10 Jahre Krieg - Was 2011 wirklich geschah

Libyen. Im Februar 2011 begann ein Krieg, der Libyen seiner Freiheit, Souveränität und seines Wohlstands beraubte und der bis heute andauert.

Angelika Gutsche |

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.

Die Demonstrationen schlugen umgehend in Gewalttätigkeiten um. Die FAZ berichtete am 18. Februar 2011 von 200 Demonstranten in Bengasi, die des Nachts Brandsätze gelegt, Steine geworfen und den Rücktritt der Regierung gefordert hatten. Von den 14 Verletzten seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen. Am 21. Februar schrieb die Presseagentur AFP, bewaffnete Islamisten hätten in Derna, das schon immer eine Hochburg der Dschihadisten gewesen war, den Hafen und ein nahe gelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls sich die libysche Armee nicht aus der Stadt zurückziehe. Und die britische BBC zitierte Bauarbeiter aus der Türkei, die berichteten, wie achtzig Mitarbeiter ihrer Firma aus dem Tschad mit Äxten von ‚Aufständischen‘ niedergemetzelt wurden. Man beschuldigte sie, Söldner Gaddafis zu sein. Nicht berichtet wurde, dass bereits am 15. Februar in Zinten und al-Baida Polizeistationen brannten und Polizisten nach späteren Aussagen von Ärzten mit schweren Brandwunden in die Krankenhäuser eingeliefert werden mussten. Zwei Polizisten wurden in Bengasi gelyncht. Mit dieser brachialen Vorgehensweise gelang es den extremistischen Islamisten, Bengasi schon nach fünf Tagen unter ihre Gewalt zu bekommen.^[1]

Gezielte Aktionen von agents provocateurs, die in Demonstrationen schossen, Polizisten ermordeten und Polizeireviere in Flammen aufgehen ließen, forderten die Staatsmacht heraus, die eingreifen musste. Daniele Ganser bemerkt, dass „in allen drei NATO-Kriegen [Libyen, Syrien und Ukraine] auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde… es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Für den UNO-Sicherheitsrat und die Bevölkerung in den NATO-Ländern sind solche Konflikte schwer zu durchschauen, da die an der verdeckten Kriegsführung beteiligten Länder jegliche Kontakte zum Kriegsschauplatz leugnen und ihre Spuren verwischen.“^[2]

In dieser Lage ging das libysche Militär mit Maschinenpistolen gegen die ‚Aufständischen‘ vor. Auch wenn es nun tatsächlich unter den Aufständen Todesopfer gab, bestätigten weder die UNO, noch das Pentagon oder westliche Botschaften, dass Gaddafi – wie von der westlichen Presse behauptet – friedliche Demonstranten aus der Luft angreife. Auch der Bundesregierung lagen keine Beweise für eine Bombardierung vor.

Während des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ hatten der amerikanische Geheimdienst CIA und der britische Geheimdienst MI6 Aufständischengrupen unterstützen und gezielt Spannungen zwischen den verfeindeten Gruppen geschürt. Die Vorgänge in Libyen waren vom Ausland gesteuert. Laut Jürgen Todenhöfer gelangten Waffen und Geld ins Land, „Hauptsponsor war […] in Libyen das kleine Katar.“^[3]

Muammar al-Gaddafi hielt eine emotionale Rede, in der er sagte, „es sind nur sehr wenige“, „es sind ein paar Terroristen“. Er verwies auf al-Kaida-Führer und bezeichnete diese als „Ratten“. In den westlichen Medien wurden Aussagen Gaddafis nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern er wurde auch falsch zitiert. Seine Aussage, er werde „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen ‚Rebellen‘ säubern, wurde in einem geschmacklos abgemischten Video eines israelischen Reporters weltweit verbreitet und der britische Außenminister William Hague behauptete, Gaddafi hätte damit gedroht, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen und sich an der Bevölkerung von Bengasi zu rächen“. „Viele Leute werden sterben.“^[4]

Gaddafi hatte zwar den gewalttätigen ‚Rebellen‘ massiv gedroht, frei erfunden war jedoch die Behauptung, seine Drohungen hätten sich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Richard Falk meinte, der „Grad der Unterdrückung“ in Libyen sei nicht „durchdringender und schwerer“ als in anderen autoritär regierten Staaten gewesen.^[5]

Muammar al-Gaddafis Sohn, Saif al-Gaddafi, beschreibt die damaligen Vorgänge Jahre später^[6]: „Die Agonie Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den üblichen Protesten und Demonstrationen für die im Abu-Salem-Gefängnis Inhaftierten. Die Demonstrationen wurden schon bald von Mitgliedern dschihadistischer Gruppen wie der Libyan Islamic Fighting Group LIFG gekapert. Sie griffen Polizeistationen und Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata und az-Zawja an, um Waffen für den geplanten Krieg gegen das libysche Volk und seine rechtmäßige Regierung zu erbeuten.

Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt. Daran beteiligt waren Al-Jazeera, Al-Arabia, BBC, France 24 und andere Sender, die das libysche Volk aufforderten, sich gegen die Staatspolizei zu stellen, als diese versuchte, Regierungsgebäude und Volkseigentum vor Angriffen und Plünderungen zu schützen.

Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der Sicherheitskräfte spielten sich entsetzliche Szenen ab, in deren Verlauf die Demonstranten unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Sicherheitskräften, Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen durchschnitten, es wurde ihnen das Herz herausgerissen und ihre Körper zerstückelt. Es war eine Show von tierischer Brutalität.

Nur ein Beispiel: Am 16. Februar 2011, dem ersten Tag der Unruhen, haben die sogenannten friedlichen Demonstranten einen Mann namens Musa al-Ahdab ermordet und verbrannt. Am selben Tag wurde in Bengasi ein Polizeioffizier ermordet und seine Extremitäten in Stücke geschnitten.

Solche barbarischen Handlungen wurden von den bewaffneten Demonstranten ausgeführt, genauso wie sie Panzer, Maschinengewehre und Flags in den Städten Misrata, Bengasi und al-Azawija einsetzten. Diese Handlungen und weitere solche Szenen sind gut dokumentiert und können auf youtube und anderen sozialen Medien angesehen werden.

Die tatsächlichen Opferzahlen standen im Gegensatz zu dem, was von den voreingenommenen Medien berichtet wurde. […] Die behauptete hohe Anzahl von Opfern blieb eine rein statistische Zahl, ohne Bekanntgabe der Namen oder Identitäten, ebenso wenig wie von Opferfamilien Schadensersatz von der Regierung gefordert wurde.

Die Propagandakampagne und die Lügen, die mit Verunglimpfungen des Militärs einhergingen, betrafen nicht nur die erhöhten Opferzahlen, sondern man behauptete auch, das Regime benutze Militärflugzeuge, um Zivilisten anzugreifen. Es wurde von Vergewaltigungen durch Armeeangehörige und Sicherheitskräfte berichtet. Es hieß, in den Panzern sei Viagra gefunden worden,^[7] auch sollten afrikanische und algerische Söldner in der libyschen Armee kämpfen und Piloten sich nach Malta abgesetzt haben. Bis heute konnte für keine einzige dieser Behauptungen ein Beweis gefunden werden. Die Vereinten Nationen, Amnesty International, Human Rights Watch sowie Untersuchungen des Westens konnten keinen einzigen der insgesamt 8.000 Fälle bestätigen, die von den libyschen Oppositionellen gemeldet worden waren.“

So wie auch heute noch stellten sich die Vorgänge in den internationalen Medien völlig anders dar als vor Ort in Libyen. Thierry Meyssan schreibt: „Im Gegensatz zu den Informationen aus Bengasi und von den Vereinten Nationen versicherten die in Tripolis anwesenden Diplomaten und Journalisten, dass dort nichts auf eine Revolution hindeutete.“ Meyssan weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Grundlagen für das Grüne Buch von Muammar al-Gaddafi, das die theoretische Grundlage der Regierungsform einer libyschen Dschamahirija bildete, maßgeblich durch die Lektüre der französischen freiheitlichen Sozialisten des 19. Jahrhunderts beeinflusst worden war. Charles Fourier und Pierre-Joseph Proudhon hätten Gaddafis Denken geprägt.

Selbst die Washington Post musste widerstrebend eingestehen: „Viele Libyer scheinen Gaddafi zu unterstützen.“ Weiter: „Aber nach sechs Tagen alliierter Bombenangriffe auf libysche Militärziele ist klar, dass Gaddafi in den weiträumigen Gebieten, die jenseits der von Rebellen beherrschten Enklaven im Osten des Landes liegen, auf die kämpferische Loyalität eines bedeutenden Teils der Bevölkerung zählen kann.“ Weiter: „Sogar Gaddafis Gegner, die sich ihren Unmut nur außerhalb der Hörweite von Regimebefürwortern äußern trauten, räumen ein, dass der Mann, der Libyen für mehr als 42 Jahre regierte, nun wirklich Unterstützung braucht.“^[8]

Dessen ungeachtet wurde in Genf eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats einberufen. Dort behauptete die Libysche Liga für Menschenrechte, dass der „Diktator“ sein „eigenes Volk massakriere“. Eine plötzlich erschienene libysche Delegation bestätigte diese Zeugenaussagen und erklärte sich mit dem libyschen Volk und seiner Erhebung gegen den Diktator solidarisch.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete daraufhin die Resolution 1970, die auch den Einsatz von Gewalt vorsah. Über Libyen wurde ein Embargo verhängt und die Sache an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet. Das Credo der internationalen Medien lautete: „Der Diktator muss weg.“

In Bengasi wurde am 27. Februar der Libyen National Transitional Council (LNTC), der Nationale Übergangsrat, eingesetzt, der sich aus Mitgliedern der Muslimbruderschaft, Exilpolitikern zweifelhaften Rufes, königstreuen Idris-Anhängern und einigen Überläufern aus der Dschamahirija-Regierung zusammensetzte. Immer mit dabei: ein special representative der USA namens Christopher Stevens, der später in Bengasi von Islamisten ermordete US-Botschafter für Libyen. Der Nationale Übergangsrat, der unverzüglich vom Westen als legitime Vertretung der ‚libyschen Bevölkerung‘ anerkannt wurde, forderte im Einklang mit Stevens mit Nachdruck eine Flugverbotszone über Libyen. Auch wollte Stevens ein erhöhtes militärisches Engagement in Libyen mittels Lufteinsätze und Spezialkräften am Boden.^[9]

Der libysche Justizminister Abdul Dschalil stellte eine provisorische Regierung auf. Dschalil setzte ein Krisenkomitee ein, dessen Vorsitz Mahmud Dschibril einnahm, der bis vor kurzem noch die Nummer zwei in Gaddafis Kabinett gewesen war. Die Moslembrüder hatten sowohl im LNTC als auch in der Regierung das Sagen. Die alte monarchische Flagge wurde aus der Mottenkiste geholt und der Sohn des ehemaligen König Idris, Mohamed Senussi, erklärte sich bereit, in Libyen wieder die Macht zu übernehmen.

