Dschihadisten aus Syrien auf dem Weg nach Libyen

Libyen. Britischer und türkischer Geheimdienst arbeiten zusammen mit der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch an dem Transport von 6.000 Kämpfern aus dem syrischen Idlib nach Tripolis und Misrata.und die von der UNO unterstützte Regierung bringen 6.000 Terroristen aus Syriens Idlib nach Tripolis und Misrata

Ibrahim Moussa, ehemals Sprecher des Allgemeinen Volkskomitees, sagte, dass laut gut informierten Kreisen eine Koordination zwischen dem britischen Geheimdienst (MI6), dem türkischen Geheimdienst (MİT) und der ‚Einheitsregierung‘ unter Fayiz as-Sarradsch besteht, um über die internationalen Flughäfen von Misrata und Mitiga (bei Tripolis) etwa 6.000 multinationale Terroristen aus der syrischen Stadt Idlib nach Misrata und Tripolis zu fliegen.

Ibrahim Moussa fügte hinzu, dass die syrischen Streitkräfte gerade eine große Offensive gegen Idlib, die letzte große syrische Dschihadisten-Hochburg, begonnen haben. Sollten diese radikal-islamistischen Kämpfer aus Idlib gegen die libysche Armee in Stellung gebracht werden, setze dies eine neue Spirale des islamistischen Terrorismus in Gang. Das britisch-türkisch-dschihadistischen Projekt werde jedoch an der Operation ‚Würde‘ der libyschen Armee scheitern.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga rief alle libyschen Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben und eine weitere Eskalation im westlichen Libyen zu vermeiden. Es müsse weiterhin ein politischer Weg aus der Krise gesucht werden.

Der ‚Ministerpräsident‘ der ‚Einheitsregierung‘, Fayiz as-Sarradsch befindet sich gerade auf Europa-Tournee. Am 6. April traf er mit einer Delegation von Diplomaten und Militärs in Rom ein, um sich unter anderen mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte zu treffen. Obwohl Conte noch vor kurzem sagte, er sei weder für Hafter noch für Sarradsch, gestattete er ein Treffen der Tripolis-Milizen mit italienischen Militärs. Anschließend reiste Sarradsch zu Gesprächen nach Berlin weiter, wo er sich gestern mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel traf. Sarradsch dürfte auch bei diesen Gesprächen um eine verstärkte Unterstützung seiner ‚Einheitsregierung‘ durch die EU geworben haben bzw. wie bereits vorher gedroht haben, alle Migranten, die gerne nach Europa möchten, loszuschicken und einige IS-Kämpfer gleich dazu. Kurz vor den Europa-Wahlen eine böse Drohung.

Dies bedeutet im Prinzip, dass die EU nicht nur mit den Moslembrüdern, der Türkei und Katar gemeinsame Sachen machen soll, sondern auch mit libyschen Extremisten und internationalen al-Kaida und IS-Kämpfern, die weltweit als Terroristen gelistet sind.

Die Situation in Libyen ist unhaltbar und die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis wird nur durch die Unterstützung übelster Milizen, die von Ausland mit Waffen und Kämpfern unterstützt werden, künstlich am Leben erhalten. Außerhalb der libyschen Hauptstadt Tripolis, Misrata und kleinen Gebieten im Westen haben diese Milizen keine Gebiete unter ihrer Kontrolle. Eine weitere Unterstützung dieser terroristischen Tripolis- und Misrata-Milizen kann nur heißen, man ist an einer Friedens- und demokratischen Lösung in Libyen nicht interessiert.

Es kann nur einen Weg zum Frieden für Libyen geben: Niederschlagung der Milizen, Festlegung eines Wahltermins, Sicherung von allgemeinen Wahlen, an denen alle politischen Parteien beteiligt werden, durch die Armee.

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Die Hauptstadt Tripolis ist seit dem 4. April umkämpft. Auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ stehen die Tripolis- und Misrata-Milizen, die die vom Ausland eingesetzte 'Einheitsregierung' stützen, und auf der anderen Seite die libysche Armee (LNA) unter General Hafter, die vom gewählten libyschen Parlament in Bengasi und einer Übergangsregierung aufgestellt wurde und den Auftrag erhielt, gegen die dschihadistisch-terroristischen Milizen, die die Hauptstadt Tripolis im Würgegriff halten, vorzugehen.

Es sollten vom 14. bis 16. April in der Stadt Ghadames Gespräche aller in Libyen aktiven politischen Parteien stattfinden und ein Wahltermin festgelegt werden. Diese Konferenz wurde von den Vereinten Nationen abgesagt, nachdem Wahlen seit Jahren immer wieder verschoben wurden.

Formell sind die Tripolis-Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gegenüber loyal. Allerdings haben die Milizen kriminelle Netzwerke gebildet, kontrollieren sowohl die ‚Einheitsregierung‘ als auch die Wirtschaft und saugen den Staat finanziell aus. Ihren Lohn erhalten sie von Ministerien oder staatseigenen Firmen. Die libysche Bevölkerung ist der Willkür dieser Milizen ausgeliefert.

Tatsächlich ist Libyen Schauplatz eines internationalen Konflikts. Katar, die Türkei und Italien stehen gegen Saudi-Arabien, die VAE, Ägypten und Frankreich. Wichtige Akteure sind die Golfstaaten, die EU, aber auch die USA und Russland mischen mit. Damit endlich wieder die libysche Bevölkerung Gehör findet und über die Politik im eigenen Land bestimmen kann, müssen so schnell wie möglich Wahlen abgehalten werden.

Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen und der brutalen Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos.

A. Gutsche 

 

https://libya360.wordpress.com/2019/05/06/libya-mi6-turkish-intelligence-and-the-un-backed-government-of-accord-bringing-terrorists-from-syrias-idlib-to-tripoli-and-misrata/

https://www.facebook.com/Dr.Moussa.Ibrahim.Libya/posts/2221811094572124?__xts__%5b0%5d=68.ARCCiumtX1goKad0hk61S_4SEs_HJ9Cqy2giSuUY3YR7LInChjyfpdpg3b_RkqSRGj8Ho-VgQWFtJ4qAbbP9pLhbyB-l9RwOd2UABrTbMA1oRMFIBQF2T8ee1Khj7Gy_FcN_H_NuwqXnRUIHbxTX5F-4g4rTWSWW5rqNAT3PjnWB5LR0IgtKO37nCZZ1YGU5ivBkjgLB7smHJ04PbxiROMSP_PnfKLIYJQCAvB3sACMdYWiQi7K2GRAKpY-CMfXdc5pt6S3Xb-n-oa7ntk2pdQqelsitb8NRwouPY-Y_RCrpedfTpYriJ7uqDRy-U5aOcXgU-bAw4U40ZXP0goZBxg&__tn__=-R

Abgeschossener Pilot ist portugiesischer Söldner

Libyen: Der Pilot startete von Misrata seine Kampfjets, um „Straßen und Brücken zu zerstören“. Die Identität desjenigen, von dem der Söldner die Befehle empfing, konnte gelüftet werden.

Wie berichtet, schoss die libysche Armee (LNA) am 7. April ein Kampfflugzeug südlich von Tripolis ab und konnte den verletzten Piloten gefangen nehmen. Bei dem Kampfflugzeug handelte es sich um eine Mirage F1ED, die vom Luftwaffenstützpunkt Misrata gestartet war. Es gehörte zur Luftwaffe von Misrata, die in den letzten Wochen dutzende von Luftangriffen in umkämpften Gebieten wie Kasr bin Gashir, Tarhouna, Suq al-Khamis, Gharian flog. Am Luftwaffenstützpunkt in Misrata befindet sich das sogenannte Air College, das unter dem Kommando des Premierministers der ‚Einheitsregierung‘, Fayez al-Sarradsch steht.

Der Pilot wurde medizinisch behandelt und sagte, sein Name sei Jaime Reis, er sei 29 Jahre alt und portugiesischer Staatsbürger. Er sei nach Libyen geholt worden, „um Straßen und Brücken zu zerstören“. Er habe einen Vertrag mit einem ‚al-Hadi‘ abgeschlossen.

Dieser Aussage ging die italienische Journalistin Vanessa Tomassini von SpecialeLibia nach und konnte die Identität von ‚al-Hadi‘ lüften. Es handelt sich dabei um Alhadi Ali Maklouf, der als Planungsleiter für die Mirage-F1 und als Kommandant für technische Angelegenheiten an der Akademie tätig war. Es existiert ein Vertrag, den Alhadi mit einer Gruppe von Ingenieuren aus Ecuador als Vertreter des Air College unterzeichnete. Die Ingenieure aus Ecuador waren von dem Unternehmen Gateway to MENA for Logistics Services vermittelt worden, das ihrerseits mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zusammenarbeitete.

