Kurznachrichten Libyen – 21. bis 28. Mai 2025
„Freitag der Befreiung“ – Großdemonstration gegen Dabaiba-‚Regierung‘ / Proteste halten an und breiten sich massiv aus / Dabaiba schafft Geld ins Ausland / Forderung: Präsidentenamt soll vorübergehend an Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes übergeben werden / vereinzelte Milizenkämpfe
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In eigener Sache: Mit der
Bitte, auftretende Fehler und Unregelmäßigkeiten aufgrund technischer Probleme
zu entschuldigen.
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Milizen/Militär/Gewalt
+ Es sollen viele Mitgliedern der Abteilung
für Sicherheitsoperationen des vom IStGH gesuchten Osama Nadschim,
die mit der Deterrence Force verbunden ist, aus ihrem Hauptquartier abgezogen
sein. Zurückgeblieben sein sollen nur vorher für Kämpfe zwangsrekrutierte
Gefangene.
https://t.me/libyapress/24195
+ Die Deterrence Force (Kommando
Abdul Raouf Kara) verhaftete am 21. Mai den Kandidaten für eine
neue Regierung, Abdulkarim Amgek, auf dem Mitiga Flughafen in Tripolis nach
seiner Ankunft aus Rom. Er befand sich auf einer politischen Rundreise,
die ihn nach GB und Italien geführt hatte.Er ist einer der favorisierten
Kandidaten für den Vorsitz der neuen Regierung.
Das Gericht Tripolis-Süd sprach anschließend Abdulkarim Amgek von allen gegen
ihn erhobenen Vorwürfen frei.https://t.me/libyapress/24202
https://t.me/libyapress/24388
+ Der Rat der Notablen des Aulad
Baiyo-Stammes in Misrata verurteilte den Angriff auf das Stammesmitglied Abdullatif
al-Gwairi. Man wisse, wer dahintersteckt.
https://t.me/libyapress/24221
+ Mitglieder des Stabilisierungsdienstes
gestehen die Erschießung von 14 Personen bei einer Operation am 17.
Februar 2024 auf Befehl von Saif al-Kikli.
https://t.me/libyapress/24236
+ Der Maschaschiya-Stamm hält die angeblichen Geständnisse von der Ermordung von sechs jungen
Stammesmitgliedern, drei Adschilat-Jugendlichen und einem jungen Mann des
Warfalla-Stammes in der Gegend von Abu Salim am 17. Februar 2024 für unwahr.
Die angeblichen Geständnisse seien von der Dabaiba-‚Regierung‘ frei erfunden,
die Angaben voller Widersprüche. Die Staatsanwaltschaft müsse Ermittlungen
aufnehmen.
https://t.me/libyapress/24275
+ Laut Hossam al-Gemati
(Menschenrechtsaktivist) hat die Familie von Ghanewa al-Kikli bei der
Staatsanwaltschaft eine Klage gegen Dabaiba, seinen Innenminister Imad
at-Trabelsi, dessen Bruder Abdullah (Leiter des Allgemeinen
Sicherheitsdienstes) und Machmud Hamza (Kommandeur der 444. Kampfbrigade
und Leiter des militärischen Nachrichtendienstes der Dabaiba-Regierungstruppen)
eingereicht. Sie werden beschuldigt, al-Kikli im
Hauptquartier der 444. Brigade (Militärlager Tekbali) in einen Hinterhalt
gelockt und dort außergerichtlich liquidiert, d.h. ermordet
zu haben.
https://t.me/libyapress/24247
+ Zwischen dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘,
Imad at-Trabelsi, Machmus Hamza und Zubi soll nach dessen Ermordung der Kampf um
den Nachlass von al-Kikli entbrannt sein.
https://t.me/libyapress/24273
+ Amnesty International forderte die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, dringend den
Aufenthaltsort des sudanesischen Menschenrechtlers Mohamed Adam bekannt
zu geben und seine sofortige Freilassung zu gewährleisten. Er wurde am
19. Mai von Angehörigen der sudanesischen Botschaft in Tripolis verschleppt.
https://t.me/libyapress/24341
+ Am 24. Mai wurde der Bürgermeister der
Gemeinde al-Maya von Ahmed Azim (rechte Hand von Muammar ad-Dawi/Kommandeur
55. Infanteriebataillon) entführt. Sein Verbleib ist ungeklärt.
https://t.me/libyapress/24343
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte forderte, das Schicksal des 67-jährigen Bürgers Salem
Suleiman as-Saghir al-Baqar aufzuklären, der seit 2020 vom Stabilisierungsdienst festgehalten wird.
https://t.me/libyapress/24231
+ Am 28. Mai stürmten bewaffnete Mitglieder
der Interventions- und Kontrolltruppe der Dabaiba-Regierung unter dem Kommando von Mustafa
al-Bascha den Sitz der National Oil Corporation (NOC).
