Kurznachrichten Libyen – 19. bis 25. Februar 2026

27. Februar 2026 / gelanews 

Volkszorn entfacht: Während stark steigender Preise und dem Verfall des Libyschen Dinars erhebt Zentralbank ohne entsprechenden Parlamentsbeschluss Warensteuern / Libyscher Ölkonzern NOC faktisch bankrott / Libyscher Dinar fällt – 1 US-Dollar kostet über 10 LYD / Geheimdienst im westlichen Libyen der Beteiligung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi beschuldigt / Abrechnung: Haftar im östlichen Libyen soll Todeslisten erstellt haben / Team Saif al-Islam Gaddafi klagt UN-Mission an / Weiter Kondolenzbekundungen für Saif al-Islam / Forderungen nach Aufklärung des Verbrechens / Dschamahiriya-Bewegung will am Weg von Saif al-Islam Gaddafi festhalten – seine Nachfolge noch nicht geklärt / Misrata: Auseinandersetzung um Verhaftung von radikal-extremistischen Islamisten / Massad Boulos Plan: Zusammenführung des Haftar- und des Dabaiba-Lagers: Saddam oder Khalifa Haftar als Präsidialratsvorsitzender / USA werden zum direkten Akteur / Kämpfe an libysch-nigrischer Grenze zwischen „Oppositionszentrum südliche Befreiung“ und Haftar-Truppen / Vereinbarung zwischen östlichen und westlichen Beamten für einheitlichen Haushalt auf Druck der USA getroffen / Dabaiba zur medizinischen Behandlung in Mailand / UN-Mission trägt Verantwortung für Scheitern des politischen Prozesses

Saif al-Islam Muammar Gaddafi am 20. Februar 2011: Wenn ein Konflikt um Öl entsteht, das die Lebensgrundlage von fünf Millionen Libyern darstellt, wer wird dann für unsere Kinder, unser Essen und Trinken, unsere Krankenhäuser und unsere Schulen sorgen?

 + GelaNews: Libyen taumelt am Rand des Abgrunds: Proteste gegen soziale Not, zusätzliche Steuerbelastungen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. Der staatliche Ölkonzern NOC ist bankrott, der Libysche Dinar im freien Fall, die Preissteigerungen treiben Libyer in die Armut und der Gesundheits- und Bildungssektor bricht zusammen. In dieser Situation werden auch noch neue Steuern erhoben.
Die korrupten Politiker im Inland machten Libyen in Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Komplizen zu ihrem Selbstbedienungsladen. Die Wut der Bürger ist am Kochen. Sie fragen: Wohin verschwanden die Erdöleinnahmen?

+ Libyens staatlicher Ölkonzern National Oil Company (NOC), der reichste Ölproduzent Afrikas, erklärte am 23. Februar indirekt seinen Bankrott. Sämtliche finanziellen und operativen Aktivitäten aller mit ihr verbundenen Unternehmen und Einrichtungen wurden in einer offiziellen Anweisung ausgesetzt.
Diese Entscheidung erfolgte, nachdem weniger als 25 % des erforderlichen Budgets für 2024 genehmigt wurden und es keine Budgets für 2025 und 2026 gibt.
Mit sofortiger Wirkung hat die NOC Folgendes beschlossen: Aussetzung sämtlicher Beschaffungs- und Einkaufsverfahren; Untersagung neuer finanzieller Verpflichtungen; Verhandlungen mit den Bohrunternehmern, um unbezahlt in Bereitschaft zu bleiben; Einfrieren sämtlicher Finanztransfers an Unternehmen und Niederlassungen im Ausland.
Das erklärte Ziel sei es, die Betriebskontinuität zu wahren, ohne ungedeckte finanzielle Verpflichtungen einzugehen.
Diese Anweisung signalisiert einen erheblichen Liquiditätsdruck innerhalb der wichtigsten Wirtschaftsinstitution Libyens. Drei Jahre in Folge ohne funktionsfähigen Haushalt hätten die NOC zu strikten Sparmaßnahmen gezwungen. Sie operierte mit minimalen Ausgaben und sieht sich Berichten zufolge gleichzeitig wachsenden Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Dienstleistungsunternehmen ausgesetzt.

+ Mohammed Sawan (Demokratischen Partei und Mitglied der Muslimbruderschaft): Der Ölkonzern National Oil Company (NOC) war unter Gaddafi 43 Jahre lang ein Vorbild an strenger Disziplin. Er war ein gut organisiertes System und das Rückgrat des Landes. Die NOC war bis vor 5 Jahren der alleinige Agent für den Ölverkauf in Libyen.
Mit der Gründung des Arkano-Konzerns, dem ein Drittel der libyschen Ölförderung zugeteilt wird, und dem ohne jegliche Transparenz die Aufteilung und der Verkauf des Öls unterliegt, wurde der Korruption vor den Augen aller Libyer Tür und Tor geöffnet.
[Arkano ist im Besitz von Haftar und Dabaiba.]

Ehemaliger Haftar-Berater rechnet ab

+ Mohammed Buysir (politischer Berater) beschuldigte in einem Video den von Hussein al-Aib geführten Geheimdienst der Beteiligung an der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi. Buysor behauptet: „Sei es durch unterstützende Aktionen, die Preisgabe seines Aufenthaltsortes oder die Bereitstellung elektronischer Hilfe.“ Der Exilant [gemeint ist der im Ausland residierende Präsidialratsvorsitzender Mohammed al-Menfi/zuständig für den Geheimdienst im westlichen Libyen] mache sich entweder mit Hussein al-Aib gemein, indem er ihn in seiner Position hält, oder indem er sich seiner Erpressung beugt. Entweder sei er Mittäter oder ein Opportunist.
Wenn al-Menfi ein echter Politiker wäre, müsste er gegen solche Verbrechen Stellung beziehen. „Warum ist al-Aib weiterhin Chef der Behörde, woher rührt seine Macht und warum hat er al-Menfi so im Griff, dass er nicht in der Lage ist, ihn zu entlassen?“
Al-Menfi sei mitschuldig, auch weil er über den Chef einer Behörde schweigt, der einen Bürger aus Misrata, nämlich AIbrik Mazeq, entführt und ihn an Haftar ausliefert. Mazeq werde in einem von Haftars Gefängnissen gefoltert und bei lebendigem Leib gehäutet. [siehe unten Misrata].
Tripolis sei ein offenes Schlachtfeld, unklar sei, wie viel Kontrolle Dabaiba darüber habe. Alle Standorte müssten gesäubert werden, denn Geheimdienste seien gefährlich. Wenn es Haftar gelänge, die Führungsriege der Geheimdienste zu rekrutieren, sei das eine sehr ernste Angelegenheit, über die Dabaiba entscheiden müsse.

+ Der von Hussein al-Aib geleitete Geheimdienst im westlichen Libyen hat Mustafa al-Har (Misrata) zum Direktor für Terrorismusbekämpfung der Zentralregion und Ali Mohammed Achmad al-Halbus zu seinem Stellvertreter ernannt.

+ In der Nacht auf den 26. Februar umstellten Bewaffnete das Auto von Mustafa al-Har und  eröffneten das Feuer. Sie beschlagnahmten 87.000 Dinar.

+ Mohammed Buysir: Der Plan, der zuerst die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi vorsah, wird noch viele andere betreffen. Es gebe eine Liste mit 52 Namen von Personen aus Misrata, und weitere Namenslisten, die noch nicht veröffentlicht wurden. Attentate und Bombenanschläge würden alle treffen. „Haftar wird euch einen nach dem anderen ausschalten, von as-Sadiq al-Gharyani (Mufti in Tripolis und Muslimbruder) über ad-Dabaiba bis hin zu Walid al-Lafi (Präsidialrat) und at-Trabelsi (Innenminister).“
Als Haftar 2019 in Tripolis einmarschieren wollte, habe eine Liste mit 11.000 Personen existiert, die verhaftet werden sollten. Von Haftar gefangen genommen zu werden, bedeute den Tod. Es gebe Leute, die für Geld jeden verkaufen würden.
Während der Ära von Muammar Gaddafi habe der Geheimdienst aus 5.000 Personen bestanden. Wenn jetzt der Geheimdienst 40.000 Personen umfasse, bedürfe es der Klärung, ob es sich um eine Miliz handele oder schon ein Putschversuch sei.

+ Mohammed Buysir: Albrik Mazeq soll in Bengasi von Haftar getötet worden sein, in Absprache mit dem Geheimdienst und dem Generalstaatsanwalt in Misrata.
Das erklärte Ziel der Armee von Haftar sollte der Schutz des Vaterlandes sein, nicht das Vorrücken nach Tripolis oder Bengasi, die Entführung von Siham Sergewa oder die Umwandlung der Armee in ein Familienunternehmen. Die Armee sollte der Arm des Gesetzes sein, nicht der Arm eines Einzelnen.

+ Mohammed Buysir: Haftar hat nichts anderes im Sinn, als Libyer einzuschüchtern und Kriminelle einzusetzen, um Menschen in der Kyrenaika abzuschlachten, aber am Ende gelte: Wer vom Schwert lebt, stirbt durch das Schwert.
Haftar habe keine andere Wahl, als die Gewalt fortzusetzen, um die vollständige Kontrolle über Libyen zu erlangen. Haftar habe niemanden anders, dem er vertrauen könne, als seine Söhne. Da ihm niemand anderer zur Seite stehe, bedeute dies, dass er bankrott sei.
Eine Armee mit internationalen Standards hieße, der Offizier sollte Absolvent einer Militärakademie sein, seine Beförderungen sollten nach Militärrecht erfolgen und der Oberbefehlshaber sollte sich in guter gesundheitlicher Verfassung befinden. Dies alles trifft auf den Haftar-Clan nicht zu. Der Rang eines Feldmarschalls, den sich Khalifa Haftar anmaßt, werde weltweit nur an diejenigen verliehen, die in Schlachten gekämpft haben. Das Ganze werde wieder auseinanderfallen.
Haftar sei weder Gamal Abdel Nasser noch Fidel Castro noch jemand, der sich mit dem Volk und den Massen erhoben hat. Selbst die Staatsoberhäupter des afrikanischen Kontinents besetzten Führungspositionen nicht mit ihren Söhnen oder Schwiegersöhnen.

Der Mord am Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi

+ Khaled az-Zaidi (Anwalt von Saif Al-Islam Muammar Gaddafi) startete zusammen mit seinem internationalen Team, zu dem Anwälte und Ermittler gehören, ein Portal, um Berichte, Informationen und Daten im Zusammenhang mit der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi zu sammeln. Alle über dieses Portal empfangenen personenbezogenen Daten und Informationen sollen streng vertraulich behandelt werden, um die Sicherheit von Hinweisgebern zu gewährleisten.