Bereits am 2. Juni 2016 wurde diese Zusammenarbeit aufgedeckt, nachdem bei einem Luftangriff auf den IS in Sirte ein portugiesischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland, ums Leben gekommen war. Die Piloten hatten monatlich bis zu 20.000 Euro verdient.

A. Gutsche

https://smmlibya.wordpress.com/2019/05/07/khalifa-haftars-forces-claimed-to-have-shot-down-war-plane-and-capture-mercenary-pilot-fighting-for-tripolis-government/

https://specialelibia.it/2019/05/08/pilota-catturato-lavoro-per-alhadi-ecco-chi-potrebbe-essere-a-dare-ordini-al-mercenario/

Kampf um Tripolis: 04. bis 07. Mai 2019

Libyen. Misrata-Kampfflugzeug mit portugiesischem Pilot von libyscher Armee (LNA) abgeschossen / Hauptquartier der ‚Einheitsregierung‘ zerstört / Marsch auf Tripolis war zwischen Sarradsch und Hafter abgesprochen

+ 06.05. Die Anzahl der Todesopfer ist bei den Kämpfen um Tripolis auf 432 gestiegen, die der Verletzten beträgt etwa 2070. Laut der UN-Organisation für Migration sollen etwa 50.000 Zivilisten vor den Kämpfen um Tripolis geflohen sein.

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+ 04.05. Die ‚Einheitsregierung‘ sagt, ihre Milizen hätten viele zunächst von der libyschen Armee (LNA) eroberte Gebiete wieder zurückerobert.
Noch am 03.05. hatte die libysche Armee (LNA) versichert, vier Bezirke im Süden von Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht zu haben.

+ 04.05. Nachdem sich der IS zu dem Anschlag auf ein Ausbildungszentrum der Armee (LNA) in der Stadt Sebha im Süden Libyens mit neun Toten bekannt hatte, sagte Khaled al-Scharif, ehemaliges Mitglied der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) einem libanesischen Sender, dass die sogenannte The South Protection Force, die zur ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch in Tripolis gehört, für diesen Anschlag verantwortlich sei. Es seien eine Reihe von Operationen geplant, damit die ‚Einheitsregierung‘ wieder die Kontrolle über Gebiete erlange, die heute von der libyschen Armee (LNA) kontrolliert werden.
Neben dem IS haben sich zwischenzeitlich auch mit der ‚Einheitsregierung‘ verbündete Milizen, al-Somoud und das Bataillon 166, als für den Anschlag verantwortlich erklärt.

+ 04.05. Jim Hanson, der Präsident der American Security Studies Group (ein in Virginia ansässiger Think Tank), sagte in einem Interview, dass viele Kämpfer des IS, die sich in Libyen aufhalten, nun für die von den Vereinten Nationen anerkannte ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch kämpfen und von dieser Regierung, ebenso wie al-Kaida-Mitglieder, auch finanziert werden. Die US-Regierung müsse sich auf die Seite derjenigen stellen, die gegen den IS sind. 

+ 04.05. Laut der italienischen Zeitung Il Giornale kam es in den Gewässern des Golfs von Sirte zu einem Vorfall zwischen Italien und der libyschen Küstenwache. Die Küstenwache hatte neun italienische Fischerboote abgefangen, woraufhin die italienische Marine eingriff und die Fischerboote befreite. Hintergrund bildet der Streit, wieweit sich die libyschen Hoheitsrechte in den Golf von Sirte erstrecken bzw. was zu internationalen Gewässern gehört.

+ 04.05. Zum ersten Mal sollen von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ von Syrern hergestellte M-302-Artillerie-Raketen eingesetzt worden sein. Mehrere tausend dieser Raketen sollen Ende April von einem iranischen Frachtschiff über den Hafen von Misrata nach Libyen gebracht worden sein.

+ 05.05. Bei Nachtangriffen zwischen dem 2. und 3. Mai hat die libysche Armee (LNA) laut eigenen Angaben Luftangriffe auf 14 Ziele in den Außenbezirken von Tripolis durchgeführt. Dabei sollen Panzer, aufgerüstete Fahrzeuge und andere Waffen zerstört worden sein.

+ 06.05. Ramadan sharif mubarak!
Die libysche Armee unter Hafter lehnt einen von der UN geforderten Waffenstillstand ab und erklärt, im Fastenmonat Ramadan einen „heiligen Krieg“ führen zu wollen.
Allerdings herrschte in Tripolis am ersten Tag des Ramadan vorsichtige Ruhe. Kampflärm war nicht zu hören.

+ 06.05. Laut Sputnik zerstörten die von Feldmarschall Haftar geführten Streitkräfte das Hauptquartier der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis.

+ 06.05. Der Hohe Sozialrat der libyschen Tuareg verurteilte den vor wenigen Tagen begangenen Terroranschlag auf das militärische Ausbildungslager der libyschen Armee (LNA) in Sebha, bei dem neun Menschen starben. Den betroffenen Familien wurde das Beileid ausgesprochen. Es seien wiederholt in Südlibyen solch feige terroristische Taten durchgeführt worden, die Ergebnisse der durchgeführten Ermittlungen der ‚Einheitsregierung‘ seien aber nie publik gemacht worden. Der Stammesrat bat die libysche Armee, Verantwortung zu übernehmen und das Sicherheitsvakuum zu schließen, das es diesen Gruppen ermöglichte, sich im Süden frei zu bewegen. Die ‚Einheitsregierung in Tripolis wurde gewarnt, keine Unterstützung oder militärische Hilfe Gruppen zukommen zu lassen, die von den Völkern des südlichen Libyens nicht anerkannt werden. Die ‚Einheitsregierung‘ werde als Komplize oder „Partner bei allen terroristischen Handlungen dieser Gruppen betrachtet, da sie von dort ihre Legitimität beziehen“.

+ 06.05. Fayez al-Sarradsch von der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis reiste mit einer Delegation von Diplomaten und Militärs nach Rom, um sich unter anderen mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte zu treffen. Obwohl Conte noch vor kurzem sagte, er sei weder für Hafter noch für Sarradsch, gestattete er ein Treffen der Tripolis-Milizen mit italienischen Militärs.
Laut der italienischen Zeitung Repubblica forderte Sarradsch von Italien, es soll mehr und vor allem offener die ‚Einheitsregierung‘ verteidigen, die zwar von den Vereinten Nationen anerkannt, aber von der internationale Gemeinschaft aufgegeben worden sei.

+ 06.05. Während eines von Egypt Today in Kairo veranstalteten Seminars kam es zu einem Meinungsaustausch von libyschen Politikwissenschaftlern und Journalisten.
Mohamed el-Zobeidy, Professor für Völkerrecht an der Universität von Tripoli, sagte, die militärische Operation in der Hauptstadt hätte die Befreiung der staatlichen Institutionen aus dem Griff von militanten Gruppen zum Ziel. Die Hauptstadt Tripolis, wo fast 60 Prozent der libyschen Bevölkerung lebten, werde von Milizen beherrscht. Dort seien auch Kämpfer des IS, der Muslimbruderschaft und von al-Kaida aktiv. Zobeidy ist der Meinung, dass die Türkei und Katar Terroristengruppen und Militante in Libyen unterstützen, um das Land in ein Ausbildungszentrum für Terroristen zu verwandeln, die anschließend nach Syrien und in den Irak verlegt werden könnten.
Eine politische Lösung für Libyen sei nach der Befreiung von Tripolis möglich, allerdings werde eine solche Lösung von Militanten behindert.

Der libysche Journalist Abdel Baset bin Hamel sagte interessanter Weise, dass ein friedlicher Einmarsch der libyschen Armee (LNA) in Tripolis zwischen Fayez al-Sarradsch von der ‚Einheitsregierung‘ und Feldmarschall Hafter vorher abgesprochen war. Allerdings habe Sarradsch nach Besuchen in Doha und Ankara gegen diese Vereinbarung verstoßen.

 
Bin Hamel ist sich sicher, dass sowohl arabische als auch andere ausländische Terroristen gegen die libysche Armee in Tripolis kämpften. Einer der Terroristen sei Salah Bady, der 2014 für den Brand des Flughafens von Tripolis verantwortlich war und der von der Türkei finanziert wird, um gegen die libysche Armee zu kämpfen.
Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, habe Militante mittels falscher Sicherheitsmaßnahmen wieder in die politische Szene in Libyen eingeschleust. Die UN-Mission schließe die Augen vor der gefährlichen Rolle, die Terroristen in Libyen spielen. Diese würden libysche Beamte und Diplomaten kidnappen und die Bürger erpressen.

Der libysche Politikwissenschaftler Ibrahim bel-Kassim sagte, dass die Bruderschaft in Libyen keinen Rückhalt hat. Sie muss sich jetzt an der Macht halten, das sei ihre einzige Hoffnung, da sie im Land sehr unbeliebt sei. Die Bruderschaft habe gute Beziehungen zu Militanten in Misrata. Deshalb müssen diese Gruppen ausgeschaltet und entwaffnet werden.

