Craig Murray zu Gefängnis verurteilt

Craig Murray/Alex Salmond Autor, Menschenrechtsaktivist und ehemaliger britischer Botschafter Craig Murray wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt – Ankläger war ehemaliger Lockerbie-Ankläger

Angelika Gutsche |

Die Verurteilung von Craig Murray wegen Missachtung des Gerichts erfolgte am 11. Mai 2021. Murray wurde aufgefordert, sich innerhalb 48 Stunden zu stellen. Es geht dabei um einen Artikel auf Murrays Blog, in dem er über den Alex-Salmond-Prozess berichtete. Murray wurde vorgeworfen, durch Äußerungen in seinen Artikeln, die mit anderen Informationen puzzlemäßig kombiniert hätten werden können, die Identifikation der Klägerinnen in einem Prozess wegen sexueller Nötigungen ermöglicht zu haben. Murray habe damit das Gericht missachtet.

Wie Murray ausführt, ist die Argumentation der Anklage an den Haaren herbeigezogen. Mit dieser harten Verurteilung solle er zum Schweigen gebracht werden, damit die Verschwörung gegen den ehemaligen Chef der Schottischen Nationalpartei, Alex Salmond, aufrechterhalten werden kann. Dazu heißt es auf IntelToday: „Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist staatliche Vendetta“.^[1]

Einer der drei Ankläger in der Sache Craig Murray heißt Lord Turnbull. Es handelt sich dabei um denselben Turnbell, der einer der Hauptankläger gegen den Libyern Abdelbasit Megrahi im Lockerbie-Prozess 2001 war. Dieses Urteil sah Murray als spektakulären Justizirrtum.

Murray ist es jetzt auch nicht mehr möglich, als Zeuge in einem Hacker-Prozess in Spanien aufzutreten, in dem Julian Assange eine Rolle spielt, denn er wurde aufgefordert, seinen Reisepass abzugeben. Dazu meint Murray: „Was ich daran eigentlich am Schockierendsten fand, war die sonderbare Entschlossenheit der Richter, dafür zu sorgen, dass ich während der drei Wochen, die wir für die Einlegung der Berufung haben, nicht nach Spanien reisen darf, um in der Strafsache gegen Assanges Anwaltsteam in Sachen CIA-Spionage auszusagen.“ [2]

Die Alex-Salmond-Affäre

In der Prozessberichterstattung, die Murray jetzt zur Last gelegt wird, ging es um Alex Salmond. Salmond war schottischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Schottischen Nationalpartei (SNP), die 2014 das Unabhängigkeitsreferendum verlor. Salmond trat anschließend von beiden Ämtern zurück und die gerade mit großer Mehrheit wiedergewählte schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon übernahm seine Ämter.

Im November 2017 moderierte Salmond eine eigene Sendung bei Russia Today (RT) und machte sich damit beim Polit-Establishment mehr als unbeliebt. Die Mainstream-Presse reagierte empört und die Times verstieg sich zu Aussagen wie: „Diese Entscheidung ist eine Beleidigung für die Opfer einer mörderischen Kleptokratie.“[3]

Als ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung gegen Salmond eingeleitet wurde und sich Sturgeon gegen ihn positionierte, erklärte er im August 2018 seinen Austritt aus der SNP. Im März 2020 wurde Salmond vor dem Hohen Gericht in Edinburgh in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Im Frühjahr 2020 setzte das schottische Parlament einen Ausschuss ein, der den Umgang der schottischen Regierung mit den Vorwürfen gegen Salmond untersuchen sollte. Sturgeon wurde vorgeworfen, das schottische Parlament über Missbrauchsvorwürfe gegen Alex Salmond getäuscht zu haben. Salmond ist überzeugt, es habe einen „absichtlichen, andauernden, heimtückischen und abgestimmten Versuch seitens einer Reihe von Personen in der schottischen Regierung und der SNP“[4] gegeben. Ziel sei es gewesen, seinem Ruf zu schaden und ihn sogar ins Gefängnis zu bringen. Sturgeon wies alle Vorwürfe von sich. Der Bericht eines Ausschusses des schottischen Parlaments kam jedoch zu dem Schluss, dass die Regierung ‚ernsthafte Fehler‘ begangen habe. Sturgeon selbst habe das Parlament ‚getäuscht‘.[5]

Laut Murray stinkt die gesamte Alex-Salmond-Affaire zum Himmel. Genauso zum Himmel stinkt nun auch das Urteil gegen Craig Murray selbst. Hier soll ein missliebiger Autor und Blogger, der mit seinen kritischen Artikeln eine große Leserschaft erreicht, zum Schweigen gebracht und andere von kritischer Berichterstattung abgeschreckt werden. Acht Monate Knast sind keine Kleinigkeit. Murray, der von sich behaupten kann, der meistgelesene Journalist Schottlands zu sein und dessen Blog immer wieder mehr Leser erreicht als die schottischen Tageszeitungen, will nun in Berufung gehen.

Von Lockerbie bis zur Skripal-Affäre und von Wikipedia bis zum Russland-Bashing hat Murray die Geheimdienste und jene, für die sie arbeiten, aufgebracht. Zum Lockerbie-Prozess hatte sich Craig wie folgt geäußert: „Ich kann bestätigen, dass das FCO (British Foreign & Commonwealth Office) und der MI6 wussten, dass al-Megrahi nicht der Lockerbie-Bomber war.“

Auch seine Stellungnahme zum E-Mail-Skandal von Hillary Clinton dürfte den Geheimdiensten sauer aufgestoßen sein: „Ich weiß, wer sie durchsichern ließ [die Clinton-Emails]. Ich habe die Person getroffen, die sie weitergab. Und es sind sicherlich keine Russen, sondern es ist ein Insider. Es ist ein Leck, nicht ein Hack. Das sind zwei unterschiedliche Dinge“.

Stimmen zu Murrays Verurteilung

Noam Chomsky: „Craig Murray hat eine bemerkenswerte Menge an Mut und Integrität bei der Aufdeckung von Staatsverbrechen an den Tage gelegt, ebenso hart hat er daran gearbeitet, sie zu unterbinden. Er hat unseren tiefen Respekt und unsere Unterstützung für seine Leistungen voll und ganz verdient.“

John Pilger: „In diesen dunklen Zeiten ist Craig Murrays Wahrheitserzählung ein Leuchtfeuer. Ihm gebührt unsere Dankbarkeit, nicht die Parodie einer Gefängnisstrafe, die, wie die Verfolgung von Julian Assange, eine allgemeine Warnung ist.“

Roddy Dunlop, Verteidiger: „Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Feststellung der Missachtung des Gerichts gerechtfertigt ist, stellt sich die Frage, ob dies angesichts aller Umstände so weit gehen darf, dass eine Inhaftierung gebilligt wird, dass ein pensionierter Diplomat mit einem vorbildlichen Hintergrund von seiner Frau, seinem 11-jährigen Sohn und seinem Baby getrennt wird. Zu welchem Zweck? Die Antwort könnte lauten: pour decourager les autres (um andere zu entmutigen). Wenn das der Zweck ist, dann ist der Job erledigt. Selbst das Bloggen von Herrn Murray wird unweigerlich durch das Urteil, das weithin bekannt gemacht wurde, gelähmt.“