Die Auseinandersetzung soll laut NOC sofort von den administrativen
Sicherheitskräften beendet worden sein, ohne dass dies Auswirkungen auf die
Arbeitsabläufe innerhalb der Organisation hatte.
Die Nationale Organisation für Menschenrechte verurteilte den Angriff
Bewaffneter auf den Sitz der NOC, da dieser Leben und Sicherheit der
NOC-Beschäftigten bedrohe.
https://t.me/libyapress/24432
https://t.me/libyapress/24436
https://t.me/libyapress/24441
+ Am 19. Mai fand am Marinestützpunkt Abu
Sitta die erste Sitzung des gemeinsam vom Präsidialrat und der
UN-Mission gebildeten Waffenstillstandskomitees unter dem Vorsitz von
al-Haddad statt.
https://t.me/libyapress/24213
+ In Sabratha kam es am 28. Mai zu Kämpfen
zwischen der Agentur für Sicherheitsbedrohungen, die dem
Kommandeur der Ersten Unterstützungseinheit von az-Zawiya, Mohammed Bahroun,
angehören, und Milizmitgliedern, die Ahmed ad-Dabaschi (al-Amu)
angehören.
Dabei kam ein Milizenmitglied von al-Amu ums Leben.
https://t.me/libyapress/24450
Freitagsdemonstrationen: „Freitag der Befreiung“
+ Verschiedenste Gruppen und Gemeinden
im westlichen Libyen appelierten an die Libyer, sich an der
Freitagsdemonstration am 22. Mai zu beteiligen.
https://t.me/libyapress/24294
+ Die Jugendlokalräte
gaben ihren vollständigen Rückzug aus der Dabaiba-Regierung bekannt. Sie
lehnten kategorisch ab, dass diese Regierung weiter das Land führt. Man stehe
auf der Seite des Willens des libyschen Volkes. Die Regierung habe kaum
Interesse an der Jugend gezeigt und deren Forderungen abgelehnt. Der Wutschrei
einer ganzen Generation ertöne.
https://x.com/Libyapress2020/status/1925270431780766126
+ Der Rat der Ältesten und Honoratioren der
Gemeinde Sabratha verurteilte das Chaos in Tripolis und rief zur
Zurückhaltung auf. Die Dabaiba-‚Regierung‘ trage die Verantwortung
für die Aufrechterhaltung der Sicherheit.
https://t.me/libyapress/24260
+ Ahmed Hamza (Vorsitzender des Nationalen
Menschenrechtsausschuss) forderte, dass sich alle an der Demonstration
auf dem Märtyrerplatz in Tripolis beteiligen und ein Ende der
Übergangsphasen und der politischen und institutionellen Spaltung fordern,
um die Bildung einer neuen Einheitsregierung und die Durchführung von Wahlen
zu erreichen.
https://t.me/libyapress/24241
+ Al-Gharyani (spricht sich gegen
die Teilnahme an Demonstrationen aus, die den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘
fordern ebenso wie gegen Tribalismus.
https://t.me/libyapress/24215
+ Die Militärpolizeiabteilung der
Dabaiba-‚Regierung‘ kündigte nur Stunden vor den Freitagsdemonstrationen
an, ihren Dienst anzutreten, um für Disziplin in Tripolis zu
sorgen. Fahrzeuge der Militärpolizei trafen an den Sicherheitspunkten ein.
https://t.me/libyapress/24263
+ Die Präsidialratsmitglieder al-Lafi und
al-Koni erklärten, dass die Demonstrationen als ein verfassungsmäßiges
Recht des Volkes ansehen und sie unterstützen, da die Forderungen der
Bevölkerung legitim seien.
Die Sicherheitsdienste seien für die Sicherheit der
Demonstrationen und ihrer Teilnehmer verantwortlich.
https://t.me/libyapress/24264
+ Die libysche Jugendbewegung konzentriert
ihre Forderungen auf den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ und den Sturz
aller politischen Organe des westlichen Libyens. Ausländische Einmischung
in libysche Angelegenheiten werden abgelehnt.
https://t.me/libyapress/24265
+ Eine andere Jugendbewegung rief
die gesamte Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam auf. Dieser soll so lange
andauern, bis alle bewaffneten Formationen Tripolis und andere Städte
verlassen haben.
https://t.me/libyapress/24270
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte rief die Libyer dazu auf, sich an
den Demonstrationen zu beteiligen. Sie warnte die Regierung Dabaiba davor,
gezielt gegen Demonstranten vorzugehen.
https://t.me/libyapress/24272
+ Am 22. Mai strömten gegen 18 Uhr immer
mehr Menschen auf den Märtyrerplatz im Zentrum von Tripolis. Sie
skandierten: „Das Volk will die Regierung stürzen.“
https://t.me/libyapress/24295
+ Gegen 19 Uhr hatten sich zehntausende
Demonstranten auf dem Märtyrerplatz in der Hauptstadt mit
Transpartenten versammelt, die den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ forderten.
