Kurznachrichten Libyen 26.02. bis 04.03.2026

6. März 2026 / gelanews 

Schüsse auf und Festnahmen von Demonstranten in Zawiya und Tripolis / Gaddafi-Bewegung definiert Ziele: demokratischer Weg und Wahlen, nationale Aussöhnung und Ende der ausländischen Besatzung, Einheit und Souveränität / Internationales Anwalts- und Expertenteam trifft – von Gaddafi-Familie beauftragt – in Tripolis ein, um sich über Ermittlungszustand zur Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi zu informieren / Haftar-Soldaten im Süden durch Mine getötet / Weiterhin gelangen Waffen nach Libyen / Klageerhebung gegen NATO-Militäroperationen 2011 in Arbeit / Dabaiba ernennt ohne Rechtsgrundlage neue Minister: Kultusministerin verweigert Rücktritt / Parlament erklärt Einführung neue Warensteuer für ungültig – keiner will’s gewesen sein / UN-Sicherheitsrat streicht auf Druck von Trump-Berater Massad Boulos und auf Wunsch von Dabaiba das Wort „Wahlen“ aus seinem Bericht / Osama Hammad ruft Agila Saleh, at-Takala und al-Menfi zur Bildung von Einheitsregierung auf / Bei Gesamteinnahmen von 130 Milliarden LYD beantragten die beiden Regierung Ausgaben in Höhe von 210 Milliarden LYD / Eierpreise auf Rekordhöhe / Vernichtender UN-Expertenbericht zu Korruption (Arkano), Kraftstoffschmuggel

Demonstrationen/Proteste

+ Die revoltierende Jugend in den westlichen Bezirken von Tripolis rief die Libyer dazu auf, am Freitag, den 27. Februar, in ganz Libyen auf die Straße zu gehen, um alle politischen Gremien zu stürzen: „Morgen lädt die Stadt Zawiya euch alle auf den Märtyrerplatz zu einem massiven Aufstand gegen alle korrupten Institutionen und Persönlichkeiten ein.“
„Wir werden nach Tripolis kommen, so wie es unsere Vorfahren bei den Demonstrationen im Januar 1964 und bei den Demonstrationen gegen ausländische Militärbasen im Jahr 1967 und bei anderen Gelegenheiten getan haben.“

+ Die Nationale Versammlung der libyschen Parteien kündigte ihre Teilnahme an den Freitagsdemonstrationen an, um gegen die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen und die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. „Wir rufen alle nationalen Parteien, alle politischen Kräfte, zivilgesellschaftlichen Organisationen und alle Söhne des libyschen Volkes dazu auf, sich aktiv und verantwortungsbewusst an dieser friedlichen Demonstration zu beteiligen.“

+ Die Unabhängige Demokratische Partei kündigte ihre Teilnahme an den Freitagsdemonstrationen um 22 Uhr auf dem Algerienplatz in Tripolis an. Die Bewältigung der Krise sei keine aufschiebbare Option mehr, sondern habe sich zu einem dringenden nationalen Gebot entwickelt, das eine verantwortungsvolle Haltung und eine klare Stimme aller nationalen Kräfte erfordere.

+ In der Nacht auf den 27. Februar verbrannten in Zawiya Demonstranten Bilder von Vertretern aller politischen Gruppierungen Libyens und fordern deren Rücktritt.

In mehreren Gebieten von Tripolis sowie in den Städten Zawiya, Misrata, Zliten, Sabratha, Adschylat und Ragdaline fanden Freitagsdemonstrationen bis in die frühen Morgenstunden statt.

+ Am Abend des 27. Februars versammelten sich auf dem Algerienplatz in Tripolis die Demonstrationsteilnehmer, um durch Tripolis‘ Straßen zu ziehen und den Sturz aller politischen Institutionen zu fordern, die sie als korrupt bezeichneten. Fotos.

+ Video: In Tripolis rief die Jugend bei Demonstrationen dazu auf, nach der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der Lebensbedingungen gegen die Korruption aufzustehen.

+ In der Bahnhofsstraße in Tripolis wurde auf die Demonstranten geschossen. Dies wurde von der Nationalen Menschenrechtsinstitution bestätigt. „Wir fordern eine umfassende Untersuchung des Vorfalls und machen die Dabaiba-‚Regierung‘ für diese unverantwortlichen Handlungen vollumfänglich verantwortlich.“

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte die sofortige Freilassung aller bei den jüngsten friedlichen Demonstrationen in Tripolis festgenommen Personen.

+ Die Einwohner der Stadt Zawiya, die einen Volksaufstand zur Bekämpfung der Korruption anführen, drohten damit, die Raffinerie in Zawiya und den Ölkomplex Mellitah stillzulegen, falls die bei den gestrigen Demonstrationen Festgenommenen nicht freigelassen werden. Vor dem Dabaiba-Regierungssitz wurden Abdullah Salah, Nader al-Nadschli und Dschumaa Mohammed Dschumaa verhaftet.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution forderte, dass die Sicherheitsdienste, die an den willkürlichen Verhaftungen friedlicher Demonstranten beteiligt sind, alle Inhaftierten freilassen und diese repressiven und autoritären Praktiken einstellen.

+ Nationale Versammlung der libyschen Parteien: Die Teilnahme an den Demonstrationen erfolgt aus Verantwortung und Unterstützung der friedlichen Bewegung, die den Willen der Bürger widerspiegelt, Reformen zu fordern, wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und allen Libyern ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten.

+ Die Libysche Nationale Übereinkunftsallianz forderte den Rücktritt aller politischen Gremien und machte die De-facto-Behörden für die Krisen und die Spaltung verantwortlich.

+ Video: Auch in Zliten waren die Menschen auf den Straßen, um gegen Korruption und korrupte Machthaber im Osten wie im Westen zu protestieren. Sie forderten den Sturz aller politischen Institutionen. „Was heute geschieht, ist kein vorübergehendes Missmanagement, sondern eine systematische Abweichung von den Regeln guter Regierungsführung und des Rechts, die Libyen in einen Kreislauf des völligen Zusammenbruchs zieht.“ Die internationale Gemeinschaft und die nationalen Aufsichtsbehörden wurden aufgefordert, dringend Maßnahmen zum Schutz libyscher öffentlicher Gelder zu ergreifen und alle an Plünderungen und Schmuggel Beteiligten vor Gericht zu bringen.

+ Am 4. März bekräftige die Jugendbewegung der westlichen Bezirke von Tripolis während eines Protests in der Stadt Zawiya die Fortsetzung des Aufstands zur Abschaffung aller korrupten politischen Institutionen: Wir werden unseren Aufstand  gegen die Korruption mit legitimen Mitteln fortsetzen, um alle korrupten politischen Gremien zu beseitigen.
Es sei unerlässlich, nach einem klaren Fahrplan vorzugehen, um die Lebensbedingungen durch die Vorlage einer umfassenden Vorstellung für politische und wirtschaftliche Reformen zu verbessern.

