Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 31. Januar 2024
Saif al-Islam Gaddafi und das nationale Versöhnungsprojekt / Libysche Delegation im Libanon / Asch-Scharara-Ölfeld wieder in Betrieb / Protest gegen Inhaftierung politischer Gefangener / Spott für ar-Rida as-Senussi, der König von Libyen werden möchte
Versöhnungsprojekt
+ Am 14./15. Januar fand das vierte
Vorbereitungstreffen für die Nationale Versöhnungskonferenz in Zuwara
statt, die Nationale Aussöhnungskonferenz soll am 28. April in Sirte
stattfinden.
https://libyareview.com/41012/us-advocates-for-national-reconciliation-in-libya/
+ Der Sozialrat des
Qadhadfa-Stammes erklärte seine Unterstützung für die Entscheidung des
Teams Saif al-Islam Gaddafi, sich aus den Vorbereitungstreffen der Nationalen
Versöhnungskonferenz zurückzuziehen. Den Verantwortlichen für den Nationalen
Versöhnungsprozess war er vor, sich dessen Bedeutung nicht bewusst zu sein und
die Größe der Massenbewegung zu ignorieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221319659413668
+ Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat
Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von
Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen.
Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen
Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi
zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am
hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union
in Brazzaville teilnehmen.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-zurueck-auf-oeffentlicher-buehne-besuch-in-bani-walid-und-voraussichtlich-teilnahme-am-au-gipfel-in-brazzaville
+ Ein hochrangiges Gipfeltreffen
des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union wird am 5. Februar
in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville stattfinden. Dem
Libyen-Ausschuss der AU gehören Algerien, Südafrika, Kongo, Äthiopien, Ägypten,
Niger, Mauretanien, Sudan, Tunesien und Uganda an.
Algeriens Präsident Abdelmadschid Tebboune hat bereits seine Teilnahme
zugesagt. Libyen und Algerien verbindet eine lange Grenze.
Das Gipfeltreffen soll zur Vorbereitung des Nationalen Versöhnungskonferenz
am 28. April 2024 dienen.
https://libyareview.com/41025/algerian-president-to-participate-in-african-summit-on-libya/
+ Nachdem Präsidentschaftskandidat Saif
al-Islam Gaddafi zum Libyen-Gipfel der Afrikanischen Union im
kongolesischen Brazzaville am 5. Februar eine Einladung erhalten hat,
könnte dies seine erste Auslandsreise seit 2011 sein, um mit wichtigen
libyschen und afrikanischen Amtsträgern Gespräche zu führen. Die Einladung von
Saif al-Islam zum Gipfel in Brazzaville erfolgte in Absprache mit der
kongolesischen Präsidentschaft, dem Vorbereitungsausschuss für die
Versöhnungskonferenz, dem Präsidialrat und der UN-Sondermission für Libyen
(UNSMIL). Saif al-Islam könnte damit den direkten Weg zu Dialog und Versöhnung
ebnen.
Die Anreise soll von Südlibyen aus in den Tschad und dort weiter in den Kongo
führen, wohin Saif al-Islam von seinem Team begleitet wird. Die letzten Videoaufnahmen
von öffentlichen Auftritten von Saif stammen aus dem Jahr 2021, als er seine
Unterlagen für die Präsidentschaftskandidatur einreichte.
Aus Libyen werden vermutlich auch Muhammad al-Menfi
(Präsidialratsvorsitzender), Abdulhamid ad-Dabaiba (‚Premierminister‘ der
Tripolis-Regierung), Agila Saleh (Parlamentspräsident) und Muhammad Takala
(Staatsratsvorsitzender) teilnehmen. Afrikanische Amtsträger betonten die
Notwendigkeit einer innerlibyschen Versöhnung ohne Ausschluss von bestimmten
Gruppen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749222006816424216
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221448399335599
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749220113377640646
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749218928151200213
https://libyareview.com/41096/saif-al-islam-gaddafi-invited-to-attend-brazzaville-summit/
+ Der ehemalige Sprecher des
Staatsrats, as-Senussi Ismail, sagte, dass die Anhänger der ehemaligen
Dschamahirija-Regierung eine der wichtigsten Parteien in Libyen sind und
deshalb ihre Beteiligung am Versöhnungsprojekt unbedingt erforderlich
ist.