Fotos: https://t.me/libyapress/24301
+ Die Demonstranten auf dem Märtyrerplatz in
Tripolis gaben dem Präsidialrat 24 Stunden Zeit, um den Sturz des
Parlaments und des Staatsrates sowie der Hammad-‚Regierung‘ zu verkünden.
Diese hätten ohne jegliche Legitimierung die Macht an sich gerissen.
Als Wahltermin soll der 27. Juli 2026 festgelegt werden.
Die Demonstrationen werden nicht aufhören und nicht von ihrem friedlichen
Charakter abweichen.
https://t.me/libyapress/24318
+ Vor dem Gemeinderat in
Misrata protestierten Demonstranten gegen Saddam
Haftar und Agila Saleh. Sie
prangerten die Entführung und Folterung von Ibrahim ad-Darsi an und forderten
das Ende aller derzeitigen politischen Organe.
https://t.me/libyapress/24306
+ Einsatzkräfte lösten in Misrata
eine Demonstration auf, die im Rahmen der Freitagsdemonstration gegen
die Dabaiba-‚Regierung‘ stattfand.
https://t.me/libyapress/24311
+ Teilnehmer an der Demonstration
sollen durch Dabaiba-‚Milizen‘ verprügelt und festgenommen worden
sein.
https://t.me/libyapress/24315
+ Es wird im Ausland die Frage laut, ob die
UN-Mission und die ‚internationale Gemeinschaft‘ die politischen
Entwicklungen und die Stärke der Anti-Regierungs-Bewegung überhaupt umreisst
und verdaut?
https://t.me/libyapress/24317
+ Die Freitags-Demonstrationen
erstreckten sich auf den Großraum Tripolis und die westliche Region,
mit Teilnehmern aus dem Süden und der zentralen Region. Ziel der Demonstrationen ist es, die Milizen und alle
derzeitigen politischen Gremien abzuschaffen und den Präsidialrat
aufzufordern, eine historische Entscheidung zu treffen, die zur Abhaltung
von Wahlen führt.
Die Volksbewegung werde fortgesetzt und im Falle einer Nichtreaktion ausgeweitet,
bis hin zu allgemeinen zivilen Ungehorsam.
https://t.me/libyapress/24355
Weitere Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ – Lösungsvorschläge für Übergang
+ Der Sozialrat der Warfalla-Stämme
forderte den Präsidialrat auf, alle bestehenden politischen Gremien aufzulösen
und die Macht für eine Übergangszeit an den Präsidenten des Obersten
Gerichtshofs zu übergeben.
Die Vereinten Nationen seien für die Geschehnisse in Libyen verantwortlich und
hörten nicht auf die Stimme des Volkes, das freie und faire Wahlen fordert.
Alle Räte, soziale Gremien, politische Eliten, Organisationen der
Zivilgesellschaft und nationalen Kräfte werden aufgerufen, diese Forderung zu
unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, das Land zu retten und aus der
Krise zu führen.
Libyen sei zu einem besetzten Land geworden, in dem ausländische Geheimdienste
bestimmen und die libyschen Machthaber als Botschafter von ausländischen
Ländern fungieren.
https://t.me/libyapress/24402
+ Die Partei Stimme des Volkes
stellte einen Fahrplan zur Übergabe des Präsidentenamtes an den Vorsitzenden
des Obersten Gerichtshofes und die Durchführung von Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen vorsieht. Der Gerichtshof soll durch einen
Volksentscheidung für 60 Tage ermächtigt werden. In dieser Zeit soll
die Exekutive vereinheitlicht werden.
Die Ministerien und hoheitlichen Einrichtungen der beiden Regierungen werden
zu einer Miniregierung zusammengelegt, die vom Präsidenten des Obersten
Gerichtshofs oder einer von ihm beauftragten Person für einen Zeitraum von
höchstens 90 Tagen geleitet wird.
Innerhalb von 45 Tagen wird ein Volksreferendum über die Identität und die
Form des Staates abgehalten, dessen Ergebnis für alle Behörden und
Institutionen verbindlich ist.
Auf der Grundlage des Ergebnisses des Referendums wird ein Ausschuss von
Verfassungsjuristen gebildet, der einen Verfassungsentwurf ausarbeitet,
der dann einem öffentlichen Referendum unterzogen wird, das 15 Tage
nach seiner Annahme in Kraft treten soll.
