Nachrichtenüberblick Libyen – 01. bis 15. Februar 2024
Höchste Reisewarnung für Libyen / Milizenkämpfe im Westen / Aufmarsch der LNA in Sirte / Erneut Androhung der Schließung von Öl- und Gasanlagen / Aufstellung eines russischen Militärcorps für Afrika / Abschaffung der Kraftstoffsubventionen und Privatisierungen im großen Stil für 2024 geplant / 40 Prozent der Libyer in Armut
Militär – Milizen
+ Am 07. Februar gaben die Behörden
der USA strenge Reisewarnungen für Libyen heraus. Es wurde die höchste
Warnstufe ausgegeben und US-Bürgern vor Reisen in das Land grundsätzlich
abgeraten. Als Grund wurden erhebliche Sicherheitsbedenken und potenziell
lebensbedrohliche Gefahren genannt, hervorgerufen durch die anhaltende
politische Instabilität, den immer wieder kehrenden Ausbruch von Gewalt und die
Aktivitäten von Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755552898409189643
+ Am 09. Februar stürmte die Miliz
Stability Support Apparatus (von Ghnewa al-Kikli) in Tripolis das
Hauptquartier der Anti-Terror-Milizen, beschlagnahmte deren
Waffen und Fahrzeuge und beschädigte das Gebäude, woraufhin die sogenannte Anti-Terror-Miliz
ihre Kräfte in Tadschura und Tripolis mobilisierte.
Auch in Misrata wurden Milizen mobilisiert und in der Hauptstadt, im
Gebiet von Abu Salim, Tripolis waren Schüsse zu hören.
Am 10. Februar brachen Milizenkämpfe in Gharyan aus und am 12.
Februar wurden Kämpfe aus az-Zawiya gemeldet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756045983916380458
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756047288143626536
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756087033330540809
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756135247371018382
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757002775001481689
+ Am 14. Februar berichtete LibyaReview,
dass sich die Libysche Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar auf eine >historische<
Militärübungen nach dem 17. Februar in Sirte vorbereitet. Es sollen
über 7.000 Fahrzeuge und 25.000 Soldaten daran teilnehmen.
Wie AgenziaNova meint, soll diese Militärübung in der Sirte-Wüste und um
das Gebiet der Stadt Dschufra, die die beiden Haftar Söhne Saddam und Khaled
befehligen, eine Machtdemonstration vor dem 17. Februar, dem Jahrestag der
sogenannten ‚Rebellion‘ des Jahres 2011, sein. Russlands Militärhilfe kommt
dabei eine Schlüsselrolle zu.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1757746871429107820
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Haftar%27s-sons-show-their-muscles-and-send-their-units-to-Sirte-and-Jufra/
Entführungen
+ Am 1. Februar gab die General
National Maritime Transport Company (GNMTC) die Entführung ihres
Vorsitzenden Khaled Khalifa at-Tawati durch Bewaffnete bekannt. Tawati
wurde vor seinem Haus mit zwei Begleitern in zwei Autos gezerrt, während wild
in die Gegend geschossen wurde. Die Begleiter wurden kurze Zeit später wieder
freigelassen.
GNMTC forderte die sofortige Freilassung von at-Tawati und wertete die
Entführung als „Beweis für die schlechten Sicherheitslage in der Hauptstadt
Tripolis“.
At-Tawati war bereits vor fünf Monaten entführt worden. Damals war er von der
Miliz Internal Security Agency festgenommen worden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/428308
+ Der bekannte Aktivist Abdul
Rahman Ali Fadil wurde am 06. Februar aus seinem Haus in Misrata verschleppt.
Dahinter soll die Miliz Joint Force stecken, die mit der
Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis in Verbindung steht. Fadil war an Protesten in
der Stadt Misrata beteiligt.
Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) forderte
die sofortige Freilassung von Ali Fadil.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755907994498343317
+ Der ehemalige Leiter des libyschen
Auslandsmedienbüros, Dschamal Zubia, wurde am 11. Februar in Misrata von
einer bewaffneten Gruppe, die mit der Joint-Force-Miliz in Verbindung
steht, entführt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756671705144057951
+ Am 11. Februar erklärte der Bürgermeister
von Brak asch-Schati, al-Dschilani Ali al-Dschilani, seinen Rücktritt.
