Kaniyat-Miliz zurückgingen.
Dazu heißt es: „Die schwersten Verstöße waren jedoch während der Zeit seines
[al-Kanis] Bündnisses mit Fathi Bashagha und Salah Badi im Krieg 2018 und
vorher in Zusammenarbeit mit dem Nationalkongress und der Heilsregierung sowie
anschließend, als sich seine Gruppe der von Fayez as-Sarradsch gebildeten Präsidentengarde
anschloss. Außerdem war er an einem Massaker beteiligt, als sich 2017 Kämpfer
der Volksfront aus Wershefana zurückzogen: mehr als dreißig Personen wurden
erschossen.“ Weitere Personen aus Tarhuna sollen verhaftet worden sein.
https://almarsad.co/en/2021/07/27/exclusive-mohamed-al-kani-dies-during-an-lna-operation-to-arrest-him/
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-massengraeber-von-tarhuna
+ 27.07.: Aguila Saleh/GNU. Parlamentspräsident Aguila
Saleh sagte, Libyen stehe wieder wie 2011 am Anfang, sollten die Dezemberwahlen
verschoben werden. Er warnte, dass im Osten eine GNU-Parallelregierung
entstehen könnte. Saleh macht die GNU-Übergangsregierung für das Scheitern der
Vereinheitlichung der libyschen Institutionen verantwortlich und forderte sie
auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Präsident bleibe derjenige, der
über ausländische Truppen und Söldner im Land entscheide. Aufgrund der
Einmischung von außen gebe es Schwierigkeiten bei der Vereinheitlichung der
Armee.
https://twitter.com/smmlibya/status/1420048662529511426
+ 30.07.: Küstenstraße. Das 5+5-Militärkomitee kündigte die
Wiedereröffnung der Küstenstraße, die den Osten und Westen des Landes
verbindet, an. Die Küstenstraße werde vom Ausschuss für Sicherheitsvorkehrungen
kontrolliert, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Die
Durchfahrt von Militärkonvois sei nicht zugelassen. Offizielle müssten sich mit
dem Ausschuss vor der Durchfahrt abstimmen.
https://almarsad.co/en/2021/07/30/55-joint-military-committee-officially-announces-reopening-today-of-the-coastal-road/
Video: https://twitter.com/libyaalahrartv/status/1421060514814300166
+ 30.07.: LNA. Feldmarschall Haftar: „Die internationale
Gemeinschaft muss wissen, dass wir nicht zulassen werden, dass
Besatzungstruppen oder Söldner in Libyen bleiben.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1421053252125302785
+ 26.07.: Migration. Ein Boot mit afrikanischen Migranten
kenterte vor der libyschen Küste bei al-Khums (westliches Libyen), wobei nach
Angaben eines Vertreters der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
mindestens 57 Menschen ums Leben kamen. 18 Migranten konnten gerettet werden.
https://libyareview.com/15209/over-50-migrants-drown-off-libyan-coast/
+ 28.07.: Migration. Die NGO Sea-Watch teilte mit,
dass die libysche Küstenwache drohte, die Besatzung ihres Schiffes Sea-Watch
3 zu verhaften. SeaWatch: „Wir befinden uns in internationalen
Gewässern und haben jedes Recht, dort zu sein!“
https://libyareview.com/15234/libyan-coast-guard-threatens-to-arrest-german-sea-watch-rescue-team/
+ 28.07.: Dezemberwahlen/Rom. Dreizehn libysche Blöcke und
Parteien fordern den Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und den Leiter der Hohen
Wahlkommission, Emad al-Sayeh, dazu auf am 24. Dezember 2021 direkte
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Saleh und Sayeh sind gerade
bei einem Treffen in Rom, das der Vorbereitung der Dezemberwahlen dient. Deren
Teilnehmer wurden aufgefordert, das „Land aus den Klauen einer Clique von
Plünderern, Dieben und Korruptis zu befreien.“
https://almarsad.co/en/2021/07/27/political-parties-and-blocs-call-for-a-direct-presidential-and-parliamentary-elections-on-24-december/
+ 29.07.: Dezemberwahlen. Die Anzahl der registrierten
Wähler ist auf 2.594.907 oder 53.63 Prozent gestiegen.
https://www.libyaherald.com/2021/07/29/over-250000-new-voters-enrolled-on-voter-register/
+ 30.07.: Dezemberwahlen/Rom. Es trafen sich in Rom ein
Parlamentsausschuss, der Vorsitzende der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC)
und die UNSMIL, um über die verfassungsmäßige Grundlage der Dezemberwahlen zu
beraten.
Der Parlamentsausschuss, der für die Ausarbeitung der Wahlgesetze für den 24.
