Nachrichtenüberblick Libyen – 17. November bis 16. Dezember 2023
Dieser Libyenbericht gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 17. November und 16. Dezember 2023.
+ Oscar Zumenu schreibt am 17.
November auf X, dass das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif
al-Islam Gaddafi erklärte, es sei für das libysche Volk an der Zeit, „über
andere Optionen nachzudenken, auch wenn diese schwierig und bitter sind, denn
sie sind notwendig, um Libyen zu retten. Die UN-Mission und die internationale
Gemeinschaft zeigen keinerlei Ernsthaftigkeit und haben auch nicht den Wunsch,
Wahlen abzuhalten. Es stört sie auch nicht, dass das Chaos anhält.“
https://twitter.com/Zoumenouoscar/status/1725316040803094945
+ Am 19. November meldete sich
Saadi al-Gaddafi, dritter Sohn von Muammar al-Gaddafi und Bruder von Saif
al-Islam Gaddafi, auf X zu Wort: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht
zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen
Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf,
am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer
zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte
der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den
Fehlern.“
Dieser Aufruf wurde von Saadi am 25. November durch folgendes Statement
ergänzt: „Ich weiß, dass es Menschen gibt, die uns lieben und die wollen, dass
wir zurückkehren. Doch hört mir zu: Die damalige Regierung wird nicht
zurückkehren, weder als politisches System, noch in seiner Praxis, nicht als
Denkweise und auch nicht als Regierungsmethode. Unsere Rückkehr an die Macht
wird auf demokratischem Weg erfolgen. Die Anstrengungen aller müssen gebündelt
und die Vorstellungen zusammengeführt werden, um ein nationales Projekt zu
entwickeln, das das Land voranbringt. Ich hoffe, dass die Jugend hierbei sowie
bei allen Projekten bzw. einem neuen Regierungssystem eine entscheidende Rolle
spielt.
Um erfolgreich und legitim sein zu können, muss sich Libyen im Rahmen von
Versöhnung, Verfassung und Demokratie bewegen. Denn wir sind nicht allein in
Libyen. Wir haben Partner, die ebenfalls Söhne Libyens sind.“
In einem Tweet am 09. Dezember nimmt Saadi auf seine Gefangenschaft Bezug und
schreibt unter anderem: „Ohne das Gefängnis hätte ich viele Dinge nicht gelernt
und verstanden. Vieles habe ich erst im Gefängnis begriffen. […] Ich möchte
mich aufrichtig bei allen bedanken, die mir im Gefängnis Gutes getan haben,
einschließlich Besuchen und Telefonanrufen, um mir beizustehen und meine Moral
zu stärken. […] Mein besonderer Dank gilt jenen, die mich im Gefängnis
beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und mit Zuneigung
behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat im Hinblick auf mir zugefügte
Folter und erlittene Ungerechtigkeiten sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen
und zu verhindern, dass ich Demütigungen und Misshandlungen erleiden muss. Doch
das Böse und die Unterdrücker waren in diesem mit Hass erfüllten Gefängnis
einfallsreicher als er. Ich danke meinem Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich
gut behandelt und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem
ehrenwerten Bruder Abdul Rauf Kara […].“
Saadi al-Gaddafi wurde 2014 vom Niger an die damalige libysche „Regierung“
ausgeliefert. Bis September 2021 war Saadi trotz eines erfolgten gerichtlichen
Freispruchs in Tripolis inhaftiert. Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während
seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nach seiner
Freilassung verließ Saadi Libyen in Richtung Kairo.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1728271554658611287
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174
+ Die Mitarbeitergewerkschaft der
bedeutenden und angesehenen Omar-al-Mukhtar-Universität in al-Baida
(östliches Libyen) rief am 27. November zu gemeinsamen Protesten aller
Fakultäten auf. Ihre Stimme soll von den Entscheidungsträgern endlich gehört
werden. Den Universitätsangestellten würden die ihnen zustehenden Rechte
verwehrt, wobei „eine Politik der Entführungen, Einschüchterungen und des
Schweigens“ herrsche. Die Universität sieht sich im Einklang mit libyschen
Bildungseinrichtungen im ganzen Land und deren Ruf nach Gerechtigkeit und
Respekt für den akademischen Sektor.
https://libyareview.com/39462/libyan-university-omar-al-mukhtar-calls-for-protest-on-thursday/
+ LibyaReview schreibt am 20.
