Kurznachrichten Libyen – 08. bis 14. Oktober 2026

17. Oktober 2026 / gelanews 

Starke Regenfälle führen zu schweren Überschwemmungen in Tripolis / Lehrkräfte und medizinisches Personal streiken weiter – Rentnerproteste schließen sich an / Musa al-Koni und Türkei gratulieren neu eingesetzten Parlamentspräsidenten Abdul Nabi / Staatsrat lehnt 4plus4-Abkommen und Ernennung von Abdul Nabi ab / Nabis parlamentarische Gegner wollen Sitzung in Tripolis abhalten / Mufti al-Gharyani fordert Krieg, sollte Saddam Haftar an die Macht kommen / Rechtmäßigkeit der Ernennung von Abdul Nabis zum Parlamentspräsidenten umstritten / Mitglieder der Sabotagezelle werden von Dabaiba-‚Regierung‘ statt an die Staatsanwaltschaft an Bengasi übergeben / Tagung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Israel plant Zusammenarbeit mit Saddam Haftar / Verhaftungen wegen Fälschung von Identitätsnachweisen im großen Stil – ermittelnde Staatsanwälte werden von oberer Stelle versetzt / Libyen unter den weltweit fünf korruptesten Ländern / Differenzen bei Angabe der Höhe der Öleinnahmen zwischen Zentralbank und NOC / Kleinhändler befürchten, vom Markt verdrängt zu werden / Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar: laut UN-Bericht zentrale Figuren des Treibstoffschmuggels / Libyen will Israel vor IGH wegen Abschuss eines libyschen Passagierflugzeugs im Jahr 1973 mit 108 Toten verklagen  

 Schwere Unwetter und Überschwemmungen

+ LibyaPress: Am 13. Oktober werden in Tripolis aufgrund heftiger Regenfälle starke Überschwemmungen gemeldet. So standen die Gebäude der Fachhochschule für Elektrotechnik sowie das umliegende Gelände und der Campus unter Wasser.
Und dies, obwohl im Zeitraum von Januar bis August 2026 mehr als neun Millionen LD im Rahmen eines Stadtentwicklungsprogramms ausgegeben wurden. (Fotos)
LibyaPress: In etlichen Stadtvierteln von Tripolis kam es zu starken Überschwemmungen. Die Universität setzte die Lehrveranstaltungen aus. (Fotos)

+ Gesundheitsdienste Tripolis: Die Gebäude der Gesundheitseinrichtungen in Tripolis sind in einem baufälligen Zustand, so dass bei den starken Regenfällen die Sicherheit des Personals und der Patienten gefährdet ist.
Dies sei ein Alarmsignal. Die Instandhaltung der Gebäude sei zu beschleunigen, Mängel zu beheben und ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen. (Fotos)

+ LibyaPress: Die Flure des Tripolis-Krankenhauses stehen unter Wasser. Mitarbeiter konnten das Gebäude nicht mehr verlassen. Ihre Evakuierung müsse gewährleistet werden.
Auch die Militärstaatsanwaltschaft von Tripolis sei wie andere offizielle Gebäude überschwemmt (Fotos), ebneso wie Behandlungszimmer und Büros von Gesundheitseinrichtungen in Tripolis. Fotos bezeugen die durch die Regenfälle entstandenen Schäden.

+ LibyaPress: Die Straßen von Tripolis und auch der zentrale Märtyrerplatz sind überflutet. Wasser drang in das Libysche Nationalmuseum ein, ebenso in die an-Nahr-Sportstätten, deren Instandhaltung mehr als 400 Millionen Dinar kostete.
In einigen Gebieten musste aufgrund der Überschwemmungen der Strom abgeschaltet werden. (Fotos) – Video

+ LibyaPress: Das Libysche Rote Kreuz war in Tripolis in mehreren Stadtteilen rund um die Uhr im Einsatz, um gestrandeten Personen und Familien zu helfen sowie feststeckende Fahrzeuge zu befreien.

+ Sozialrat Suk al-Dschumaa und die vier Bezirke: Die Fortsetzung des derzeitigen Kurses durch die Dabaiba-‚Regierung‘ ist nicht mehr hinnehmbar. Ihr Rücktritt sei eine Notwendigkeit zum Wohle des Landes. Es fehlte an Ideen, an Planung und an einer Prioritätensetzung.
Die Durchführung von Projekten ohne umfassende technische Studien und ohne solide städtebauliche und ingenieurtechnische Planung führe zu neuen Problemen und vervielfache die Kosten für Bürger und Staat.
Verkehrsstaus, Überschwemmungen und Schäden erforderten eine umfassende Überprüfung der Regierungspolitik und eine Rechenschaftspflicht bezüglich ihrer Versäumnisse.
Suk al-Dschumaa: Die Regierung trägt die Verantwortung für die Überschwemmungen und den schlechten Zustand der Infrastruktur.
Die Überschwemmungen offenbarten das Ausmaß der Mängel bei Planung und Umsetzung sowie das Fehlen grundlegender Lösungen für die Infrastrukturprobleme und seien das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung und provisorischer Lösungen.
Es fehle ein integriertes Regenwasserableitungssystem.

Streiks und Proteste

+ Die Gewerkschaft der Rentner in der Gemeinde al-Asabia forderte anlässlich des Nationalen Tages der Rentner die Erhöhung der Renten in einem Umfang, der den wirtschaftlichen Veränderungen entspricht und ein Leben in Würde für die Rentner und ihre Familien gewährleistet.
Die Rentner stünden vor schwierigen Lebensbedingungen aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten und des Rückgangs der Kaufkraft der Renten.
Die Krankenkassenleistungen müssten verbessert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden. Für Senioren und Rentner mit kleinem Einkommen sollten Sozialunterstützungsprogramme aufgelegt werden.
„Wir bekräftigen erneut unseren Anspruch auf unsere Rechte, denn die Würde des Rentners ist untrennbar mit der Würde der Nation verbunden.“

+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist): Der libysche Arzt erhält 2.000 Libysche Dinar (etwa 270 Euro), während der ausländische Arzt, insbesondere der aus Bangladesch, besser bezahlt wird. Abdul Hamid Dabaiba trägt Socken der Marke Loro Piana, die 150 Euro kosten.
Es werde behauptet, Ärzte und Lehrer seien für den Zusammenbruch des Dinars verantwortlich, obwohl sie Gehälter beziehen, die dem Preis der Socken von Dabaiba entsprechen.
Während die Schulen in Libyen verkommen, eröffnet Dabaiba in Großbritannien drei neue Schulen, speziell in Manchester. Er macht es auch möglich, dass das Tadschura-Institut auf Malta, an dem 14 (!) Personen studieren, ein höheres Budget als die Universität Tripolis erhält.

Lehrerstreik

+ Allgemeine Lehrergewerkschaft:  Es wird wieder gestreikt und der Unterricht ausgesetzt.
Die in den Gehaltstabellen vorgesehenen Gehaltserhöhungen seien angesichts der hohen Preise nicht angemessen.
Eine vorangegangene Einigung sei ohne Zustimmung getroffen worden.

+ Die Bildungsaufsichtsbehörde in Ain Zara wurde am 8. Oktober durch Demonstranten geschlossen. Die Protestaktionen und der Streik des Lehrpersonals werde fortgesetzt.

+ Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft in Bengasi, Mohammed al-Dschahawi, drohte mit der Aussetzung des Unterrichts, falls die Forderungen der Lehrer nicht erfüllt werden: Das Ausbleiben einer Reaktion könne zum Generalstreik führen.

+ Lehrer aus Tobruk und Derna erklärten am 10. Oktober, dass sie ihren Streik fortsetzen und den Unterricht aussetzen werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Versuche, die Lehrerschaft zu spalten, werden verurteilt. Die Angebote der Behörden seien nicht weitreichend genug.

+ Die Lehrer der Gemeinde Maslata kündigten die Fortsetzung ihres Streiks und die Schließung der Schulaufsichtsbehörde an – bis ihre Forderungen erfüllt sind.

+ Die Lehrergewerkschaften von Bengasi, Tripolis (Zentrum und Zentralregion) sowie az-Zawiya (West) bekundeten jeweils ihre Unterstützung für die Rechte der Lehrkräfte sowie die Fortsetzung des Generalstreiks und die Schließung aller Schulen.
Es bedürfe konkreter Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen.
Veröffentlichungen von Fotos, die eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs suggerieren, verfälschten die Tatsachen.

+ Das Innenministerium drohte bei einer weiteren Störung des Bildungswesens im Rahmen der Lehrerkampagne mit rechtlichen und sicherheitstechnischen Maßnahmen.

+ Die Lehrergewerkschaft ließ sich durch die Drohungen nicht einschüchtern und kündigte an, den Unterrichtsstopp und die Streiks in den Bildungsgremien der Gemeinden fortzusetzen.

+ Die Lehrer von al-Andalus (Tripolis) setzten ihren Protest fort und kündigten die Aussetzung des Unterrichts an – bis ihre Forderungen erfüllt sind. (Fotos)

+ Die Lehrkräfte der Gemeinde Gasr al-Akhaiyar erklärten, dass die Bildungseinrichtungen so lange geschlossen bleiben, bis die Forderungen der Lehrkräfte erfüllt sind.
Der Wille der Gewerkschaftsbasis müsse akzeptiert werden.

+ Die Lehrkräfte der Gemeinden Bani Walid, Sabrata, Dschanzur, al-Chums, al-Adschilat, az-Zawiya und al-Dschanub setzten ihren Protest fort.
In az-Zawiya und Gasr Bin Ghaschir haben die Bildungsaufsichtsstellen in den Gemeinden geschlossen.

+ Die Allgemeine Lehrergewerkschaft weigert sich, dem Gesetz bezüglich der Auszahlung der Differenzbeträge von 2023 zuzustimmen und hält am Gesetz von 2018 fest.
Abdul Nabi (neu eingesetzter Parlamentspräsident) hatte das Finanzministerium aufgefordert, die Gehaltsdifferenzen gemäß dem Gesetz aus dem Jahr 2023 auszuzahlen.

+ Lehrkräfte in mehreren Gemeinden und Regionen setzten am 12. Oktober ihren Protest fort, nachdem sie einen Streik ausriefen und den Unterricht aussetzten.
Die Lehrerbewegung al-Asabia kündigte die Schließung der Schulaufsichtsbehörde an, und die Lehrergewerkschaft von Gaminis kündigte die Fortsetzung des umfassenden Streiks mit Aussetzung des Unterrichts an öffentlichen und privaten Schulen an; desgleichen verkündeten die Lehrer der Gemeinde ad-Daradsch, az-Zawiya und Abu Salim.
Die Gewerkschaft für Schulaufsicht und pädagogische Beratung im westlichen as-Sahl erklärte, dass sie an ihrer Entscheidung festhalte, die Arbeit auszusetzen, bis den Forderungen der Schulaufsichtsbeamten tatsächlich entsprochen werde. (Fotos)

+ Die Lehrergewerkschaft von Misrata forderte den Parlamentspräsidenten auf, die Maßnahmen der Verwaltungsaufsichtsbehörde gegen Lehrer und Schulen, die sich am Streik zur Durchsetzung ihrer Rechte beteiligen, zu stoppen.

+ Auch am 14. Oktober versammelten sich Mitglieder der Lehrergewerkschaft von Tarhuna und bekräftigen, ihren Streik fortzusetzen. Ihre Frage lautete: „Wo sind die Milliarden meines Landes?“

Streik im Gesundheitssektor

+ Die Vereinigung Harak des Gesundheitssektors blockierte den Sitz der Ärztegewerkschaft in Tripolis aus Protest gegen die Verfolgung, Einschüchterung und den Erlass willkürlicher Haftbefehle gegen medizinisches Personal.
Gefordert wurden transparente und glaubwürdige Gewerkschaftswahlen. Es werde nicht akzeptiert, dass die Ärztegewerkschaft zum Privateigentum des Gesundheitsministers mutiert, stattdessen müsse sie eine gewählte, unabhängige und vereinte Vertretung aller Ärzte der Bewegung sein.

+ Die Gewerkschaft der Gesundheitsbewegung forderte die Ärzte von Tripolis, Zliten und der gesamten westlichen Region dazu auf, bei einer Kundgebung am 10. Oktober die Freilassung der vor fünf Tagen inhaftierten Ärzte zu fordern.

+ Der Verband der Gesundheitsbewegung verurteilte die Inhaftierung von zwei Ärztinnen, einem Arzt und einer Krankenschwester.
„Die Würde der Ärzte ist eine rote Linie, die Würde der libyschen Frau darf niemals angegriffen werden, und die Vorherrschaft des Rechts sowie der Respekt vor der Menschenwürde bilden die Grundlage der Gerechtigkeit.“

+ Bewohner der Gemeinde Ain Zara: Im Gesundheitszentrum des Stadtteils al-Badri herrschen Misswirtschaft und es kommt zu Übergriffe gegen das medizinische und das Verwaltungspersonal. Mitarbeiter würden beleidigt und gedemütigt.
Die zuständigen Stellen müssten unverzüglich eingreifen, den Direktor des Gesundheitszentrums al-Badri entlassen und einen neuen Leiter einsetzen.

Spaltung des Parlaments

Bei einer umstrittenen Parlamentssitzung war vergangene Woche Agila Saleh als Parlamentspräsident abgesetzt und auf Druck von Saddam Haftar durch as-Salhin Abdul Nabi ersetzt worden.

+ Präsidialratsmitglied Musa al-Koni traf sich am 11. Oktober mit Abdul Nabi am Parlamentssitz in Bengasi und gratulierte ihm zur Wahl zum Parlamentspräsidenten. Dabei anwesend waren Musba Duma sowie einige Mitglieder des Parlaments und des Staatsrats. (Fotos) [Musa al-Koni unterstützt Saddam Haftar.]

+ Präsidialratsmitglied Musa al-Koni lehnte die Einladung des Präsidialratsvoristzenden al-Menfi zur Teilnahme an einer Sitzung des Präsidialrats ab und forderte al-Menfi auf, die neue Parlamentspräsidentschaft anzuerkennen.
[Al-Menfi müsste dem Boulos-Plan entsprechend seinen Posten für Saddam Haftar räumen.]

+ Musa al-Koni plädierte für Änderungen beim Präsidialrat, da er zu einem Fremdkörper geworden sei, der unbedingt an der Macht bleiben will, ohne zur Lösung der Krise beizutragen.

+ As-Salhin Abdul Nabi entließ als erste Amtshandlung als Parlamentsprädient den politischen Berater von Agila Saleh, Hamid as-Safi, als Leiter des Libyschen Medienzentrums für strategische Studien und Beratung in Kairo, und ernanne an seiner Stelle Abdullah Blihaq.

+ Die Zentralbank erteilte den Banken die Anweisung, nach einem Beschluss von Abdul Nabi alle Konten des libyschen Medienzentrums für strategische Studien und Beratung in Kairo zu sperren.

+ Anas az-Zaidani (Politaktivist): Abdul Nabi bestellte die Mitglieder zu einer Sitzung ein, um das mit der Türkei geschlossene maritime Seegrenzenabkommen vorzustellen. Es soll darüber abgestimmt und angenommen werden.

+ Der türkische Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş gratulierte as-Salhin Abdul Nabi zu seiner Wahl als Vorsitzenden des libyschen Parlaments und drückte seine Hoffnung auf stärkere Beziehungen zwischen den beiden Ländern und eine engere parlamentarische Zusammenarbeit aus.

+ Takala richtete einen Brief an die UN-Sonderbeauftragte Hannah Tetteh, in dem er das 4plus4-Abkommen und die diesbezüglichen Gesetze der Abgeordneten ausdrücklich ablehnt, insbesondere die zur Umstrukturierung der Wahlkommission erlassenen Beschlüsse.
+ Der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala empfing mehrere Parlamentarier, angeführt von Ali Abu Zriba aus az-Zawiya, die ebenso wie der Staatsrat Abdul Nabi nicht als neuen Parlamentsvorsitzenden anerkennen, und die Abhaltung einer Parlamentssitzung in Tripolis planen.
+ LibyaPress: Das Gericht von az-Zawiya erklärte die Sitzung des Parlaments in Bengasi für nichtig, in der die Geschäftsordnung geändert und as-Salhin Abdul Nabi als Nachfolger von Agila Saleh eingesetzt wurde, sowie alle daraus resultierenden Maßnahmen in der zweiten Sitzung. Es habe sich dabei nur um eine inoffizielle Sitzung gehandelt.
Daraufhin schloss die Deterrence Force einen Sitz des Parlaments in Tripolis (im Staddteil Zawiyat ad-Dahmani), nachdem der erste stellvertretende Vorsitzende des neuen Parlaments, Tariq al-Aschter az-Zintani, in Tripolis eingetroffen war, um dort eine Parlamentssitzung abzuhalten. Mit der Abhaltung einer Sitzung in Tripolis von Unterstützern von an-Nabi sollte es der Fraktion um den Abgeordneten Ali Abu Zriba, die Agila Saleh unterstützen, unmöglich gemacht werden, ebenfalls eine Parlamentssitzung in Tripolis abzuhalten.
Die Abgeordneten um Ali Abu Zriba lehnen die Kontrolle des Militärs über das Parlament und dessen Beschlüsse ab und beabsichtigen, in Tripolis ein paralleles Parlament auszurufen, das bei seinen Entscheidungen völlige Freiheit genießt. Die Abgeordneten, die Abdul an-Nabi unterstützen, wurden als korrupt bezeichnet.
Der Sitz des Parlaments in Tripolis werde nach Abschluss des neuen Wahlprozesses wiedereröffnet.
+ Fotos belegen die Schließung des Parlamentssitzes in Tripolis. Die Deterrence Force habe sich anschließend zurückgezogen und das Gebäude an den Stability Apparatus übergeben.

+ Staatsrat (Stellungnahme): Der Staatsrat verwehrte sich gegen die Darstellung von Hannah Tetteh, wonach seine Haltung zum 4plus4-Abkommen auf einer mangelnden Bereitschaft zur Beteiligung am politischen Prozess beruht. Er betonte: Der Streit betrifft die verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit des Vorgehens.
Es bestehe weiterhin die Notwendigkeit, den Austausch und die Treffen zwischen den Fraktionen beider Kammern fortzusetzen, um die erforderlichen Änderungen abzuschließen.
„Wir erinnern daran, dass die Aufgabe der UN-Mission darin besteht, den Konsens unter den Libyern zu erleichtern, nicht darin, die Positionen ihrer Institutionen zu interpretieren oder politischen Druck auf sie auszuüben.“
Es werde am Dialog festgehalten und man wolle für freie und faire Wahlen arbeiten, die die Übergangsphasen beenden, auf Basis eines klaren rechtlichen Rahmens und eines echten Konsenses.

+ Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis und Moslembruder): Was derzeit in Bengasi geschieht, wird in Tripolis genauso und in noch stärkerem Maße geschehen, sollte Khalifa Haftars Sohn an die Macht kommen.
Die USA träumten davon, mit ihrem Projekt Haftars Sohn zum absoluten Herrscher über Libyen zu machen, um das Land zu einen und die Spaltung zu beenden.
Man werde ihm die Herrschaft über Sirte übertragen und alle Institutionen, sogar die libysche Zentralbank, seiner Kontrolle unterstellen.
Sollte es wirklich so weit kommen und sollten es die USA wagen, sich auf diese Weise in die libyschen Angelegenheiten einzumischen, bleibe den Libyern keine andere Wahl als Krieg.
Denn werde es für jeden Libyer zur Pflicht, zur Selbstverteidigung einen erbarmungslosen Krieg zu erklären, der nichts und niemanden verschone, da es sich um eine Frage der Selbstverteidigung auf Leben und Tod handle.

+ Ziad Daghim (abgesetztes Parlamentsmitglied): Die Wahl von Abdul Nabi zum Parlamentspräsidenten ist rechtswidrig.
Es sei davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht im Eilverfahren alle Entscheidungen der Parlamentssitzung aussetzen und diese anschließend für nichtig erklären wird.
Es bestehe ein Unterschied zwischen einer Sitzung und einer rechtmäßigen Parlamentssitzung, ebenso wie zwischen einer Wahl und einer Ernennung.
Respektiert werde nur, dass es ein Treffen zur Bildung der parlamentarischen Fraktion Reform und Wandel in Bengasi unter dem Vorsitz von Abdul an-Nasi  gegeben hat.
Die Objektivität der UN-Mission habe nachgelassen. Sie sei vom Politischen Abkommen und vom Fahrplan abgewichen, ja sogar von ihrem Mandat als unterstützendes Gremium. Sie gehe selektiv vor und vertrete die Interessen einer bestimmten ausländischen Botschaft.

+ Ziad Daghim: Die Einberufung von Parlamentssitzungen erfordert entweder eine Einladung durch den Parlamentspräsidenten oder durch die beiden Vizepräsidenten gemeinsam, was in diesem Fall nicht geschehen ist.
As-Salhin Abdul Nabi wurde zum Vorsitzenden der Fraktion Veränderung und Reform ernannt – nicht mehr und nicht weniger.

+ Scharif al-Wafi (Präsidentschaftskandidat): Die Sitzung, bei der Agila Saleh gestürzt wurde, war illegal. Es sei eine Medienkampagne gegen Agila gestartet worden.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Die einflussreichen Kräfte im Osten und Westen Libyens sind bestrebt, die Eskalation weiterzutreiben und sie als Deckmantel zu nutzen, um ihre Absprachen hinter verschlossenen Türen durchzusetzen.
Diese Kräfte seien sich bewusst, dass ihre Basis ein Bündnis mit dem Gegner von gestern nicht so schnell akzeptieren wird.
Dabaiba habe sich nicht eindeutig zum 4plus4-Abkommen geäußert, da es in seinem Umfeld politische Strömungen und Milizen gibt, die jede Annäherung an den Osten ablehnen.
Wie könne angesichts dieser Ablehnung das 4plus-Abkommen den Weg für Führungskräfte aus dem Osten zur Übernahme der höchsten politischen Ämter ebnen?
Der Bericht des UN-Expertengremiums machte beide Seiten für den Öl-Export außerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen verantwortlich.

+ Dschuma al-Gamati (Partei des Wandels): Agila Saleh ging auf jede Forderung von Khalifa Haftar und seinen Söhnen ein; er änderte für sie Gesetze, beförderte sie und schuf sogar das Amt des Oberbefehlshabers der Armee, das es vorher nicht gab. Auch für den von Belqasim Haftar geleiteten Wiederaufbaufonds erließ Agila Saleh ein spezielles Gesetz.
Allerdings stand Agila Saleh nicht vollständig hinter dem Boulos-Plan, der auf der Vereinigung der Macht zwischen den beiden Clans basiert.
Vater Khalifa Haftar sei faktisch aus dem Geschehen heraus, da er große gesundheitliche Probleme und zudem Konzentrationsschwierigkeiten habe. Er ernannte seinen Sohn Saddam zu seinem Stellvertreter und erließ kürzlich einen Befehl, der Saddam alle Aufgaben des Vaters überträgt.
Der von Saddam Haftar durchgesetzte neue Parlamentspräsident as-Salhin Abdul Nabi ist als „Ja, mein Herr!“ bekannt,  da er alles ausführen wird, was Saddam von ihm verlangt. Er werde den Boulos-Plan weiter verfolgen, um sich zu Libyens Präsidenten zu machen.
Das Parlament sei nun vollständig unter der Kontrolle des Haftar-Clans.

+ As-Senussi Basikri (Libysches Zentrums für Forschung und Entwicklung): Die Absetzung von Agila Saleh zeigt, dass der Boulos-Plan umgesetzt werden soll, und dass die dahinter stehenden Kräfte bereit sind, alles dafür zu tun und jeden Gegner aus dem Weg räumen, der ihnen im Weg steht.
Da der Einfluss des al-Abidat-Stammes nach wie vor groß ist und der Stamm vom Militär nicht vollständig unter Kontrolle gebracht wurde, bestand die Option darin, dass der Nachfolger von Agila als Parlamentspräsident aus den Reihen des Abidat-Stammes kommt.
Es habe in den letzten Jahren eine Verschiebung im regionalen Kräfteverhältnis gegeben, bei der Ägyptens Stellung sich veränderte. Ankara sei es gelungen, die ihm zuvor von den Golfstaaten und von Ägypten entgegengebrachte feindselige Haltung einzudämmen; es scheint, dass Trumps Unterstützung für Erdoğan eine Auswirkung auf die Umsetzung des Boulos-Plans hat.
Die Absetzung von Agila sei ein erster Test für den Boulos-Plan gewesen und der wirkungsvollste Schritt, um dessen Durchsetzung voranzutreiben.
Die wichtigste Entwicklung wird auf der politischen und sicherheitspolitischen Bühne im westlichen Libyen stattfinden, wo am schärfsten gegen den Boulos-Plan opponiert wird. In der westlichen Region könnten große Umwälzungen stattfinden, um den Plan durchzusetzen.

+ The Guardian (GB): Saddam Haftar hat wie sein Vater die Unterstützung der USA erhalten, um deren Ziele und Ambitionen in Libyen voranzubringen. GB sollte diesen Fehler nicht noch einmal machen, sondern eigenständig gemäß seines Status als Mitglied des UN-Sicherheitsrats handeln.
Es gebe keinen logischen Grund, der die Unterstützung eines Mitglieds des Haftar-Clans für eine zukünftige Rolle in Libyen rechtfertigt – sollte das angestrebte Ziel die Durchführung demokratischer Wahlen sein.
Das libysche Volk sehne sich nach nichts anderem als Frieden und Sicherheit sowie nach der Möglichkeit, die enormen Reichtümer, die seine natürlichen Ressourcen bieten, konstruktiv zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu nutzen.

+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar): Agilas Änderungen am 4plus4-Abkommen beschleunigten die Bemühungen zu seiner Absetzung.
Agila sei der wichtigste Verhandlungsführer gewesen, der zwischen den Hauptstädten und den Behörden hin- und herpendelte, Vereinbarungen traf, Türen öffnete und andere schloss.
Agilas Handlungsspielraum habe es ihm all die Jahre ermöglicht, Vereinbarungen zu blockieren, die nicht seinen Plänen und denen seines Verbündeten Haftar entsprachen.

+ Africa Intelligence: Saddam Haftar festigt nach dem Ausscheiden von Agila Saleh seinen Einfluss auf das Parlament; die Legislative steht jetzt noch stärker unter seiner Kontrolle, da Agila in einigen politischen Fragen bisher einen gewissen Spielraum an Unabhängigkeit bewahrt hatte.
Damit habe Saddam Haftar einen großen Erfolg erzielt, da er hinter den Kulissen die Wahl von Abdul Nabi gelenkt hat.
Nabi gehöre dem demselben Stamm an wie Agila Saleh; darüber hinaus leite er die libysch-türkische parlamentarische Freundschaftsgruppe. Seine Beziehungen zu Ankara seien von strategischer Bedeutung für Saddam Haftar, der eine Eskalation mit der Türkei vermeiden wolle.
Saddam Haftar erhoffe sich die Zustimmung des Parlaments zum maritimen Seegrenzenabkommen als zentralen Punkt der Verständigung zwischen Bengasi und Ankara.

+ Erm News (VAE): Die Ablehnung der 4plus4-Ergebnisse durch den Staatsrat rückt die Zusammensetzung der Wahlkommission und die Wahlgesetze in den Mittelpunkt des Konflikts.
Es gebe drei Optionen: Erstens: Neue Verhandlungen. Zweitens: Umsetzung der Vereinbarungen trotz anhaltender Einwände. Drittens: Rückkehr zu umfassenderen Vereinbarungen über das Wahlrecht und die Zusammensetzung der Wahlkommission.
Sollte es nicht gelingen, eine Lösung zu finden, könnte dies zum Scheitern des gesamten Prozesses rund um den 4plus4-Mini-Dialog führen und die Libyen-Frage wieder auf den Nullpunkt zurückwerfen.

UN-Mission

+ Mohammed al-Asadi (Sprecher UN-Mission): „Wir haben uns für eine Sitzung im kleinen Kreis [4plus4-Minidialog] entschieden, da die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und dem Staatsrat beinahe zu einer Spaltung der Wahlkommission geführt hätten. Nun arbeite man auf eine Vereinigung der Justiz hin.“
Der 4plus4-Ausschuss habe wichtige Einigungen erzielt, die in der Unterzeichnung des Abkommens vom 30. August gipfelten. Gemäß diesem Abkommen sollen die Wahlen spätestens 24 Monate nach dem Datum der Unterzeichnung stattfinden.

+ Idris Abu Faid (Staatsrat): Was die UN-Mission unter der „Umsetzbarkeit“ der Wahlgesetze versteht, ist, dass diese vollständig auf die beiden Akteure der libyschen Politik im Osten und Westen zugeschnitten sind.

Innerlibysche Nachrichten

+ LibyaPress: Abdul Hamid Dabaiba hielt sich zur medizinischen Behandlung in London auf, wovon er am 13. Oktober nach Tripolis zurückkehrte, um seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen.
Dabaiba ist zuckerkrank und steht politisch zunehmend unter Druck. Er sei gerade bemüht, dass 4plus4-Abkommen zu behindern.

+ Mustafa at-Tariqi (Staatsratsmitglied aus az-Zawiya): Die Dabaiba-‚Regierung‘ schmuggelte die Mitglieder der Terrorzelle, die für Anschläge auf die Stadt az-Zawiya verantwortlich ist, ohne Anklage aus der Stadt. Al Gegenleistung hoffe sie, bessere Bedingungen bei der Regierungszusammenführung mit Saddam Haftar zu erhalten.

+ Al-Mahdi Abdul-Ati (Politaktivist/Misrata): Ibrahim Dabaiba wird Libyen, Tripolis und Misrata auf einem Silbertablett an Saddam Haftar übergeben.
Die in Tripolis festgenommenen Mitglieder der Terrorzelle (Omar-Amradschi-Zelle) wurden vollzählig an Saddam Haftar übergeben.
Zu dieser Zelle gehörten ein Spanier sowie vier Libyer – zwei aus ar-Radschban, einer aus Bengasi und einer aus Tripolis.
Das Verteidigungsministerium und Abdel Salam Zubi sowie Ibrahim Dabaiba seien aufgefordert, die Ermittlungsergebnisse und die Namen der Verhafteten zu veröffentlichen.
Abdel Salam Zubi und Ibrahim Dabaiba versuchten sich mit Saddam Haftar abzustimmen, darunter über den Ölschmuggel und das asch-Scharara-Unternehmen. Es gebe Verbindungen zwischen dem Dabaiba-Clan und dem Haftar-Clan bei der koordinierten Plünderung durch das Arkano-Unternehmen und den Telekommunikationssektor sowie bei der Veruntreuung staatlicher Gelder.
Es gebe auch Druck von Zubi und Ibrahim Dabaiba, um die Situation im Süden Libyens zu regeln und Wardugu, Kommandeur der Einsatzzentrale zur Befreiung des Südens, Geld zu geben, damit er seine Waffen abliefert und das Feld für Saddam Haftar räumt.

UN-Sicherheitsrat

Am 14. Oktober fand eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen statt.

+ UN-Sonderbeauftragte Hannah Tetteh: Zwischen 30 und 50 Prozent der Kraftstoffimporte der letzten Monate gingen durch Schmuggel verloren. Der Verlust wird auf über  vier Milliarden US-Dollar geschätzt.
Die institutionelle und politische Spaltung wirke sich weiterhin negativ auf die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage des Landes aus.
Die Kaufkraft schwinde durch steigende Lebensmittelpreise, den Wertverlust des Dinars sowie den mangelnden Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen.
Der Staat werde durch die Kraftstoffsubventionen erheblich belastet, während große Mengen davon durch Schmuggel ins Ausland gelangen, während die Bürger im Süden unter Kraftstoffknappheit und Stromausfällen litten.
Die jüngsten Störungen in der Öl-Infrastruktur hätten verdeutlicht, in welchem Ausmaß eine unsichere Ölförderung die wirtschaftliche Lage beeinflusst.
Hannah Tetteh verurteilte die Suspendierung mehrerer Bürgermeister durch die Hammad-Parallelregierung (Bengasi) und forderte deren Wiedereinsetzung in ihre Ämter.
Die Sperrung zahlreicher Ölpipelines aufgrund von Streitigkeiten über Ernennungen oder Forderungen nach Gehaltserhöhungen habe zu tiefgreifenden wirtschaftlichen Problemen geführt. Angriffe auf die Ölinfrastruktur könnten Anlass für die Verhängung von Sanktionen gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats sein.
Die Lohnunterschiede unter den Beschäftigten schafften einen Nährboden für Unruhen auf der Straße, was den Gesundheits- und Bildungssektor dazu veranlasste, groß angelegte Proteste und Streiks zu organisieren.
Eine  vollständigen Umsetzung des einheitlichen Ausgabenprogramms zur Förderung der landesweiten Entwicklung sei heute dringender denn je.

+ Ein britischer Entwurf schlägt die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskomission aus unabhängigen Experten zum Thema Korruption in Libyen und zur Nachverfolgung geplünderter Vermögenswerte vor.
Es sollen Untersuchungen der Libyan Investment Authority und ihrer Vermögenswerte in Großbritannien, Südafrika und Liberia untersucht und Operationen der National Oil Corporation und der Firma Arkano geprüft werden, sowie der Vertrag der Libyschen Zentralbank mit der Währungsdruckerei De La Rue.
Es wird darauf verwiesen, dass zwischen Januar 2024 und November 2025 mehr als drei Milliarden US-Dollar außerhalb offizieller Kanäle über die Öl-Firma Arkano transferiert wurden.
Treibstoffschmuggel habe den Staat zwischen 2022 und 2024 rund 20 Milliarden US-Dollar gekostet. Dazu kämen verdächtige Akkreditive, Arzneimittelkäufe und Infrastrukturprojekte.
Die UN-Mission solle weitreichende Befugnisse erhalten, d.h. Zugang zu Staatsinstitutionen, Bank- und Finanzregistern, Einholung von Zeugenaussagen, Nachverfolgung von Vermögenswerten, Sicherung von Beweisen sowie zur Abgabe von Empfehlungen zu Vermögenssperrungen sowie Reiseverboten für verdächtige Personen in Zusammenhang mit Korruption.
In dem Entwurf heißt es, libysches Staatsvermögen gehöre dem libyschen Volk.
Die Institutionen wurden aufgefordert, mit der UN-Mission zusammenzuarbeiten und öffentliche Vermögenswerte zu schützen. Niemand dürfe aufgrund politischer, tribaler oder geographischer Zugehörigkeit von den Ermittlungen ausgenommen werden.

+ Der Vertreter Russlands: Das 4plus4-Abkommen hat bei einem breiten Spektrum der libyschen Bevölkerung negative Reaktionen ausgelöst und wird nicht von allen akzeptiert.
Die Ausgrenzung bestimmter Parteien oder politischer Strukturen aus dem libyschen Prozess seien nicht positiv und würde die Stabilität auf lange Sicht schwächen.
Es müssten alle Standpunkte berücksichtigt werden, da zwischen den politischen Parteien sowie in den Justiz-, Sicherheits- und Militärbehörden eine Kluft bestehe. Die Spaltung des Landes habe wirtschaftliche und soziale Folgen, und unter diesen Umständen könne man keine Vereinbarungen aufzwingen. Die bereits geschlossenen Vereinbarungen zur Lösung dieser Frage könnten nicht außer Acht gelassen werden.
Alle Entscheidungen müssten von den Libyern auf der Grundlage der Prinzipien der Inklusion und unter Einbeziehung der Standpunkte aller Institutionen und Führungskräfte getroffen werden.

+ Der Vertreter Frankreichs: Die jüngsten Angriffe auf die Infrastruktur sind inakzeptabel, und die Ereignisse im Süden sowie an den Grenzen zu Niger, Tschad und Sudan und die dort herrschende Unsicherheit geben Anlass zur Sorge.
Es sei notwendig, die Ausweisung der in Libyen anwesenden Söldner, ausländischen Kämpfer und Streitkräfte zu beschleunigen.
Der rasante Niedergang der libyschen Wirtschaft müsse die volle Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats erhalten.
Die Hinrichtungen in Bengasi geben Anlass zur Sorge. Die Todesstrafe müsse abgeschafft werden.
Es müssten die Grundrechte der libyschen Bürger und Migranten geachtet werden, denn das libysche Volk fordere eine umfassende politische Lösung.

+ Der Vertreter Chinas: Die Meinungsverschiedenheiten bezüglich des 4plus4-Abkommens bestehen weiterhin. Die UN-Mission müsse einen umfassenden Ansatz verfolgen, um mit den verschiedenen Parteien in Kontakt zu treten und so eine Pattsituation oder neue Konflikte vermeiden.
Die libysche Eigenverantwortung für den politischen Prozess müsste respektiert werden. Es gelte, einen Konsens zu gewährleisten, keine Lösungen von außen aufzuzwingen und die Stabilität im Land zu wahren.
Die Sicherheitslage in Libyen hänge mit dem politischen Prozess zusammen, und Spannungen könnten die positiven Schritte zunichtemachen, die in der vergangenen Zeit erzielt wurden.
Die Sicherheits- und Militärinstitutionen müssten vereinheitlicht werden, um einen Waffenstillstand, friedliche Wahlen und einen friedlichen Machtwechsel zu gewährleisten.

+ Der Vertreter Libyens, at-Tahir as-Suni, forderte, die an den Anschlägen in az-Zawiya und Tripolis beteiligten Mitglieder der Terrorzelle zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Anschläge auf lebenswichtige Einrichtungen, bei denen Drohnen zum Einsatz kamen, zeigten, dass das Fehlen einer politischen Lösung und die Vielzahl der Machtzentren das Land gefährden.
Die Sicherheitsbehörden hätten die Zellenmitglieder enttarnt; alle Beteiligten würden früher oder später für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.
Jeder, der am Kraftstoff- oder Ölschmuggel beteiligt ist, müsse zur Rechenschaft gezogen werden; die internationalen Netzwerke, die von diesen Verbrechen profitieren, müssten unterschiedslos verfolgt werden.
„Das Ausmaß des internationalen Engagements in Libyen ist mittlerweile groß und vielschichtig; heute muss es den nationalen Willen unterstützen und darf kein Ersatz dafür sein.“
Die internationale Gemeinschaft müsse das Recht der Libyer respektieren, über die Zukunft ihres Staates zu entscheiden. Libyen strebe eine Partnerschaft mit allen an, die auf gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und der Achtung der Souveränität beruhe.
Tahir Suni: Kein politischer Weg kann Legitimität erlangen, wenn er nicht aus dem Volk hervorgeht.
Bezüglich des 4plus4-Abkommens gebe es grundsätzliche Fragen, die transparent beantwortet werden müssten, u.a.: Wie will die Mission sicherstellen, dass keine Parteien vom politischen Prozess ausgeschlossen werden?
Das 4plus4-Abkommen werde vom Staatsrat abgelehnt und es wurde Einspruch gegen die Arbeitsmethode des 4plus4-Ausschusses erhoben sowie die Notwendigkeit betont, Änderungen zu berücksichtigen, bevor seine Ergebnisse angenommen werden können.
Parallele Wege, denen es an nationalem Konsens mangelt, könnten zu einer Verschärfung der institutionellen Spaltungen führen, anstatt sie zu vereinen.
Es sei wichtig, die Rolle der Mission als neutralen Vermittler zu wahren und Schritte zu vermeiden, die als Parteinahme für eine bestimmte Seite ausgelegt werden könnten.
Es gebe die Forderung, dass der UN-Generalsekretär eine unabhängige Bewertung der Leistung der UN-Mission sowie ihrer Governance- und Transparenzmechanismen vornimmt, die Amtszeit der UN-Mission verkürzt und an klare Leistungsstandards knüpft.
Jede internationale Anstrengung, die den Dialog und den nationalen Konsens unterstützt und danach strebt, die Spaltung zu beenden, müsse der libyschen Souveränität sowie den Ergebnissen politischer Abkommen und den Beschlüssen des Sicherheitsrates unterworfen sein.

+ Al-Arab (London): Tettehs Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat offenbart die wachsende Kluft zwischen dem ins Stocken geratenen politischen Prozess und den alltäglichen Bedürfnissen der Bürger.
Die institutionelle Spaltung beeinträchtige nicht nur den Konsens zwischen den Parteien, sondern wirke sich auch auf die wirtschaftliche Stabilität und die Fähigkeit des Staates aus, seine Ressourcen zu schützen und grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen.
Angriffe auf die Öl-Infrastruktur könnten zu Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gegen diejenigen führen, die die wirtschaftliche Lage untergraben.
Der Kraftstoffschmuggel zehre weiterhin an den öffentlichen Finanzen, während die Bürger die Kosten in Form steigender Preise und sinkender Kaufkraft tragen müssen.
Der Kraftstoffschmuggel werfe Fragen hinsichtlich der Fähigkeit der zuständigen Institutionen auf, die Verteilung von Kraftstoff zu steuern und zu überwachen.
Die durch die Stilllegung der Ölförderung entstehenden Verluste verschärften die angespannte Finanzlage, da eine regelmäßige Förderung und ein regelmäßiger Export nach wie vor ein wesentlicher Faktor für die Bereitstellung der für die öffentlichen Ausgaben erforderlichen Einnahmen sind.

+ LibyaPress: Am 30. Oktober findet eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Libyen statt, um das am 31. Oktober auslaufende Mandat der UN-Mission zu verlängern.

Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya

+ Mohammed al-Barjucha (Neffe von Dabaiba) an die Dschamahiriya-Anhänger: „Vergesst nicht, dass es Saddam Haftar war, der Saif al-Islam Gaddafi ermordete.“

+  Al-Arab (London): Oberst Muammar al-Gaddafi erkannte schon früh, dass einzelne afrikanische Staaten Schwierigkeiten haben, dem Einfluss der Großmächte entgegenzuwirken. Ein Reichtum an Rohstoffen führe nicht automatisch zu politischer oder wirtschaftlicher Macht, wenn er nicht mit einem integrierten Markt, gemeinsamen Institutionen und Verhandlungsfähigkeit einhergeht.
Gaddafi habe Afrika eine zentrale Stellung im politischen Diskurs verschafft; er setzte sich für grenzüberschreitende Institutionen und Initiativen ein und erkannte, dass ein Zusammenschluss von kleinen und mittelgroßen Staaten eine größere Verhandlungsmacht verleiht.
Am 4. Februar 1998 habe Tripolis versucht, Libyen ein strategisches Fenster zu eröffnen, das über seine arabischen und mediterranen Grenzen hinausging, indem es die Gründung der Gemeinschaft der Sahel- und Wüstenstaaten verkündete. Dies war ein Schritt hin zum Aufbau eines regionalen Raums, in dem wirtschaftliche, sicherheitspolitische und politische Interessen miteinander verflochten sind und in dem sich die Sahara von einer geografischen Barriere, die die Länder trennt, zu einem Raum wandelt, der sie miteinander verbindet.
Gaddafis Afrika-Projekt habe sich nicht auf die Grenzen der Sahel- und Wüsten-Gemeinschaft beschränkt, sondern entwickelte sich schrittweise zu einer ehrgeizigeren Vision, nämlich der Schaffung einer Afrikanischen Union mit gemeinsamer politischer Macht, was er deutlich in seinem Aufruf zur Gründung der Vereinigten Staaten von Afrika zum Ausdruck brachte.
Auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union 2009 in Sirte wurde auf den Aufbau afrikanischer Institutionen gedrängt, die besser zu kollektiven Entscheidungen fähig sind. Allerdings hatten afrikanische Führer Vorbehalte, dass dies ihre Souveränität verringern würde und dass es nicht genügend Konsens gebe.
Seit 2011 hat Libyen die Fähigkeit verloren, seine traditionelle Rolle innerhalb der Gruppierung zu erfüllen.
Afrika sei zu einem wesentlichen Teil des Wettbewerbs um die lebenswichtigen Mineralien geworden, die für Batterien, digitale Technologien, erneuerbare Energien und Verteidigungsindustrien benötigt werden, und werde als wachsender Verbrauchermarkt und als Investitionsbereich in Infrastruktur, Landwirtschaft und Energie immer wichtiger.
Die Wiederherstellung einer aktiven Rolle in der Sahel-Sahara-Gemeinschaft könnte Libyen Raum für wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit in die afrikanische Tiefe geben und ihm Möglichkeiten in den Bereichen Verkehr, Energie, Handel und Wiederaufbau eröffnen, aber diese Rolle erfordere eine stabile Außenpolitik, einheitliche Institutionen und die Fähigkeit, Verpflichtungen einzulösen.
Libyen müsse praktische Initiativen bereitstellen und afrikanische Länder als gleichberechtigte Partner mit ihren Interessen und Prioritäten behandeln.

+ Moussa Ibrahim: „Der Globale Süden braucht keinen neuen Herrn. Weder Washington. Noch Peking. Noch Moskau. Das Ziel der multipolaren Welt sollte darin bestehen, genügend internationalen Raum zu schaffen, damit ehemals dominierte Nationen zu Herren ihrer eigenen Entscheidungen werden können.“

+ Moussa Ibrahim: „Die Befreiung der Frauen lässt sich nicht von der Befreiung der Gesellschaft trennen. Eine Frau mag formal rechtliche Gleichstellung erlangen, während sie dennoch in Armut, wirtschaftlicher Abhängigkeit und politischer Ohnmacht gefangen bleibt. Rechte sind unerlässlich. Doch Rechte ohne materielle Bedingungen, die sie tragen, sind unvollständig.“

Militär/Milizen/Gewalt

+ Zwischen Abdul Salam Zubi (Stellvertretender Verteidigungsminister) und Mohammed Bahrun  (alias al-Far – Kommandeur des Anti-Security Threats Service) fand am 9. Oktober ein Treffen statt, um alle noch bestehenden Differenzen auszuräumen.
LibyaPress: Nach dem Treffen fuhr ein bewaffneter Konvoi des Anti-Security Threats Appartus aus Richtung az-Zawiya in die Hauptstadt Tripolis ein.

+ LibyaPress: Ein bewaffneter Konvoi der Einheit zur Unterstützung der Bezirksverwaltungen hat sich in Tripolis auf der Straße zum Flughafen versammelt. (Fotos)

+ LibyaPress: Am 10. Oktober trafen etwa 300 Fahrzeuge eines bewaffneten Konvois der Einheit zur Unterstützung der Direktionen auf dem Weg zum Militärlager ad-Dufan in der Region Garabulli ein. Sie kamen von der Flughafenstraße in Tripolis, begleitet von einer Einheit der Grenzschutzkräfte.

+ LibyaPress: Die Einsatz- und Kontrollbehörde der Dabaiba-‚Regierung‘ nahm am 10. Oktober eine Patrouille der Deterrence Force fest und beschlagnahmte ihre Fahrzeuge.
Vorher war es zu einer Festnahme von Mitgliedern der Einsatz- und Kontrollbehörde durch die Deterrence Force gekommen, nachdem erstere auf streitende Bürger geschossen hatten.

+ LibyaPress: Die Kriminalpolizei der Deterrence Force nahm Angehörige der Eingreif- und Kontrollbehörde im Stadtteil an-Nabras fest – trotz der Bemühungen um eine Beruhigung der Lage.

+ GeopoliticalDesk: Imad at-Trabelsi, der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, hat sich erneut die Gunst der wichtigsten ausländischen Akteure Libyens, Washington und Ankara, gesichert. Sowohl Imad als auch sein Bruder Abdullah Trabelsi, beide aus Zintan, kontrollieren einen Teil von Tripolis.
Er sei im vergangenen Sommer ins abseits geraten, als es zu Kämpfen in Tripolis gekommen war, und dafür Abdul Salam az-Zubi (stellvertretender Verteidigungsminister) die Gunst von Massad Boulos genießen durfte.  Da jetzt der Boulos-Plan ins Stocken geriet, habe sich Trabelsi wieder ins Gespräch bringen können und Audienzen bei hochrangigen us-amerikanischen und türkischen Vertretern erhalten.
Neben Machmud Hamza war al-Trabelsi einer der wichtigsten Verbündeten von Dabaiba. Als dieser im Mai 2025 gegen die Deterrence Force (Rada) vorging und deren Kommandanten Abdel Ghani (Ghaniwa) al-Kikli ermordete, schloss sich Trabelsi dieser Operation an. Als anschließend ein Waffenstillstand erzielt wurde, verschlechterte sich die Beziehung zwischen Dabaiba und Trabelsi.

+ LibyaPress: Eine der Sicherheitsdirektion von at-Trabelsi (Innenminister) unterstellte Einheit nahm Ziad Kavo fest, ein Verbündeter von Haitham at-Tadschuri (Kommandeur Tripoli Revolutionaries‘ Brigade).

+ Die Organisation zur Überwachung von Straftaten dokumentierte den Tod des 11-jährigen Asim Mohammed Saleh at-Tabini und die schwere Verletzung seines Bruders. Bei bewaffneten Zusammenstößen in al-Adschilat am 5. Oktober hatte eine Granate ihr Haus getroffen.

+ Die UN-Mission in Libyen (UNSMIL) ist zutiefst besorgt über jüngste Berichte bezüglich des Verschwindenlassens, willkürlicher Inhaftierungen und Entführungen, einschließlich des Verschwindens von Dr. Mohammed Scharf ad-Dine al-Fituri und Abu Bakr al-Dscharrari in Tripolis sowie der willkürlichen Festnahmen von Mustafa asch-Scheikh und Mohammed asch-Scheikh in Ghat, über deren Verbleib nichts bekannt ist.

+ LibyaDesk: Mohammed Scharf ad-Dine verschwand am 5. Oktober in Tripolis Dieser Fall entwickle sich hinter den Kulissen rasch zu einer Konfliktlinie zwischen Ost- und Westlibyen.

+ Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen riefen zu einem sofortigen Stopp der Vollstreckung von Todesurteilen im Osten Libyens und zur offiziellen Abschaffung der Todesstrafe auf.
Seit Ende August 2026 seien gegen mindestens 30 Personen, darunter Zivilisten, Todesurteile vollstreckt worden, nachdem Militärgerichte Urteile gefällt hatten, bei denen es zu Verstößen gegen die Garantien für ein faires Verfahren gekommen war.
Mindestens 50 weitere Personen seien unmittelbar von der Todesstrafe bedroht, wobei zu befürchten ist, dass weitere Urteile ohne vorherige Ankündigung vollstreckt werden.
Es seien Beschränkungen bei Bestattungen und Trauerfeiern auferlegt und Sterbeurkunden sowie gerichtsmedizinische Gutachten zurückgehalten worden.
„Wir fordern die diplomatischen Vertretungen auf, Druck auszuüben, um die Hinrichtungen zu stoppen, Vorwürfe der Folter zu untersuchen, unabhängigen Beobachtern Zugang zu den Haftanstalten zu gewähren und die Verhandlung von Zivilisten vor Militärgerichten zu beenden.“
Monitoring of Crimes in Libya berichtete, dass geschätzt sogar gegen mindestens 90 Personen Todesurteile verhängt wurden.

+ Human Rights Watch wirft Haftars Militär vor, seit Ende August 2026 mindestens 31 Menschen hingerichtet zu haben, und warnte vor einer unmittelbar bevorstehenden Hinrichtung von 50 weiteren Häftlingen, die im Garnada-Militärgefängnis einsitzen.
Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden; die Angeklagten hätten kein faires Verfahren erhalten. Bereits zwischen 2018 und 2021 seien gegen mindestens 22 Zivilisten Todesurteile verhängt worden.
Die Hinrichtungen müssten sofort gestoppt werden.

+ AgenziaNova: Am 9. Oktober brach ein großes Feuer auf einem Munitionsdepot in Misrata aus. Es bestand Explosionsgefahr.
Die Bevölkerung von Misrata sorge sich seit Jahren wegen der Gefahren von Munitionsdepots und Militäreinrichtungen um ihre Sicherheit.

Libyens Süden

+ Associated Press: Bei einem Luftangriff durch ein nicht identifiziertes Flugzeug auf eine Goldmine in einer bergigen Region an der libyschen Grenze zu Ägypten und Sudan wurden mindestens 13 Menschen getötet und mindestens 28 Arbeiter verletzt. Weitere Opfer sind zu befürchten.
Die ägyptischen Behörden hatten die Arbeiter wiederholt gewarnt, das Gebiet zu räumen, das angeblich auf ägyptischem Territorium liegt. Ägyptische Sicherheitskräfte hatten im Juni an der Grenze zu Sudan hunderte von Personen, darunter auch Ausländer, festgenommen, denen illegaler Goldabbau und Schmuggel vorgeworfen wurde.

Geopolitik

+ GelaNews: Zerreißprobe für Libyen: Ausländische Mächte ringen um Einfluss. Der us-amerikanische Boulos-Plan für Libyen nimmt mit Hilfe der UN-Mission Gestalt an.
Als ersten Schritt zur Umsetzung des US-Plans gelang es Saddam Haftar, seinen Kandidaten als Parlamentspräsidenten durchzusetzen, mit der Folge, dass nun auch das Parlament gespalten ist. Die wichtigsten politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen werden aber im westlichen Libyen stattfinden, wo die schärfste Opposition gegen den Boulos-Plan besteht.
Beim Streben nach Einflussnahme in Libyen, den Zugriff auf dessen Öl und im Hinblick auf die eigene geopolitische Positionierung unter den veränderten machtpolitischen Bedingungen stehen die Interessen der USA, Russlands, Israels und der Türkei, aber auch der EU sowie des benachbarten Ägyptens, gegeneinander.

+ Ekhad (Geheimdienst-Plattform): Ein Militärfrachtflugzeug der russischen Luftwaffe wurde am 8. Oktober auf dem Weg von Moskau nach Bengasi geortet.

+ Musbar (Jordanien): Es finden im östlichen Libyen vermehrt russische Aktivitäten statt. Es wurden russische Frachtschiffe in der Nähe von Tobruk gesichtet sowie ein Konvoy mit militärischer Ausrüstung auf einer nahegelegen Straße.
Außerdem zeigten Satellitenbilder Bau- und Sanierungsarbeiten an sechs libyschen Luftwaffenstützpunkten, nämlich al-Khadim, al-Dschafra, Tamnahent, Matin as-Sura, al-Gardabiya und Barak asch-Schati.
Khalifa Haftar bemühe sich um den Erwerb russischer Luftabwehrsysteme im Rahmen umfassenderer Bestrebungen, formelle Vereinbarungen zur militärischen Zusammenarbeit mit Moskau zu festigen.

+ Washington-Institut für Nahostpolitik: Die zunehmende russische Präsenz im Osten Libyens bedroht die Sicherheit der NATO und stärkt den Einfluss Moskaus in Afrika.
Die Festigung dieser Präsenz könnte Moskau eine Plattform bieten, um seinen Einfluss im Nahen Osten und in der afrikanischen Sahelzone auszuweiten sowie seine Fähigkeit stärken, die Operationen der See- und Luftstreitkräfte des Bündnisses zu beeinflussen.
Die libyschen Stützpunkte werden zudem zur Unterstützung der russischen Militärtransportwege in andere Regionen Afrikas genutzt, insbesondere nach Burkina Faso, Mali und Niger.
Es werde befürchtet, dass Moskau sein Veto im UN-Sicherheitsrat nutzt, sollte die UN-Initiative nicht den erforderlichen Konsens finden.
Da Khalifa Haftar und seine Söhne weiterhin mit hochrangigen russischen Beamten kommunizieren, sollte jede weitere Zusammenarbeit der USA, einschließlich Treffen, Militärhilfe und Investitionen, mit einer Verringerung ihrer Zusammenarbeit mit Moskau verbunden werden.

+ Defens 24: Russland verfolgt in Libyen einen zweigleisigen Ansatz, indem es Kontakte zu den Behörden in Tripolis und dem östlichen Lager pflegt, wobei die militärische Zusammenarbeit mit Haftar deutlich intensiver ist.
Dies ermögliche es Moskau, in verschiedenen politischen Kreisen Einfluss zu nehmen und, was wichtiger sei, seine Präsenz unabhängig von den Machtverschiebungen in Libyen zu sichern. Weder die zunehmende türkische Einmischung noch Italiens Versuche, seine Position zu stärken, hätten Russland geschwächt.
In den letzten Jahren habe die russische Präsenz einen zunehmend militärischen Charakter angenommen, indem sie die militärische Infrastruktur im Osten und Süden Libyens nutzten. Vor nur wenigen Jahren lag der Schwerpunkt auf den Luftwaffenbasen in al-Khadim, Dschufra und Brak asch-Schati. Heute sei diese Präsenz jedoch um ein Vielfaches größer. Seit 2024 umfassen Baumaßnahmen den Bau von Flugzeughangars, Unterkünften, Lagern und technischer Infrastruktur sowie die Modernisierung von Straßen, Hangars und Startbahnen.
Dschufra bleibe ein wichtiger Stützpunkt; al-Khadim gewinne Bedeutung für die Bewegung von Personal und Ausrüstung zwischen Libyen und anderen Teilen Afrika; in Tamanhent werde die Infrastruktur zur Unterstützung von Transportflugzeugen erweitert, während mit Brak asch-Schati Russland seine Präsenz im südlichen Teil des Landes stärkt. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Modernisierungsarbeiten an der Basis Matan as-Sarra nahe der Grenze zu Tschad und Sudan gewidmet werden.
Moskau nutze die Hafen-Infrastruktur im Osten Libyens, wobei Tobruk der wichtigste Punkt ist; dort wurden bereits russische Schiffe entladen. Würde es Moskau gelingen, dauerhafte maritime Einrichtungen in Tobruk zu sichern, würde Russland einen Brückenkopf im südlichen Mittelmeer gewinnen, direkt gegenüber Südeuropa.

+ Jamestown (us-amerikanische Forschungseinrichtung): Die Türkei festigt ihre Position in Libyen und im östlichen Mittelmeer durch militärische Kooperation, maritime Abkommen und wirtschaftliches Engagement.
Dies stelle eine Herausforderung für regionale Rivalen dar und habe wichtige Implikationen für die US-Interessen, die europäische Energiesicherheit und die Stabilität in Nordafrika.
Ankara strebe an, seine Position als Sicherheitsvermittler zu festigen, der mit den beiden Machtzentren umgehen kann. Die Beziehungen zu beiden Seiten könnte Ankara größeren Einfluss auf jede künftige politische Einigung und auf die Gestaltung des libyschen Sicherheitsapparats verschaffen.
Das türkische militärische Eingreifen in Libyen 2020 markierte einen Wendepunkt im Verlauf des libyschen Bürgerkriegs und in Ankaras regionaler Sicherheitsstrategie. Die Intervention habe sich später zu einer dauerhaften militärischen Präsenz entwickelt, die türkische Rolle verschob sich von externer Unterstützung zu einer langfristigen Sicherheitskooperation, und die Türkei etablierte eine maritime Präsenz im Hafen von Misrata.
Durch die Verknüpfung ihrer militärischen Präsenz in Libyen mit ihren weitreichenden maritimen Ansprüchen habe Ankara seine Fähigkeit gestärkt, maritime Energiequellen zu erschließen, Stärke im östlichen Mittelmeer zu demonstrieren und Einfluss auf das sich wandelnde europäische Energiebild zu nehmen.
Anstatt ihre Beziehungen auf die Tripolis-Regierung zu beschränken, habe sie ihr Engagement schrittweise auf die sogenannte libysche Nationalarmee (LNA) ausgedehnt, gekrönt durch die Wiedereröffnung des türkischen Konsulats in Bengasi 2024 und hochrangige Treffen zwischen türkischen Militärvertretern und Khalifa Haftar im Jahr 2025.
Ankara strebe an, die Unterstützung für das türkisch-libysche Memorandum of Understanding über maritime Seegrenzenabkommen von 2019 zu vergrößern, ihre langfristige militärische Präsenz zu festigen und die politische Legitimität ihrer Ansprüche im östlichen Mittelmeer zu stärken.
Das türkische Engagement in Libyen sei Teil einer umfassenderen Strategie, mit dem Ziel, ein Netzwerk aus militärischen und kommerziellen Stützpunkten entlang der wichtigsten strategischen Seewege in Afrika aufzubauen.
Durch ihre Präsenz im Hafen von Mogadischu (Somalia), dem Hafen von Suakin (Sudan) und den bedeutendsten Häfen von Libyen strebe die Türkei eine Verstärkung ihres Einflusses auf lebenswichtige Seehandelsrouten.

+ Ekad: Die Türkei stationiert moderne Luftabwehrsysteme in Libyen vor dem Hintergrund eskalierender militärischer und sicherheitspolitischer Spannungen im östlichen Mittelmeerraum.

+ Defense 24: Die USA streben die Integration der militärischen Formationen des östlichen und des westlichen Libyens an, während Russland versucht, seinen militärischen Einfluss durch sechs Luftwaffenbasen im Land zu festigen.
Washington stelle sich im Konflikt mit Khalifa Haftar nicht auf die Seite von Tripolis, sondern strebe danach, die militärischen Strukturen im Osten und Westen Libyens miteinander zu verknüpfen. Militärvertreter aus Ost- und Westlibyen besuchten im August den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, wo sie sich über Lufttransport, Wartung und die Einrichtung eines integrierten Luftwaffenkommandos informierten.
Trotz der engen Bindung des Haftar-Militärs an Moskau und dessen Kontrolle über Gebiete, auf denen sich die russische Militärinfrastruktur befindet, bleiben die Kontakte nach Washington bestehen.
Der us-amerikanisch-russische Wettstreit in Libyen beschränke sich nicht auf die Unterstützung lokaler Parteien, sondern drehe sich um die Sicherung des Zugangs zu Territorien, militärischen Einrichtungen und Infrastruktur sowie deren Nutzung im Falle einer künftigen Vereinigung des Landes.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Generalstaatsanwalt as-Sadiq as-Sour: Die Datenbank der Behörde für Personenstandsangelegenheiten weicht von der Datenbank der nationalen Identifikationsnummern ab.
Die Daten des Wählerverzeichnisses weichen von den Daten der Behörde für Personenstandsangelegenheiten ab, ebenso wie die Daten der Präsidentschaftswahlen.
Mehr als 315.000 nationale Identifikationsnummern wurden vorschriftswidrig vergeben, und mehr als 10.000 Reisepässe wurden auf der Grundlage gefälschter Daten ausgestellt.
710 Reisepässe wurden ohne Datenqualitätsprüfung ausgestellt.

+ Abdullah Abu Rziza, der Vorsitzende des Justizrats Westregion, versetzt einen Tag nach obiger Bekanntgabe etwa 200 Staatsanwälte, die an der Fälschung von Registerunterlagen und Reisepässen innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft arbeiten, an andere Gerichte und in andere Städte.
Es soll Druck zur Versetzung der Staatsanwälte ausgeübt worden sein. In diesem Zusammenhang tauchte der Name des Leiters des Rechnungshofes, Kahled Schakschak, auf

+ Khalil al-Hassi (Journalist): Libyen nimmt den fünften Platz auf der Liste der weltweit korruptesten Länder ein, neben Jemen und Eritrea.
Diese Einstufung hat viele Implikationen, vor allem, dass Korruption nicht mehr nur ein Verbrechen ist, sondern zu einem eigenständigen System, auch innerhalb der verschiedenen Institutionen, geworden ist.
Die Verantwortung dafür liege bei der Legislative, die eigentlich die Aufgabe hat, die Regierungen zu kontrollieren, und die befugt ist, Minister zu entlassen.
Die Korruptionsbekämpfungsbehörde, die administrativen Kontrollorgane, der Rechnungshof, die Generalstaatsanwaltschaft und die Judikative seien Stellen, die mit der Bekämpfung von Korruption betraut sind, doch es stellten sich Fragen hinsichtlich ihrer Leistung und Wirksamkeit.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Zentralbank: Die Ausgaben bei Devisen beliefen sich auf 22,3 Milliarden US-Dollar, während die Einnahmen 17,6 Milliarden US-Dollar betrugen, mit einem Defizit von etwa 4,7 Milliarden US-Dollar. Dieses Defizit wurde aus Erträgen von Einlagen der Zentralbank, Anleiheportfolios und Gold gedeckt. (Ausgaben im Detail: Bengasi/Staatrat – Tripolis – Gesundheitsministerium)

+ Zentralbank: Die Gesamteinnahmen aus Ölverkäufen vom 1. bis zum 14. Oktober 2026 betrugen lediglich 361 Millionen US-Dollar.

+ LibyaPress: Libysche Öleinnahmen: Der NOC-Vorsitzende Massud Suleiman gab Öleinnahmen in Höhe von 1,23 Milliarden USD an, während der Zentralbankvorsitzende Nadschi Issa für denselben Zeitraum 361 Millionen USD.
„Wo sind die rund 870 Millionen USD geblieben? Und wer klärt die Libyer über die tatsächliche Höhe ihrer Öleinnahmen auf?“

+ Der stellvertretende US-Finanzminister Eric Meyer traf sich mit dem libyschen Zentralbankchef Nadschi Issa am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in der thailändischen Hauptstadt Bangkok, um die neuesten Entwicklungen bei den Wirtschafts- und Finanzreformen sowie die Stärkung der Transparenz zu erörtern.
Eric Meyer bekräftigte die anhaltende Unterstützung der USA für die Führung der Zentralbank sowie für deren Bemühungen zur Festigung der finanziellen und monetären Stabilität und zur Stärkung der Governance und Transparenz.

+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist): Immer, wenn Libyen ein Problem hat, wird auf die Kleinhändler eingeschlagen.
Das Wirtschaftsministerium scheine bestrebt, die Monopolisierung des Handels auf 10 bis 20 Personen zu beschränken, die Akkreditive erhalten. Dies bedeute die Verdrängung der Kleinhändler mit ihren winzigen Gewinnmargen vom Markt.
Die Monopolisierung betreffe neben den Akkreditiven auch den Great Man-Made River, den Devisenhandel und alle anderen Sektoren.  Von den Folgen seien alle libyschen Bürger betroffen.

+ Die Händlerbewegung erklärte, man dürfe den Händlern nicht die Folgen der Korruption im Zusammenhang mit den Akkreditiven anlasten, ihre Geschäftstätigkeit behindern und ihre Existenzgrundlage gefährden.
Die Händler seien eine tragende Stütze des Landes. Es sei eine Diffamierung, wenn sie für die hohen Preise verantwortlich gemacht würden. Ein großer Teil der Importe der echten Händler werde durch Geld vom Parallelmarkt finanziert, da sie bei der Bank keine Kreditlinien erhalten und ihnen der US-Dollar zum offiziellen Kurs vorenthalten werde.
„Wir fordern, dass die Lizenzen verdächtiger Unternehmen im Einklang mit dem Gesetz ausgesetzt werden, und dass überprüft wird, ob sie wirklich Waren gegen die überwiesenen Gelder erhalten haben.“

+ Ghaith Mardschi (ehemaliges Vorstandsmitglied Zentralbank): Es gab eine regionalistische, politische und religiöse Strömung der Moslembruderschaft in Tripolis, die Sadiq al-Kebir an die Spitze der Libyschen Zentralbank brachte. Diese Gruppe strebte die Kontrolle über die Schlüsselbereiche des Staates an, neben der Zentralbank auch die National Oil Corporation (NOC), Investitionsgesellschaft und den Telekommunikationsunternehmen.
Nach 2014 wurde Sadiq al-Kebir quasi zum Finanzminister Libyens und bestimmte die Geld- und Finanzpolitik; er entschied, wofür Geld ausgegeben wurde und wofür nicht; dies stürzte die Zentralbank in die derzeitige Krise; es war die Umgehung der Zahlungen der NOC für Ölverkäufe an die Zentralbank; stattdessen wurden mit diesen Geldern Kraftstoffkäufe außerhalb des Bankensystems getätigt.
Die Zentralbank habe derzeit die Schlacht gegen den Schwarzmarkt verloren, der den Markt vollständig kontrolliert. Der Schwarzmarkt könne nur gestoppt werden, indem man die korrupten Akkreditive stoppt.
Die Kraftstoffschmuggler in Libyen verfügten derzeit über eine größere Macht als jede andere bewaffnete Miliz, daher ist es schwierig, sie mit sicherheitspolitischen und militärischen Methoden zu bekämpfen. Es bedürfe Mechanismen, die es ermöglichen, ihre Finanzierungsquellen auszutrocknen.

Erdöl / Erdgas

+ Il Giornale (Italien): In Italien wurden mehr als 20.000 Tonnen Kraftstoff beschlagnahmt und ein Netzwerk aufgedeckt, das Häfen, Tanklastzüge, gefälschte Dokumente und Handelsunternehmen nutzen.
Seit November 2024 wurden illegale Exporte von über 992.000 Tonnen raffiniertem Treibstoff beobachtet, die mit mindestens 50 Öltankern transportiert wurden.
Der Handelswert des geschmuggelten Kraftstoffs, auch über Malta, werde auf etwa 1,3 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der UN-Bericht nannte Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar als zentrale Figuren des Treibstoffschmuggels. Vor allem in den Häfen von Bengasi, Tobruk und Ras Lanuf werde Treibstoff vom lokalen Markt auf ausländische Märkte umgeleitet. Der alte Hafen von Bengasi sei ein Zentrum für Schmuggeloperationen. Der für den libyschen Markt importierte Diesel werde ohne Genehmigungen ins Ausland re-exportiert.
Der Treibstoff werde auch nach Griechenland, Belgien, Deutschland, Spanien und Malta geliefert. Diesel werde als Schmieröl, Lösungsmittel oder ein ähnliches Industrieprodukt ausgegeben, um die steuerlichen Regelungen für den Treibstoffhandel zu umgehen.

Libyen und das Ausland

+ Syrien. Das syrische Außenministerium verkündete die Ankunft des Ministers Assad asch-Schibani (alias Zaid al-Attar/Hussam asch-Schaafi/Abu Aischa al-Haskawi) in der Stadt Bengasi zu einem offiziellen Besuch.
Asch-Schibani hatte zusammen mit dem jetzigen syrischen Präsidenten Achmed asch-Scharaa (alias al-Dscholani) die an-Nusra-Front gegründet, bevor er bei Hayat Tahrir asch-Scham für die Außenbeziehungen zuständig war.
Asch-Schibani besuchte bereits Tripolis Ende August 2025, um Maßnahmen zur Eröffnung der syrischen Botschaft in der libyschen Hauptstadt zu besprechen.
Das östliche Libyen unterstützte die Baschar-al-Assad-Regierung bis zu deren Fall im Dezember 2024.

+ Saudi-Arabien/Jemen. Das ostlibysche Militär unter Haftar verurteilte aufs Schärfste die jemenitischen Angriffe auf den internationalen Flughafen Riad, und bekräftigte seine volle Solidarität mit dem Königreich.

+ EU. Die Europäische Union hat ein Abkommen über die Bereitstellung von zusätzlichen 25 Millionen Euro für das östliche Libyen abgeschlossen, um den Kampf gegen die illegale Migration zu verstärken.

+ IGH/Israel. Libyen hat dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seine Absicht mitgeteilt, Israel wegen des Abschusses eines libyschen Passagierflugzeugs im Jahr 1973 zu verklagen.
Bei dem Abschuss über der damals von Israel besetzten Sinai-Halbinsel kamen 108 Menschen ums Leben, die mit Flug 114 der Libyan Arab Airlines auf dem Weg von Tripolis nach Kairo waren.
Die Anklage gegen Israel wurde vorbereitet, nachdem 2023 freigegebene Protokolle von israelischen Kabinettssitzungen Beweise enthielten, die die Behauptungen Libyens stützten, dass Israel gegen Verpflichtungen aus der Montrealer Konvention und anderen internationalen Regeln verstoßen habe.
Israelische Kampfjets hatten das Flugzeug abgefangen, bevor es abgeschossen wurde. Zunächst bezeichneten die israelischen Behörden den Vorfall als unbeabsichtigt, bestätigten aber später, dass der Befehl, das Flugzeug abzuschießen, vom damaligen Militärchef David Elazar erlassen wurde.
Es handelte sich um eine der tödlichsten Katastrophen mit einem libyschen Zivilflugzeug.

+ USA/Lockerbie. Abu Agila al-Massud al-Marimi ist in den USA der Beteiligung am Lockerbie-Anschlag im Jahr 1988 angeklagt, beteuerte aber stets seine Unschuld. Er wurde 2022 von Dabaiba an die USA ausgeliefert, wo der Prozess gegen ihn auf Januar 2027 verschoben wurde.
Al-Marimis Anwälte stellten den Antrag an die Richterin, das Verfahren einzustellen, da al-Marimi rechtswidrig aus Libyen entführt und in die USA überstellt worden sei. Bewaffnete hätten ihn im Oktober 2022 aus seinem Haus in Tripolis verschleppt, Mitglieder seiner Familie angegriffen und ihn in ein Gefängnis in Misrata gebracht. Später sei er im Rahmen einer verdeckten Operation an FBI-Agenten übergeben und im Dezember desselben Jahres in die USA geflogen worden. Diese Entführung verstoße gegen libysches Recht und die nationale Souveränität, deshalb sollte das Washingtoner Gericht das Verfahren einstellen. Die Verteidigung macht zudem geltend, dass seine Entführer ihn in Einzelhaft gehalten hätten, bevor sie ihn in US-Gewahrsam überführten.
Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass die von der Verteidigung angeführten rechtlichen Annahmen auf Marimis Fall nicht zutreffen.

+ USA. Hillary Clinton wurde Heuchelei vorgeworfen, nachdem sie die Entscheidung des US-Kriegsministers Pete Hegseth zur Live-Übertragung der Hinrichtung von Nidal Hassan, Täter des Anschlags auf den Militärstützpunkt Fort Hood, als „barbarisch“ bezeichnet hat.
Die barbarische Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi habe sie 2011 gutgeheißen. Damals sagte sie lächelnd: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“

+ GB. Al-Araby al-Dschadid (Katar): Das britische Parlament lehnte die Veröffentlichung eines sensiblen Berichts über den Arabischen Frühling und über die britischen Kontakte und die Politik gegenüber den Regimen ab, die nach dem Arabischen Frühling die Macht in Libyen übernommen haben.
Die offengelegten Punkte konzentrierten sich hinsichtlich Libyens auf irreguläre Migration und die dadurch gegebene potenzielle terroristische Sicherheitsbedrohung.
Das Unterhauses hat beschlossen, den Bericht bis zum 1. Januar 2046 zurückzuhalten.

Rückblick

+ The Independent Arabia: Kürzlich freigegebene britische Dokumente enthüllen, dass es Oberst Muammar al-Gaddafi 1996 gelang, seine Bedingungen für den Besuch der europäischen Troika in Libyen durchzusetzen.
Libyen stellte zur Bedingung, dass Themen wie die Beziehungen zwischen der EU und Libyen sowie die Lockerbie-Affäre auf die Tagesordnung gesetzt und dass während des Besuchs keine schriftlichen Botschaften übergeben werden.
GB lehnte die libyschen Vorbedingungen ab, auch den, dass es keine – wie von GB-Seite geplant – zeitliche Verknüpfung des Libyen-Besuchs mit dem Iran-Besuch gebe.
Dem freigegebenen Dokument ist zu entnehmen, dass die Libyer den Terrorismus in all seinen Formen verurteilten, und dass Libyen keine Unterstützung für Gruppen geleistet habe, die gewaltsame Akte gegen Zivilisten begingen. Die Briten wollten dieses positive Image der Libyer mit äußerster Vorsicht betrachten.
Es sei zu einer Spaltung unter den Troika-Parteien bezüglich der Nützlichkeit des Libyen-Besuchs gekommen, dessen Ergebnisse Großbritannien und die Niederlande ablehnten, während Spanien und Italien sie unterstützten.

+ Achmed Gaddafi ad-Dam (ehemalige Koordinator der libysch-ägyptischen Beziehungen): Es ist falsch, wenn jemand sagt, er sei von Gaddafi eingesperrt worden. Er sei aufgrund des Gesetzes und durch den Staat inhaftiert worden. Die meisten, die von den Gerichten verurteilt wurden, seien Gaddafi nicht bekannt gewesen. Gaddafi selbst sei eine friedliebende Person gewesen, die den Menschen nahestand und sie liebte.

+ Moussa Ibrahim: „Warum bestand Gaddafi auf einer afrikanische Zentralbank, einen afrikanischen Währungsfonds und einer afrikanische Investitionsbank? Weil er wusste, dass Souveränität nicht allein in politischen Institutionen existieren kann, während die Macht zur Finanzierung von Entwicklung, anderswo konzentriert bleibt.“

Aus den Nachbarstaaten

+ Algerien/Niger. Moussa Ibrahim: „Die Annäherung zwischen Algerien und Niger ist eine willkommene Entwicklung für die afrikanische Souveränität. Der Sahel darf nicht zu einem weiteren Schlachtfeld für ausländische Mächte werden, die um die Zukunft Afrikas konkurrieren. Algerien und die Sahel-Staaten teilen mehr als nur Grenzen. Sie teilen eine historische Verantwortung, die afrikanische Unabhängigkeit zu verteidigen, ausländische Dominanz abzulehnen und regionale Sicherheit auf afrikanischen Bedingungen aufzubauen. Afrika muss seine eigenen Krisen durch afrikanische Institutionen lösen, nicht durch ausländische Intervention.“

+ Allianz der Sahelstaaten. RT: „In Burkina Faso ist man stolz auf die zunehmende Produktion von Gütern im eigenen Land. Der Wandel vom Exportland von Rohstoffen zum Industriestandort ist erklärtes Ziel der Führung in Ouagadougou. Ende September sorgte die Eröffnung der ersten Goldraffinerie des Landes für Schlagzeilen.“ (Video)

 A. Gutsche