Dezember 2021 zuständig ist, hat seine Arbeit abgeschlossen. Ein Mitglied
erklärte: „Nachdem der Entwurf im Obersten Rat erörtert und verabschiedet
worden ist, wird er die Grundlage für direkte Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen am 24. Dezember 2021 bilden, so dass das libysche Volk allein
entscheiden kann, wer das Land regieren wird.“
Es ist umstritten, ob dem noch der Oberste Rat, der immer noch ein zuvor
durchgeführtes Referendum über den Verfassungsentwurf fordert, zustimmen muss
oder nicht.
https://www.libyaherald.com/2021/07/30/hor-committee-completes-drafts-of-2021-election-laws-at-rome-meeting/
+ 30.07.: Covid-19. Ab Sonntag müssen Passagiere auf
Inlandsflügen auf allen libyschen Flughäfen einen negativen PCR-Test vorlegen,
der nicht älter als 48 Stunden ist.
https://libyareview.com/15283/negative-pcr-test-mandatory-for-domestic-flights-in-libya/
+ 28.07.: Russland/USA. Die Sprecherin des russischen
Außenministeriums, Maria Zakharova, forderte die USA auf, „ihre Präsenz
(traces)“ in Libyen, Irak, Afghanistan und Syrien aufzugeben.
https://almarsad.co/en/2021/07/27/zakharova-urges-washington-to-remove-its-traces-from-libya/
+ 26.07.: Kampfroboter in Libyen/Türkei. Philipp Dahm
schreibt auf Bluewin: „Zeitenwende in der Kriegsführung: Die UNO hat
zum ersten Mal einen autonomen Angriff von Kampfdrohnen dokumentiert. Die
türkischen Roboter seien mit «hoher Effektivität» in Libyen eingesetzt worden.“
Dies zeige ein Bericht auf https://undocs.org/en/S/2021/229.
„Der Zeitenwechsel in Sachen Drohnen-Kriegsführung fand laut den Vereinten
Nationen bereits am 27. März 2020 nach einer Offensive der Übergangsregierung
statt. >Versorgungskonvois und [Haftar-Truppen] auf dem Rückzug wurden
anschließend gejagt und aus der Ferne mit unbemannten Kampf-Luftfahrzeugen oder
tödlichen autonomen Waffensystemen wie STM Kargu-2 und Loitering-Munition angegriffen<.
Die Killer-Roboter aus türkischer Produktion waren laut dem Bericht so
programmiert, dass sie Ziele attackiert haben, auch wenn keine Verbindung zu
dem steuernden Piloten am Boden bestand. Sie haben eigenständig den Feind
gefunden und auf ihn gefeuert, berichtet die UNO. Das hat es bisher in einem
militärischen Konflikt noch nicht gegeben.“
https://www.bluewin.ch/de/news/international/die-ausbreitung-der-killer-roboter-hat-begonnen-735204.html
+ 26.07.: Archäologie. Vier 2000 Jahre alte Marmorstatuen
aus der antiken libyschen Stadt Kyrene sind derzeit im Pariser Louvre zu sehen.
Die Statuen wurden während des Nato-Krieges 2011 von Antikenräubern aus Libyen
geschmuggelt. Die Exponate sollen auf das Problem des Antikenschmuggels
aufmerksam machen
https://libyareview.com/15198/looted-libyan-statues-exhibited-at-the-louvre-in-paris/
+ 30.07.: Archäologie. Eine Marmorskulptur, die den
griechischen Gott Asklepios darstellt und vor mehr als drei Jahrzehnten aus
einem Museum in Libyen gestohlen worden sein soll, wurde von der
brasilianischen Bundespolizei beschlagnahmt.
https://almarsad.co/en/2021/07/30/brazil-police-seize-greek-bust-suspected-of-having-been-stolen-from-libya/
TUNESIEN
+ 27.07.: Ausgangssperre. Die tunesische Regierung hat ein
Versammlungsverbot von 19.00 bis 6.00 Uhr eine Ausgangssperre verhängt. Diese
bleibt bis Ende August in Kraft. Nachdem der Ministerpräsident Hichem entlassen
worden war, wurden auch Verteidigungsminister Ibrahim Bartagi und die
amtierende Justizministerin Hasna Ben Slimane ihres Amtes enthoben.
In den letzten Monaten kam es immer wieder wegen der prekären Wirtschaftslage
zu Demonstrationen. Angeblich sollen auch die Coronazahlen Besorgnis erregend
sein: etwa ein Drittel der Tests falle positiv aus.