+ Das politische Team von Saif al-Islam Muammar Gaddafi wandte sich in einem Brief an die UN-Gesandte Hannah Tetteh. Kritisiert wird darin Tettehs Darstellung des Attentats in ihrem letzten UN-Sicherheitsrats-Briefing und ihre Fokussierung auf den Antrag des IStGH gegen Saif al-Islam Gaddafi, anstatt seine Rolle für den Erfolg des politischen Prozesses hervorzuheben.
Das Team verurteilte, dass das Briefing keine explizite und schärfste Verurteilung des Terrorverbrechens enthielt, das Saif al-Islam Muammar Gaddafi, einem der prominentesten nationalen Führer, das Leben kostete. Das Team betrachtete diese Missachtung als Affront gegen die Gefühle von Millionen Libyern, die ihre Verbundenheit mit dem verstorbenen Anführer zum Ausdruck brachten und dies bei seiner beeindruckenden Beerdigung –  wie sie in der Geschichte des modernen Libyen noch nie zu sehen war – demonstrierten. Dies stehe im Gegensatz zur bloßen Hervorhebung der kontroversen Frage im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof.
Das politische Team erneuerte seine Forderung an die UN und die internationale Gemeinschaft, bei der Bewältigung der Umstände dieses terroristischen Verbrechens und seiner Folgen einen ernsthaften, verantwortungsvollen und fairen Ansatz zu verfolgen. Die Ermittlungen müssten vorangetrieben werden, um die Täter, Anstifter und Finanziers so schnell wie möglich aufzudecken, damit Gerechtigkeit geübt und ihre Werte in Libyen gefestigt werden und jeder, der zu dem Vorfall beigetragen hat, seine gerechte Strafe erhält.
Das politische Team betonte, dass die positive Rolle von Saif al-Islam Gaddafi bei der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Vorschlägen der UN-Mission nicht zu leugnen sei, zuletzt durch seine aktive Beteiligung an der Präsentation von Vorschlägen, die den strukturierten Dialog zum Erfolg führen und alle Punkte des Fahrplans angehen sollten.
Das Team verurteilte das Versäumnis, sich an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu wenden, um dringend Maßnahmen zu fordern, die der Schwere dieses Verbrechens und seinen Auswirkungen auf den gesamten politischen Prozess sowie den Weg zu Frieden und nationaler Versöhnung angemessen sind.

+ Der Sozialrat des Gaddafi-Stammes erhielt einen Anruf von Generalleutnant Saad Ali Ati al-Harbiya von der irakischen Armee. Der Generalleutnant versicherte der Familie von Oberst Muammar Gaddafi, dem Gaddafi-Stamm und allen libyschen Stämmen sein tiefes Mitgefühl.

+ Die Arabische Volksfront für Einheit, die Nasseristische Nationale Übereinkunftspartei, das Arabische Zentrum für Zivilisationsstudien und Publikationen sowie das Arabische Komitee zur Vereinigung der Nationalistischen Bewegung hielten am 23. Februar in Kairo eine Gedenkfeier für Dr. Saif al-Islam Gaddafi ab.

+ Rafat an-Nimr, Oberhaupt der arabischen Mukhtars im Libanon, während seiner Kondolenzbekundung an den Sozialrat des Gaddafi-Stammes: Der Tod von Saif al-Islam in dieser schwierigen Zeit stellt einen großen Verlust für die gesamte arabische Nation und insbesondere für das libysche Volk dar. Saif al-Islam war ein Vorbild an Mut, Prinzipientreue, Würde und Stolz. Wir hoffen, dass diese Tragödie nicht zu weiterer Spaltung des libyschen Volkes führt, sondern vielmehr Anlass zur Vereinigung der Nation gibt.

+ Hussein Daud, tschadischer Blogger, sprach dem libyschen Volk und allen Anhängern von Saif al-Islam Muammar Gaddafi sein Beileid aus. Das Attentat sei eine schmerzhafte Tragödie.

+ Saleh Ibrahim (ehemaliger Direktor der Akademie für Graduiertenstudien): Die Zukunft unseres Landes wird vom libyschen Volk in seiner ganzen politischen Vielfalt entschieden, mit Ausnahme der Partei, die an dem heimtückischen Attentat auf Saif al-Islam, den unbewaffneten und stärksten Präsidentschaftskandidaten, beteiligt war.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Saif al-Islam Gaddafi strebte nach Versöhnung und einer Rückkehr des Vaterlands. Das Projekt, dem er sein Leben widmete, diente nicht seinem persönlichen Ruhm und war auch keine Eintrittskarte in eine politische Szene, sondern vielmehr ein beschwerlicher Opferweg, für den er den Preis mit Isolation, Druck und als ständige Zielscheibe bezahlte.
Einige derjenigen, die sich heute für sein Projekt einsetzen – wo waren sie vor 15 Jahren, als er litt, einsam war und die Grausamkeiten ertragen musste? Manche dieser Menschen lebten im Luxus, pendelten zwischen Hotellobbys, während der Mann die Folgen seines Handelns allein trug und den Preis mit seinem Komfort, seinem Ruf und seiner persönlichen Sicherheit bezahlte.
Es ist das Recht seiner Anhänger und das Recht der Bewegung, die an ihn glaubte, die von ihm geforderten Ziele weiterzuverfolgen: eine echte nationale Versöhnung, volle Souveränität und ein Staat, der die Würde seiner Bürger wahrt.
Geschichte werde nicht durch verspätete Erklärungen geschrieben, Opfer werden nicht durch saisonale Reden gewürdigt, und Legitimität erlange man nicht dadurch, dass man die eigene Stimme lauter erhebt als andere.

+ Nationalversammlung aller Libyer: Saif al-Islam Gaddafi repräsentierte aufgrund seiner unbestreitbaren nationalen Symbolkraft einen breiten Teil der libyschen Bevölkerung mit ihren unterschiedlichen politischen Orientierungen und Zugehörigkeiten. Die meisten Libyer sahen in ihm und seinem nationalen Projekt Libyen von morgen einen Rettungsanker. Dies verkörperte sich in der riesigen Menschenmenge, die aus allen Richtungen zu seiner Beerdigung strömte. Dies war gleichbedeutend mit einem umfassenden Volksreferendum, da er Präsidentschaftskandidat war.
Wir fordern den hochverehrten Generalstaatsanwalt dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Einzelheiten dieses abscheulichen Verbrechens aufzudecken, die Täter vor Gericht zu bringen und sie gemäß dem Gesetz zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir sind entschlossen, diesen Weg fortzusetzen und hart und gewissenhaft daran zu arbeiten, das Projekt des Märtyrers Saif al-Islam Gaddafi zu verwirklichen, mit dem er einen einzigen, geeinten, modernen libyschen Staat aufbauen wollte.
Wir rufen alle patriotischen Libyer dazu auf, wachsam zu sein, verantwortungsbewusst und diszipliniert zu handeln, sich zu vereinen und an den gemeinsamen Prinzipien festzuhalten, die unseren Glauben, unsere Identität und unsere Zugehörigkeit repräsentieren und für die der verstorbene Märtyrer Saif al-Islam Gaddafi sein Leben gab.

+ Libysche Volksbewegung Mandela: Die Täter des Attentats auf Saif al-Islam Muammar Gaddafi müssen gefasst und vor Gericht gestellt werden.
Wir haben vollstes Vertrauen in die Männer der Justiz und der Rechtsprechung bis hin zur Generalstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen zur Aufklärung der Umstände des Attentats übernommen hat.
Wir setzen den Weg des Märtyrers, des Symbols Saif al-Islam Muammar Gaddafi fort, um ein stolzes, geeintes und einheitliches Libyen aufzubauen.
„Wir warnen jeden, der versucht, in unserem Namen oder in unserem Auftrag zu sprechen und uns in verdächtige Geschäfte und Vereinbarungen zu verwickelt, um sich selbst oder seiner Gruppe private Vorteile zu verschaffen.“

+ Garin Saleh (ehemaliger libyscher Botschafter) fordert die Justiz auf, die Täter des Attentats auf Saif al-Islam Muammar Gaddafi umgehend zu ermitteln: ein Schweigen werde verheerende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Libyens haben. Sollte es zu Konflikten kommen, würden diese nicht so leicht zu lösen sein.

+ Letzte Umfrageergebnisse der Zeitung al-Wasat im Januar 2026 zu Wahlen: Saif al-Islam Gaddafi lag wenige Tage vor seiner Ermordung bei Umfragen an erster Stelle: Saif al-Islam erhielt 15 %, Khalifa Haftar 12 % und Abdulhamid Dabaiba 6 %. Die Wahlpräferenzen spiegelten ein Chaos wider: 32 % gaben an, nicht wählen zu wollen, 16 % wählten „jemand anderen“, 15 % sagten, sie wüssten nicht, wen sie wählen, und 3 % verweigerten die Antwort.
85 % stimmten der baldmöglichsten Abhaltung von Wahlen zu, 9 % zeigten sich unentschlossen, 5 % lehnten Wahlen ab.
Die Teilnehmer gaben an, dass das größte Hindernis für die Durchführung von Wahlen ausländische Einmischung (47 %) sei, gefolgt von politischen und rechtlichen Streitigkeiten (40 %), dem Fehlen einer Verfassung (25 %) und Unsicherheit (22 %). Mehrfachnennungen waren möglich.
Es mehrten sich die Zweifel an der Fähigkeit der gegenwärtigen Institutionen, faire und transparente Wahlen zu organisieren. Das Festhalten am demokratischen Weg geht mit Befürchtungen vor dessen Scheitern einher.
Mehr als die Hälfte der Teilnehmer äußerten Besorgnis über die Möglichkeit einer Teilung des Landes, während die Rolle der UNO vorwiegend negativ beurteilt wurde. 63 % gaben an, dass die UNO voreingenommen und ineffektiv sei und ebenfalls 63 % glaubten, dass ihre Intervention die Krise verkompliziert habe, während 68 % sagten, dass sie keine Kenntnis vom Strukturierten Dialogs habe.
Bezüglich der nationalen Ressourcen äußerten 72 % ihr mangelndes Vertrauen in die Sicherheit des Ölsektors, verglichen mit nur 17 %, die Vertrauen hatten, während 9 % es nicht wussten und 2 % die Antwort verweigerten.

+ Nach der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi erklärte US-Gesandter Massad Boulos: „Wir ermutigen alle relevanten libyschen Parteien, konstruktiv mit der UN-Mission zusammenzuarbeiten und ernsthafte Schritte zur Vereinigung der Institutionen und zur Schaffung der notwendigen Bedingungen für die Abhaltung von Wahlen zu unternehmen.“

+ Mohammed Fawzy (Universität Kairo): Die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi erfolgte wenige Tage nach dem Treffen zwischen Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba.
Ibrahim Dabaiba unterhalte wichtige Beziehungen zu den USA und der NATO. Berichten zufolge werde daran gearbeitet, sich die Macht zu teilen und alle Institutionen zu vereinen.
Die Libyer hatten auf Saif al-Islam Gaddafi als Konsenskandidaten für die Präsidentschaft gesetzt, daher beeilten sich westliche Geheimdienste, ihn über Takfiri-Gruppen zu ermorden. Der Zeitpunkt des Attentats lässt auf strategische Dimensionen im Zusammenhang mit einer Neuordnung der libyschen Politbühne schließen. Diese Gruppen und Organisationen versuchten, Saif al-Islam loszuwerden, da er weiterhin große Akzeptanz unter den Libyern genoss.
Diese Kräfte erkannten, dass die Beseitigung von Saif al-Islam es erleichtern würde, das gegenwärtige Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und das Land in Ost und West zu spalten. Das Verschwinden von Saif al-Islam ebne den Weg für dominantere Energie- und Sicherheitsabkommen für den Westen und die USA. Libyen sei weiterhin ein Schauplatz für die Begleichung internationaler Rechnungen.