Jonathan Cook: „Ex-Botschafter Craig Murray bekommt acht Monate, nachdem er über den Fall der Verteidigung berichtete, der zu einem Freispruch der Jury für Alex Salmond führte. Es ist ein weiterer Angriff auf das Recht auf unabhängigen Journalismus - und wieder einmal werden es die Konzernmedien entweder verschleiern oder als Gerechtigkeit bejubeln.“

Mark Hirst: „Ihn ins Gefängnis zu schicken, weil er das Establishment verärgert hat - wieder einmal - beweist nichts weiter, als dass das Gesetz am Arsch ist. Dies ist ein trauriger Tag für die schottische Justiz.“

https://inteltoday.org/2021/05/11/breaking-news-lockerbie-prosecutor-turned-judge-sends-blogger-to-jail-craig-murray/

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/04/craig-murray-defence-fund-launched/

https://www.craigmurray.org.uk/?s=lockerbie

https://www.craigmurray.org.uk/?s=libya

https://www.craigmurray.org.uk/?s=Alex+Salmond

“Lockerbie prosecutor-turned-judge sends blogger to jail” [Craig Murray]

[1] https://inteltoday.org/2021/05/11/breaking-news-lockerbie-prosecutor-turned-judge-sends-blogger-to-jail-craig-murray/

[2] ebd.

[3] https://www.thetimes.co.uk/article/putin-s-propaganda-v9k5xftn3

[4] https://www.spiegel.de/ausland/schottland-nicola-sturgeon-und-alex-salmond-sind-zerstritten-was-droht-der-snp-a-91a1a4bd-7177-4fa6-9701-3929e818ab74

[5] https://www.spiegel.de/ausland/schottland-nicola-sturgeon-in-salmond-affaere-entlastet-a-8c8e9a20-a02c-4e84-a041-642aef817f15

12.05.2021

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 05.05.2021

Libyen. Türkische Delegation in Tripolis / 5+5-Militärkommission in Sirte / Dezemberwahlen / Moslembruderschaft jetzt NGO

Angelika Gutsche |

27.04.: Tschadische FACT/Mursuk. Die LNA meldet, dass schwere Kämpfe zwischen FACT und LNA im Gebiet von Mursuk (Fessan) ausgebrochen sind. Die LNA setzte Mi35 und Kampfdrohnen ein.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386887457283747848

+ 03.05.: Türkische Delegation/Tripolis. Eine hochrangige türkische Delegation hat die libysche Hauptstadt Tripolis besucht. Dabei waren der türkische Außenminister Cavusoglu und Verteidigungsminister Hulusi Akar sowie Geheimdienstchef Hakan Fidan, der Chef des Generalstabs, General Yasar Guler, und der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Efkan Ala. Es fanden Gespräche mit dem Übergangspremierminister Dabaiba und der Außenministerin al-Mangusch statt. Laut GNU wurde bei dem Treffen die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und Möglichkeiten zu deren Ausbau im Interesse des libyschen und des türkischen Volkes sowie die Aktivierung des Memorandum of Understanding, das zwischen den beiden Ländern im November 2019 unterzeichnet worden war, besprochen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu rief die libysche Außenministerin al-Mangusch die Türkei zur Zusammenarbeit auf, „um die Anwesenheit aller ausländischen Streitkräfte und Söldner, die auf libyschem Boden stationiert sind, zu beenden und die Souveränität des libyschen Volkes zu wahren.“ Sie sagte auch: „Wir betonen die Bedeutung der Türkei bei der Beendigung des Krieges und der Einhaltung des Waffenstillstands“.
Cavusoglu seinerseits kritisierte diejenigen, die „suggerieren... die türkische Präsenz in Libyen sei gleichbedeutend mit der von illegitimen Gruppen“.
Zuvor hatte der türkische Verteidigungsminister gesagt, dass die türkische Armee weiterhin ihre Interessen innerhalb und außerhalb des Landes schützen wird, einschließlich in Libyen, Syrien, Irak, Zypern, Aserbaidschan, dem östlichen Mittelmeer und anderen Regionen.
https://libyareview.com/12492/high-level-turkish-government-delegation-visits-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/05/04/high-level-turkish-delegation-visits-tripoli/
https://de.rt.com/afrika/116974-libyen-draengt-auf-abzug-auslaendischer-kaempfer-und-meint-auch-tuerkische-soeldner/
Das türkische Militär ist ebenfalls illegitim in Libyen, da die Türkei ein Abkommen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossen hat, das vom Parlament hätte ratifiziert werden müssen. Dies ist niemals geschehen. Das Abkommen diente ausschließlich als Vorwand für eine militärische Intervention in einem fremden Land. Das Völkerrecht rechtfertigt nicht, militärisch in einem anderen Land zu intervenieren, so wie es die Türkei mit verschiedenen Ländern in der Region tut.
In Libyen fragen sich viele, wie es sein kann, dass die türkische Delegation in Tripolis auftritt, als gehöre die libysche Hauptstadt zur Türkei. Nun ja, Besatzungsmächte verhalten sich wohl so.
Glaubt wirklich jemand ernsthaft daran, dass sich die Türkei freiwillig aus Libyen zurückzieht?

04.05.: Syrische Söldner. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtet, hat die Türkei die Rückführung syrischer Kämpfer aus Libyen vollständig ausgesetzt. Dies hat unter den Söldnern, die Libyen so schnell wie möglich verlassen möchten, zu großem Unmut geführt.
Die Aussetzung hat zu großer Unzufriedenheit unter den Söldnern geführt. Sie fordern, Libyen so schnell wie möglich verlassen zu können.
https://libyareview.com/12514/turkey-has-suspended-the-withdrawal-of-syrian-mercenaries-from-libya/

+ 29.04.: 5+5-Militärkommission/Sirte. In Sirte traf sich vom 25. bis 28. April die 5+5-Militärkommission in Anwesenheit der UN-Waffenstillstandsbeobachter und des UN-Sondergesandten Jan Kubis. Geleitet wurde die Sitzung vom Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi.
Wichtiges Thema war die Wiederöffnung der Küstenstraße, die als Meilenstein der Annäherung zwischen den östlichen Kräften und denen in Tripolis gilt. Ein Datum der Öffnung wurde nicht genannt. Die 5+5-Militärkommission warnte, sie werde eine Liste veröffentlichen, in der die Parteien und Einzelpersonen genannt werden, die die Bemühungen zur Wiedereröffnung der Küstenstraße behindern.
Es wurde die Führung einer noch aufzustellenden Joint Military Force, eine gemeinsame Streitkraft, ernannt, die ihren Sitz in Sirte hat. Die Joint Military Force soll sich aus Militärs der beiden rivalisierenden militärischen Kräfte zusammensetzen – als erster Schritt zur Schaffung einer gemeinsamen libyschen Armee.
https://libyareview.com/12348/unsmil-chief-attends-55-libyan-military-talks-in-sirte/
https://libyareview.com/12397/libyas-55-commission-threatens-to-reveal-coastal-road-spoilers/