Der einflussreiche Gewerkschaftsdachverband UGTT unterstützt Präsident Kais
Saied und dessen Übernahme der Regierungsgewalt.
https://de.rt.com/afrika/121351-ausgangssperre-und-versammlungsverbot-in-tunesien/
+ 28.07.: KrassUndKonkret schreibt: „Wie ein Coup von statten geht
und Ergebnis einer Verschwörung ist, konnte man eben in Tunesien sehen“. Der
Plan sei schon im Mai geleakt worden – MiddleEastEye hatte den
diesbezüglichen Brief vom 13. Mai an den Stabschef, der auch von Kais Saied
gelesen worden war, veröffentlicht: „Vorgeschlagen wurde, dass ein General zum
Innenministerernannt wird und dass Truppen zum Schutz wichtiger Orte und
Institutionen eingesetzt werden. Vor allem Politiker der Ennahda-Partei, aber
auch Geschäftsleute und Mitarbeiter des Ministerpräsidenten sollten unter
Hausarrest gestellt werden. Und um die Machtergreifung für das Volk schmackhaft
zu machen, sollten Rechnungen und Telefonkosten, Bankkredite und Steuern 30
Tage lang nicht erhoben werden, während die Preise von Grundnahrungsmitteln und
Benzin um 20 Prozent reduziert würden.
https://www.middleeasteye.net/news/tunisia-exclusive-top-secret-presidential-document-plan-constitutional-dictatorship
https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/tunesien-coup-nach-plan/
+ 06.07.: Parteien/Abir Moussi. Am 6. Juli wurde die
tunesische Politikerin Abir Moussi als tunesische Präsidentin gehandelt. Moussi
ist Partei- und Fraktionsvorsitzende der Parti Destourien Libre (PDL)
und verwaltet das Parteierbe der Partei von Ben Ali.
https://magazin.zenith.me/de/politik/tunesische-politikerin-abir-moussi-0
Die wirtschaftliche Situation hat sich in
Tunesien tatsächlich seit 2011 kontinuierlich verschlechtert. Es kam immer
wieder zu großen Demonstrationen und Protesten, von denen hier allerdings kaum
berichtet wurde, sondern Tunesien wurde als arabische Musterdemokratie
hingestellt, in der der "Arabische Frühling" ein Erfolgsmodell wäre.
Allerdings wurden die Proteste immer größer und schaukelten sich immer mehr
hoch. Deshalb wurde jetzt wohl die Reißleine gezogen, bevor die Regierung und
auch Saied die Kontrolle komplett verlieren.
Der Verweis auf eine Covid-19-Krise wird wohl vorgeschoben sein, auch wenn
die Situation in den Krankenhäusern wirklich katastrophal sein dürfte, was v.a.
dem völlig unzureichenden medizinischen System zuzuschreiben ist.
SYRIEN
+ 28.07.: Anschläge auf türkisches Militär. Karin Leukefeld
schreibt in JungeWelt: „Bei einem Anschlag auf einen türkischen
Militärkonvoi nahe der von der Türkei besetzten Stadt Al-Bab nördlich von
Aleppo sind am Sonntag zwei türkische Soldaten getötet und zwei weitere
verletzt worden […] Russische Medien mutmaßten, dass es sich um die kurdische
Miliz YPG gehandelt haben könne. Sie sei in diesem Gebiet und auch westlich in
Afrin aktiv.
Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete nicht über diesen
Angriff auf das türkische Militär, sondern über eine Operation der
»Afrin-Befreiungskräfte«, die ebenfalls am Sonntag ein gepanzertes Fahrzeug der
türkischen Armee zerstört hätten. Dabei sollen nach ANF-Angaben fünf
türkische Soldaten getötet worden sein. Dem Artikel war ein Video beigefügt,
das den Angriff zeigte.“ […] In Manbidsch und Tel Rifat demonstrierten
organisierte kurdische Jugendliche gegen die türkische Besatzung.“
https://www.jungewelt.de/artikel/407211.krieg-in-syrien-k%C3%A4mpfe-nehmen-zu.html
+ 27.07.: Thierry Meyssan über die Rolle
Frankreichs beim Krieg gegen Syrien. Über „den Dilettantismus der
letzten französischen Präsidenten, den Rat der wenigen Anhänger des
Kolonialismus und die Katastrophe, die sie verursachten“.
https://www.voltairenet.org/article213706.html
AFGHANISTAN
+ 21.06.: Ex-Präsident von Afghanistan: „Der
US-NATO-Feldzug richtete sich gegen uns, nicht gegen Terrorismus“. Und: „Die
USA hinterlassen ein Land im Krieg, mit so vielen Todesopfern, mit so viel
Leid“.
https://www.youtube.com/watch?v=57cJHqoSDM4&t=69s
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