Das Volk sei die Quelle der Gesetzgebung und der Gang des
Volkes auf die Straße beende jede Einmischung von außen oder innen.
Wer die Umsetzung dieses Plans bedroht oder behindert, macht sich des Landesverrats
schuldig.
https://t.me/libyapress/24412
https://t.me/libyapress/24440
+ In az-Zawiya setzten Demonstranten
gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ Reifen
in Brand, blockierten die Sicherheitsbeleuchtung und schlossen eine wichtige Stadtzufahrt.
Sie gaben der UN-Mission 24 Stunden Zeit, um die Dabaiba-‚Regierung‘
abzusetzen und drohten andernfalls mit der Schließung der
Raffinerie Zawiya.
https://t.me/libyapress/24364
https://t.me/libyapress/24372
+ In Tripolis wurden in der Nacht vom
24. auf den 25. Mai Reifen in Brand gesetzt und Straßen, auch die
Küstenstraße, blockiert.
https://t.me/libyapress/24368
+ Vor dem Hauptquartier der
UN-Mission forderten Demonstranten den Abzug der Mission mit der
Begründung, sie sei nicht Teil der Lösung, sondern vielmehr ein Instrument
zur Verlängerung der Krise geworden. Sie habe hinter verschlossenen
Türen Vorschläge erarbeitet, zuletzt durch den Beratungsausschuss.
https://t.me/libyapress/24400
+ Am 24. Mai forderten Demonstranten vor
dem Sitz des Präsidialrats in Tripolis den Sturz der
Dabaiba-‚Regierung‘.
https://t.me/libyapress/24344
+ Am 26. Mai erklärten Demonstranten vor
dem Sitz des Präsidialrats in Tripolis: „Wir halten an unseren legitimen
Forderungen zum Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ fest und werden unsere Aktionen mit allen verfügbaren friedlichen Mitteln ausweiten, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“
https://t.me/libyapress/24409
+ Am 26. Mai traf sich eine Delegation des Sayan-Stammes
mit dem Sozialrat von Suk al-Dschumaa, um seine aktive
Beteiligung an der Volksbewegung, die den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ zum
Ziel hat, zu bekräftigen.
https://t.me/libyapress/24410
+ Der Oberste Rat der Amazigh (Berber) bestritt,
dass sie mit der Dabaiba-‚Regierung‘ oder einem der in der politischen
Szene vertretenen Gremien in Kontakt stehen.
https://t.me/libyapress/24413
+ Ein Mitglied der Civil Movement in Zawiya, Osama al-Zaqit, kündigte in einer Videobotschaft die
Schließung des Mellita-Ölkomplexes und der Zawiya-Raffinerie ab dem 26. Mai an.
Sie soll solange geschlossen bleiben, bis die Dabaiba-‚Regierung‘ abgetreten
ist.
https://t.me/libyapress/24418
+ Auch am 28. Mai blockierten in Zawiya Demonstranten gegen die
Debeiba-‚Regierung‘ die Hauptstraße mit brennenden Reifen.
https://t.me/libyapress/24445
Fotos: https://t.me/libyapress/24451
+ Auch in der Hauptstadt Tripolis
wurden am 28. Mai Hauptstraßen mit brennenden Reifen blockiert.
Fotos: https://t.me/libyapress/24454
+In Dschanzur wurden ebenfalls mit brennenden Reifen Straßen blockiert.
Fotos: https://t.me/libyapress/24458
+ Der radikal politische Mufti von Tripolis, as-Sidik
al-Gharyani, sprach sich noch einmal gegen die Demonstrationen
aus und erklärt sie für „haram„. Gegen Agila Saleh und die östlichen
Machthaber erhob er schwere Beschuldigungen.
https://t.me/libyapress/24462
+ In Tripolis weiteten sich in der Nacht
vom 28. auf den 29. Mai die Proteste massiv aus. Es wurden fast alle Straßen
blockiert, auch die Autobahn nach Tadschura. In Sprechchören wurde der Sturz
der Dabaiba-‚Regierung‘ gefordert.
https://t.me/libyapress/24464
+ Die Bewegung Wille des Volkes
rief für den kommenden Freitag, 30. Mai, dazu auf, in Tripolis
erneut gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ zu demonstrieren.
https://t.me/libyapress/24463
+ Suk al-Dschumaa rief die Menschen
in Tripolis, az-Zawiya und allen anderen libyschen Städten dazu auf, am
kommenden Freitag gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ zu demonstrieren. Motto:
„Nein zu einem Staat, der im Geheimen verkauft wird„.
https://t.me/libyapress/24470
+ Libyen hat gerade die „schlechteste Messe der Welt“ veranstaltet. Am 12. Mai sollte unter
dem Titel Aufbau Libyen in Tripolis die größte Baumesse aller Zeiten in
Nordafrika stattfinden.