+ Al-Arabiya al-Hadath-Sender: Saif al-Islam Gaddafis Projekt Libyen von morgen wurde Anfang der 2000-Jahre als umfassender Plan zur Umstrukturierung der libyschen Wirtschaft und zur Modernisierung der staatlichen Institutionen vorgestellt. Es sah vor, die Wirtschaft zu diversifizieren und ihre Abhängigkeit vom Öl durch Investitionen in die Infrastruktur zu verringern sowie Libyen nach jahrelangen Sanktionen in die Weltwirtschaft zu integrieren. Den Schwerpunkt bildeten die Verbesserung des Investitionsklimas, die Modernisierung der Städte und öffentlichen Dienstleistungen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend.

+ LibyaDesk: Die Tötung von Saif al-Islam Gaddafi markiert einen Wendepunkt in der fragilen politischen Ordnung Libyens. Saif sei nicht wegen seiner Taten gefährlich gewesen, sondern wegen dem, wofür er stand. In einem System, das auf Zersplitterung und schwacher Legitimität beruht, stellte allein seine Existenz die gesamte politische Ordnung infrage. Seit 2011 dominiere keine Macht, und alle profitieren vom Status quo. Saif habe dieses Gleichgewicht ins Wanken gebracht.
Er habe die seltene Fähigkeit besessen, Unterstützung über Regionen hinweg zu mobilisieren, als Protest gegen eine scheiternde politische Klasse.
Mit seiner Ermordung mögen Libyens Eliten glauben, eine Bedrohung beseitigt zu haben. In Wirklichkeit haben sie diese womöglich nur verändert. Die „Grüne“ Bewegung verschwinde nicht mit ihm: Sie läuft Gefahr, sich zu zersplittern, emotionaler und potenziell gefährlicher zu werden, insbesondere wenn sein Tod ihn zum Märtyrer stilisiert. In fragilen Systemen wie dem libyschen führt das Entfernen einer Säule selten zu einer Stabilisierung der Struktur – es beschleunigt oft deren Zerfall.

+ The Economist: Nach der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi verfügt Libyen über keine guten Führungsoptionen.
Seine Ermordung verdeutliche, wie düster die Lage in Libyen ist. Aus allen Teilen des Landes strömten Libyer nach Bani Walid im Nordwesten des Landes, um Saif al-Islam Gaddafi zu beerdigen, und viele von ihnen trugen Grün und schwenkten die Flaggen des ehemaligen Regimes.
Eine der Trauernden, die einen smaragdgrünen Schal trug, sagte: „Das wird unsere Entschlossenheit, Libyen zu befreien, nur noch verstärken.“
Dazu Ibrahim Garada (Beratungsausschuss): Wenn die Schlagzeile des einflussreichsten Mediums der Welt lautet: „Libyen hat nach der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi keine guten Führungsoptionen“, handelt es sich dann um Sarkasmus, Mitleid, Schadenfreude, Spott, Skepsis, Misstrauen oder eine Kombination aus all dem?

Dschamahiriya in der Nachfolge von Saif al-Islam Gaddafi

+ Abdul Madschid Othman Madi (Libyscher Stammesrat): Die Millionen, die um Saif al-Islam Gaddafi trauerten, wollen die Fortsetzung seines Projekts. Sie forderten, dass die Täter schnellstmöglich entlarvt werden.
Das Projekt des Märtyrers Saif al-Islam ist die Hoffnung für Libyen, wieder zu einer festen Größe zu werden, gegründet auf Würde, Souveränität und Respekt. Sein Projekt basiert auf Toleranz, Versöhnung, der Beseitigung von Groll, der Beendigung des Blutvergießens, der Achtung der Unantastbarkeit des libyschen Blutes, der Vertreibung des Kolonisators und der Vereinigung von Institutionen und Armee, um Libyen Sicherheit zu bringen.
Es müsse abgewartet werden, bis die Familie Gaddafi ihre Entscheidung bezüglich der Führung der Bewegung nach dem Tod von Saif al-Islam getroffen hat.
Die Gaddafi-Familie habe fünf Märtyrer geopfert: den Vater und vier Söhne. Dies sei ein hoher Preis, weshalb diese Familie einen besonderen Platz in den Herzen habe. Jeder, der versuche, ihr oder ihrem Ansehen zu schaden, werde auf Widerstand stoßen.
Der nächste Anführer müsse im Einklang mit dem Projekt von Saif al-Islam handeln, für das er mit seinem Leben bezahlt hat. Jeder, der eine Führungsposition anstrebt, müsse das Blut des Märtyrers und die großen Menschenmengen, die um ihn trauerten, respektieren.
Das Blut von Muammar Gaddafi klebe an den Händen der NATO.
„Wer aber trägt die Verantwortung für das Blut von Saif al-Islam, dem Anführer der nationalen Versöhnung? Wir vertrauen dem Generalstaatsanwalt und der libyschen Justiz. Die Millionen Trauernden warten auf die Ergebnisse der Untersuchung.“
„Wir werden interne Kämpfe nicht unterstützen und lehnen jede Partei ab, die die Waffen gegen Libyer erhebt. Wir werden nicht vom Projekt der Versöhnung und der Beendigung des Blutvergießens abweichen.“

+ Mohammed al-Asmar (politischer Analyst):  Die majestätische Szene und die millionenstarke Demonstration bei der Beerdigung von Saif al-Islam Gaddafi sind das wahre Fundament seines Projekts.
Derzeit fänden Treffen und Beratungen statt, um zu klären, wer die Führung der Bewegung nach dem Tod von Saif al-Islam übernehmen wird.
Es gab Veröffentlichungen im Namen von Anhängern des Dschamahiriya-Systems ohne Namensnennungen; diese Erklärungen repräsentierten nur denjenigen, der sie veröffentlicht hat. Eine Erklärung ohne konkrete Hinweise flirtete mit der Dabaiba-‚Regierung‘, dabei hat die Dabaiba-‚Regierung‘ keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Täter des Attentats auf Saif al-Islam zu verfolgen und zu bestrafen.
Es habe Gerüchte gegeben, dass Abdullah as-Senussi die Führung der Bewegung übernehmen werde. As-Senussi genieße zwar hohes Ansehen, es bestünden aber keinerlei Absichten, dass er irgendeine Position bekleiden werde.
Es gebe einige Personen, deren Namen bezüglich der mögliche Übernahme einer Rolle durchgesickert sind. Es könne aber noch nichts bestätigt werden, angefangen bei Muammar Gaddafis Familie bis hin zum Rest der symbolischen Führung.
Die wichtigsten Merkmale des Projekts von Saif al-Islam sind die Ablehnung ausländischer Einmischung, die Souveränität Libyens und seine Befreiung von der Besatzung, die Erhaltung der Ressourcen sowie die Durchführung von Wahlen sowie das Thema Versöhnung. Dieses Projekt werden die Anhänger von Saif al-Islam und der Dschamahiriya in der kommenden Zeit verfolgen.
„Die Wahlen 2021 wurden unter dem Vorwand höherer Gewalt abgesagt, und diese höhere Gewalt war die Kandidatur von Saif al-Islam. Heute stellt der millionenstarke Trauermarsch für Saif al-Islam, der Ausdruck seiner Popularität und der Popularität der al-Fatah-Revolution ist, eine Art höherer Gewalt dar, die Wahlen und die Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen erzwingen wird, um die Warteschlangen vor Banken und Tankstellen sowie die harten Lebensbedingungen im Alltag zu beseitigen.“

+ Die Konferenz der sozial und politisch Aktiven und zivilgesellschaftlichen Institutionen im Fessan: Eine Gruppierung, die sich fälschlich als Organisationen der Unterstützer des Dschamahiriya-Systems bezeichnet, versucht, die Reihen zu spalten. Sie missbrauchen die Probleme des Volkes für ihre Zwecke.
Das Land stehe nach dem abscheulichen Verbrechen der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi vor den schwersten Herausforderungen.
„Wir fordern die Einberufung einer Generalkonferenz der aufrichtigen nationalen Kräfte, die tatsächlich dem Dschamahiriya-System angehören.
Wir rufen zu einer umfassenden Kampagne des zivilen Ungehorsams auf, um die sofortige und unmissverständliche Offenlegung der Verantwortlichen für das heimtückische Attentat auf Saif al-Islam Gaddafi zu fordern.
Wir rufen zu Massendemonstrationen auf, um alle bestehenden Institutionen zu stürzen, die ihre Inkompetenz und ihr Versagen unter Beweis gestellt haben und Teil des Problems statt dessen Lösung geworden sind.“
Team Saif al-Islam Gaddafi: Wir halten an den Zielen und Ideen von Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi fest und werden weiterhin nach den von ihm vertretenen Prinzipien arbeiten, fernab von parteipolitischer Einflussnahme oder politischen Kompromissen.
Auch Moussa Ibrahim bestätigte, dass es sich bei den sogenannten „Unterstützern des Dschamahiriya-Systems“ um eine Fälschung handelt.

+ Die Nationale Volksbewegung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi: Die Erklärung derjenigen, die sich als „Unterstützer des Dschamahirija-Systems“ bezeichnen, ist gefälscht.  Sie stammt von Betrügern, die ins Ausland geflohen sind. Es handelt sich um eine klare Täuschung, verbreitet von jenen, die wir als politischen Arm von ar-Radschma (Haftar-Militär) betrachten, sowie von Heuchlern und Scheinparteien.
„Wir warnen alle, die versuchen, in unserem Namen zu sprechen oder unseren Namen in verdächtige Vereinbarungen einzubeziehen, um private Vorteile zu erlangen. Wir warnen davor, mit denjenigen aneinanderzugeraten, die in den vergangenen 15 Jahren an der Seite des Märtyrers Saif al-Islam standen.
Wir fordern, dass das Attentat auf Dr. Saif al-Islam Gaddafi aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz, insbesondere in die Mitglieder der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft, die für die Aufklärung der Umstände des Attentats zuständig sind.
Wir setzen den Weg des Märtyrers Saif al-Islam fort, den Weg seiner Ideen eines Aufbaus Libyens als eines stolzen, geeinten, freien, demokratischen und souveränen Staates, der alle Menschen im Osten, Westen und Süden umfasst.

Misrata: heftige Auseinandersetzung um Verhaftung von radikal-extremistischen Islamisten

Misrata hat bedeutendes politisches, militärisches und wirtschaftliches Gewicht und wurde während der Kampfphasen beschuldigt, extremistisch-islamistischen Gruppen logistische und militärische Unterstützung zu leisten.

