Nachrichtenüberblick Libyen – 01. bis 15. Januar 2024

15. Januar 2024 / gelanews 

Scharara-Ölfeld geschlossen, Schließung des al-Fids-Felds und des Melittah-Gasfelds angedroht / Dabaiba verkündet Ende der Treibstoffsubventionen und macht nach massiven Protesten einen Rückzieher / Internationaler Erdölgipfel in Tripolis

Erdgas- und Erdölsektor

Während die Infrastruktur verfällt, die libyschen Bürger Not leiden und die Treibstoffsubventionen für libysche Bürger gekürzt werden, sollen die Gewinnanteile für libysches Öl und Gas der multinationalen Großkonzerne erhöht werden.

+ Am 02. Januar kam es zu Protesten in der südlichen Region. Es wurde die Schließung des Scharara-Erdölfeldes bis zur Erfüllung der Forderungen erklärt. Die Einwohner protestieren damit gegen Missstände im südlichen Libyen, wie das Fehlen wichtiger staatlicher Infrastruktur, der Mangel an Dienstleistungen, Kraftstoff- und Gas. Es gebe auch keine qualifizierten Stellen für Einheimische, wofür die ‚Regierung‘ und die NOC verantwortlich seien. Es müsse auch mit dem Bau einer Südraffinerie begonnen werden. Von der National Oil Corporation (NOC) wurde gefordert, eine private Klinik in Ubari zu eröffnen. Bekämpft werden soll die durch die Erdöl- und Erdgasanlagen verursachte Umweltverschmutzung.
Den Behörden war eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2023 zur Lösung der Probleme gesetzt worden.
Der Bürgermeister von Sebha beklagte den Treibstoffmangel in Südlibyen und den Mangel und die hohen Preise für Kochgas, insbesondere jetzt in der kalten Winterzeit.
Er wies auch auf die Probleme mit der Abwasserentsorgung hin, die zu einer Umweltkatastrophe führen können, wenn nicht endlich eine Kläranlage installiert werde. Daneben blockiere ein Erddamm die Wasserversorgung der Stadt. Hier müsse dringendst Abhilfe geschaffen werden.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566
https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1742407559808442704
https://libyareview.com/40709/mayor-of-sebha-warns-of-environmental-catastrophe/

+ Die Schließung des asch-Scharara-Ölfelds führte am 03. Januar zu einem Preisanstieg auf dem Erdölmarkt. Rohöl der Sorte Brent verzeichnete einen Anstieg von rund einem USD pro Barrel. Der Erdölmarkt war bereits durch die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durch die jemenitische Ansar Allah unter Druck geraten und der Rohölpreis um etwa zwei USD gestiegen.
Libyen nimmt als wichtiges OPEC-Mitglied eine Schlüsselposition auf dem globalen Ölmarkt ein.
https://libyareview.com/40609/libyas-largest-oil-field-disruption-leads-to-oil-price-surge/

+ Laut dem libyschen Ölministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ könnte die Schließung des Scharara-Ölfeldes nicht nur zu Stromausfällen, sondern auch zum Abzug ausländischer Partner führen.
Das Erdöl aus dem Scharara-Feld wird über Pipelines in den Verladehafen von Zawiya gepumpt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1743170346491032004

+ Am 7. Januar erklärte die Nationale Oil Company (NOC) den Ausnahmezustand für das asch-Scharara-Ölfeld. Dies ist ein juristischer Vorgang, der die NOC aufgrund von höherer Gewalt von ihren Verpflichtungen entbindet. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist ein Indiz für den Ernst der Lage.
In normalen Zeiten werden im Scharara-Ölfeld täglich bis zu 300.000 Barrel gefördert.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1743990743734112620