+ 29.04.: Sirte/5+5-Militärkommission. Die Bewohner von Sirte fordern die 5+5-Militärkommission auf, die Beschlüsse zur Wiedereröffnung der Küstenstraße, zur Minenräumung und zur Freilassung von Häftlingen beider Seiten umzusetzen.
https://libyareview.com/12378/sirte-residents-demand-55-implement-agreements/

+ 02.05.: Libysches Militär. Der Parlamentarier Mohammed al-Abani kritisierte die Entscheidung des Übergangspremierministers Dabaiba, mit der Ernennung von Mohammed al-Haddad zum Generalstabschef vollendete Tatsachen geschaffen zu haben. Die LNA (Libysche Nationalarmee) habe bereits mit Generalmajor Abdul-Razeq an-Nadhouri einen vom Parlament bestimmten Generalstabschef. Der Posten könne zwar neu besetzt werden, aber nicht, solange noch an-Nadhuri den Posten bekleidet.
https://almarsad.co/en/2021/05/02/al-abani-appointing-al-haddad-as-chief-of-general-staff-was-a-mistake-by-dbaiba/

+ 05.05.: Dezemberwahlen. Al-Marsad veröffentlicht den Entwurf des Rechtskomitees des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) zur Regelung für das Einsetzen einer Verfassung.
1. Das Referendum über den Verfassungsentwurf soll auf die Zeit nach der Wahl des neuen Parlaments am 24. Dezember 2021 verschoben werden.
2. Der offizielle Sitz des Parlaments (Repräsentantenhaus) ist die Stadt Bengasi.
3. Die Legislaturperiode des neu zu wählenden Parlaments beträgt vier Jahre und endet mit der Wahl des nächsten Parlaments auf der Grundlage der in Kraft getretenen Verfassung. Sollte dies nicht möglich sein, wird auf der jetzigen Basis gewählt.
4. Zur Wahl des Staatspräsidenten (Staatsoberhaupt) liegen zwei Vorschläge vor: eine Direktwahl durch das libysche Volk oder die Ernennung durch das Parlament. Das LPDF (75 Mitglieder) soll über diese Frage entscheiden.
5. Der Staatspräsident ernennt nach Rücksprache mit dem Parlament den Regierungschef und ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1389698861472550912

+ 05.05.: Dezemberwahlen. Mitglieder des LPDF fordern, dass nach dem Eid- al-Fitr (Fastenbrechen zum Ende des Ramadan am 13. Mai) in einer persönlichen und nicht-virtuellen Sitzung durch Handaufheben darüber abgestimmt wird, ob der neue libysche Präsident direkt oder indirekt gewählt werden soll.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1389697408859316224

+ 01.05.: LPDF/Wahl. Amal Bugaighis, ein Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) vertritt die Meinung, dass die Sitzung, in welcher das Prozedere der Präsidentenwahl innerhalb des LPDF festgelegt wird, live im Fernsehen übertragen werden sollte. Jedes LPDF-Mitglied solle dabei öffentlich seinen Standpunkt darlegen und auch begründen.
https://libyareview.com/12446/libyans-demand-upcoming-lpdf-meeting-to-be-aired-live/
Es ist sehr schwer vorstellbar, dass es im Dezember tatsächlich zu Wahlen kommt.

+ 02.05.: Moslembruderschaft/NGO. Die Organisation der Muslimbruderschaft in Libyen erklärte, dass ihr neuer Name Revival and Renewal Society (Gesellschaft für Wiederbelebung und Erneuerung) sei und sie sich in eine NGO verwandelt habe. Kritiker merken an, dass die Moslembruderschaft damit suggeriere, ihren ideologischen Transnationalismus zugunsten von Nationalismus und Patriotismus aufgegeben zu haben.
Dazu der Leiter der libyschen Medienstiftung, Mohammed Bayo: „Ändert eure Organisationsform, wenn ihr wollt, von einer Gruppe zu einem Verein und von einer Partei zu einem Club, aber belasst es dabei, dass der 20. Tag des Ramadan ein Tag des Ruhms für den Islam ist.“ Und: „Hört auf, den Islam als Mittel zu benutzen, um die Welt zu kontrollieren“.
https://almarsad.co/en/2021/05/03/the-libyan-muslim-brotherhood-says-it-has-changed-into-ngo/
https://almarsad.co/en/2021/05/04/bayo-to-the-muslim-brotherhood-stop-using-islam-as-way-to-control-the-world/
Ein lächerlicher Versuch, innerhalb Libyens weiterhin Einfluss zu haben.

+ 02.05.: Moslembruderschaft/Mishri/UNSMIL. Vorsitzender des Hohen Staatsrats und Moslembruder Khaled al-Mishri empfing in Tripolis den UN-Sondergesandten Jan Kubis. Beide Seiten sprachen sich für die Einhaltung des Waffenstillstandes und der Wiedereröffnung der Küstenstraße aus. Allerdings machte Mishri für die Verzögerung der Öffnung der Küstenstraße die „Söldner der anderen Seite“, sprich der LNA, verantwortlich, während die 10.000 syrischen Söldner keine Erwähnung fanden. Diese sind zwischen dem Internationalen Mitiga-Flughafen und Tadschura (östlich von Tripolis) und den Militärlagern westlich von Tripolis verteilt; sie sind auch gemeinsam mit Hunderten türkischer Militärs auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya, dem Hafen von Khoms, dem Hafen und dem Flughafen von Misrata stationiert.
Laut Mishri könne man über die Entfernung der Söldner, nicht aber über das maritime und militärische Abkommen, dass die Sarradsch-Regierung (Tripolis) mit der Türkei geschlossen hat, verhandeln.
Mishri kritisierte auch, dass Bengasi einer Sicherheitsvorhut des Premierministers Dabaiba nicht erlaubt hatte, am Flughafen zu landen. [Die LNA wollte kein fremdes Sicherheitspersonal in der Stadt, sondern selbst für den Schutz von Dabaiba Sorge tragen.]
Mishri sprach sich zwar für Wahlen aus, diesen müsste aber ein Verfassungsreferendum vorausgehen.
https://almarsad.co/en/2021/05/02/mishri-mercenaries-of-the-other-side-are-the-main-obstacle-to-reopening-of-coastal-road/
Mit der Forderung, das Verfassungsreferendum den Wahlen vorzuschieben, ist eindeutig klar, dass die Moslembruderschaft keine Wahlen will. Es ist unmöglich, vor dem 24.12.21, dem anvisierten Wahltermin, noch das Prozedere eines Verfassungsreferendums zu durchlaufen.
Außerdem versucht die Moslembruderschaft für die Türkei eindeutige militärische Vorteile durchzusetzen. Indem die Türkei sich eventuell bereit erklären könnte, die 10.000 syrischen Söldner abzuziehen, will sie mit ihrem Militär im Land bleiben, um auch zukünftig die bestimmende Militärmacht im westlichen Libyen zu sein.