Er begründete diesen Schritt mit dem Versagen der Regierung bei der
Bereitstellung von Sicherheitsleistungen und der mangelnden Zusammenarbeit mit
dem Ministerium für Kommunalverwaltung.
https://en.alwasat.ly/news/libya/429203
Erdöl/Erdgas/Treibstoffe
+ 09.02.: Nachdem der ‚Premier‘ der
Tripolis-‚Regierung‘, Dabaiba, der National Oil Corporation (NOC) die
umstrittene Genehmigung erteilte, befristet eigene Konten für
Kraftstoffimporte zu führen sowie die Abrechnungen von Anteilen
ausländischer Partner selbst zu verwalten, wurde dies von dem Parlamentarier
Abdul Salem Nassia als Akt der Korruption in der staatlichen
Verwaltung, der nicht vom Recht gedeckt ist, bezeichnet. Dabaiba untergrabe
die rechtmäßige Verwaltung der Staatseinnahmen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756023452471812097
+ Der NOC wurde am 09.
Februar von ehemaligen libyschen Beamten vorgeworfen, dass sich die Brega
Oil Company am Ölschmuggel beteilige. Die NOC wies die Vorwürfe zurück.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756016174054146194
+ Am 14. Februar drohten die Petroleum
Facilities Guard in Zuwara (westliches Libyen) damit, die Gasproduktion im
Mellitah-Komplex einzustellen und die Ölanlagen des Landes zu schließen,
wenn ihre Forderungen nach höheren Löhnen, Arbeitsverträgen und verbesserten
Lebensbedingungen von der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht erfüllt würden.
Es sei geplant, mit anderen Wachmannschaften von Öl- und Gasanlagen
gemeinsam vorzugehen, um die Schließungen auf weitere Öl- und Gasfelder und
Verladehäfen auszudehnen.
Vom Mellitah-Komplex aus, wo sich große Lagerstätten und
Rohölverarbeitungsanlagen befinden, wird Italien über Green Stream mit Erdgas
versorgt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1758104203090678232
+ Nachdem der Premierminister der
Tripolis-‚Regierung‘, Dabaiba, mitgeteilt hatte, dass die Subventionen
für Treibstoff Mitte oder Ende dieses Jahres gekürzt werden, erklärte er am 15.
Februar in Dubai, dass trotz weit heftigen Widerstands die
Treibstoffsubventionen bis Mitte oder Ende 2024 ganz auslaufen sollen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1757457073434960087
https://twitter.com/LibyaReview/status/1758063420660732123
+ Berichten zufolge bestärkt die
Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina
Georgieva, die Region darin, Kraftstoffsubventionen abzuschaffen.
Einem Weltbankbericht des Jahres 2015 zufolge, sollen in Libyen die
Subventionen vorerst nur gekürzt werden, da man sonst soziale Unruhen
befürchtete. Laut dem Bericht würde die Abschaffung von Kraftstoff- und
Nahrungsmittelsubventionen die Armutsrate um etwa 17,7 Prozent erhöhen.
https://en.alwasat.ly/news/economy/429552
+ 13.02.: Laut LibyaReview
hat die Kraftstoffkrise im Öl und Gas reichen Libyen alarmierende
Ausmaße angenommen. Besonders in den südöstlichen und südwestlichen
Regionen hat die Bevölkerung mit beispiellosen Schwierigkeiten bei der
Beschaffung von Benzin und Gas zu kämpfen. Die Wartezeit an den Tankstellen
betrage bis zu zehn Stunden. Der Bürgermeister von Awdschila, Achmed
al-Maschati, beklagte, dass die Versorgung der Stadt mit Benzin oft wochenlang
unterbrochen sei.