+ LibyaPress: Oberst Milad as-Suwaidi (Leiter des Allgemeinen Nachrichtendienstes in Misrata, Abteilung Terrorismusbekämpfung) verhaftete vor wenigen Tagen Abrik Mazeq und erklärt, er müsse der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden, um das gegen ihn geführte Strafverfahren abzuschließen. Daraufhin wurde das Hauptquartier des Allgemeinen Nachrichtendienstes von der 63. Brigade eingenommen und Oberst Milad as-Suwaiei inhaftiert. Obwohl ihm Schutz zugesichert worden war, wurde er in der Haft misshandelt.

+ Die Führer der Revolutionären Brigaden und Bataillone in Misrata verurteilten die Verhaftung von Milad as-Suwaiei, Leiter des Zentralbüros für Terrorismusbekämpfung, durch eine Miliz, die mit Abdul Salam Zubi, dem stellvertretenden Verteidigungsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, in Verbindung steht.

+ Abrik Mazeq reiste seinerzeit als Kämpfer in den Irak, wurde daraufhin verhaftet und den libyschen Behörden übergeben. Mazeq war einer der Gefangenen im Abu-Salim-Gefängnis, wurde dann 2010 freigelassen und tauchte während der bewaffneten Auseinandersetzungen, die im Februar 2011 in der Stadt Adschdabiya stattfanden, wieder auf. Mazeq spielte eine wichtige Rolle bei der Gründung eines IS-Ablegers namens Emirat der 18, der mit Ansar asch-Scharia in Verbindung steht.

+Ibrahim Bin Ghaschir, Würdenträger in Misrata, und Fathi Tarbal, Anwalt von Terrorismus-Angeklagten im Abu-Salim-Gefängnis, kritisierten in einem Video die Verhaftung des Vorsitzenden des Schura-Rates der Mudschaheddin in Adschdabiya, Abrik Mazeq.

+ Einwohnern von Misrata : Wir verurteilen aufs Schärfste das unverantwortliche Chaos, das vor dem Hauptquartier der Anti-Terrorbekämpfung (Zentralregion) herrscht – und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Staat gefährliche Elemente festhält, die in Terrorismusfälle und schwere Verbrechen verwickelt sind. Misrata werde kein Ort des Chaos‘ oder ein Zufluchtsort für Terrorismus sein. Es werde ein Bollwerk der Gerechtigkeit und des Rechtsstaats bleiben und eine uneinnehmbare Festung gegen alle, die die Sicherheit der Nation und ihrer Bürger gefährden.

+ Einwohner in der Stadt Adschdabija bei einer Protestversammlung: Der Verbrecher Abrik Mazeq hat seine Hände mit dem Blut Unschuldiger befleckt, indem er Attentate, Entführungen und Verrat beging. Seine Verhaftung war ein Erfolg des Geheimdienstes und eine Bestätigung der Einheit der Libyer bei der Beseitigung dieser korrupten Gruppe.
„Wir fordern eine faire Untersuchung, Gerechtigkeit und dass dieser Verbrecher für die abscheulichen Verbrechen vor Gericht gestellt wird.“

+ Mohammed Buysir (politischer Berater ): Nach der Entführung von Ibrik al-Mazeq ist die Lage in der Westregion und in Tripolis außer Kontrolle geraten. „Ich weiß nicht, inwieweit Dabaiba die ihm unterstellten Behörden kontrollieren kann. Sollte es Haftar gelingen, den Inlandgeheimdienst zu rekrutieren und ihn für seine Zwecke in der westlichen Region operieren zu lassen, wäre das eine sehr gefährliche Angelegenheit.
Milad as-Suwaidi handelte nicht eigenständig bei der Verhaftung; vielmehr befolgte er Befehle aus Tripolis, was bedeutet, dass der gesamte Geheimdienstapparat von Haftar unterwandert wurde.
Saif al-Islam Gaddafi hatte Überzeugungen in Bezug auf Liberalismus, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Präsidialrat müsse schnell handeln, um die Situation unter Kontrolle zu bringen – denn wer auch immer Saif al-Islam ermordet hat, wird möglicherweise weitere Anschläge verüben.

+ Am 20. Februar fanden in Misrata nächtliche Demonstrationen gegen die Anwesenheit extremistischer Mitglieder der Schura-Räte von Bengasi, Derna und Adschdabiya statt. Es wurde ihre Verhaftung gefordert.

+ Hochgestellte Einwohner von Misrata distanzierten sich in einer Erklärung von 40 Personen, die sie als „Gruppen der Unzufriedenen, die Korruption stiften wollen“ bezeichnen. Unter den vierzig sind Abdul Salam Zubi, Ali as-Salabi, Nadschib Ghabaq, Omar al-Karami, Achmed ar-Ruwaiati, Suleiman al-Faqih, Marwan ad-Dargash, Hamida al-Dscharo.
Diese Personen und ihre Gruppen würden mit ausländischen Organisationen und Agenden in Verbindung gebracht und seien ein Werkzeug zur Zerstörung der Nation. Die Versuche dieser Gruppe, die Wiederaufnahme des Krieges in Libyen anzustacheln, seien ein Verbrechen gegen die Nation.
„Wir fordern, dass die Generalstaatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt der Militärbehörde unverzüglich Ermittlungen gegen die vorgenannten Personen einleitet und ihnen die Ausreise verboten wird.“ Dieser Appell richte sich an die ‚internationale Gemeinschaft‘, vertreten durch die UN-Mission, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und den Ausschuss für Terrorismusbekämpfung des UN-Sicherheitsrates.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution verurteilte die Verhaftung von al-Assi Buhraqa in Tobruk durch das 519. Bataillon, das Saddam Haftar nahesteht, nachdem  Buhraga nach Bani Walid gereist war, um sein Beileid zum Tod von Saif al-Islam Gaddafi auszusprechen. Al-Assi Buhraqa wurde in Bengasi dem Inlandsgeheimdienst übergeben.
Es wird seine sofortige Freilassung gefordert.

+ Nachdem der Künstler Faradsch Abdelkarim vom Inlandsgeheimdienst in Bengasi verhaftet wurde, gab er seinen endgültigen künstlerischen Rückzug bekannt. Abdelkarim hatte in einer Serie Hadrazi mitgewirkt, in der Kritik am Haftar-Clan geäußert wurde.
Die Nationale Menschenrechtsinstitution verurteilte die Inhaftierung des Künstlers Faradsch Abdelkarim durch den Inlandsgeheimdienst Bengasi. Meinungs- und Redefreiheit dürften nicht durch Machtmissbrauch unterdrückt werden.
Khalil al-Hassi (Journalist): Die Verhaftung des Künstlers Faradsch Abdelkarim ist ein Akt des Terrorismus durch den Inlandsgeheimdienst von Bengasi.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution verurteilte die Verhaftung des populären Dichters Fayez Amzib al-Arfi durch Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes von Bengasi wegen eines Gedichts, in dem er die schlechten Lebensbedingungen der Bürger und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage des Landes kritisierte.
Fayez Amzib al-Arfi wurde am 21. Februar aus seinem Haus in Stadt al-Mardsch in einem Fahrzeug mit getönten Scheiben entführt.
Der al-Arfa-Stamm verurteilte die Verhaftung von Fayez Amazab al-Arfi durch den Inlandsgeheimdienstes in Bengasi.

+ Libya Crimes Watch dokumentierte die Verhaftung des populären Dichters Faiz Ali Imzib am 21. Februar in al-Mardsch durch den Inlandsgeheimdienst. Er wurde in ein inoffizielles Gefängnis in Bengasi gebracht. Imzib hatte Mitglieder der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitsdienste kritisiert, die mit den Behörden im Osten Libyens verbunden sind.
„Wir machen die Hammad-Parallelregierung für die Sicherheit von Fayez Imzib verantwortlich, da der Inlandsgeheimdienst im östlichen Libyen ihr administrativ und finanziell untergeordnet ist.“

+ Die Nationale Menschenrechtsstiftung dokumentierte den Mord an dem jungen Khairi Omar ad-Dahuki durch Bewaffnete in al-Mardsch. Dahuki starb am Abend des 24. Februar in einem Kugelhagel.
Die steigende Zahl außergerichtlicher Tötungen in vielen Städten und Gemeinden sei Besorgnis erregend.

+ Ein algerischer Migrant starb unter Folter im Gefängnis al-Dschadida, das unter der Kontrolle der Justizpolizei steht. Ihm wurden Wasser und Nahrung vorenthalten.

+ Die Nationale Menschenrechtskommission forderte den Generalstaatsanwalt auf, den Vorfall zu untersuchen, bei dem der Inlandsgeheimdienst (Dabaiba-‚Regierung‘) unter dem Kommando von Abdullah at-Trabelsi Haus und Hof der Familie Abu Ammar angriff und dabei Schusswaffen einsetzte. Vorher war bereits Manal Abu Ammar, ein Mitglied des Strukturierten Dialogs, bedroht worden.
Auch die Partei der Nationalen Einheit verurteilte die Drohung gegen Manal Abu Ammar, Vorsitzender der an-Nur-Partei, ebenso wie die Allianz der Parteien der Nationalen Übereinkunft. Alle Beteiligten müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution dokumentierte die willkürliche Festnahme von Abu Bakr al-Makki Achmed Mohammed durch den Inlandgeheimdienst unter dem Kommando von Abdullah Trabelsi. Abu Bakr al-Makki ist seit November 2025 verschwunden. Laut seiner Familie war er schwerer Folter ausgesetzt.

+ LibyaPress liegen Dokumente vor, die besagen, dass der Vorsitzende der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (Muslimbruderschaft), Imad al-Banani, seit 2023 Ausrüstung und Maschinen, die Ali Achmed Hussein gehören, aus dem Gebiet von Gumata entwendet. Die Justiz sei dieser Anzeige nicht nachgegangen.
Imad al-Banani habe am 17. Oktober 2023 einen bewaffnete Angriffe auf das Haus von Ali Achmed Hussein verübt, die Bewohner festgehalten und Fahrzeuge und Eigentum mit Waffengewalt gestohlen.

+ Der Oberste Justizrat ernannte Maqbula Mohammed asch-Scharif zum Leiter der Abteilung für die Inspektion der Justizorgane. Angesichts der Situation und der Ereignisse im Hauptquartier der Justizinspektion in Tripolis werde das Hauptquartier der Justizinspektion vorübergehend nach Bengasi verlegt.
Auch die Abteilung für Aktenmanagement werde nach Bengasi verlegt.

+ Am 25. Februar stürmten Bewaffnete das Gebäude der Abteilung für Aktenmanagement des Obersten Justizrats in Tripolis und brachten es unter ihre Kontrolle.

+ Die Haftar-Armee (Kommandant Mabruk Sahban) und der Kommandant der tschadischen Grenzschutzkräfte, Mohammad Suleiman, haben offiziell eine gemeinsame libysch-tschadische Grenzpatrouille unter dem Kommando des libyschen Brigadegenerals Abdulfattah Buzayan ins Leben gerufen.