+ Die Protestbewegung Eradicate Corruption (Schluss mit der Korruption) im westlichen Libyen drohte am 8. Januar damit, auch den Mellitah-Gaskomplex zu schließen, sollte ihre Forderung, den Chef der National Oil Corporation (NOC), Farhat Bangdara, zu entlassen, nicht erfüllt werden. Den Verantwortlichen in Tripolis wurde eine Frist bis zum 12. Januar gesetzt.
Beteiligt am Protest scheinen Gemeinden im Westen der Hauptstadt Tripolis sowie von Zawiya, Surman, Adschilat und al-Dschebel zu sein. Ein Mitglieder der Bewegung gegen Korruption erklärte, dass „es sich um eine lokale Bewegung handelt, die nicht mit externen Kräften verbunden ist und deren einziges Ziel darin besteht, dass bei Abkommen [mit ausländischen Ölfirmen] die Interessen der Libyer gewahrt bleiben“.
Der Protest entzündet sich an dem Streit über eine Vereinbarung der NOC mit einem von der italienischen ENI geführten Konsortium, zu dem auch die französische TOTAL, die ADNOC (VAE) und die türkische TPAO gehören, und die Ende Januar unterzeichnet werden sollte. Der NOC wird vom Ölministerium, dem Parlament und dem Hohen Staatsrat der Vorwurf gemacht, mit diesem ausländischen Konsortium unzulässige Verträge zum Nachteil Libyens geschlossen zu haben, die auch nicht den libyschen Gesetzen entsprächen. Internationale Unternehmen würden versuchen die chaotische Lage in Libyen zu ihrem Vorteil auszunutzen und ihre Gewinne zu maximieren.
Der Mellitah-Komplex ist das einzige Drehkreuz für den Export von libyschem Gas über die Green-Stream–Pipeline nach Italien.
https://www.agenzianova.com/en/news/a-protest-demonstration-is-scheduled-for-tomorrow-at-the-Mellitah-gas-complex/
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-if-the-potential-closure-of-production-sites-becomes-a-reflection-of-the-country%27s-internal-divisions/

+ Am 10. Januar griffen die Protestierenden den Mellitah-Komplex im westlichen Libyen an. Die Gaslieferungen nach Italien über die Green-Stream-Pipeline erscheint gefährdet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1744975131653403055

+ Die Demonstranten, die die Schließung des wichtigen Mellitah-Komplexes und der Raffinerie in Zawiya westlich von Tripolis androhten, verlängerten am 12. Januar die Frist zur Erfüllung ihrer Forderungen um 24 Stunden, damit weiter verhandelt werden kann.
Der Sprecher der Anti-Korruptionsbewegung, Salem Mohammed, erklärte, dass zwar die meisten der Forderungen erfüllt wurden, NOC-Chef Farhat Bengdara jedoch immer noch im Amt ist. Mohammed: „Wenn unseren Kernforderungen, einschließlich der Entlassung Bengdaras, nicht zugestimmt wird, werden wir Mellitah und Zawiya ab Samstagnachmittag stilllegen“. Bengdara wird schweres und kriminelles Fehlverhalten vorgeworfen.
Insbesondere Italien ist in hohem Maße von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Libyen abhängig.
https://libyareview.com/40877/libyan-protesters-extend-shutdown-deadline-for-key-oil-facilities/

+ In Libyens Hauptstadt Tripolis fand am 13. Januar ein sogenannter Energiegipfel statt. Als globaler Öl- und Gasproduzent spielt Libyen eine wichtige Rolle sowohl für die europäische als auch für die afrikanische Energiesicherheit.
Ausgerichtet wurde der Gipfel vom ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, mit dem Ziel, Partnerschaften im Energiebereich zu erleichtern und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern.
Anwesend waren der maltesische Premierminister Robert Abela, der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar sowie die Manager der wichtigsten multinationalen Erdölgesellschaften wie die italienische ENI, die spanische Repsol, die US-amerikanische ConocoPhillips, die französische TotalEnergies und die algerische Sonatrach, die letzten beiden auf der Ebene der Vorstandsvorsitzenden – Patrick Pouyanné bzw. Rachid Hachichi.
Libyen könnte über die Green-Stream-Pipeline bis zu elf Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Italien exportieren, doch im Jahr 2022 ging die libysche Erdgasproduktion um acht Prozent zurück. Im vergangenen Jahr wurden nur zehn Prozent der geschätzten Gesamtbruttoproduktion von 24,40 Milliarden Kubikmetern nach Italien geleitet.
Im Programm des Energiegipfels heißt es: „Mit ehrgeizigen Zielen für die Produktionssteigerung will das nordafrikanische Land durch eine nächste Lizenzierungsrunde Investitionen in vorgelagerte Bereiche anlocken und das Potenzial von Erdgas voll ausschöpfen. Ziel ist es, die Energiediplomatie zu fördern und die Energieexporte in der Region zu erleichtern“. Daneben soll auch das Potential für erneuerbare Energien in Libyen erforscht werden.  Weiter heißt es, man versuche, „Investitionen aus dem Privatsektor auf globaler Ebene entlang der gesamten Wertschöpfungskette anzuziehen“.
Die libysche Bevölkerung versucht derweil, mittels Druck durch angedrohte und ausgeführte Öl- und Gasfeldschließungen einen Ausverkauf Libyens zu verhindern.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-energy-summit-in-Tripoli-but-the-sector-is-held-hostage-by-divisions-in-the-country/