Dschalil gab im Mai 2014 in einem Interview des Senders al-Arabia zu, 2011 gelogen zu haben: „Gaddafi gab niemals den Befehl, Demonstranten zu töten. Das taten Scharfschützen aus dem Westen. Die Getöteten, die wir vorzeigten, waren Ausländer, die wir in libysche Kleidung gesteckt hatten.“^[10] Dschalil hatte 2011 auch behauptet, dass in Kabinettssitzungen der Dschamahirija die Anwerbung von Söldnern aus dem Tschad und Niger zur Niederschlagung des Aufstands beschlossen worden waren. Noch am 13. März warnte er, die Länder, die sich nicht am Sturz Gaddafis beteiligten, würden keinen Zugang zu den libyschen Ölvorkommen bekommen^[11]. Allerdings musste er schon im August 2011 eingestehen, bewusst falsch ausgesagt zu haben. Er habe mit seinen Aussagen die Gaddafi-Unterstützer verunsichern wollen. Sein wichtigster Beweggrund sei gewesen, die Scharia als die Grundlage der Gesetzgebung im ‚neuen‘ Libyen einzuführen. Es soll ein von Israel und Abd al-Dschalil unterzeichnetes Dokument existieren, in dem Israel Dschalil seine Unterstützung versichert. Eine Militärbasis an der libysch-algerischen Grenze wurde geplant.

Obwohl viele Afrika- und Libyenkenner vor der Gefahr eines failed state in Libyen warnten, forderte Mahmud Dschibril vor dem Europaparlament in Straßburg eine „humanitäre“ Intervention in Libyen.

In der UN-Resolution 1973 heißt es, dass „die in der Libysch-Arabischen Dschamahirija derzeit stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.“ Es heißt ausdrücklich „möglicherweise“, d.h. diese Vorwürfe waren nicht durch unabhängige Quellen bestätigt. Es wurde eine „sofortige Waffenruhe und ein vollständiges Ende der Gewalt und aller Angriffe und Missbrauchshandlungen gegen Zivilpersonen“ gefordert und es sollte eine Lösung für die Krise gefunden werden, die den legitimen Forderungen des libyschen Volkes gerecht wird – diese Forderung erging an alle an dem Konflikt beteiligten Parteien, nicht ausschließlich an die Kräfte der Dschamahirija. Gefordert wurde explizit ein Dialog. Dies wurde von den kriegsführenden Mächten und ihren Mitstreitern unterlaufen, obwohl auch die AU, Venezuela, Russland und die Türkei versuchten, Verhandlungen in Gang zu setzen. Zu keiner Zeit deckte die UN Resolution einen Regime-Change und den Sturz Gaddafis, d.h. im Klartext: Es handelte sich beim Nato-Krieg gegen Libyen um einen Völkerrechtsbruch und einen völkerrechtswidrigen Krieg.

Jean-Paul Pougala schreibt^[12]: „Es ist bestürzend, um es milde auszudrücken, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen Krieg gegen ein Volk erklärt worden ist, ohne dass auch nur der leiseste Versuch zu einer friedlichen Lösung der Krise erkundet worden ist.“

Bereits vor Verhängung einer Flugverkehrszone waren Spezialeinheiten aus den USA, Großbritannien und Frankreich im Lande und unterstützten die ‚Aufständischen‘, die ihre Waffen von den USA, Katar und Saudi Arabien bezogen. Bereits am 6. März berichtete der Guardian, dass vier Tage vorher eine britische Spezialeinheit im Osten Libyens festgenommen worden war. Der britische SAS (Special Air Service) wurde in Bengasi gegen die Flugabwehr der libyschen Armee eingesetzt.^[13] Daniele Ganser zitiert den Mirror vom 20. März 2011: „Hunderte britische SAS-Soldaten haben seit drei Wochen zusammen mit Rebellengruppen in Libyen operiert. Die Elitesoldaten wurden mit Hubschraubern im Land abgesetzt und setzten die Landesverteidigung außer Kraft.“ Und: „Die Elitesoldaten haben die wichtigste strategische Waffe der libyschen Armee ins Visier genommen, das SAM-5-Raketensystem.“

Auch der Independent berichtete am 7. März 2011, dass Agenten des MI6 im Raum Bengasi den Machtwechsel unterstützt hätten. Und die New York Times schreibt am 30. März: „[Es] haben kleine CIA-Einheiten als eine westliche Schattenarmee seit mehreren Wochen in Libyen gearbeitet.“ Daniele Ganser stellt klar „ dass auch die CIA vor der Verabschiedung der UNO-Resolution 1973 illegal in Libyen aktiv war.“ Und ein Mitarbeiter der US-Regierung erklärt: „Präsident Obama hat vor mehreren Wochen einen geheimen Beschluss unterzeichnet, welcher der CIA den Auftrag gibt, die Rebellen mit Waffen zu unterstützen.“ Über Obamas Außenministerin Hillary Clinton ist seit ihrer E-Mail-Affäre bekannt, dass sie über einschlägig bekannte Waffenhändler Waffen an al-Kaida-Leute liefern ließ, die auf der Terroristenliste der USA standen.

Da der UNO-Sicherheitsrat erst am 4. März 2011 die Flugverbotszone gefordert hatte, bedeutet dies, dass die Spezialeinheiten ohne UNO-Mandat und illegal die Souveränität Libyens missachteten und einen aggressiven Akt gegen das Land begingen.

Am 17. März 2011 startete Frankreich den ersten Angriff auf Libyen. Eine vorher über Libyen verhängte Flugverbotszone stellte eine ausländische militärische Oberhoheit über Libyen her, in deren Folge französische und britische Maschinen ungehindert das Land bombardieren konnten. Nicht nur libysche Militärstellungen und die Infrastruktur des Landes wurden zerstört, sondern unter dem Label „Schutz der Bevölkerung“ auch die Städte Sirte und Bani Walid als Hochburgen von Gaddafi-Anhängern. Die damals begangenen Kriegsverbrechen kamen bis heute nicht zur Anklage. Dagegen wurden Gaddafi immer hanebüchenere Verbrechen zur Last gelegt, kein Griff in die unterste Verleumdungsschublade war zu schmutzig. Karin Leukefeld schrieb: „Keine Recherche, keine Überprüfung, Medien werden Teil der Manipulation.“

Wie sehr der Krieg gegen Libyen auf Falschinformationen und Lügen fußte, bestätigte 2016 ein Untersuchungsbericht des britischen Parlaments.^[14] Er kam zu dem Ergebnis, dass „diese Politik nicht von einer genauen Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte ‚Intervention zum Schutz von Zivilisten‘ zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. [...] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“ Alison Pargeter^[15] äußerte sich in dem Bericht schockiert über den Mangel an Wissen „über die historische und regionale Komplexität in Libyen“. Es sei nie gefragt worden, wieso der Aufstand in Bengasi und nicht in der Hauptstadt Tripolis begonnen habe und die Bedeutung der Stämme und Regionen sei unberücksichtigt geblieben.

Der Bericht folgert: Die Luftangriffe durch die NATO haben die Bedrohung durch islamistische Extremisten noch verschlimmert, der Aufstand der ‚Rebellen‘ hätte kaum Erfolg gehabt, wenn er keine militärische Unterstützung durch das Ausland erfahren hätte, Medien wie Al-Jazeera und Al-Arabiya verbreiteten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung, die NATO-Bombardierungen stürzten Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete tausende Menschen und vertrieb hunderttausende, wodurch Libyen aus dem Land mit dem höchsten Lebensstandard zu einem vom Krieg zerrütteten, failed state wurde. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erklärt: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, nicht durch verfügbare Beweise belegt.“

Hätte sich die NATO-Intervention auf die Vorgabe der UN gehalten, Zivilisten zu schützen, hätte sie laut dem Bericht ihren Einsatz bereits nach zwei Tagen beenden können. Denn bereits am 20. März 2011 zogen sich die libyschen Regierungstruppen etwa 40 Meilen (60 km) aus Bengasi zurück.^[16] Es wurde jedoch dieser ‚Schutz der Bevölkerung‘ nicht in einen ‚Regimewechsel‘ umgewandelt, wie oft behauptet, sondern er war von Anfang an das Ziel. Während der damalige Premierminister David Cameron noch am 21. März 2011 dem House of Commons versicherte, dass mit der Intervention kein Regimewechsel herbeigeführt werden soll,^[17] unterzeichnete er gemeinsam mit Barack Obama und Nicolas Sarcozy bereits im April 2011 ein Schreiben, in dem als Kriegsziel eine „Zukunft ohne Gaddafi“ angegeben wurde.^[18]

In der Untersuchung kommt auch Amnesty International zu Wort, das feststellte: „die Berichterstattung in vielen westlichen Medien vermittelte von Anfang an eine sehr einseitige Sichtweise des Geschehens. Die Protestbewegung wurde als völlig friedlich dargestellt, während die Sicherheitskräfte des Regimes unbewaffnete Demonstranten massakrieren.“ AI fand auch keine Beweise, dass Viagra an die Soldaten ausgegeben und Frauen vergewaltigt wurden.