+ In der Nacht des 24. Februar brachen an der libysch-nigrischen Grenze Kämpfe zwischen dem sogenannten libyschen Operationszentrum der Befreiung des Südens und den Truppen von Khalifa Haftar aus, bei denen es unter Haftars Militär Tote und Verletzte gab. Der
Offizier Fares al-Fardschani wurde an einem Kreisverkehr in Gadrun durch einen Kopfschuss getötet.

+ Das Libysche Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien: Die politische und sicherheitspolitische Realität ist so fragil, dass sie periodisch Krisen, einen Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen und chronische Unsicherheit hervorruft.
Libyen stehe vor ernsten Herausforderungen, die sich aus dem Machtvakuum ergeben, das durch die Tötung von Mohammed al-Haddad im vergangenen Dezember entstanden ist, sowie aus eskalierenden militärischen und sicherheitspolitischen Spannungen im Süden Libyens, von denen der Militärangriff auf den Grenzübergang at-Tum am bedeutendsten war.
Internationale Schmugglernetzwerke nutzten die institutionellen Spaltungen aus, um eine Art transnationale „kriminelle Wirtschaft“ zu entwickeln, wie die Entdeckung geheimer Gefängnisse und Massengräber im Osten und Süden des Landes belegt.

+ Claudia Gazzini (Analystin/International Crisis Group): Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat es versäumt, die im Jahr 2024 öffentlich verkündete Entscheidung zur Entfernung bewaffneter Gruppen aus Wohngebieten umzusetzen.
Ihr Scheitern sei auf die Macht und Stärke der bewaffneten Formationen in mehreren Städten, wie az-Zawiya und Sabratha, zurückzuführen.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes) auf Sputnik: „Wir bereiten eine Klage wegen der Folgen der NATO-Intervention in Libyen im Jahr 2011 vor und fordern eine Entschädigung für den Staat und die Familien der Opfer.“
Die NATO-Intervention in Libyen war weder rechtlich gerechtfertigt, noch basierte sie auf einem klaren Mandat, das über die Einrichtung einer Flugverbotszone hinausging. Die UN-Resolution sah keine militärischen Operationen gegen Einrichtungen, Infrastruktur und Militärlager vor.
Die Partei rief alle Menschenrechtsaktivisten und betroffenen Familien dazu auf, Klagen vor internationalen Gerichten einzureichen mit der Forderung, die Nato für die in Libyen begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Was 2011 in Libyen geschah, stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

+ Achmed Hamza (Nationale Menschenrechtsinstitution): 112 libysche Familien aus den Städten Surman, Tripolis, Zliten, Sirte und Brega reichten Beschwerden gegen die NATO-Intervention 2011 ein. Dies werde weiterverfolgt.

Ausländische Besatzung

+ AgenziaNova: Bei den Treffen zwischen Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba mit dem US-Gesandten Massad Boulos in Rom und Paris wurde der Plan diskutiert, Saddam Haftar als Vorsitzenden des Präsidialrats – anstelle von al-Menfi – einzusetzen und ihn somit zum obersten Machthaber in Libyen zu machen. Der Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, sollte an der Spitze einer einheitlichen Exekutive bleiben.
Auf militärischer Ebene wurden nach diesem Plan Khaled Haftar als Stabschefs im östlichen Libyen, Osama an-Namrusch als Stabschef im westlichen Libyen und eine dritte, noch nicht benannte Person im Süden Libyens militärische Führungsrollen zugeschrieben. Es sei jedoch kein Konsens zwischen den Parteien erzielt worden.
Widerstand gebe es sowohl im Osten als auch im Westen des Landes, insbesondere in Misrata. Die jüngsten Besuche der Chefs des türkischen und ägyptischen Geheimdienstes Ibrahim Kalin bzw. Hassan Rashad in Libyen sollten ebenfalls in diesem Licht betrachtet werden.
Das politische Dossier sei mit dem wirtschaftlichen verflochten, das auch wieder im Zentrum der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen am 18. Februar stand. In seiner Rede sagte der US-Berater Massad Boulos, dass Washington an „konkreten Schritten für die wirtschaftliche und militärische Integration zwischen Ost und West“ arbeite und die libyschen Führer ermutige, das Abkommen über das einheitliche Entwicklungsprogramm umzusetzen und das Haushaltsgesetz als Grundlage für eine „wirtschaftliche Aussöhnung“ zu verabschieden. Beamte der National Oil Corporation (NOC) seien in den letzten Tagen zu Gesprächen mit ihren us-amerikanischen Kollegen über einen möglichen Finanzmanagementrahmen nach Tunis gereist, zu einer Zeit, in der das Fehlen eines gemeinsamen Haushaltsgesetzes weiterhin schwer wiegt.
„Gegenwärtig scheinen jedoch sowohl der von den USA geführte Verhandlungskanal als auch der unter der UN-Schirmherrschaft mit erheblichen politischen Hindernissen konfrontiert zu sein.“

+ LibyaDesk: Der Plan sah vor, dass Khalifa Haftar und nicht Saddam Haftar Vorsitzender des Präsidialrats werden sollte, wobei wichtige Ministerien, darunter das Verteidigungs- und das Außenministerium, der LNA zugeteilt werden sollten.
Allerdings habe das Abkommen bereits an Dynamik verloren. Einflussreiche Interessengruppen aus Misrata haben Dabaiba faktisch blockiert und damit die Grundlage der Vereinbarung geschwächt.
Für regionale und internationale Akteure, die ein Abkommen zwischen Dabaiba und Haftar befürworteten, war die Logik: Der Tripolis–Premierminister sei endlich in die Lage versetzt worden, Entscheidungen durchzusetzen. Dies werde wieder infrage gestellt. Die entschiedene Ablehnung seitens der Akteure in Misrata habe viele gezwungen, ihre Position zu überdenken, obwohl einige in der internationalen Gemeinschaft weiterhin an ein Abkommen glauben.
Die wahrscheinlichere Realität ist jedoch, dass Libyen anstatt einer stabilen politischen Lösung wieder in eine altbekannte Phase eintritt, das heißt in einen erneuten Zyklus von Legitimitätsstreitigkeiten.

+ General James Jones, Kommandeur des US-Europakommandos und ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, in der Jerusalem Strategic Tribune: Die Notwendigkeit eines us-amerikanischen Engagements in Libyen verschärft sich nach der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi Anfang Februar 2026 und der Eskalation der Bürgerproteste über die sich verschlechternden Lebensbedingungen.
Libyen sei nicht nur ein humanitäres Problem oder ein diplomatisches Dilemma, sondern eine entscheidende zukünftige strategische Entscheidung bezüglich des us-amerikanischen Einflusses im Mittelmeerraum.
Der Staat beginne mit Sicherheit. Ohne territoriale Kontrolle, eine geschlossene Befehlskette und disziplinierte Streitkräfte seien Wahlen lediglich ein fernes Ziel. Die Spaltung konnte aufgrund der faktischen Spaltung des Landes zwischen konkurrierenden bewaffneten Strukturen ohne einheitliche nationale Führung nicht überwunden werden.
Wenn die USA nicht mit Akteuren zusammenzuarbeiten, die die tatsächliche Macht ausüben, werden es andere tun.
Es gebe vier wichtige strategische Interessen, die Washington dazu zwingen, sich erneut in der Libyen-Frage zu engagieren: die Bekämpfung des Terrorismus, die Stabilisierung der NATO, die Energiesicherheit und der geopolitische Wettbewerb.
Die europäischen Verbündeten trügen die Hauptlast der illegalen Migrationsströme, die die politische Instabilität innerhalb dieser Demokratien anheizen. Libyen verfüge über beträchtliche Kohlenwasserstoffvorkommen, und jede Störung seiner Förderung aufgrund von Instabilität beeinträchtige den Weltmarkt und schrecke langfristige Investitionen ab. Die derzeitige US-Regierung müsse konkrete Schritte unternehmen, allen voran die Ernennung eines hochrangigen Gesandten, der befugt ist, die Politik zwischen den US-Behörden zu koordinieren und mit den europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten.
Die Einbeziehung des Sicherheitssektors sei Voraussetzung für jede politische Aussöhnung.

+ Magdi asch-Scharif asch-Schabani (Rechtswissenschaftler): Das Briefing des Trump Beraters Massad Boulos vor dem UN-Sicherheitsrat deutet darauf hin, dass Washington sich nicht länger damit begnügt, den politischen Prozess zu unterstützen, sondern eine aktivere Rolle bei der Beeinflussung seines Verlaufs anstrebt. Es sei ein politisches Signal, das tiefgreifende Verschiebungen im internationalen Einflussgleichgewicht widerspiegelt.
Die direkte Unterrichtung des Sicherheitsrates durch einen US-Präsidentengesandten spiegele die Verlagerung des Themas auf eine höhere Ebene der Aufmerksamkeit innerhalb der US-Entscheiderkreise wider. Das Ausmaß des Engagements sei daran zu messen, inwieweit die Instrumente der tatsächlichen Einflussnahme eingesetzt werden.
Dies geschehe durch die Unterstützung der Wiedervereinigung wirtschaftlicher Institutionen, die Förderung der Koordinierung zwischen Sicherheitsstrukturen oder das Drängen auf gemeinsame institutionelle Vereinbarungen.
Es sei ein Unterschied, ob ein Staat einen bestehenden Kurs unterstützt, oder ob ein Staat die Bedingungen dieses Kurses selbst beeinflusst.
Die politische Legitimität Libyens sei umstritten, und jede Veränderung im Charakter des internationalen Diskurses innerhalb des UN-Sicherheitsrates könne das Gleichgewicht der internationalen Anerkennung beeinflussen.
Die politische Legitimität werde auch durch die Art der internationalen Interaktion und durch die Positionen der Großmächte innerhalb des internationalen Systems beeinflusst.
Libyen sei zu einem Knotenpunkt für vielfältige strategische Überlegungen im Zusammenhang mit Energiesicherheit, regionalen Gleichgewichten und internationalen Einflussmöglichkeiten im Mittelmeerraum geworden. In einem solchen Kontext neigten Großmächte dazu, von einer Politik der indirekten Unterstützung zu einer Politik des direkten Einflusses überzugehen, wenn ihre strategischen Interessen dies erfordern.
Wenn die internationale Unterstützung zum Ersatz für den nationalen Willen wird, könnte dies zu einer Umgestaltung der internen Machtverhältnisse in einer Weise führen, die die Prioritäten internationaler Akteure widerspiegelt.

+ Hossam al-Fanich (Politischer Analyst): Die UN-Mission verfügt nicht über so weit reichende Instrumente wie die USA, da ihre Rolle auf die Staaten des UN-Sicherheitsrates beschränkt ist. Die USA hingegen agierten unter Trumps Führung unilateral, übten politische Einschüchterung aus und gingen unilateral mit der Libyen-Frage um.
Massad Boulos wolle Hannah Tettehs Rolle in der Libyen-Frage gemäß einer kalkulierten internationalen Vision innerhalb eines internationalen Projekts, das us-amerikanischen Interessen dient, kontrollieren.

Analysen / Meinungen

+ Faisal Abu ar-Raiqa (Berater von Agila Saleh): Der libysche politische Prozess bewegt sich innerhalb eines komplexen Netzes internationaler Machtverhältnisse, in dem lokale Kalkulationen mit regionalen und internationalen Systeminteressen verflochten sind. Es handle sich um eine komplexe, mehrdimensionale Krise.
Die Vielzahl an Finanzentscheidungszentren führe zu einem Verlust des öffentlichen Vertrauens und einer Schwächung der institutionellen Legitimität. Finanzielle Stabilität ist eine grundlegende Voraussetzung für die Wiederherstellung des politischen Vertrags und des Vertrauens zwischen Staat und Gesellschaft.
Die Stabilität in den westlichen und südlichen Regionen sei zum jetzigen Zeitpunkt der sensibelste Faktor. Ein Staat, der kein Gewaltmonopol im Rahmen des Gesetzes besitzt, bleibe anfällig für die Störung von Wahlprozessen.
Einige russische Intellektuelle betrachteten die Südküste des Mittelmeers als einen entscheidenden Raum im eurasisch-atlantischen Gleichgewicht. Libyen stelle aufgrund seiner geografischen Lage, seiner afrikanischen Ausdehnung und seiner Mittelmeerküste auch ein strategisches Drehkreuz zwischen Europa und Afrika dar. Dies mache seine Stabilität zu einem Bestandteil umfassenderer Berechnungen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Mittelmeers und seiner afrikanischen Tiefe. Der russische Ansatz spiegle eine Vorliebe für kumulative Stabilität gegenüber plötzlichen Umwälzungen wider.
Der Erfolg eines jeden schrittweisen Ansatzes bleibt davon abhängig, ob die Libyer selbst in der Lage sind, das internationale Engagement in eine Chance zum Aufbau effektiver souveräner Institutionen umzuwandeln. Internationale Unterstützung kann Katalysator für Stabilität sein, aber sie kann den nationalen Willen nicht ersetzen.

+ Radio France International: Wirtschaftliche Not hindert Libyer daran, Ramadan 15 Jahre nach dem Sturz des Regimes von Oberst Gaddafi zu feiern. Libyen kämpfe mit den Folgen des Chaos, das im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 ausbrach und zum Sturz Gaddafis führte. Libyen werde weiterhin von Wellen blutiger Gewalt heimgesucht, dazu zähle auch die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi.
Libyen sei weiterhin in Ost und West gespalten, und Waren- und Treibstoffknappheit beeinträchtigten das tägliche Leben.
Zum Ramadan diesen Jahres begannen Supermärkte mit der Rationierung ihrer Waren, während viele Tankstellen unter Benzinmangel litten. In der Hauptstadt Tripolis seien die meisten Geldautomaten leer. Gasflaschen, deren offizieller Preis 1,5 Dinar beträgt, würden auf dem Schwarzmarkt mittlerweile für 75 Dinar und manchmal sogar noch teurer verkauft.

+ LibyaDesk: Dabaiba versucht, die öffentliche Wut über den Zusammenbruch des Dinars zu beschwichtigen. Doch er bereite auch den Boden für die lange erwartete Einigung über einen gemeinsamen Haushalt.
Libyens politische Klasse befinde sich nun in einer schwierigen Lage: Sie sei dem Untergang geweiht, wenn sie handelt, und sie ist dem Untergang geweiht, wenn sie nicht handelt. Nach jahrelangem Streit scheine eine Einigung in greifbarer Nähe. Wirtschaftlich sei das positiv. Politisch sei die Lage kompliziert. Dieselben Akteure, die die Spaltung aufrechterhielten, um den Status quo zu bewahren, müssten nun erklären, warum die Einigung erst zustande kam, nachdem der Dinar beinahe zusammengebrochen und die Kaufkraft der libyschen Bevölkerung massiv gesunken ist.
Sobald die Spaltungen abnehmen, käme es zu Schuldzuweisungen. „Eine zersplitterte Öffentlichkeit ist zu handhaben. Eine geeinte Öffentlichkeit, die auf die gesamte herrschende Klasse wütend ist, nicht.“

+ Al-Arab (London): Libyen steht an einem Scheideweg: Entweder verharrt es in der politischen Stagnation, die seine Institutionen erschöpft, oder es gelingt ihm, unter internationaler Schirmherrschaft eine Einigung zu erzielen, oder es gleitet wieder in eine militärische Konfrontation ab, oder es sucht einen alternativen sozioökonomischen Weg, der die Schwere der Krise lindert.
Ein fortgesetzter politischer Stillstand erscheint kurzfristig am realistischsten, da er die tiefe Spaltung widerspiegelt, die die libysche Landschaft seit Jahren prägt.
Eine politische Lösung unter internationaler Schirmherrschaft stellt die größte Hoffnung dar, da die lokalen Parteien unter Druck gezwungen sein werden, eine Lösung zu akzeptieren, die den Weg für allgemeine Wahlen und die Vereinigung der Institutionen ebnet.
Ein fortgesetzter Stillstand oder ein Abgleiten in eine Konfrontation werden die Krise nur verschärfen.

Wirtschaft / Finanzen

+ Der Schwarzmarktkurs für den US-Dollar stieg am 22. Februar auf 10 LYD und erreichte am 24. Februar die Marke von 10,73 LYD.

+ Bereits letzte Woche trafen sich in Tunis Vertreter der Zentralbank, des Rechnungsprüfungsamts und Vertreter der rivalisierenden östlichen und westlichen Behörden, um auf Druck der USA in Gestalt von Massad Boulos einer Vereinbarung zu einem einheitlichen Haushalt zuzustimmen.
Libyen hat keinen gemeinsamen Haushalt: die parallelen Behörden geben das Geld willkürlich und unkoordiniert aus.

+ In einem Schreiben forderte Dabaiba den Chef der Zentralbank auf, die Ausgaben für Projektfinanzierungen so lange einzustellen, bis sich alle an das einheitliche Entwicklungsprogramm halten. Er warnte vor den Folgen der parallelen Ausgaben, die 70 Milliarden Dinar überstiegen.

+ Ismail Aschtewi (Präsidentschaftskandidat): Die Wahrheit ist, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in vier Jahren eine Billion Libyscher Dinar ausgegeben hat.

+ Mohammed al-Mutalal (Journalist) kritisierte die unkontrollierten Ausgaben und Korruption beim Wiederaufbaufonds von Belqasim Haftar, der keiner Aufsicht unterliegt.
„Wir brauchen Nahrungsmittel und Medikamente, bevor wir neue Straßen und Stadien bauen.“

+ Mohammed al-Gardsch (Journalist) hält dem Chef der Zentralbank, Nadschi Issa, Folgendes vor: ein Liquiditätsdefizit von über 13 Milliarden US-Dollar, eine Erosion der Reserven von fast vier Milliarden US-Dollar und einen Devisenschwarzmarkt mit einem Kurs von über 10 Dinar für einen USD.

+ Mansur al-Ahrasch (Präsident Journalistenverbands): CBL-Chef Nadschi Issa greift nun auf die Reserven zurück, um vier Milliarden US-Dollar abzuzweigen und sie in fiktiven Tranchen an dieselbe Clique zu verteilen.

+ Der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Suhail Abu Schiha, forderte von der Verwaltungsaufsichtsbehörde eine Untersuchung von dreißig verdächtigen Unternehmen, die keine Unterlagen über ihre Waren und Marken vorgelegt haben und die auf dem lokalen Markt nicht aufzufinden waren.

+ Das Wirtschaftsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ hat eine vorherige Anordnung ihres Ministers, Mohammed al-Hawidsch, aufgehoben, das einem bestimmten Unternehmen die Einfuhr mit Speiseöl untersagte, da ihm Spekulation und Monopolisierung vorgeworfen wurden. Allerdings gelang es Minister al-Hawidsch anschließend nicht, die Versorgung mit Speiseöl sicherzustellen.

+ Dschaballah asch-Schaibani (Parlamentarier): Der Niedergang der Gesundheitsversorgung und die steigenden Arzneimittelpreise belasten die Bürger und machen das Leben von Patienten und ihren Familien zur Hölle.

+ Laut Khaled Buzaakuk (Wirtschaftsexperte) haben die politische Spaltung und die daraus resultierende institutionelle Fragmentierung neben der mangelnden Einhaltung der Beschlüsse des für die Preiskontrolle zuständigen Ministeriums maßgeblich zum wirtschaftlichen Niedergang und zur Abwertung des Dinars gegenüber dem US-Dollar beigetragen.

+ Die Demokratische Partei (Führung: Muslimbruder Mohammed Sawan): Die wirtschaftliche Lage ist das Ergebnis einer Politik der Tripolis-Regierung, die öffentliche Gelder verschwendet und die Ausgaben ausweitet. Wir sind überrascht, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ die Verantwortung ablehnt und versucht, diese desaströse Situation allein durch den Verweis auf Parallelausgaben zu rechtfertigen.
Die Aufwendungen für Personal stiegen in den letzten fünf Jahren von 33 Milliarden Dinar auf über 67 Milliarden Dinar. Die Regierung bestand auf dem Treibstofftaustauschsystem und erhöhte ihr Angebot ohne Begründung um 87 %, von 5,5 Millionen Tonnen auf 10,35 Millionen Tonnen jährlich. Der Ölsektor verschlang mehr als 50 Milliarden Dinar an außerordentlichen Entwicklungsbudgets ohne jegliche Ergebnisse.
Die Lösung muss darin liegen, die institutionellen Spaltungen zu überwinden und die Legitimität durch einen konsensbasierten politischen Prozess, der zu allgemeinen Wahlen führt, wiederherzustellen.

+ Der Leiter der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Gaderbuh, erhielt vom Finanzministerium mit neunjähriger Verspätung die Jahresabschlüsse für die Jahre 2016–2020, um mit der Prüfung zu beginnen.
Gaderbuh suspendierte Mitarbeiter der Sahara Bank, Filiale Sebha, sowie den Rechnungsprüfer der südlichen Regionalverwaltung wegen der Veruntreuung von 1,5 Millionen Dinar.
Gaderbuh suspendierte den Generaldirektor der Versicherungsaufsichtsbehörde im Wirtschafts- und Handelsministerium, nachdem administrative und finanzielle Unregelmäßigkeiten innerhalb des Ministeriums aufgedeckt wurden.

+ Africa Intelligence berichtet, dass der französische Hubschrauberhersteller Airbus versucht, Dabaiba zum Kauf seiner Hubschrauber zu bewegen.

+ Am 25. Februar erklärte die Zentralbank (CBL), die zuvor stillgelegte Plattform, über die Bankkunden Fremdwährungen erwerben können, am 1. März offiziell wieder zu eröffnen. Sie will etwa 1,6 Milliarden US-Dollar in den Markt pumpen, um den Verfall des Libyschen Dinars abzubremsen und die Abhängigkeit vom Parallelmarkt zu verringern.

Erdöl / Erdgas

+ Mohammed Ghamim (Wirtschaftsanalyst): Frage an Dabaiba: Wo sind die Öleinnahmen? Und wie war es möglich, dass Arkano eine Akkreditierung bekam?

+ Mitglieder des Staatsrats legten beim Berufungsgericht in az-Zawiya Einspruch gegen Dabaibas Entscheidung ein, Arkano zu ermächtigen, in Partnerschaft mit einem Schweizer Partner, vier Ölfelder zu erschließen. Ebenso wurde Berufung gegen die Amtsfunktionen des Ölministers der Dabaiba-‚Regierung‘ und des Vorsitzenden der National Oil Corporation eingelegt.

+ Mohammed al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender): Öl ist Libyens wichtigste Ressource, und die meisten Verträge mit internationalen Unternehmen zielen darauf ab, Zugang zu dieser Ressource zu erhalten, da sie wissen, dass dadurch Geld ins Land fließt. Allerdings gebe es Vorbehalte gegenüber einigen Unternehmen, die auf der Grundlage interner Verträge operieren.

+ Mohammed Aoun (von Dabaiba an der Amtsführung gehinderter Ölminister): Dabaiba vertuscht die Verstöße des nicht legitimierten Leiters der Ölbehörde gegen die Gesetze, die den Ölsektor regeln.
Allen Aufsichts- und Justizbehörden lägen die diesbezüglichen Dokumente vor, doch in den meisten dieser Fälle wurden keine Maßnahmen ergriffen – mit dem Ergebnis des Zusammenbruchs der Lebensgrundlagen der libyschen Bürger.

+ Middle East Online (GB): Russland betrachtet Libyen als strategisches Bindeglied zwischen seinem Einfluss in Afrika und seinen Interessen im Nahen Osten.
Die westlichen Mächte wollten Libyen von einer Grauzone russischen Einflusses in einen verlässlichen Energiepartner des Westens verwandeln. Der Verlust von Lieferverträgen mit Libyen bedeute den Verlust von Finanzströmen, die russischen Unternehmen geholfen haben, internationale Sanktionen zu umgehen. Libyen sei nach wie vor nicht in der Lage, seinen Inlandsbedarf an Benzin und Diesel zu decken und ist zu mehr als 45 Prozent auf Importe angewiesen. Die subventionierten Preise beförderten den Treibstoffschmuggel. Schätzungen zufolge werden etwa 30 bis 40 Prozent der importierten Kraftstoffe über die Grenzen geschmuggelt oder auf dem Schwarzmarkt verkauft.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, hat sich zur Behandlung am  am 19. Februar im San Raffaele Krankenhaus im italienischen Mailand eingefunden.
Zwischenzeitlich erklärte Dabaiba, er sei in Ordnung und könne immer noch arbeiten.

+ Omar as-Swehli spottet: Nachdem Dabaiba erst kürzlich das libysche Gesundheitssystem lobte, ist er nun in einem mit öffentlichen Geldern bezahlten Flug nach Mailand gebracht worden. Tausende seiner Landsleute ließ er krank in einem angeblich leistungsfähigen und qualifizierten Gesundheitssystem zurück.

+ Die Generalversammlung des Obersten Gerichtshofs: Wir lehnen jede Intervention ab, die darauf abzielt, die Umsetzung der in Verfassungsbeschwerden ergangenen Urteile des Gerichts zu stören. Die Urteile sind endgültig und für alle verbindlich; ihre Gültigkeit kann weder in Frage gestellt noch umgangen werden.

+ Osama Hammad, Chef der Parallelregierung in Bengasi, zu Abdulhamid Dabaiba, Chef der Tripolis-‚Regierung‘: Wenn unsere Anwesenheit ein Hindernis für die Stabilität und Vereinigung von Libyen darstellt, sollten wir gemeinsam die Macht abgeben und das Feld anderen überlassen.
Die Tripolis-‚Regierung‘ stütze sich auf Finanzvereinbarungen und monatliche Zuweisungen, die gegen das Gesetz verstoßen. Die Dabaiba-‚Regierung‘ investiere nur in einen bestimmten Teil des Landes und vernachlässige dabei den Rest. Dabaiba habe gerade einen beispiellosen Präzedenzfall geschaffen, indem er neue Minister ernannte und damit faktisch sowohl die Legislative als auch die Exekutive übernommen hat.

+ Die Koordinierung der politischen Parteien und Blöcke forderte die Bildung einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung, deren Arbeit und Ergebnisse einem Volksreferendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Es warnte vor der sich verschärfenden politischen Blockade sowie der institutionellen und wirtschaftlichen Fragilität.

+ Salem Ganidi (Parlamentarier): Ich bin gegen Agila Saleh und gegen alle, die ihm folgen. Die UN-Mission kann nur dann erfolgreich sein und das Land zu Wahlen führen, wenn Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden, die den Prozess und die Wahlen behindern.

+ Mansur al-Hasadi (Staatsrat): Die Lösung der Krise besteht darin, dass alle – Parlament, Staatsrat, Präsidialrat und beide Regierungen – zurücktreten und eine neue Einheitsregierung bilden, die Institutionen wiedervereinigen und Wahlen abhalten.

+ Abdul-Moneim al-Arfi (Parlamentarier): Die Abgeordneten werden die von Dabaiba angestrebte Kabinettsumbildung nicht akzeptieren und Maßnahmen ergreifen, um ihr entgegenzuwirken.
Die Tripolis-Regierung sei eine abgelaufene Regierung, der das Vertrauen entzogen wurde, und die das Parlament nicht mehr anerkennt.
„Wir lehnen jegliche Einmischung in unsere Angelegenheiten und die Auferlegung von Mechanismen für das libysche Parlament oder den libyschen Staat ab und werden es anderen unter keinen Umständen erlauben, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen.“
Der Staatsrat verfolge seine eigene Agenda, die er in einer von Dabaiba geleiteten Strategie umsetze. Der Staatsrat und die UN-Mission trügen die Verantwortung für das Scheitern der Vermittlungsbemühungen, da die Vertreter keine Handhabe haben, während der Staatsrat eine Position anstrebt, die den Milizen dient.
Die Sicherheitslage in Westlibyen lasse nichts Gutes erahnen. Jede Stadt agiere wie ein eigener Staat, mit eigenem Waffenarsenal, Kämpfern, Milizen oder Söldnern, die alle ihre eigenen Interessen verfolgen.

+ Mohammed Buysir (politischer Berater) richtete eine Botschaft an Dabaiba: Auch wenn du nicht die Ursache dafür warst, so bist du doch dafür verantwortlich, was in Libyen passiert. Du trägst Mitverantwortung für das Leid der Menschen. Deine moralische und nationale Rolle besteht darin, an der Lösung der Probleme der libyschen Bürger zu arbeiten. Der libysche Bürger kann während des Ramadan seine Bedürfnisse nicht decken; er verbringt den Tag in Schlangen vor Tankstellen und lebt in Gebieten ohne Strom oder Gas. Das Leben dieser Bürger, ob in Tripolis, Bengasi, Tobruk, Derna Sebha oder Tazerbo liegt in deinen Händen.

+ Mohammed Buysir: Haftar geriet sehr in Aufregung, wenn man über Saif al-Islam Gaddafi sprach, und er war um sein Projekt besorgt. Als Buysir ihm sagte, er wolle Saif treffen, um die Standpunkte einander anzunähern und das Land so auf einen Weg der Versöhnung zu führen, sei er sehr wütend geworden.
Haftar töte diejenigen, die er als Bedrohung für sich ansieht, unabhängig davon, ob sie eine breite Unterstützung in der Bevölkerung haben oder nicht. „Ich befürchte, dass Saif al-Islam der erste Fall eines neuen Ansatzes von Haftar war, der sich nicht nur in Bengasi, sondern auch in Tripolis wiederholen wird.“

+ Said Wanis (Staatsrat) fordert eine Rückkehr zur Situation vor dem Aufteilungsabkommen, das er als „unheilvoll“ bezeichnet, sowie die Rückkehr von Mustafa Sanella zur National Oil Corporation und von Mohammed Aoun zum Ölministerium mit uneingeschränkten Befugnissen.

+ Hossam al-Gamati schlägt vor, ein Parallelparlament in Tripolis einzurichten, das den Zusammenbruch beschleunigen und Agila Salehs Monopol brechen würde.

+ Abu Bakr at-Tur (Ökonom): Das libysche Volk wünscht sich den Rücktritt aller Akteure von der politischen Bühne, nicht nur der beiden Regierungen, denn Gremien wie der Staatsrat oder das Parlament sind die Ursache für die gegenwärtige katastrophale Situation.
Libyen sei ein ölreiches Land, doch seine Bevölkerung ist arm. Korruption sei die Ursache für diese Verarmung.
Libysche Familien hätten aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage all ihre Ersparnisse aufgebraucht, wobei der sinkende Lebensstandards zu einem Anstieg der Kriminalität und der Scheidungsraten führt.
„Der libysche Staat wurde an Personen übergeben, die politisch, wirtschaftlich und moralisch unqualifiziert sind, ein Land mit solch großem Potenzial bei zahlreichen strategischen Herausforderungen – wie die Interaktion mit Großmächten – zu führen.“

+ Die Generalgewerkschaft der Justiz- und Justizangestellten wirft einigen Leitern von Justizbehörden vor, die Sitzblockade von Gerichts- und Staatsanwaltschaftsangestellten zu behindern. Die Anwendung von Druckmitteln, Drohungen oder verwaltungsrechtlichen Ermittlungen aufgrund der Teilnahme an einem legitimen Sitzstreik sei ein Verstoß gegen die Garantie der freien Gewerkschaftsarbeit.

+ Aus Dokumenten geht hervor, dass der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Khaled Schakschak, auf 45 Arbeitsmissionen entsandt wurde, von denen die meisten fingiert waren, zu Kosten von 240.000 Euro.

UN-Mission

+ Partei Stimme des Volkes (unter Führung von Fathi asch-Schibli): Die UN-Mission verfolgt weiterhin eine Politik des Krisenmanagements, anstatt der Krisenlösung, durch die Einsetzung neuer Komitees und Dialogforen ohne zeitliche Begrenzung. Dies sei störend und reine Zeitverschwendung.
Dieser Ansatz könne nicht länger als Fehlkalkulation interpretiert werden, sondern vielmehr als Beharren auf der Verlängerung der Übergangsphase und der Verfestigung der bestehenden Realität, unter eklatanter Missachtung des Willens der Libyer und ihres Wahlrechts.
„Wir machen die UN-Mission für die anhaltende Pattsituation politisch und moralisch voll verantwortlich und fordern sie auf, die zeitraubenden Vorgehensweisen, die die nationale Souveränität untergraben, einzustellen.“

+ Abdul Hafiz Ghoga (ehemals Übergangsrats): Hannah Tetteh erkennt, dass der von ihr vorgelegte Fahrplan völlig bedeutungslos ist und nichts Neues bringen wird, da er weder Termine noch Alternativoptionen für den Fall enthält, dass Parlament und Staatsrat keine Einigung erzielen, da sie dazu weder fähig noch willens sind.
Die USA könnten die Krise beenden, wenn sie im März auf die Bildung einer Einheitsregierung drängen.