Saif al-Islam Muammar Gaddafi

+ Die Anhänger des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi erklärten, dass die Gaddafi-Familie als die Familie des Anführers in Anerkennung ihrer erbrachten Opfer weiterhin als symbolische und moralische Kraft unangreifbar sind. „Unser heutiger Kampf ist ein Kampf um die Souveränität des Vaterlandes, kein Machtkampf.“
„Wir stehen vereint zusammen, um folgende Ziele zu erreichen: die nationalen Reihen ohne Spaltung oder Kämpfe zu schließen, alle Formen illegitimer ausländischer Präsenz zu beenden und die Umwandlung Libyens in ein Schlachtfeld oder einen Schauplatz von Einflussnahme abzulehnen. Wir unterstützen eine umfassende nationale Versöhnung und Wiedergutmachung sowie ein Abhaken des Leidens im Geiste von Gerechtigkeit und Fairness.“
Dies sei ein Bekenntnis zum demokratischen Weg und zur Wahlurne, ohne irgendeine politische Partei auszuschließen, die an die Einheit und Souveränität der Nation glaubt.

+ Ein hochrangiges internationales Team aus Anwälten und Experten unter der Leitung des Anwalts Khaled azl-Zaidi, beauftragt von der Gaddafi-Familie, traf sich am 1. März mit Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour, um sich über den neusten Ermittlungsstand zu informieren.
Das Team führte ein ausführliches Gespräch mit Mitgliedern der Staatsanwaltschaft, die den Fall der Ermordung von Saif al-Islam bearbeiten. Das Team erörterte die relevanten technischen und rechtlichen Aspekte, um sicherzustellen, dass der Untersuchungsprozess fundiert ist. Die Mission des Teams ist beschränkt auf die Bereitstellung technischer und technologischer Unterstützung in den Bereichen Analyse, Verknüpfung von Beweismitteln und deren Bewertung nach internationalen Standards.
Es wurden konkrete Arbeitsmechanismen vereinbart, um die Zusammenarbeit zwischen dem Team und der Staatsanwaltschaft zu koordinieren und ein Höchstmaß an Rechtsdisziplin und Transparenz zu gewährleisten.
Der Generalstaatsanwalt bekräftigte, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden, bis die Täter gefasst und Gerechtigkeit geübt ist, insbesondere da das Opfer eine Persönlichkeit mit erheblichem lokalem und regionalem Einfluss war.

+ Auch der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi empfing das internationale Rechtsteam unter der Leitung von Rechtsanwalt Khaled az-Zaidi, um sich über die neuesten Entwicklungen im Mordfall des ermordeten Saif Al-Islam Muammar Gaddafi zu informieren.

+ Laut Salem Karwad (einer der Honoratioren von Misrata) waren die Falschmeldungen der Zeitung al-Unwan mit dafür verantwortlich, dass es zur Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi kam. Die Zeitung versuche weiterhin, in Zintan Zwietracht zu säen. Auch versuche die Zeitung, Zwietracht in der Bevölkerung von Misrata zu säen.

+ Mohammed Buysir (ehemals politischer Berater von Khalifa Haftar): „Ich sollte Saif al-Islam in der Woche nach seiner Ermordung für eine Diskussion treffen, und sein politisches Team weiß das.“
„ Ich schätzte seine Kandidatur bei den Wahlen, weil er nicht durch Milizen, Bewaffnung, Kämpfe oder das Vergießen libyschen Blutes an die Macht kommen will. Gott hat nicht bestimmt, dass wir uns treffen sollen. Ich verlange, dass der Generalstaatsanwalt und Dabaiba ihrer Verantwortung gerecht werden und die Umstände des Verbrechens aufklären.“
Saif al-Islam habe sich unter seinen Brüdern ausgezeichnet und nicht davon profitiert, der Sohn von Muammar Gaddafi zu sein; er führte ein normales Leben und lebte unter einfachen Umständen; selbst seine Wohnung in London sei klein und gewöhnlich gewesen.
Saif al-Islam sei ein friedliebender Mensch gewesen, der sich in politischen Diskussionen nie zu hitzigen Debatten hinreißen ließ. Saif al-Islam war Manager mit einem hohen Maß an Verständnis, Freiheitsliebe und demokratischen Werten. Er lehnte Gewalt und die Vereinnahmung von Interessen durch Ideologie ab.

+ Mohammed Buysir: Drei Wochen sind seit dem Attentat auf Saif al-Islam Gaddafi vergangen, und wir warten immer noch auf die Ergebnisse der Untersuchung. Wenn zwei weitere Wochen vergehen, ohne dass die Umstände der Ermordung von Saif al-Islam aufgeklärt werden, sieht es schlecht aus.
Das Versäumnis, den Mord an Siham Sergewa [in Bengasi] zu untersuchen, und die Straflosigkeit der Täter führten dazu, dass wir miterleben mussten, wie sie Ibrahim ad-Darsi und Hanin al-Barasi entführten und ermordeten, ebenso den fastenden und betenden Saif al-Islam. Die UN seien hinsichtlich ihrer Untersuchung des Mordes an Siham Sergewa zu Schlussfolgerungen gelangt, die sie zu gegebener Zeit bekannt geben werden.
Werde der Mord an Saif al-Islam nicht aufgeklärt, werde dies dazu führen, dass jeder, der Haftar im Wege steht, sei es Dabaiba, Sadiq al-Gharyani oder eine andere Partei, auf der Todesliste stehen.
Die Gewalt des Tötens und der Attentate wird uns in Jahrzehnte des Todes ziehen.

+ Mohammed Buysir: Die Behauptung, Franzosen hätten Saif al-Islam wegen seiner Aussage gegen Sarkozy getötet, ist absurd. Sarkozy regiere Frankreich nicht mehr und wurde für seine Verbrechen vor Gericht gestellt.

+ Mohammed Buysir (ehemaliger politischer Berater von Haftar): Wenn der Aufenthaltsort von Saif al-Islam Gaddafi mithilfe technischer Mittel im Zusammenhang mit seinem Telefon und dem Internet ermittelt wurde und wenn Leute geschickt wurden, um ihn zu töten, dann agieren im Verborgenen Kräfte in Gebieten, die nicht unter Haftars Kontrolle stehen, Diese Kräfte müssen ausgeschaltet werden.
Es muss eine Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung aller Libyer gebildet werden. Diese Regierung muss aus kompetenten Personen bestehen und ein Zweijahresprogramm zur Linderung des Leids der Bürger und zur Bekämpfung des Tyranneiprojekts vorlegen.
Die unidentifizierten Drohnen, die Haftars Truppen im Süden angreifen, könnten aus jedem Land stammen, sogar von den Amerikanern, die frustriert sind über Saddam Haftars Ablehnung des us-amerikanischen Vorschlags, den Konflikt mit der Westregion durch Auflösung des Generalkommandos und Zusammenführung aller beteiligten Kräfte in einem einheitlichen System beizulegen. Haftar lehnte den Vorschlag jedoch ab und forderte eine Verschiebung der Umsetzung um etwa ein Jahr.