Als Lord Richards^[19] gefragt wurde, ob er gewusst habe, dass Abdelhakim Belhadsch und andere al-Kaida Mitglieder, die Verbindungen zur Libyan Islamic Fighting Group LIFG hatten, an der Rebellion im März 2011 teilgenommen haben, sagte er nur, dies wäre eine „Grauzone“ gewesen.

Zusammenfassend stellt der Parlamentsbericht fest: „Das Ergebnis war der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch, Krieg zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrantenkrisen, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der Region und das Wachstum des IS in Nordafrika.“

Insgesamt flog die NATO in Libyen 26.000 Einsätze und zerstörte bei 9.500 Angriffen 6.000 Ziele. Frankreich allein flog 5316 Einsätze und warf 1000 Bomben und 100 Missiles bei 1000 Angriffen ab.^[20]

Das Ziel war erreicht: Libyen war in einen kaputten Staat mit einer zerstörten Infrastruktur gebombt geworden und, was sich in der Zukunft noch schlimmer auswirken sollte, es wurden auch seine politischen und seine Sicherheitsstrukturen zerstört.

Nun sollte der nächste Schritt angegangen werden: Ein den westlichen Mächten höriges Marionetten-Regime musste etabliert werden, das deren ökonomische und geopolitische Interessen bedient. Daran wird bis heute gearbeitet.

Ulrich Kienzle zieht das Resümee^[21]: „Das libysche Chaos ist zu einer viel größeren Bedrohung für Europa geworden, als Gaddafi es je war. Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika drängen nach Europa, das hilflos reagiert. Libyen, ein Paradebeispiel für das Versagen westlicher Politik. Ein Pulverfass am Mittelmeer. Direkt vor den Toren Europas.“

Und Vijay Prashad schreibt: „Libyer - ein Volk, das diesem Krieg überlassen ist, der niemals enden wird. Ein Volk, das in Öl und Angst begraben ist, ein Volk, das auf der Suche nach der Heimat ist, die ihm genommen wurde.“^[22]

[1] Joachim Guilliard „Hand in Hand. Bewaffneter Aufstand in Libyen.“ In: Junge Welt, 18.2.2011

[2] Daniele Ganser „Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“, Zürich 2016

[3] Jürgen Todenhofer „Volk gegen Volk“ in: Süddeutsche Zeitung, 3.9.2012

[4] https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/11902.htm

[5] Thierry Meyssan, „Before our very Eyes. Fake Wars and Big Lies. From 9/11 to Donald Trump“, ProgRessive 2019

[6] https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi

[7] https://humanrightsinvestigations.org/2012/11/14/amnesty-international-and-the-human-rights-industry/ RAPE CLAIMS

[8] Liz Sly: Many Libyans appear to back Gaddafi, Washington Post, 24. März 2011

[9] www.thedailybeast.com/articles/2012/09/12/remembering-libyan-ambassador-christopher-stevens.html

[10] Freitag.de/autoren/gela/ 2014???? (Interview!)

[11] Wikipedia „Mustafa abd al-Dschalil“

[12] https://www.pambazuka.org/human-security/lies-behind-wests-war-libya

[13] Daniele Ganser „Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“, 2016

[14] https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/11902.htm

[15] Alison Pargeter - Spezialistin für Libyen am Royal United Services Institut

[16] http://edition.cnn.com/2011/WORLD/africa/03/21/libya.civil.war/index.html?hpt=T1&iref=BN1

[17] HC Deb, 21 March 2011, col. 703 [Commons Chamber]

[18] http://www.bbc.com/news/world-africa-13090646

[19] Lord Richards – ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs (GB)

[20] https://vivalibya.wordpress.com/2017/11/03/khaled-k-al-hamedi-prosecuting-nato-for-war-crimes-in-libya/

[21] Ulrich Kienzle „Tödlicher Naher Osten: Eine Orientierung für das arabische Chaos“, 2017

[22] Vijay Prashad in: https://www.counterpunch.org/2020/01/31/the-war-in-libya-will-never-end/

17.02.2021

 

Kurznachrichten Libyen – 04.02.2021

Libyen. Umstrittenes Libysch-Politische Dialogforum (LPDF) tagt in Genf und will neue ‚Übergangsregierung‘ und weitere Exekutivorgane bestimmen – Sicherheitslage angespannt.

Angelika Gutsche |

+ 01.02.: Milizen/Machtkampf. Milizen aus Tripolis und der West- und Bergregion Libyens, die die Operation der ‚Einheitsregierung‘ Vulkan des Zorns" unterstützen, gaben eine Erklärung zu den jüngsten politischen Entwicklungen ab. Sie beschuldigten UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen), für das fünfjährige Chaos verantwortlich zu sein und nicht-konsensfähige Persönlichkeiten gewählt zu haben.
Nach einem Treffen von Gemeindeführern, Parlamentsmitgliedern und des Beratenden Staatsrats wurde vereinbart, dass sich alle Milizen in der westlichen Region zusammenschließen, um Streitigkeiten zu lösen und alle Straßenverbindungen zwischen den Städten zu öffnen.
Der Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität, Schmuggel, illegale Einwanderung werde weitergeführt und die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Häuser in der westlichen Region sichergestellt.
Stark angegriffen wurde die von Fathi Bashagha initiierte Operation snake hunting (Schlangenjagd) des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘. Die ‚Einheitsregierung‘ wurde aufgefordert, alle Milizen der Operation Vulkan des Zorns“, die sich gegen die LNA gerichtet hatte, in die militärischen und Sicherheitsinstitutionen zu integrieren.
https://almarsad.co/en/2021/02/01/militias-from-tripoli-western-and-mountain-regions-formation-of-new-government-will-obstruct-elections/
In der explosiven Atmosphäre stehen alle Milizen und Streitkräfte Gewehr bei Fuß – sollten sie durch die in dieser Woche fallenden Entscheidungen in Genf ausgebootet werden.

+ 03.01.: Angst vor Kämpfen in Tripolis. Auf Twitter heißt es: „Der Verkehr in Tripolis dreht heute durch. Es gibt lange Warteschlangen an den Tankstellen, obwohl es reichlich Benzin gibt, denn die Leute haben (zu Recht) Angst, dass es zu Zusammenstößen kommen könnte, je nachdem, was in Genf passiert.“
https://twitter.com/ibnthabit/status/1356899063426408449

+ 01.02.: Ölfelder/PFG-Forderungen. Seit einiger Zeit kommt es zu Arbeitsniederlegungen der PFG-Angestellten (Petroleum Facilities Guide) in den verschiedenen Erdölverarbeitungsanlagen und Verladehäfen, so z.B. in Hariga im Osten des Landes. Die PFG-Angestellten fordern von der ‚Einheitsregierung‘ die Auszahlung ihrer Gehälter, mit denen die ‚Einheitsregierung‘ bis zu zwölf Monate im Rückstand ist. Es wurde ein zehntägiges Ultimatum gesetzt. Die PFG-Mitglieder sind auch empört über die Streichung ihrer Zulagen und beharren auf deren Weiterzahlung. Sie drohten „alle Erdölfelder stillzulegen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden“. Neben den Ölanlagen von as-Sider und Ras Lanuf könnte auch die al-Zawiya-Ölraffinerie im westlichen Libyen betroffen sein. https://libyareview.com/10008/libyas-noc-urges-government-to-pay-pfg-salaries/
Die Drohung mit der Stilllegung der Ölfelder hat auch politische Gründe und mit den Vorgängen in Genf zu tun.

+ 02.02. LPDF/Wahlfarce in Genf/Kuhhandel. Der erste Versuch der 74 LPDF-Mitglieder, in Genf einen dreiköpfigen Präsidialrat (PC) zu bestimmen, ist gescheitert. Keiner der 45 Kandidaten, je einer pro Region, hat die vorgeschriebenen 70 Prozent Zustimmung erhalten. Die meisten Stimmen erhielten für den Fessan mit 42,9 % Seif an-Nasr, für die Kyrenaika mit 39,1 % Parlamentspräsident Agila Saleh und für Tripolitanien mit 22,2 %, der Vorsitzende des Hohen Staatsrates, Khaled Mishri. Der Wahlprozess geht nun in ein Listensystem über, wo ein politischer Kuhhandel stattfinden wird und ein Kompromiss für den dreiköpfigen Präsidialrat wahrscheinlicher ist.
https://www.libyaherald.com/2021/02/02/lpdf-first-round-of-voting-for-pc-fails-to-meet-70-percent-threshold-move-to-list-system-next/
Mit diesen Pseudoprozentzahlen wird eine Wahl vorgespielt. Das ist Heuchelei. 74 von der UNSMIL handverlesene LPDF-Mitglieder bestimmen in Genf die neue libysche ‚Interimsregierung‘. Dem libyschen Volk wird ihr Selbstbestimmungsrecht vorenthalten. Gefordert werden sofortige demokratische Neuwahlen durch das gesamte libysche Volk!
Höchst umstritten ist auch die neu eingeführte Sollbruchstelle zwischen den drei libyschen Provinzen. Die eigentliche Spaltung des Landes ist eine politische und keine regionale.