+ 03.05. Kubis/Moslembruderschaft. UNSMIL-Chef Jan Kubis trifft den Vorsitzenden der Partei der Moslembruderschaft, Mohammed Sawan und den Moslembruder Nizar Kawaan. Von Kawaan existieren Aufnahmen, die ihn zusammen mit dem persönlichen Fahrer von Osama Bin Laden in Derna zeigen.
https://twitter.com/MatogSaleh/status/1389274966605058052

+ 29.04.: GNU/Militär. Der Verteidigungsausschuss des libyschen Parlaments kritisierte Treffen von Mitgliedern der GNU-Übergangsregierung mit Mohamed al-Haddad, dem Generalstabschef des westlibyschen Militärs und dessen Begleitung bei Auslandsbesuchen. Dieses Verhalten behindere die Arbeit der 5+5-Militärkommission, deren Vorrecht es sei, den Generalstabschef zu bestimmen.
https://almarsad.co/en/2021/04/29/mihoub-lafi-and-konis-meetings-with-haddad-as-chief-of-staff-undermine-consensus/

30.04.: GNU gescheitert. Die NZZ sieht die GNU gescheitert. Sie schreibt: „während die Uno die Hauptaufgabe der Einheitsregierung darin sieht, für den nächsten Dezember demokratische Wahlen vorzubereiten, geht es den libyschen Akteuren vor allem darum, sich einen möglichst großen Teil der Erdöleinkommen zu sichern. Eine gerechte Verteilung dieser Mittel wird jedoch ebenso wenig möglich sein wie die Durchführung von fairen Wahlen, bevor das staatliche Gewaltmonopol im Rahmen einer neuen Verfassung wieder hergestellt ist. Dies indes scheint ein frommer Wunsch zu sein. Libyen bleibt wohl auf längere Sicht ein zerrissener, dysfunktionaler und vielleicht auch gescheiterter Staat.
https://www.nzz.ch/international/libyen-haftar-demuetigt-die-neue-einheitsregierung-ld.1614630?ga=1&kid=nl164_2021-4-29&mktcid=nled&mktcval=164_2021-04-30
Das haben sie 2011 doch prima hinbekommen.

+ 03.05.: Haushalt 2021. Ein überarbeiteter Haushaltsentwurf ist von der GNU-Übergangsregierung an den Parlamentspräsidenten Agila Saleh übergeben worden.
https://almarsad.co/en/2021/05/03/gnu-delegation-delivers-revised-draft-budget-to-chancellor-aguila-saleh/

+ 03.05.: Generalstaatsanwalt. Der Posten des Generalstaatsanwalts wurde mit as-Siddiq as-Sur neu besetzt. As-Sur übernahm das Amt von seinem Vorgänger Ibrahim Masud. Das libysche Parlament hatte as-Sur in einer Sondersitzung einstimmig zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt.
https://libyareview.com/12500/who-is-libyas-new-attorney-general/

+ 27.04.: Ölproduktion. Die Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) hat den Betrieb wieder aufgenommen, nachdem die GNU-Übergangsregierung die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Die Einnahmen aus den Ölverkäufen werden von der NOC an die CBL weitergeleitet, die die Gelder an staatliche Institutionen in den östlichen und westlichen Landesteilen verteilt.
https://libyareview.com/12361/libyas-agoco-resumes-oil-production/

+ 27.04.: AI/LNA. Amnesty International prangert die grob unfairen Militärgerichte der LNA im östlichen Libyen an, die Hunderte von Zivilisten verurteilen und die auch Folter eingesetzt hätten. „Militärprozesse gegen Zivilisten verstoßen gegen internationale und regionale Standards und sind von Natur aus ungerecht.“.
https://www.libyaherald.com/2021/04/27/military-courts-in-eastern-libya-sentence-hundreds-of-civilians-in-sham-torture-tainted-trials-amnesty-international/
In diesem Zusammenhang mutet es sehr merkwürdig an, dass sich AI nicht zu den Foltergefängnissen, den Verschleppten und von Milizen widerrechtlich Festgehaltenen im Westen Libyens, z.B. auf dem Gelände des Mitiga-Flughafen (Tripolis) äußert.

+ 02.05.: Gefangene/LNA. Die LNA kündigte an, 193 Gefangene, die im Militärgefängnis Garnada festgehalten werden, noch vor Eid al-Fidr in drei Chargen freizulassen. Die Gefangenen bekämen vorher noch Vorträge zum Thema „Mäßigung und Integration in die Gemeinschaft“.
https://libyareview.com/12481/193-prisoners-to-be-released-from-garnada-in-eastern-libya/

+ 27.04.: Migration. Das libysche Parlament reagierte betroffen auf den Tod von 130 Migranten vor der libyschen Küste, die nach einem Schiffsunglück am 24. April ertrunken waren. Es machte die Schlepperbanden dafür verantwortlich und betonte die Notwendigkeit, eine umfassende Untersuchung des Vorfalls einzuleiten und die betreffenden Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Die internationalen Bemühungen zur Stärkung der Seenotrettung und zur Bekämpfung der Schlepperbanden müssten intensiviert werden. Der Generalsekretär der Italienischen Demokratischen Partei, Enrico Letta, sagte, dass die Europäische Union ihre Lektion nicht gelernt habe. „Acht Jahre sind vergangen und nichts hat sich geändert“.
https://libyareview.com/12332/libyan-parliament-calls-for-investigation-into-migrants-in-a-boat-drowning-off-libyan-coasts/
https://libyareview.com/12335/italian-mp-europe-has-not-learned-its-lesson-after-recent-tragedy-off-libyan-coast/

+ 29.04.: Migration/EU. „Die EU setzt weiter auf die Zusammenarbeit von Frontex mit der libyschen Küstenwache: In einem internen Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts wird die Arbeit der libyschen Küstenwache im zweiten Halbjahr 2020 bilanziert. Darin heißt es: >Die Effektivität der libyschen Küstenwache konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen<.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/frontex-rueckfuehrungen-libyen-101.html
Zynischer geht es nicht mehr.