November, dass die momentane Situation im Westen Libyens von Spannungen
und militärischer Mobilmachung geprägt ist. Besonders betroffen sei die
Umgebung von Zuwara, wo Milizen des ‚Premierministers‘ Dabaiba ihre
Präsenz verstärken.
Der Präsidialrat, der die Oberbefehlsgewalt über die Militärkräfte im
westlichen Libyen ausübt, verbot allen Milizen, ohne ausdrückliche Genehmigung
Positionswechsel vorzunehmen.
Die Parlamentsregierung im östlichen Libyen beschuldigte die
Dabaiba-‚Regierung‘, „Angst und Chaos zu verbreiten, Kriege anzuzetteln und die
Stabilität zu untergraben.“
Auch der Oberste Rat der libyschen Berber/Amazig hatte Dabaiba vor einem
Angriff auf Zuwara gewarnt.
Am 27. November wurde über dutzende von bewaffneten Fahrzeugen berichtet, die
sich von Misrata aus in Richtung Tripolis in Bewegung gesetzt haben.
Noch am selben Tag kam es dort zu bewaffneten Zusammenstößen.
Und auch am 30. November hat sich die Lage nicht entspannt. Es wird der
Sicherheitsalarm in Tripolis ausgelöst.
https://libyareview.com/39398/is-a-new-conflict-emerging-in-western-libya/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729132916821942712
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729200207185985857
+ Am 25. November gibt die Libysche
Investitionsbehörde (LIA) bekannt, dass ihre Vermögenswerte in
Frankreich zum ersten Mal seit 2013 frei von gerichtlicher Beschlagnahme sind.
Die LIA bemühe sich nun mittels eines internationalen Schiedsverfahrens ihre
Vermögenswerte auch bei den belgischen Behörden frei zu bekommen.
https://libyaherald.com/2023/11/lia-frees-its-last-french-based-assets-from-court-seizures/
+ Die Diskussionen und
Auseinandersetzungen über die Bedingungen und Gesetze zur Abhaltung von
Wahlen gehen weiter. So lehnte Anfang Dezember das libysche Parlament die
Teilnahme an UN-geführten Gesprächen unter dem UN-Sondergesandten Bathily ab,
da diese die politischen Lösungen im Land behinderten. Auch aus dem
Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee (LNA) war zu vernehmen,
dass die Armee „nicht an den von Bathily einberufenen Gesprächen teilnehmen
wird, wenn die Parlaments-Regierung nicht mit am Tisch sitzen wird“.
Kurz davor hatte Bathily die politischen Parteien in Libyen zu einem Treffen
eingeladen, um die Hindernisse zu erörtern, die den Wahlen im Land im Wege
stehen. Dazu eingeladen waren designierte Vertreter des Präsidialrats
(al-Menfi), des Parlaments (Saleh), des Staatsrats (Takala), der
Dabaiba-‚Regierung‘ (Dabaiba) und der LNA (Haftar).
https://libyareview.com/39668/libyan-parliament-rejects-un-initiated-talks/
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
kündigte die Bildung einer Einheits-„Mini“-Regierung noch im Dezember
diesen Jahres an. Damit solle die politische Spaltung in Libyen überwunden
werden.
Saleh sagte, dass die „Inklusivität der vereinbarten Wahlgesetze sicherstelle,
dass jeder libysche Bürger seine Vertreter wählen kann“.
https://libyareview.com/39711/ageela-saleh-announces-formation-of-new-libyan-government/
+ Auf dem Global Peace Index
(GPI) hat sich Libyen 2023 um 14 Plätze verbessert und liegt nun auf Platz 137
von 163 Ländern.
https://libyareview.com/39680/libya-advances-14-places-in-2023-global-peace-index/
+ Das türkische Parlament hat
das Mandat für den Truppeneinsatz in Libyen für 2024 verlängert.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730266915581424016
+ Der Staatsratsvorsitzende Muhammad
Takala ist am 1. Dezember zu einem Besuch in Moskau eingetroffen,
um die „Stärkung der russisch-libyschen Zusammenarbeit in verschiedenen
Bereichen zu stärken“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730319187900256696
+ Am 2. Dezember fand in Bengasi ein
Treffen zwischen dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar und dem
stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Yunus-bek Yevkurov
und seiner Begleitdelegation statt. Auch hier ging es um die Verbesserung der
bilateralen Zusammenarbeit. Insbesondere soll die Einrichtung einer russischen
Militärbasis in Libyen verhandelt worden sein, im Gegenzug zu Waffenlieferungen
und militärischer Unterstützung. Eine Einigung soll noch vom Parlament
bestätigt werden.
https://libyareview.com/39739/haftar-meets-russian-deputy-defense-minister/
Voltaire, internationale Nachrichten – N°66 – 15. Dezember 2023
+ Mohamed Aoun, Minister für
Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘, warf dem Vorsitzenden der NOC
(National Oil Corporation), Farhat Bengdara, vor, auf unzulässige Weise die
Beschaffung von Betriebsmitteln im Wert von zehn Millionen USD von einem in
Dubai ansässigen Unternehmen genehmigt zu haben, ohne vorherige Zustimmung des
Ministeriums.