+ 31.01.: LPDF/Wahlen. Der Kandidat Moin Kikhia zum Stimmenkauf im Guardian: „In früheren Sitzungen gab es Behauptungen, dass Stimmen für eine Million Dollar gekauft wurden. […] Die UNO versprach, die Anschuldigungen zu untersuchen, aber es wurde nie ein Bericht veröffentlicht. Es ist sehr schwierig für gewöhnliche Libyer, die von der Korruption die Nase voll haben, dem Prozess zu vertrauen, besonders wenn die Regeln erst während des laufenden Verfahrens aufgestellt werden.“
Und das Forumsmitglied Elham Saudi sagte: „Wenn die Kandidaten für die Interimsregierung die ganz geringen Eignungskriterien ignorieren und das libysche Gesetz ‚übersehen‘, welche Garantien haben wir dann, dass sie die Roadmap umsetzen oder Wahlen [angeblich am 24.12.2021] abhalten?“
https://www.theguardian.com/world/2021/jan/31/libyan-delegation-heads-to-geneva-pick-interim-prime-minister

+ 02.02.: LPDF/Agila Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte während seiner Bewerbungsrede zur Wahl in den neuen Präsidialrat, dass die Unabhängigkeit der Justiz der Garant für Freiheit sei. Das erste Ziel bestehe darin, die Justiz und die Sicherheitsdienste zu unterstützen. Es dürfe niemand außerhalb der gesetzlichen Vorgaben inhaftiert werden. Weiter sagte Saleh, dass das Libysche Politische Abkommen (Skhirat-Abkommen) des Jahres 2015 weder vom libyschen Parlament angenommen noch in die Verfassungserklärung aufgenommen wurde; auch wurde Fayez as-Sarradsch nicht wie es vorgeschrieben war durch das Parlament ernannt. Das Parlament habe zweimal die ‚Einheitsregierung‘ abgelehnt und ihre Ablösung gefordert. Besondere Beachtung fand der Satz Salehs, dass der Marsch der LNA gegen Tripolis ein Fehler gewesen sei.
https://libyareview.com/10043/ageela-saleh-promises-to-unify-libya/
Es stellten auch die anderen Kandidaten ihre politischen Vorstellungen und ihr Programm vor. Die meisten setzen allerdings für ihre Umsetzung einen stabilen Staat voraus, als dass sie in der Lage wären, einen solchen zu schaffen.

+ 03.02.: LPDF/Kandidaten. Der Verfassungsexperte Faiq al-Basha wies darauf hin, dass die Kandidaten keine klaren Antworten zu den Wahlen sowie zur Machtübergabe bei den Wahlen im Dezember gegeben haben. Auch Agila Saleh schränkte den Willen zur Übergabe der Macht durch echte Wahlen in Libyen im Dezember mit dem Nachsatz ein: „wenn die Umstände es erlauben“.
https://almarsad.co/en/2021/02/02/khaled-mishris-answers-at-lpdf-shows-he-will-not-honour-december-elections/
Die Kandidaten scheinen sich auch nicht geäußert zu haben, wie sie es mit der Türkei oder sonstigen ausländischen Mächten halten oder wie sie zur Moslembruderschaft stehen. Sie zogen sich auf Allgemeinplätze zurück.

+ 03.02.: LPDF/Oliver Owcza. Der deutsche Botschafter Oliver Owcza auf Twitter: „Ermutigende Fortschritte bei den LPDF-Konsultationen in Genf: Engagierte Kandidaten legen ihre politischen Visionen dar; harte Fragen setzen Präzedenzfälle für die Rechenschaftspflicht; und Online-Streaming sichert Transparenz für alle Libyer!“
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1356982749165481984
Die Libyer dürfen online zusehen, wie im Ausland über ihre Köpfe hinweg ihre Regierung und ihre Zukunft bestimmt werden? Ein Hohn!

+ Die Verfassungsrechtlerin Azza Maghur hinterfragt kritisch, ob die Komplexität der Bildung einer neuen ‚Interimsregierung‘, die nicht länger als zehn Monate bis zu allgemeinen Wahlen im Amt bleiben soll, gerechtfertigt ist. Sie hinterfragt kritisch, ob der Traum von echten Wahlen in Libyen wahr werden wird, um damit den Weg des Landes zur Demokratisierung freizugeben und den Institutionen in Libyen über die Interimsphase hinaus Legitimität zu verleihen, denn die vorgesehene Roadmap schaffe neue Behörden, die alles noch komplizierter machen. So werde parallel zum Präsidialrat ein neues Gremium geschaffen: das Nationale Dialogforum (NDF). Die Regierungsgewalten in Libyen sollen also sein: das Parlament, der Präsidialrat, eine ‚Einheitsregierung‘, ein Hoher Staatsrat und ein Nationales Dialogforum. Und das alles für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr. Folglich hat Libyen mit seinen kaum sieben Millionen Einwohnern fünf Behörden, von denen keine einzige wirklich legitimiert ist. Das Chaos sei komplett, da sich die „Zuständigkeiten dieser Behörden überschneiden und einander widersprechen können.“ Es wird zu einem Kompetenzgerangel kommen, da „das NDF sich selbst die Befugnis gegeben hat, Gesetze zu erlassen, einschließlich der Verfassungsregelung und des Wahlgesetzes, falls diese nicht innerhalb von sechzig Tagen nach Beginn der Übergangsphase erlassen werden.“ Zum Obersten Gerichtshof schreibt Maghur: „In Ermangelung politischer oder administrativer Mechanismen zur Streitbeilegung wird die Justiz nicht in der Lage sein, die zu erwartenden Krisen zu bewältigen, die sich aus der Vielzahl der Befugnisse, der Myriade von Zuständigkeiten und der Kompliziertheit des Systems selbst ergeben.“ Mit dem Wachstum der Institutionen und ihrer Ämter werde auch die Korruption immer zügellosere Formen annehmen. Maghur befürchet, dass „diese Behörden in einen dunklen Tunnel der Anarchie und Streitigkeiten geraten, zumal sie keine Legitimität haben.“
https://almarsad.co/en/2021/02/01/exclusive-azza-maghur-the-next-presidential-council-and-the-powers-of-the-new-regime-in-libya/
Die neue, von der UN eingesetzten ‚Interimsregierung‘ wird genauso wenig eine Übergangsregierung sein, wie die von ihr eingesetzte ‚Einheitsregierung‘ eine Einheitsregierung war, sondern das Chaos in Libyen nur vergrößern.

+ 01.02.: Waffenstillstand/Friedensbemühungen. Auf Reuters heißt es: „Ein Waffenstillstand vom Oktober forderte, dass alle ausländischen Söldner das Land verlassen und die Hauptküstenstraße, die West und Ost verbindet, wieder geöffnet werden sollte. Doch laut UN sind die Söldner geblieben und die Straße bleibt geschlossen.“ Die Menschen müssten deshalb einen beschwerlichen und gefährlichen Umweg durch Wüstengebiete auf sich nehmen, um von Tripolis nach Bengasi zu gelangen. Ein Fahrer aus Bengasi: „Die Straße ist schwierig und es gibt viele Plünderungen“.
Laut Reuters beschuldigten sich beide Seiten, weiterhin aufzurüsten und neue Verteidigungsanlagen zu errichten. Die Friedensgespräche seien ernstgemeint, wie dies die Einhaltung der Waffenruhe bestätige. Jedoch seien die „Herren, die auf den politischen Stühlen sitzen“, die Haupthindernisse für Frieden.
https://www.reuters.com/article/us-libya-security/closed-highway-and-dangerous-desert-detour-underline-challenges-to-libyan-peace-idUSKBN2A12ZC
Am 04.02. finden neue Gespräche zur Öffnung der Küstenstraße innerhalb der 5+5-Militärkommission statt.

+ 04.02.: Libyen/Spaltung. Der Parlamentarier Ibrahim ad-Darsi lobt die UNSMIL und Stephanie Williams und sieht in Libyen ein neues Süd-/Nordkorea entstehen: „Wir können nicht ignorieren, dass es ein östliches Libyen und ein westliches Libyen geworden ist, und Sirte ist die Waffenstillstandslinie zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der Libyschen Nationalen Armee (LNA). Es ist wie die 38. Linie zwischen Nord- und Südkorea.“
https://libyareview.com/10088/libyan-mp-unification-of-libyan-army-impossible/
Dieser Vergleich ist an den Haaren herbeigezogen und spielt ausländischen Akteuren in die Hände, die sich ein schwaches, gespaltenes und nicht souveränes Libyen wünschen. Die historischen, politischen und geographischen Voraussetzungen in Korea und Libyen sind völlig andere. Eine Teilung Libyens würde vielen ausländischen Playern ins Kalkül passen, hätte sich aber spätestens mit der Abhaltung von echten Wahlen in Libyen erledigt.

