Kurznachrichten Libyen – 14.04.2020

Libyen. Militärische Lage eskaliert – Libysche Stämme und Städte – Migranten – Coronakrise – Libysche Zentralbank (CBL) - Verschiedenes 

Angelika Gutsche |  

Militärische Lage
+ An allen Brennpunkten innerhalb Tripolis wird schwer gekämpft. Kämpfe auch an der Front in Abu Grain.
+ Nachdem die ‚Einheitsregierung‘ große militärische Nachschublieferungen an Material und Kämpfern aus der Türkei erhalten hat, ist es ihr am 13.04. gelungen, mit Unterstützung von türkischen Drohnen und sogar von türkischen Fregatten weite Teile der zuvor von der LNA eroberten Gebiete im Westen Libyens wieder zurückzuerobern, darunter Surman, Sabrata, Regdalin und Zalatan.
Der Angriff auf LNA-Stellungen im Westen soll den Druck auf die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ bei Abu Grain (im Südosten von Misrata) vermindern, wo bei den Kämpfen am Vortag 83 Milizenkämpfer der ‚Einheitsregierung‘ getötet und 102 verwundet worden sein sollen.
+ Wie die LibyaReview berichtet, bestand die erste Handlung nach dem Einmarsch in Surman in der Befreiung der Gefangenen, darunter auch viele Extremisten des dschihadistischen Bengasi-Schura-Rates. Man hörte einen Milizionär der ‚Einheitsregierung‘ sagen, es werde gekämpft, bis „wir Haftar den Kopf abgeschlagen“ haben.
+ In Sabrata aufgenommene Bilder zeigen den dschihadistischen Extremisten Wissam bin Hamid, der zum Mudschahedin-Schura-Rat gehört, inmitten der Milizen der ‚Einheitsregierung‘.
Wie Al-Marsad berichtet, kämpften die mit der LNA verbündeten Militäreinheiten in Sabrata 2017 gegen den IS, der in Sabrata Fuß gefasst hatte, und wurde dafür von Sarradsch gelobt. Seit gestern haben wieder radikale Dschihadisten, die mit Schleusern, Schmugglern und al-Kaida nahen Gruppen zusammenarbeiteten, in Sabrata Fuß gefasst und werden von Sarradsch gelobt, weil sie die Militäreinheit, die den IS 2017 aus Sabrata vertrieben hat, besiegten. Diese Banden, die seit gestern in Sabrata wieder das Sagen haben, brannten als erstes Verwaltungsgebäude und die Polizeistation nieder. Die Einsatzzentrale des Kommandanten, der 2017 den IS besiegte, Abdul Dschalil, wurde jetzt von türkischen Drohnen bombardiert in dem Versuch, Dschalil zu töten.
Der berüchtigte Dschihadist Faradsch Schakku wurde vor einem Gebäude in Sabrata fotografiert, bevor es in Brand gesetzt wurde – zur Freude des Klerikers Sadiq al-Gharyani, der auf seinem Fernsehsender diese Tat feierte. Auch der verrufene und international sanktionierte Spritschmuggler Abdul Rahman Milad ist plötzlich wieder im Spiel, er posiert im Kreise anderer Radikaler für ein Foto. Al-Bidscha, der nicht nur international sanktioniert ist, sondern sogar auf Anordnung des Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Fathi Bashagha von der Staatsanwaltschaft gesucht wurde, taucht plötzlich in Sabrata auf, ebenso wie der Schleuser Mohammed Kachlaf. In Sabrata feiert das Who is Who der libyschen Kriminellen und politisch Radikalen seine Freiheit.
Diese gesamte Region um Sabrata droht erneut zum Ausgangspunkt von Schmugglern und Menschenhändlern zu werden.
https://almarsad.co/en/2020/04/14/report-sarraj-welcomes-the-liberation-of-sabratha-and-surman-by-the-same-gangs-he-fought-in-2017/
+ Wie von einem türkischen Reporter bestätigt, wurde Sabrata und Umgebung nicht nur von türkischen Drohnen, sondern auch von einer türkischen Fregatte aus bombardiert.
Die LNA hat zwei türkische Schiffe vor Sorman und Sabrata unter Beschuss genommen. Die italienische Marine eilte dem türkischen Schiff zu Hilfe.
https://www.unionesarda.it/articolo/news/mondo/2020/04/13/libia-colpi-d-artiglieria-a-250-metri-da-una-nave-militare-italia-137-1008079.html
+ Die LNA berichtet von Massenexekutionen durch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Sabrata und Sorman. Es wird geplündert und Häuser werden in Brand gesetzt, Zivilisten verhaftet.
https://libyareview.com/?p=1790
Bravo, ‚Einheitsregierung‘, gut gemacht! Das ist es also, was Städte zu erwarten haben, die von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ „befreit“ werden: Außer Rand und Band geratene Kriminelle und al-Kaida-Dschihadisten!
+ Die ‚Einheitsregierung‘ hat mit einer türkischen Drohne am 13.04. erneut ein ziviles Ziel in Bani Walid angegriffen. Bei dem Beschuss eines Krankenwagens kamen drei Ärzte und zwei Fahrer ums Leben. Wie nicht anders zu erwarten, wird dieses Kriegsverbrechen von der UN-Sondermission für Libyen nicht verurteilt.
Ebenfalls am 13.04. bombardierten Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Bani Walid einen Tanklastwagen.
+ Am 10.04. sollen erneut 300 syrische Söldner von der Türkei nach Libyen gekommen sein, um die ‚Einheitsregierung‘ im Kampf gegen die LNA zu unterstützen. Insgesamt habe sich damit die Zahl der in Libyen angekommenen syrischen Kämpfer auf über 5000 erhöht.
Die Türkei bietet den Söldnern zwei- bis drei Monatsverträge bei einem monatlichen Sold von 2000 US-$.
+ Wie das griechische Nachrichtenportal Kathimerini berichtet, wird ein Frachtschiff, das von einem türkischen Hafen ausgelaufen ist, vom griechischen Geheimdienst überwacht. Es wird verdächtigt, Waffen für die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geladen zu haben.

Libysche Stämme und Städte
+ Der Hohe Rat der libyschen Stämme verurteilt die Belagerung der Stadt Tarhuna, mit der die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittel und medizinischen Gütern verhindert wird. Die ‚Einheitsregierung‘ habe ebenfalls die Telekommunikation und den Strom gekappt. Scharf verurteilt wurde auch das Schweigen der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UNO zu diesen Vorgängen.
Das Parlament, die Regierung in Tobruk und die LNA wurden zur Hilfe aufgefordert.
https://libyareview.com/?p=1769

Migranten
+ ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stellt die Arbeit der libyschen Küstenwache ein und gefährdet damit das Leben von Migranten. Wie die italienische Zeitung Avvenire erklärt, haben in den letzten Tagen zehn Boote von der libyschen Küste bei Tripolis abgelegt, um sich auf den Weg über das Mittelmeer nach Italien zu machen. Die ‚Einheitsregierung‘ ‚erpresse‘ nun die EU und fordere weitere Gelder und Hilfsmittel, um aus in Seenot geratene Migranten zu retten.
In nur einer Woche, vom 5. bis 11. April 2020, verließen über tausend Menschen auf mehr als 20 Booten die libysche Küste, so der Notdienst für Migranten in Seenot. Zwei Boote wurden von dem NGO-Rettungsschiff Alan Kurdi gerettet, während das Schicksal der anderen Boote nicht geklärt ist. Die NGO Sea Watch berichtete, dass am 11.04. noch 250 Migranten auf vier Booten im Mittelmeer getrieben sind, von denen ein Boot kenterte.
Die EU-Frontex-Mission hat am 13.04. eine Flugzeugsuche nach den verschollenen Booten gestartet.
Die italienische Regierung hat die Grenzen für alle Schiffe aus Angst vor Covid-19 geschlossen. Die Migranten der Alan Kurdi sollen von einem anderen Schiff übernommen werden.

Coronakrise
+ Das National Center for Disease Control hat die Zahl der bestätigten Covid-19-Fälle am 13.04. in Libyen mit 25 angegeben; acht Personen sind gesundet und eine Person verstorben.
+ Dr. Salwa El-Daghili, Dekanin der Juristischen Fakultät der Universität Bengasi, weist auf die rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Covid-19-Erkrankung hin. In dem diesbezüglichen Gesetz Nr. 106/1973 zur Seuchenbekämpfung heißt es in Artikel 1: „Gesundheit und medizinische Versorgung ist ein staatlich garantiertes Recht der Bürger. Das Gesundheitsministerium entwickelt die Gesundheits- und medizinischen Dienste, erhöht ihr Niveau und steigert ihre Effizienz, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden und mit dem wissenschaftlichen Fortschritt in diesen Bereichen im Einklang mit dem Entwicklungsplan des Landes Schritt zu halten. Das Ministerium stellt den Gesundheitseinrichtungen auch seinen Bedarf an technischem Personal und Ausrüstung zur Verfügung.“
In Bezug auf die Bürger heißt es: „Wenn eine Person an einer meldepflichtigen Infektionskrankheit erkrankt ist oder es vermutet, hat sie dies den zuständigen Gesundheits- oder Verwaltungsbehörden innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme oder begründetem Verdacht zu melden“.
https://almarsad.co/en/2020/04/11/coronavirus-and-libyan-law-a-legal-essay-by-dr-salwa-el-daghili/
+ Das Außenministerium (Tobruk) erklärte, dass es sich für die Rückführung der im Ausland gestrandeten Libyer einsetzen werde, vorausgesetzt sie wollten zurückkehren und sie sind nicht vor dem 1. Januar 2020 aus Libyen ausgereist. Die Daten von im Ausland gestrandeten libyschen Staatsbürgern sollen bis spätestens 20. April 2020 elektronisch über die Website des Ministeriums registriert werden. Nach ihrer Rückkehr müssen die Einreisenden eine 14-tägige Quarantäne einhalten. Premierminister al-Thani erklärte, die Regierung werde sich dafür einsetzen, den im Ausland gestrandeten Personen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen und für ihre Grundversorgung aufzukommen.
https://libyareview.com/?p=1758
+ China hat Libyen Hilfe bei der Bekämpfung von Covid-19 zugesagt.