Verschlimmert werde die Situation durch den grassierenden Treibstoffschmuggel
und den florierenden Schwarzmarkthandel, begünstigt durch Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757481243720008114
+ Libyen ist nach Brasilien und der
Türkei der drittgrößte Abnehmer von russischem Diesel.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1753104112130928818
+ Ein libyscher Öltanker
wurde in albanischen Gewässern aufgebracht und beschlagnahmt. Es geht
dabei um illegalen Treibstoffhandel, bei dem russisches Öl insgesamt im Wert von
fünf Milliarden USD nach Europa geschmuggelt worden sein soll. Dabei wurde
russisches Öl nach Nordafrika verschifft und von dort als nordafrikanisches Öl
weiter nach Europa verfrachtet. Libyen soll hierbei eine bedeutende Rolle
zukommen, da seine Importe von russischem Öl nach dem Ukraine-Konflikt
innerhalb eines Jahres um mehr als das Zehnfache gestiegen sind.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755534434269380686
Dschamahirija und Gaddafi
+ Nachdem am 29. Januar endlich der
Geheimdienstchef der Gaddafi-Ära, Abdulla as-Senussi, nach zwölfmaliger
Verschiebung seines Termins vor dem Berufungsgericht in Tripolis vor Gericht
erscheinen konnte, hat as-Senussi nach Angaben seines Anwalts an-Nasched
beantragt, die gerichtliche Entscheidung, ihn aus gesundheitlichen Gründen aus
der Haft zu entlassen, endlich umzusetzen. As-Senussi bestritt vor Gericht alle
gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Sein Anwalt: „Das Gericht hörte sich die Verteidigung
an und hörte sich dann eine Erklärung von Senussi an, in der er dem Gericht die
Umstände seiner Inhaftierung und seinen Gesundheitszustand darlegte.
Gleichzeitig erneuerte er seine Forderung, die Entscheidung über seine
Freilassung umzusetzen, die zuvor von einem medizinischen Ausschuss angeordnet
worden war. Das Gericht beschloss daraufhin wieder einmal, die Verhandlung zu
vertagen“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/428097
+ Der UN-Sicherheitsrat hat das im
Rahmen der UN-Resolution 1970 aus dem Jahre 2011 unrechtmäßig verhängte Reiseverbot
der Witwe von Muammar al-Gaddafi, Safia Farkasch al-Barassi, aufgehoben.
Laut LibyaReview markiert dies einen entscheidenden Wandel in der
Haltung der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ gegenüber Personen, die
mit der ehemaligen Dschamahirija-Regierung in Verbindung stehen. Allerdings
bleiben die Vermögenswerte der Gaddafi-Witwe weiterhin eingefroren.
https://libyareview.com/41433/un-security-council-lifts-travel-ban-on-gaddafis-wife/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ in
Tripolis hat die Privatisierung von sieben Staatsunternehmen (Verfügung Nr.
46/2024) angeordnet. Es ist die Übertragung der Staatsunternehmen an die
Generalbehörde für Investitionsförderung und Privatisierungsangelegenheiten
vorgesehen.
Davon betroffen sind die Schifffahrtsagenturen Schahat und Dscharma,
die International Shipping Company, die General Rapid Transport
Company, die General Company of Roads and Bridges; das libysche
Cateringunternehmen, die Libyan Air Assistance Ground Services Company.
Der libysche Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour wurde von der Parlamentsregierung
im Osten aufgefordert, einzugreifen und diese Entscheidung zu blockieren. Auch
das Parlament protestierte, da diese Entscheidung nicht von Dabaiba getroffen
werden könne und somit nicht legitim, sondern ungültig sei.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-il-premier-dabaiba-dispone-la-privatizzazione-di-sette-compagnie-statali/
+ In Zinten fand die fünfte
Sitzung des Vorbereitungstreffens der Versöhnungskonferenz, die
28. April in Sirte stattfinden soll, statt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/175745116113991319
+ Laut dem UN-Sondergesandten
Abdoulaye Bathily, sind „die wichtigsten institutionellen Parteien in
Libyen nicht bereit, die strittigen Fragen, die der Abhaltung von Wahlen entgegenstehen,
zu klären, trotz eines fertigen rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmens für
die Wahlen durch die 6+6-Kommission und dessen Annahme durch das Parlament“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/429732
+ Am 15. Februar protestierten
Mitarbeiter des Tourismusministeriums gegen die Entscheidung der
Dabaiba-‚Regierung‘, den Hauptsitz des Ministeriums in Tripolis an den
Staatsrat zu übergeben. Auf Transparten stand zu lesen: „Wir haben darauf
gewartet, dass das Leben in den Tourismussektor zurückkehrt, stattdessen
erhielten wir eine Sterbeurkunde.“
https://en.alwasat.ly/news/libya/429726
+ Der Wirtschaftsminister der
‚Dabaiba‘-Regierung erklärte, dass rund 40 Prozent der Libyer in dem einst so
reichen Land unterhalb der Armutsgrenze leben.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757045868157415512
+ Am 14. Februar fällt der Libysche
Dinar auf 7,11 US-Dollar.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757733906458030328
Internationale Libyen-Aktivitäten
+ Am 07. Februar traf der türkische
Außenminister Hakan Fidan zu einem Libyen-Besuch in Tripolis ein. Er
wurde von ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, zu
Gesprächen empfangen.