+ 02.02.: Brot/Fessan. Bäckereibesitzer in Sebha kündigten die Einstellung der Arbeit aufgrund der hohen Kosten für benötigte Zutaten, insbesondere Mehl, an. Sie forderten die zuständigen Behörden auf, Materialien und Mehl zu vernünftigen Preisen bereitzustellen, da der Preis für einen Doppelzentner Mehl (100 kg) in der Gemeinde etwa 250 LD erreicht hat. Die Besitzer wiesen darauf hin, dass die den Bäckereien zugewiesene Treibstoffmenge 3.000 Liter beträgt, aber nur sporadisch eintrifft.
https://libyareview.com/10039/bakeries-in-southern-libya-to-close-as-flour-prices-spike/

01.02.: Menschenrechtsverletzungen. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) äußerte ihre tiefe Besorgnis über das organisierte Verbrechen und die eskalierende Kriminalität in den Städten Sabrata und Surman (westliches Libyen). In beiden Städten wurde ein starker Anstieg von Diebstählen, Plünderungen und bewaffneten Raubüberfällen gemeldet. „Dies ist veranlasst durch das Sicherheitsvakuum, die Verbreitung von Waffen und die Kontrolle dieser Städte durch bewaffnete Gruppen und Gesetzlose“. NCHRL macht dafür das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ unter Fathi Bashagha verantwortlich.
https://libyareview.com/10037/human-rights-commission-concerned-by-reports-of-crime-in-sabratha-and-surman/

+ 04.02.: Migranten. Die Ocean Viking rettete 121 Menschen (darunter 19 Frauen und zwei Kleinkinder) von einem in Seenot geratenen überfüllten Schlauchboot in internationalen Gewässern vor al-Khoms.
https://twitter.com/SOSMedIntl/status/1357255098230013955

+ 01.02.: Kriminalität. Laut dem Crime Prevalence Index, der das allgemeine Ausmaß der Kriminalität in 135 Staaten bewertet, ist Libyen bei den gefährlichen Ländern auf dem 20. Platz. Der Kriminalitätsindex basiert auf Kriterien wie Mord, Raub und Vergewaltigung. Die Hauptstadt Tripolis belegt den 50. Platz unter den weltweit einbezogenen Städten und damit nach Damaskus den zweithöchsten in der arabischen Welt. Tripolis wird von der ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert.
https://libyareview.com/10017/libya-ranks-20th-in-world-crime-index/

+ 03.02.: Wasserversorgung. Laut Unicef sind mehr als vier Millionen Libyer, darunter 1,5 Millionen Kinder, mit drohender Wasserknappheit konfrontiert. Die Probleme in der Wasserversorgung seien auf das Fehlen der Mittel für den Kauf von Materialien und Ersatzteilen für die erforderlichen Wartungsarbeiten zurückzuführen. Es komme durch Versickern zu Verlusten von bis zu 50 Prozent des Wassers. Nur 45 Prozent der Haushalte und Institutionen seien an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen; Abwasser lande in Sickergruben, was zu einer Verschmutzung des Grundwasser führt. Ein Großteil der Abwässer wird ungereinigt ins Mittelmeer geleitet. Auch die Meerwasserentsalzungsanlagen könnten nicht gewartet werden, wodurch ihre Effizienz stark eingeschränkt ist.
https://almarsad.co/en/2021/02/03/unicef-over-4-million-libyans-including-1-5-million-children-will-face-water-shortage/
Bis 2011 war die Wasserversorgung Libyens durch das gut funktionierende libysche Vorzeigeprojekt Man-Made-River gedeckt. Nicht nur die libysche Zementröhrenfabrik wurde 2011 durch einen Nato-Angriff zerstört.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/das-great-man-made-river-projekt

+ 03.02.: Syrische Söldner/Türkei. Laut Abdul Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereite die Türkei neue Verschickungen von Söldnern aus Syrien nach Libyen vor. Ziel von Erdogan sei es, die neue ‚Interimsregierung‘ und die internationale Gemeinschaft damit zu kompromittieren, denn nach den Vereinbarungen der 5+5-Militärkommission hätten alle Söldner und ausländischen Militärs das libysche Territorium bis zum 23. Januar komplett geräumt haben müssen. Er warnte, dass die Unzufriedenheit der dschihadistischen Söldner in Libyen mit dem Ausbleiben von versprochenem Sold steigen könnte und sie versuchen würden, sich nach Europa abzusetzen.
https://almarsad.co/en/2021/02/02/syrian-observatory-turkey-training-new-batches-of-syrian-mercenaries-for-libya/

+ 03.02.: ‚Einheitsregierung‘/Großbritannien. Es fanden Gesprächen zwischen dem Stabschef der militärischen Kräfte der ‚Einheitsregierung‘ und dem Militärattaché der britischen Botschaft in Libyen statt mit dem Ziel, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken.
https://almarsad.co/en/2021/02/03/al-haddad-and-bavin-discuss-strengthening-military-cooperation-between-gna-and-uk/

+ 02.02.: Irini/Überwachung Waffenstillstand. Der Kommandeur der EU-Operation Irini, Admiral Fabio Agostini, bestätigte, dass Irini bei der Überwachung des aktuellen Waffenstillstandsabkommens in Libyen eine Rolle spielen könnte: Irini sei „dazu bereit, wenn die libyschen Behörden oder die Vereinten Nationen darum bitten und nach der Zustimmung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“.
Die Operation IRINI wurde von der EU im Jahr 2020 ins Leben gerufen, um das UN-Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Sie ist stark kritisiert worden, weil sie die Aufstockung der Waffen und der militärischen Kräfte in Libyen nicht verhindern konnte.
https://www.libyaherald.com/2021/02/02/irini-ready-to-monitor-libya-ceasefire/
Alle wollen militärisch in Libyen intervenieren.

+ 04.02.: Deutschland/USA/Libyen. In Berlin forderte der deutsche Außenminister Heiko Maas die USA dazu auf, ihr Engagement in Libyen zu erhöhen: „Die Vereinigten Staaten haben die Mittel und den Einfluss, eine größere Rolle zu spielen“.
https://libyareview.com/10080/berlin-wants-biden-administration-to-engage-more-in-libya/

+ 01/21.: Deutsches Militär/Iran. Guido Steiner in Bundesakademie für Sicherheitspolitik. „Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, dass es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern.“
https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2021/kalter-krieg-im-nahen-osten-der-iranisch-saudische-konflikt-dominiert-die-region
Militärschläge gegen den Iran unterstützen? Entgegen des Völkerrechts? Ohne UN-Mandat? Nicht mit Trump für Frieden, sondern mit Biden für Krieg.

+ 02.02.: Deutsches Militär/Syrien/Türkei. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar ist zu Gesprächen mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Es soll dabei auch darum gehen, dass sich die Türkei einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Eziden und die nordsyrische Selbstverwaltung legitimieren lassen will. Vieles deutet darauf hin, dass es der Türkei um die Einverleibung von Teilen Nordsyriens und des Nordiraks in das türkische Staatsgebiet geht. Dabei zählt Erdogan auf den Rückhalt durch Deutschland.
https://www.heise.de/tp/features/Angriffsplaene-der-Tuerkei-auf-Nordostsyrien-und-Shengal-im-Nordirak-5042708.html
Quo vadis, Deutschland?

04.02.2021

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 01.02.2021

1. Februar 2021 / gelanews

Westliche Milizen-Allianz auf dem Weg nach Tripolis / Libyer glauben nicht an Wahlen im Dezember – Forderung nach sofortigen Wahlen / Genf-Wahlen der UN-SMIL fragwürdig

Neue Milizen-Allianz im westlichen Libyen

+ 27.01.: Zawiya/Milizen. Bewaffnete erschossen in Zawiya (westlich von Tripolis) Mahmoud Sassi Shiwa, einen der Führer des dschihadistischen Libya Revolutionaries Operations Room (LROR), der vermutlich Verbindungen zu al-Kaida in Libyen pflegt. Shiwa war 2014 führend bei der Operation Libya Dawn, die zur Vertreibung des gewählten Parlaments aus Tripolis führte, und bekannt als Unterstützer der dschihadistischen Miliz Schura-Rat der Bengasi-Revolutionäre. 2020 ging Shiwa gegen die salafistische Bewegung in Zawiya vor, um die Moscheen von ihr zu „säubern“.
LROR, das sich 2013 gegründet hatte, wurde vom libyschen Parlament zur Terrororganisation erklärt.
https://libyareview.com/9868/libya-revolutionaries-operations-room-leader-murdered-in-zawiya/+

31.01.: EILMELDUNG LibyanReview: Dutzende gepanzerter Fahrzeuge sind auf der Straße von Zawiya nach Tripolis unterwegs.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1355930336929185792

+ 01.02.: Milizen/Westliches Libyen/Wahlen. Die Milizen im westlichen Teil Libyens kündigen die Bildung einer Koalition an. Sie öffneten die Straßenverbindungen zwischen den Städten, lehnen die Politik Bashaghas und den Dialog mit der UNSMIL ab. Sie fordern nationale Wahlen noch im nächsten Monat.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1356165448954503168
https://twitter.com/MstrMax11/status/1355927598182916096

+ 01.02.: Milizen/Westliches Libyen/Wahlen. Die Ankunft der ersten Kolonnen von Milizen des Westens in Tripolis wird gemeldet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1355906892514648067

+ 28.01.: Kämpfe in Tripolis. Kämpfe zwischen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ fanden im Zentrum von Tripolis (Hai al-Andalus) statt. Es kamen dabei auch mittelschwere und schwere Waffen zum Einsatz. Die Kämpfe brachen aus, nachdem die Miliz Public Security der Rada-Miliz den Zutritt zu diesem Gebiet verweigert hatte. Die Rada-Miliz zog sich zurück.
Videos zeigen Kämpfe, bei denen mehrere Kämpfer verwundet wurden.
https://twitter.com/smmlibya/status/1354750189756674048
https://libyareview.com/9935/new-un-envoy-to-libya-calls-for-new-government/

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 30.01.: LNA/Söldner. Laut LNA-Sprecher Khaled Mahdschub unterstützt das LNA-Generalkommando jede nationale Anstrengung, die die Anwesenheit ausländischer Söldner, bewaffneter Gruppen und der Moslembruderschaft beendet. Mahdschub verwies auf die Wichtigkeit der militärischen Verhandlungsschiene für die Sicherheit des Landes.
https://almarsad.co/en/2021/01/30/mahjoub-lna-supports-any-national-action-that-ends-presence-of-foreign-mercenaries/

+ 30.01.: LNA/Wagner-Gruppe/Sirte. LNA-Sprecher Generalmajor Ahmed al-Mismari bestritt die Anwesenheit von Wagner-Milizionären in Sirte. Die Stadt stünde voll und ganz unter Kontrolle der LNA-Streitkräfte. Sowohl auf Arabisch als auch auf Russisch verfasste Anti-Wagner-Flugblätter, die in Sirte gefunden wurden, bezeichnete al-Mismari als Fälschungen und als einen neuen provokativen Versuch, mit der Verbreitung von Fake-news das libysche Volk zu täuschen.
https://libyareview.com/9987/libyan-national-army-spokesman-denies-presence-of-wagner-forces-in-sirte/