Ein ehemaliger Berater der libyschen Armee, Ramzy el-Romeeh, stellte die Zukunft Libyens angesichts der Unmengen sich im Umlauf befindlicher Waffen, infrage. Er sagte: „Die libyschen Streitkräfte streben nicht nach Macht, weil sich der Staat im Chaos befindet, sondern sie wollen ihn befreien, damit der Wiederaufbau beginnen kann.“ Und: „Fayez al-Sarradsch ist in einer bösen Situation, da er von internationalen Geheimdiensten kontrolliert wurde, vor allem von Großbritannien, zusätzlich von der Türkei und Katar... Milizen haben die Führung von Tripolis übernommen.“

+ 07.05. Die libysche Armee (LNA) hat ein Kampfflugzeug südlich von Tripolis abgeschossen und deren Piloten gefangengenommen. Es soll sich dabei um einen Söldner handeln, der sich selbst als portugiesischen Staatsbürger bezeichnet. Das Flugzeug gehört zur Luftwaffe von Misrata, die in den letzten Wochen dutzende von Luftangriffen in umkämpften Gebieten wie Kasr bin Gashir, Tarhouna, Suq al-Khamis, Gharian flog.

+ 07.05. Bei vier Luftangriffen der Armee in Tripolis wurden Panzer, Fahrzeuge und ein Waffenlager zerstört.

+ 07.05. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat alle Parteien des libyschen Konflikts zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Die Offensive auf Tripolis solle gestoppt werden.

+ 07.05. Laut der Fluggesellschaft wurde ein Pilot von Libyan Airlines von Bewaffneten aus seinem Hotelzimmer in Tripolis entführt. Der Pilot stammt aus Bengasi. Innerhalb Tripolis häufen sich gerade die Entführungen. Der ‚Innenminister‘ der ‚Einheitsregierung‘ hat dazu aufgerufen, alle zu inhaftieren, die die Sicherheit in Tripolis unterminieren.

+ 07.05. Drei Söhne des Staatsratsmitglieds Hamid Barekow wurden in Mursuk ermordet. Bewaffnete eröffneten das Feuer auf die drei Brüder auf offener Straße.

+ 07.05. Nachdem der Fernsehsender Libya Al-Ahrar behauptete, zwei seiner Journalisten seien von der libyschen Armee (LNA) entführt worden, erklärte die libysche Armee (LNA)  in einer Stellungnahme, dass die legitimen libyschen Streitkräfte vom libyschen Parlament beauftragt wurden, den Terrorismus im Land zu beseitigen. Jeder, der zu Gewalt gegen diese Kräfte aufstachle, falle unter die Strafe des libyschen Gesetzes.

+ 07.05. Al-Sarradsch trifft in Berlin zu Gesprächen mit Kanzlerin Merkel ein.

Die Hauptstadt Tripolis ist umkämpft, auf Seite der ‚Einheitsregierung‘ stehen die Tripolis- und Misrata-Milizen, die die vom Ausland eingesetzte 'Einheitsregierung' stützen, und auf der anderen Seite die libysche Armee unter General Hafter, die vom gewählten libyschen Parlament in Bengasi und einer Übergangsregierung aufgestellt wurde.

Formell sind die Tripolis-Milizen der Einheitsregierung gegenüber loyal. Allerdings haben die Milizen kriminelle Netzwerke gebildet, kontrollieren sowohl die ‚Einheitsregierung‘ als auch die Wirtschaft und saugen den Staat finanziell aus. Ihren Lohn erhalten sie von Ministerien oder staatseigenen Firmen. Die libysche Bevölkerung ist der Willkür dieser Milizen ausgeliefert.

Tatsächlich ist Libyen Schauplatz eines internationalen Konflikts. Katar, die Türkei und Italien stehen gegen Saudi-Arabien, die VAE, Ägypten und Frankreich. Wichtige Akteure sind die Golfstaaten, die EU, aber auch die USA und Russland mischen mit. Damit endlich wieder die libysche Bevölkerung Gehör findet und über die Politik im eigenen Land bestimmen kann, müssen so schnell wie möglich Wahlen abgehalten werden.

Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen und der brutalen Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos.

A. Gutsche

Der Krieg gegen Libyen befeuerte Terrorismus in Afrika und Europa

Libyen. Libyen war seit dem Nato-Krieg 2011 und dem Sturz der Dschamahirija der ideale Nährboden für Terrorismus, al-Kaida und den Islamischen Staat.

Unter dem Titel „Wie der Krieg des Westens gegen Libyen in 14 Ländern den Terrorismus verbreitete“ schreibt Mark Curtis auf MiddleEastEye über die schrecklichen Konsequenzen, die der Nato-Krieg vor acht Jahren gegen Libyen nach sich zog.

Sowohl bei Europäern als auch bei Afrikanern mache sich das Erbe von David Cameron, Nicolas Sarkozy und Barack Obama, die den libyschen Führer Muammar Gaddafi stürzten, grausam bemerkbar. Allerdings sei man immer noch weit davon entfernt, diese Politiker für ihre Kriegsentscheidung zur Rechenschaft zu ziehen.

Unregierbarer Raum

In dem Konflikt von 2011 arbeitete die Nato mit islamistischen Kräften vor Ort zusammen, um Gaddafi zu stürzen. Dies hatte zur Folge, dass in Libyen ein rechtsfreier Raum, überflutet mit Waffen, entstand, der einen idealen Nährboden für terroristische Gruppierungen bot.

Syrien war das erste leidtragende Land

Als es in Syrien Anfang 2011 – also etwa zur gleichen Zeit wie in Libyen – zum Ausbruch des Bürgerkriegs kam, wurden in Libyen rund 3.000 Kämpfer, die auf dem Weg nach Syrien waren, gefördert und ausgebildet. Viele von ihnen gehörten al-Kaida, Dschabhat al-Nusra und dem Katibat al-Battar al-Libi (KBL) an. KBL war von libyschen Kämpfern gegründet worden und mit dem IS verbündet.

In der Stadt Derna, im Nordosten von Libyen, wurden Mitte 2014 al-Kaida-Gruppierungen, die sich umbenannt hatten, zum ersten offiziellen Ableger des IS im Land. Zu deren Mitgliedern zählte auch der KBL.

2015 verübte der IS in Libyen Autobombenanschläge und enthauptete Menschen. Er konnte sich im Osten in Derna und Bengasi sowie im Westen in Sabrata etablieren. Die Stadt Sirte wurde von bis zu 5.000 IS-Kämpfern besetzt. Ende 2016 wurde der IS vor allem durch US-Luftangriffe aus diesen Gebieten vertrieben, zog sich jedoch in die Wüstengebiete südlich von Sirte zurück und setzte von dort die Angriffe fort.

In den letzten zwei Jahren konnte der IS wieder zu einer beachtlichen Größe aufsteigen. Erneut führt er regelmäßig gefährliche Überraschungsangriffe auf staatliche Institutionen in der südwestlichen Sahara aus, nach denen er sich schnell zurückzieht.

Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen Ghassan Salamé sagte im September vor dem UN-Sicherheitsrat, dass sich der IS in Libyen wieder ausbreite und verstärkt Operationen durchführe. 

Terror in Europa

Nach dem Sturz Gaddafis richtete der IS in der Nähe der Stadt Sabrata Trainingslager ein, die mit einer Reihe von Terroranschlägen in Verbindung stehen.

Cameron Colquhoun, ein ehemaliger Anti-Terror-Analyst der britischen Regierung, sagte der New York Times, dass in Europa die schlimmsten Anschläge mit Waffen und Bomben zu der Zeit begannen, als Katibat al-Battar nach Libyen zurückgekehrt war. „Von dort begann die Bedrohung nach Europa überzugreifen – genau dann, als diese Männer nach Libyen zurückkehrten und ausreichend Bewegungsmöglichkeiten hatten.“

Salman Abedi, der 2017 bei einem Popkonzert in Manchester 22 Menschen in die Luft jagte, war mehrmals mit Mitgliedern des Katibat al-Battar al-Libi, einer Fraktion des IS, in Sabrata zusammengetroffen, wo er wahrscheinlich auch ausgebildet worden war.

Weitere Mitglieder des KBL waren Abdelhamid Abaaoud, der Rädelsführer der Pariser Angriffe 2015 auf den Nachtclub Bataclan und ein Sportstadion. Bei dem Angriff wurden 130 Menschen getötet. Ebenso gehörten Kämpfer, die 2015 in Belgien an dem Angriff von Verviers beteiligt waren, zum KBL.
Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, wo im Jahre 2016 zwölf Menschen getötet wurden, hatte Kontakte zu Libyern, die mit dem IS in Verbindung standen.

Libyens Nachbarn

Als in Tunesien 2015 ein Anschlag auf das Bardo-Museum mit 22 Toten verübt wurde, hatten die Attentäter Verbindungen zum IS in Libyen.