+ Nachdem die Dabaiba-‚Regierung‘ die Aufhebung der Treibstoffsubventionen angekündigt hatte, erhob sich im ganzen Land ein Proteststurm. Die vom Parlament ernannte Hammad-‚Regierung‘ erklärte am 10. Januar, dass ein Wegfall der Subventionen das Leiden der libyschen Bürger weiter steigern würde, da es Einfluss auf alle Lebensbereiche habe, einschließlich Bildung, Gesundheit, Industrie und Handel. Außerdem sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht berechtigt, solche Entscheidungen zu treffen, da ihr Mandat schon längere Zeit ausgelaufen ist. Zudem liege die Legislative beim Parlament.
Auch Mitglieder des Staatsrats haben sich gegen die Abschaffung der Subventionen ausgesprochen, da die erhöhten Preise für die Bürger unerschwinglich seien und auch zu erhöhten Stromkosten führen würde.
Der Dabaiba-‚Regierung‘ wird Geldverschwendung und die komplette Vernachlässigung von Infrastrukturmaßnahmen vorgeworfen.
Ein Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) drückte es so aus: ,Diejenigen, die für die Abschaffung der Treibstoffsubventionen eintreten, haben den Bezug zur Realität verloren. Die Abschaffung der Treibstoffsubventionen in einem Land, in dem es keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt und in dem die Bürger auf magere Gehälter angewiesen sind, die nach einem hohen Anstieg der Lebenshaltungskosten mal gezahlt werden und mal nicht, verstört“.
https://libyareview.com/40833/libyan-government-slams-decision-to-lift-fuel-subsidies/
https://libyareview.com/40859/libyan-official-criticizes-lifting-of-fuel-sudsidies/ https://libyareview.com/40798/libyan-official-criticises-proposed-fuel-subsidy-cuts-in-libya/

Dies bedeutet, dass die ausländischen Ölgesellschaften mehr Geld erhalten sollen und dafür die libyschen Bürger weniger Subventionen. Umverteilung von unten nach oben, von den Bürgern zu den multinationalen Erdölgesellschaften und Großkonzernen.

+ Am 12. Januar kam es in Zintan (nordwestliches Libyen) zu Protesten gegen die Kürzung der Treibstoffsubventionen. Die Demonstranten warfen der ‚Dabaiba‘-Regierung vor, damit von „ihrem Versagen bei der Bekämpfung von Schmuggel, Korruption und Plünderung“ ablenken zu wollen.
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1745544943592976402

+ 12.01.: Nach den harschen Protesten ruderte die Dabaia-‚Regierung‘ bei der Abschaffung der Treibstoffsubventionen zurück und ließ verlauten, dass bisher keine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und dies obwohl sie vorher angekündigt hatte, dass „die Abschaffung der Treibstoffsubventionen beschlossen wurde und unwiderruflich ist“.
Inzwischen haben Demonstranten auch angekündigt, die Ölfelder el-Fiel und Hamada in der Nähe der Stadt Zintan schließen zu wollen und Dabaiba zum Rücktritt aufgefordert.
In Libyen liegt der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin bei etwa 0,03 Euro, allerdings ist Treibstoff oft knapp und auf dem Schwarzmarkt um ein Vielfaches teurer. Auch müssen die Generatoren mit Diesel betrieben werden, wenn es zu einem der zahlreichen Stromausfälle kommt. In Libyen fehlen Raffinerien, so dass das Rohöl exportiert und der Treibstoff dann reimportiert werden muss.
https://www.agenzianova.com/en/news/libia-il-governo-di-tripoli-frena-lo-stop-ai-sussidi-per-il-carburante/

Proteste

+ Am 06. Januar versammelten sich Anwohner von Dschalo, Audschila, Adschkhara und Tazerbo zu einem Sit-in, um gegen die Verzögerung bei der Sanierung der 252 Kilometer langen Adschdabiya-Dschalo-Straße zu protestieren. Die ‚Regierung‘ in Tripolis habe vor zwei Jahren mit einem Konsortium ägyptischer Unternehmen einen Vertrag geschlossen, nach dem das Projekt in maximal elf Monaten fertiggestellt werden sollte.
Es handelt sich um eine Hauptstraße, die diese Oasenstädte im Nordosten verbindet und weiter zur Stadt Kufra im Südwesten führt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/425335