Aoun hatte auch andere Aktivitäten der NOC wie die jüngsten Vereinbarung mit
der italienischen ENI heftig kritisiert.
Das Ölministerium kritisierte auch die ägyptische Regierung, die ohne ihre
Zustimmung eine Vereinbarung mit Südkorea über die Verschiffung von libyschen
Öl aus dem ägyptischen Hafen Garjoub getroffen habe.
Innerhalb des Erdölsektors bestehen tiefe Gräben zwischen den verschiedenen
Institutionen.
https://libyareview.com/39776/libyan-oil-minister-denounces-10-million-dollar-noc-deal/
https://libyaherald.com/2023/12/ministry-of-oil-and-gas-denounces-egypts-signing-of-agreement-with-south-korea-to-export-libyan-oil-without-its-knowledge/
+ Erneut wurde der Prozess gegen
Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef während der Gaddafi-Zeit,
verschoben, nun auf den 8. Januar. Sollte as-Senussi von der
Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert werden, könnte dies zu einer
Eskalation der Lage in Libyen führen.
https://libyareview.com/39794/libyan-court-postpones-trial-of-ex-intelligence-chief/
+ Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF)
hat zum wiederholten Male die katastrophalen Bedingungen für Migranten in
libyschen Haftanstalten scharf verurteilt und dabei insbesondere die
Einrichtungen Abu Salim und Ain Zara in Tripolis hervorgehoben.
In einer aktuellen Erklärung beschreibt die Organisation die ungeheuerlichen
Menschenrechtsverletzungen und unmenschlichen Bedingungen denen Flüchtlinge,
Asylbewerber und Migranten in diesen Zentren ausgesetzt sind, darunter
schutzbedürftige Frauen und Kinder.
https://libyareview.com/39851/doctors-without-borders-decries-horrific-conditions-in-libyas-migrant-detention-centers/
+ Zum Tag der Menschenrechte
am 10. Dezember beschuldigte die Nationale Kommission für Menschenrechte in
Libyen (NCHRL) die Dabaiba-‚Regierung‘ „zu einer Eskalation der
Menschenrechtsverletzungen beizutragen, die öffentlichen Freiheiten ebenso wie
die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz im Lande zu untergraben“.
https://libyareview.com/39956/libyan-pm-faces-accusations-of-aggravating-human-rights-violations/
+ Am 10. Dezember kam es infolge
schwerer Regenfälle zu Überschwemmungen in Tripolis. Die
Sicherheitsdirektion von Tripolis warnte die Bürger davor, ihre Häuser außer in
Notfällen zu verlassen. Auch die Städte Bengasi, Jansur, Tadschura, Zawija
und Zinten standen unter Wasser.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733572904002994682
+ Der vom Parlament und dem
Staatsrat gebildete 6+6-Ausschuss zur Ausarbeitung von Wahlgesetzen
rief am 10. Dezember das libysche Volk dazu auf, „sich gegen ausländische
Einmischungsversuche zusammenzuschließen und die Gesetze zu verteidigen“. Keine
internationale Organisation habe das Recht, einen Prozess unter libyscher
Souveränität abzulehnen. Die UNO habe nur das Recht, nationale Institutionen zu
unterstützen. Keineswegs könne sie diese ersetzen.
Dagegen sprach sich Musa al-Koni als Mitglied des Präsidialrats
dafür aus, dass die libyschen Parteien dringend die Initiative des UN-Gesandten
Bathily aufgreifen müssten. Eine erfolgreiche Organisation von Wahlen sei wichtiger
als neue politische Vereinbarungen.
https://libyareview.com/39905/libyas-elections-committee-rejects-un-missions-interference/
https://libyareview.com/39908/libyas-presidential-council-urges-acceptance-of-un-initiative/
+ Die LNA gab am 11. Dezember
bekannt, dass sie ein Mitglied der berüchtigten Kani-Miliz gefangen
genommen hat. Der Verhaftete soll bereits mehrere Morde gestanden haben. Die
Kani-Miliz war für Massentötungen verantwortlich, einige Mitglieder waren in
das östliche Libyen geflohen.
https://libyareview.com/39982/libyan-army-detains-libyan-militia-member/
+ Am 13. Dezember traf
Parlamentspräsident Agila Saleh in Ankara mit dem türkischen
Präsidenten Erdogan und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan
zu Gesprächen zusammen. Begleitet wurde Saleh von den Parlamentsmitgliedern
Abdul Nabi Saleh al-Ghaithi, Osama asch-Schaafi und al-Khair asch-Schaab.