Ebenfalls 2015 fand in Tunesien ein Anschlag am Strand eines Hotels im Ferienort Port El Kantaoui statt, ausgeführt von einem 23-jährigen Tunesier mit einem Maschinengewehr. 38 Touristen, hauptsächlich Briten, wurden erschossen. Der Täter war Berichten zufolge ein Anhänger des IS und war wie Salman Abedi im IS-Lager von Sabrata ausgebildet worden.

Der östliche Nachbar Libyens, Ägypten, wurde vom Terrorismus heimgesucht. IS-Funktionäre in Libyen standen mit Terroristengruppen in Verbindung, die möglicherweise mehrere tödliche Angriffe in Ägypten durchgeführt haben. Nach dem Sturz Gaddafis war die westliche Sahara zu einem Schmuggelkorridor für Waffen und Kämpfer geworden, die auf dem Weg in den Sinai waren. Ägypten führte 2015, 2016 und 2017 Luftangriffe gegen Terroristenlager in Libyen durch, zuletzt nachdem 29 koptische Christen ermordet worden waren.

Die Sahelzone

Libyen hat sich auch zu einem Knotenpunkt für dschihadistische Netzwerke der südlichen Sahelzone entwickelt. Im Jahr 2011 kamen durch die Aufstände große Mengen an Waffen nach Nordmali, die ethnische Stammeskonflikte, die seit den 1960er Jahren schwelten, wieder aufflammen ließen.

Bis 2012 konnten lokale Verbündete von al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM) die Kontrolle über die im Norden Malis gelegenen Städte Gao, Kidal und Timbuktu erlangen. Nachdem Frankreich in Mali eingegriffen hatte, führte der Mangel an staatlicher Kontrolle in Libyen dazu, dass verschiedene Gruppen ihre operativen Einsatzzentralen nach Libyen verlegten, darunter AQIM und dessen Ableger al-Mourabitoun. In Libyen war es für diese Gruppierungen ein leichtes, sich mit Waffen zu versorgen.

Von ihrer Basis in Libyen aus agierend konnte die Gruppierung al-Mourabitoun mit ihrem Anführer Moktar Belmoktar im Januar 2013 die Kohlenwasserstoffanlage Amenas im Osten Algeriens überfallen, wobei 40 ausländische Arbeiter getötet wurden. Sie zeichnen auch verantwortlich für den Angriff auf das Radisson Blu Hotel in Bamako, Mali, im November 2015 mit 22 Toten und für den Angriff auf das Hotel Splendid in Ouagadougou, Burkina Faso, bei dem im Januar 2016 zwanzig Menschen getötet wurden. Außerdem griff al-Mourabitoun auch eine Militärakademie und eine französische Uranmine im Niger an.

Katastrophale Außenpolitik

Der Zusammenbruch Libyens zieht aber noch weitere Kreise. Bis 2016 soll laut US-Berichten einiges darauf hingedeutet haben, dass die nigerianische Dschihadisten-Gruppe Boko Haram, die für zahlreiche grausame Angriffe und Entführungen verantwortlich zeichnet, ihre Mitglieder zum IS in Libyen schickte, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gruppen zu intensivieren.

Die International Crisis Group stellte fest, dass es erst die aus Libyen und der Sahelzone zur Verfügung gestellten Waffen und Kenntnisse waren, die es Boko Haram ermöglichten, im Nordwesten Nigerias aktiv zu werden. Es wird sogar behauptet, dass Boko Haram seine Befehle vom IS in Libyen erhielt.

Neben Kämpfern aus 14 Ländern haben sich in den letzten Jahren Kämpfer aus mehreren anderen Staaten dem IS in Libyen angeschlossen. Es wird geschätzt, dass fast 80 Prozent der IS-Mitglieder in Libyen keine Libyer sind, sondern aus Ländern wie Kenia, Tschad, Senegal und Sudan stammen. Es besteht die Gefahr, dass diese Kämpfer nach ihrer Ausbildung in ihre Heimatländer zurückkehren.

Das wahre Ausmaß der Folgen des Libyen-Krieges ist unübersehbar: Es hat den Terrorismus in Europa, Syrien, Nordafrika und in Subsahara-Afrika befeuert. Der islamische Staat ist zwar in Syrien und im Irak fast geschlagen, aber er ist noch lange nicht tot.

A. Gutsche

https://www.middleeasteye.net/opinion/how-wests-war-libya-has-spurred-terrorism-14-countries

Armee (LNA) bringt südliche Bezirke unter ihre Kontrolle

Libyen. IS-Angriff mit sieben Toten in Sebha / Merkel besucht Sahelländer und drängt auf Lösung für Libyen / Einheitsregierung schließt Vertrag mit US-Lobbyfirma in Höhe von 2 Mio. US-$ / Iran liefert Waffen für Misrata-Milizen

+ 03.05. Die Anzahl der Todesopfer ist bei den Kämpfen um Tripolis auf 392 gestiegen, die der Verletzten beträgt etwa 1900. Laut der UN-Organisation für Migration sollen etwa 48.000 Zivilisten vor den Kämpfen um Tripolis geflohen sein.
Seit Beginn der Offensive werden 23 tote Zivilisten gezählt.

+ 03.05. Die Armee (LNA) hat weitere Truppen und schweres Geschütz an die Front gebracht.

+ 03.05. Die libysche Armee (LNA) hat vier Bezirke im Süden von Tripolis wieder vollständig unter ihrer Kontrolle. Es handelt sich um die Bezirke El-Sabia, Suk El-Sabt, El-Kasarat und El-Azizia. Laut LNA ist die Sicherheit dort gewährleistet. Zu schweren Kämpfen war es um den internatinalen Flughafen von Tripolis gekommen.

+ 01.05. US-Militär soll in der Stadt Misrata im Nordwesten Libyens, östlich der umkämpften libyschen Hauptstadt Tripolis, eingetroffen sein. Das Militär soll aus Tunesien gekommen sein. Das teilte das libysche Portal Al-Wasat mit. Eine andere Quelle besagt, das Militär soll mit Schnellbooten im Hafen von Misrata angelandet sein.

+ 02.05. Wie schon berichtet, hat Tunesien vor fünf Wochen einen UN-Mitarbeiter namens Moncef Kartas, der für die Überwachung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos zuständig war, verhaftet. Tunesien wirft Kartas Spionage vor. Darauf könnte sogar die Todesstrafe stehen. Es sollen bei ihm Dokumente mit Informationen gefunden worden sein, die die ‚nationale Sicherheit‘ gefährden sowie verbotene Kommunikationsgerätschaften. Dagegen bestehen die UN darauf, dass Kartas diplomatische Immunität genießt. Eine Gruppe von Wissenschaftlern hat gegen die Festnahme protestiert: „Die Inhaftierung von Moncef Kartas erfolgte mit falschen Begründungen und unter Verletzung seiner Immunität. Dies wirft die ernste Frage nach Tunesiens Rechtsstaatlichkeit auf.“

+ 02.05. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit den Präsidenten der Sahel-Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso in Ouagadougou, es sei wichtig, eine politische Lösung für Libyen zu finden, da Libyen „die Wiege für neue Terroristen sein kann“. Dieses Risiko müsse vermieden werden. „Und um dieses Ziel zu erreichen, gibt es nur einen Weg: die Stabilisierung dieses Landes.“ Merkel drang dabei auf eine einheitliche Libyen-Politik aller EU-Staaten. Man müsse sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
Auch Deutschland hat Interessen in Libyen, von dem es seit Jahrzehnten einen Großteil seines Erdöls bezieht. Der Wintershall-Konzern, eine Tochter von BASF, gehört zu den größten Ölproduzenten in Libyen.

Laut Merkel soll die EU auch mit der Afrikanischen Union kooperieren. Der Präsident des Niger, Mahamadou Issoufou meinte gegenüber Merkel: „Libyen ist die Ursache für die Destabilisierung der Sahelländer“.

Seit dem Sturz Gaddafis und der Dschamahirija-Regierung in Libyen 2011 ist die Sahelzone bedeutend instabiler geworden. Viele Tuareg, die für Gaddafi gekämpft hatten, zogen sich unter Mitnahme ihrer Waffen nach Nordmali zurück. Als 2013 Frankreich militärisch in Mali eingriff, flohen viele Aufständische unterschiedlicher politischer Ausrichtung nach Libyen, da dort ein rechtsfreier Raum entstanden war. Heute gilt das Gebiet als bevorzugte Schmuggelroute, sowohl für Menschen als auch für Waffen. Libyen hatte bis 2011 die Situation in den Sahelländern durch finanzielle Hilfen und den Einbezug der Tuareg in das staatliche libysche Sozialsystem befriedet.

Jetzt haben die G-5-Sahel-Länder eine eigene Einsatztruppe gegen Dschihadisten im Sahel gegründet, die hauptsächlich vom Westen finanziert wird und umstritten ist. Tatsächlich dürfte es vor allem um den Schutz von Ressourcen wie Öl, Gas, Uran, aber auch Gold gehen.