Es war der größte Messe-Flop der nordafrikanischen Geschichte. Die Messegäste
wurden mit Mörsergrananten in Tripolis begrüßt. Militärisch aufgerüstete
Lastwagen übernahmen die Kontrolle über die Hälfte der Hauptstadt. Verbrannte
Autowracks säumten die Straßen. Schulen, Banken und Märkte schlossen
ihre Tore. Milizen stürmten die Zentralbank. Sogar die Gazellen wurden
aus dem Zoo von Tripolis gestohlen. Nach der Ermordung des Milizenführers
al-Kikli hatte die Rada-Miliz die halbe Stadt übernommen.
Großbritannien hat seine kürzlich erleichterten Reisehinweise abrupt
rückgängig gemacht und die Bürger aufgefordert, die Hauptstadt zu meiden,
während die Türkei ihre Staatsangehörigen evakuierte. Auch Dabaiba
soll seine Familie nach London in Sicherheit gebracht haben.
Das Scheitern des Staatsaufbaus nach der Gaddafi-Ära hätte nicht besser
illustriert werden können.
https://libyareview.com/55956/libya-build-expo-turns-to-battleground-as-militias-overrun-capital/
Dabaibas gekaufte Gegendemonstration
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen prangerte an, dass Staatsbedienstete
gezwungen wurden, am Samstag, den 24. Mai an Demonstrationen zur Unterstützung
von Dabaiba teilzunehmen. Dagegen werde bei der Staatsanwaltschaft
Beschwerde eingelegt.
Den Angestellten sei mit Entlassung, Versetzung und Aussetzung der Gehälter
gedroht worden, sollten sie Dabaiba nicht unterstützen.
Die Dabaiba-Gruppen seien in den Städten Westlibyens nur in der Lage gewesen, einige
Hundert Menschen auf die Straße zu bringen.
https://t.me/libyapress/24342
https://t.me/libyapress/24349
+ Jugendräte in der westlichen
Region erklärten, dass Präsidialratsmitglied al-Lafi 1000 Dinar pro
Person als Gegenleistung für die Teilnahme an der Demonstration zur Unterstützung
von Dabaiba-‚Regierung‘ angeboten habe.
https://t.me/libyapress/24350
+ Muammar ad-Dhawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, verteilte 500
Dinar an jeden Demonstranten vor dem az-Zahraa-Krankenhaus in Wirschefana,
bevor diese nach Tripolis aufbrachen, um dort an der Pro-Dabaiba-Demonstration
teilzunehmen.
Fotos: https://t.me/libyapress/24337
+ Brigadegeneral al-Atiri stellte die Frage,
ob das Geld, mit dem Teilnehmer an der Demo bezahlt wurden, von Dabaibas
eigenem Konto stammte oder ob er mit Staatsgeldern bezahlt hat.
Von den Geldzahlungen kursieren Videos im Netz.
https://t.me/libyapress/24362
https://t.me/libyapress/24376
+ Der Dabaiba nahestehende libysche Fernsehsender
Al-Wataniya TV, der am 12. Mai nach einer Erstürmung sein
Programm eingestellt hatte, strahlte die Pro-Dabaiba-Demo aus.
Allerdings nicht von Libyen, sondern von der Türkei aus.
https://x.com/alwasatengnews/status/1926380146795172250
https://x.com/alwasatengnews/status/1926718369551503378
+ Laut der Zeitung Washington Eye überwachte
Dabaiba letzte Woche den Transfer von 400 Millionen USD in die Türkei in
aufeinanderfolgenden geheimen Flügen mit libyschen Fluggesellschaften. Dabaiba
transferierte diese Gelder in die Türkei, zeitgleich mit der Eskalation
in der Bevölkerung, die seinen Rücktritt forderte, als ob er sich
auf etwas vorbereiten würde.
Das Geld wurde auf mehrere Sendungen aufgeteilt, die von Neffen, Cousins und
vertrauenswürdigen Partnern transportiert wurden.
Dabei handelte es sich um Geldwäsche im großen Stil, wobei jedes Flugzeug
Millionen von Dollar außer Landes brachte. Dabaiba verteilte Dutzende von
Villen, Bauernhöfen und Luxusgrundstücken in den Stadtvierteln al-Andalus und
al-Siyahiya in Tripolis an seine Verwandten. Dabaiba floh nicht aus dem Land,
er plündert es Stück für Stück aus.
https://t.me/libyapress/24334
+ The Economist schreibt, dass Dabaiba und sein Clan die libysche
Staatskasse geleert haben, obwohl Libyen eigentlich das reichste Land
Afrikas ist. „Die Menschen in Tripolis haben die Nase voll und
sind eines Führers überdrüssig, dessen Gier das Versprechen, ein Dubai
am Mittelmeer zu bauen, zunichte gemacht hat.“ Auch seien sie es leid, auf
versprochene Wahlen zu warten, die Dabaiba seit 2021 ermöglichen sollte.