+ Mary Fitzgerald (Expertin Atlantic Council): Viele der politischen Gegner von Saif al-Islam Gaddafi wollten ihn von der politischen Bühne entfernen, weil sie glaubten, er würde die Präsidentschaftswahl gewinnen. Viele wünschten sich seinen Tod oder zumindest sein Verschwinden von der politischen Bühne, insbesondere seine Gegner innerhalb der tief gespaltenen libyschen politischen Arena. Viele Diplomaten äußerten ihre Überzeugung, dass Saif al-Islam die Präsidentschaftswahl 2021 gewonnen hätte, wenn diese nicht verschoben worden wäre.
Es gebe verschiedene Theorien, wer hinter dem Attentat steckt; alle Details deuten darauf hin, dass es akribisch geplant war.
Viele Libyer, Anhänger des früheren Regimes und sogar ehemalige Unterstützer der Februar-‚Revolution‘ vom 2011, wollten für Saif al-Islam stimmen.
Als Saif al-Islam 2009 nach Abschluss seines Studiums von London nach Libyen zurückkehrte, präsentierte er sich als stilvoller und gut informierter Reformer, und viele innerhalb und außerhalb Libyens überzeugte er bezüglich seiner Vorstellungen zur Öffnung und Modernisierung des ölreichen Landes.
Haftar, der wie kein anderer zur Korruption im Libyen nach Gaddafi beigetragen hat, strebte danach, sich als Militärmachthaber des Landes zu etablieren – ein Ziel, das die Hauptmotivation für den Krieg von 2014 bis 2020 darstellte. Während dieser gesamten Zeit bemühten sich Diplomaten und Entscheidungsträger um eine Lösung, und viele fragten sich, ob Saif al-Islam den Schlüssel zur Lösung in Händen hielt.
Nach Jahren des Bürgerkriegs wurde Saif al-Islam zum Symbol der Nostalgie für das Libyen vor 2011, vermischt mit wachsendem Bedauern über das, was seither geschah. In den letzten Jahren habe der Einfluss der „Grünen“ [Gaddafi-Anhänger/Dschamahiriya] innerhalb und außerhalb Libyens zugenommen, und einige von ihnen haben politische Parteien gegründet. Die UN-Mission habe sie im Geiste der Versöhnung ebenfalls in ihre Dialoge miteinbezogen.
Nach der Ermordung von Saif al-Islam habe sich die Frage gestellt, wie die Anhänger des ehemaligen Regimes ihre Trauer und Wut über seine Ermordung zum Ausdruck bringen werden. Auf seiner Beerdigung seien Tausende von Trauernden anwesend gewesen und hätten an seinem Grab geschworen, dass sein Tod nicht umsonst war.
Die Ermordung von Saif al-Islam habe zu einer weiteren Zersplitterung der politischen Landschaft zwischen dem Dabaiba- und dem Haftar-Clan geführt.
Beunruhigend sei die Tatsache, dass in Washington und einigen europäischen Hauptstädten die Meinung vorherrsche, dass die beste Chance auf Stabilität darin bestehe, den Ölreichtum des Landes zwischen den beiden Lagern [Dabaiba und Haftar] aufzuteilen.
Der Trump-Berater Massad Boulos wünsche sich Abkommen zwischen den beiden Lagern, um es us-amerikanischen Unternehmen zu ermöglichen, die riesigen Ölreserven des Landes auszubeuten.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution dokumentierte die willkürliche Verhaftung von Osama ad-Dinalli am 8. Februar durch Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes in Bengasi. Ad-Dinalli hatte Videoaufrufe veröffentlicht, in denen er die Rückgabe seiner Investitionsimmobilien forderte, die vom Leiter der städtischen Entwicklungsagentur beschlagnahmt worden waren.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution weist darauf hin, dass Ali Mohammed at-Tadschuri seit Oktober 2023 verschwunden ist. Er wurde in Bengasi vom Inlandsgeheimdienst inhaftiert.
„Diese verwerflichen Praktiken tragen zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz bei und verletzen Menschen- und Bürgerrechte, weshalb sie unbedingt gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“

+ Nachdem zunächst die Haftar-Kräfte erklärt hatten, alle Soldaten, die bei dem Angriff auf die libyschen Grenzübergang zum Niger am 31. Januar 2026 entführt wurden, mittels „einer präzisen und erfolgreichen Operation an der Südgrenze“ befreit zu haben, wurden am 28. Februar vier Mitglieder der Haftar-Armee getötet, nachdem eine Landmine ihr Fahrzeug während einer Militärmission im Süden Libyens unter ihrem Auto detonierte.

+ Ein 2026 vom UN-Expertengremium erstellter Bericht (veröffentlicht von dem Menschenrechtsaktivisten Hossam al-Gamati) zeigt die fortgesetzte Waffeneinfuhr nach Libyen im Zeitraum von 2024 bis 2025 sowie die Einfuhr von Militärlieferungen in den Hafen von Misrata mit der Handschrift von Dabaiba, bevor diese Lieferungen später nach Bengasi weitergeleitet wurden. Die Lieferungen militärischer Ausrüstung nach Libyen wurden in den Jahren 2024–2025 über organisierte See- und Luftwege fortgesetzt.
Dokumentiert wurde auch die Ankunft von 25 Schiffen in Bengasi während eines 13-monatigen Zeitraums, von denen einige als Schiffe militärischer Natur eingestuft wurden, und der Nutznießer war Haftars Tariq Bin Ziyad Brigade.
Der Bericht dokumentierte auch Flüge von IL-76TD-Flugzeugen von Minsk nach Bengasi, wobei es bei einigen Flügen Lücken in den ADS-B-Trackingdaten gab.

+ In dem Bericht des UN-Expertengremiums wird Ibrahim Dabaiba als eine zentrale Figur in der Politik bewaffneter Gruppen im Westen beschrieben, wegen eines früheren Bündnisses mit Ghaniwa al-Kikli, dass sich nach dessen Ermordung auf ein Bündnis mit Abdul Salam az-Zubi verlagerte. Ibrahim Dabaibas Einfluss erstrecke sich durch seine Bündnisse mit bewaffneten Gruppen, die in staatlichen Institutionen präsent sind, auch auf einflussreiche Wirtschaftssektoren.
Die Operation gegen die Stability Support Appartus sei auf Anweisung von Abdulhamid Dabaiba in seiner Funktion als Verteidigungsminister und unter Beteiligung der 444. Kampfbrigade durchgeführt worden. Dem Angriff auf den Stability Support Apparatus ging eine finanzielle Rekrutierungskampagne voraus, in der Kämpfer gegen wöchentliche Zahlungen zwischen 700 und 5.000 libyschen Dinar angeworben wurden.

+ Libya Crimes Watch: Der elfjährigen Laith Muhammad Muammar wurde am 27. Februar durch die Explosion einer Granate, die noch aus dem Krieg stammte, nahe der Stadt al-Chums getötet.
Vier Kinder erlitten durch die Explosion einer aus dem Krieg stammenden Granate, die auf ihrem Bauernhof im Gebiet Khallat al-Fardschan gefunden wurde, mittelschwere bis leichte Verletzungen.
„Wir fordern die Dabaiba-‚Regierung‘ und die zuständigen Militärbehörden auf, dringend die Überreste des Krieges aus bewohnten Gebieten entfernen zu lassen.

+ Würdenträger und Scheichs der Stadt Misrata verurteilten jegliche Kontakte zu Haftar und seinen Gefolgsleuten, sei es durch direkte oder indirekte Kommunikation. „Wir fordern die Auflösung der Abteilung für Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes und die Integration seiner Mitglieder in den Nachrichtendienst der Zentralregion.“
Man weigere sich, Bürger an Haftar auszuliefern.

+ Imad at-Trabelsi (Innenminister Dabaiba-‚Regierung‘) gab ein Fastenbrechenbankett, für Muammar ad-Dhawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, und eine Reihe von Anführern bewaffneter Gruppen.

+ Am 4. März fand ein Treffen statt zwischen Anführern bewaffneter Gruppen, darunter Othman al-Lahab, Machmud Bin Radschab, Hassan Abu Zriba und Ramzi al-Gamudi, sowie Vertretern von Mohammed as-Saifaw und Mohammed al-Gasab, mehreren Bürgermeistern und Mitgliedern der Gemeinden des Großraums Zawiya sowie al-Dabaiba und Anführern aus Misrata. Nicht dabei: die Gemeinde Zentral-Zawiya, die zusammen mit der Delegation von Mohammed Bahrun (al-Far) abgewiesen wurde.

+ Laut dem Parlamentsabgeordneter Ali at-Takbali wurde eine extremistische Zelle, die es auf den Generalstaatsanwalt as-Sadiq as-Sour abgesehen hatte, ausgehoben.

+ Die Partei Stimme des Volkes erklärte: Wir arbeiten an der Erstellung einer umfassenden Rechtsakte bezüglich der NATO-Militäroperationen gegen Libyen im Jahr 2011.
Die Akte enthalte Dokumente und Beweismittel zur Vorbereitung einer Klageerhebung vor den zuständigen internationalen Justizbehörden. Das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung ist nach internationalem Recht ein unveräußerliches Recht, ohne Verjährung.

Analysen

+ GeopoliticalDesk: Lektionen aus Regimewechselkriegen: Der Nato-Krieg 2011 gegen Libyen führte zu schwerwiegenden unvorhergesehenen Folgen, nicht nur auf regionaler, sondern auch auf kontinentaler Ebene. Es wurde kein Übergangsmodell gefunden, um Gewalt, Korruption oder weitere ausländische Interventionen Dritter zu minimieren. Weder Libyen noch der Irak haben einen demokratischen Übergang erreicht.
Ausländische Interventionen stören das regionale und globale Kräfteverhältnis stark und führen so zu zukünftigen Konflikten und weiterer Unsicherheit. Libyens Sturz wirkte sich direkt auf die Stabilität der Sahelzone aus und verringerte letztendlich den französischen Einfluss in Afrika, während er die Präsenz Russlands und der Türkei erhöhte.

Kabinettsumbildung der Dabaiba-‚Regierung‘

+ Dabaiba ernannte zwei neue Minister: Mohammed Abdul Salam al-Gariu zum Bildungsminister und Salem Mustafa al-Alam zum Kultusminister.

+ Präsidialratsmitglied al-Koni warf dem im Exil lebenden Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi vor, seine Befugnisse hinsichtlich der Regierungsumbildung und seiner Forderung nach Koordinierung und Konsultation mit Dabaiba überschritten zu haben. Diese Forderung sei nur gültig, wenn sie vom gesamten Präsidialrat erlassen werde.
Stellungnahmen zu offenen Regierungsstellen oder zur Umstrukturierung bestimmter Ressorts erlangen nur dann institutionelle Gültigkeit, wenn sie vom Präsidialamt als Ganzes veröffentlicht werden.

+ Die bisherige Kultusministerin Mabruka Tugui erklärte, dass sie ihr Amt nicht aufgeben und ihre Befugnisse nicht an einen neuen Minister übertragen werde, bevor ihre Absetzung nicht ordnungsgemäß in einem von der zuständigen Behörde erlassenen Rechtsverfahren bestätigt wurde.

+ Am 4. März wird berichtet, dass Mabruka Tugui vor dem Kultusministerium von Sicherheitskräften, die ihr den Zutritt verwehrten, abgeführt wurde.
Mabruka Tugui: „Ich bin die Kultusministerin, und mir wurde von der 444. Kampfbrigade auf Anweisung des Brigadechefs (Mahmoud Hamza) gewaltsam der Zutritt zum Ministerium verwehrt.“

+ Hussein bin Attia (Ex-Bürgermeister von Tadschura): Jede Kabinettsumbildung der Regierung ist sinnlos und wird das Land in weiteres Chaos und zum Zusammenbruch führen. Die einzige Lösung ist ein sofortiger Wandel. Oder: Die Bevölkerung geht auf die Straße, um die gegenwärtige trostlose Situation zu verändern.

+ Mansur al-Hasadi (Staatsrats): Die Kabinettsumbildung der Tripolis-Regierung ist ein Versuch, Chaos, Spaltung und Korruption zu verewigen.

+ Suleiman al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat): Der Dabaiba-Clan hat jegliche nationale und moralische Legitimität verspielt, mit der er seine Herrschaft hätte rechtfertigen können.

Einführung der neuen Steuern

+ Der Abgeordnete Badr an-Nahib verkündete vor der Sondersitzung des Parlaments die offizielle Aufhebung der Steuer auf importierte Waren.
„Wir fordern, dass Händlern, die nachweislich in finanzielle Korruption verwickelt sind, kein Kredit mehr gewährt wird. Wir fordern die Gewährung von Krediten an Kleinhändler und alle, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.“

+ Die Sondersitzung des Parlaments zur Rücknahme der Entscheidung des Parlamentspräsidenten Agila Saleh, eine Warensteuer zu erheben, fand in Abwesenheit von Agila Saleh statt.
Die Parlamentarier erklärten das Gesetz zur Besteuerung von Waren und Dienstleistungen für ungültig, da sie es für rechtswidrig hielten. Die Entscheidung zur Akkreditierung von Wechselstuben für den Verkauf von Fremdwährungen außerhalb des Rahmens der genehmigten Bankvorschriften werde aufgehoben. Es wird bestätigt, dass Geschäftsbanken die zuständige Behörde für die Verteilung von Devisen sind und nicht durch private Unternehmen ersetzt werden können.

+ Der Parlamentsabgeordnete Essam al-Dschahani forderte während der Parlamentssitzung die Entlassung von Agila Saleh.
„Das Parlament hat 125 Mitglieder, doch ihre Meinungen werden nicht berücksichtigt. Daher müssen eine neue Parlamentssitzung und Neuwahlen des Parlamentspräsidenten durchgeführt werden.“

+ Essam al-Dschahani Parlamentsabgeordnete: Die Parlamentsmitglieder müssen geeint sein, um jedem Versuch, seinen Willen zu umgehen oder den Verlauf seiner Entscheidungen zu beeinflussen, entgegenzutreten.

+ Khalil al-Hassi (Journalist): Die Entscheidung zur Abschaffung der Steuer ist inakzeptabel, solange Hamid as-Safi (Berater von Agila Saleh und Leiter des Kairoer Zentrums) sie nicht genehmigt… Eine Farce, wie sie in Libyens ruhmreicher Geschichte beispiellos ist.

+ Laut einem Dokument hat die Dabaiba-‚Regierung‘ vorgeschlagen, eine Rohstoffsteuer auf die Zentralbank mit der Zustimmung durch die Abgeordneten zu erheben.
Der Zentralbankchef bat den stellvertretenden Wirtschaftsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Suhail Buschiha, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

+ Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass sein erster Stellvertreter, Fawzi an-Nuwairi, die Sitzung am 13. Januar 2026 leitete, bei der die Einführung einer Steuer auf bestimmte Waren beschlossen wurde. „Ich war bei der Bekanntgabe der Entscheidung nicht anwesend, und als ich davon erfuhr, gab ich eine Erklärung ab, in der ich die Notwendigkeit betonte, die Steuer auf Konsumgüter und lebensnotwendige Güter für den Bürger abzuschaffen.
Diejenigen, die jetzt die Abschaffung der Steuer forderten, seien diejenigen, die sie zuvor beschlossen haben. „Ich bestehe nicht auf dieser Steuer; die Entscheidung liegt beim Parlament.“

+ Dazu Agilas Stellvertreter Fawzi Al-Nuwairi: Ich habe während der besagten Sitzung weder die Einführung dieser Steuer vorgeschlagen, noch Maßnahmen in diesem Zusammenhang ergriffen. Nach dem Weggang Agilas wurde die Einführung der Steuer nicht behandelt.
Die politische und rechtliche Verantwortung für diese Steuer liege direkt bei Agila und könne niemand anderem aufgebürdet werden.

+ Parlamentsmitglied Essam al-Dschahani: Jeder versucht derzeit, die Verantwortung dem anderen zuzuschieben. Mal behauptet Agila, die Steuer sei in einer Sitzung beschlossen worden, die nicht von ihm, sondern von seinem Stellvertreter Fawzi an-Nuwairi geleitet wurde, mal geben andere eine ganz andere Erklärung ab.
Agila Saleh müsse jetzt öffentlich erklären, dass er von der Einführung dieser Steuer nichts wusste, sie aufheben und den Zentralbankchef, der die Steuer derzeit als vollendete Tatsache behandelt, entlassen.

+ Laut Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) ist der zweite Stellvertreter von Agila Saleh, Misbah Duma, eine der herausragendsten Personen geworden, die der Korruption und des Absprechens innerhalb des Parlaments beschuldigt werden.
Duma habe ausgehandelt, dass die für den Bürger belastende Steuer eingeführt wird; im Gegenzug konnten er und sein Partner Matuq Adschdid die Kontrolle über die Antikorruptionsbehörde erhalten.

+ Misba Duma verteidigte sich:  Was in Agila Salehs Erklärung über die Steuererhebung gesagt wurde, basiert auf keiner korrekten Rechtsgrundlage und bedarf der Klärung. Die Einführung, Änderung oder Abschaffung einer Steuer erfolgt nur durch ein Gesetz, das vom Parlament erlassen wird, nachdem es vorgelegt, diskutiert, offiziell darüber abgestimmt und im Protokoll einer Sitzung festgehalten wurde. Jede andere Vorgehensweise gilt als rechtlich nicht haltbar und erlangt auch durch eine nachträgliche Rechtfertigung keine Legitimität.
Während der Parlamentssitzung sei ein Vorschlag zur Besteuerung bestimmter Waren vorgelegt, jedoch wurde laut Protokoll der Sitzung kein offizieller Beschluss zur Annahme dieses Vorschlags gefasst. Die Zentralbank müsse die Rechtsgrundlage offenlegen, auf die sie sich bezüglich der Umsetzung der Steuer stützte, und die Stellen benennen, mit denen in diesem Zusammenhang eine Abstimmung stattfand.

+ Laut dem Parlamentarier Essam al-Dschahani ist die eingeführte Steuer von Rechtswegen wieder abgeschafft, da die gesetzliche Grundlage für eine Steuer, die die Bevölkerung verarmt, fehle. Der Zentralbankchef und sein Gremium trügen die Verantwortung. Sie seien rechenschaftspflichtig und es bleibe nur ihre Entlassung.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der Chef der Parallelregierung, Osama Hammad, rief Aqila Saleh (Parlamentspräsident), at-Takala (Vorsitzender Staatsrats) und Mohammed al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender) dazu auf, dringend einen umfassenden und transparenten nationalen Dialog einzuleiten, der zur Bildung einer einheitlichen, auf Konsens beruhenden Regierung mit klaren Aufgaben und definierten Befugnissen innerhalb eines verbindlichen Zeitrahmens führt. Diese Regierung sei dann verantwortlich für die Vereinigung der staatlichen Institutionen und die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Erfüllung der Wahlbestimmungen im Einklang mit einem vereinbarten verfassungsrechtlichen Rahmen, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten.
Die Vereinigung der Exekutivgewalt sei der Weg, um die Spaltung zu beenden, die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität zu festigen und das Vertrauen der Bürger in ihre legitimen Institutionen wiederherzustellen.
Die gegenwärtige Phase erfordere mutige Entscheidungen und entschlossene praktische Schritte, die den Zustand der Stagnation beenden und einen umfassenden nationalen Weg einschlagen, der zu dauerhafter Stabilität und nachhaltiger Entwicklung führt.
Der momentane Zustand der Spaltung und die Behinderung verfassungsmäßiger und exekutiver Prozesse könnten nicht länger aufrechterhalten werden, denn er stelle eine unmittelbare Gefahr dar, die die Einheit der Nation bedroht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe öffentliche Gelder verschwendet und  die Begehung von Finanz- und Verwaltungskorruptionsverbrechen erleichtert. Die Machtergreifung habe die Zersplitterung der öffentlichen Institutionen vertieft.

+ LibyaDesk: Diese Erklärung erfolgte am selben Tag, an dem der UN-Sicherheitsrat seine Erklärung zu Libyen veröffentlichte, in der das Wort „Wahlen“ nach Lobbyarbeit von Trump-Berater Massad Boulos auf Wunsch von Premierminister Dabaiba gestrichen wurde. Boulos setzt sich für einen Zusammenschluss des Haftars- und des Dabaiba-Lagers ein. Ist Hammads heutige Erklärung Zufall oder eine Reaktion auf diesen Druck?

+ Der Oberste Justizrat beschließt, den Hauptsitz der Rechtsabteilung aufgrund höherer Gewalt von Tripolis nach Bengasi zu verlegen.

+ Ein Bericht des Rechnungshofs enthüllte die Plünderung der Staatskasse für den Druck von Schulbüchern mittels umstrittener Vergabeverfahren und der Bevorzugung bestimmter Unternehmen. Es sei versucht worden, dem Unternehmen der Familie Gaddad Vorteile zu verschaffen. Zwischen dem Drucken von Büchern durch lokale Unternehmen und der Auftragsvergabe ohne Zwischenhändler besteht ein erheblicher Unterschied von 18,2 Millionen US-Dollar.

+ Am 3. März erklärte der Koordinierungsausschuss des Staatsrats die Legitimität der Dabaiba-‚Regierung‘ für beendet und ihre Befugnisse auf die laufenden Regierungsgeschäfte beschränkt. Nachdem der Dabaiba-‚Regierung‘ das Vertrauen entzogen wurde, sei sie nur noch eine Übergangsregierung und verliere die Befugnis, ministerielle Veränderungen vorzunehmen. Kritisiert wurden die Verfehlungen der Übergangsregierung bei Öl- und Energieverträgen sowie Steuervorhaben, die gegen geltende Vorschriften verstoßen.
Dies sei ein dringender Aufruf zur Vereinheitlichung der Exekutivgewalt und zur Stärkung der Koordination zwischen Präsidialrat, Parlament und Staatsrat.
Betont wurde die Rolle der UN-Mission, bei der Unterstützung einer politische Lösung und der Respektierung der nationalen Souveränität.

+ Fadil al-Amin (Präsidentschaftskandidat): Die Lösung liegt in einer neuen, geeinten Regierung, die die Ära der Spaltung und des Zusammenbruchs beendet und alle ohne Ausnahme auf eine gemeinsame Zukunft ausrichtet.

+ Das Wasser- und Abwasserentsorgungsunternehmens hat einen bemerkenswerten Anstieg von Diebstählen von Regenwasser- und Abwasserkanaldeckeln festgestellt. Allein in Tripolis seien über 700 Kanaldeckel gestohlen worden.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Misbah al-Akkari (Wechselkursanpassungsausschuss/Zentralbank): Die beiden Regierungen beantragen Ausgaben in Höhe von schätzungsweise 210 Milliarden Dinar, während ihre Gesamteinnahmen 130 Milliarden Dinar nicht übersteigen.
Die staatlichen Öleinnahmen sind trotz verbesserter Förderung und eines globalen Ölpreises von 71 US-Dollar pro Barrel dramatisch gesunken. Es ist unlogisch, dass die Öleinnahmen im Februar 2025 zwei Milliarden US-Dollar betragen und im Februar 2026 dann nur noch etwa 800 Millionen US-Dollar.
„Libyens gesamte Devisenreserven übersteigen 150 Milliarden US-Dollar. Wie kann ein Land mit solch enormen Ressourcen und Ölreserven Kredite von der Weltbank aufnehmen?“

+ Der (im Ausland residierende) Präsidialratsvorsitzende Mohammed al-Menfi erörterte mit Mitgliedern des Komitees von Wirtschaftsexperten die dringenden wirtschaftlichen Fragen und notwendigen Maßnahmen, die ergriffen werden müssten.

+ Arabi 21 (Katar): Die politische Lage und die damit verbundenen finanziellen und währungspolitischen Vorgaben haben den libyschen Dinar auf einen Abwärtstrend gebracht, der sich nur schwer eindämmen lässt. Beim freien Falls gebe es keinen Hoffnungsschimmer. Die Legislative und Exekutive sind nicht nur unfähig, sondern auch mitschuldig an der Krise, und die Zentralbank hat ihre Ressourcen erschöpft; ihre Politik hatte verheerende Folgen.

+ Al-Araby al-Dschadid: Die Eierpreise erreichten einen Rekord; sie stiegen seit Beginn des Monats Ramadan um schätzungsweise 66 Prozent. Viele Bürger kaufen inzwischen die Eier nur noch einzeln.

Erdöl / Erdgas

+ Ein 2026 vom UN-Expertengremium erstellter Bericht enthüllt, dass zusätzlich zur Steuerhinterziehung drei Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen über Arkano aus Libyen geschmuggelt wurden. Der Ölsektor sei zur „wichtigsten Einnahmequelle für bewaffnete Gruppen“ geworden.
Die Aufsichtsbehörden agierten in einem Umfeld, das die Überwachung des Ölsektors nahezu unmöglich machte. Dieses Klima habe praktisch zum Zusammenbruch einer effektiven Aufsicht, zur Störung von Rechenschaftsmechanismen und zum Aufblühen illegaler Praktiken geführt.
Die Einnahmen, die 2025 nach Libyen flossen, beliefen sich auf 18,78 Milliarden US-Dollar, ohne Lizenzgebühren und Steuern, während sie eigentlich bei rund 27 Milliarden US-Dollar hätten liegen sollen. Arkano transferierte mehr als drei Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen auf Konten außerhalb Libyens.
Die Art und Weise, wie das Vertragsverhältnis zwischen Arkano und der National Oil Corporation (NOC) begründet wurde, entsprach nicht den einschlägigen libyschen Gesetzen. Die von Arkano dem libyschen Staat geschuldeten Steuern wurden nicht entrichtet; zudem wurden wichtige Vertragsbedingungen, insbesondere Investitionsverpflichtungen und Beschränkungen der für den Ölexport genehmigten Mengen, nicht erfüllt.