Libysche Zentralbank
+ Der zwischen dem Chef der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch und dem Leiter der Libyschen Zentralbank Sadiq al-Kabir ausgebrochene Streit scheint den Einfluss der Moslembruderschaft innerhalb der Zentralbank zu stärken. Al-Kabir ist auch ein einflussreiches Mitglied des Präsidialrats, der von Sarradsch geführt und von der Moslembruderschaft dominiert wird. Kabir stellte sich gegen das demokratisch gewählte Parlament, das ihn 2017 absetzte und durch Mohammed Abdulsalam al-Shoukri ersetzte. Da sich Kabir weigerte zurückzutreten, spaltete sich die Zentralbank auf, eine Zentrale sitzt nun in Tripolis und eine andere im Osten Libyens.
Die Streitigkeiten zwischen Sarradsch und Kabir brachen aus, als Sarradsch die Wiedervereinigung der beiden Zentralbanken forderte. Innerhalb der Bank hätten sich zwei Lager gebildet, wobei Kabir von der Moslembruderschaft unterstützt werde.
Sarradsch sagte in einer Fernsehansprache, der Streit sei eskaliert, nachdem Kabir sich geweigert habe, einen Nothaushalt zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise zu verabschieden. Sarradsch seien jedoch durch die Moslembruderschaft die Hände gebunden.
Aus dem Osten Libyens kommt die Anschuldigung, die Zentralbank in Tripolis sei nur mehr eine Filiale der Moslembruderschaft und der Sprecher der LNA Achmed al-Mismari sagte, die Moslembruderschaft habe ihre Leute in hohe Positionen gehievt, um „ihre Gruppen und Milizen finanzieren“ zu können.
+ Nachdem der Leiter der Libyschen Zentralbank, al Kabir, die Entscheidungen getroffen hat, Banken im Süden und Osten Libyens zu schließen, forderte der Präsident des Parlaments Aqila Saleh den libyschen Generalstaatsanwalt auf, mit rechtlichen Schritten gegen al-Kabir vorzugehen.

Verschiedenes
+ Die Blockade des Man-Made-Rivers, der wichtige Städte mit Wasser versorgt, und dessen Ventile in Schwerif (Fessan) durch eine unbekannte Gruppe geschlossen wurden, ist Dank der Bemühungen von Stammesführern im Fessan, der Intervention wichtiger libyscher Persönlichkeiten und der UN-Sondermission für Libyen bis auf weiteres aufgehoben, so dass das Wasser vorerst wieder fließt.
Ein Mitglied des Ältestenrats des Stammes der Mgarha sagte, die internationale Gemeinschaft müsse nun ihr Versprechen halten und den Aufenthaltsort von Dr. Ali Gaddafi ausfindig machen. Ali Gaddafi, ein naher Verwandter des gewählten Bürgermeisters von Schwerif, war von einer nicht bekannten Gruppe entführt worden.
https://libyareview.com/?p=1762
Der Rat der libyschen Stämme verurteilt ebenso wie die UN-Sondermission für Libyen die Abschaltung des Great-Man-Rivers.
+ Laut GECOL (General Electricity Company of Libya) kommt es in den westlichen und südlichen Regionen Libyens zu einem totalen Stromausfall aufgrund der Schließung eines Gasleitungsventils im Gebiet Sidi al-Sayeh. Techniker der GECOL bemühen sich, das Netz zu reparieren.
Eine nicht identifizierte bewaffnete Gruppe hatte am 9.4. das Ventil zugedreht.
+ Am Grenzübergang von Tunesien nach Libyen in Ras Adschir sitzen 300 Libyer fest. Sie fordern die tunesischen und die libyschen Behörden auf, sie aus ihrer misslichen Lage zu befreien. Es gehen ihnen Wasser und Essen aus.

Kurznachrichten aus Libyen – 7.04.2020

7. April 2020 / gelanews /

Militärische Lage – Coronakrise – Libysche Stämme und Städte – Übergangsregierung (Tobruk) – ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) – Verschiedenes

Militärische Lage

An den Hauptfrontlinien im Südosten von Misrata und vor allem in Tripolis wird unvermindert heftig gekämpft. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wählen zunehmend zivile Einrichtungen wie Lebensmitteldepots und Tankwagen als Drohnenziele aus.

+ Karte der LNA zur militärischen Lage:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1246320344010547200/photo/1

+ Karte der LNA zum Stand der Kräfteverhältnisse in Libyen:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1247108051334815745/photo/1

+ Wie die LNA bekannt gibt, führte sie am 6.4. nächtliche Luftangriffe im Südosten von Abu Grein (Misrata) auf Standorte von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ durch, die mehrere Todesopfer forderten.

+ Auch eine türkische Drohne sei abgeschossen worden, nachdem sie von der Air Academie (Luftwaffenstützpunkt) in Misrata gestartet war.

+ 7.4.: Nach Beschuss werden Schäden am Mitiga-Flughafen von Tripolis gemeldet.

+ 7.4.: Die LNA gibt bekannt, einen Angriff der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Ain Zara (im Süden von Tripolis) zurückgeschlagen zu haben.

+ 7.4.: Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ haben mit Drohnen erneut einen Tanklaster im Gebiet von Bani Walid beschossen.

+ Nachdem ein unbewaffneter junger Mann erschossen worden war, brachen am 6.4. Kämpfe in Ghoat al-Sha’aal in Tripolis zwischen den Milizen und Bewohnern des Viertels Kämpfe aus. Die Bewohner blockierten die Straßen. Später nahm die Rada-Miliz einige Männer gefangen. Die Straßen sind immer noch gesperrt.

+ Dutzende Geschosse der LNA schlugen im Mitiga-Flughafen (Tripolis) ein.

+ Am 6.4. kam es beim Beschuss des al-Khadra-Zentralkrankenhauses in Abu Salim (Tripolis) zu zivilen Opfern. Die Einrichtung der Klinik wurde zerstört.
https://reliefweb.int/report/libya/statement-humanitarian-coordinator-libya-yacoub-el-hillo-following-today-s-attack-al

+ Die Kämpfe zwischen LNA-Einheiten und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im Gebiet von Abu Salim im Süden von Tripolis halten an.

+ Die LNA wirft Misrata vor, Kindersoldaten zu rekrutieren. Unter den von der LNA getöteten Milizenkämpfern hätten sich auch Kinder befunden.

+ Am 6.4. erklärte die LNA, an der Frontlinie von Abu Grein (östlich von Misrata) mehrere Standorte von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ angegriffen zu haben.

+ Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ beschossen zwei Munitionslager der LNA im Wadi Rabea (im Süden von Tripolis) und einen Tankwagen im südlichen Libyen.

+ Am 6.4. erfolgte ein Drohnenangriff im Norden von Bani Walid. Ein Tankwagen ging dabei in Flammen auf, der Fahrer erlitt Verletzungen.

+ Es sollen auch IAI Harop Suizid-Drohnen israelischer Bauart durch die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ zum Einsatz kommen.
https://southfront.org/turkish-forces-employ-israeli-made-loitering-munition-to-striek-libyan-national-army-photos/

+ Der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Haftar, forderte die syrischen Söldner auf, sich zu ergeben. Sie würden auf sicherem Weg nach Syrien zurückkehren können.

+ Am 5.4. wurde eine zweite türkische Drohne von der LNA im Gebiet von al-Waska, östlich von Misrata, abgeschossen.

+ Mit einer türkischen Drohne haben Milizen der ‚Einheitsregierung‘ ein Frachtflugzeug mit medizinischen Gütern zur Corona-Versorgung bei seiner Landung nahe der Stadt Tarhuna beschossen. Das Frachtflugzeug war von der Übergangsregierung nach Westlibyen entsandt worden. Die ‚Einheitsregierung‘ behauptet, es hätte sich Militärausrüstung an Bord befunden. Das Flugzeug ging in Flammen auf.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1246911621110419457
https://southfront.org/turkish-uav-allegedly-targeted-civilian-plane-as-tripoli-clashes-ramp-up/

+ Am 5.4. erfolgten Luftangriffe der LNA auf den Zuwara-Luftwaffenstützpunkt im Westen Libyens.

+ Die LNA gibt am 4.4. bekannt, dass ein Flugzeug mit Söldnern und sieben Türken an Bord in Istanbul mit Ziel Misrata oder Mitiga-Airport gestartet sei.