Ein Ergebnis der Gespräche war, dass die Miliz RADA Special Detterence
Forces am 8. Februar ihren Abzug vom Mitiga-Flughafen (Tripolis) und aus
dem Hafen von Tripolis bekannt gab. Dies stellt eine erhebliche Verschiebung
innerhalb der Machtverteilung der Tripolis-Milizen dar und stärkt deutlich die
türkische Präsenz in Libyen.
Der Mitiga-Flughafen dient nach der Zerstörung des ehemaligen
internationalen Flughafens als einziger Flughafen der Hauptstadt Tripolis. Von
hier starten nicht nur internationale Flüge, sondern auch Kampfdrohnen
türkischer Bauart. Auf seinem Gelände befindet sich ein äußerst fragwürdiger
Gefängniskomplex, in dem auch politische Gefangene sowie IS-Kämpfer
eingekerkert sind.
Die türkische Militärpräsenz im westlichen Libyen wurde 2019 durch ein
Abkommen zwischen der damaligen Tripolis-Regierung und Ankara, das vom
libyschen Parlament im östlichen Libyen strikt abgelehnt wurde, garantiert. Die
Türkei verfügt in westlichen Libyen über zwei Militärstützpunkte: den
Luftwaffenstützpunkt al-Watiya, der westlich von Tripolis und etwa 27 Kilometer
von der tunesischen Grenze entfernt liegt, und den Marinestützpunkt al-Khums,
auf halbem Weg zwischen Tripolis und dem fast als „türkischen Stadtstaat“ zu
bezeichnenden Misrata.
Die Meloni-Regierung in Italien sieht die Türkei als privilegierten
Partner beim Kampf gegen die illegale Migration im Mittelmeerraum.
Premierministerin Giorgia Meloni hatte im Januar Istanbul besucht und mit
Erdogan über die Begrenzung der Ausreise von Migranten aus Libyen
gesprochen.
Die US-Amerikanerin und ehemalige UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie
Williams, stellte fest, dass der fragile Frieden, der immer noch im Land
herrscht, „auch durch die zwischen Russland und der Türkei getroffenen
Vereinbarungen gewahrt wird, die einen Modus vivendi erreicht haben“. Als
Gegenleistung für die Aufrechterhaltung des Friedens hätten beide Länder ihre
libyschen Stellvertreter benutzt, um ihre Präsenz durch privilegierten Zugang zu
libyschen Militärstützpunkten und die Aufrechterhaltung offizieller
Stellvertreter und Söldnertruppen zu stärken und auszuweiten.
https://en.alwasat.ly/news/libya/428887
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756400908081017205
https://www.agenzianova.com/de/news/la-turchia-puntella-la-presenza-in-libia-con-la-prima-visita-del-ministro-fidan/
+ Laut einem Post von Saadi
al-Gaddafi könnte der erste Besuch seit elf Jahren des türkischen Präsidenten
Erdogan in Ägypten am 14. Februar Libyen Stabilität und der Region neue
positive Impulse bringen und dazu dienen, die aktuellen Herausforderungen zu
meistern sowie die Zusammenarbeit zwischen islamischen Ländern zu erneuern.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1757318327926481382
+ Bei der dem Treffen zwischen
Erdogan und es-Sisi in Kairo nachfolgenden Pressekonferenz erklärte
es-Sisi, dass der Erfolg der beiden Länder bei der Erreichung von Sicherheit
und politischer Stabilität in Libyen „ein Modell darstellen wird, das verfolgt
werden muss“. Es bestünde die Notwendigkeit, in Sachen Libyen die
Konsultationen zwischen der Türkei und Ägypten zu verstärken. Dies wäre
hilfreich für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und der
Vereinigung der militärischen Institutionen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/429630
+ In Dubai (VAE) trafen sich
am 13. Februar der Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Dabaiba, und der türkische
Präsidenten Erdogan. Es ging dabei um die Ergebnisse des bisherigen
Treffens in Istanbul zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und um die Abhaltung
von Wahlen in Libyen.