Damit das nationale Versöhnungsprojekt erfolgreich sein kann, bedarf es eines
durch transparente und faire Wahlen entstandenen starken Staates. Es
müssen Diskussionen über verschiedene Themenbereiche eröffnet werden, so über
die Frage der Generalamnestie. Außerdem müsse genügend Geld für Opferentschädigungen
bereitgestellt werden. Auch dies sei für eine Versöhnung von großer Bedeutung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749479592954413290
Hannibal al-Gaddafis Gefangenschaft im Libanon
+ Am 16. Januar 2024 veröffentlichte
Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die seit acht Jahren
andauernde, unrechtmäßige Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon.
Es forderte von den libanesischen Behörden die sofortige Freilassung des Sohnes
von Libyens ehemaligem Staatschef Muammar al-Gaddafi.
In Libyen erklärte sich die Zawia Youth Association solidarisch mit
Hannibal al-Gaddafi und forderte die Afrikanische Union dazu auf, sich
für seine Freilassung einzusetzen.
Eine libysche Delegation führte am 25. Januar in der libanesischen Hauptstadt
Beirut Gespräche über die Freilassung Hannibals mit dem Justizminister und dem
Richter, der den Ausschuss leitete, der das Verschwinden von Imam Musa as-Sadr
im Jahr 1973 untersuchte. Die Gespräche zielten darauf ab, ein ruhendes
Abkommen zwischen dem Libanon und Libyen zu reaktivieren, das 2014 zur
Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Verschwindens des schiitischen
Geistlichen Mussa al-Sadr im Jahr 1978 getroffen wurde. Eine Einigung konnte
nicht erzielt werden, jedoch sollen die Gespräche in Kürze fortgesetzt werden.
https://gela-news.de/human-rights-watch-fordert-sofortige-freilassung-von-hannibal-al-gaddafi
https://twitter.com/SaifFuture/status/1748112897346023839
https://twitter.com/SaifFuture/status/1750316550135922688
Politische Gefangene
+ Der Prozess von Abdullah
as-Senussi vor dem Berufungsgericht in Tripolis wurde zum zwölften Mal verschoben,
da as-Senussi wiederum dem Gericht nicht vorgeführt wurde. Anstatt am 22.
Januar soll er nun am 29. Januar stattfinden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1749641362754937070
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749478835748294776
+ Am 17. Januar fand ein Protest
vor dem Gerichtsgebäude in Sebha statt. Frauen-, Sozial- und
Jugendverbände sowie zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu
aufgerufen, um die Freilassung von Mitgliedern der Dschamahirija zu
fordern, die seit 2011 inhaftiert sind. Es wird befürchtet, dass Abdullah
as-Senussi an die USA ausgeliefert werden könnte, ebenso wie dies gesetzes- und
vertragswidrig mit Abu Adschila al-Massud geschehen ist, der nun dort auf
seinen Prozess wartet.
Auch in Bani Walid fand am 26. Januar eine Solidaritätskundgebung für Abdulla
as-Senussi statt. Solidarität mit den Gefangenen sei ein fester Grundsatz.
Scheich Harun Arhuma vom al-Magarha-Stammes wies darauf hin, dass Abdullah
as-Senussis Gesundheitszustand sehr schlecht ist. Er leide an Herzerkrankungen
und Leberkrebs, der Zugang zu Medikamenten und Ärzten werde ihm aber
verweigert. Sollte as-Senussi etwas passieren, werde man dies nicht schweigend
hinnehmen. Der Stamm habe mehr als 500.000 Angehörige.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1747584690330939904
https://twitter.com/SaifFuture/status/1747584907885301773
https://twitter.com/SaifFuture/status/1750322446853407181
https://twitter.com/SaifFuture/status/1750319572203307088
https://twitter.com/SaifFuture/status/1747585431330304237
https://twitter.com/SaifFuture/status/1747772900755542120
+ Am 24. Januar 2024, organisierte
der Verband der Familien von getöteten oder vermissten Opfern und Märtyrern
und Gefangenen in Tawergha eine Diskussionsrunde. Diese wurde im
Rahmen der Unterstützung des Projekts für Rechtsstaatlichkeit unter der
Schirmherrschaft von SHARP durchgeführt. Themen waren unter anderen die
Entwicklung eines Konzepts für eine Übergangsjustiz, die Rolle
zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Aufklärung der Bürger bezüglich
der Ziele der Übergangsjustiz.
Vorgestellt wurden das Gesetz Nr. 17 von 2011 zur Festlegung der Regeln für
Versöhnung und Übergangsjustiz, das Gesetz Nr. 29 von 2013 zur Übergangsjustiz
und des Gesetz Nr. 35 von 2017 zur Generalamnestie.