+ Der Bürgermeister von Nalut (276 Km südwestlich von Tripolis), Abdul Wahab al-Haidscham, wies auf das gravierende Problem des Trinkwassermangels in Nalut hin. 80 % der Einwohner hätten mit einer unzureichenden Wasserversorgung zu kämpfen. Auch die mangelhafte Versorgung im medizinischen Bereich wurde kritisiert.
https://libyareview.com/40573/mayor-of-nalut-80-of-residents-struggling-for-access-to-water/

+ In Zliten steigt der Grundwasserspiegel so stark an, dass dadurch Bauernhöfe geschädigt werden und sich Insekten, insbesondere Moskitos, stark vermehren. Großflächig sei Gelände in eine Sumpflandschaft verwandelt worden. Der Stadtrat von Zliten mahnte Hilfen an.
https://en.alwasat.ly/news/libya/425334
Foto: https://en.alwasat.ly/news/libya/425334

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Am 01. Januar kam es in dem nahe Tripolis gelegenen Tadschura zu Milizenkämpfen. Das Milizmitglied Mohamed az-Zanad wurde dabei getötet.
Nach einem Angriff auf das Hauptquartier der 51. Brigade rief diese zur Mobilisierung all ihre Mitglieder und Einheiten auf.
Anwohner berichteten von Gewehrfeuer und dem Aufmarsch Dutzender Militärfahrzeuge. Die Küstenstraße wurde gesperrt.
Es erscheint wahrscheinlich, dass der Angriff von Überresten der radikal-islamistischen Miliz des Bengasi-Schura-Rates verübt wurde.
https://libyareview.com/40544/armed-clashes-between-militias-in-libyan-capital-2/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741929474252312919

+ Laut der indischen Agentur Inas ist Russlands tonangebender Mann in Afrika der stellvertretende russische Verteidigungsminister, Generaloberst Junus-Bek Jevkurov, der in Libyen für die „russische Legion“ zuständig ist. Diesen neuen russischen Einheiten wird ein bedeutender Einfluss auf Länder wie Mali, Burkina Faso und Niger zugesprochen.
Insbesondere nachdem diese Länder die Sicherheitsbeziehungen zwischen ihnen und Frankreich bzw. der EU beendet haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741521968501862419

+ Das Parlament erließ am 1. Januar ein Gesetz, das israelischen Flugzeugen und Schiffen den Transit durch libysches Hoheitsgebiet verbietet. Damit wurde das Gesetz aus dem Jahre 1957 noch einmal verschärft, in dem der Boykott von Israel festgeschrieben wurde. Ab jetzt gilt jede Reise in die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete als Straftat. Israelischen Staatsangehörigen wird die Einreise in libysches Hoheitsgebiet, einschließlich diplomatischer und administrativer libyscher Einrichtungen, verboten.
Damit werden auch israelische Zivil- und Militärflugzeuge aus dem libyschen Luftraum und unter israelischer Flagge fahrende Schiffe aus libyschen Hoheitsgewässern verbannt.
Jede direkte oder indirekte Verbindung zwischen libyschen Staatsbediensteten oder ihnen nahestehenden Personen und Vertretern Israels gilt nun als Straftat.
Darüber hinaus verbietet das Gesetz libyschen Staatsbürgern die Teilnahme an allen von Israel organisierten Aktivitäten, einschließlich politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sportlicher Veranstaltungen.
https://libyareview.com/40551/libya-implements-strict-measures-against-israeli-transits/

+ Der Premierminister der Parlamentsregierung, Osama Hammada, forderte den Generalstaatsanwalt auf, ein Verfahren gegen den Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘  Dabaiba und den Finanzminister Khaled al-Mabrouk einzuleiten. Er beschuldigte sie, „den Ruf des Generaldirektors der Zollbehörde, Oberst Adel Al-Awami, zu beflecken und seine hervorragende Arbeitsleistung in Frage zu stellen“.
Al-Awami war der Vorwurf der Erpressung gemacht worden.
https://libyareview.com/40570/libyan-pm-calls-for-legal-action-against-dbaibas-government/

+ Der Prozess gegen Abdullah Senussi, Libyens Geheimdienstchef unter Muammar al-Gaddafi, wurde zum zehnten Mal, nun auf den 22. Januar, verschoben.
Senussis Anwalt machte für die ständigen Verschiebungen die Generalstaatsanwaltschaft verantwortlich.
https://en.alwasat.ly/news/libya/425525