Deshalb seien tausende von Demonstranten auf die Straßen geströmt und
hätten Slogans zum Sturz des Regimes, zur Durchführung von Wahlen und zur
Wiedervereinigung von Ost und West gerufen.
Sowohl die Libyer als auch ausländische Diplomaten hätten begonnen, vom
Dabaiba-Regime in der Vergangenheitsform zu sprechen. Mit der Wiedereröffnung
des Flughafens habe er zumindest die Chance zu überleben.
Dabaiba habe geschworen,
die al-Kikli-Kaserne in Tripolis in einen Park zu verwandeln und die Hauptstadt
von den verbliebenen Milizen zu säubern, doch ohne sie könnte sein Einfluss
noch mehr schwinden.
https://t.me/libyapress/24351
+ Laut Anti-Diplomatico machte Saif
al-Islam Gaddafi die tödlichen Paradoxien der libyschen ‚Elite‘ deutlich.
Die gesamte westliche Hemisphäre habe die jüngsten Proteste in
Tripolis auf allen Medien- und Politikebenen ignoriert. Dies werfe einen
erschreckenden Schatten auf die Integrität der westlichen Medien und des
politischen Diskurses, da keiner berichtete, was die Milizen Libyen
angetan und wie sie das Land ins Chaos gestürzt haben.
Dies alles sei darauf zurückzuführen, dass die westlichen Länder 2021
keine Wahlen abgehalten haben. Sie hatten Angst vor einer Wahl Saif
al-Islam Gaddafis zum Präsidenten, zumal sie wussten, dass dieser in der
Lage sein würde, die Macht der Milizen einzudämmen, deren Vordringen
von der internationalen Gemeinschaft stillschweigend unterstützt und gebilligt
wird. Dies zeige, dass der Export der Demokratie nach Libyen mit Hilfe von
Bomben im Jahr 2011 reine Heuchelei war, denn der Westen selbst war
derjenige, der Libyen die Wahlen vorenthalten hat. Der Westen selbst
vermarktete die Auflösung der libyschen Milizen, die die 14-jährige militärische
Besetzung des Landes beenden würde, als „Chaos“.
Der Grund hierfür sei, dass Italien erkannte, dass der Abzug der
Milizen die Verschwörung zum Schmuggel libyschen Öls durch die Milizen und die
italienische Mafia aufdecken wird, die seit 2012 von allen italienischen
Regierungen vertuscht wird. Der Westen sei sich darüber im Klaren, dass der
Menschenhandel ohne die Milizen in Tripolis seinen Bezugspunkt verlieren
würde und dass dies ein fataler Schlag für den
Menschenhandel, der
immer neue Migranten nach Europa bringt, wäre.
https://x.com/Libyapress2020/status/1926961450620268650
Innerlibysche Nachrichten
+ Nachdem der UN-Sicherheitsrat beim
vorherigen Dialogforum die Korruption und das Zustandekommen des
Ergebnisses durch Bestechungsgelder vertuscht hat, planten bestimmte Kräfte im
Sicherheitsrat eine neue Einsetzung des Dialogforums. Die politische
Vereinbarung sieht vor, dass der Ausschuss erneut einberufen werden kann, wenn
das Land in eine politische Sackgasse gerät, die seine Stabilität bedroht.
https://t.me/libyapress/24216
+ Die Bewegung Wille des Volkes lehnte die Abhaltung einer Dialogkonferenz in Tunesien
ab. Jeder Dialog außerhalb Libyens werde abgelehnt, da dies einen Verrat
an den Forderungen des Volkes darstellt, die die ‚Regierung‘ stürzen
möchte
https://t.me/libyapress/24398
+ Am 27. und 28. Mai stellten sich die Kandidaten für das Amt des Premierministers der geplanten neuen
Regierung dem Parlament vor.
https://libyareview.com/55985/what-should-you-know-about-the-candidates-government-programmes/
+ Der Staatsrat begrüßte, dass der Oberste
Gerichtshofs das Urteil von Tripolis-Süd aufhob. Mohammed Takala hatte gegen
den mit ihm um den Vorsitz konkurrierenden Khaled al-Mischri geklagt. Damit
bliebe al-Mischri Vorsitzender des Staatsrates und der Mohamed Takala nur ein
Mitglied. Es wurde dazu aufgerufen, dem Urteil Folge zu leisten.