Daneben erfolgten Diskussionen über die Rolle von Honoratioren, Personen der
nationalen Versöhnung und Beamten und wie sie ihr Wissen über Übergangsjustiz
und nationale Versöhnung einbringen können. Es soll eine Aufklärung der Bürger
und Einführung in die Rechtsstaatlichkeit bei der Festlegung der Regeln der
Übergangsjustiz erfolgen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1750315959829590022
+ Am 25. Januar wurde der politische
Aktivist Abdul Madschid Othman Madi in der Stadt Bani Walid festgenommen
und in die Hauptstadt Tripolis überstellt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1750319391483351524
Erdöl/Erdgas
+ Die ‚Regierung‘ in Tripolis hat am
15. Januar die Sicherheitsmaßnahmen angesichts der angedrohten Schließung der
Erdgasfelder des Mellitah-Komplexes verschärft und Kontrollpunkte
entlang der Straße nach Zawiya Aufstellung errichtet.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-strengthens-security-at-the-Mellitah-gas-complex/
+ Nachdem die Ölfelder im
Südwesten Libyens seit dem 2. Januar geschlossen waren, die National Oil
Company (NOC) am 7. Januar für das asch-Scharia-Ölfeld den Ausnahmezustand
ausgerufen hatte und der Sprecher der Fezzan Collective Group, Abubakr
Abu Scharia, noch am 17. Januar erklärte, dass die Ölfelder weiterhin
geschlossen bleiben, kündigte die Fezzan Collective Group am 21. Januar
die Öffnung der Scharara-Ölfelder an. Es habe mit der NOC eine
Übereinkunft gegeben. Diese habe sich verpflichtet, die Forderungen zu
erfüllen. Daraufhin habe die NOC den Notstand aufgehoben.
Laut einer Sicherheitsquelle aus Ubari, einer Oasenstadt im südwestlichen
Libyen, werde die Wiedereröffnung auf Anweisung des LNA-Kommandanten Khalifa
Haftar erfolgen. Haftar habe versprochen, die Dienstleistungen in den
südlichen Gebieten zu verbessern und Dabaiba in Tripolis habe auf Druck von
Haftar zugesagt, das Hauptquartier der Akakus Oil Operations
Company von Tripolis nach Ubari zu verlegen. So soll die Akakus Oil
Operations Company, die die Ölfelder betreibt, unter die Kontrolle der
Radschma-Milizen gebracht werden. Die Ölfelder werden von der Akakus Oil
Operations Company (Joint Venture aus NOC, spanischem Repsol, französischem
Total, österreichischem OMV und norwegischem Statoil) betrieben.
https://en.alwasat.ly/news/economy/426579
https://en.alwasat.ly/news/libya/427008
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Nova-sources-reopening-of-the-Sharara-oil-field-in-the-next-few-hours/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749220251361833155
+ „Wenn Konflikte ausbrechen und das
Land gespalten wird, wird das Öl verbrannt und von Kriminellen,
Schlägern, Banden und Stämmen geplündert, und es kommt zu blutigen
Konflikten um das Öl. – Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi 20.
Februar 2011“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1748114861190488475
+ Am 17. Januar unterzeichnete die Libyan
Investment Authority (LIA) ein strategisches Abkommen mit British
Petroleum (BP). In einer Erklärung der LIA heißt es, dass die
Vereinbarung die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den beiden
Unternehmen stärken soll, wobei die Fortschritte des Explorationsprojekts im
Ghadames- und Sirte-Becken für die Blöcke A, B und C hervorgehoben werden.
Dieses Projekt, das in Partnerschaft mit der italienischen ENI und der
libyschen National Oil Corporation (NOC) durchgeführt wird, ist eines
der größten Explorationsvorhaben in Libyen und umfasst sowohl Onshore- als auch
Offshore-Exploration.
Der Öl-Minister in Tripolis, Aoun, teilte mit, dass sein Ministerium zwei
Milliarden USD vom ehemaligen NOC-Vorsitzenden Mustafa Sanella zurück in die
Staatskasse geholt habe, aber noch weitere Beträge in Höhe von etwa 500
Millionen USD von verschiedenen Unternehmen zurückgefordert werden.