+ 30.04.: Migration. Etwa 334 Migranten sind von der libyschen Küstenwache laut UNHCR gerettet und nach Tripolis zurückgebracht worden.
https://libyareview.com/12441/334-migrants-rescued-off-libyan-coast/

+ 30.04.: Migration. Neues Deutschland schreibt: „Drei libysche Offiziere berichten laut Spiegel, dass Frontex Whatsapp-Nachrichten mit Koordinaten von Flüchtlingsbooten an sie gesendet habe. >Diese Form der direkten Absprache ist ein klarer Bruch von Europarecht<, sagte die Völkerrechtlerin Nora Markard von der Universität Münster nach Spiegel-Angaben. >Die Frontex-Beamten wissen, dass die libysche Küstenwache Flüchtende nach Libyen zurückschleppt und dass den Menschen dort Folter und unmenschliche Behandlung drohen<“.
Frontex steht seit Monaten wegen des Vorwurfs der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151453.zusammenarbeit-mit-libyscher-kuestenwache-neue-vorwuerfe-gegen-frontex.html

+ 01.05.: Migration. Laut UNICEF sind in der letzten Woche 125 Kinder vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer gerettet worden, davon waren 114 Kinder unbegleitet.
https://libyareview.com/12431/unicef-125-children-rescued-off-coast-of-libya-in-week/

03.05.: Migration. Vor der libyschen Küste bei der Stadt Zawiya ertranken etwa fünfzig Menschen als ein Schlauchboot kenterte. Zwölf Migranten konnte die libysche Küstenwache retten.
https://libyareview.com/12486/libyan-red-crescent-50-migrants-drown-off-western-libyan-coast/

+ 26.04.: Covid-19. Das National Center for Disease Control (NCDC) gab bekannt, dass seit März 2020 3.005 Todesfälle aufgrund von COVID-19 zu verzeichnen sind.
https://libyareview.com/12337/libyas-covid-19-deaths-surpass-3000/

01.05.: Ölteppich/Tobruk. Laut dem Bürgermeister von Tobruk droht an der Küste eine Wasserverschmutzung. Große Mengen von Dieselkraftstoff bedrohten den Strand und hätten die Entsalzungsanlage der Stadt, Tobruks einziger Wasserquelle, verunreinigt. Die Gesundheit der Bewohner von Tobruk sei bedroht.
https://libyareview.com/12438/fears-of-water-pollution-due-to-oil-spill-in-eastern-libya/

+ 01.05.: Stromausfälle. Im Osten Libyens kam es zu einem weitreichenden Stromausfall, der zwischenzeitlich behoben werden konnte. Die General Electricity Company of Libya (GECOL) machte eine Explosion in einem Transformator dafür verantwortlich. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba behauptete, die Stromausfälle seien mit Absicht herbeigeführt worden; der Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL) im östlichen Libyen (Bengasi) forderte eine faire und transparente Untersuchung dieser Behauptung.
https://libyareview.com/12419/libyas-eastern-central-bank-governor-calls-for-transparent-investigation-into-power-outages/
https://libyareview.com/12421/libyas-state-electricity-co-says-technical-issue-behind-blackout-in-east/

+ 05.05.: Türkei/Russland. In einem Telefongespräch diskutierten Putin und Erdogan die Lage in Syrien, Libyen, Berg-Karabach. Sie vereinbart, ihre persönlichen Kontakte aufrechtzuerhalten.
https://libya.liveuamap.com/en/2021/5-may-in-a-phone-call-putin-and-erdogan-discussed-syria-libya

+ 27.04.: Türkei/Neokolonialismus. Der Parlamentsabgeordnete Saad Imgheib über die Stellung der arabischen Welt zur Türkei. Obwohl die arabischen Völker während der Zeit des Osmanischen Reiches unter Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Demütigung gelitten hätten, sei das Verhältnis bis vor kurzem ausgezeichnet gewesen. Die arabischen Märkte seien eine der wichtigsten Faktoren für die türkische Wirtschaft gewesen und auch türkische Fernsehserien erfreuten sich großer Beliebtheit. Doch gehe „Erdogans Ehrgeiz über die Kontrolle der arabischen Märkte hinaus und lässt ihn davon träumen, die gesamte arabische Welt zu kontrollieren“. Und weiter: „Die türkische Einmischung in die Angelegenheiten der arabischen Länder kam mit dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, wobei er die Organisation der Moslembruderschaft in diesen Ländern als Werkzeug benutzte, um seinen Willen durchzusetzen. Glücklicherweise scheiterte das Komplott in Ägypten, dann in Syrien und Tunesien, und jetzt scheitert das Komplott in Libyen, aufgrund der feindlichen und kolonialen Politik der Türkei in der Region.“
https://libyareview.com/12353/libyan-mp-turkish-plot-to-control-libya-has-failed/

+ 29.04.: Erdogan/Nato/Islamisten/Deutschland. In der Jungen Welt schreibt Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erdogans Pakt - Türkei und islamistischer Terror“: „Erdogans Pakt mit dem Teufel wäre nicht möglich ohne die Unterstützung der NATO für die Regime-Change-Politik der Türkei in Syrien. Die zahlreichen Kriegsverbrechen der islamistischen Organisationen gegen Kurden, Christen, Armenier und Jesiden, gut dokumentiert wie im kurdischen Afrin von internationalen Menschenrechtsgruppen, ficht die NATO, laut Präambel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, nicht an. Erdogan ist in der NATO der Mann fürs Grobe. Darauf soll es keinen Hinweis geben. Wie auch nicht auf die islamistischen Mörderbanden, die in Idlib die Kontrolle ausüben.“ Und: „Die Türkei zählt allein als Profitzentrum deutscher Konzerne und geopolitisches Sprungbrett für den Nahen und Mittleren Osten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/401345.erdogans-pakt.html

+ 27.04.: Deutschland/Sahel. Die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zum Einsatz in Mali: „dies sei „kein Einsatz […], von dem man sagen kann, der dauert noch ein Jahr und dann wird er beendet“. Stattdessen werde das „seine Zeit brauchen“, so eine zweimal wiederkehrende Formulierung. AKK ist auch nicht bereit, sich vom französischen „Antiterrorkampf“ […] zu distanzieren. Man brauche dort „auch den wirklich harten Kampf, die harte militärische Auseinandersetzung und Bekämpfung des Terrorismus“, so AKK. Dies übernähmen gerade die Franzosen, während Deutschland sich, auch auf Grund der politischen Vorgaben, aktuell auf die Ausbildung konzentriere.
http://www.imi-online.de/2021/04/27/flucht-aus-afghanistan-dauereinsatz-im-sahel/
Das gesamte Sahelgebiet ist wie vorhergesagt seit dem Zusammenbruch Libyens 2011 zu einer riesigen Konfliktzone geworden, in der ohne Rücksicht auf die dortige Bevölkerung militärisch „hart“ vorgegangen wird. Die Kolateralschäden und das Leiden der Einheimischen finden in der westlichen Berichterstattung so gut wie keinen Niederschlag.
Krimi-Empfehlung: https://michael-lueders.de/never-say-anything/

+ 04.05.: Frontex/Drohnen. „Eine Aufklärungsdrohne soll zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren, Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die Reichweite der eingesetzten Heron 1 ermöglicht Flüge auch vor den Küsten Nordafrikas.“ Stationiert werden sollen die Drohnen auf Malta.
Und: "Vertragsnehmer ist demnach der deutsche Ableger des Rüstungskonzerns Airbus, der die Heron 1 bereits vor zwei Jahren in einem Pilotprojekt auf Kreta für Frontex geflogen hatte. Airbus stellt die Drohne auch der Bundeswehr in Afghanistan und Mali zur Verfügung. Dort wird die Heron 1 lediglich bei Starts und Landungen von Airbus-Techniker:innen gesteuert, für Frontex liegt der gesamte Flug komplett in deren Verantwortung."
Weiter: „Derzeit will Frontex außerdem für zwei Millionen Euro insgesamt 20 Quadrokopter beschaffen. Die Nutzlast der kleinen Geräte soll rund sieben Kilogramm betragen, Einsatzorte sind die Land- und Seeaußengrenzen der Europäischen Union.“
https://netzpolitik.org/2021/erster-test-in-malta-frontex-drohnen-im-anflug/

+ 29.04.: Tschad. IMI setzt sich unter dem Titel „Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt“ mit der Situation im Tschad auseinander.
http://www.imi-online.de/2021/04/29/tschads-langzeit-herrscher-stirbt-sohn-uebernimmt-frankreich-billigt/
Ob durch Mord, Putsch oder Wahlen, inzwischen bestimmen im gesamten Afrika ausländische Mächte, allen voran Frankreich und die USA, wer in welchem Land an die Macht kommt. Menschenrechte und Demokratie sind dabei die am wenigsten gefragten Kriterien, die Regierenden müssen in erster Linie zur bedingungslosen Zusammenarbeit mit dem Westen bereit sein.