Teile des Staatsrats sind der Auffassung, dass das Urteil al-Mischri nicht
als Vorsitzenden bestätigt.
https://t.me/libyapress/24437
https://t.me/libyapress/24439
+ Für den Parlamentspräsidenten Agila Saleh
hat das Urteil den Streit um den Vorsitz im Staatsrat beendet und al-Mischri
endgültig zum Vorsitzenden des Rates erklärt.
Takala verurteilte die Äußerungen von Agila, dass das Urteil des Obersten
Gerichtshofs den Streit um den Vorsitz des Rates zugunsten von al-Mischri
gelöst habe. Er selbst, Takala, sei der Vorsitzende des Staatsrats.
https://t.me/libyapress/24442
https://t.me/libyapress/24444
+ Al-Arab (London) schreibt: Der Einfluss
des Dabaiba-Clans während der Dschamahiriya-Regierung ging so weit, dass es
ihm gelang, das von Saif al-Islam Gaddafi geleitete Projekt Libyen von
morgen zu sabotieren. Anschließend war Dabaiba an der Finanzierung
der wichtigsten Bewegungen beteiligt, die zum Sturz des
Dschamahiriya-Regimes führten. Die Libyer wüsten sehr wohl, dass die
ersten, die sich gegen das Regime wandten, dessen Nutznießer waren,
insbesondere Geschäftsleute, diejenigen, die von Krediten und Hilfen
profitierten.Im Jahr 2020 habe der Dabaiba-Clan beschlossen, die Gelegenheit
des Dialogforums zu nutzen, die Kontrolle über die Regierung zu
übernehmen mit dem Ziel, Zugang zur Macht zu erhalten, ihr Vermögen
im Lande freizugeben und die Strafverfolgung gegen sie einzustellen.
https://t.me/libyapress/24217
+ Laut al-Arab wäre ohne die NATO die Dschamahirija-Regierung auch
nach einem weiteren Jahrhundert nicht gestürzt worden. Der Sturz der Dschamahirija wurde
durch eine direkte ausländische Intervention erreicht, indem man ein
sogenanntes „kreatives Chaos“ schuf, unter dem Libyen noch heute
leidet.
Was in Libyen geschah, sei keine Fortsetzung der Ereignisse in den
Nachbarländern Tunesien und Ägypten gewesen, sondern ein Beispiel sei der Irak
des Jahres 2003, als das Land mit dem Ziel überfallen wurde, das Regime von
Saddam Hussein zu stürzen, und das Land dann bewaffneten Milizen zu
übergeben.
„Vierzehn Jahre später leidet Libyen immer noch unter Sabotage, der
Zerstörung von Ressourcen, der systematischen Plünderung von Reichtümern und
der unverhohlenen Einmischung des Auslands„, während hohe Beamte
verschiedener Regime, Diplomaten, Experten und UN-Gesandte von Libyens lockerem
Geld profitieren.
Heute teilten sich zwei Familien nicht nur Einfluss und Macht, sondern
wollten auch eine spezielle Form von Ordnung errichten.
https://t.me/libyapress/24220
+ Mohassen as-Senussi (ägyptischer
Journalist): Oberst Muammar Gaddafi war einer der arabischen Politiker,
die die palästinensische Sache am meisten unterstützten. Er war ein starker
Befürworter der palästinensischen Widerstandsbewegungen. Gaddafi war ein
strikter Gegener des Osloer-Abkommens und erteilte deshalb keine neuen
Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser.
https://t.me/libyapress/24423
Erdöl/Erdgas
+ In Libyen eskaliert die
Treibstoffkrise. Die Schulden der National Oil Corporation
(NOC) bei internationalen Kraftstofflieferanten nähern sich einer Milliarde
USD. Bis Ende des Jahres könnten sich die Schulden verdreifachen. Trotz
seiner hohen Rohölförderungen ist Libyen aufgrund begrenzter inländischer
Raffineriekapazitäten stark von Kraftstoffimporten abhängig.
https://libyareview.com/55848/libya-faces-fuel-crisis-as-oil-debts-near-1-billion/
+ In Tripolis herrscht eine schwere Treibstoffkrise.
Zahlreiche Tankstellen sind geschlossen und schon in den frühen
Morgenstunden bilden sich lange Schlangen vor Tankstellen.
https://t.me/libyapress/24380
Libyen und das Ausland
+ Ein Teil der britischen
Botschaftsangehörigen wurde noch vor dem 22. Mai aus Tripolis abgezogen.
https://t.me/libyapress/24228
+ Ali Tekbali (Parlamentarier) erklärte, dass US-Präsident
Trump in Libyen ein Büro eröffnete. Aber es herrschten darin
verschiedene Meinungen. Stabilität könne entweder erreicht werden,
indem Libyen eine neue Regierung von außen aufgezwungen wird oder die Libyer
schaffen es selbst, eine Regierung zu bilden. Ansonsten wird das Land
weiter im Chaos versinken.
https://t.me/libyapress/24472
+ Libanon/Hannibal Gaddafi. Die libanesische
Justiz erhielt ein Schreiben des libyschen Generalstaatsanwalts Siddiq
as-Sour, in dem er die sofortige Freilassung von Hannibal Gaddafi
fordert. Der Libanon sei für die Verschlechterung des
Gesundheitszustands von Hannibal Gaddafi und die Gefahren, denen er
ausgesetzt sein könnte, verantwortlich.