+ 02.05. Die Armee (LNA) gab bekannt, dass sie das Gebiet von Espiaa sichern konnte, nachdem die Tripolis-Milizen der ‚Einheitsregierung‘ geschlagen wurden. Es sollen 50 Milizenkämpfer getötet worden sein.

+ 02.05. Demonstranten in Sabrata (westlich von Tripoli) hatten die Küstenstraße blockiert, um die Durchfahrt des Konvois des UN-Gesandten Ghassan Salamé zu verhindern. Salamé war unterwegs von Ras Dschair nach Tripolis. Die Bürger protestierten mit der Blockade gegen die Ignoranz der UN-Sondermission für Libyen, die die Luftangriffe der Misrata-Milizen und der militärischen Kräfte der ‚Einheitsregierung‘ auf Wohngebiete von Zivilisten nicht verurteilte. Erst nach Eingreifen von Sicherheitskräften konnte der Konvoi seine Fahrt fortsetzen.

+ 02.05. Ein italienischer Journalist von der Zeitung  Corriere della Sera hat in Turkra die Militäragentur der LNA besucht und meinte anschließend, es stünden hier „ordentliche, disziplinierte Soldaten unter einem einzigen Kommando im Gegensatz zu dem anarchistischen Chaos der Milizen, die Fayez al-Sarradsch verteidigen“.

+ 03.05. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassen Salamé, versuchte in einem Gespräch, Sarradsch von einem Waffenstillstand zu überzeugen. Dies lehnte Sarradsch ab. Erst müsse sich die Armee (LNA) wieder auf ihren Ausgangspunkt zurückziehen.  

+ 03.05. Wie jetzt bekannt wurde, hat die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch am 25. April mit der US-amerikanischen Lobbyfirma Mercury Public Affairs einen Vertrag in Höhe von 2 Mio. US-$ abgeschlossen. Mercury will vor dem US-Kongress und der Trump-Administration für ihre Kunden Lobbyarbeit leisten. Mercury will auch Interessengruppen identifizieren, die mit der ‚Einheitsregierung‘ in Verbindung treten sowie Pressearbeit leisten und bei ‚internationalen Angelegenheiten‘ tätig werden
Das Honorar beträgt 150.000 US-$ pro Monat, wobei 500.000 US-$ sofort fällig sind, zusätzlich 200.000 US-$ für Aufwendungen. Es wurde ein Einjahresvertrag geschlossen.
https://www.politico.com/newsletters/politico-influence/2019/05/02/libyas-government-hires-mercury-607647

+ 03.05. Im italienischen Feldlazarett von Misrata sollen auch international gesuchte Terroristen, die sich dem Kampf gegen die Armee (LNA) angeschlossen haben, behandelt werden. Darunter Abdelghani, bekannt als Abu Zubayr, der zum IS gehört, oder Abu al-Leith, al-Kaida im Islamischen Maghreb zugehörig, ebenso wie Abdullah Hassan al-Iraqi vom algerischen IS.

+ 04.05. In der Stadt Sebha im Süden Libyens griffen Terroristen ein Ausbildungszentrum der Armee (LNA) an. Dabei wurden acht Soldaten getötet, sechs von ihnen wurde die Kehle durchschnitten. Es soll sich bei den Angreifern um Extremisten aus dem Tschad handeln, die in Opposition zur dortigen Regierung stehen. Es heißt, es habe sich um die gleiche Gruppe gehandelt, die vor einiger Zeit den Luftwaffenstützpunkt Tamanhint angegriffen hat und zur sogenannten South Protection Force gehört, die von der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch finanziert wird. Nach stundenlangen Kämpfen flüchteten die Terroristen Richtung Süden.
Der Angriff erfolgte kurz nach dem Bekanntwerden der Ansprache des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi, der sagte, dass der IS in Libyen bewiesen habe, dass er auch nach dem Verlust seiner ehemaligen Hochburgen Bengasi und Derna noch handlungsfähig sei. Der IS hat sich zu dem Anschlag bekannt.

+ 04.05. Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé sagte, dass libysche Journalisten in Libyen zunehmend mit der Androhung von Gewalt konfrontiert sind. Laut der UN-Sondermission wurden Journalisten in Libyen „wiederholt Schikanen ausgesetzt. Es wurde die Ausstellung von Presseausweisen abgelehnt oder diese nicht anerkannt und die Visaerteilung verweigert; sie wurden mit Spionagevorwürfen, Diskriminierung und Androhung von Tod oder Gewalt konfrontiert. Auf erschreckende Weise wurden Journalisten auch geschlagen, gefangengenommen und ohne Anklage inhaftiert, entführt und bei der Ausübung ihres Berufs getötet“.

+ 04.05. Der ägyptische Präsident al-Sisi und der italienische Ministerpräsidenten Conte haben bei einem Telefongespräch die jüngsten Entwicklungen in Libyen erläutert. Es habe Einigkeit bestanden, dass Terrorismus, das Milizenunwesen und bewaffnete Gruppen beseitigt werden müssten. Interventionen des Auslands sollten unterbunden und Waffenschmuggel und das Eindringen ausländischer Kämpfer verhindert werden.

+ 04.05. Das Außenministerium der Übergangsregierung (Beida/Ostlibyen) verurteilte den Iran für die Unterstützung der Misrata-Milizen, die über den Hafen der Stadt liefe. Ein Schiff namens Sahar E-CORD sei im syrischen Hafen Latakia ausgelaufen und über einen Zwischenstopp in der bulgarischen Hafenstadt Burgas am 23. April in Misrata eingetroffen. Das Schiff sei mit leichten und schweren Waffen, Sprengstoff und mehr als zwanzigtausend Raketen beladen gewesen, bestimmt für den Kampf terroristischer Gruppierungen gegen die libysche Armee (LNA).

+ 04.05. Der Sprecher der ‚Einheitsregierung‘ von Tripolis, Mohamed Gnounou, sagte, dass die ‚Einheitsregierung‘ die Türkei und andere Staaten um militärische Unterstützung gebeten habe. Es seien alte Übereinkünfte mit der Türkei über die militärische Zusammenarbeit reaktiviert worden.

+ 04.05. US-Präsident Trump plant, die Muslimbruderschaft als terroristische Vereinigung zu listen. Auf diese Liste kommen Gruppierungen, die für terroristische Aktivitäten verantwortlich sind, die US-Bürger oder die nationale Sicherheit der USA gefährden. Ägyptens, Saudi-Arabien und VAE haben die Moslembrüder bereits zu Terrororganisationen erklärt, während Türkei und Katar die Moslembrüder unterstützen.

Die Hauptstadt Tripolis ist umkämpft, auf Seite der ‚Einheitsregierung‘ stehen die Tripolis- und Misrata-Milizen, die die vom Ausland eingesetzte 'Einheitsregierung' stützen, und auf der anderen Seite die libysche Armee unter General Hafter, die vom gewählten libyschen Parlament in Bengasi und einer Übergangsregierung aufgestellt wurde.

Formell sind die Tripolis-Milizen der Einheitsregierung gegenüber loyal. Allerdings haben die Milizen kriminelle Netzwerke gebildet, kontrollieren sowohl die ‚Einheitsregierung‘ als auch die Wirtschaft und saugen den Staat finanziell aus. Ihren Lohn erhalten sie von Ministerien oder staatseigenen Firmen. Die libysche Bevölkerung ist der Willkür dieser Milizen ausgeliefert.

Tatsächlich ist Libyen Schauplatz eines internationalen Konflikts. Katar, die Türkei und Italien stehen gegen Saudi-Arabien, die VAE, Ägypten und Frankreich. Wichtige Akteure sind die Golfstaaten, die EU, aber auch die USA und Russland mischen mit. Damit endlich wieder die libysche Bevölkerung Gehör findet und über die Politik im eigenen Land bestimmen kann, müssen so schnell wie möglich Wahlen abgehalten werden.

Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen und der brutalen Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos.

A. Gutsche 

 

Warum der Sieg der libyschen Armee in Tripolis so wichtig ist

Libyen/Tripolis. SpecialeLibia brachte einen Artikel von Di Shady A. Mansour mit dem Titel Unterstützen die Türkei und Katar den Terrorismus in Libyen?, der im Original bei European Eye on Radicalization erschienen war.