+ Die LNA erklärt, den Versuch der Milizen der ‚Einheitsregierung‘, das in den letzten Tagen an die LNA verlorene Terrain im Stadtteil Ain Zara in Tripolis zurückzuerobern, erfolgreich abgewehrt zu haben. Die Milizen hätten große Verluste erlitten.

+ LNA-Einheiten haben im al-Naser-Wald und im Lager 77 auf Waffendepots ‚extremistischer Milizen‘ präzise Schläge verübt, die zu Explosionen geführt haben. Es soll sich um das größte Waffenlager der Milizen in ganz Tripolis gehandelt haben. Es soll vier Tote und neun Verletzte gegeben haben.
https://almarsad.co/en/2020/04/03/military-official-says-largest-militia-arms-and-ammunition-storehouse-in-tripoli-shelled-by-lna/

+ Bei einem Luftangriff am 3. April von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im Gebiet von al- Washka (südlich von Misrata) und Bouirat al-Hassoun soll ein Soldat der LNA ums Leben gekommen und drei verletzt worden sein. Die LNA schoss eine Drohne der Milizen ab.

+ Mehrere Söldner aus dem Tschad, die mit Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unter dem Kommando von Osama al-Juwaili kämpfen, wurden von der LNA in Tripolis gefangen genommen. Laut der LNA kämen auf jeden libyschen Kämpfer der ‚Einheitsregierung‘ vier ausländische Söldner.

Coronakrise

+ Am 7.5. gab das National Center for Disease Control (NCDC) den ersten Fall einer Genesung eines Covid-19-Patienten bekannt. Die Zahl der positiv Getesteten stieg auf 19.

+ Am 5.4. hat das National Center for Disease Control (NCDC) insgesamt 18 Corona-Fälle in Libyen gemeldet, einen mehr als am Vortag. Acht Fälle wurden in Misrata, zwei in Tripolis und die restlichen an unbekannten Orten registriert, vermutlich handelt es sich bei letzteren um syrische Söldner.
Eine 85-jährige Frau ist an Covid-19 verstorben.

+ Das Gesundheitsministerium der Übergangsregierung gab bekannt, dass von den achtzig Covid-19-Verdachtsfällen, die in Bengasi getestet wurden, alle negativ ausfielen.

+ In Derna und Brega wurden Krankenhäuser für die Aufnahme von Corona-Patienten ausgestattet.

+ In der Stadt Zinten (im Westen von Libyen) wird von der LNA ein Corona-Hospital gebaut. Die Städte Sebah, Tarhuna, Ubari und Sabrata sollen folgen.

+ Das Gesundheitsministerium der ‚Einheitsregierung‘ gab bekannt, es habe ein Militärschiff für die Aufnahme von Covid-19-Patienten medizinisch ausgestattet zu haben.

+ Im Gebiet Mursuk wurde der Grenzübergang al-Toum zum Niger wegen der Covid-19-Bedrohung geschlossen.

+ Laut dem chinesischen Botschafter in Burkina Faso sind medizinische Hilfslieferungen zur Covid-19-Behandlung für verschiedene afrikanische Länder, darunter Libyen, auf dem Weg.

Libysche Stämme und Städte

+ Der Sprecher des libyschen Hohen Rates der Stammes- und Stadtführer al-Senusi al-Haliq sagte, dass nach der Vertreibung der ausländischen Militärkräfte, d.h. türkischer Militärs und syrischer Söldner, aus Tripolis ein Dialog über die Wiedereröffnung der Öl- und Gasfelder eröffnet werden kann.

+ Die Scheichs und Führer von Bani Walid erklärten bezüglich der Drohnen-Bombardierung von medizinischen Gütern zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sowie von Nahrungsmitteldepots und Tankwagen durch die ‚Einheitsregierung‘, dass die ‚Einheitsregierung‘ die Stadt aushungern wolle.
Erst am 7.4. waren wiederum Bewohner von Bani Walid mit einer Drohne angegriffen worden, die an einer Tankstelle um Treibstoff anstanden. Mehrere Zivilisten wurden verwundet.
https://twitter.com/LNA2019M

Übergangsregierung (Tobruk)

+ Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments Youssef al-Agouri hatte am 5.4. ein Treffen mit Elizabeth Hoffman von der WHO, bei dem es um Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den verschiedenen Teilen Libyens ging.

+ Die LNA beliefert die im Süden gelegene Stadt Sebha mit 3000 Gasflaschen, die zum Kochen benötigt werden, und gibt sie für 30 Dinar an die Bevölkerung ab. Bisher wurden für eine Gasflasche im Süden bis zu 200 Dinar verlangt.

‚Einheitsregierung‘ (Tripolis)

+ Laut LibyaDesk kämpft die Einheitsregierung ums Überleben, nicht nur in militärischer, sondern auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. So spitze sich der Streit zwischen dem Premier der ‚Einheitsregierung‘ Fayez as-Sarradsch und dem Leiter der Libyschen Zentralbank (CBL) Sadiq al-Kebir immer mehr zu. Der nationale und internationale Druck zur Absetzung von al-Kebir wird immer stärker.
Al-Kebir wird beschuldigt, die Geldpolitik des Landes an sich gerissen zu haben, die Clearing- und Devisenverkäufe gestoppt zu haben und sich in die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Staates einzumischen, indem er die Vereinheitlichung der CBL forderte.
Al-Kabir erklärte, die vorübergehende Aussetzung der Devisenverkäufe habe sich wegen der stillgelegten Ölförderung als notwendig erwiesen. Die CBL lehne die Forderung nach einer Sitzung des Bankenvorstands ab, mit welcher der al-Kebir „Ein-Mann-Regierung“ ein Ende gesetzt werden solle. Der Vorstoß gehe ausschließlich auf Sarradsch zurück.
Der Vorsitzende des Staatsrats und führende Moslembruder Khalid al-Mischri meinte, man könne zu diesen Vorgängen nicht schweigen. „Libyen ist kein Spielkasino“.
Zur Erinnerung: Weder as-Sarradsch noch al-Kebir üben ihre Ämter legal aus, denn das libysche Parlament hatte ihnen die Bestätigung versagt.

+ Bei LibyaDesk heißt es: In Libyen laufen Regierungsbeamte gerade Gefahr, ihre Positionen und damit auch an Einfluss und Macht zu verlieren. Deshalb denken diese Politiker über Exitstrategien nach, die ihnen weiterhin den Zugang zu den staatlichen Geldern ermöglichen. Die große Mehrheit der Mitglieder des ehemaligen NTC (National Transition Council) haben nach ihrem Ausscheiden lukrative Posten ergattert. Sie vertreten staatseigene libysche Firmen in Europa, erhalten Kommissionen aus Regierungsverträgen, die noch vor 2012 geschlossen wurden und haben ihre Verwandten in Schlüsselinstitutionen untergebracht.
Heute bemühten sich die Politiker der ‚Einheitsregierung‘, eine günstige Exitstrategie zu finden. Die politischen Machtkämpfe, die derzeit in Tripolis ausgetragen werden, werden von Sarradschs Beratern geführt, die versuchen, sich wichtige Vorstandsposten in Institutionen wie der Libyschen Investmentbehörde (LIA) zu sichern.

Terrorismus

+ Die LNA gibt bekannt, bei Kämpfen in Tripolis den gefährlichen IS-Kämpfer Fathi al-Rubaie zusammen mit 18 anderen Dschihadisten, die für die ‚Einheitsregierung‘ kämpften, gefangengenommen zu haben.

Verschiedenes

+ Am 7.4. wurden 67 Migranten von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Dies sei Laut dem IOM (International Organisation of Migration) unakzeptabel. Es müsse eine sichere Alternative zur Rückkehr nach Libyen gefunden werden.

+ Die Verluste durch die Stilllegung der libyschen Ölanlagen sollen sich laut NOC (National Oil Company) auf 3,9 Milliarden US-$ belaufen, die Produktion nur noch 92.731 Barrel pro Tag betragen. Im Januar waren es noch 1,2 Millionen.

+ Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) warnte vor Landminen und anderen Sprengkörper, die nicht explodiert sind. Sie gefährdeten die libysche Bevölkerung.

+ Mahmoud Ibrahim Dschibril ist in Kairo an Covid-19 gestorben. In der Gaddafi-Zeit leitete Dschibril den Nationalen Wirtschaftsentwicklungsfond, dann schloss er sich den ‚Aufständischen‘ an. Er war 2011 Vorsitzender der ersten libyschen Übergangsregierung.

+ Der Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit wiederholte den Aufruf, die Kämpfe in Libyen einzustellen. Er verurteilte die ausländische Militärintervention.

+ Auch die EU-Delegation in Libyen hat dazu aufgerufen, „sich zusammenzuschließen, um der die Welt bedrohenden Coronavirus-Pandemie entgegenzutreten‘“.

+ Harsche Kritik erfährt Stephanie Williams (UN-Sondermission für Libyen): Während sie die LNA stets hart angreife und kritisiere, habe sie sich nicht zu den Drohnenangriffen der ‚Einheitsregierung‘ auf LKWs mit Lebensmitteln geäußert, bei denen auch Zivilisten und afrikanische Arbeiter verletzt worden waren.