Weitere Themen waren der Gaza-Krieg und der Frieden in der Region. Dabei bekräftigte
Erdogan, dass er ausschließlich die Dabaiba-‚Regierung‘ als legitime libysche
Regierung anerkenne.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757691294485229894
+ Laut Berichten von LibyaPress
vom 11. Februar wurden große Mengen Militärausrüstung und Fahrzeuge
(T72-Panzer, Laser-Grad-Fahrzeuge, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge für den
Transport von Soldaten und Luftverteidigung Systeme) aus Russland über den
Hafen von Tobruk nach Libyen geliefert. Sie sollen für die mit dem Sohn des
LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar, Saddam Haftar, verbundene Brigade Tariq
bin Ziyad bestimmt sein und zum Luftwaffenstützpunkt Brak asch-Schati
gebracht werden, um dort ein russisches Militärkorps aufzustellen.
Video: https://twitter.com/libyapress2010/status/1756713515585339563
+ Das russische Militärcorps soll
die Rolle in Afrika übernehmen, das zuvor das private russische
Militärunternehmen Wagner innehatte. Die LNA unter ihrem
Oberkommandierenden Haftar will dazu die Zusammenarbeit mit Niger
verstärken. Dem versucht der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘,
Dabaiba, mit einem geplanten Besuch in der nigrischen Hauptstadt Niamey
entgegenzuwirken. Berichten zufolge arbeitet eine Tripolis-Delegation auch an
einem Treffen mit Vertretern der Regierung Malis und anderer Sahel-Staaten mit
dem Ziel, die Ausweitung von Haftars Einfluss in den Hauptstädten der Sahelzone
zu verhindern.
Während der Gaddafi-Ära hatte Libyen enorme Investitionen in der
Sahelzone getätigt, insbesondere in Mali, Niger und Burkina Faso.
Dabaiba könnte nun versuchen, diese Länder durch die Einforderung offener
Schulden unter Druck zu setzen.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-dabaiba-cerca-di-strappare-il-niger-ad-haftar/
+ In Brazzaville begann am 5.
Februar das hochrangig besetzte Libyen-Gremium der Afrikanischen Union
unter dem Vorsitz des kongolesischen Präsidenten Denis Sassou Nguesso. Das
Gremium umfasst die zehn Länder Algerien, Kongo, Südafrika, Ägypten, Äthiopien,
Niger, Mauretanien, Tunesien, Sudan und Uganda. Das Treffen, das neunte seit
der Gründung der AU-Kommission, ist ein Vorspiel zu einer nationalen
Versöhnungskonferenz, die für den 28. April in der libyschen Stadt Sirte
geplant ist.
Die AU sieht die Libyen-Krise multidimensional, sie betreffe Militär,
Sicherheit, Politik, Institutionen, Wirtschaft und Finanzen. Der kongolesische
Präsident Denis Sassou Nguesso sagte bei der Eröffnung des Treffens, dass es
„keine stärkere Initiative geben wird als die, die aus den Herzen und Köpfen
unserer libyschen Brüder kommt. Die Zeit für den Krieg ist vorbei“. Den Krieg
in Libyen bezeichnete er als „Tragödie“.
An der Eröffnung nahm der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, al-Menfi,
teil.
https://en.alwasat.ly/news/libya/428731
+ Seit ihrer Gründung am 31. März
2020 sollte die EU Luft- und Marinemission IRINI für die Kontrolle des UN-Waffenembargos
gegen Libyen verantwortlich sein. Als einziges Land verweigerte seither die
Türkei elf Mal die Zustimmung zur Inspektion eines verdächtigen
Schiffes. Dies zog keine Konsequenzen für die Türkei nach sich.