+ 28.01.: LNA/Drohnen/Waffenstillstand. Laut dem LNA-Sprecher Mismari hat die LNA eine ausländische Drohne östlich von Sirte gesichtet. Dies stelle eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens und eine Provokation dar, die den Prozess der politischen Einigung Libyens stören soll.
https://libyareview.com/9947/libyan-national-army-detects-foreign-drone-in-libyan-airspace/

+ 27.01.: LNA/Waffenstillstand. LNA-Sprecher al-Mismari sagte, dass in Libyen aufgrund des Aufmarsches von Milizen und Terrorgruppen eine Sicherheitskrise herrsche. Die LNA werde daran festhalten, alle Terroristen im Land auszuschalten. Vorerst halte die LNA aber immer noch an den Genfer Waffenstillstandsvereinbarungen fest, um den politischen Weg aus der Krise zu sichern.
https://libyareview.com/9902/al-mismari-lna-remains-committed-to-ceasefire-in-libya/

UNO/UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL)/Libysch-Politisches Dialogforum (LPDF)

Vorsicht erneute Begriffsverwirrung! Es ist zu unterscheiden zwischen:
jetziger Übergangsregierung: Sitz in Tobruk, dem libyschen Parlament im Osten des Landes und der LNA zugehörig. Gegenspielerin zur ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und
zukünftiger ‚Interimsregierung‘: sie soll in Genf als Nachfolgerin der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) neu bestimmt werden.

+ 30.01.: Kandidatenliste/‘Interimsregierung‘. UNSMIL hat die komplette Liste aller Kandidaten für die Pseudowahlen zum Präsidialrat und zum Premierminister einer neu von der UNSMIL eingesetzten ‚Interimsregierung‘ in der Nachfolge der ‚Einheitsregierung‘ veröffentlicht. Gewählt werden soll von den handverlesenen 75 LPDF-Teilnehmern in der Zeit vom 1. bis 5. Februar unter Aufsicht der UNSMIL in der Schweiz.
https://unsmil.unmissions.org/unsmil-announces-list-candidates-presidency-council-and-prime-minister-positions
Mit Demokratie, Libyen und den Libyern hat das Ganze wenig zu tun. Auf Twitter heißt es: Etwa 70 Libyer reisen nach Genf, um einen neuen Interimspremierminister und einen dreiköpfigen Präsidialrat zu wählen. Der Libyen von der UN aufgezwungene Prozess findet inmitten von Gerüchten über Bestechung und anderen schweren Vorwürfen statt.

+ 31.01.: UNSMIL/Moin Kikhia/Kandidaten. Moin Kikhia, der Gründer des Libyschen Demokratischen Instituts (LDI) und Geschäftsmann, der in Gaddafi-Zeiten die Dschamahirija unterstützte, gab seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten der ‚Interimsregierung‘ bekannt. Er habe seine Kandidatur eingereicht. Er forderte die kommende ‚Interimsregierung‘ zu einer technokratischen Politik im Sinne eines vereinten Libyens auf. Kikhia: „Ich bin geehrt durch die Unterstützung, die ich bereits erhalten habe“.
https://libyareview.com/9962/moin-kikhia-announces-candidacy-for-libyas-unified-executive-authority/
Der Name von Kikhia findet sich nicht auf der UNHCR-Kandidatenliste. Echte Wahlen sollen erst am 24. Dezember 2021 stattfinden. Wer’s glaubt…

+ 27.01.: UNSMIL/Asch-Scharif al-Wafi/Kandidaten. Asch-Scharif al-Wafi erklärte seine offizielle Kandidatur für die Ratspräsidentschaft. Al-Wafi ist Politiker und Geschäftsmann, unterstützte in Gaddafi-Zeiten die Dschamahirija und ist jetzt Mitglied in der Partei Allianz der nationalen Kräfte von Mahmoud Dschibril.
Die UNSMIL gab bekannt, dass sich Kandidaten für Ämter in der neuen Interimsregierung, also für den Präsidialrat, bestehend aus drei Personen, und für das Amt des Premierministers, bis zum 28. Januar melden können.
https://libyareview.com/9897/al-sharif-al-wafi-announces-candidacy-for-libyas-upcoming-government/

+ 28.01.: Wahlen/Postenschacher. Laut Mustafa Abuschagur ist die neu eingeführte regionale Quotenregelung ein Affront gegen das libysche Volk. Sie widerspräche dem Prinzip der Gleichheit aller libyschen Staatsbürger.
Hintergrund: Im marokkanischen Bouznika tagt eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des libyschen Parlaments und des Hohen Staatsrats, um strategische Posten auszumauscheln.
https://almarsad.co/en/2021/01/27/abushagur-agreement-in-bouznika-is-an-insult-to-libyans-and-institutionalises-regional-quotas/

+ 29.01.: UN-Sondergesandter Kubis. Der neue UNSMIL-Sondergesandte Jan Kubis forderte die unverzügliche die Bildung einer Regierung. Er warnte auch vor der zunehmenden Gewalt, insbesondere nach den jüngsten Zusammenstößen in Tripolis: „Die Menschen können diesen freien Fall [des Landes] nicht mehr tolerieren“.
https://libyareview.com/9935/new-un-envoy-to-libya-calls-for-new-government/

+ 29.01.: Stephanie Williams/UNO. Williams informierte den UN-Sicherheitsrat zum letzten Mal über die neuesten Entwicklungen in Libyen. Williams wird an innerlibyschen Gesprächen, die zur Zeit in Genf stattfinden und zu einer neuen ‚Interimsregierung‘ führen sollen, teilnehmen.
https://libyareview.com/9933/stephanie-williams-gives-final-briefing-to-un-on-libya/
Was ist an Gesprächen „innerlibysch“, die in Genf stattfinden und unter der Aufsicht von Stefanie Williams stehen? Sollte tatsächlich eine neue ‚Regierung‘ zustande kommen, wird damit den Libyern wieder eine ‚Regierung‘ von außen übergestülpt, anstatt dass ihnen ermöglicht wird, selbst ihre Regierung zu wählen. Wer immer die neue ‚Interimsregierung‘ repräsentieren wird, er wird sich, anstatt dem libyschen Volk zu dienen, für die ausländische Unterstützung erkenntlich zeigen. Und die in diesem merkwürdigen Wahlprozess von Auserwählten ins Amt Gewählten werden von den Verlierern mit Sicherheit torpediert und nicht anerkannt werden. Die Probleme in Libyen könnten damit noch größer werden, weil zur bisherigen Spaltungen jetzt auch noch bewusst eine regionale Spaltung (Kyrenaika, Tripolitanien, Fessan) eingezogen und damit neues Konfliktpotential geschaffen wurde.

Verbrechen

+ 30.01.: Verbrechensregister. Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schibani bestätigte die Registrierung aller Mord- und Folterverbrechen in Libyen sowie der Namen der Täter. Diejenigen, die nachweislich Verbrechen begangen haben, würden strafrechtlich verfolgt werden.
https://libyareview.com/9965/libyan-mp-murderers-and-torturers-will-be-prosecuted/

+ 29.01.: Terror. Laut LNA-Sprecher Mismari gebe es ernstzunehmende Hinweise, dass dschihadistische Milizen planten, Anschläge in Tripolis zu begehen. Im Visier sei auch das Hauptquartier der UNSMIL. Es sei beabsichtigt, die LNA dafür verantwortlich zu machen. Die LNA forderte die am politischen libyschen Dialog Beteiligten dazu auf, diese Verbrechen zu verhindern. https://libyareview.com/9957/libyan-national-army-claims-extremists-in-tripoli-plan-to-bomb-unsmil-headquarters/

+ 30.01.: Entführung. Für 38 im westlichen Libyen entführten Ägypter verlangten die Kidnapper, die aus dem südlichen Libyen stammen sollen, ein hohes Lösegeld.
Bereits am 29.01. wurden zehn Ägypter in der östlichen Stadt Tobruk entführt.
https://libyareview.com/9945/kidnappers-demand-15000-libyan-dinars-for-each-egyptian-kidnapped-in-tripoli/

+ 28.01.: Bengasi/Mord. Mustafa Zaidan Al-Oujali wurde von aus einem Fahrzeug heraus in Bengasi erschossen.

Besatzung

+ 27.01.: Türkei/Vereinbarungen gekippt. Das libysche Berufungsgericht in al-Baida hat die zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der Türkei geschlossenen Vereinbarungen zu den Seerechtsgrenzen und zur militärischen Zusammenarbeit annulliert.