+ Am 2. April schreibt Cynthia Chung in einem Artikel auf Global Research über den deutschen Journalisten und Buchautor Udo Ulfkotte, der in seinem Buch „Gekaufte Journalisten“ darüber berichtet hatte, wie die CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst Journalisten bestachen, damit sie einen Pro-Nato-Standpunkt vertreten. Sie sollten Artikel schreiben, die entweder die Wahrheit verdrehen oder völlig frei erfunden waren. Ulfkotte gestand, einer dieser korrumpierbaren Journalisten gewesen zu sein. Er wurde 2017 tot in seinem Haus gefunden. Ulfkotte war mit nur 56 Jahren einem Herzinfarkt erlegen.
In einem Interview über seine Arbeit bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte er gesagt: „Es ist ganz klar, dass sich Agenten verschiedener Geheimdienste in den Geschäftsräumen der FAZ aufhielten, dort, wo ich 17 Jahre lang gearbeitet habe. Mehrmals erschienen Artikel unter meinem Namen, obwohl ich sie nicht geschrieben hatte. Einmal wurde ich von jemandem vom deutschen Geheimdienst und der CIA angesprochen. Er sagte mir, ich solle über Gaddafi schreiben und darüber berichten, wie er heimlich versucht habe, eine chemische Waffenfabrik in Libyen zu bauen. Ich hatte keine Informationen darüber, aber sie zeigten mir verschiedene Dokumente, ich musste nur meinen Namen unter den Artikel setzen. Glauben Sie, dass man das als Journalismus bezeichnen kann? Ich glaube nicht.“
https://www.globalresearch.ca/70-year-war-propaganda-built-cia/5708433

Kurznachrichten Libyen – 03.04.2020

3. April 2020 / gelanews  

 

Militärische Lage – Coronakrise – Libysche Nationalarmee – ‚Einheitsregierung‘ – Terrorismus – Europäische Union – Verschiedenes 

Militärische Lage

+ Aktuelle Karte der militärischen Lage in Libyen:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1245788364869111811/photo/1

+ Am 1. April wurde von einem türkischen Kriegsschiff an der Küste vor Sabrata (55 km westlich von Tripolis) eine RIM-66E-05-Sam-Rakete abgefeuert. Die Missile wurde von der LNA-Luftverteidigung abgeschossen und schlug ohne Schaden anzurichten nahe von al-Adschaylat ein.
Generalmajor Faradsch al-Mahdawi, Stabschef der Marine, sagte, dass die LNA-Streitkräfte auf alle Eventualitäten vorbereitet sind und dass die Marine den Befehl hat, jedes türkische Kriegsschiff anzugreifen, das sich auf die libysche Küste zubewegt.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1245285663685193729
Es wird spekuliert, ob der Raketenabschuss als ein Protest auf die EU-Operation Irini vor der libyschen Küste oder als eine Rache für den Beschuss des Air College gewertet werden soll. Am Vortag hatte die LNA Luftangriffe gegen das Air Collage (Militärbasis) in Misrata geflogen. Dort werden Drohnen und Militärgüter gelagert und dort befindet sich auch das Einsatzzentrum des türkischen Militärs. Es sollen zwanzig türkische Militärs bei dem Angriff ums Leben gekommen sein.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55388

Der EU-Operation Irini wird vorgeworfen, gegen das türkische Kriegsschiff, das eine Rakete auf Libyen abfeuerte, nichts unternommen zu haben. Auch von Seiten der UN-Sondermission für Libyen erfolgte keinerlei Reaktion.

+ Am 1.4. war das Hauptquartier der ‚Einheitsregierung‘ im Süden von Tripolis (nahe Husain-Friedhof) Ziel der LNA-Angriffe.

+ Die LNA-Truppen sind in Tripolis in den Gebieten al-Hadba, Ain Zara und Abu Salim vorgerückt. Die LNA kontrolliert nun die Kreuzung nach Rushbush Abu Salim in Tripolis.

+ Beim Vormarsch der LNA im Gebiet von Aziziya (Llad Talis und Rashfana) kam es am 2.4. zu heftigen Kämpfen.

+ Am 2.4. wird ein Angriff der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ auf die LNA im Gebiet von al-Waska gemeldet. Die LNA-Luftverteidigung schoss daraufhin ein Flugzeug der ‚Einheitsregierung‘ ab. Beide Besatzungsmitglieder kamen ums Leben.

+ Milizen der ‚Einheitsregierung‘ schießen mit Mörsergranaten auf Wohngebiete nahe der al-Kahili-Moschee im Gebiet von Ain-Zara.

+ LNA-Luftangriffe auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Abu Grein und im Wadi Zamzam (südlich von Misrata) dauern an.

+ Nach zielgenauem LNA-Beschuss explodierte am 3.4. ein türkisches bzw. Milizen-Munitionslager (Militärcamp 77) in Tripolis.

+ Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ führen einen Luftangriff auf Zuwara aus.

+ Am 2.3. erfolgte ein Angriff der ‚Einheitsregierung‘ mit türkischen Drohnen auf drei mit Diesel beladene Lastwagen nahe der Stadt Bani Walid

+ Am 2.4. wurde der Milizenführer der ‚Einheitsregierung‘ Ibrahim Rufaida bei Kämpfen südlich von Tripolis schwer verletzt und mit einem Privatjet in die Türkei ausgeflogen.

+ Am 1.4. beziffert die LNA die Verluste, die sie den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in den letzten Stunden beigebracht hat: 44 Verletzte (davon 29 syrische Söldner).
Insgesamt sollen bei den Kämpfen in Libyen 50 türkische Militärs getötet worden sein.
In den letzten 24 Stunden seien auch fünf türkische Drohnen abgeschossen worden. Seit dem Beginn des Marsches auf Tripolis im April letzten Jahres seien insgesamt über 23 türkische Drohnen abgeschossen worden.
Die Bayraktar-TB2-Drohnen werden von der Bayraktar-Holding hergestellt, die Selçuk Bayraktar, dem Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, gehört. Nach Angaben des Herstellers hat die Bayraktar TB2-Drohne „den Vorteil der Nachtaufklärung und die Fähigkeit, Überwachungs-, Erkundungs- und sofortige Zerstörungsmissionen von Zielen durchzuführen, da sie mit Hochpräzisionsraketen ausgerüstet werden kann, um gepanzerte Fahrzeuge, militärische Befestigungen und Marineziele zu zerstören“. Der Preis für eine Drohne beträgt etwa 5 Millionen US-$. Trotz dieser immensen Kosten bestellt die ‚Einheitsregierung‘ weiterhin Drohnen bei der türkischen Bayraktar Holding.
https://almarsad.co/en/2020/03/31/lna-downs-another-turkish-bayraktar-drone-loaded-at-mitiga-airbase/

Coronakrise

+ Das National Centre for Disease Control (NCDC) erklärte am 1.4., dass sich die Gesamtzahl der bestätigten Fälle auf 10 erhöht habe. Es wurden diesmal nicht die Orte des Auftretens genannt. Diese mangelnde Transparenz führte zu wütenden Protesten der Bürger. In Tunesien werden sogar die Stadtviertel benannt und die Menschen aufgefordert, sich dort besonders vorsichtig zu verhalten. Über die Gründe für die Zurückhaltung des NCDC sind heiße Spekulationen entbrannt. Sie reichen von politischem Druck, der von Milizen auf den NCDC ausgeübt werde, bis zur bewussten Verschleierung, damit sich das Virus ungebremst ausbreiten könne. Auch wurden syrische Söldner als Virusträger beschuldigt oder das Vorhandensein des Virus ganz geleugnet. Bisher galt das NCDC als neutrale Institution im Umgang mit dem Coronavirus. Doch nun wird die WHO aufgefordert, einzugreifen und die gebotene Transparenz durchzusetzen.
https://almarsad.co/en/2020/04/01/ncdc-covers-up-locations-of-coronavirus-cases-raising-anger-among-citizens/

+ Aus Misrata wird der erste Cov-19-Todesfall in Libyen gemeldet.

+ Die ehemalige Gesundheitsministerin der libyschen Übergangsregierung Dr. Fatima Al-Hamroush warnte davor, mehr als 300 Millionen US-$ zur Bekämpfung des Coronavirus an Mohammed Haitham Issa, dem Unterstaatssekretär des Gesundheitsministeriums, zu übergeben. Sie bezeichnete Haitham Issa als kriminell und korrupt. Diesbezügliche Dokumente seien unter anderen dem Generalstaatsanwalt vorgelegt worden.

+ Die libysche Investmentbehörde (LIA) beobachte die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft des Landes. Es sei mit Verlusten in der Wirtschaft und bei den Portfolios zu rechnen. Ein Plan, wie der Coronakrise begegnet werden könne, sei in Arbeit.

+ Im Fessan installieren Jugendliche vor den Obst- und Gemüsemärkten Handwaschstationen für die Kunden.

Libysche Nationarmee

+ Die LNA wirft den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ vor, wegen der Coronakrise in Westlibyen angelegte Mehl- und Vorratsspeicher zu zerstören, um die Bevölkerung auszuhungern. Es sei auch ein Angriff auf einen LKW erfolgt, der Weizen transportierte. Dies seien Kriegsverbrechen.

‚Einheitsregierung‘ (Tripolis)

+ Aus nicht bekannten Gründen wurden über 200 syrische Söldner von der ‚Einheitsregierung‘ verhaftet. Welcher Art die Probleme mit den syrischen Söldnern waren, ist nicht bekannt.

+ Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Fayez as-Sarradsch hat die libysche Zentralbank (CBL) aufgefordert, eine Sitzung einzuberufen, um die „einseitigen Entscheidungsfindungen, die einseitige Kontrolle der Geldpolitik und den einseitigen Standpunkt“ zu beenden. Damit erreichen die Auseinandersetzungen zwischen as-Sarradsch und dem Leiter der CBL einen neuen Höhepunkt.

+ Muhammad al-Dharrat, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der ‚Einheitsregierung‘ von Fayez as-Sarradsch, forderte, dass Gemeinden im Osten und Süden des Landes, die unter Kontrolle der Übergangsregierung in Tobruk stehen, keine Gelder zur Bekämpfung von Corv-19 zugewiesen werden.
https://almarsad.co/en/2020/04/01/al-dharrat-wants-to-withhold-coronavirus-budget-from-municipalities-that-support-the-lna/

+ Der ehemalige Führer der dschihadistischen LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) mit engen Verbindungen zu den islamistischen Schura-Räten und Ansar as-Scharia, Sami as-Saadi, sagte, es sei Pflicht der Muslime, sowohl im medizinischen Bereich gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen als auch im militärisch gegen die andere Pandemie namens „Haftar“, dem Befehlshaber der LNA.

Terrorismus

+ Zwei Öltanklaster wurden auf ihrem Weg nach Sabrata und Sorman in Brand geschossen.

Europäische Union

+ Am 1. April startete die neue EU-Operation Irini zur Überwachung des Uno-Waffenembargos gegen Libyen. Die Mission, die als Ersatz für die Operation Sophia beschlossen wurde, ist auf ein Jahr angelegt und wird aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer durchgeführt. Geleitet wird der Einsatz von Italien und steht unter dem Befehl von Konteradmiral Fabio Agostini. Es soll die Inspektion von Schiffen, die in Verdacht stehen, Waffen zu transportieren, durchgeführt werden. Dies betrifft vor allen Schiffe aus der Türkei, die wiederholt militärische Güter, Waffen und syrische Söldner nach Libyen brachten. Waffenlieferungen über Land sollen durch Satelliten und Luftaufklärung erfasst werden. Das Einsatzgebiet von Irini liegt im östlichen Mittelmeer und damit abseits der Haupt-Flüchtlingsrouten von Libyen nach Italien.

Nachdem der Außenminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) sich mit der EU-Entscheidung bezüglich der Operation Irini sehr unzufrieden zeigte, telefonierte der Hohe EU-Vertreter Josep Borrell mit dem Außenminister der ‚Einheitsregierung‘ Mohamed Siala. Er rief dazu auf, „die Kämpfe unverzüglich einzustellen“. Der Berlin-Prozess werde unter Führung der UN weiterhin unterstützt.

Die LNA hat die EU-Mission Irini begrüßt. Allerdings wird befürchtet, dass die Türkei jetzt mehr auf den Luft- als auf den Seeweg bei Waffenlieferungen setzt.

Verschiedenes

+ Die UN gab am 2.4. bekannt, die meisten ihrer humanitären Projekte in Libyen auszusetzen.

+ Trump stimmt mit Erdogan darin überein, dass es wichtig sei, den Waffenstillstand in Libyen und Syrien einzuhalten und an einer friedlichen Lösung für die beiden Länder zu arbeiten. Beide wollen bei der Ausrottung des Coronavirus und der Stärkung der Weltwirtschaft eng zusammenzuarbeiten.

+ Der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga, Hossam Zaki, führte mit der amtierenden Leiterin der UN-Sondermission für Libyen Stephanie Williams per Videokonferenz Vorbereitungsgespräche für die kommende Folgekonferenz der Berliner Libyen-Gespräche.

+ Die französische Botschaft in Griechenland hat in einer Erklärung bekräftigt, dass die im vergangenen Jahr zwischen der Türkei und der libyschen Regierung unterzeichnete Vereinbarung über die Seegrenzen im Mittelmeer ungültig ist, da sie gegen das internationale Seerecht verstoße.

+ Amnesty International begrüßte die Zusage des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM), mit der Offenlegung über zivile Opfer von militärischen Operationen in Somalia, Libyen und anderen Teilen Afrikas zu beginnen, als längst überfälligen Schritt. Die Wahrheit müsse ans Licht kommen. Es bedürfe der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung. Daran habe es dem US-Militär bisher gemangelt.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55404

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Guinea: Neue Verfassung mit über 90% Zustimmung angenommen!

7.4.2020. Bei einer Wahlbeteiligung von 61% haben 91,6% der Bürgerinnen und Bürger Guineas die neue Verfassung in einem Referendum angenommen, was als positiv bewertet werden kann, da diese auch einige progressive Elemente, wie das Verbot von Kinderehen oder der weiblichen Genitalverstümmelung (Beschneidung) enthält. Die Opposition lehnt das Ergebnis des Referendums aber ab, da sie befürchtet, der seit 2010 regierende sozialdemokratische Präsident Alpha Condé würde nun die Möglichkeit nutzen, dank der neuen Verfassung wieder als Präsident zu kandidieren, doch ob sich das der 82-jährige noch einmal antut, ist ohnehin fraglich.

2011 plante Condé 500 Soldaten zur Verteidigung Ghaddafis gegen die NATO nach Libyen zu schicken. Die Sache verlief aber – vermutlich auf französischen Druck hin – im Sande.

 

Débys Gegenschlag: 76 tote Boko-Haram-Terroristen

7.4.2020. Nachdem die radikalislamistische Terrorsekte Boko Haram Ende März bei einem Überraschungsangriff auf eine tschadische Militärbasis knapp 100 Soldaten getötet hat, kam Staatspräsident Idriss Déby, einst selbst Rebellenführer und als ausgezeichneter Militärstratege bekannt, persönlich in die Grenzregion zu Nigeria, um eigenhändig den Gegenschlag gegen Boko Haram zu koordinieren. An zwei Operationstagen gelang es der tschadischen Armee nun 76 Kämpfer mit dem IS verbundenen Terrorguppe aufzuspüren und zu neutralisieren.

 

Libyen: Hauptstadt von Haftar-Truppen umzingelt

7.4.2020. Im Verlauf der letzten Woche ist es der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter Führung des sakulären Generals Khalifa al-Haftar gelungen, die von Islamisten dominierte „Einheitsregierung“ in der Hauptstadt Tripolis großräumig einzukreisen. Dies war gelungen durch die Eroberung der westlibyschen Städte Regdalin, Al Azza und Dschmel, wo sich örtliche Stämme mit der LNA verbündeten, die auch vom offziell gewählten Parlament (das ins ostlibysche Tobruk geflohen ist) unterstützt wird.

 

 

 

 

 

 