+ 03.05.: Frankreich/Sarkozy/Moslembrüder. Ibrahim Bait al-Mal war der Kommandeur des Sirte-al-Dschufra-Einsatzzentrums der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘. Nun sprach er über ein Treffen mit dem damaligen französischen Präsidenten Sarkozy im Februar 2011. Bait al-Mal war zu dieser Zeit Sprecher des Militärrats in Misrata. Eine Delegation der bewaffneten Gruppen reiste damals nach Paris, wo auch ein Treffen mit Sarkozy im Elyseepalast stattfand. Anwesend waren auch Mitarbeiter des französischen Geheimdienstes und Katars Militärattaché in Paris. Mit dem französischen Kommunikationsfirma Alcatel wurden die Möglichkeiten besprochen, die Kommunikation innerhalb Libyens zu stören.
Es wurde zugesichert, die Kämpfe auch während des Ramadan fortzusetzen. Bait al-Mal bat Frankreich um militärische Unterstützung für die Schlacht um Tripolis. Sarkozy schlug vor, dass Waffen und Munition nicht direkt aus Frankreich, sondern über Katar geliefert werden sollten. Bait al-Mal beschwerte sich bei Katars Militärattaché, dass beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge im Osten Libyens verblieben und nicht nach Misrata geschickt wurden.
Auch heute kommandiert Bait al-Mal das Sirte-al-Dschufra-Einsatzzentrum und besteht darauf, dass die Küstenstraße, die das östliche und westliche Libyen miteinander verbindet, wegen der Anwesenheit ausländischer Kämpfer nicht geöffnet wird.
https://www.afrigatenews.net/article/%D8%B7%D9%84%D8%A8-%D8%AE%D9%84%D8%A7%D9%84%D9%87-%D8%AF%D8%B9%D9%85-%D9%81%D8%B1%D9%86%D8%B3%D9%8A-%D8%A8%D9%8A%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%84-%D9%8A%D9%83%D8%B4%D9%81-%D9%83%D9%88%D8%A7%D9%84%D9%8A%D8%B3-%D9%84%D9%82%D8%A7%D8%A1-%D8%AC%D9%85%D8%B9%D9%87-%D8%A8%D8%B3%D8%A7%D8%B1%D9%83%D9%88%D8%B2%D9%8A/?fbclid=IwAR3VhKG1ksOlqt9fye1VC48xCdDXVgl3Gn1afCio0lAdwT-9jy3cN5XT6zE

+ 30.04.: Militärische Intervention/Afrika. Antikrieg schreibt, dass inzwischen „das Pentagon direkte militärische Beziehungen zu allen vierundfünfzig Nationen Afrikas (mit Ausnahme von Eritrea und Simbabwe) aufbaute. In den 1990er Jahren begannen die USA mit der Ausbildung der Streitkräfte von Mali in der Sahelzone.“ Und weiter: „Die Pan-Sahel-Initiative der USA, später die Trans-Saharan Counterterrorism Initiative, war der Deckmantel, hinter dem sich das Pentagon verbarg, um mit seinem NATO-Verbündeten und Malis ehemaligem Kolonialherrn Frankreich Aufstandsbekämpfungsoperationen in Mali durchzuführen und zu leiten. Die Tuareg streben seit über einem Jahrhundert in der einen oder anderen Form nach einem unabhängigen Staat, der derzeit als Azawad bezeichnet wird.“
Und: „Die aktuelle UN-Resolution verleiht den militärischen Aktivitäten der westlichen Nationen in Mali den Anstrich von Seriosität, ähnlich wie es vergleichbare Resolutionen früher in Afghanistan und Malis Nachbarland Elfenbeinküste taten. […] Vor neun Jahren applaudierte die Washington Post den gleichzeitigen militärischen Interventionen des Westens in Libyen und der Elfenbeinküste und befürwortete eine Wiederholung in Mali. Es scheint, als hätten die wichtigsten NATO-Mächte ihren Rat beherzigt.
Nicht unbedingt gegen den Terrorismus, aber entschieden gegen den russischen und chinesischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_04_30_natostaaten.htm

+ 27.04. Bündnisbildung MENA. Thierry Meyssan schreibt über die Veränderungen innerhalb von Bündnisbildungen in der MENA-Region. „Diese Veränderungen, wenn sie fortgesetzt werden können, werden Zeit erfordern. Allerdings stellen sich nun die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel auf der einen Seite, Saudi-Arabien und der Iran auf der anderen Seite, eine neue Frage: Sollen sie sich nicht alle auf eine neue Gefahr vorbereiten: den Expansionismus der Türkei und Katars?
Aus diesem Grund haben die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel ein Bündnis mit Griechenland und Zypern geschlossen, während Saudi-Arabien und der Iran geheime Gespräche begonnen haben. Ägypten (Vertreter der Arabischen Liga, der einige dieser Länder angehören) und Frankreich (Vertreter der Europäischen Union, deren Mitglieder oder Partner die anderen Teilnehmerländer sind) wurden an einem Vorbereitungstreffen, dem Forum Philia in Athen, beteiligt. Diese vollständige und brutale Umkehrung der Allianzen erfolgt so diskret wie möglich. Aber sie passiert.
Das wichtigste Ereignis ist die Militärische Allianz zwischen Griechenland und Israel auf der einen Seite, der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens andererseits.“
https://www.voltairenet.org/article212911.html

+ 05.05.: Salafistische Vereine/Deutschland. „Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar International und alle Teilorganisationen der islamistischen Vereinigung verboten. Zur Begründung des Verbots hieß es aus dem Innenministerium, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die an-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an asch-Schabaab in Somalia.“
Seehofer: „Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen.“
https://de.rt.com/inland/117013-seehofer-verbietet-salafistischen-verein-ansaar/

04.05.: Abzug aus Afghanistan. „Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück.“ Es herrscht „weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8588/

05.05.2021

 

 Anbei nun ein Artikel, den wir vergessen haben, zu veröffentlichen. Er ist aber immer noch aktuell:

Libysche Einheitsregierung bestätigt

Libyen/Sirte. Nach zweimaliger Verschiebung der Vertrauensabstimmung wurde die „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNU) von Abdul-Hamid Dabaiba vom libyschen Parlament bestätigt.