Es wird erwartet, dass die libanesische Justiz den libyschen Antrag
ablehnt, da er keine Informationen über das Schicksal von Imam Musa as-Sadr
und seinen beiden Begleitern enthielt.
https://t.me/libyapress/24245
+ Russland. Mohammed al-Menfi
erklärte, Russlands Unterstützung und Verteidigung der Einheit und
Souveränität Libyens in internationalen Foren zu schätzen und
vielversprechende Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in den
Bereichen Wiederaufbau, Sicherheit und Wirtschaft sowie für die Wiederaufnahme
von Verträgen mit russischen Unternehmen im Öl- und Gassektor zu sehen.
Der Vorschlag von Präsident Putin, das erste russisch-arabische Gipfeltreffen
abzuhalten und die Unterstützung aller arabisch-russischen
Kooperationsbemühungen zur Erreichung von Stabilität im Nahen Osten und in
Nordafrika, werde begrüßt.
Diese Initiative würde
einen Beitrag zum multilateralen Dialog leisten und eine Gelegenheit
bieten, regionale Fragen, einschließlich der Libyen-Krise, zu erörtern.
https://t.me/libyapress/24232
+ Russland. Am 25. Mai traf der stellvertretende
russische Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow in Bengasi ein. Er wurde
von Khalid Haftar, in Vertretung seines Vaters Khalifa, begrüßt.
https://t.me/libyapress/24393
+ Afrikanische Union (AU). Anlässlich
des Afrika-Tages wurde der Gründung der AU durch Oberst Muammar
Gaddafi gedacht. Gaddafi hatte in Sirte 1999 die Gründung
der AU initiiert und hatte von Februar 2009 bis Januar 2010 deren
Vorsitz inne. Einer der Gründe, warum der Westen Oberst Gaddafi ermordete,
war sein Bestreben, die Länder des afrikanischen Kontinents zu vereinen und
eine Gold-Dinar-Währung als Alternative zum USD einzuführen.
https://t.me/libyapress/24385
+ Russland/Türkei. Russland und die Türkei
wollen ihren Einfluss auf libysche Fraktionen nutzen, um erneute Kämpfe in dem vom Krieg zerrütteten Land zu verhindern. Die
Ankündigung erfolgte während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 27. Mai
zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem türkischen
Amtskollegen Hakan Fidan
https://libyareview.com/55999/russia-turkey-agree-to-enhance-stability-in-libya/
+ Der UN-Sicherheitsrat wird das Waffenembargo gegen Libyen um
weitere sechs Monate verlängern.
https://t.me/libyapress/24473
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ In den Grünen Bergen sind massive Waldbrände
ausgebrochen. Diese konnten unter Kontrolle gebracht werden.
Es wird die Anschaffung von Brandbekämpfungsflugzeugen gefordert.
https://t.me/libyapress/24357
https://t.me/libyapress/24379
https://t.me/libyapress/24411
Aus den Nachbarländern
+ Sudan. Die sudanesischen Streitkräfte
haben am 21. Mai die vollständige Befreiung der Hauptstadt Khartum von den Rapid
Support Forces (RSF) bekannt gegeben. Die von den VAE unterstützten RSF
haben nach dem Verlust bedeutender Gebiete zu Friedensverhandlungen mit dem
sudanesischen Staat aufgerufen.
https://t.me/Middle_East_Spectator/18629
+ Algerien. „Algerien ist Spannungen
mit den Nachbarländern und seinem früheren Kolonialherren Frankreich
ausgesetzt. Insbesondere Marokko wird von Israel, Frankreich und den USA
unterstützt. Algerien hat die stärkste Luftwaffe in Afrika, die jetzt nochmals
westlichen Waffen überlegener wird.“
https://tkp.at/2025/05/23/algerien-erhaelt-russische-su-57-stealth-kampfflugzeuge-noch-im-jahr-2025/
+ Algerien. „Algerien hat seinen Beitritt zur BRICS-Entwicklungsbank
abgeschlossen und ist nach seiner Aufnahme im September 2024 nun Vollmitglied.“
https://tkp.at/2025/05/26/algerien-tritt-der-brics-bank-bei-ein-weiterer-schlag-fuer-die-kolonialistische-finanzwelt/
A. Gutsche
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