In Libyen wird um die Hauptstadt Tripolis gekämpft. Auf der einen Seite kämpft die libysche Nationalarmee (LNA), angeführt von General Khalifa Haftar, der seine Basis im Osten des Landes hat, auf der anderen Seite die international anerkannte ‚Einheitsregierung‘ unter Führung von Premierminister Fayez al-Sarradsch, der von einem Zusammenschluss von Milizen unterstützt wird. Ahmed al-Mismari, Sprecher der LNA, sagte kürzlich, dass die Flaggen des sogenannten IS und von al-Kaida in immer größerer Zahl in Gebieten auftauchen, die von der ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert werden. Al-Mismari beschuldigte auch die Türkei, aktiv in den Kampf einzugreifen, indem sie Dschabat-al-Nusra-Kämpfer aus Syrien nach Libyen holt, damit diese gegen Haftar kämpfen [1]. Dieser Artikel hat die Überprüfung dieser Aussagen zum Ziel, sowie die Analyse der Ursachen der jüngsten Ereignisse und der Beziehungen, die zwischen der Türkei-Katar-Allianz und den radikalen Netzwerken in Libyen bestehen.

Chronik zweier Regierungen

2012, bei den ersten demokratischen Wahlen nach dem Sturz Gaddafis, hatte in Libyen kein islamistisches Lager eine Mehrheit bekommen, und viele Parteien, die Verbindungen zu radikalen Gruppierungen wie der Hizb al-Watan (Partei des Vaterlandes) hatten und von Veteranen der Libyan Islamic Fighting Group in Libyen (LIFG) gegründet worden waren, hatten nicht einmal einen einzigen Sitz erringen können [2]. Doch trotz ihres Scheiterns übten islamistische Parteien und Milizen in Libyen weiterhin einen erheblichen Einfluss aus. Sie waren in der Lage, das gewählte Parlament unter Druck zu setzen, forderten die Zustimmung zu bestimmten Gesetzen und einige ihrer wichtigsten Führungspersönlichkeiten bekamen wichtige Ministerposten [3].

Bei den unter UN-Aufsicht stattfindenden Parlamentswahlen vom 25. Juni 2014 unterlagen die Islamisten erneut. Sie gewannen nur etwa 30 von 200 Sitzen. Doch anstatt ihre Niederlage einzugestehen, schlossen sich die islamistischen Kräfte mit Verbündeten im Westen des Landes zum Libyan Dawn (Fadschr) zusammen und putschten. Nach siebenwöchigen Kämpfen hatten die Islamisten Tripolis erobert. Das neu gewählte Parlament verlegte seinen Sitz daher nach Tobruk im Osten des Landes, stellte eigene Streitkräfte auf und ernannte Haftar zum Kommandanten [4]. Die Verlierer der Wahlen, unterstützt vom Netzwerk der Moslembrüder, bildeten unterdessen in Tripolis ein Government of National Salvation (Regierung der nationalen Rettung). Die Vereinten Nationen versuchten, die Probleme, die durch das Vorhandensein von zwei verfeindeten nationalen Machtblöcken entstanden waren, zu lösen, indem sie im Dezember 2015 eine ‚Einheitsregierung‘ einsetzten, die al-Sarradsch zum Vorsitzenden wählte. Seine Rückkehr nach Tripolis im April 2016 sollte ein Zeichen seiner unbestreitbaren Autorität sein.

Die Einsetzung einer Art Mediationsregierung bedeutete praktisch den Zerfall des Governement of National Salvation, auch wenn sie einige Monate später wieder auferstand, als ihr ehemaliger Anführer, Khalifa al-Ghawil versuchte, sich selbst als Regierung gegen die ‚Einheitsregierung‘ aufzubauen. Dies kennzeichnete den Anfang von immer wieder aufflackernden Auseinandersetzungen, die niemals beendet wurden. Tatsache ist jedenfalls, dass viele der von den Vereinten Nationen geschaffenen Einrichtungen und Institutionen nicht funktionieren.

Von den Vereinten Nationen wurde ein Hoher Staatsrat zur Beratung des Parlaments geschaffen. Dieses nicht gewählte Gremium war als eine Art Kompromisslösung zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der Tobruk-Regierung gedacht. In Wirklichkeit hat dieser Staatsrat vor allem bürokratische Machtbefugnisse. Sein Vorsitzender ist Khalid al-Meschri, ein ehemaliger Führer der Muslimbruderschaft. Das Tobruk-Parlament hat es stets abgelehnt, die ‚Einheitsregierung‘ anzuerkennen, und die Entscheidung der Vereinten Nationen, jene Kräfte zu legitimieren und deren Machtergreifung anzuerkennen, die die Wahlen verloren hatten, war immer umstritten.

Trotz der Tatsache, dass die ‚Einheitsregierung‘ von den meisten internationalen Akteuren - einschließlich der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union [5] - de facto anerkannt wurde, wird sie von vielen Libyern als vom Ausland aufgezwungen wahrgenommen. Hinzu kommt, dass die ‚Einheitsregierung‘ nicht einmal fähig war, die Oberhoheit innerhalb Tripolis zu erlangen. Diese übten die örtlichen Milizen aus, unabhängig von den nationalen Behörden [6].

Die Hintergründe der jetzigen Kämpfe

In den letzten Jahren wurden viele Versuche unternommen, um überzeugende Friedensvorschläge zu machen. Zuletzt bei der Pariser Konferenz im Mai 2018 und bei der Konferenz in Palermo im November desselben Jahres. Bei diesen Treffen hatten beide Parteien zugestimmt, Neuwahlen abzuhalten, die dann aus verschiedenen Gründen zunächst bis Dezember 2018 und anschließend bis zu einem noch nicht genannten Datum im Jahr 2019 verschoben wurden [7]. Gleichzeitig zu diesen Friedensbemühungen haben Milizen, die der ‚Einheitspartei‘ nahe stehen, wiederholt versucht, strategisch wichtige Gebiete zu erobern, die unter der Kontrolle der gegnerischen Partei standen. So startete am 14. Juni 2018 ein bewaffneter Zusammenschluss der Petroleum Facilities Guard (PFG) unter Führung von Ibrahim al-Dschadran eine Offensive und besetzte die Ölterminals, die von der libyschen Nationalarmee kontrolliert wurden. Auch wenn diese Offensive scheiterte, ist die Behauptung von al-Sarradsch, die jetzige Offensive in Tripolis von General Haftar sei ein Verrat, ein recht schwaches Argument.

Die fragwürdigen Beziehungen, die Katar und die Türkei unterhalten

Schon während des ‚arabischen Frühlings‘ stand die Türkei an vorderster Front, wenn es darum ging, radikale Kräfte zu sponsern. In Syrien stärkte die Türkei den IS und al-Kaida-Gruppen [9]. Auch Libyen gehört zu den Ländern, in denen die Türkei ebenso wie Katar große Anstrengungen unternimmt, um die dort agierenden, radikalen Gruppierungen zu unterstützen. Während des Aufstands gegen Gaddafi im Jahr 2011 tat sich insbesondere Katar dabei hervor, Gruppierungen, die mit al-Kaida in Libyen in Verbindung standen, vor allem mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Zu einer dieser Gruppierungen gehörte Belhadsch. Einige dieser von Doha nach Libyen gelieferten Waffen, sind auch in der Hand von Kämpfern gelandet, die mehr oder weniger ausgeprägte Beziehungen mit al-Kaida in Mali pflegen [10]. Die Finanzierung von berüchtigten Organisationen wie Ansar al-Scharia durch Katar hat es diesen Gruppierungen ermöglicht, jedem Kämpfer monatlich bis zu 100 US-$ zu zahlen. Diese Zahlungen waren für viele attraktiv und haben so die Möglichkeit der Anwerbung für diese Gruppierungen verbessert [11]. Auf ähnliche Weise hat die Türkei Verbindungen zu al-Kaida-Gruppierungen in der gesamten Region aufgebaut. In diesem Zusammenhang interessant ist die Geschichte von Mahdi al-Harati, ein Kämpfer mit irisch-libyschem Pass, der von April bis August 2011 die Tripolis-Miliz kommandierte und auch am letzten und entscheidenden Kampf um Tripolis teilgenommen hat.

Nachdem Tripolis gefallen und Gaddafi geflüchtet war, wurde Harati zum stellvertretenden Kommandeur des Militärrats der Stadt ernannt, der damals von Belhadsch geführt wurde. Im Oktober 2011 trat Harati zurück, um sich den syrischen Aufständischen anzuschließen. Zur gleichen Zeit scheint Belhadsch in die Türkei gereist zu sein, um sich mit syrischen Oppositionsführern zu treffen. Im April 2012 gründeten Harati und sein Schwager Houssam Najjair die Gruppe Liwa al-Umma, die im Nordwesten Syriens, im Bezirk von Idlib [12] angesiedelt war.