Angelika Gutsche |

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Das gesamt-libysche Parlament tagte zum ersten Mal am Montag, den 8. März, in Sirte und diskutierte die Namensliste der von Dabaiba vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder. Das neue Kabinett soll über 33 (in Worten: dreiunddreißig!) Minister, d.h. 27 Minister, 6 Staatsminister und 2 Stellvertreter des Premierministers verfügen.

Besonderer Protest wurde gegen die Nominierung der hochumstrittenen Lamia Abu Sidra als neue Außenministerin erhoben. Sidra gehört der Moslembruderpartei Al-Watan von Abdelhakim Belhadsch an, dem Anführer der dschihadistischen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG). Al-Watan war bei bisherigen Wahlen abgestraft worden und hatte nicht einen Sitz im Parlament erringen können.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die noch ausstehende Veröffentlichung zu Bestechungsvorwürfen während der Listenwahl des LPDF (Libysches Politisches Dialogforum) in Genf. Parlamentspräsident Aguila Saleh hatte gefordert, der Regierung Dabaiba erst nach der Veröffentlichung des diesbezüglichen Uno-Berichts das Vertrauen auszusprechen. Die Abstimmung über die neue Regierung wurde wiederum um einen Tag, auf Mittwoch, den 10. März, verschoben.

Insgesamt zeigte sich, dass im Parlament drei grundsätzliche Meinungen vertreten waren: erstens, dass dem GNU das Vertrauen ausgesprochen werden sollte; zweitens, dass durch die Aufnahme des Genf- und des Tunis-Abkommens sichergestellt wird, dass Wahlen tatsächlich im Dezember 2021 stattfinden; und drittens, dass die Abstimmung aufgeschoben wird, bis der UN-Bericht über Stimmenkauf beim LPDF vorliegt.

Am 10. März hatte sich die erste Meinung durchgesetzt: Der neuen Einheitsregierung GNU mit ihrer endgültigen Kabinettsliste sprach das Parlament mit 132 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen das Vertrauen aus. Allerdings waren 36 Parlamentsmitglieder erst gar nicht in Sirte angereist.

In der Kabinettsliste hatte es Änderungen gegeben. So war Lamia Abu Sidra nicht mehr als Außenministerin vorgesehen; an ihrer Stelle soll das Amt jetzt Nadschla al-Mangousch ausüben. Auch das Justizressort fiel an eine Frau. Der Posten des Verteidigungsministers ist bisher vakant. Es wird angenommen, dass diesen hochsensiblen Posten Abdul-Hamid Dabaiba persönlich übernehmen wird.

Nach der Vertrauensabstimmung sagte Dabaiba, dass er immer noch die Unterstützung des Obersten Rates ebenso wie die des Parlaments benötige. Er selbst wolle die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) unterstützen, um die Wahlen am 24. Dezember auf verfassungsmäßiger Grundlage und zum geplanten Termin zu organisieren. Dabaiba sprach sich gegen eine Zentralisierung und für effektive lokale Regierungen aus und schwor, jeden Krieg innerhalb Libyens in seiner Amtszeit zu verhindern.

Damit ist die Zeit der ‚Einheitsregierung‘ von Fajez Sarradsch und des Präsidialrats beendet.

Sowohl die von Abdalla Thinni geführte Übergangsregierung im Osten des Landes als auch der von Sarradsch geführte Präsidialrat und die ‚Einheitsregierung‘ erklärten ihre Bereitschaft, die Macht an die GNU zu übergeben.

Nach der Vertrauensabstimmung erklärte Parlamentspräsident Agila Saleh, dass die reguläre Amtszeit der GNU am 24. Dezember 2021 endet. Sollte sie weiter im Amt bleiben, sei sie nur noch geschäftsführend tätig. Dies bedeutet, dass damit gerechnet wird, dass ein Wahltermin zum 24.12.2021 nicht zu halten ist. Der Grund dürfte vor allem auf dem Beharren der vorherigen Abhaltung eines Referendums über einen Verfassungsentwurf liegen.

Sowohl im In- als auch im Ausland findet die neue Regierung unter Dabaiba, die am 15. März im Parlamentssitz von Bengasi vereidigt werden soll, große Zustimmung.

Eine Spaltung Libyens und weitere kriegerische Handlungen sind erst einmal vom Tisch. Dabaiba wird sich bemühen, alle Seiten mit Hilfe von Geld zufriedenzustellen, inner- und außerlibysch. An den Wiederaufbauprogrammen des von der Nato zerstörten Libyens werden alle verdienen, die ausländischen Firmen durch Aufträge, die innerlibyschen Partner durch hohe Provisionszahlungen. Voraussichtlich werden Korruption und Vetternwirtschaft ins Unermessliche steigen, aber kein Thema mehr sein, genauso wenig wie der Vorwurf des Stimmenkaufs an Abdul-Hamid Dabaiba und seinen Cousin Ali Dabaiba.

Auch mit Erdogan wird man sich handelseinig werden. Mit der Türkei, die Abdul-Hamid Dabaiba gleich nach seiner Benennung durch das LPDF heimlich besuchte, pflegt die gesamte Familie Dabaiba, die aus Misrata stammt, beste Geschäftsbeziehungen. Geld regiert die Welt und Geld regiert Libyen, insbesondere jetzt, da einer der reichsten Männer Libyens, wohlvertraut mit dem gesamten libyschen Korruptionssumpf, den Premierminister stellt. Was wird dies für Konsequenzen für die normale libysche Bevölkerung haben? Werden sie noch tiefer ins Elend gestoßen?

Eine Verbesserung zur Gaddafi-Zeit? Aus Sicht der Reichen, der Oligarchen und der westlichen Staaten bestimmt. Es gab auch unter Gaddafi Korruption, aber es war für niemanden so einfach, sich hemmungslos die Taschen vollzustopfen. Die libysche Bevölkerung wurde am Reichtum des Landes beteiligt, Öleinnahmen wurden für Staatsanlagen im Ausland verwendet, und auch dazu, die Abhängigkeiten der afrikanischen Länder von westlichen Regierungen zu verringern. Jetzt geht es nur noch ums Geld, ums große Geld.