Familie von al-Megrahi darf in Berufung gehen

  30. März 2020 / gelanews / 
 
Abdelbaset al-Megrahi war für den Anschlag auf den Pan-Am-Flug 103 am 21. Dezember 1988 über der Kleinstadt Lockerbie zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun könnte er posthum entlastet werden.
 2009 wurde al-Megrahi wegen einer Krebserkrankung aus dem Gefängnis nach Libyen entlassen, wo er 2012 verstarb. Bereits 2001 und 2002 hatte der offiziell ernannte internationale UN-Prozessbeobachter Prof. Hans Köchler Berichte veröffentlichte, in denen er von einem „spektakulären Justizirrtum“ sprach.
Mustafa Fetouri befasst sich in einem Artikel am 26. März 2020 im Internetportal Middle East Monitor mit der nun erfolgten Zulassung eines Wiederaufnahmeverfahrens der Familie des 2012 verstorbenen Libyers Abdelbaset al-Megrahi in der Sache Lockerbie.
Die Schottische Kommission zur Überprüfung von Kriminalfällen (Scottish Criminal Cases Review Commission – SCCRC) hat am 11. März 2020 entschieden, dass eine Berufung beim höchsten schottischen Strafgericht gegen das damalige Urteil posthum von der Familie al-Megrahis eingelegt werden darf, denn es lägen Hinweise auf einen möglichen damaligen Justizirrtum unter anderen aufgrund eines „unangemessenen Urteils“ vor. Insgesamt fand die Kommission sechs Gründe, die eine Berufung rechtfertigen.
Al-Megrahi hatte bis zu seinem Tod stets seine Unschuld beteuert. Bei dem Prozess wurde sein Mitangeklagter Lamin Khalifa Fimah freigesprochen. Fimah lebt heute in Libyen.
Die Familie Megrahis will versuchen, Megrahis Unschuld zu beweisen. Sein Sohn Ali sagte der BBC, sein Vater sei „unschuldig und habe sich mehr um die Opfer gekümmert als um sich selbst“. Bereits mit der Zulassung zur Berufung in der Strafsache Lockerbie hat die Familie einen großen Sieg errungen.
Die englische Tageszeitung The Guardian stellte am 27. Juni 2001 anlässlich des Lockerbie-Prozesses folgendes fest: „…Bereits in der Nacht des Flugzeugabsturzes wurden ausschlaggebende Beweise unterschlagen. […] Die Tatsache, dass sich die Richter weigerten, sich von der großen Menge an zweifelhaften Beweisen, die sich durch die ganze Anklage zogen, umstimmen zu lassen, machte viele Beobachter sprachlos.“[1]
Der UN-Sicherheitsrat hatte am 31. März 1992 die Resolution 748 erlassen und wegen des Lockerbie-Attentats, das man Libyen in die Schuhe schob, umfassende Sanktionen bezüglich Luftfahrt, Technologietransfer und diplomatischen Vertretungen gegen Libyen verhängt. Am 11. November 1993 wurden die Sanktionen mittels der UN-Resolution 883 noch einmal verschärft: Staaten sollten Konten und Vermögenswerte Libyens und ihrer Repräsentanten einfrieren. Die Sanktionen machten sich für Libyen bitter bemerkbar, beeinträchtigten die weitere Entwicklung des Landes und hinterließen spürbaren Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft. Libyen bestritt weiter hartnäckig, für den Flugzeugabsturz verantwortlich gewesen zu sein. Nicht nur die Afrikanische Union (OAU) und die Arabische Liga (AL), auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und die Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement – NAM) stellten sich auf die Seite Libyens. Besonders die OAU berief sich dabei immer wieder auf die UN-Charta, in der die Pflicht zur Respektierung der Souveränität von Staaten und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten festgeschrieben ist.
Im Dezember 1996 erklärte al-Megrahi, sich in einem neutralen Land einem Gerichtsprozess stellen zu wollen, um seine Unschuld zu beweisen. Anlässlich eines Staatsbesuchs in Libyen im Jahre 1997 geißelte Nelson Mandela die „Arroganz der USA“ und unterstützte die Forderung der Arabischen Liga und der Organisation für Afrikanische Einheit nach Aufhebung der gegen Libyen verhängten Sanktionen. Mandela hatte auch versucht, zwischen Libyen und dem Westen zu vermitteln. Die UN erklärten sich bereit, einen Beobachter zum Lockerbie-Prozess zu entsenden.
Von Anfang an bestanden ernsthafte Zweifel an dem Verfahren, durch das Megrahi identifiziert und mit der Kleidung in Verbindung gebracht wurde, die in dem Koffer gefunden wurde, der die Bombe enthalten haben soll. Laut dem SCCRC „hätte kein vernünftiges Gericht akzeptieren können, dass Herr Megrahi als Käufer identifiziert wurde“.
Der einzige Zeuge, der Megrahi mit der Kleidung in Verbindung brachte, war ein maltesischer Ladenbesitzer namens Toni Gauci, der 2016 starb. Er war Mitbesitzer eines Kleiderladens in Malta und sagte aus, dass er die Kleidung an al-Megrahi verkauft habe. Megrahi hatte immer vehement bestritten, jemals in dem Laden gewesen zu sein, geschweige denn etwas von dem Zeugen gekauft zu haben. Die Aussage von Toni Gauci war von zentraler Bedeutung für Megrahis Verurteilung. Warum dessen Aussage vor dem Sondergericht überhaupt akzeptiert wurde, ist nach wie vor ein Rätsel.
Der Rechtsprofessor Robert Black sprach von einer Verschwörung, um Libyen etwas anzuhängen: „Ich glaube, die schottische Staatsanwaltschaft wurde von Anfang an übermäßig vom US-Justizministerium, dem FBI und der CIA beeinflusst“. Später stellte sich heraus, dass Toni Gauci, bevor er ganz aus Malta verschwand, für seine Aussage gegen al-Megrahi zwei Millionen Dollar erhalten hatte.
Im April 1999 erfolgte die Auslieferung von al-Megrahi und Khalifa Fimah an das schottische Sondergericht. Die gegen Libyen verhängten Sanktionen wurden ausgesetzt. Im April 2003 erklärte sich Libyen bereit, die Verantwortung für die Handlungen der Libyer zu übernehmen und 2,7 Milliarden US-Dollar an die Hinterbliebenen der Opfer zu zahlen. Der UN-Sicherheitsrat hob daraufhin alle Sanktionen vollständig auf. Libyen hatte sich freigekauft. Shukri Ghanem, libyscher Premierminister in den Jahren 2003 bis 2006, sagte in mindestens zwei Radio- und Fernsehinterviews, dass Libyen für den Flugzeugabsturz nicht verantwortlich gewesen wäre und die Abfindung nur deshalb gezahlt hätte, „um Frieden zu erlangen und vorwärts zu kommen.“ Auch Gaddafis Sohn, Saif al-Islam, äußerte sich zwanzig Jahre später zu den Bekenntnissen: „Wir haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Brief geschrieben, dass wir verantwortlich sind für das Handeln unserer Leute. Das heißt aber nicht, dass sie es auch waren… Ich gebe zu, wir haben mit Worten gespielt. Das mussten wir auch. Das ging nicht anders.“
Al-Megrahi wurde am 31. Januar 2001 schuldig gesprochen, eine Bombe in das Flugzeug des PanAm-Flugs geschmuggelt zu haben. Er verbrachte acht Jahre im Gefängnis, bevor er 2009 entlassen wurde, da er unheilbar an Prostatakrebs erkrankt war. Eine ZDF-Fernseh-Dokumentation zog 2013 Bilanz und stellte die Frage: „War der verurteilte Libyer Megrahi nur das Bauernopfer eines weltpolitischen Spiels westlicher Geheimdienste und Regierungen?“
Sollte al-Megrahi rehabilitiert werden, könnte nicht nur seine Familie Wiedergutmachung fordern. Auch der libysche Staat hat durch diese erzwungene Verurteilung schweren wirtschaftlichen Schaden erlitten. Er müsste nicht nur rehabilitiert werden, sondern könnte auch die Rückzahlung der 2,7 Milliarden bezahlter Wiedergutmachung an die damaligen Opfer fordern, die damals von der UN gefordert worden war.
Man kann nur hoffen, dass das schottische Gericht diesmal ein unvoreingenommenes Urteil fällen wird. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der derzeitige US-Generalstaatsanwalt William Barr der amtierende Generalstaatsanwalt war, der 1991 die beiden Libyer angeklagt hat.

[1] https://www.theguardian.com/uk/2001/jun/27/lockerbie.features11

Kurznachrichten Libyen – 27.03.2020

27. März 2020 / gelanews

 

Militärische Lage – Coronavirus – Libysche Nationalarmee – ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) – Verschiedenes

Militärische Lage
Es wird an fast allen Fronten gekämpft.
+ Der LNA-Sprecher al-Mismari: Die LNA warne die so genannte ‚Einheitsregierung‘ und ihre Milizen. Sollten sie weiterhin den wegen der Coronakrise getroffenen Waffenstillstand verletzen, würden sie an allen Fronten bekämpft. Allein die ‚Einheitsregierung‘ trage für das nun Folgende die Verantwortung.
+ Laut der LNA wurden in den letzten 72 Stunden 103 syrische Milizionäre getötet.
Westlich von Sirte:
+ Die Libysche Nationalarmee (LNA) rückt westlich von Sirte vor und dringt sowohl in das Wadi Zamam als auch in die Stadt al-Qaddahiya ein. Die Kämpfe in al-Qaddahiya dauern an.
+ Eine türkische UAV-Drohne nimmt die vorrückenden LNA-Truppen in al-Qaddahiya ins Visier. Über Abu Grain werden zwei türkische UAV-Drohnen gesichtet.
+ Eine große Schlacht hat in den Außenbezirken von Abu Grain begonnen.
+ Die LNA hatte vorher auf Positionen der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Abu Grain und im Wadi ZamZam Luftangriffe geflogen. Vorher war von einer langen Kolonne von Milizen-Fahrzeugen berichtet worden, die Misrata verlassen hätten. Es sollen viele syrische Söldner zur Unterstützung der Misrata-Milizen angekommen sein. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ sollen in Abu Grain schwere Verluste erlitten haben.
Im Süden von Tripolis:
+ Milizen der ‚Einheitsregierung‘ starten einen Großangriff auf Einheiten der LNA (Tugar/al-Tawisha/ Qasr bin Gashir/Wadi al-Rabia). Ziel sei es, den internationale Flughafen von Norden und Süden her einzukesseln.
+ Noch in der Nacht hatte ein großer LNA-Militärkonvoi Bengasi verlassen und sich auf den Weg nach Tripolis gemacht.
Im Westen:
+ Die LNA gab zunächst die Einnahme der nahe der Grenze zu Tunesien gelegenen Stadt  Abu Kammash bekannt, kurze Zeit später hatte sie auch die Kontrolle über die Grenzstadt Ras Adschdir (Ras Ajdir) erlangt. In die Grenzstation selbst waren sie noch nicht vorgedrungen, da sie sich vorher mit der tunesischen Seite absprechen wollten. Die tunesische Seite hat den Grenzübergangs militärisch verstärkt.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1221532736999084033
+ Nachdem Milizen der ‘Einheitsragierung’ im Westen eine vernichtende Niederlage erlitten haben, brachten Milizionäre aus der Stadt Zwarah nachts ihre Familien nach Tunesien in Sicherheit. Die LNA gewährte ihnen die Durchfahrt.
Es gebe zwei Gruppen von Milizionären: Ein kleiner Teil befinde sich an der tunesischen Grenze und verhandle mit der tunesischen Armee um Aufnahme, der andere Teil befindet sich noch in Zwarah und ist dort von der LNA umzingelt.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1242949622089252864

Coronavirus
+ Laut der LNA stehen etwa zwanzig syrische Söldner, die über die Türkei auf dem Luftwaffenstützpunkt in Mitiga eintrafen, unter dem Verdacht, Corona positiv zu sein.
+ Die libysche Regierung hat eine große Anzahl von Krankenwagen importiert und wird in den befreiten Gebieten (96 Prozent des libyschen Staatsgebiets) einen Hausarztservice in Betrieb nehmen.
Außerdem lässt die LNA vier Feldlazarette zur Behandlung von Coronakranken errichten.
+ Der UN-Sicherheitsrat traf erneut zusammen. Er zeigte sich besorgt über die erhebliche militärische Eskalation in Libyen und forderte eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, um den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe im ganzen Land zu gewährleisten.
+ Der ehemalige Interimspremierminister von Libyen, Mahmoud Jibril, wurde wegen Covid-19 in ein Kairoer Krankenhaus eingeliefert.