Er wies darauf hin, dass in den USA libysche Gelder in Höhe von
schätzungsweise 30 Milliarden USD eingefroren sind und dass in Europa ein
ähnlich hoher Betrag eingefroren wurde.
https://libyareview.com/41038/libyan-investment-authority-bp-sign-strategic-partnership/
Ar-Rida as-Senussi/Monarchie
+ Es erfolgte ein erneuter Versuch,
die Diskussion um die Wiedereinführung der Monarchie in Libyen
wiederzubeleben. Unter der Schirmherrschaft von Katar traf sich am 17. Januar Muhammad
ar-Rida as-Senussi, Sohn des ehemaligen libyschen „Kronprinzen“, in seiner
türkischen Residenz mit Führern der islamischen Bewegung und fordert sie auf,
das Recht auf Rückkehr zur konstitutionellen Monarchie in Libyen zu
unterstützen. Das bedeutete, dass ar-Rida as-Senussi als König von Libyen
eingesetzt würde.
As-Senussi leitet derzeit eine Bewegung namens Return of Constitutional
Legitimacy Movement, die darauf abzielt, die Verfassung von 1951
wiederherzustellen und die konstitutionelle Monarchie erneut einzuführen.
Der Journalist und politische Analyst Mustafa al-Fitouri kommentierte:
„Muhammad ar-Rida as-Senussi: Geh zurück nach London. Das, was du tust, ist
sinnlos. Weder wird Libyen wieder eine Monarchie werden, noch wirst du der
König eines Landes werden, das du nicht kennst. Die Zeit des Importierens
von Königen ist vorbei.“
Mohammed as-Senussi, der im Londoner Exil lebte, ist ein Nachkomme von König
Idris I., der von Muammar Gaddafis Offizieren der Freien Unionisten 1969
gestürzt wurde. Seine Monarchie identifizierte sich mit der islamistischen
Bruderschaft, deren Anführer er war.
Die abstruse Idee, die Monarchie in Libyen wiederzubeleben, scheint ein
verzweifelter Versuch der USA zu sein, doch noch die Kontrolle über ganz Libyen
zu erlangen, verursacht aber nur weiteres Chaos zu Zeiten des schwierigen
Versöhnungsprozesses auf dem politischen Parkett in Libyen. Eine Rückkehr von
as-Senussi ist auch rechtlich ausgeschlossen, da König as-Senussi seinerzeit seinen
Thronverzicht erklärte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1747586474181005637
https://twitter.com/SaifFuture/status/1747586127567962254
Voltaire, internationale Nachrichten – N°70 – 19. Januar 2024
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749478258326839660
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749219624808280183
https://twitter.com/SaifFuture/status/1750323010488152314
Proteste
+ Seit einiger Zeit kommt es durch
einen Streik der libyschen Lkw-Fahrer zu starken Einschränkungen des
Handelsverkehrs zwischen Libyen und Tunesien.
https://libyareview.com/41089/tunisian-exports-to-libya-grind-to-a-halt/
+ Am 21. Januar protestierten
Mitglieder der Union der Libyschen Stämme (Libyan Tribal Union) vor
dem UNSMIL-Hauptquartier in Tripolis, um ihre Unzufriedenheit mit den sich
immer mehr verschlechternden Lebensbedingungen der Menschen in Libyen zu
bekunden. Kritisiert wurden verschiedene UN-Beschlüsse.
https://libyareview.com/41143/libyan-tribes-protest-against-un/
+ Die aus Mursuk vertriebenen
Familien befinden sich laut der Nationale Kommission für Menschenrechte in
Libyen (NCHRL) in einer Notlage. Die libyschen Behörden wurden
aufgefordert, den vertriebenen Einwohnern eine sichere und
menschenwürdige Rückkehr zu garantieren, und betonte, wie wichtig der
Wiederaufbau und die Entwicklung der Stadt seien, um ein sicheres Umfeld für
alle zu gewährleisten. Sicherheitsprobleme müssten gelöst werden.
https://libyareview.com/41146/libyan-human-rights-commission-raises-alarm-over-humanitarian-crisis-in-murzuq/
+ Der Stammesrat der Awlad
al-Mahdschub in Misrata lehnte ad-Dabaibas geplanten Besuch im Gebiet
Zawiyat al-Mahdschub in den kommenden Tagen ab.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1750316621334282324
+ LibyaPress zitierte am 28.