Ankara hat trotz des UN-Waffenembargos weiterhin extremistische Gruppen in Tripolis und Misrata unterstützt. Im Dezember 2018 wurde im Hafen von Khoms in der Nähe von Tripolis eine Waffenlieferung aus der Türkei beschlagnahmt. Geschätzt handelte es sich um 3.000 in der Türkei gefertigte Gewehre, Jagdgewehre und Munition [13]. Daraufhin verpflichtete sich die Türkei, diese Lieferungen einzustellen und leitete zusammen mit der ‚Einheitsregierung‘ eine Untersuchung ein. Trotz dieser Absichtserklärung wurde im Februar 2019 im gleichen Hafen eine weitere Ladung türkischer Waffen, neun türkische Sturmfahrzeuge und Panzer, beschlagnahmt. Alles war für zwei der Hauptmilizen der Tripoli Protection Force (TPF) bestimmt [14], die auf unterschiedliche Art mit der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) in Verbindung stehen. [15]. Die Vereinten Nationen haben die türkischen Verstrickungen mit dem Libya Dawn (Fadschr), ein Zusammenschluss radikaler Milizen, ebenso wie die Beziehungen, die zwischen Katar und Belhadsch bestehen, bestätigt. [16].

Während der jüngsten Zusammenstöße in Tripolis nahm die libysche Armee (LNA) türkische Kämpfer gefangen. Sie gestanden, im Auftrag des türkischen Geheimdienstes tätig zu sein [17], der auch laut den Zeugenaussagen der für die Grenzsicherung zuständigen Beamten für die Lieferung von Waffen an islamistische Aufständische in Nordsyrien in den Jahren 2013 und 2014 verantwortlich war [18].

Die anhaltende türkische Unterstützung für Milizen in Libyen – einschließlich Gruppierungen, die der Muslimbruderschaft und al-Kaida nahestehen – hat diesen Gruppierungen die Infiltration von Sicherheitskräften in Tripolis ermöglicht [19]. In diesem Zusammenhang sollte die Vermutung des Sprechers der libyschen Armee (LNA), dass die Türkei al-Nusra-Mitglieder in den Kampf gegen Haftar nach Libyen schickt, nicht unterschätzt werden [20].

Schlussfolgerung

Der Kampf um Tripolis ist entscheidend für die Zukunft Libyens. Die nur nominale Autorität der ‚Einheitsregierung‘ basiert auf häufig miteinander konkurrierenden, räuberischen Milizen, deren Schwächung die Region stabilisieren könnte. Zweifellos wird der Kampf lange dauern, vor allem angesichts der Unterstützung von außen, die einigen Akteuren zugutekommt. Manche Analysten sind der Meinung, dass die Haftar-Offensive das Land noch instabiler machen könnte [21]. Doch sollte man sich die Tatsache vor Augen führen, dass Tripolis bereits weitgehend instabil ist und zwar aufgrund der jetzigen Machthaber, der Milizen und der lokalen Warlords, die offensichtlich ihren Profit hauptsächlich mit dem Krieg machen [22]. Die wichtigsten Interessen der umliegenden nordafrikanischen Staaten und der Länder an der nördlichen Mittelmeerküste sind die Eindämmung der terroristischen Bedrohung und der Migrationsströme [23]. Die ‚Einheitsregierung‘ und die mit ihr verbündeten Milizen sind ein Hindernis für die Wiederherstellung der Stabilität im Land.

 A. Gutsche 

1] Libyan National Army Accuses Turkey of Sending Terrorists to Tripoli, Asharq Al-Awsat, April 20, 2019: https://bit.ly/2ISZq56

[2] Mary Fitzgerald, The Syrian Rebels’ Libyan Weapon, Foreign Policy, August 9, 2012, https://econ.st/2UTbkDp

[3] Ibid.

[4] The UN’s election gamble in Libya, Strategic Comments, Vol. 24, Comment 18, June 2018, p. iv.

[5] Ibid., p. iv.

[6] Wolfram Lacher and Alaa al-Idrissi, Capital of Militias: Tripoli’s Armed Groups Capture the Libyan State, Small Arms Survey Briefing Paper, June 2018, https://bit.ly/2m0lWfQ

[7] Ludovico Carlino, Libyan peace process prospects, IHS Markit, November 20, 2018, https://bit.ly/2DyWzLc

[8] After the Showdown in Libya’s Oil Crescent, International Crisis Group, no. 189, August 9, 2018, accessible at: https://bit.ly/2UQxdTM

[9] Michael Rubin, Turkey’s Libya Gambit, The National Interest, January 11, 2019, https://bit.ly/2THDdJv

[10] James Risen, Mark Mazzetti and Michael S. Schmidt, U.S.-Approved Arms for Libya Rebels Fell into Jihadis’ Hands, The New York Times, December 5, 2012, https://nyti.ms/2FJTW8t

[11] Lydia Sizer, Libya’s Terrorism Challenge Assessing the Salafi – Jihadi Threat, Middle East Institute: Counterterrorism series, no. 1, October 2017, (p. 11), https://bit.ly/2USCfiS

[12] Charles R. Lister, The Syrian Jihad Al-Qaeda, the Islamic State and the Evolution of an Insurgency, (Oxford: Oxford University Press, 2015), p. 76.

[13] Libya complains of arms cargo from Turkey, joint investigation launched, Reuters, December 22, 2018, https://bit.ly/2IGhNLw

[14] Turkish meddling in Libya, Ahram online, February 16, 2019, https://bit.ly/2GE5IEa

[15] A Quick Guide To Libya’s Main Players, European Council on Foreign Relations, https://bit.ly/2L2nghK

[16] Uzay Bulut, Turkey Stabilizing Libya? Think Again, Gatestone Institute, November 22, 2018, https://bit.ly/2Zx2biz

[17] LNA captures Turkish elements during his fight with Seraj’s militias, Al Balad News, April 26, 2019, https://bit.ly/2XJxk0o

[18] Exclusive: Turkish intelligence helped ship arms to Syrian Islamist rebel areas, Reuters, May 21, 2015, https://reut.rs/2BXUp5A

[19] Paul Iddon, Turkey and regional rivals clash in Libya, Ahval, April 16, 2019, https://bit.ly/2Pq2cA4

[20] Al-Nusra fighters were sent from Turkey to join Tripoli battles: LNA, Al Arabiya, April 19, 2019, https://bit.ly/2GGkYAF

[21] Giorgio Cafiero and Theodore Karasik, General Hifter’s march on Tripoli, Middle East Institute, April 9, 2019, https://bit.ly/2L1MBsa

[22] Sami Zaptia, Tripoli Chamber ‘‘militia kidnapping’’ turns out to be arrest by ‘‘official forces’’, Libya Herald, June 6, 2018, https://bit.ly/2GFL6M0

[23] David D. Kirkpatrick, Thugs and Extremists Join Battle for Tripoli, Complicating Libyan Fray, The New York Times, April 12, 2019, https://nyti.ms/2DBj7uV

https://specialelibia.it/2019/04/29/turchia-e-qatar-stanno-appoggiando-il-terrorismo-in-libia/

European Eye on Radicalization

Schwere Vorwürfe gegen Tripolis-Milizen

Libyen.  Misshandlung und Entführung von Zivilisten / Anhaltende Kämpfe um Tripolis / Italien evakuiert Migranten aus Misrata

+ 01.05. Die Anzahl der Todesopfer ist bei den Kämpfen um Tripolis auf 376 gestiegen, die der Verletzten beträgt etwa 1.822. Laut der UN-Organisation für Migration sollen etwa 42.000 Zivilisten vor den Kämpfen um Tripolis geflohen sein.

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+ 29.04. Es wird von Luftangriffen der Armee (LNA) auf Tripolis berichtet.

+ 29.04. Im Süden von Tripolis ist ein Häuserkampf entbrannt.
Libysche Medien berichten von gewaltsamen Zusammenstößen mit Granatwerfern und Artillerie in den Bezirken Salah al-Din, Al-Khilla, Biar Alliak und Al-Sabia am Rande der libyschen Hauptstadt. Die Frontlinie sei fließend.

+ 29.04. In einer Pressekonferenz sagte der Sprecher der libyschen Armee (LNA), al-Mismari, dass die Luftwaffe in der vergangenen Nacht in Tripolis und in Misrata Luftangriffe auf mehrere Ziele geflogen habe. „Wir haben auch Luftangriffe auf Ziele in der Nähe des Hafens von Tripolis, Tadschura und Ain Zara durchgeführt. Den Streitkräften gelang es, im Lager Yarmouk ein Lagerhaus mit einer großen Menge Munition zu zerstören.“
Auf seiner Facebook-Seite schrieb al-Mismari, dass die Armee die Milizen der 'Einheitsregierung' zurückdränge und sich dem Stadtzentrum nähere. „Die Streitkräfte vertreiben die Terroristen rund um Tripolis und bewegen sich in Richtung Stadtzentrum.“

+ 30.04. Al-Mesmari kündigte an, dass LNA-Truppen in Tripolis an verschiedene Frontabschnitten angreifen werden, um in das Zentrum der Hauptstadt vorzudringen. Die Armee (LNA) vermeldet Fortschritte in Khalat Al-Furjan und Salaheddine. Zahlreiche Kämpfer der 'Einheitsregierung' seien gefangen genommen und ihre Waffen und Militärfahrzeuge konfisziert worden.
Er sagte auch, die Milizen der 'Einheitsregierung' hätten am Sonntag gegen internationale Konventionen verstoßen, indem sie ein Wohngebiet angegriffen hätten.