Insgesamt nur dreimal beschlagnahmte IRINI Ladungen, die als Verstoß gegen das
UN-Waffenembargo angesehen wurden, und lenkte die Schiffe in den Hafen eines
EU-Mitgliedstaats um. Darüber hinaus untersuchte die Operation 1.356
verdächtige Flüge und lieferte 49 Sonderberichte an das UN-Expertengremium zu
Libyen. Die meisten davon bezogen sich auf mögliche Verstöße gegen das
Waffenembargo und Ölschmuggel.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Irini-monitored-20-suspicious-flights-in-January-2024/
+ Laut Africa Intelligence
begann Frankreich eine Reihe von Konsultationen, um eine neue Initiative zur
Lösung der Krise in Libyen und zur Überwindung der aktuellen politischen
Pattsituation zu starten, angesichts der fehlenden Fortschritte der UNO, Libyen
in Wahlen zu führen.
Eine erste Gruppe libyscher Politiker sei bereits am 02. Februar in Paris
eingetroffen, um an den Gesprächen teilzunehmen, die bis zum 7. Februar
dauerten. Zu den Teilnehmern gehörten prominente Persönlichkeiten wie der
ehemalige Gesundheitsminister des Nationalen Übergangsrates, Nadschi Barakat,
und der Präsidentschaftskandidat der Wahlen 2021 sowie der ehemalige
stellvertretende Planungsminister in der Ära Gaddafi, Muhammad Khaled
al-Ghawil. Nach dieser ersten Diskussionsphase, an der rund dreißig libysche
Politiker beteiligt waren, sind weitere Konsultationen mit Vertretern des
Wirtschaftssektors und der Zivilgesellschaft geplant, mit dem Ziel, Konsenspunkte
für die Schaffung einer neuen einheitlichen Regierung zu identifizieren.
Erwartet wird, dass Parlamentspräsident Agila Saleh und der
Staatsratsvorsitzende Mohamed Takala Ende Februar zu Gesprächen in Paris
eintreffen.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2024/02/09/paris-launches-new-plan-to-end-libya-s-divisions,110157661-art
https://www.agenzianova.com/en/news/Controversy-explodes-in-Libya-after-the-new-French-initiative-to-resolve-the-political-crisis/
+ 13.02.: Eine Delegation bestehend
aus Mitgliedern des Parlaments und der Hammad-‚Regierung‘ des Parlaments
waren auf Staatsbesuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus, um Gespräche
mit dem syrischen Außenminister Faisal Makdad, Mitgliedern der Volksversammlung
und Regierungsbeamten zu führen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/429432
+ Vor dem UN-Sicherheitsrat
äußerte sich Russland skeptisch hinsichtlich der Aussicht auf eine
baldige Friedenslösung in Libyen. Wahlen seien der gangbarste Weg aus dem
Konflikt. Es müssten aber alle prominenten Personen die Möglichkeit
haben, daran teilzunehmen. Würden Schlüsselakteure ausgeschlossen, könne dies
den Wahlprozess untergraben. Die UN spielten dabei eine unverzichtbare Rolle.
Darüber hinaus sprach sich Russland für einen schrittweisen und ausgewogenen
Abzug ausländischer militärischer Einheiten aus Libyen aus. Dieser Schritt wird
als wesentlich für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und
Stabilität angesehen. Russland wies auch auf das historische Scheitern der von
außen aufgezwungenen Lösungen in Libyen hin. Erwartungen würden in die geplante
Versöhnungskonferenz in Sirte am 28. April gesetzt.
https://libyareview.com/41573/russia-highlights-challenges-in-libyan-peace-process/
+ Russland gab bekannt, dass
es die Eröffnung eines Konsulats in Bengasi verschieben wird.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755708064269730021
+ In Frankreich wurde der
ehemalige französische Präsident Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung
erneut verurteilt. Er hatte gegen ein früheres Urteil Berufung
eingelegt. Sarkozy ging erneut in die Revision.
https://www.tagesschau.de/ausland/sarkozy-bygmalion-berufungsprozess-100.html
A. Gutsche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen