Ketzerische Fragen

Unter dem Titel "Ketzerische Fragen" hatte ich mir 2011 zu Zeiten des Libyen-Krieges ein Profil bei der Zeitung "FREITAG" eingerichtet. Allerdings gab es dann bezeiten Empörung über einige Fragen, die ich bezüglich des Krieges stellte, so daß ich das Profil dann einschlafen ließ.
Gestern fand ich die Datei wieder und veröffentliche hier nun den Text:
 

14.6.2011

Zu den Rebellen übergelaufene Offiziere der libyschen Regierungstruppen berichteten, die NATO-Bombardements haben die militärische Schlagkraft der Armee auf ein Fünftel ihrer ursprünglichen Stärke dezimiert. Damit währe die Regierungsarmee kaum noch in der Lage, gegen „Zivilisten“, die ja selbst bewaffnet sind mit schweren Waffen, vorzugehen.

Wenn die NATO wirklich mit ihrem Einsatz Zivilisten schützen will, wäre es da nicht besser und glaubwürdiger, sie stoppt ihr Bombardement der Millionenstadt Tripolis?

30.5.2011

Charles Bouchard, kanadischer Oberbefehlshaber des NATO-Überfalls auf Libyen, kritisierte am 27. Mai 2011 in der Tageszeitung „der standard“ die Verwendung von Anti-Personen-Minen durch die libysche Regierung. Diese Minen (aus westlicher Produktion) stünden im Gegensatz zu internationalem Recht und würden die Bevölkerung in Gefahr bringen.

"Minen unterscheiden nicht zwischen Kindern und Erwachsenen", sagte Bouchard.

Und die NATO-Bomben, welche täglich über Libyen abgeworfen werden, unterscheiden die etwa zwischen Kindern und Erwachsen?

27.4.2011

Lutz Herden schreibt im FREITAG, die NATO will nach eigenem Bekunden, so lange weiterbomben, bis Ghaddafi einem Waffenstillstand zustimmt. Aber dies hat er ja auf dem Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) bereits getan, nur die Rebellen verweigern sich einem Waffenstillstand. Wäre es da nicht sinnvoller, die NATO bombardierte Benghasi und andere Rebellenhochburgen, um einen Waffenstillstand zu erreichen?

27.4.2011

Die NATO erklärt, sie müsse die Gebiete Libyens, die noch unter Kontrolle der Regierung stehen, bombardieren, um mit ihren Bomben „Zivilisten“ besser schützen zu können.

Was für „Zivilisten“ sollen das aber sein, die mit eigenen Panzern und Raketenwerfern durch die Gegend fahren? Ab wann ist man für die NATO ein „Zivilist“? Wenn man gegen Ghaddafi ist?

21.4.2011

Dem libyschen Machthaber Muammar al-Ghaddafi wird vorgeworfen, (bewaffnete) „Zivilisten“ zu töten oder einen „Krieg gegen das eigene Volk zu führen“. Deswegen muß Libyen bombardiert und Ghaddafi gestürzt werden. Tatsächlich hat er aber nichts anderes gemacht, als Israel, wenn es wieder einmal gewalttätige Proteste der Palästinenser gibt – nämlich den Aufstand relativ präzise und brutal niederzuschlagen.

Warum also gibt es keine Flugverbotszone über Israel und kein Bombardement von Militärstützpunkten in diesem Land durch die NATO?

Es wäre doch, der Argumentation für den Libyen-Krieg folgend, nur gerecht...

12.12.2016

Trump siegte und die Börsen jubeln

Reset in den USA. Wird ExxonMobil Präsident Rex Tillerson Außenministers der USA? Tillerson ist bekannt für seine guten Beziehungen zu Moskau. - Das Scheitern der Außenpolitik Clintons.

Ein Grund für den Anstieg der Börsenkurse nach Trumps Wahlsieg dürfte die Möglichkeit eines kompletten Neustarts der USA in den internationalen Beziehungen sein. Dieser wird dringend benötigt, um weltwirtschaftlich im Geschäft zu bleiben. Nach dem kompletten Scheitern der US-Außenpolitik einer Hillary Clinton geht es nach dem Sieg der syrischen Regierung mit Hilfe vor allem Russlands, dem voraussichtlichen Erstarken einer souveränen libyschen Regierung und der Hinwendung des NATO-Partners Türkei nach Asien darum, den Schaden für die Wirtschaftsmacht USA möglichst zu begrenzen.

In den genannten Ländern wäre es für die USA unter einer Präsidentin Clinton kaum mehr möglich, ins Geschäft zu kommen. Clinton trug als Außenministerin die Verantwortung, den Regime-Change in Libyen und Syrien mittels dschihadistischer Söldnermilizen in Gang gesetzt, die Länder zerbombt und zerstört zu haben. Das wäre aus Sicht der USA vielleicht das kleinere Problem, das größere ist, dass das Kalkül nicht aufgegangen ist, dass es nicht gelungen ist, Marionettenregierungen in diesen Ländern zu installieren. Den Stellvertreterkrieg in Syrien hat Russland gewonnen und in Libyen wird wieder ein souveräner Nationalstaat erstarken, auch wenn es dort noch eine sogenannte ‚Einheitsregierung‘ gibt, die im Grunde völlig bedeutungslos ist, da sie von niemanden im Land unterstützt wird. Russland hat durch den Sieg aller Hetze zum Trotz international enorm an Prestige gewonnen, die russische Wirtschaft konnte trotz aller Sanktionen nicht in die Knie gezwungen werden, Putin ist im eigenen Land beliebt wie nie und hat einen neuen Freund gewonnen, den türkischen Präsidenten Erdogan.

Die Wahl Donald Trumps ist somit die Notbremse für eine US-amerikanische Außenpolitik, die den USA nichts als hohe Kosten, ein bestürzendes Image nicht nur in den arabischen Ländern, und nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sogar den Verlust der Kontrolle über den NATO-Partner gebracht hat. Die USA haben sich selbst aus den Geschäften mit wichtigen erdölfördernden Ländern katapultiert. Diese Geschäfte müssen wiederbelebt werden, Exxon-Boss Tillerson steht für den Reset.

Im verlorenen Syrienkrieg kommt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Der Architekt, der im Verlauf des arabischen Frühlings in Absprache mit den USA und der NATO übernommenen türkischen Rolle, war der damalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. Er wollte die Türkei in Anlehnung an alte osmanische Großmachtträume unter der Vorherrschaft sunnitischer Islamisten zur wichtigsten Regionalmacht im Nahen Osten und Nordafrika machen.

Es fielen die alten Regime in Tunesien und Ägypten. Auch in Libyen schienen die Pläne zunächst aufzugehen. Russland verhielt sich neutral, ihm lag nicht viel an Gaddafi mit seiner sozialistischen Dschamahirija und seinem ungebrochenen Unabhängigkeitsstreben von jeglicher Großmacht. Die NATO hatte zwar nicht so leichtes Spiel wie gedacht, doch nach fast einem Vierteljahr Bombardements und dem Einsatz dschihadistischer Söldnertruppen, geführt von US-amerikanischen, britischen und französischen Sondereinsatzkommandos, war nicht nur Gaddafi ermordet, sondern das ganze Land ins Chaos gestürzt.

Doch als sich abzeichnete, dass Libyen nur das Appetithäppchen für Syrien gewesen war, sah Russland plötzlich seine ureigensten Interessen massiv bedroht. Der syrische Präsident Assad war Russlands Verbündeter. In Syrien befindet sich der einzige mediterrane Militärstützpunkt Moskaus, Tartus, den Russland zum Auftanken braucht. Russland sah eine rote Linie überschritten. Es würde nicht zulassen, dass seine militärischen Stützpunkte von der Nato übernommen werden. Dieser Versuch des Westens war schon auf der Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, gescheitert.

Assad hatte auch die Unterstützung Irans. Der syrische Präsident hatte Katar nicht erlaubt, eine Ölpipeline durch Syrien zu bauen, um dessen Mittelmeerhäfen für die Verschiffung ihres Öls auf die europäischen Märkte zu nutzen, dies aber sehr wohl dem Iran gestattet.

Doch von dieser politischen Großgemengelage ließ sich Clinton in ihrer Hybris nicht beirren. Sie schickte wieder ihre dschihadistischen Hilfstruppen los, von al-Kaida, über al-Nusra bis zum IS, getarnt als ‚gemäßigte Opposition‘, schelmisch auch als ‚Rebellen‘ bezeichnet. Libyen lieferte die Blaupause, nun sollte es Assad an den Kragen gehen und eine islamistische Marionettenregierung, gesponsert von Katar und Saudi-Arabien und durchgedrückt von einer sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘, die Macht in Syrien übernehmen. Wie auch schon in Libyen wurden Waffen und Kämpfer über die Türkei ins Land geschleust, erfolgte die logistische Unterstützung durch geheime Sonderkommandos der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Als sich der IS immer mehr in Syrien ausbreitete, durften verschiedene NATO-Mitglieder auch mal ein paar Bomben über dem Land abschmeißen. Der Kampf gegen den IS rechtfertigte jeden Völkerrechtsbruch. Nur sollte der IS nicht wirklich vernichtet werden, denn er wurde aus zweierlei Gründen gebraucht: zum einen, um die Bombardierungen zu rechtfertigen, die versehentlich auch mal die syrische Armee trafen, zum anderen, um nützliche Idioten gegen die syrische Armee kämpfen zu lassen.

Zunächst schien alles nach Wunsch zu laufen. Doch dann griff plötzlich auf Wunsch Syriens ganz völkerrechtskonform die russische Luftwaffe ein. Nun wurden nicht mehr Sanddünen gebombt, sondern der IS tatsächlich angegriffen, ebenso wie dschihadistische Gruppierungen, beispielsweise die al-Nusra-Front. Auch Iran und Hisbollah unterstützten die Assad-Regierung. Der Krieg wurde immer verbissener und blutiger, der Preis für den Sieg immer höher.

Als die Türkei auf syrischem Gebiet ein russisches Flugzeug abschoss und die Piloten ermordet wurden, war für Russland Schluss mit lustig. Es verhängte schmerzende Sanktionen gegen die Türkei. Keine russischen Touristen mehr an Antalyas Stränden, keine türkischen Tomaten in Moskauer Supermärkten, die geplante Öl-Pipeline auf Eis gelegt. Die wirtschaftliche Situation der Türkei verdüsterte sich zusehends. Dazu kam internationale Kritik an der Türkei: Sie wurde als Dschihadisten-Pate gebrandmarkt – die Durchlässigkeit der syrisch-türkischen Grenze für Kämpfer und Waffen ließ sich nicht länger vertuschen.

Vielleicht hätte die Türkei dies alles noch hingenommen, doch dann tat sich für die Türkei die Ungeheuerlichkeit eines kurdischen Staates an ihrer Grenze auf. Die USA unterstützten die Kurden, dafür kämpften die Kurden gegen die syrische Armee. Für die Türkei war eine rote Linie überschritten: An der türkischen Grenze durfte es keinen Kurdenstaat geben.

Die Kurden wollten den USA erlauben, drei Militärbasen auf kurdischem Gebiet zu errichten, eine davon war bereits in Betrieb. Dass dies in diesem geostrategisch wichtigen Gebiet nicht wünschenswert war, darüber dürften sich Türken, Syrer, Iraner, Iraker und Russen einig gewesen sein.

Die Türkei riss das Ruder herum, sie war in zu schwere Wasser geraten. Die Unterstützung der Dschihadisten wurde eingestellt, Davutoğlu zum Bedauern der Europäer im Mai 2016 entmachtet.

Im Juni 2016 besuchte Erdogan Putin, entschuldigte sich für den Flugzeugabschuss und traf Absprachen über das weitere Vorgehen in Syrien. Es hieß, türkische Generäle reisten nach Damaskus, um sich mit den dortigen syrischen, russischen und iranischen Kollegen zu beraten.

Welche Ungeheuerlichkeit für die USA und die westlichen Staaten! Ein NATO-Mitglied, einst Bollwerk im Nahen Osten und im Besitz des größten Soldatenkontingents, hatte praktisch die Seiten gewechselt. Vermutet hatte man schon lange, dass Erdogan ein unsicherer Kantonist war. Deshalb hatte man vorsorglich einen Staat im Staat aufgebaut: Das Gülen-Netzwerk überzog nicht nur das ganze Land, sondern vor allem auch die Armee. Die Zeit für einen Militärputsch war gekommen. Auch Erdogan musste weg.

Wie bekannt, misslang Mitte Juli 2016 der Militärputsch, auch weil das Volk auf die Straßen strömte und die Demokratie und seinen gewählten Präsidenten verteidigte.

Für die USA, die EU und die NATO war das der Supergau. Erdogan war erbost, auch weil der türkische NATO-Stützpunkt Ircelik bei dem Putsch eine wichtige Rolle spielte: Von hier starteten die Flugzeuge, die die Bomber auftanken sollten, die gleich anfangs das türkische Parlament bombardiert hatten. Die New York Times hatte noch des nachts fälschlicher Weise berichtet, Erdogan sei nach Deutschland geflohen. Und die europäischen Regierungen waren in der Verurteilung des Militärputsches zunächst äußerst zurückhaltend. Erdogan machte zwar nur den im US-amerikanischen Exil sitzenden Gülen für den Putsch verantwortlich, doch wer hinter Gülen stand, war ein offenes Geheimnis.

In der Türkei setzte eine Säuberungswelle ein, die gnadenlos jede Opposition verfolgte, nicht nur das Gülen-Netzwerk, sondern vor allem auch kurdische Politiker. Als in NATO-Ländern wie Griechenland und Deutschland türkische Generäle um Asyl baten, war die Absurdität perfekt. Erdogan wandte sich vom Westen ab und dem Osten und Asien zu. Es hieß, Moskau hätte an Erdogan iranische Geheimdienst-Erkenntnisse weitergegeben und ihn so vor dem Putsch gewarnt.

Als Kolateralschäden der Kriege in Libyen und Syrien steht das Kurdenproblem wieder ganz oben auf der internationalen Krisenagenda und die Europäer kämpfen verzweifelt mit dem Flüchtlingsproblem. Für die Türkei sind die syrischen Flüchtlinge ein Faustpfand, die das Stillhalten der Europäischen Union beim türkischen Krieg gegen die Kurden garantiert.

Um die aus Libyen über das Mittelmeer kommenden afrikanischen Flüchtlinge zu stoppen, haben die Europäer bisher noch keine Lösung. Dazu bedürfte es einer stabilen Regierung in Libyen. Hier hat man mit der islamistisch gestützten, sogenannten ‚Einheitsregierung‘ eindeutig auf die falsche Karte gesetzt.

Die desaströse US-Außenpolitik unter Außenministerin Clinton ist krachend gegen die Wand gefahren. Im Moment versucht der jetzige US-Außenminister John Kerry, mit nicht allzu großem Gesichtsverlust aus der syrischen Katastrophe herauszukommen. Aber bei so etwas erweisen sich die Russen ja meist als Gentlemen, ein Charakterzug, der den US-amerikanischen Politikern komplett fehlt.

Den USA bleiben nur noch übrig, die Scherben irgendwie zu kitten, die sie beim Zerbrechen von Staaten angerichtet haben. Wäre dies mit einer Präsidentin Clinton und deren Administration und CIA-Freunden, mit denen sie das Schlamassel zu verantworten hat, denkbar? Wohl kaum. Ein ‚weiter so‘ hätte auf einen großen Krieg mit Russland zugesteuert. Da wären wahrscheinlich sogar die sonst USA-hörigen Europäer ausgestiegen. Das ‚fuck the EU‘ gab auch ihnen zu denken.

Libyen und Syrien liegen nicht am Hindukusch, sondern am Mittelmeer, nur wenige Kilometer von der europäischen Küste entfernt, ein Teil der Türkei gehört zum europäischen Kontinent. Die Bevölkerung dieser Länder wollte keinen Regime-Change, ausgeführt von durchgeknallten Hardcore-Islamisten, und auch keine US-gesteuerten Marionettenregierungen.

Die sogenannte syrische Opposition sitzt derweil in Europa in den Kaffeehäusern und sieht zu, wie sich die einfältigen Islamisten in einem Spielchen verheizen lassen, das sie nicht durchschauen.

Auch die Menschen in den westlichen Ländern sind nicht mehr bereit, über jedes Stöckchen zu springen, dass ihr die Politik und die Medien ihnen vorhalten: Der Kampf der Guten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen die Bösen, Diktatoren, Regime und Tyrannen. So einfach ist nicht einmal mehr das Weltbild von Lieschen Müller gestrickt.

Was bedeutet das für die USA?

Ein Reset musste her, um die Welt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Denn der Preis ist inzwischen auch für die USA zu hoch. Horrende Militärausgaben, immer mehr Verbündete, die von den Fahnen gehen, Rechtsruck und Erstarken der nationalen Idee in Europa, Abwahl von treuen Gefolgsleuten (Ausnahme: Angela Merkel), scheitern von als wichtig angesehener Handelsabkommen.

Trump musste her, um zum Beispiel die von Clinton geschassten CIA-Leute wieder einzusetzen, die unter anderem wegen des gemeinsamen Kampfes gegen Islamisten gute Beziehungen zu den Geheimdiensten des alten Libyens hatten und gegen den NATO-Krieg in Libyen waren. Damit das Öl fließt und die US-amerikanischen Konzerne auch in Nordafrika wieder einen Fuß auf den Boden bekommen. Trump wird vermutlich einen Exxon-Mann mit guten Beziehungen zu Moskau zum Außenminister machen. Ein Versuch, Russland von seinen neuen Verbündeten zu lösen. Denn der Schulterschluss Russlands mit China und dem Iran ist für die USA in vielerlei Hinsicht gefährlich: Zusammen sind sie stark.

Und wieder einmal hat Giuseppe Tomasi di Lampedusa recht, wenn er in „Der Leopard“ feststellt: Alles muss sich ändern, damit es so bleibt, wie es ist.

Die Börsen jubeln.

Angelika Gutsche

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Chile: Allendes Enkel fordert die Verhaftung Kissingers

13.12.2016. Pablo Sepulveda Allende, Enkel des ehemaligen gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende, schrieb an die norwegischen Behörden und forderte diese auf, den früheren US-Außenminister und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Henry Kissinger zu verhaften, der in Oslo eine „Friedensrede“ hielt und 1973 einen Putsch gegen Salvador Allende inszeniert hatte, bei dem dieser ums Leben kam. Er sei „schockiert über die Ehrung“, die Kissinger in Norwegen wiederfahre, obwohl dieser in zahlreiche Kriegsverbrechen in Indochina, Lateinamerika und Osttimor verwickelt ist.

Schande über Österreich: NATO-Nazi wird Bundespräsident!

13.12.2016. Mit der Niederlage des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gelingt es nun Alexander van der Bellen, dem Kandidaten des neoliberale Establishments und Freihandelsbefürworter, das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen. Was die wenigsten wissen: van der Bellen befürwortete 2011 den völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf Libyen und reiht sich damit in die traurige Reihe größenwahnsinniger westlicher Politiker ein, die Eroberungsfeldzüge gegen andere Staaten unterstützen!

Anhaltende Proteste und Demonstrationen in Tripolis

Libyen. Ein Vergewaltigungsvideo schlägt hohe Wellen. Die Bevölkerung ist empört.

Die anhaltenden Proteste gegen die islamistischen Milizen in Tripolis erreichten einen neuen Höhepunkt, seit vor wenigen Tagen auf Facebook ein Video der „Revolutionären Brigaden von Tripolis“ aufgetaucht ist, dass zeigt, wie in Tripolis eine Frau von Milizenmitgliedern vergewaltigt wird. Das Video rief im ganzen Land Empörung und Abscheu hervor. In Tripolis fanden auf Plätzen und in den Straßen Demonstrationen mit hunderten Teilnehmern statt. Gefordert wurden Gerechtigkeit für die Frau, das Ende der Kriminalität und die Wiederherstellung einer Rechtsordnung. Die Vergewaltiger müssten bestraft werden. Die Proteste würden so lange anhalten, bis alle Milizen aus Tripolis verschwunden sind.

Tarhouna, die Stadt aus der die Frau stammt, drohte damit, Tripolis anzugreifen, sollten die Vergewaltiger nicht unverzüglich übergeben werden.

Das libysche Militär ruft den Staatsnotstand aus

Libyen. Die bewaffneten libyschen Kräfte haben den Staatsnotstand ausgerufen und vorübergehend alle politischen Prozesse für ausgesetzt erklärt.

JamahiriyaNewsAgency[1] übernahm den Inhalt eines Artikels von Sputnik-Africa, in dem Ali Katrani, der Vorsitzende des Präsidialrats der ‚Einheitsregierung‘, in einem Interview sagte, dass die Ausrufung des Staatsnotstands durch das Militär den Beginn einer Übergangsperiode ankündige, die es Libyen ermöglichen wird, seine territoriale Integrität wieder zu erlangen.

Während dieser Zeit werde das Militär unter Führung von Generalfeldmarschall Khalifa Hefter das Land unter seinen Schutz stellen. Nach der Wiedervereinigung des Landes werde die Regierung den Schwerpunkt auf die Erreichung eines politischen Konsenses innerhalb der Nation richten.

Weiter erklärte Katrani in dem Interview, dass die Libysche Nationalarmee (LNA) einen Erfolg im Kampf gegen den IS und andere terroristische Gruppen errungen habe. Dies hätte innerhalb des Landes zu einer überwältigenden öffentlichen Unterstützung und im Ausland zur Anerkennung der Legitimität der LNA geführt.

Laut Katrani sollen während des Staatsnotstands alle Regierungsinstitutionen – außer dem Parlament – ihre Aktivitäten einstellen; sobald die Armee die Kontrolle über das Land erlangt hat, würden Militärgouverneure für jede Region ernannt und Militärgerichte eingesetzt.

Er führte weiter aus, dass die Armee nicht beabsichtige, das Land auf Dauer zu beherrschen. Sobald die Situation in Libyen sich stabilisiert habe, werde es zur Demokratie zurückkehren. Es würden dann Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten und spezielle Komitees eingesetzt werden, die eine Verfassung ausarbeiten sollen.

Katrani erklärte, dass die Zeit der Umstürze in der Welt vorüber sei, und sollte das libysche Volk Hefter als ihren Anführer betrachten und er dies ebenso sehe, wird der Generalfeldmarschall an den Präsidialwahlen teilnehmen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Sputnik-Artikel bei JamahiriyaNewsAgency veröffentlicht wurde. Nur einen Tag vorher erschien bei VivaLibya[2] ein Artikel, in dem noch einmal auf die Aussagen der Verteidiger von Seif al-Islam Gaddafi hingewiesen wurde, die besagen, Seif Gaddafi befinde sich in Libyen auf freiem Fuß, doch müsse sein Aufenthaltsort aus Sicherheitsgründen geheim bleiben. Aus Sicht des Imperiums sei Seif Gaddafi der gefährlichste Gegenspieler in der Region. Seine starke Unterstützung innerhalb der Bevölkerung und sein Verantwortungsbewusstsein, das ihn veranlasst, in Libyen zu bleiben, um die Nation wieder aufzubauen, seien der neokolonialen Agenda verhasst.

Und an anderer Stelle: „Während westliche Aktivisten darüber debattierten, ob Seif wirklich frei ist, feierten die Stämme in ganz Libyen bei der Nachricht seiner Freilassung und die Ältestenräte, die die Regionen, die Städte und Dörfer, die Frauen und die Jugend vertreten, erklärten ihre Verbundenheit mit Seif als ihren rechtmäßigen Anführer. Ebenso wurden offizielle Stellungnahmen vom Höchsten Gericht der Libyschen Stämme und vielen Zweigen des Grünen Widerstands herausgegeben.“

Es scheinen sich somit verschiedene Kräfte in Libyen, wie das libysche Parlament in Tobruk, die Übergangsregierung in Beida, die Libysche Nationalarmee unter Hefter, der Grüne Widerstand und die Dschamahirija-Bewegung sowie zumindest Teile des Präsidialrats in Tripolis zusammengefunden zu haben, um den Spuk der dschihadistisch-islamistischen Kräfte, der vom Ausland eingesetzten ‚Einheitsregierung‘ und den in Libyen agierenden ausländischen Mächten ein Ende zu setzen. Erst anschließend wird es eine politische Auseinandersetzung um den künftigen Weg Libyens geben, bei dem mit Sicherheit auch die Dschamahirija ihren Platz haben wird.

A. Gutsche

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[1] https://jamahiriyanewsagency.wordpress.com/2016/12/05/libyan-army-seizes-control-of-the-country-declares-state-of-emergency/

[2] https://vivalibya.wordpress.com/2016/12/04/libya-interview-part-i-saif-al-islam-qaddafi-is-free/

Libyen im November – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung

November 2016

01.11.  In London hatte ein Treffen stattgefunden, an dem der US-amerikanische und britische Außenminister und Vertreter von Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, der Weltbank und des IWF sowie Martin Kobler teilgenommen hatten. Ali Gatrani, der für den Osten Libyens im Präsidialrat säße, diesen aber boykottiert, sagte dazu: Das Treffen sei eine Verschwörung, um Libyen den Willen ausländischer Regierungen aufzuzwingen. Allein das Parlament stelle die Legislative, daher lägen politische Vereinbarungen und die Annahme des Staatshaushalts ausschließlich in dessen Hand.

01.11.  Nach mehreren Tagen schwerer Kämpfe ist in Zawia ein Waffenstillstand vereinbart worden. Bei den Kämpfen soll es um Stammesrivalitäten gehen; es war zu Morden an drei Stammesmitgliedern gekommen. Tatsächlich steckt wohl das Interesse, wer die einträgliche Bewachung der Erdölraffinerie in Zawia übernehmen soll, dahinter. Khalifa Hefter und seine Libysche Nationalarmee haben in Zawia viele Sympathisanten. Die Stadt ist auch wegen der Kontrolle der Küstenstraße und als Zufahrtsstraße nach Tripolis von strategischer Bedeutung.

01.11.  Auf Bitten des Oberbefehlshabers der Libyschen Nationalarmee soll der tschadische Präsident Idris Déby angeblich Truppen nach Ostlibyen entsandt haben.

02.11   Auf einer Pressekonferenz sagte der Sprecher der Libyschen Nationalarmee, dass die ‚Einheitsregierung‘ plane, vom Dschufra-Stützpunkt aus den libyschen ‚Ölhalbmond‘ unter der Führung von Oberst al-Barghathi anzugreifen. Aus diesem Grund hätte al-Barghathi vor kurzem den Stützpunkt besucht und sich auch mit dem Emir von Katar getroffen. Bis jetzt konnte die Libysche Nationalarmee Angriffe auf den Ölhalbmond, die von Dschufra aus geführt werden sollten, vereiteln.
JamahiriyaNewsAgency vermerkt hierzu: Bei den zu erwartenden kriegerischen Auseinandersetzungen ist einzig die Libysche Nationalarmee  (LNA) die legitime Armee, da sie vom Parlament in Tobruk aufgestellt wurde. Dagegen ist die Präsidial- und Nationalgarde von den al-Kaida-Führern Abdelhakim Belhadsch und Khaled al-Scharifo geschaffen worden. Sie soll die legitimen militärischen Verteidigungskräfte Libyens durch terroristische Stellvertreter der Moslembruderschaft ersetzen und steht für die kolonialistischen Ambitionen der NATO.

02.11.  Mohamed Tahir Bakouri, Bürgermeister der Oasenstadt Traghen, wurde gekidnappt. Allein in diesem Jahr wurden in und um Sebha 128 Personen entführt. In den meisten Fällen handelte es sich um Lösegelderpressung.

02.11.  Mitarbeiter von Afrikijah Airways demonstrierten in Tripolis gegen die Geschäftsführung. Die Fluggesellschaft leidet unter ernsten Zahlungsschwierigkeiten und hat aus diesem Grund zwei Airbusse an die Türkei geleast. Dies hat zu einem Protestschrei innerhalb der libyschen Bevölkerung geführt.

03.11.  Die Libysche Nationalarmee verstärkt laut eigenen Angaben ihre Kräfte in Ras Lanuf, Sidra und Zueitina und einigen Ölfeldern im Gebiet um Dschufra. Dies sei eine Reaktion auf den Versuch des ‚Verteidigungsministers‘ der ‚Einheitsregierung‘, al-Barghathi, der seine Kräfte ebenfalls mobilisiert habe, um den von der LNA gehaltenen ‚Ölhalbmond‘ zurückzuerobern. Er soll auch beabsichtigen, Militäroperationen auf der Straße von Tripolis zum Flughafen durchzuführen. Die LNA gab bekannt, dass sie Kontrolle über den gesamten Süden des Landes, vom Wau an-Namus über die Murzuk-Region bis zur sudanesisch-ägyptischen Grenze habe.
Tatsächlich erscheint es recht unwahrscheinlich, dass ein Vorstoß von al-Barghathi gegen die LNA erfolgreich sein könnte.

03.11.  RussiaToday schreibt, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit französischer Hilfe zur Unterstützung der Libyschen Nationalarmee und Generalfeldmarschall Hefter eine Militärbasis in Ostlibyen errichten. Die Militärbasis el-Sulaijah, die südlich der Stadt al-Mardsch liegt, verfüge über eine Landebahn, die heimlich von ausländischen Militärs genutzt wird. Hefter hat in al-Mardsch seine Kommandozentrale. Seit Februar würden militärische Güter auf den Luftwaffenstützpunkt verlegt, ebenso wie medizinische und landwirtschaftliche Hilfe nach Libyen gebracht werden. Während zunächst umgebaute C-130-Flugzeuge der Emirate Munition und Bomben transportierten, seien diese nun durch französische Mirage 5 ersetzt. Die Kampfflugzeuge verfügten über lasergelenkte Bomben, die über ein Bombensystem aus US-amerikanischer Produktion verfügen. Auf der Luftwaffenbasis befänden sich auch Offiziere der ägyptischen Armee. Ebenso gebe es eine Kooperation mit Frankreich. Paris sei der erste Käufer von libyschem Erdöl gewesen, nachdem die LNA die Kontrolle über den ‚Ölhalbmond‘ den ‚Petroleum Facilities Guide‘ entrissen hatte.
Eine Bestätigung dieser Darstellung von RussiaToday lieferte die militärwissenschaftliche Denkfabrik IHS Jane’s, die schrieb, dass von der Militärbasis aus leichte Angriffsflugzeuge und Drohnen betrieben werden.

04.11.  Die Internationale Krisengruppe für Libyen erklärt, dass das politische Übereinkommen von Skhirat vom Dezember letzten Jahres, so wie es verfasst worden ist, nicht in Kraft treten könne. Das Abkommen habe den Konflikt nur verändert, aber nicht gelöst. Der Präsidialrat sei unfähig, die Probleme der normalen Menschen zu lösen, als da sind: Strom- und Wasserausfälle, Bargeldmangel etc. Die Spaltung des Landes habe sich im letzten Jahr noch vertieft. Es müssten neue Verhandlungen her, um eine Einheitsregierung zu bilden. Die Erfolge von Generalfeldmarschall Hefter in Bengasi und auf den libyschen Erdölfeldern haben die Rechnung der internationalen Gemeinschaft nicht aufgehen lassen.
Ebenso gespalten wie Libyen sei auch die internationale Gemeinschaft. Während die meisten westlichen Staaten den Präsidialrat und die ‚Einheitsregierung‘ unterstützten, würde eine andere Gruppe, geführt von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland, Hefter politisch und militärisch unterstützen.
Der Präsidialrat wird aufgefordert, nicht zu versuchen, die Anlagen im Golf von Sirte (‚Ölhalbmond‘) zu übernehmen und das Tobruk-Parlament soll mit Hilfe der Libyschen Nationalarmee nicht weiter nach Westen streben. Nur so könne eine Eskalation vermieden werden.

04.11.  Bei dem heutigen Autobombenanschlag auf Scheich Saleh al-Atewisch (al-Alatjosch), dem Oberhaupt des Magharba-Stammes, könnte es sich um einen Racheakt von Anhängern Ibrahim Dschedhrens gehandelt haben. Al-Atewisch unterstützt die Libysche Nationalarmee und forderte im Sommer die Stämme auf, sich nicht der Übernahme der Ölanlagen durch die LNA zu widersetzen. Der Anschlag fand genau zu dem Zeitpunkt statt, als in al-Dschufra Angriffe auf den von der LNA gehaltenen ‚Ölhalbmond‘ geplant wurden.
Al-Atewisch wurde bei dem Mordversuch nur leicht verletzt, sein Begleiter dagegen schwer.
Es dürfte sich bei den Anschlägen in Bengasi um sogenannte ‚stay-behind‘-Operationen handeln. Da die Libysche Nationalarmee inzwischen Bengasi von radikal-islamistischen Milizen fast gänzlich befreit hat, dürften ‚geheime‘ Kämpfer Waffen- und Bombendepots angelegt haben und in der Stadt verblieben sein, um terroristische Gewaltaktionen mit dem Ziel der Destabilisation der machthabenden Kräfte auszuführen.

04.11.  Die ‚Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen‘ veröffentlichte einen Bericht von Human Right Watch (HRW), in dem es um die Lage der Zivilbevölkerung im Bengasi-Bezirk Ganfouda geht. Ganfouda ist das letzte Rückzugsgebiet des dschihadistischen, mit Ansar al-Scharia verbündeten ‚Benghazi-Revolutionaries Shura Council‘ (BRSC), der vom UN-Sicherheitsrat im November 2014 mit Resolution 2161 als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat seit Juli 2014 einen Belagerungsring um den Bezirk gezogen und fliegt Luftangriffe auf Ganfouda. Die LNA wirft dem BRSC vor, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Bei den Kampfhandlungen kamen auch Zivilisten ums Leben, es fehlt am Nötigsten.
Seit einiger Zeit wird über Bedingungen verhandelt, unter denen die Zivilisten, etwa 120 Familien mit einigen hundert Kindern, das umkämpfte Gebiet verlassen können. Die LNA hat sich bereit erklärt, alle Frauen, Kinder und Personen männlichen Geschlechts jünger als 15 oder älter als 65 aus der Stadt zu lassen. Der BRSC fordert, auch alle unbewaffneten Männer als Zivilisten zu behandeln. Über einen Gefangenenaustausch soll gesondert verhandelt werden. Der BRSC hat noch etwa 150 ehemalige Gaddafi-Unterstützer in seiner Gewalt, die seit 2011 im Gefängnis von Ganfouda gefangen gehalten werden.

05.11.  Zwei Italiener und ein Kanadier, die für eine Baufirma gearbeitet hatten und im September nahe Ghat entführt wurden, sind – vermutlich nach einer Lösegeldzahlung – freigelassen worden. Sie wurden nach Italien ausgeflogen.

05.11.  Die Leichen zweier seit einigen Tagen vermisster Soldaten der Libyschen Nationalarmee (LNA) wurden mit Folterspuren 50 km östlich von Bengasi gefunden. Sie gehörten einer Brigade an, die ursprünglich von Oberst al-Barghathi kommandiert wurde, der jetzt ‚Verteidigungsminister‘ in der ‚Einheitsregierung‘ ist. Einige Soldaten der Brigade sollen noch mit al-Barghathi sympathisieren.

05.11.  Erneut sind im Mittelmeer beim Kentern zweier Flüchtlingsboote 240 Menschen ertrunken. In diesem Jahr sind damit mindestens 4220 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Ein Schiff der ‚Ärzte ohne Grenzen‘ hat ein Schlauchboot mit 29 an Benzindämpfen erstickten Toten entdeckt. Eine weitere Nachricht besagt, dass an der Küste von Zuwara 16 Leichen angeschwemmt worden sind. Die meisten Flüchtlinge gehen entlang des 120 km langen Küstenabschnitts zwischen Tripolis und der westlich davon gelegenen Stadt Zuwara an Bord.

07.11.  VivaLibyaWorldpress veröffentlicht einen Artikel, der die Gefangennahme und die Folterungen von Dschamahirija-Getreuen und die Verbrechen anklagt, die seit Februar 2016 begangen werden, um den libyschen Widerstand zu brechen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/politische-gefangene

07.11.  Innerhalb nur einer Woche ereignete sich der zweite Angriff auf die Rada-Miliz in Tripolis. Dabei wurden zwei Mitglieder der Rada-Miliz von Maskierten erschossen. Es gibt einen tiefen Riss zwischen der von Abdul Raouf Kara geführten Rada-Miliz, die die ‚Einheitsregierung‘ unterstützt, und den islamistischen ‚Revolutionären‘ in Tripolis, die mit Grußmufti Sadek al-Ghariani, Khalifa Gweil, Saleh Badi und anderen extremistischen Islamisten in Verbindung stehen. Die Rada-Miliz soll auch einige Mitglieder von Ansar al-Scharia aus Bengasi in ihrer Gefangenschaft haben.

07.11.  Der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats, Ahmed Maetig, wurde bei der Wiedereröffnung des Elektrizitätswerks von Khoms überraschend durch Khalifa Ghweil, der vor kurzem den Putsch gegen die ‚Einheitsregierung‘ angeführt hatte, ersetzt. Ghweil wird von Politikern aus Misrata und dem islamistischen Militärrat von Khoms unterstützt.

07.11.  Fox News berichtet, dass es sich bei dem Anschlag von Bengasi im Jahr 2012 um einen ‚inside job‘ gehandelt hat.[1] Hillary Clinton und ihr Außenministerium hätten Terroristen angeheuert, um Amerikaner vor Terroristen zu beschützen. Während frühere Berichte meinten, die Wachen seien bei dem Anschlag auf die US-Einrichtungen in Bengasi geflüchtet, waren die Wachen selbst die Ausführenden und hätten weiteren Angreifern den Zugang ermöglicht. Bei den Wachen hätte es sich um obskure private Firmen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen und Dschihadisten in Bengasi gehandelt.

07.11.  Obwohl die USA angekündigt hatten, keine Luftangriffe auf den IS in Sirte mehr zu fliegen, wollen sie diese nun doch fortzusetzen. „Wir sind darauf vorbereitet, die ‚Einheitsregierung‘ weiterhin zu unterstützen, auch mit weiteren Luftangriffen“, sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook.
Im Gegensatz zum Kampf gegen den IS im Irak oder in Syrien werden die Luftangriffe in Libyen medial so niedrig wie möglich gehängt. Die Vorgänge in Libyen sollen nicht ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gelangen, um auf das desaströse Vorgehen von Hillary Clinton während des NATO-Kriegs gegen Libyen und hinsichtlich der Ermordung des US-amerikanischen Botschafters Stevens im Jahre 2012 keine Aufmerksamkeit zu lenken.

07.11.  Beim Schlange stehen vor einem Wechselbüro in einem Vorort von Tripolis kam es zu einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern von Misrata-Milizen und Berber-Milizen, bei der fünf Menschen starben. Es bestehen in dieser Gegend Rivalitäten zwischen Misrata-Milizen und Berbern, da Misrata-Milizen vor zwei Jahren den Zintan-Milizen das Gebiet des Regatta-Strandresorts abgenommen haben. Das Gebäude des Wechselbüros und daran angrenzende Häuser gingen bei den Kämpfen in Flammen auf und wurden zerstört.

08.11.  In Addis Abeba fand ein kleiner Gipfel afrikanischer Länder statt. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Idris Déby aus dem Tschad, sagte, für Libyen könne es keine militärische Lösung geben. Die AU würde keine von wem auch immer durchgeführte Militärintervention in Libyen unterstützen. Unter anderem waren Jacob Zuma aus Südafrika, Omar al-Bashir aus dem Sudan, die Präsidenten des Kongo, des Niger und von Uganda, Jakaja Kikwete sowie Martin Kobler und ein Mitglied des libyschen Präsidialrats anwesend.

10.11.  Zum achten Mal ist der Prozess gegen Saadi Gaddafi vom islamistischen Berufungsgericht in Tripolis verschoben worden, diesmal auf unbestimmte Zeit.
VivaLibya! fordert: Die Diktatur in Tripolis muss beendet werden. Das Gesetz muss wieder Gültigkeit haben. Die Gefangenen müssen freigelassen werden. Das libysche Volk muss eingreifen, um die Bestrafung von Dr. Dorda und aller anderen Gefangenen zu beenden. Es ist Zeit zum Handeln! Zeit für die Zerstörung der Terrornetzwerke von ausländischen Geheimdiensten in Libyen und für die Vernichtung ihrer Operationsbasen und ihrer Agenten.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/zeit-zum-widerstand

11.11.  Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag, Fatou Bensouda, will neue Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Libyen aufnehmen. Libyen würde infolge von Gesetzlosigkeit und Gewalt und der Straflosigkeit, von der die Täter ausgehen könnten, im Jahr 2017 eine hohe Priorität haben. Dabei soll offen und verdeckt ermittelt werden. Bei verdeckten Ermittlungen würden die ahnungslosen Beschuldigten beim Betreten von Drittländern verhaftet und nach Den Haag überführt werden. Man hoffe auf die baldige Ausstellung neuer Haftbefehle.
Bisher hat der ICC drei Haftbefehle ausgestellt, gegen Muammar Gaddafi, seinen Sohn Seif al-Islam Gaddafi und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Muammar Gaddafi wurde bekanntlich brutal ermordet. Al-Senussi wird in Tripolis gegangen gehalten. Er und Seif al-Islam wurden in einem international als unfair eingestuften und nicht den internationalen juristischen Normen entsprechenden Prozess zum Tode verurteilt. Weder Senussi noch Seif Gaddafi wurden von Libyen an den ICC überstellt. Zwei Anwälte von Seif al-Gaddafi erklärten ebenso wie der Kommandant der Abu Bakr al-Siddik-Brigade von Zinten, der das Gefängnis kontrolliert, in dem Seif al-Gaddafi einsaß, dass dieser freigekommen sei und sich an einem sicheren Ort in Libyen aufhalte. Offizielle Stellen in Zinten bestritten dies, was auf Differenzen innerhalb der politischen Kräfte in Zinten hinweist. Auf diese offiziellen Stellen berief sich der Präsidialrat, der ebenfalls vermeldete, Seif al-Gaddafi befinde sich noch in Zinten im Gefängnis. Diese Ansicht übernahm auch die Chefanklägerin Bensouda.

11.11.  Mit dem Auftrag, Spionageflüge in Libyen durchzuführen, sind US-amerikanisches Militär und Drohnen nach Tunesien verlegt worden. Die Drohnen haben somit keine nennenswerten Distanzen zurückzulegen, um libysches Territorium zu erreichen. Heise.de spricht von einem „Schattenkrieg auf dem afrikanischen Kontinent, der nicht nur Drohneneinsätze beinhaltet, sondern auch Spezialeinsätze von Bodentruppen, Luftangriffe sowie den Aufbau lokaler Armeen und Milizen“.[2] Unter Obama hat dieser Schattenkrieg massiv zugenommen und umfasst mittlerweile fünfzig afrikanische Staaten. Die Zentrale von US-AFRICOM, von wo aus die Drohneneinsätze gesteuert werden, liegt seit 2008 in Stuttgart. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, rechtswidrige US-Militäroperationen von deutschem Boden aus zu dulden. Damit verstößt sie gegen die eigenen Gesetze.
Zunächst stritt der tunesische Verteidigungsminister Horchani die Existenz eines US-amerikanischen Drohnenstützpunkts in Tunesien ab, der tunesische Präsident Essebsi musste den Drohnenstützpunkt allerdings später bestätigen.

11.11.  Die UNO hat eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen des ‚arabischen Frühlings‘ auf die betroffenen Länder vorgelegt. Der Abschwung der Wirtschaft, der Flüchtlingsstrom, die fehlenden Einnahmen durch Überweisung von Arbeitsmigrantenlöhnen in die Heimatländer und anderes hätten die betroffenen Länder 614 Milliarden US-$ gekostet.
Für die meisten jungen Araber ist inzwischen die Stabilität in einem Land wichtiger als Demokratie. Nur 28 Prozent sind anderer Meinung. Und nur etwa ein Drittel glauben, dass der ‚arabische Frühling‘ die Welt zum Besseren verändert habe.[3]

11.11.  In Zinten wurde eine Übereinkunft zwischen der Übergangsregierung von Präsident Theini (Beida) und Sicherheitsbeamten von Städten in und um den Dschebel Nafusa erzielt: In diesen Gebieten sollen die Polizeikräfte zusammengelegt werden. Daneben wurden bei den Feierlichkeiten zum Ausbildungsabschluss von 750 Polizisten, die aus dem ganzen Land kamen, eine Militärparade und eine Luftwaffenflugshow abgehalten. Bisher waren in diesem Jahr bereits 500 Polizisten ausgebildet worden.

12.11.  Die Libysche Nationalarmee hat einen Luftangriff auf den Ganfouda-Bezirk in Bengasi geflogen, in dem sich immer noch Kämpfer von extremistischen Islamistenmilizen aufhalten. Es soll ein Wohnhaus getroffen worden sein. Beklagt wurden ein Toter und mehrere Verletzte. Aus Vergeltung beschossen Dschihadisten den Benina-Luftwaffenstützpunkt. Dort soll kein Schaden entstanden sein.

12.11.  Ein Berater Donald Trumps, der ehemalige CIA-Direkter James Woolsey, sagte in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa, dass unter dem neue Präsident Trump die Zerstörung des IS in Libyen höchste Priorität  habe. Außerdem würden die Beziehungen zu Russland neu geordnet werden.
Das Parlament in Tobruk veröffentlichte eine Stellungnahme, in der Trump um Unterstützung und um die Aufhebung des Waffenembargos für die Libysche Nationalarmee gebeten wurde. Auch der Präsidialrat und Sarradsch ließen verlauten, dass sie sich von Trump militärische und politische Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ und eine Aufhebung des Waffenembargos für ihre Milizen erhofften.
Es heißt, dass es Ägyptens Präsident al-Sisi geschafft hat, als erstes ausländisches Staatsoberhaupt Trump zu seinem Wahlsieg zu gratulieren.

13.11.  In Soloug, einer Stadt etwa 50 Kilometer südlich von Bengasi, ist der Chef der Passbehörde, Abdel Halim Scherif, erschossen worden. Es könnte sich um eine kriminelle Tat handeln oder um einen politischen Mord, da der Bruder von Abdel Halim Scherif das Informationsbüro von Generalmajor al-Nazhuri (Libysche Nationalarmee) leitet.

14.11.  Bei den Kämpfen gegen die Milizen des ‚Revolutionären Schura-Rats von Bengasi‘ und den mit ihnen verbündeten IS- und al-Scharia-Kämpfern im Ganfouda-Bezirk von Bengasi, der von der Libyschen Nationalarmee eingeschlossen ist, wurde schwere Artillerie eingesetzt. Es kam zu heftigen Straßenkämpfen, bei denen mindestens zehn Soldaten starben.

15.11.  Ein UN-Expertenteam hat mit Mitgliedern des Tobruk-Parlaments gesprochen, um herauszufinden, ob das UN-Waffenembargo missachtet wird. Die Parlamentarier forderten, dass das Waffenembargo gegen die Libysche Nationalarmee aufgehoben wird. Ohne Waffen und Ausrüstung könne man weder den Terrorismus noch die Kriminalität bekämpfen.
Obwohl ebenfalls von der UN eingesetzt, agiert das UN-Expertenteam unabhängig von der UN-SMIL-Mission unter Leitung von Martin Kobler.

15.11.  Beim Militärbegräbnis eines Soldaten, der am Tag vorher bei den Kämpfen um den Ganfouda-Distrikt getötet wurde, explodierte eine Bombe, die einen Soldaten tötete und 14 Menschen verletzte.
Die Libysche Nationalarmee (LNA) berichtet von beträchtlichen Fortschritten bei den Kämpfen in den Bezirken Ganfouda und Guwarscha gegen dschihadistische Milizen, die mit dem IS und Ansar al-Scharia in Verbindung stehen. Die extremistischen Milizen seien eingekesselt und von der Versorgung abgeschnitten. Die Straße nach Tripolis sei nun komplett unter Kontrolle der LNA.

15.11.  VivalibyaWordpress weist auf die Veröffentlichung einer Broschüre des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (UN-Office fort he Coordination of Humanitarian Affairs – OCHA) hin[4], die sich mit der schlechten humanitären Lage in Libyen befasst.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/verheerende-versorgungslage-der-bevoelkerung

15.11.  Die Organisation für Nahrung und Landwirtschaft der UN berichtet, dass die Konflikte in Libyen die landwirtschaftliche Produktion bedrohen.[5] Die Wirtschaft kann sich nicht erholen und die Versorgungslage bei Lebensmitteln verschlechtert sich weiter. Die prekäre Sicherheitslage macht die Verteilung von Nahrung schwierig. Dies führt zu Einnahmeausfällen der Bauern, die ihre Produkte nicht mehr auf die Märkte bringen können, und zu Lebensmittelknappheit in den städtischen Regionen.
Die Inflation ist im Vergleich zum Vorjahr in der ersten Hälfte des Jahres 2016 um über 25 Prozent gestiegen.
Für das kommende Jahr wird geschätzt, dass 1,3 Millionen Menschen oder 20 Prozent der Bevölkerung auf Unterstützung angewiesen sind. Flüchtlinge, Asylanten und Libyer, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind, sind am stärksten betroffen.

16.11.  Die offiziellen Zahlen der Internationalen Migrationsbehörde (IOM) besagen, dass in diesem Jahr mehr als 4500 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrunken sind. Allein in der letzten Woche waren es mindestens 340 Menschen, die in verschiedenen Booten auf dem Weg von Libyen nach Italien waren.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/toedliche-ueberfahrt-ueber-das-mittelmeer-1

17.11.  Nach dem Mord an einem Mitglied der Haithem-Tadschouris-Revolutionsbrigaden von Tripolis kommt es in der Stadt zu Spannungen. Die Tadschouris-Milizen errichten etliche neue Checkpoints. Verdächtigt an dem Mord werden die islamistischen Misrata-Brigaden, die den islamistischen Haithem-Tadschouris-Brigaden feindlich gegenüber stehen.

18.11.  Als nach schweren Kämpfen in Bengasi die Libysche Nationalarmee LNA den Sieg über die letzten Widerstandsnester extremistischer Milizen verkündet, strömen die Menschen in Bengasi zu Siegesfeiern auf die Straßen.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: www.freitag.de/autoren/gela/siegesfeiern-in-bengasi

20.11.  In der im Süden Libyens gelegenen Stadt Sebha kam es zu gewalttätigen Übergriffen und zu Morden an Mitgliedern des Gaddadfa-Stammes.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/gewalt-gegen-die-zivilbevoelkerung

20.11.  Auch LibyaHerald berichtet über den Zusammenbruch des Widerstands der extremistisch-islamstischen Gruppierungen (‚Revolutionärer Schura-Rat von Bengasi‘, IS, Ansar al-Scharia) im Ganfouda-Bezirk von Bengasi. In den letzten Tagen sind mindestens 40 Soldaten der LNA ums Leben gekommen, darunter ein Minenräumer, der von einem Heckenschützen erschossen wurde. Viele Soldaten wurden verwundet.
Das Stadtleben in Bengasi normalisiert sich, die Menschen besuchen wieder Cafés und Restaurants.
Ein LNA-Sprecher erklärte, er rechne mit einem Angriff von Misrata geführten Milizen auf die Terminals des ‚Ölhalbmonds‘. Das Militär kündigte an, es werde einen neuen Luftwaffenstützpunkt bei den westlich von Ras Lanuf gelegenen Landebahnen errichten. Nahe der zu erwartenden neuen Front?

20.11.  Die Zusammenstöße zwischen dem Gaddadfa-Stamm und dem Solomon-Stamm in Sebha halten an. Inzwischen soll es über 20 Todesopfer geben und mehr als 60 Verwundete, darunter Frauen und Kinder. Der Solomon-Stamm ist ein Verbündeter der Misrata-Miliz, die in der Stadt einen Stützpunkt hatte.
Das Parlament in Tobruk hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorfälle in der Stadt zu untersuchen. Daneben soll die allgemeine Sicherheitslage sowie die Schwierigkeiten bei der ärztlichen Versorgung und Umweltprobleme wie der Zusammenbruch der Kanalisation untersucht werden.
JamahiriyaNewsAgency: Bei den Vorkommnissen in Sebha handelt es sich um den Versuch, den Süden in Kämpfe zu verstricken, damit er die Libysche Nationalarmee nicht bei der Verteidigung der Ölfelder und Häfen unterstützen kann. Es handelt sich dabei um von außen gelenkte Machenschaften, bei denen es nicht nur um die Kontrolle über die Öl- und Wasservorkommen geht, sondern es soll das Terrorregime in Tripolis, das um ihr Überleben fürchtet, geschützt werden.
Solange Libyen nicht befreit ist, wird der Gaddadfa-Stamm immer die volle Brutalität der NATO-Stellvertreter zu spüren bekommen.

20.11.  Erneut sind in Tripolis Kämpfe zwischen rivalisierenden islamistischen Milizen ausgebrochen. Diesmal ging es um die Zuständigkeit bei der Bewachung einer Filiale der Nationalen Commerzbank. Wer aus den Auseinandersetzungen als Sieger hervorging, ist unklar, das Bankgebäude und die umliegenden Geschäfte wurden stark beschädigt.

20.11. Von den vor sechs Tagen entführten ehemaligen drei Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums in Tripolis sind zwei wieder auf freiem Fuß. Andere Quellen berichten, es hätte sich um sieben Entführungsopfer gehandelt.

20.11. ‚Tag des Kindes‘ der Vereinten Nationen

21.11.  In Bengasi wurden bei der Explosion einer Autobombe vor dem Dschalaa-Krankenhaus mindestens vier Menschen getötet und 26 verletzt, darunter acht Kinder. Gestern noch wurde in Bengasi gefeiert, heute warnt die Stadtverwaltung, dass es nach der Niederlage der Dschihadisten ein erhöhtes Anschlagsrisiko mittels Autobomben gibt.
Es ist schon erstaunlich, dass diese Nachrichten keinerlei Niederschlag in den Medien finden, während die in Ost-Aleppo verwundeten Kinder täglich über die Bildschirme flimmern.

21.11.  Generalfeldmarschall Khalifa Hefter sagte in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender Channel M6, das UN-Waffen-Embargo verunmögliche den Kampf gegen den IS in Libyen und müsse aufgehoben werden. Es heißt, Russland stehe diesem Ansinnen positiv gegenüber, während andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nicht dieser Ansicht sind.
Nachdem die Libysche Nationalarmee unter Hefters Oberbefehl große militärische Erfolge erzielt hat, können dies die Westmächte nicht mehr ignorieren. Ihre Positionen weichen auf.

22.11.  Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat neue Statistiken veröffentlicht. Danach möchten die meisten Migranten, die Libyen erreichen, auch im Land bleiben und nicht weiter nach Europa ziehen. Dies sind vor allem die Migranten aus den an Libyen angrenzenden Ländern, so wollen etwa 82 Prozent der Migranten aus Ägypten, dem Tschad und dem Sudan in Libyen bleiben, während dies nur 16 Prozent der Migranten aus Nigeria möchten. Das Durchschnittsalter der Migranten beträgt 29 Jahre und 98 Prozent sind männlich. Als Hauptgrund für die Migranten werden von 88 Prozent wirtschaftliche Gründe genannt. 74 Prozent haben mehr als sechs Monate in Libyen verbracht. Die meisten Migranten kommen aus Ländern mit Grenzen zu Libyen wie Niger, Ägypten und Sudan, an vierter Stelle steht Nigeria mit etwa zehn Prozent.

22.11.  In Sirte sollen in den letzten Tagen 37 IS-Kämpfer von den Bundschan-Marsous-Kämpfern (Misrata-Miliz) getötet worden sein. An nur einem Tag wurden 13 US-amerikanische Luftangriffe auf 50 Ziele geflogen. Damit hat sich seit dem Beginn der Luftangriffe durch die USA die Zahl der auf Sirte geflogenen Angriffe auf 411 erhöht.

22.11.  In nur einer Nacht wurden mehr als 600 Migranten vor der libyschen Küste aus seeuntauglichen und überfüllten Booten gerettet. Wenigstens ein Flüchtling fand den Tod, viele werden noch vermisst. Die Zahl der Menschen, die auch in der kalten Jahreszeit die Flucht über das Mittelmeer antreten, scheint anders als in den vergangenen Jahren nicht abzuflauen.

22.11.  Nachdem in Bengasi der Ganfouda-Bezirk durch die Libysche Nationalarmee von Dschihadisten fast vollständig befreit wurde, wenden sich Spezialeinheiten jetzt den Bezirken von Sabri und dem Suk al-Hout zu. Obwohl der Hafen von Bengasi im letzten Jahr bereits zurückerobert wurde, bildeten die beiden angrenzenden Bezirke Sabri und Suk al-Hout mit ihren engen Gassen und hohen Gebäuden ein Rückzugsgebiet für Heckenschützen. Es wird befürchtet, dass dort auch Sprengfallen ausgelegt sind.
35 Kilometer vor der Küste von Bengasi wurden zwei Boote abgefangen, die Nachschub für die Dschihadisten liefern sollten. Eines der beiden Boote sank bei einer Kollision.

26.11.  Schon den zweiten Tag wird in Tripolis gegen die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen demonstriert. Auf Flugblättern werden die Passanten zu zivilem Ungehorsam und Streiks aufgefordert. Ein Aktivist: „Es ist Zeit zu handeln. Täglich werden Menschen ihre grundlegenden Menschenrechte vorenthalten. Es gibt inzwischen zu viele Eltern, die ihren Kindern keine Nahrung mehr kaufen können.“ Ob sich das Universitätspersonal den Streiks anschließen wird, ist noch unklar.

26.11.  Mit zum schlechten Abschneiden von Nicolas Sarcozy bei der Kür für den Spitzenkandidaten der französischen Konservativen haben weitere Enthüllungen beigetragen, die belegen,  dass Sarcosy in seiner Funktion als Innenminister einen Geldkoffer aus Libyen als Wahlkampfspende in Empfang genommen hat. Insgesamt soll Gaddafi dem späteren französischen Ministerpräsidenten 50 Millionen Euro für seinen Wahlkampf spendiert haben.
So fällt wieder einer der Politiker, die sich 2011 am NATO-Krieg gegen Libyen beteiligt haben.

27.11.  Am Wochenende blieben mindestens dreißig Schulen und viele Geschäfte, vor allem im Zentrum von Tripolis, aus Protest gegen die sich immer mehr verschlechternden Lebensbedingungen geschlossen. Trotz sintflutartiger Regenfälle fanden auch weiterhin Protestveranstaltungen statt.

27.11.  În Sirte kommt es weiterhin zu Kämpfen zwischen Bundschan-Marsous-Einheiten (Misrata-Milizen) und dem IS. Auf beiden Seiten ist ein beachtlicher Blutzoll entrichtet worden. Inzwischen scheint sich der IS in ein kleines Gebiet, das sich nur noch über einige Dutzend Gebäude erstreckt, zurückgezogen zu haben. Das Vorrücken des BM behindern Heckenschützen und Sprengfallen.

27.11.  Anlässlich der OPEC-Konferenz in Wien sagte der Vorsitzende der Nationalen Ölkooperation (NOC), Mustafa Senella, dass sich Libyen eine Drosselung der Ölproduktion aufgrund seiner prekären wirtschaftlichen Lage nicht leisten könne. Auch bei den Teilnehmern der Konferenz der erdölproduzierenden Länder in Wien scheint darüber Konsens zu herrschen.

28.11.  Der der Dschamahirija angehörende Admiral Abu Bakar wurde tot in seiner Arrestzelle im berüchtigten al-Hadba-Gefängnis in Tripolis aufgefunden.
Einige Tage später veröffentlicht VivaLibya.wordpress.com ein geleaktes Video aus dem Al-Hadba-Gefängnis, das die psychische Folter eines Gefangenen zeigt.[6]

28.11.  In al-Abdschar beendeten 720 Militärkadetten ihre Ausbildung. Die Zermonie umschloss eine Flugschau, eine Parade und eine Waffenschau. Es handelte sich bereits um die vierte Absolventenfeier dieser Art innerhalb kurzer Zeit.

28.11.  Der innerlibysche Dialog hat eine Wiederbelebung erfahren. Vier Mitglieder des Parlaments aus Tobruk sind in Tripolis angekommen, um mit Vertretern des Rumpf-General-National-Congress (GNC), der sich jetzt National Salvation Government (NSG) nennt und von Khalifa Ghweil geleitet wird, Gespräche aufzunehmen. Das Mandat dazu erteilte Agila Saleh von der Übergangsregierung in Beida. Eines der Ziele der Gespräche soll die Schaffung einer funktionierenden gemeinsamen Theinni/Ghwell-Administration sein. Premierminister Theinni hatte aber im Voraus gefordert, dass Ghwell das Parlament in Tobruk als das einzige legitime Parlament anerkennen müsse.

29.11.  Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee LNA, Generalfeldmarschall Khalifa Hefter, ist von Gesprächen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Außenminister Sergej Lavrow, die er in Moskau führte, zurückgekehrt. Es ging dabei um Unterstützung bei der Ausbildung und um Hilfsleistungen für die LNA. Russland erklärte, da es das Abkommen von Skhirat in seinem Wortlaut Ernst nehme, werde es die ‚Einheitsregierung‘ unter Faiez Sarradsch und dem Präsidialrat nicht unterstützen, solange das Parlament die ‚Einheitsregierung‘ nicht anerkannt habe.

29.11.  Martin Kobler, der zu Gesprächen mit Mitgliedern des Parlaments nach Tobruk geflogen war, musste das Treffen am Flughafen abhalten, da Demonstranten seine Weiterfahrt in die Stadt verhinderten. Die Demonstranten hielten Plakate hoch, die besagten, Kobler sei in der Stadt unerwünscht. Den Demonstranten scheint es auch gelungen zu sein, Parlamentsmitglieder an der Fahrt zum Flughafen zu hindern. Bereits der Vorgänger von Martin Kobler als UN-Sonderbeauftragter für Libyen, Bernardino Leon, konnte im März 2015 wegen der Blockade durch Protestierende den Flughafen von Tobruk nicht verlassen und zu einem Treffen mit Parlamentsmitgliedern in die Stadt fahren.

30.11. Libyens lang gedienter Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Debbaschi, hat schwere Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft erhoben. Sie würde sich unberechtigt in die inneren Angelegenheiten Libyens einmischen. Debbaschi protestierte gegenüber dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gegen eine Treuhänderschaft unter dem Schutzschirm der UN, die von Martin Kobler und zwei nicht-akkreditierte Botschaftern geführt werde. Diese Troika maße sich an, Entscheidungen im Namen des libyschen Volkes zu treffen. Dabei würden sie von einem Dialog-Komitee unterstützt, das aus Ausländern libyscher Abstammung und radikalen Islamisten bestehe, die sowohl die Wahlen als auch jegliche Sympathie der libyschen Bevölkerung verloren hätten.
In seinem Schreiben wies Debbaschi darauf hin, dass seine Abberufung als Botschafter durch die ‚Einheitsregierung‘ illegal war. Der Präsidialrat sei dazu solange nicht bemächtigt, solange die ‚Einheitsregierung‘ nicht vom Parlament in Tobruk anerkannt ist. Debbeschi schrieb, er wundere sich ebenso wie die meisten Libyer, wie achtlos der UN-SMIL (Sonderbeauftragte der UN für Libyen) mit den Bedingungen, die im ‚Libyschen Polit-Abkommen‘ (Skhirat-Abkommen) festgelegt wurden, umgeht und diese ständig verletzt. Er verurteilte die UN auch dafür, dass sie mit dem Hohen Staatsrat verhandle, bevor die ‚Einheitsregierung‘ vom Parlament anerkannt worden sei. Er griff speziell Martin Kobler an, weil dieser gegen die Libysche Nationalarmee und deren ‚Krieg gegen Terror‘ in Bengasi und Derna Stellung genommen hat.

30.11.  Die Libysche Nationalarmee hat einen Großangriff auf die letzten Bastionen der Dschihadisten im Ganfouda-Bezirk von Bengasi gestartet, bei dem es Tote und Verletzte gab. Die LNA konnte den einzigen Panzer der extremistischen Milizen zerstören und kontrolliert nun 90 Prozent des Ganfouda-Bezirks.

30.11.  Die Polizei hat die Straße von den Schauplätzen des Kriegsgeschehens im Ganfouda-Bezirk zum Medizinischen Zentrum in Bengasi für den allgemeinen Verkehr gesperrt, um die schnell Durchfahrt von Krankenfahrzeugen mit Verletzten der Libyschen Nationalarmee zu ermöglichen. Zuletzt wurde bei den Kämpfen ein Soldat getötet und 24 verletzt. Morgen sollen alle Schulen und öffentlichen Einrichtungen geschlossen bleiben.

30.11.  JamahiriyaNewsAgency: Eine Delegation des Libyan Popular National Movement (LPNM) hat einen Beileidsbesuch zum Tode Fidel Castros bei der kubanischen Botschaft in Kairo abgestattet.

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): jamahiriyanewsagency.wordpress.com / http://vivalibya.wordpress.com / libyaherald.com / libyaagainstsuperpowermedio.org / https://deutsch.rt.com / wsws.org/de / weltimblick.de / heise.de /

A. Gutsche

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[1] http://www.dcwhispers.com/fox-news-report-hillary-clintons-private-hit-squad-carried-out-benghazi-massacre/#mmU4Kr8X2XZ4T4KJ.01

[2] www.heise.de/tp/features/USA-in-Afrika-Ausweitung-des-Schattenkrieges-3463788.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.montag-freitag

[3] Jugendstudie Arab Youth Survey vom April 2016

[4] Download PDF (3.24 MB) HUMANITARIAN NEEDS & KEY FIGURES

[5] Download PDF (152.58 KB) FOOD SECURITY SNAPSHOT

[6] https://vivalibya.wordpress.com/2016/12/01/graphic-warning-psychological-torture-video-leaked-from-tripolis-al-hadba-prison/
https://www.youtube.com/watch?v=Cg0gpFCQUmA

Wie die ‚internationale Gemeinschaft‘die Probleme in Libyen verschärft

Libyen. Der libysche Außenminister Mohamed Dadschri sagt, die ‚internationale Gemeinschaft‘ beziehe einseitig zugunsten der Gruppen des politischen Islams Stellung

Mohamed Dadschri, Außenminster der Übergangsregierung in Beida, sagte in einem Interview mit LibyaHerald^[1], dass die Weigerung der internationalen Gemeinschaft, mit der Regierung in Beida und ihrem Premierminister al-Theinni in Kontakt zu treten, die Probleme in Libyen nicht gelöst, sondern stattdessen neue Probleme verursacht habe.

Die Vereinten Nationen hätten die ‚Einheitsregierung‘ (GNA) anerkannt, obwohl diese nicht legitimiert ist, da sie von dem demokratisch gewählten Parlament in Tobruk nicht bestätigt wurde. Die internationale Gemeinschaft verweigere der Regierung des demokratisch gewählten Parlaments den Kontakt, stattdessen verhandle sie mit Individuen, die keinerlei Unterstützung genießen. Diese Vorgänge mündeten in starken Ressentiments gegen den Westen. Dadschri sagte: „Es herrscht die gutbegründete Meinung, dass die internationale Gemeinschaft in Libyen einseitig zugunsten der Gruppen des politischen Islams Stellung bezieht.“ Und das, obwohl die Islamisten bei den allgemeinen Wahlen in den Jahren 2012 und 2014 haushoch verloren haben.

Die Menschen in Libyen sehnten sich nach Sicherheit und politischer Stabilität. Diese würden eine Nationalarmee, Polizeikräfte, Sicherheitsagenturen und eine funktionierende und unabhängige Justiz gewährleisten.

Die Afrikanische Union (AU) und die Arabische Liga sollten aktiv in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Dies würde dem politischen Prozess eine größere Glaubwürdigkeit verleihen und könne zu einer Regierung der nationalen Einheit führen.

Hilfreich für die Lösung der Probleme wäre auch die Beteiligung einiger Regionalmächte, die eine Schlüsselrolle im Libyenkonflikt spielen, wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi Arabien, Katar und die Türkei. Allerdings sähen sich die Saudis nicht gerne in die Rolle von Friedensstiftern gedrängt. Dadschri beobachtet, dass „es bei einigen westlichen Ländern ein starkes Interesse herrscht, in Sachen Libyen einzig und alleine Ägypten und die VAE unter Druck zu setzen.“

Alle Seiten, auch Premierminister Theinni, sähen eine einzige nationale Regierung als unverzichtbar an, um die politische Spaltung zu beenden, die zwei Regierungen, jetzt sogar drei, hervorgebracht hat. Die Eigeninteressen müssten im Sinne eines nationalen Interesses überwunden werden.

Angelika Gutsche, 4.12.2016

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[1] https://www.libyaherald.com/2016/12/01/international-community-must-be-in-contact-with-beida-government-if-libyas-problems-are-to-be-solved-says-mohamed-dayri/