+ 30.04. Nachdem es der Luftwaffe der LNA am Samstagabend gelang, Militär- und Waffenlager der Misrata-Miliz zu zerstören, gab die Misurata-Miliz bekannt, dass sie zehn Luftangriffe auf gepanzerte Fahrzeuge der libyschen Armee durchgeführt habe. Dabei seien mehrere Zivilisten verletzt worden.

+ 30.04. Laut SpecialeLibia werden von Zivilisten in Kasr Bin Gaschir und Tarhouna schwere Vorwürfe gegen die Tripolis- und Misrata-Milizen erhoben. Es soll massiv gegen Kriegs- und Menschenrechte verstoßen worden sein. Ein in Tripolis wohnhafter philippinischer Bürger sagte, es komme zu Vergewaltigungen und Entführungen durch Milizen, die zum Innenminister der 'Einheitsregierung' gehören. Menschen würden verhaftet oder verschwänden einfach. „Die Milizen, die Tripolis kontrollieren, überwachen die Telefone und wenn sie Fotos oder Videos finden, die die libysche Nationalarmee unterstützen, verhaften oder töten sie uns.“
Während die Armee versucht, die Kämpfe auf außerhalb der Wohngebiete zu verlagern, versprechen sich die Tripolis-Misrata-Milizen Vorteile, wenn es zum Häuserkampf mit der Armee kommt.
Ein Krankenhaus wurde getroffen, worauf hin die Patienten evakuiert wurden und der Betrieb eingestellt wurde.
Einwohner sagten, sie würden aus ihren Häusern flüchten, weil sie Angst vor Terroristen haben, die in den umkämpften Gegenden aktiv sind. Der Sprecher der Armee (LNA) bekräftigte nochmals, dass er den Terrorismus und insbesondere die al-Kaida-Befehlszentrale in der Nähe der libyschen Hauptstadt bekämpfen und am Samstag die Terrormilizenzentrale in Misrata (Ghout Al-Ruman), östlich von Tadschura, angreifen will.

Weitere Nachrichten:

+ 28.04. Der Papst plädiert für die Evakuierung der Migrantenlager: „Ich appelliere, zumindest Frauen, Kinder und Kranke schnellstmöglich entlang humanitärer Korridore zu evakuieren.“

+ 29.04. An den Kämpfen in Tripolis beteiligen sich auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ auch Misrata-Milizen, darunter der Kommandant Salah Badi, gegen den der US-amerikanische Sicherheitsrat und das US-Finanzministerium ein Reiseverbot verhängte und Konten sperren ließ, da sich Badi 2017 bei Kämpfen in Tripolis Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatte. Misrata-Milizen sind in Tripolis wegen brutaler früherer Vorgehensweisen auch gegen Zivilisten verhasst.

+29.04. Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüßte auf einem Militärflughafen in der Nähe von Rom 146 Migranten, die dank eines humanitären Korridors von Misrata ausgeflogen worden waren. Dies sei die laut UNO-Angaben die erste Evakuierung von Migranten aus Libyen seit Ausbruch der Kämpfe um Tripolis gewesen.

+ 29.04. Die beiden Institutionen der National Oil Company (NOC) in Bengasi und Sirte erklärten, sie unterstützten die Offensive der libyschen Armee (LNA) gegen Tripolis. AGOCO in Bengasi beglückwünschte die Armee (LNA) „zum Erfolg und Fortschritt bei ihren Bemühungen, gegen extremistische und terroristische Milizen vorzugehen, die die Gelder der öffentlichen Hand stehlen“.

+ 29.04. In einer Pressekonferenz am Montag rief der Sprecher der libyschen Armee (LNA) al-Mesmari, alle Militanten auf, sich zu ergeben und die Waffen niederzulegen.

+ 30.04. Der Sprecher der 'Einheitsregierung' reklamiert seinerseits Erfolge für die sie unterstützende Milizen.

 + 30.04. Eine Ubari Protection Force kündigte an, sich auf die Seite der 'Einheitsregierung' und deren Milizen zu stellen.

+ 30.04. Der Innenminister der 'Einheitsregierung', Fathi Bashagha, besuchte am Montag die Türkei und traf mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen, um die bilateralen Beziehungen und den Kampf um Tripolis zu diskutieren. Es ging dabei auch um die Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungsabkommen zwischen Libyen und der Türkei.

+ 30.04. Al-Mesmari sagte, es gebe einen türkischen Plan, Misrata in einen eigenen Mini-Staat zu verwandeln. Dies werde man nicht zulassen.

+ 30.04. Es gibt Spekulationen hinsichtlich der Finanzmittel, die der Armee (LNA) zur Verfügung stehen. Es sind zwar die Ölanlagen und Verladeterminals unter der Kontrolle der libyschen Armee (LNA), allerdings gehen die Einnahmen aus dem Ölverkauf an die National Oil Company (NOC) in Tripolis, die anschließend die Gelder verteilt. Sollte die NOC, die enge Beziehung zu Sarradsch und seiner 'Einheitsregierung' pflegt, die Zahlungen an den Osten einstellen, um der Armee die Finanzierung zu entziehen, könnte die libysche Armee im Gegenzug die Förderung und Verschiffung des Erdöls unterbinden. Damit wären auch der NOC die Finanzmittel entzogen und die 'Einheitsregierung' zu einem Deal gezwungen. Oder eine Ost-NOC könnte auf eigene Rechnung Öl verkaufen.

+ 30.04. UN-Sondergesandte Ghassan Salamé sagte bei einem Besuch in Paris über Feldmarschall Hafter: „Er ist kein Abraham Lincoln, er ist kein großer Demokrat, aber er hat Qualitäten und will das Land vereinen“. Salamé befindet sich auf einer Europa-Reise, um nach einem Konsens für einen Waffenstillstand und eine Rückkehr zu Friedensgesprächen zu suchen.

+ 01.05. Falls der Iran wegen der US-Sanktionen kein Öl mehr auf den Weltmarkt bringen kann, droht er mit der Sperrung der Straße von Hormus. Wenn durch diese Meerenge, die vom Iran kontrolliert wird, keine Tanker mehr fahren können, können auch die erdölproduzierenden Länder auf der arabischen Halbinsel wie Saudi-Arabien keine Tanker mehr in die Weltmeere entsenden. Bereits jetzt lässt der Ausfall des iranischen Öls die Weltmarktpreise in die Höhe schießen. Dies könnte der Grund sein, warum Trump auf Feldmarschall Hafter setzt, der die meisten Ölanlagen und Verladehäfen in Libyen kontrolliert. Um die Ölpreise einigermaßen in Grenzen zu halten, wären zuverlässige Öllieferungen aus Libyen nötig.

+ 01.05. Milizen entführen einen Verwaltungsleiter der französischen Firma TOTAL in Tripolis.

+ 01.05. Die Armee (LNA) nahm sudanesische Söldner gefangen, die mit den Tripolis-Milizen der ‚Einheitsregierung‘ kämpften. In ihren Besitz sollen sich IS-Flaggen gefunden haben.

+ 01.05. Zwei türkische Restaurantangestellte wurden von der Armee (LNA) festgenommen. Sie sollen für die Türkei spioniert haben. Die türkischen Behörden bestritten die Vorwürfe.

+ 01.05. Nach einem Gespräch haben der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan zu einem Waffenstillstand und zu neuerlichen Verhandlungen aufgerufen.

Die Hauptstadt Tripolis ist umkämpft, auf Seite der ‚Einheitsregierung‘ stehen die Tripolis- und Misrata-Milizen, die die vom Ausland eingesetzte 'Einheitsregierung' stützen, und auf der anderen Seite die libysche Armee unter General Hafter, die vom gewählten libyschen Parlament in Bengasi und einer Übergangsregierung aufgestellt wurde.

Formell sind die Tripolis-Milizen der Einheitsregierung gegenüber loyal. Allerdings haben die Milizen kriminelle Netzwerke gebildet, kontrollieren sowohl die ‚Einheitsregierung‘ als auch die Wirtschaft und saugen den Staat finanziell aus. Ihren Lohn erhalten sie von Ministerien oder staatseigenen Firmen. Die libysche Bevölkerung ist der Willkür dieser Milizen ausgeliefert.

Tatsächlich ist Libyen Schauplatz eines internationalen Konflikts. Katar, die Türkei und Italien stehen gegen Saudi-Arabien, die VAE, Ägypten und Frankreich. Wichtige Akteure sind die Golfstaaten, die EU, aber auch die USA und Russland mischen mit. Damit endlich wieder die libysche Bevölkerung Gehör findet und über die Politik im eigenen Land bestimmen kann, müssen so schnell wie möglich Wahlen abgehalten werden.

Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen und der brutalen Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos.

 A. Gutsche