+ Ein 2026 vom UN-Expertengremium erstellter Bericht enthüllt, dass Farhat Ben Gaddara im Jahr 2022 von Haftar zum Leiter der National Oil Corporation ernannte, um die Überweisung von 300 Millionen US-Dollar zur Unterstützung des Krieges gegen Tripolis zu erleichtern.
Die NOC geriet unter Ben Gaddara zunehmend unter die Kontrolle von bewaffneten Akteuren durch finanzielle, vertragliche und Regierungspraktiken, die die institutionelle Aufsicht behinderten.
Zu diesen Praktiken gehörte auch der Versuch, Druck auf Tochtergesellschaften der NOC auszuüben, um Betriebsmittel über die al-Masraf Bank zu transferieren, die Ben Gaddara weiterhin leitete, was einen Interessenkonflikt darstellte.
Zu den Praktiken gehörten die Umstrukturierung der Institution und die Vergabe von Öldienstleistungsverträgen an Unternehmen, die von bewaffneten Akteuren kontrolliert werden oder mit ihnen in Verbindung stehen, namentlich: Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba.
Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Arkano indirekt über Rifaat al-Abbar von Saddam Haftar kontrolliert wurde. Al-Abbar übte eine effektive Kontrolle über die Entscheidungsprozesse innerhalb der NOC, indem er eine Schatten-Governance-Struktur schuf und durch institutionellen Druck die Aufsichts- und Compliance-Mechanismen störte.
Nach Ben Gaddaras Abgang war al-Abbar bestrebt, auf Schlüsselebenen innerhalb der Institution Druck auszuüben, um die Interessen von Saddam Haftar und seinen engsten Vertrauten voranzutreiben.
Belqacem Schenghir wurde mit Unterstützung von al-Abbar zum Vorsitzenden des im Arkano-Vertrag festgelegten Gemeinsamen Managementkomitees ernannt und vertritt dabei die NOC. Schenqhir vertrat direkt die Interessen Saddam Haftars und verhinderte jegliche Versuche, die Interessen Libyens zu schützen. Er legte zudem keine Berichte über die Aktivitäten des Komitees vor und behinderte jegliche Aufsicht.
Laut dem UN-Bericht ist Arkano im Besitz von 40 Prozent des libyschen Öls.
Der Arkano-Vertrag sieht vor, dass das Unternehmen eine Milliarde US-Dollar investieren wird, um die Produktionskapazität der Felder Sarir und Masila auszuweiten. Tatsächlich sei nur ein Bruchteil des Betrages investiert worden. Die Förderung in den beiden Feldern sei sogar zurückgegangen.
Die Exporte von Arkano übertrafen die vertraglich vereinbarten Grenzen deutlich: Zwischen Januar 2024 und Dezember 2025 wurden mindestens 42,1 Millionen Barrel in 42 Lieferungen an Bestimmungsorte weltweit exportiert, zum einen über die berüchtigte türkische Firma Bayjan und zum anderen über neu gegründete Maklerfirmen in Libyen. Dies ermöglichte es hochrangigen Führern in Haftars Streitkräften, direkt von Ölexporten zu profitieren. Die al-Dschandal Oil Services Company ist ein Beispiel für dieses System, da sie Anfang 2023 mit zwei Eigentümern als Strohmänner registriert wurden und als Vertriebsvertreter für Arkano fungierte. Es seien Preise aushandelt worden, die unter dem Preis der staatlichen Ölgesellschaft lagen. Die Kunden wurden angewiesen, Konten bei Banken zu eröffnen, die vom Netzwerk ausgewählt wurden, um die Verschleierung großer Finanztransaktionen zu erleichtern.
Der Zeitpunkt der illegalen Geldtransfers von Arkano fiel mit einer deutlichen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Streitkräfte im Osten Libyens zusammen.
Der Erfolg von Arkano veranlasste bewaffnete Gruppen in Westlibyen, ähnliche vertragliche Vereinbarungen zu treffen.
Diese Regelungen ermöglichen den Export von Erdöl und Erdgas durch nichtstaatliche Ölkonzerne und öffnen damit die Tür für eine uneingeschränkte Kontrolle über die natürlichen Ressourcen.
Arkano traf Vereinbarungen, die von Netzwerken unter der Kontrolle von Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba als trojanisches Pferd benutzt werden, um den internationalen Markt dahingehend zu täuschen, es gäbe eine „private Investition„, die dem illegalen Ölexport scheinbare Legitimität verleiht. Dies wiederum zwang die NOC, den unter der Kontrolle dieser Netzwerke stehenden Unternehmen Zugang zu internationalen Märkten zu gewähren.
Die UN-Expertengruppe kam zu dem Schluss, dass die Exporte von Arkano unter die Kategorie „illegale Rohölexporte aus Libyen“ fallen.
+ Der UN-Bericht enthüllte den Schmuggel eines großen Teils des der General Electricity Company (GECO) zugeteilten Treibstoffs sowie die Zusammenarbeit der (GECO) mit bewaffneten Gruppen im Osten und Westen Libyens. Die GECO sei offenbar Teil eines umfassenderen Systems, in dem subventionierte Brennstoffe umgeleitet und in eine illegale Finanzierungsquelle umgewandelt wird, das von Libyen aus ein internationales Schmuggelnetz umfasst.
Die Versorgungskette verläuft so: Import über die National Oil Corporation, dann interne Verteilung über die Brega Oil Marketing Company und schließlich Zuteilung an die Hauptverbraucher, vor allem an die General Electricity Company.
Das Problem beginne bereits bei der Angabe der Menge an Treibstoff, die offiziell zur Stromerzeugung benötigt wird. Ein Teil des Treibstoffs zur Stromerzeugung werde umgeleitet. Die GECO verfolge eine konsequente Politik der Intransparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden und hat wiederholt Anfragen zur Offenlegung von Daten über den Verbrauch von flüssigen Brennstoffen und Erdgas ignoriert.
Das Unternehmen agierte außerhalb des libyschen Rechtsrahmens, da sein Vorsitzender Mohammed al-Maschay Verbindungen zu bewaffneten Gruppen unterhielt.
Trotz der Ankündigung von Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft behielt Mohamed al-Maschay Zugang zu staatlichen Ressourcen und koordinierte und kollaborierte weiterhin mit bewaffneten Akteuren im Westen und Osten.
+Der UN-Bericht zeigt Schmuggelrouten für Treibstoff im Osten und Süden Libyens auf, die in den Sudan und zu ausländischen Unternehmen führen. Die NOC leitet den Treibstoff an Großabnehmer, vor allem an die General Electricity Company, weiter. Bevor dieser aber die Verbraucher erreicht, wird er jedoch von bewaffneten Gruppen umgeleitet. In den Süden erfolgt dies auf dem Landweg, insbesondere über Kufra in den Sudan.
Dokumentiert wurden die Ausweitung der illegalen Exporte von raffiniertem Treibstoff aus dem alten Hafen von Bengasi, dem Hafen von Tobruk und dem Hafen von Ras Lanuf. Die Gesamtmenge der illegalen Exporte zwischen März 2022 und Dezember 2025 betrug ungefähr 1,73 Millionen Tonnen. Der geschätzte Marktwert dieser Mengen belief sich auf etwa 1,3 Milliarden US-Dollar; dies stellt einen direkten Verlust an Staatseinnahmen dar.
Schmuggelmethoden sind: Abschaltung von Seeortungssystemen, Umladung von Schiff zu Schiff in der Nähe von Malta und Port Said oder Lagerung vor Ort in Port Said. Es erfolgen auch Umladungen durch den Transport vom östlichen Dock zum westlichen Dock und von dort auf andere Schiffe.
Einige ausländische Unternehmen bezogen ihren Treibstoff aus Libyen über diese Kanäle.

+ Said Wanis (Staatsrat) forderte eine umfassende Untersuchung des Falls Arkano. Die Vermögensverteilung zwischen zwei Familien über Arkano lege das Ausmaß dieser Korruption offen und zeige, dass die Verantwortlichen im Osten wie im Westen ihrer Aufgabe nicht gewachsen seien, da sie selbst zum Korruptionssystem gehören.

+ Aus von Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivisten) veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass durch ein Urteil des Berufungsgerichts von Tripolis dem ehemaligen Chef der National Oil Corporation, Farhat Ben Gaddara, die libysche Staatsbürgerschaft aberkannt wurde.