+ 27.01.: Syrische Söldner. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtete, dass syrische Söldner auf die Stornierung ihrer Rückführung von Libyen nach Syrien wütend reagierten. Zuvor war etwa 150 Söldner ihre Heimreise angekündigt worden.
https://libyareview.com/9906/syrian-mercenaries-demand-repatriation-from-libya/

+ 30.01.: Syrische Söldner/Türkei. Laut SOHR sind eine Woche nach Ablauf der Frist bis zu der alle ausländischen Söldner Libyen hätten verlassen sollen, immer noch tausende von der Türkei unterstützter syrischer Söldnern im Land. Gemäß dem libysch-libyschen Abkommen vom 23. Oktober 2020 hätten alle ausländischen Kämpfer das Land spätestens innerhalb von drei Monaten verlassen sollen. Es wurden zwar einige Gruppen der syrischen Söldner abgezogen, diese jedoch durch einen neuen Zustrom von Söldnern ersetzt.
https://libyareview.com/9959/thousands-of-mercenaries-still-in-libya-despite-international-calls-for-removal/

+ 29.01.: Waffenstillstandsabkommen/Söldner/UN. Nachdem die Frist zum 23. Januar, nach der gemäß dem Waffenstillstandsabkommen zwischen LNA und ‚Einheitsregierung‘ alle ausländischen Söldner und Milizen Libyen verlassen sollten, ungenutzt verstrichen ist, hat nun auch UN-Generalsekretär Guterres gefordert, dass die ausländischen Söldner Libyen sofort verlassen müssten: „Es ist entscheidend, dass sich alle ausländischen Truppen und alle ausländischen Söldner zuerst nach Bengasi und Tripolis begeben und sich von dort aus zurückziehen und die Libyer in Ruhe lassen, da die Libyer bereits bewiesen haben, dass sie selbst in der Lage sind, ihre Probleme in die Hand zu nehmen“.
https://de.rt.com/afrika/112464-un-chef-fordert-abzug-auslandischer/

Verschiedenes

+ 28.01.: Covid-19. Unter den Arbeitern auf dem libyschen Ölfeld as-Sarir wurden mehrere positiv auf Covid-19 getestet. Die Produktion wurde nicht gestoppt. Auch auf dem Nafura-Ölfeld wurden Covid-19-Fälle gemeldet. Öl ist die Haupteinnahmequelle des vom Krieg heimgesuchten Landes.
https://libyareview.com/9922/covid-19-cases-reported-in-libyan-oil-fields/

+ 33.01.: Covid-19. Der ehemalige libysche Gesundheitsminister Dr. Reda al-Awakali sagte, dass keine genauen Angaben über die Höhe der Corona-Infektionen im Land gemacht werden können. Es gebe Infizierte, die niemals ein Krankenhaus erreichten und Menschen, die an Corona starben und nicht registriert würden. Zwei Drittel der in Libyen eingerichteten Isolationszentren seien geschlossen und auch die Labore hätten viel zu geringe Testkapazitäten. Aufgrund der verspäteten Zahlungen durch die ‚Einheitsregierung‘ werde Libyen eines der letzten Länder sein, die mit Impfstoff beliefert werden.
https://libyareview.com/9979/former-minister-of-health-says-libya-amongst-last-countries-to-receive-covid-19-vaccine/

+ 28.01.: Stromerzeugung. Von den 84 Kraftwerken der Hauptstadt Tripolis sind 37 Generatoren außer Betrieb. Das gesamte öffentliche Stromnetz befindet sich in einem kritischen Zustand.
https://libyareview.com/9871/37-electricity-generating-units-out-of-order-in-tripoli/

+ Stromerzeugung/Siemens. Es fanden Gespräche zwischen as-Sarradsch (‚Einheitsregierung‘) und Vertretern von Siemens zur Beschleunigung der Wartung von Kraftwerken der General Electricity Company of Libya (GECOL) statt.
https://libyareview.com/9888/siemens-discusses-improving-electricity-services-in-libya/

+ 28.01.: Arbeitslosenstatistik. Laut der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) sind etwa 370.000 Menschen arbeitslos, was in etwa 14 Prozent entspricht. Der Prozentsatz der registrierten weiblichen Arbeitslosen beträgt 57%. Der Hauptanteil der Arbeitssuchenden befindet sich im westlichen Libyen.
https://libyareview.com/9928/libya-registers-370-thousand-jobseekers/

+ 30.01.: Innerlibyscher Flugverkehr. Libyan Airlines gab bekannt, dass das Unternehmen und dessen Vorstand wieder vereinheitlicht werden und ein einheitlicher Flugplan für Flüge zwischen den Städten Bengasi und Tripolis erstellt wird.
Anfang dieses Monats gab eine Gruppe von Mitarbeitern von Libyan Airlines eine Erklärung ab, in der sie die sofortige Freilassung der von den Luftfahrtbehörden in Misrata festgesetzten Flugzeuge forderten. Sie drohten, alle Flüge vom Flughafen Benina in Bengasi einzustellen. Laut Aussage forderten die Mitarbeiter die zuständigen Behörden auf, ihre um fast ein Jahr verspäteten Gehälter zu zahlen.
https://libyareview.com/9943/libyan-airlines-to-unify-company/

+ 28.01.: Deutsche Botschaft/Libysches Militär. Der deutsche Botschafter in Libyen Oliver Owcza twittert: „Konstruktive Gespräche mit General Al Jouili und General Abu Shahma über Entwicklung der Sicherheit. Wir erörterten die dringende Notwendigkeit der Öffnung der Küstenstraße, um Vertrauen und wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen. Wir sprachen auch den vereinbarten Abzug ausländischer Kämpfer an.“
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1354077823099691010
Hierzu einige sehr verwunderte Tweets über die Übergriffigkeit des deutschen Botschafters und wieso dieser Gespräche mit libyschen Militärs der ‚Einheitsregierung‘ führen und sich in militärische Belange des Landes einschalten würde. Diese Dinge gingen einen deutschen Botschafter nichts an, sie stellten eine Einmischung in die inneren Angelegenheit des Landes dar.

+ Frankreich/Libyen/Nato-Krieg. Der ehemalige französische Premierminister Alain Juppé sagte in der Zeitung Le Parisien zum Nato-Krieg 2011: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Menschen heute glücklicher sind als im Jahr 2011.“ Zehn Jahre danach müsse man konsternieren, dass die damalige Militärmission gemessen an den gesetzten Zielen komplett gescheitert ist. Jupé sagte, dass „keines der Ziele, die wir uns zur Förderung der Freiheit und zur Schaffung einer effektiveren wirtschaftlichen und sozialen Partnerschaft gesetzt haben, erreicht wurde“.
https://libyareview.com/9885/former-french-pm-libya-a-failure-after-nato-intervention/

+ 28.01.: Erdöl/Großbritannien. Laut dem Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC) Mustafa Sanella, wird die NOC im Frühjahr eine Zweigstelle in einem edlen Londoner Stadtteil eröffnen. Es wird die Vergabe von Beratungs- und Managementverträgen an britische Unternehmen in Millionenhöhe erwartet. Libyen will seine Ölproduktion auf 2,1 Millionen Barrel pro Tag (bpd) erhöhen. Derzeit liegt sie bei 1,3 Millionen bpd.
Auch wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist, sieht der Chef der NOC im Standort London eine Verbesserung der Ausgangsposition für die libysche Ölindustrie,.
https://www.thetimes.co.uk/article/london-hub-to-play-central-role-in-libya-s-oil-expansion-0l9dp0jwb
Kommentar auf Twitter: Großbritannien fährt die Kriegsrendite ein.
Die libyschen Stämme hatten im Januar 2020 eine Blockade der Ölfelder verhängt, um eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen im Land zu erreichen. Die Blockade wurde im September 2020 wieder aufgehoben, nachdem es zu einer Übereinkunft zwischen Ahmed Maitiq vom Präsidialrat (Tripolis) und der LNA/Parlament/libysche Stämme gekommen war. Die Öleinnahmen bleiben auf einem NOC-Konto eingefroren, bis eine Übergangsregierung ernannt wird und eine gerechte Verteilung der Einnahmen gewährleistet ist.

+ 28.01.: Russisches Waffensystem. Ein auf einem LKW montiertes russisches Flugabwehrraketensystem, das von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ auf einem libyschen Schlachtfeld erbeutet wurde, wurde in einer verdeckten Mission zu einem US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland geflogen.
https://www.thetimes.co.uk/article/russian-missile-system-spirited-out-of-libya-by-us-hjjtz0kd2

+ Libyen/Neoliberalisierung des Wassers. Bericht über den „blauen Kapitalismus“ und den zunehmend aggressiver werdenden Griff der Finanzmärkte und Investoren auf das Trinkwasser. Der große Man-Made-River Libyens mit seinen riesigen Süßwasservorräten dürfte schon längst auf der Speisekarte internationaler Investoren und Spekulanten stehen.
https://amerika21.de/analyse/247152/angriff-auf-das-wasser-kapitalismus-blau
Sobald sich die Neokolonialisten in Libyen einigermaßen sicher fühlen, wird der ganz große Ausverkauf der libyschen Ressourcen beginnen.

+ 28.01.: Kulturerbe. Libyens kulturelles Erbe ist aufgrund des jahrelangen Konflikts und einer enormen Marktnachfrage stark bedroht.
https://twitter.com/ATHARProject/status/1354472029668466689

+ 28.01.: Übergangsregierung (Tobruk)/Russland. Der Außenminister der libyschen Übergangsregierung (Tobruk), Abdel-Hadi al-Hawadschj, traf sich in Moskau zu Gesprächen mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow. Zur libyschen Delegation gehörte der Amtschef des LNA-Generalkommandos, Generalmajor Khairy at-Tamimi, der auch Mitglied der 5+5-Militärkommission (JMC) ist.
https://libyareview.com/9925/libyan-interim-government-officials-visit-moscow/

+ 30.01.: Russland/Libyen/Handelsbeziehungen. Bei einem Treffen zwischen dem russischen Minister für Handel und Industrie, Denis Manturov, und dem stellvertretende Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Ahmed Maitig, in Moskau habe man sich darauf geeinigt, die seit 2008 bestehenden Wirtschaftsabkommen zu reaktivieren.
https://libyareview.com/9949/libyas-deputy-prime-minister-agrees-to-reactivate-economic-agreements-with-russia/

+ 28.01.: Libyen/Italien. Laut der italienischen Zeitung Il Foglio setzt nach dem Besuch des Chefs der italienischen Auslandsgeheimdienstes General Vecchione am 19. Januar 2021 bei Feldmarschall Haftar in Bengasi die italienische Regierung auf den Oberkommandierenden der LNA, Feldmarschall Haftar, und auf den stellvertretenden Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Ahmed Maitiq.
https://almarsad.co/en/2021/01/28/il-foglio-italy-sees-maitiq-and-haftar-as-potential-peacemakers-in-libya/

+ 31.01. USA/Italien/Libyen. Laut der italienischen La Repubblica haben der italienische Verteidigungsminister Guerini und der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem Telefongespräch auch über Libyen gesprochen. Es soll Anzeichen dafür geben, dass der neue US-Präsident Biden die Libyenpolitik von Trump ändern und die türkische Expansion im Westen Libyens mit Italiens Hilfe stoppen will.
https://libyareview.com/9990/defense-ministers-of-italy-and-united-states-discuss-turkeys-role-in-libya/
Es werden die Tatsachen verdreht. Es war bis 2016 die Regierung Obama der US-Demokraten, die in Libyen die Moslembruderschaft in Machtpositionen hievte.