Januar den Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Bayoudi: „Ad-Dabaiba und
seine Leute sind von der Realität abgekoppelt. Die Armen haben Angst vor
langen Warteschlangen, hohen Preisen und Geldknappheit. Sie stehen kurz vor dem
heiligen Monat Ramadan und dem Eid-al-Fitr-Fest. Und Dabaiba sind solche Themen
wie Sportstadien wichtig.“
https://twitter.com/libyapress2010/status/1751396881886753146
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
stellt für den Wiederaufbau von Städten in der westlichen Region 500
Millionen LYD (100 Mio. €) bereit. Die ‚Regierung‘ wird aufgefordert, die
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1747958105982316845
+ Laut SaifFuture hat das Machtvakuum
in Libyen neben der steigenden Zahl von Vertriebenen und dem Mangel an
Dienstleistungen eine umfangreiche humanitäre Krise ausgelöst. Die
internationale Gemeinschaft müsse sich dieser unseligen US-amerikanischen
Abenteuer und über deren immense Kosten für die davon betroffenen Menschen,
die neben den geopolitischen Zielen anfallen, bewusst werden.
Das Leid in Libyen, Irak, Afghanistan und der Ukraine sollte eine Warnung sein.
Wolle man seiner Verantwortung gerecht werden, müsse die Machtausübung auf
der globalen Bühne eingeschränkt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749479995896979525
+ Dabaiba erklärte, dass er die
Macht nur an eine gewählte Regierung übergeben will. [Das heißt, er
braucht nur Wahlen zu verhindern, um an der Macht zu bleiben.]
https://libyareview.com/41176/dbaiba-i-will-only-hand-over-power-to-an-elected-government/
+ Bei einem Italien-Afrika-Gipfel
der italienischen Regierungschefin Meloni ist auch Dabaiba anwesend.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1752013846355583067
+ Am 28. Januar fand ein Treffen
zwischen dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar und dem russischen
stellvertretenden Verteidigungsminister Yunus-bek Jevkurow im
LNA-Hauptquartier in Bengasi statt.
Erst kürzlich hatte sich Haftar mit General Townsend, dem Leiter des
US-Afrika-Kommandos (AFRICOM) und dem derzeitigen US-Sondergesandten in Libyen,
Richard Norland, getroffen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1751624805927813185
+ Auf SaifFuture wird
gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass libysche Fluggesellschaften
nicht mehr dem libyschen Volk gehören, sondern dass sie auf Privatpersonen
eingetragen sind. Sie gehörten dem Volk, finanziert aus den Einnahmen durch
Erdöl und Erdgas. Doch heute gehören die Fluggesellschaften Privatpersonen: Barniq
Airlines ist im Besitz von Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten
Khalifa Haftar, Libyan Wings hat sich Abdelhakim Belhadsch, ein
Milizenkämpfer, unter den Nagel gerissen.
Mediterranean Sky: Mohammed at-Tahe; Issa Oya Airlines: Im Besitz
des verstorbenen Muhammad Mukhtar Abu Saif und seines Vorstandsvorsitzenden
Imad Bin Othman; Tadsch Airlines: Abdulhakim al-Masry
https://twitter.com/SaifFuture/status/1750323241049039203
+ Libyen unterstützt die Klage
Südafrikas gegen Israel wegen deren Völker- und Menschenrechtsverstößen im
Gazastreifen. Diese Entscheidung wurde von der Arabischen Liga begrüßt.
Der libysche Präsidialrat verurteilte Israels Plan, zwei Millionen
Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Dies stelle einen Fall von ethnischer
Säuberung dar.
https://libyareview.com/41188/arab-league-welcomes-libya-joining-south-africa-in-lawsuit-against-israel/
+ Die Syrische Beobachtungsstelle
für Menschenrechte (SOHR) hat über Streitigkeiten unter den von der Türkei
ins Land gebrachten syrischen Söldnern berichtet. Es geht dabei um die
Höhe des zu zahlenden Solds. Eigentlich sollten die Söldner alle drei Monate
ausgetauscht werden, doch dies wurde durch Streitigkeiten über den Sold
verhindert. Die monatlichen Zahlungen hätten kaum die Ausgaben der Söldner
gedeckt. Einige der syrischen Söldner seien überhaupt nicht nach Syrien
zurückgekehrt, sondern von den libyschen Militärstützpunkten geflohen, zum Teil
innerhalb Libyens, um dort Arbeit zu finden, zum Teil in Richtung EU. Der
türkische Geheimdienst soll nun den Austausch von Söldnern zwischen Libyen und
Syrien sowie die neu Repatriierung von syrischen Söldner vorbereiten.
https://libyareview.com/41319/sohr-turkish-intelligence-preparing-to-transfer-mercenaries-to-libya/
+ AgenziaNova schreibt über
die Flüchtlingssituation in der südlibyschen Oasenstadt Kufra: „Humanitärer
Alarm in Kufra in Libyen: Tausende Vertriebene fliehen aus dem Sudan.