Libysche Nationalarmee
+ Der Sprecher der LNA al-Mismari sagte, dass die LNA den humanitären Waffenstillstand in Tripolis nicht umsetzen könne, weil die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ weiterhin dagegen verstoßen. Die Kämpfe dauerten an. In den vergangenen drei Tagen seien die Milizen östlich von Misrata verstärkt worden, die Seeseite mit tschadischen Söldnern, die al-Nahr-Straße in Abu Grain mit syrischen Söldnern. Außerdem seien aus der Türkei Artillerie und Antennen mit Störsendern für den Drohneneinsatz angekommen. Milizen seien auch südlich von Zliten und nahe al-Khoms aufgezogen, um den Angriff auf die Stadt Tarhouna vorzubereiten.

‚Einheitsregierung‘ (Tripolis)
+ Der radikal-islamistische Prediger Sadiq al-Gharyani forderte die Milizenkämpfer auf, der Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Waffenstillstand nicht nachzukommen, denn die LNA wäre weit gefährlicher als der Coronavirus.

Verschiedenes
+ Africa Eye der BBC deckt Verstöße der Türkei gegen das vom UN-Sicherheitsrat gegen Libyen verhängte Waffenembargo auf. Nur wenige Tage, nachdem Erdogan im Januar an der Berliner Libyen-Konferenz teilgenommen und dort zugesagt hatte, die internationalen Bemühungen um eine Beendigung des Libyenkonflikts zu unterstützten, beging die Türkei „die bisher eklatanteste Verletzung des Waffenembargos gegen Libyen“. Der Transport türkischer Waffen nach Libyen erfolgte auf dem Frachter Bana, der am 24. Januar in Begleitung von zwei Fregatten der türkischen Marine von der Türkei aus in See stach.
Wie Videoaufnahmen belegen, legte die Bana, beladen mit Waffen, Militärfahrzeugen und schwerer Artiellerie, im Hafen von Tripolis an.
Später wurde das Schiff im Hafen von Genua beschlagnahmt. Die Schiffsbesatzung sagte aus, dass das Schiff in der Hafenstadt Mersin in der Südtürkei Waffen, Panzer und Sprengstoff für den Transport nach Tripolis geladen hatte. Angeblich waren zehn türkische Soldaten an Bord, um die Schiffsladung zu bewachen.
Bereits vorher hatte die Türkei, die die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unterstützt, wegen der Verletzung des Waffenembargos gegen Libyen von sich reden gemacht. Bilder von der Entladung türkischer Panzerfahrzeuge im Hafen von Tripolis waren im Internet aufgetaucht. Es bestand die Sorge, dass die Fahrzeuge in die Hände des von der UNO sanktionierten Milizführers Salah Badi gelangen könnten.
https://www.bbc.com/news/av/world-africa-52037533/turkey-sends-secret-arms-shipments-into-libya
+ Abdul-Salam al-Badri, der stellvertretende libysche Ministerpräsident, sagte in einem Interview mit einer ägyptischen Zeitung, dass die Gerüchte über die Entsendung italienischer Truppen nach Libyen unzutreffend sind. „In Misrata gibt es italienische Sanitätstruppen. Aber wir glauben nicht, dass Italien beabsichtigt, sich auf die Seite des Terrorismus zu stellen, wie es die Türkei getan hat.“ Und zum Schicksal von Fayez as-Sarradsch befragt sagte er: „Wie jeder Landesverräter wird Sarradsch im Mülleimer der Geschichte landen. Er wird am Ende entweder ins Exil außerhalb des befreiten Libyens verbannt werden. Oder er wird verhaftet. Es wird einen fairen Prozess geben und er wird im Gefängnis landen. […] Sarradschs Bitte an die USA, eine Militärbasis in Libyen zu errichten, ist typisch für seinen hemmungslosen Verrat.“
Zur Rolle der UNO sagte al-Badri: „Die Vereinten Nationen und ihre Sondermission haben dem libyschen Volk nie zur Seite gestanden.“ Seit 1948 hätten sie stets die falsche Seite unterstützt. Der Rückzug der libyschen Parlamentsdelegation von den Genfer Gesprächen sei aus Protest gegen die Voreingenommenheit der UN-Sondermission für Libyen erfolgt. Die Genfer Konferenz sei eine Totgeburt: „Wie können diejenigen, die für Libyen kämpfen, einen Dialog mit denjenigen führen, die Libyen an die Türkei und andere verkauft haben?“
In Bezug auf Erdogan meinte al-Badir: „Er hat weder den Transfer von syrischen Söldnern noch die Entsendung von terroristischen Söldnern und Waffen nach Libyen eingestellt. Als Vertreter der libyschen Regierung wissen wir das sehr gut und unterstützen unsere Streitkräfte.“
Und zu Katar meinte al-Badir: „ Der Vater des Emirs von Katar hatte sich gegen Libyen verschworen und plante, sich seinen Reichtum anzueignen. Wie der Vater, so hat auch der Sohn ein Auge auf den libyschen Reichtum geworfen. Aber er wird nicht gewinnen, trotz seines Bündnisses mit Erdogan. Er behauptet, ein islamischer Führer zu sein, aber der Islam hat nichts mit seinem Handeln zu tun.“
In Bezug auf die Zukunft sagte al-Badri, dass die Lösung der libyschen Krise in den Händen des libyschen Volkes liege. Fremde Ideologien wie die der Muslimbruderschaft oder andere dürften keinen Einfluss haben.
https://almarsad.co/en/2020/03/25/badri-fayez-al-sarrajs-will-end-up-exiled-or-face-trial/
+ Der türkische Oppositionspolitiker Abdullah Bozkurt sagte, Erdogan nutze Somalia und Libyen für verdeckte Operationen in Afrika. Er plane, verdeckte Operationen in Subsahara-Afrika von Somalia aus durchzuführen. Zu diesem Zweck habe die Türkei ihre Botschaft in Mogadischu als einen großen Komplex gestaltet und gleichzeitig ein militärisches Ausbildungszentrum errichtet. Dies alles erfolge ohne Absprache mit wichtigen afrikanischen Akteuren wie Kenia, Äthiopien und Südafrika aus Angst, dass sie seine Pläne vereiteln könnten.
Der ehemalige türkische Botschafter in Mogadischu habe zu seiner Amtszeit mit den Führern der terroristischen al-Schabab-Bewegung Waffengeschäfte getätigt. Dollarbeträge in Millionenhöhe seien an Erdogans Geschäftspartner überwiesen worden.
Bozkurt sagte auch, die Türkei habe allein daran Interesse, die Ressourcen dieser Länder auszubeuten. Somalia und Libyen würden auch als Startrampen für türkische Unternehmen genutzt. Wie aus Dokumenten von Erdogans Schwiegersohn Berat al-Bairaq aus dem Jahr 2016 hervorgehe, richte sich das Augenmerk in Somalia auf Erdöl und Gold.
https://www.bbc.com/news/av/world-africa-52037533/turkey-sends-secret-arms-shipments-into-libya
+ Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich besorgt über die eskalierende Lage in Libyen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, sich an das Waffenembargo in Libyen zu halten. Die kriegführenden libyschen Parteien wurden aufgefordert, die Feindseligkeiten einzustellen, um humanitäre Hilfe in der Covid-19-Pandemie zu ermöglichen.
+ Die EU einigte sich auf ein Mandat für die neue Mission Irene zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. „Die Botschafter der 27 EU-Staaten verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, dass die neue Operation das Embargo aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen soll, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Damit kehrt die Staatengemeinschaft nach einjähriger Abwesenheit mit Schiffen zurück ins Mittelmeer.“ Die Schiffe werden nicht im zentralen Mittelmeer, sondern deutlich weiter östlich (vor Bengasi oder dem Suezkanal) eingesetzt, fernab der Fluchtrouten.
https://deutsch.rt.com/international/99998-nach-sophia-kommt-jetzt-irene

Kurznachrichten Libyen – 31.03.2020

Libyen. Militärische Lage – Coronakrise – ‚Einheitsregierung‘ – Migranten – Verschiedenes

Angelika Gutsche | 

Militärische Lage – Coronakrise – ‚Einheitsregierung‘ – Migranten – Verschiedenes 