27.01.: Joe Biden/Libyen. Thierry Meyssan schreibt über den neuen US-Präsidenten Biden: „Als er Vizepräsident wurde, beteiligt er sich an der Manipulierung der UN-Menschenrechtskommission hinsichtlich der Lage in Libyen und rechtfertigt damit die Zerstörung dieses Landes.“

+ 30.01.: Ägypten/Griechenland. Die ägyptischen und griechischen Seestreitkräfte führten im Mittelmeer eine gemeinsame Militärübung durch. https://libyareview.com/9939/egypt-greece-cary-out-naval-drills-in-mediterranean/

 

Das Mitiga-Gefängnis in Tripolis und die CIA

Libyen. Die russischen Staatsbürger, die von Mai 19 bis Dez. 20 im Mitiga-Gefängnis der Rada-Miliz in Tripolis gefangengehalten wurden, berichten über die schrecklichen Zustände

Angelika Gutsche |

Der russische TV-Sender NTV brachte ein Interview mit dem russischen Soziologen Maxim Schugaley, der zusammen mit seinem Übersetzer Samer Seifan im Mitiga-Gefängnis von Tripolis monatelang Gefangener der ‚Einheitsregierung‘ war und erst im Dezember freikam und nach Russland ausreisen konnte. In dem Interview sprach Schugaley über die schrecklichen Bedingungen in dem von der Rada-Miliz betriebenen Gefängnis und berichtete auch, dass das Gefängnis unter Supervision der CIA stehe. Laut Schugaleys Bericht führten ausländische Sicherheitsdienste seine Verhöre durch.

Schugaley und Seifan wurden von den Behörden in Tripolis unter dem Vorwurf verhaftet, sie hätten sich mit Saif al-Islam Gaddafi, dem Sohn von Libyens ehemaligem Staatschef Muammar Gaddafi, verschworen, um die Wahlen in Libyen zu beeinflussen und die Macht im Land zu übernehmen. Diese Behauptung ist schon insofern unsinnig, als dass zum Zeitpunkt der Verhaftung überhaupt keine Wahlen in Libyen im Gespräch waren. Der tatsächliche Grund für die Verhaftung der beiden Männer dürfte gewesen sein, dass sie als Faustpfand gegen Russland verwendet werden konnten.

In dem Interview sagte Schugaley über seine Gefangennahme: „Ich wurde aus dem zweiten Stock eines Gebäudes zu einem Auto gebracht. Sie bedeckten meinen Kopf mit der Tasche, die ich zum Fitnessstudio mitgenommen hatte. Sie versuchten, meine Augen mit dieser Tasche zu bedecken, aber ich konnte immer noch sehen, was um mich herum geschah. Ich konnte Leute sehen, die ganz offensichtlich nicht wie Einheimische aussahen.“ Und weiter: „Die Leute verhielten sich zurückhaltend, während sie unsere Papiere sorgfältig durchsuchten.“ Aber: „Mein Übersetzer wurde geschlagen. Sie reagierten nicht auf seine Schreie und auch nicht darauf, dass die Möbel zusammenkrachten. Das heißt, diese Leute hatten einen klaren Auftrag und hatten die Entführung geplant.“

Die Rada-Miliz (Special Detrrence Force) arbeitet in Tripolis für die ‚Einheitsregierung‘ unter Premierminister as-Sarradsch. Viele der im RADA-Gefängnis Inhaftierten werden oft jahrelang ohne Gerichtsverfahren und unter erniedrigenden Umständen festgehalten.[1]

Schugaley über die menschenverachtenden Haftbedingungen im Mitiga-Gefängnis: „Ich war in einer Zelle mit 60 anderen Häftlingen auf einer Fläche von nicht mehr als 25 Quadratmetern eingesperrt. Viele Gefangene starben vor unseren Augen. Es gab keine Beerdigungen oder Benachrichtigungen ihrer Familien. Wir hatten nur alte Decken und befanden uns in der Nähe des Mittelmeers, das die Kerkermeister als Massengrab für die im Gefängnis Verstorbenen verwendeten. Viele Zeugen haben mir davon berichtet.“ Er fügte hinzu: „In der Zelle schläft eine Person, während die andere steht und nicht einmal sitzen kann. Ein anderer Gefangener und ich teilten uns einen Platz; während er schlief, stand ich zwei Stunden lang, und die nächsten zwei Stunden stand er, während ich schlief. Während die Tage vergingen, verwandelten wir uns in Zombies.“

„Eines Morgens brachten sie mich zum Büro des Generalstaatsanwalts und dort traf ich Samer [den Übersetzer], der zu mir sagte: >Maxim, ich war gestern hier, und wenn sie dir anbieten, in ein anderes Land zu gehen, dann sag ja. Das Wichtigste ist, hier rauszukommen<. Allerdings wurde ich zum Verhör gebracht.“

Schugaley fuhr fort: "Zuerst ging es um nichts Bestimmtes, die Fragen waren inhaltslos, dann begannen sie allmählich, sich auf eine Frage zu konzentrieren: Ob ich Angst hätte, nach Russland zurückzukehren. Auf diese Frage war ich schon vorbereitet. Nach dem Aufenthalt an diesem Ort fürchte ich mich vor allem. Aber ich war bereit, überall hinzugehen, nur um diesem Gefängnis zu entfliehen.“

„Sie fragten mich, ob ich bereit sei, in ein Drittland zu gehen, und in welches Land sie mich schicken würden. Ich antwortete, dass es zweifellos entweder die Vereinigten Staaten oder Großbritannien sei. Ich fragte sie, was ich tun solle. Ich sei kein politischer Beamter, ich sei Wissenschaftler. Ich sei kein Mitglied von Geheim- oder Spezialdiensten.“

„Ich sagte ihnen, dass ich keine Staatsgeheimnisse weiß, dass ich nicht im Fernsehen auftreten und mein Land für irgendetwas beschuldigen werde. Wenn Sie irgendwelche Informationen über meinen Besuch benötigen, bin ich bereit, auszusagen. Aber alles steht bereits im Internet. Sie fragten: >Sind Sie bereit, den Vertreter dieses Landes zu treffen<? Ich sagte ihnen: >Ich bin bereit<. Dann sagten sie mir, dass das Treffen am Ende der Woche stattfinden würde. Aber das Treffen fand nicht statt“.

Laut Schugaley haben die Amerikaner die Oberaufsicht über das Mitiga-Gefängnis. Er beschuldigte die CIA, ihn eineinhalb Jahre lang seiner Freiheit beraubt zu haben. Im Gefängnis befänden sich „viele Anhänger des verstorbenen Oberst Gaddafi. Die Amerikaner bevorzugen private Geheimgefängnisse.“

Zu den Recherchen, die er in Libyen durchführte, erklärte Schugaley: „Ich werde sie nicht zu Ende bringen können, aber ich kann Ihnen sagen, dass sich jeder darüber im Klaren ist, dass das Land derzeit nicht unabhängig ist, also im klassischen Verständnis kein Staat existiert. Das bedeutet, dass dieses Land regional gespalten ist.“

Er fügte hinzu: „Die Befehle kommen von oben, von der Schaltzentrale. Eine horizontale Ebene ist nicht vorhanden. Es wurde kein Regierungssystem aufgebaut. Es existiert keine Rechtsprechung. Die Menschen sind müde und warten auf irgendeine Hilfe von außen“.

Außerdem erklärte Schugaley, dass die Menschen darauf warten, „dass man ihnen die Möglichkeit gibt, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, einen Präsidenten zu wählen, dass es eine klare Gesetzgebung gibt und dass der Wiederaufbau ihres Landes beginnt. Das Bedürfnis des Volkes nach solchen Dingen ist sehr stark. Es muss aufhören. Und wir können sagen, dass Amerika die Schuld trägt und bis zu einem gewissen Grad auch Russland“.

Es wurde in der Sendung auch diskutiert, warum man Schugaley und Suifan als russische Geheimdienstler und Terroristen darstellen wollte, die sich in Wahlen in Libyen einmischen wollten. Ein lächerlicher Vorwurf zu einer Zeit, in der in Libyen nicht einmal Wahlen geplant waren. Tatsächlich würde die Regierung in Tripolis von westlichen Regierungen kontrolliert und es würden falsche Anschuldigungen gegen Russland fabriziert.

Schugaley und Suifan seien gezwungen worden, falsche Geständnisse über ihre angeblichen Verbindungen zum russischen Geheimdienst abzulegen. Die Behörden in Tripolis hätten ihnen angeboten, sie von Libyen nach Europa zu bringen. Das russische Außen- und das Verteidigungsministerium sowie zivile Institutionen hätten enorme Anstrengungen unternommen, damit die beiden russischen Staatsangehörigen freigelassen wurden und nach Russland zurückkehren konnten.

https://almarsad.co/en/2021/01/28/shugaley-americans-control-mitiga-prison-run-by-rada/

https://libyareview.com/9152/russian-imprisoned-in-libya-threatens-legal-action-against-pompeo/

[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/unhaltbare-zustaende-im-mitiga-gefaengnis

29.01.2021