Erschwert wird die Situation, dass die Flüchtlinge plötzlich und ungeordnet in
die Stadt einreisen.“
https://www.agenzianova.com/en/news/exclusive-humanitarian-alarm-in-kufra-in-libya-thousands-of-displaced-people-fleeing-from-sudan/
+ Im Jahr 2023 belegte Libyen laut Transparency
International beim Korruptionsindex Platz 170 von 180 Ländern, d.h.
nur in zehn Ländern ist die Korruption noch schlimmer als in Libyen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/428191
+ Griechenlands UN-Vertreter
Evangelos Sekeris äußerte am 25. Januar gegenüber UN-Generalsekretär Guterres
seine Besorgnis über die jüngste Erklärung Libyens zu einer Ausweitung seiner maritimen
Wirtschaftsgrenzen auf 24 Seemeilen. Er argumentierte, dass dies in verschiedener
Hinsicht gegen internationales Recht verstoße.
Die östliche Grenze der maritimen Wirtschaftszone wurde neu durch das
türkisch-libysche Abkommen von 2019 bestimmt. Griechenland hat dieses Abkommen
als ungültig und als eklatante Verletzung grundlegender internationalen Regeln
des maritimen Rechts erklärt.
https://libyareview.com/41220/greece-accuses-libya-of-breaching-international-maritime-law/
+ Das dänische
Verteidigungsministerium kündigte am 25. Januar an, seine Beteiligung an
den völkerrechtswidrigen Nato-Luftangriffen auf Libyen im Jahr 2011 im
Rahmen der Operation Unified Protector überprüfen zu wollen.
Insbesondere zwei Vorfälle führten zum Tod von Zivilisten, der
Luftangriff auf Surman, der zwölf zivile Menschenleben forderte, darunter
Kinder, und ein Luftangriff in Sirte, der zu zwei Opfern führte. Die Nato hatte
fälschlicherweise behauptet, es hätte sich um militärische Ziele gehandelt.
Neben Dänemark waren neun weitere Nato-Länder am völkerrechtswidrigen Angriff
auf Libyen beteiligt.
https://libyareview.com/41241/denmark-admits-role-in-natos-2011-airstrikes-on-libya/
+ Am 27. Januar kam es auf dem Mitiga-Flughafen
von Tripolis zu einem Zwischenfall. Nach dem Start musste ein Flugzeug der
Flugrettung nach Mitiga zurückkehren und notlanden. Der Flughafen wurde
vorübergehend gesperrt.
https://libyareview.com/41279/flights-halted-at-mitiga-airport/
+ Am 31. Januar waren weite Teile
des östlichen Libyens mit einer Schneedecke überzogen.
Fotos: https://twitter.com/LibyaReview/status/1752786308173271067
+ Eine Analyse der nigerianischen
Tageszeitung The Nation befasst sich mit der anhaltenden Instabilität
in weiten Teilen Afrikas, wobei Libyen im Brennpunkt steht. Die Unruhen in
der Region dienten den Interessen westlicher Mächte, insbesondere denen der
Europäischen Union, die ihren Einfluss auf diese strategisch wichtige Region
ausweiten wollen. Das Chaos in diesen Regionen komme den globalen Mächten,
vor allem den westlichen Nationen, zugute, indem es ihnen Möglichkeiten
eröffne, ihre Reichweite zu vergrößern.
Es gehe dabei nicht nur um die Kontrolle von Ressourcen, sondern auch um
geopolitische Einflussnahme in einer Region, die als Kreuzungspunkt zwischen
Afrika, Europa und dem Nahen Osten dient.
Die ‚internationale Gemeinschaft‘ wird aufgerufen, über die Folgen solcher
externer Interventionen und deren Auswirkungen auf die Souveränität und
Stabilität der Staaten in diesen Regionen nachzudenken. Libyen und die
Sahelzone versuchten, inmitten eines komplexen Geflechts internationaler
Interessen, ihre eigene Identität wiederzuerlangen.
https://libyareview.com/41347/eus-enhanced-grip-on-libya-sahel-expanding-influence-amidst-instability/
A. Gutsche
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