Militärische Lage
+ Am 30.03. abends schoss die LNA eine türkische Drohne in der libyschen Hauptstadt Tripolis ab. Eine weitere Drohne wurde südlich von Tripolis abgeschossen
+ Die LNA gibt bekannt, ein türkisches Flugzeug südlich von Tripolis nach Start vom Mitiga-Flughafen abgeschossen zu haben.
+ Bei Kämpfen in der Straße zum Abu-Salim-Gefängnis in Tripolis konnten die LNA-Streitkräfte die Milizen zurückdrängen.
+ Die LNA gab bekannt, im Stadtteil Abu Slim in Tripolis vorzurücken und den al-Hadba-Komplex nach Kämpfen unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Ein Angriff der Milizen der ‘Einheitsregierung’ sei zurückgeschlagen worden.
+ Laut der LNA konnten die Streitkräfte einen Angriff der von syrischen Söldnern unterstützten Milizen an der al-Mashroua-Front und der Straße zum Flughafen erfolgreich abwehren. „Der Angriff begann am Morgen und endete als kompletter Fehlschlag“.
+ Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ versuchen an der Tuwasha- und an der Ramla-Front einen Vorstoß. Während die LNA weiter vorrückt, werden von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wahllos Wohnviertel mit Panzern beschossen.
+ Die LNA fliegt Luftangriffe in Abu Grein.
+ LNA-Truppen werden aus dem Fessan und der Kyrenaika in die Gegend von Misrata verlegt.
+ Im Westen Libyens gestalten sich die Gespräche zwischen der Stadt Zuwara und der LNA schwierig. Während der Ältestenrat mit der LNA verhandeln will, um eine Feindschaft mit den benachbarten Städten Riqdalin und al-Dschmail zu vermeiden, versuchen bewaffnete Milizen in Zuwara diese Gespräche zu unterbinden. Die Zuwara-Milizen hoffen noch auf Unterstützung durch andere Milizen der ‚Einheitsregierung‘, die es aber kaum geben wird.
Zuwara ist eine am Mittelmeer gelegene Berberstadt im Westen Libyens, nahe der Grenze zu Tunesien, und hat traurige Bekanntheit durch seine Schleuser- und Schmuggelaktivitäten erlangt.
+ Am Grenzübergang zu Tunesien (Ras Adschdir) verhandelt die LNA immer noch mit Resten der dort verbliebenen Milizen und der tunesischen Regierung, um die Übergabe friedlich gestalten zu können.
+ Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, dass viele der von der Türkei nach Libyen gebrachten syrischen Kämpfer frustriert seien, weil die Türkei die ihnen gemachten Versprechen nicht einhalte. Sie bedauerten, in diesen libyschen Konflikt verwickelt zu sein. Die Situation in Libyen sei schlecht und sie würden ihren Sold nicht Absprache gemäß bezahlt bekommen. In einem Telefongespräch mit zuhause äußerte sich ein Söldner: „Wir alle wollen nach Syrien zurückkehren. Viele bereiten sich auf ihre Rückkehr vor.“
https://almarsad.co/en/2020/03/29/pro-turkey-syrian-militants-warn-counterparts-not-to-come-to-libya/
+ Die LNA gibt den Tod von Oberst Ali Sayidi Altabawi bei den gestrigen Kämpfen mit Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis bekannt. Altabawi stammte aus dem Süden Libyens und war ein hochrangiges Mitglied der panafrikanischen und der libyschen Dschamahirija-Armee.

Coronavirus
+ Die Zahl der an Covid-10 Erkrankten ist in Libyen auf acht gestiegen. Die Weltgesundheitsbehörde sieht Libyen unter den hochgefährdeten Ländern.
+ Der Gesundheitsminister der ‚Einheitsregierung‘ Ehmeid Bin Omar ist von seinem Amt zurückgetreten.
LibyaDesk stellte fest, dass Tripolis äußerst schlecht auf die Coronakrise vorbereitet ist: „Einer der korruptesten Beamten der ‚Einheitsregierung‘ ist der stellvertretende Gesundheitsminister Mohamed Haitham. Haitham war in mehrere Korruptionsfälle verwickelt, sowohl im medizinischen Bereich als auch bei der Behandlung von verletzten Soldaten im Ausland. Ihn zur Rechenschaft zu ziehen ist schwierig. Haitham hat, wie viele andere Beamte auch, seine Position mit Hilfe einer Miliz erlangt. Während wir hier schreiben, wird gerade das für die Bekämpfung von Covid-19 vorgesehene Budget von einer halben Milliarde Dinar zwischen Haitham und seinem üblichen Mitarbeiterkreis aufgeteilt.“
+ Während die ‚Einheitsregierung‘ Listen vorlegt, aus denen hervorgehen soll, wie sie an Gemeinden 75 Millionen Libysche Dinar zur Bekämpfung von Covid-19 zur Verfügung stellte, behauptet die LNA, diese Zuwendungen bestünden nur auf dem Papier. In Wahrheit seien den Gemeinden keine Hilfe oder Gelder gewährt worden.
+ Der Führer der Misrata-al-Somud-Miliz Salah Badi forderte auch die Absetzung des Untersekretärs des Gesundheitsministeriums der ‚Einheitsregierung‘ Mohammed al-Warfalli. Als Grund wurde die ungerechte Verteilung von Mitteln zur Bekämpfung der Coronapandemie genannt.
+ Libya Desk bescheinigt dem Osten Libyens „beeindruckende Vorbereitung für die Begegnung mit Covid-19“ getroffen zu haben; selbst Misrata habe angemessen auf die Bedrohung reagiert.
+ Die Botschaft der USA gab bekannt, dass sie Libyen 6 Mio. US-$ Finanzhilfe wegen der Covid-19-Krise zur Verfügung stellen will.
+ Obwohl die gesamte internationale Hilfe ausschließlich an die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geht, werde die LNA alles unternehmen, um die Bevölkerung vor dem Coronavirus zu schützen.
+ Die im Osten gelegene Stadt Tobruk gibt die Ankunft von 18 Beatmungsgeräten und anderer medizinischer Güter bekannt.
+ Die im Süden gelegene Stadt Ghadames hat wegen des Coronavirus eine Ausgangssperre verhängt.
+ Das Gesundheitsministerium der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis lässt Krankenhäuser mit medizinischen Geräten und Medikamenten beliefern.
+ In Libyen werden alle Gerichtsverhandlungen bis auf weiteres ausgesetzt.
+ Der Oberste Komitee zur Bekämpfung der Coronapandemie (SCCCE) in Bengasi gab die Anweisung, die Preise auf den Märkten zu überwachen. Ungerechtfertigte Preiserhöhungen müssten unterbunden werden.
+ Militärstützpunkte, die die LNA den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis abgenommen hat, werden nun desinfiziert.

‚Einheitsregierung‘
+ Der Zusammenhalt der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ löst sich auf. So erfolgte am 30.03. ein Angriff einer Misrata-Miliz auf das Büro des Präsidenten der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch. Ein Streit entspannte sich wegen der fehlenden Stellungnahme der ‚Einheitsregierung‘ zu den 158 Toten und 309 Verletzten der letzten 4 Tage.
+ Die Journalistin Lindsay Snell sagte, dass die kommenden neun Tage keine syrischen Söldner mehr von der Türkei nach Libyen geflogen werden sollen. Allerdings nicht um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen, sondern weil sich die syrischen Söldner weigern, in den Tod geschickt zu werden.

Migranten
+ Das deutsche Rettungsschiff Alan Kurdi ist zu einem neuen Mittelmeer-Einsatz aufgebrochen und wird am kommenden Wochenende vor der Küste Libyens eintreffen. Gegen den Ausbruch von Covid-19 an Bord seien Vorkehrungen getroffen worden. Alan Kurdi ist das einzige zivile Rettungsschiff vor der libyschen Küste.
Mehr als 3.500 Menschen haben in diesem Jahr versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dabei sind laut IOM mehr als 150 Menschen ertrunken. Seit 2014 starben mehr als 20.000 Menschen im Mittelmeer.

Verschiedenes
+ Der LNA gelang es, zwei am 14. Juli 2018 von Milizen verschleppte Mitarbeiter des Sharara-Ölfeldes zu befreien. Bei den Mitarbeitern handelte es sich um einen Libyer und einen Rumänen.
+ Am 30.03. teilte die LNA mit, dass innerhalb von 38 Stunden zwei Flüge zwischen Istanbul und dem Flughafen von Misrata bzw. dem Mitiga-Flughafen von Tripolis gemeldet wurden, obwohl der gesamt Flugverkehr zum Schutz vor Covid-19 eingestellt worden ist. Diese Flüge waren nicht registriert und vermutlich zum Transport von Waffen, militärischer Ausrüstung und syrischen Söldnern bestimmt.
Es wird befürchtet, dass syrische Söldner den Coronavirus nach Libyen einschleppen.
+ Der tunesische Präsident Kais Saied informierte telefonisch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi über die von ihm ergriffene Initiative zur Lösung der Libyenkrise. Auch Tunesien vertritt die Auffassung, dass die Lösung nur von Libyen selbst ausgehen kann.
Bereits am 29.03 hatte Präsident Saied mit dem Präsidenten des Niger Mohamadou Issoufou telefonisch über die Situation in Libyen diskutiert.
+ Die EU hat alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, das Waffenembargo gegen Libyen zu respektieren und gleichzeitig die Kriegsparteien des Landes nachdrücklich aufgefordert, die Feindseligkeiten einzustellen und sich auf die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie zu konzentrieren. In der Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Auswärtige Angelegenheiten Joseph Borrell heißt es: „Wir rufen erneut alle UNO-Mitgliedstaaten auf, das UNO-Waffenembargo zu respektieren und aufrechtzuerhalten, den Zustrom ausländischer Kämpfer nach Libyen einzustellen und von destabilisierenden Aktionen Abstand zu nehmen, die die ohnehin fragile Lage im Land weiter verschlechtern könnten“.

20:25 31.03.2020