Thema war die Bildung einer neuen Regierung.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1734924670523085165
https://en.alwasat.ly/news/libya/422737
+ Bewaffnete eröffneten am 15.
Dezember in Tripolis das Feuer auf mehrere Fans des libyschen
Fußballvereins Al-Itihaad. Die NCHRL sagte, die Bewaffneten stünden in
Beziehung mit einer Miliz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Schuld an dem Vorfall trage der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie
der Präsident des Libyschen Fußballverbandes (LFF). Gefordert wurde ein
sofortiger Stopp der libyschen Liga aufgrund der Bedrohungslage für die
Fußballfans.
Erst im Oktober waren nach zwölf Jahren wieder Zuschauer zu Spielen der ersten
Liga zugelassen worden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1735742583387603414
https://libyareview.com/40103/human-rights-commission-denounces-armed-attack-in-libyan-capital/
+ UNICEF schätzt, dass drei
Monate nach der Flutkatastrophe von Derna 100.000 USD zur Linderung der
gröbsten Not gebraucht werden.
Dem Bericht zufolge sind 44.862 Binnenflüchtlinge, darunter 40 Prozent Kinder,
einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und benötigten Schutz. Von der
Flutkatastrophe sind 84 Prozent der Krankenhäuser in Ostlibyen betroffen.
UNICEF bemühe sich, eine Rückkehr von Kindern in Schulen zu gewährleisten.
https://libyareview.com/40109/unicef-100000-libyan-children-in-need-of-urgent-aid/
+ Es sollen sich am 17. Dezember
Khalifa Haftar, Agila Saleh and Mohamed Menfi zu
Gesprächen in Kairo getroffen haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1736108997139116289
+ Der Interne Sicherheitsdienst
veröffentlichte auf seiner offiziellen Seite ein Video, das den Schmuggel
von Goldbarren in Millionenhöhe am Flughafen Misrata zeigte. Das
Video wurde umgehend wieder gelöscht. Das Video zeigte ein Gespräch zwischen
dem Chef des Zollbüros am Flughafen Misrata und der rechten Hand vom Chef der
Misrata-Miliz Joint Security Force, geführt von Omar Bughdada. Die
Löschung soll auf Druck von ‚Premierminister‘ Dabaiba erfolgt sein.
Aus dem Video geht hervor, dass der Goldschmuggel systematisch erfolgt und zwar
mit Hilfe des Zollbüros und der Joint Security Force.
Der Leiter der Verwaltungskontrolle, Abdullah Qadirbuh, schütze den Leiter des
Zollbüros des Flughafens und vertusche die Schmuggelaktivitäten. Ein
involviertes Unternehmen gehört Ibrahim ad-Dabaiba.
Nach Angaben der Sicherheitsdienstes soll der Goldschmuggel im Jahr 2023 mehr
als sieben Milliarden LYD (1 LYD = 0,20 €) betragen haben.
Es stelle sich die Frage, ob sich der Oberstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur traut,
Haftbefehle gegen diejenigen zu erlassen, die laut Audio- und Videobeweisen am
Schmuggel von Metallen, Gold und Währungen beteiligt sind.
https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1735776003278975483
https://twitter.com/ElhasseKhalil/status/1736051599099744304
+ Die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex
teilte mit, dass illegale Einreisen in die EU in diesem Jahr dramatisch
zugenommen haben.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 hat die Zahl der Einreisen bereits die
Gesamtjahressummen seit 2016 übertroffen, so die Frontex-Daten.
Die Gesamtzahl der Migranten, die über nicht-reguläre Wege in die EU kommen,
erreichte in diesem Jahr bis Ende November mindestens 355.300. Die meisten
irregulären Ankömmlinge in diesem Jahr kamen aus Syrien, Guinea und
Afghanistan.
https://en.alwasat.ly/news/world/422564
A. Gutsche
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