+ Der Neffe des mit Hilfe der Dabaiba-‚Regierung‘ in die USA verschleppten al-Marimi al-Massud gab bekannt, dass laut dem Anwaltsteam von Massud ein Freispruch von Massud möglich sei. Die Parlaments-‚Regierung‘ unter Osama Hammad hat ein Team zusammengestellt, um den Fall Massud weiterzuverfolgen. Nun hat das Team 48 Tage Zeit, zu dem Fall eine Stellungnahme abzugeben.
Inzwischen konnte der Neffe seinen Onkel Massud im US-Gefängnis besuchen. Massud ist gesundheitlich sehr angeschlagen, er leidet an Diabetes und hatte einen Herzinfarkt, zusätzlich zu Wirbelsäulenproblemen und anderen Altersgebrechen. Es wird die Möglichkeit geprüft, Massud aus dem Gefängnis in ein Wohngebäude zu verlegen, da mit einer Prozessdauer von eineinhalb Jahren gerechnet wird.
Der Fall soll ab dem 12. Mai 2025 vor einem US-Geschworenengericht verhandelt werden. Dazu ist die vorherige Prüfung tausender Dokumente nötig.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1742205824473170111

+ Crime Monitoring Organization gab bekannt, dass im Dezember 2023 Entführungen, willkürliche Festnahmen und außergerichtliche Hinrichtungen in Tripolis, Bengasi und az-Zawija bestätigt sind. Die tatsächlichen Zahlen dürften um ein Vielfaches höher liegen.
 https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204750605570243

+ An den Grenzen Libyens zu Ägypten und Sudan kommen immer mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Sudan an. In der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage, in der sich Libyen seit dem Nato-Krieg 2011 befindet, ist es für das Land schwierig, große Flüchtlingsströme zu bewältigen.
https://libyareview.com/40612/sudanese-refugees-flee-to-libya-amidst-turmoil/

+ Etwa 900 tschadische Milizenmitglieder, die in Opposition zur Regierung des Tschads standen, sind in der Umsetzung des im August 2022 in Doha unterzeichneten Friedensabkommens am 2. Januar aus Südlibyen in den Tschad zurückgekehrt. Die Kämpfer sollen in die tschadische Armee und Regierung eingegliedert werden.
https://en.alwasat.ly/news/world/425111

+ Am 07. Januar traf sich Parlamentspräsident Agila Saleh und einige Abgeordnete (östliches Libyen) mit Bürgermeistern von 24 Gemeinden der westlichen Region, um über den aktuellen Stand der Entwicklungs- und Wiederaufbauprojekte in den westlichen Gemeinden zu sprechen.
https://libyareview.com/40731/libyan-mayors-urge-parliament-for-inclusive-reconstruction-plans-in-western-region/

+ Migration. Einem Bericht der Zeitung The Times zufolge ist die Zahl der bangladeschischen Migranten, die über Libyen nach Italien kommen, erheblich gestiegen und betrug allein in den letzten zwei Monaten über 3.800.
Die Einreise nach Libyen erfolgt meist legal mit Arbeitsverträgen und einem Arbeitsvisum. Die Überfahrt nach Italien startet oft von westlibyschen Zuwara aus.
Laut dem italienischen Innenministerium kommt etwa ein Drittel der in Italien an Land gehenden Migranten aus Libyen.
https://libyareview.com/40912/italian-expert-warns-of-renewed-instability-in-libya/

+ 10.01.: Das Weiße Haus hat kürzlich die Ernennung von Jennifer Gavito zur neuen US-Botschafterin in Libyen bekannt gegeben. Sie soll den derzeitigen Geschäftsträger Jeremy Brent ersetzen. Jennifer Gavitos war von August 2021 bis Mai 2023 stellvertretende Außenministerin im Büro für Angelegenheiten des Nahen Ostens und stellvertretende Außenministerin für Iran und Irak. Außerdem war sie Leiterin der politischen Abteilung im US-Generalkonsulat in Jerusalem und außenpolitische Beraterin im United States Africa Command.
https://libyareview.com/40789/who-is-jennifer-gavito-bidens-nominee-for-us-ambassador-to-libya/

+ Am 13. Januar müssen wegen starker Regenfälle im östlichen Libyen Bewohner der Stadt al-Bayda evakuiert werden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1746222131392737450

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