+ Mansur al-Ahrasch (Präsident Journalistengewerkschaft) zum Ölpreisanstieg auf 83 Dollar/Barrel durch den Iran-Krieg: Wir gratulieren unseren Führern, General Saddam Haftar und dem Regierungsberater Ibrahim Dabaiba… Diese Preise werden ihren Status erhöhen und unsere Armut vergrößern.

+ Mohammed Aoun (Ölminister/von Dabaiba aus Ausübung des Amts gehindert): Dabaiba vertritt die Theorie, dass Gesetze die Arbeit behindern und er sich deshalb nicht an sie halten wolle.
Die Lage im Land habe sich seit dem Amtsantritt dieser Regierung aufgrund des beispiellosen Ausmaßes der Korruption extrem verschlechtert. Die aktuelle Finanzlage, die Überbesetzung des Ölkonzerns und die Milliardenausgaben würden zu einem verheerenden Zusammenbruch des libyschen Staatsapparats führen. Libyen befände sich in einer wahrhaft desolaten Situation. Dieses Ausmaß an Verschwendung und Vergeudung von Reichtum habe es nirgendwo sonst auf der Welt gegeben.

UN-Mission

+ Der Sprecher der UN-Mission, Mohammed al-Asaadi: Die strukturierten Dialogrunden in Tripolis haben 40 Arbeitstage hinter sich, in denen sie sich auf dringende Fragen konzentrierten, die die Bestrebungen des libyschen Volkes widerspiegeln.
Die Arbeitsgruppen würden ihre Online-Treffen fortsetzen.

+ Die Mitglieder des Strukturierten Dialogs in einem Brief an Hannah Tetteh: Wir sind besorgt über Tendenzen, die von Abmachungen außerhalb des vorgegebenen Rahmens gesteuert werden oder auf direkte Übereinkünfte zwischen den Konfliktparteien abzielen.
„Wir warnen davor, sich irgendeinem parallelen Weg anzuschließen, ungeachtet seiner Herkunft, und bekräftigen unser Bekenntnis zum Prinzip der breiten libyschen Beteiligung als Grundlage für jeden ernsthaften Fortschritt hin zu freien und fairen Wahlen, die Institutionen mit echter Legitimität hervorbringen.“

+ Hannah Tetteh gab Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi einen detaillierten Überblick über ihr jüngstes Briefing, insbesondere hinsichtlich der vorgeschlagenen Säulen des Fahrplans und der strukturierten Dialogwege.
Sie erörterte die aktuelle Lage auch mit Abdullah al-Lafi.

+ Am 3. März bekräftigten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ihre uneingeschränkte Unterstützung für die UN-Sondergesandte Hanna Tetteh, und ihre Vermittlungsbemühungen und warnten vor einseitigen Maßnahmen. Gefordert werde die Umsetzung des gemeinsamen Entwicklungsprogramms und die Aufstellung eines einheitlichen Haushalts.
„Wir betonen die Wichtigkeit der Vereinigung aller Institutionen, einschließlich der Militär- und Sicherheitsinstitutionen, sowie die Notwendigkeit, die Einheit und Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.“

Libyen und das Ausland

+ Sudan. Laut dem  hohen UN-Flüchtlingskommissar hat Libyen Beginn des Sudan-Kriegs im April 2023 die Ankunft von mehr als 552.170 sudanesischen Flüchtlingen in Libyen verzeichnet. Trotz verschärfter Grenzkontrollen reisen Flüchtlinge weiterhin durch irreguläre Routen in das Land ein. Allein in der südöstlichen Stadt Kufra sind etwa 340.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge angekommen.

+ USA. TheGeopoliticalDesk: „Wenn Sie die jüngste Pressemitteilung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen lesen, werden Sie etwas Ungewöhnliches feststellen: Es wird nicht über Wahlen gesprochen. Warum? Weil Trumps Berater Massad Boulos sich dafür eingesetzt hatte, die entsprechende Passage entfernen zu lassen.“
Boulos: „Der Weg Libyens zu dauerhafter Stabilität erfordert einen glaubwürdigen, von Libyen geführten politischen Prozess, der die Institutionen vereint und die wirtschaftliche Vitalität wiederherstellt. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Sonderbeauftragten Hanna Tetteh und die UNSMIL bei ihren Bemühungen, diese Anstrengungen zu fördern. Wir werden weiterhin mit den libyschen Interessengruppen in einem pragmatischen und koordinierten Ansatz zusammenarbeiten, um die notwendigen Voraussetzungen für sichere politische Institutionen und langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen.!

+ USA. Der US-Bezirksrichter Brian Murphy in Boston wies den Antrag der Trump-Regierung auf Aufhebung des Verbots einer Richtlinie zurück, die es dem Ministerium für Innere Sicherheit ermöglicht, Einwanderer schnell in Drittländer abzuschieben, die nicht ihre Herkunftsländer sind, dazu zählt auch Libyen. Der Kongress verbiete die Rückführung einer Person in ein Land, in dem ihr Folter oder eine Lebensgefahr und Freiheitsentzug droht.

+ Russland. Reuters meldet unter Berufung auf maritime und Sicherheitskreise, dass der mit Sanktionen belegte russische Flüssigerdgastanker Arctic Metagas vor der Küste Libyens in Brand geraten ist. Der Tanker sei von unidentifizierten Seedrohnen angegriffen worden, das Schicksal der Besatzung unklar.
RT: Der Angriff sei von der libyschen Küste aus mit unbemannten Booten der Ukraine durchgeführt worden, führte das Ministerium weiter aus. Dank der koordinierten Bemühungen der maltesischen und russischen Rettungsdienste konnte die gesamte Besatzung von 30 russischen Staatsbürgern gerettet werden.

Rückblick

+ Am 27. Februar gedenkt Libyen der Märtyrer des Massakers von Madschar, die von NATO-Truppen im Jahr 2011 getötet wurden.

+ Mustafa al-Fituri (Autor): Es ist nicht nötig, dass uns Trumps Botschafter in dem „Gebilde“ [Israel] sagt, dass es für das Gebilde [Israel] besser sei, die gesamte Region vom Euphrat bis zum Nil zu besetzen. Dank des [politischen] Bewusstseins von Gaddafi wissen wir seit Jahrzehnten über diese Tatsache Bescheid. Heute wurden seine Worte Realität.

+ Nasser al-Hawari (Menschenrechtsaktivist): „Oh, wie sehr wir Muammar Gaddafi in diesen Tagen vermissen! Die Region braucht seine feurigen, motivierenden Reden.“

Saif al-Islam Muammar Gaddafi

+ Saif al-Islam Muammar Gaddafi am 20. August 2007: Die Zentralbank muss unabhängig sein und ihre Rechnungslegung muss rein wirtschaftlicher, nicht politischer oder sozialer Natur sein.

+ Saif al-Islam Muammar Gaddafi: Libyen besteht nicht nur aus West und Ost. Der libysche Süden darf keinesfalls unterschätzt oder bagatellisiert werden. Die Bevölkerung des Südens hat keinerlei Verbindung zu den politischen Konflikten zwischen den kriegführenden Parteien, die um die Macht ringen.

 A. Gutsche