+ Al-Arab (London): Die UN-Mission ignorierte die politische Rolle von Saif al-Islam Gaddafi als Anführer einer aktiven Bewegung und Teilnehmer an den strukturierten Dialog- und Versöhnungsverhandlungen und sprach nur von seiner Ermordung unter mysteriösen Umständen.
Der UN-Fahrplan gehört der Vergangenheit an, insbesondere da die Hauptakteure auf der libyschen Bühne sich darauf geeinigt haben, die Initiative zu einem bedeutungslosen Randereignis zu machen. Die Beteiligten warten darauf, dass Hanna Tetteh sich entschließt, zurückzutreten, so wie es Ghassan Salameh, Stephanie Williams, Jan Kubis und Abdullah Bathily es vor ihr getan haben.
Das libysche Justizsystem erlebt derzeit eine zunehmende Spaltung, was schwerwiegende Folgen für die Einheit des Landes verheißt.
Tripolis werde sich weigern, Wahlen zu organisieren, die es Khalifa Haftar ermöglichen würden, für das Präsidentenamt zu kandidieren. In diesem Punkt seien sich Islambewegung, Warlords, Milizenführer und Anhänger von Mufti Sadiq al-Ghariani einig. Es lebten 30 Prozent der Libyer unterhalb der Armutsgrenze, die Landeswährung ist auf ein beispielloses Niveau seit der Gründung des Nationalstaates vor 75 Jahren gefallen, und das Land leidet weiterhin unter der größten Plünderungswelle seiner Geschichte.

+ Asch-Scharq-News: Die Libyen-Krise ist in eine Phase der „internationalen Verzweiflung“ eingetreten. Hanna Tettehs Vorschlag eines alternativen Ansatzes für das Parlament und den Staatsrat zeige, dass sich die UN-Mission im Wettlauf gegen die Zeit befindet, die auf eine besorgniserregende strukturelle Wendung zusteuert. Sei man jetzt bereit, die heikelsten und komplexesten Optionen in Angriff zu nehmen und die gesamte politische Landschaft umzustrukturieren?

+ Vereinigung der Mitglieder von Justizorganen: Die UN-Mission hat sich von ihrem ursprünglichen Mandat, den politischen Prozess zu unterstützen, entfernt und ist zu einer Partei geworden, die versucht, sich in libysche Justizangelegenheiten einzumischen, was zu einer Verschärfung der Spaltung führen könnte.
Der bestehende Rechtsstreit sei ein Versuch, die Hegemonie der Legislative über die Judikative durchzusetzen, indem vor Verabschiedung der Verfassung ein Verfassungsgericht eingerichtet wurde, mit dem Ziel, die Entscheidungen des Parlaments vor richterlicher Kontrolle zu schützen und den Bürger daran zu hindern, sein verfassungsmäßiges Recht auf Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen auszuüben.
Libyens Souveränität, die Einheit seiner Justiz und seine Unabhängigkeit sind rote Linien, die nicht kompromittiert oder abgeschwächt werden dürfen.

+ Abdullah Othman (Leiter des politischen Teams von Saif al-Islam Gaddafi): Bei ihrem UN-Briefing benannte Hannah Tetteh nicht die Behinderung als solche, zog den Verursacher politisch nicht zur Rechenschaft. Sie wurde Teil des Kreislaufs der Behinderung.

+ Mohammed Schaaban al-Merdas (ehemaliger Botschafter): Die letzte Sitzung des UN-Sicherheitsrates zeigt, dass es keine Einigung zwischen den fünf Großmächten gibt und dass eine ausgewogene politische Vision hinsichtlich der komplexen Probleme Libyens fehlt. Hannah Tettehs Mini-Komitee sei zum Scheitern verurteilt, da es nicht gelungen ist, für dessen Fahrplan internationale Unterstützung zu mobilisieren.
Der Erfolg des us-amerikanischen Plans zur Vereinigung der Armee und der beiden Regierungen hänge davon ab, ob es dem Berater des US-Präsidenten Boulos gelingt, die benachbarten arabischen und europäischen Länder von dessen Vorzügen zu überzeugen.

+ Alaa Faruk (ägyptischer Experte für Maghreb-Angelegenheiten): Die UN-Mission ist ohne Rücksicht auf ihren Fortschritt zum Spielball der Politik und politischen und militärischen Gruppierungen geworden.

+ Al-Arab (London): Die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh sieht sich einer zunehmenden Spaltung gegenüber, die mit den Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern des Präsidialrats beginnt, über die chronischen Auseinandersetzungen zwischen dem Parlament und dem Hohen Staatsrat führt und sich bis zur Krise der Justiz ausweitet. Laut Tetteh sind das Parlament und der Staatsrat nicht in der Lage oder willens, bei der Umsetzung der ersten beiden Phasen des Fahrplans zusammenzuarbeiten.
Der jüngste Streit dreht sich um die Frage, welches Gremium rechtlich befugt ist, die Wahlkommission neu zu konstituieren. Das Urteil des Obersten Verfassungsgerichts, wonach die Ernennung von Rechtsanwalt Abdullah Abu Ruziza zum Präsidenten des Kassationsgerichts verfassungswidrig war, erfordert die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Parlament und Staatsrat.

Libyen und das Ausland

+ Deutschland. RT: „Das Blatt Focus erdreistete sich tatsächlich, das deutsche Rentensystem mit dem Libyens zu vergleichen. Dort könnten die Arbeiter schließlich auch erst mit 70 in den Ruhestand gehen, argumentierte der Autor reichlich frech.
Nun kann man wissen, dass der Westen dieses ölreiche Land gezielt politisch zerrüttet, wirtschaftlich geplündert und faktisch militärisch unterworfen hat. Das ist noch nicht so lange her. Dass dort mehr als jeder zehnte Einwohner akut mangelernährt ist und ein Prozent der Kinder vor ihrem fünften Geburtstag an Hunger stirbt, verschwieg der Autor. Er erwähnte nicht, dass die Hälfte der jungen Libyer arbeitslos ist und das dortige Bruttonationaleinkommen pro Einwohner mit gut 6.300 US-Dollar jährlich nur ein Neuntel des deutschen beträgt.“

Rückblick

+ Dschibril al-Obeidi: Die Februar-‚Revolution‘ ist damit gescheitert, den Staat wieder aufzubauen. Bernard-Henri Lévy spielte eine wichtige Rolle bei der Förderung der Bedeutung internationaler Interventionen und instrumentalisierte die Februarrevolutionäre. Nachdem diese gemeinsam mit ihm den libyschen Staat vernichtet hatten, erwähnte er sie in seinem Buch „Der Krieg ohne Liebe“ nicht, sondern überhäufte sie mit den niederträchtigsten Beleidigungen.
Wie könne man von einem libyschen Bürger erwarten, dass er sich an diesem 15. Jahrestag der ‚Revolution‘ freut, wenn er nicht einmal seine Medikamente bekommt, ganz zu schweigen von den Schlangen vor den Läden für Brot, Gas, Benzin und Bargeld? Die Regierung habe bei ihren Aufgaben im Dienstleistungsbereich versagt, darunter Gesundheit, Bildung, soziale Einrichtungen, menschenwürdiger Wohnraum und eine Infrastruktur, die die Menschenwürde achtet.

+ Abdulrahman Abututa (ehemaliger Oberste Richter): Was im Jahr 2011 in 8 Monaten zerstört wurde, scheint nach dem speziellen Kalender der Vereinten Nationen 80 Jahre zur Wiederherstellung zu benötigen. Dies werde Libyens Untergang sein.

+ Attaullah Mubariz (afghanischer Journalist): Jeffrey Epstein, seine Komplizen und der Mossad scheiterten mit dem Versuch, Oberst Muammar Gaddafi zu erpressen, denn er war integer.

+  Mohammed Buysir: Als ich Gaddafi 1988 traf, war er von meinen Worten überzeugt und hielt eine Rede vor dem Volk. Er hatte eine große Begeisterung für Veränderungen. Gaddafi wollte seine Gegner oder Widersacher nicht töten, und aus diesem Grund lehnte eine große Anzahl Oppositioneller das us-amerikanische Angebot ab, bewaffnete Oppositionskämpfer an der tschadischen Grenze auszubilden. Wir erkannten, dass dies zu einer tschadische Besetzung des libyschen Südens führen könnte. Wir wiesen die persönlichen Angriffe einiger islamistischer Gegner auf Gaddafi zurück. Gaddafi wusste, dass ich eine andere Ansicht vertrat als er, aber dass ich nicht versuchte, diese mit Gewalt oder Waffen zu erzwingen.

+ Hischam asch-Scharif (ehemaliger Diplomat in Berlin): Als ehemals ein libyscher Staatsbürger am Berliner Flughafen wegen des angeblichen Besitzes eines gefälschten libyschen Passes festgenommen worden war, habe Saif al-Islam darum gebeten, dem deutschen Innenminister mitzuteilen: „Entweder wird der libysche Staatsbürger heute freigelassen, oder wir schließen unsere Botschaft in Berlin … Wir haben kein Interesse an Beziehungen, die unsere Souveränität und unsere Bürger nicht respektieren.“

+ Hadschar al-Gaid (Mitglied Politisches Dialogforums): Viele derjenigen, die heute zu Ansehen gelangten, brachen nicht aus Ablehnung seiner Politik oder aus reiner Verteidigung des Vaterlandes mit dem Gaddafi-Regime. Vielmehr war es häufig Neid und der Wunsch nicht außerhalb, sondern innerhalb des Projekts Libyen von morgen zu stehen.

+ Mohammed al-Barghathi (ehemaliger Botschafter): Oberst Muammar Gaddafi fragte mich einmal nach meiner Meinung zur Lage des Landes. Ich sprach mit ihm über die Situation in den Gefängnissen, und er hörte mir sehr aufmerksam zu. Oberst Gaddafi konnte Ideen gut aufnehmen, aber er äußerte nie direkt seine Meinung darauf, sondern ließ sich Zeit zum Nachdenken. Gaddafi bewegte sich in Richtung Veränderung, doch Sicherheitsbedenken behinderten diesen Weg. Gaddafi verstand, dass der Westen emotionslos war, nur seine eigenen Interessen kannte.

Aus den Nachbarstaaten

+ Afrika. „Afrikanische Staats- und Regierungschefs haben eine historische Resolution verabschiedet, in der Sklaverei, Deportation und Kolonialismus als Verbrechen gegen die Menschheit eingestuft werden. Dies markiert einen wichtigen Schritt in Afrikas langjährigem Kampf um historische Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.
Die Entscheidung wurde am Ende einer zweitägigen hochrangigen Beratung im Rahmen der 39. ordentlichen Sitzung der Versammlung der Afrikanischen Union (AU) getroffen, die vom 14. bis 15. Februar im Hauptquartier der AU in Addis Abeba, Äthiopien, stattfand.“

A. Gutsche