Vielleicht ist der ausgehandelte Kompromiss im Moment wirklich das Beste, um das Schlimmste zu verhindern, auch wenn große Probleme ungelösten bleiben, etwa wie mit den libyschen Milizen in und um Tripolis und Misrata verfahren werden soll, wie mit den von der Türkei besetzten libyschen Militärstützpunkten, mit den syrischen Söldnern, mit der Einflussnahme all der ausländischen Mächte, die meinen, jetzt in Libyen mitreden zu können.

https://www.libyaherald.com/2021/03/10/breaking-aldabaibas-gnu-granted-vote-of-confidence-by-hor/
http://en.alwasat.ly/news/libya/313104
https://twitter.com/LibyaReview/status/1367901732508942347
http://en.alwasat.ly/news/libya/313516
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1369329037722718211/photo/1
https://twitter.com/LibyaReview/status/1369329165661581313
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1369615042338058248

11.03.2021

 

 

Kurznachrichten Libyen – 27.03.2021

27. April 2021 Angelika Gutsche

Viele Menschen sterben vor Libyens Küste/Schwere Kämpfe im Süden Libyens gegen Tschad-Aufständische/Erneut Ausnahmezustand in Erdölanlagen/Dabaibas Nähe zu Dschihadisten

+ 27.04.: Tschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. LNA (Libysche Nationalarmee) Streitkräfte sind in Murzuk eingedrungen und haben alle tschadischen Terroristen verhaftet und getötet, die mit Hilfe von Schläferzellen der Muslimbruderschaft in der Region versucht haben, die Stadt zu infiltrieren.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386877374617296897

+ 27.04.: Taschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. Die LNA meldet schwere Kämpfe südlich von Murzuk zwischen libyschen LNA-Streitkräften (128., 116., 106. Brigade) und den von der Moslembruderschaft unterstützten tschadischen Aufständischen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386886358770323457

24.04.: Migration. Fast 130 Migranten ertranken, als ein Schlauchboot vor der Küste Libyens kenterte. Die Helfer von Ocean Wiking, die später an der Unglücksstelle eintrafen: „Wir sind geradezu in ein Meer von Leichen gekommen“. Wieder einmal hatte die libysche Küstenwache nicht auf die Anrufe von NOCs reagiert. Alarmphone und SOS Méditerranne erheben im Zusammenhang mit dem Unglück schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache. Diese hätte nicht helfend eingegriffen, obwohl sie über die Situation Bescheid wusste. Auch die Rettungsstelle Maltas sei benachrichtigt worden, doch niemand hätte Schiffe zur Rettung an den Unglücksort geschickt.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlinge-libyen-bootsunglueck-103.html
Die libysche GNU-Übergangsregierung hat natürlich Wichtigeres zu tun als sich um ihre Küstenwache zu kümmern. Sie muss ja bei allen ausländischen Regierungen antichambrieren um ihnen lukrative Verträge für den Wiederaufbau Libyens anzubieten, nachdem sie das Land zusammengebombt haben. Gute Provisionen für die eigene Tasche inklusive.

22.04.: Migration. Ein Kind und eine Frau ertranken, nachdem eines von zwei Booten mit jeweils etwa 100 Menschen an Bord vor der libyschen Küste abgefangen und an Land zurückgebracht worden waren.
https://libyareview.com/12195/woman-and-child-drown-after-migrants-intercepted-off-libyan-coast/

+ 21.04.: Ausnahmezustand Ölanlagen/NOC. Die National Oil Corporation (NOC) hat den Ausnahmezustand für den Hafen von Hariga (Tobruk) ausgerufen. NOC macht dafür die Libysche Zentralbank (CBL) verantwortlich, da der Ölsektor kein Geld mehr bekommen habe. Nun sei die Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) so verschuldet, dass sie ihren technischen und finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne und die Rohölproduktion drosseln müsse. Die CBL habe statt der Budgetierung des wichtigen Ölsektors lieber überflüssige Ausgaben getätigt. Die NOC habe bisher weniger als 2 Prozent der Mittel erhalten, die nötig wären, um die für 2021 gesetzten Ziele erreichen zu können. Durch die fehlenden Wartungsarbeiten sei mit Beschädigungen der Ölinfrastruktur zu rechnen.
Die NOC warnte auch, den gesamten Flugverkehr mangels Wartung der Maschinen einstellen zu müssen. Auch seien dem Flughafen Kairo monatelang keine Gebühren bezahlt worden.
Die NOC sehe sich gezwungen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
https://www.libyaherald.com/2021/04/20/noc-declares-force-majeure-at-hariga-port-due-to-lack-of-funds-launches-tirade-at-cbl-and-threatens-legal-action/

+ 22.04.: Ausnahmezustandstand/Ölanlagen Sirte. Auch die Sirte Oil Company (SOC) hat in einen Brief an die NOC angekündigt, die Ölproduktion mangels finanzieller Mittel aussetzen zu müssen. Die SOC sei nicht mehr in der Lage, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, da sie seit mehr als sieben Monaten kein Budget erhalten habe. Es fehle an Ersatzteilen, Ölen und Chemikalien.
https://libyareview.com/12198/libyas-sirte-oil-company-to-stop-production-due-to-lack-of-funds/
Das heißt, die Ölproduktion in der Kyrenaika wird ausgesetzt.
Was nützen all die schönen Vereinbarungen mit ausländischen Geschäftspartnern und Staaten, wenn kein Ölgeld mehr da ist.

+ 25.04.: Erdöl/Ausnahmezustand. Petroleum Facilities Guard (PFG) droht mit der Schließung des Scharara-Ölfeldes und der Ölverladehäfen Sidra und Ras Lanuf (Sirtebogen) wegen ausstehender Lohnzahlungen.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1386237952771166209

+ 22.04.: NOC/Ölministerium. Das libysche Ölministerium erklärte sich bereit, 1,048 Milliarden libysche Dinar an die staatliche National Oil Corporation (NOC) zu überweisen.
https://libyareview.com/12204/libyan-oil-ministry-agrees-to-fund-national-oil-corporation-amid-row/
Die Vorgänge erscheinen merkwürdig. Der gut informierte Chris Stephen schrieb auf Twitter, die Stilllegung der Ölanlagen habe ihn umgehauen: „Libyens NOC hat letzte Woche 2 Mrd. USD Öleinnahmen an die Zentralbank überwiesen. Jetzt gingen zwei seiner Tochtergesellschaften offline, weil keine Betriebsbudgets vorhanden sind.“ https://twitter.com/reportingLibya/status/1385206357054435328
Frage: Wieso kann die CBL dann kein Geld an AGOCO, SOC und auch keine Gehälter zahlen? Wo ist das Geld?

+ 22.04.: Einstellung Ölförderung. Die UN und die USA zeigen sich besorgt über die Einstellung der Ölförderung in Hariga (Tobruk) und die angedrohte weitere Einstellungen der Ölproduktion in Sirte /Kyrenaika).
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1385228253804236806
Der Druck erhöht sich, den Direktor der Libyschen Zentralbank, Siddiq damit al-Kebir, endlich von diesem Posten zu entfernen.

+ 26.04.: Bengasi/Dabaiba. Eigentlich wollte der Premierminister der GNU-Übergangsregierung am 26.04. von Misrata aus zu einem Besuch nach Bengasi fliegen. Allerdings verhinderten Demonstranten die Landung der GNU-Delegation in Bengasi. Die für Montag in Bengasi geplante Kabinettssitzung wurde offiziell abgesagt.
https://libyareview.com/12304/libyan-government-postpones-cabinet-meeting-in-benghazi/

+ 21.04.: Aisha Gaddafi/EU. Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat die gegen die Tochter von Muammar al-Gaddafi verhängten Sanktionen aufgehoben. Die 2011 verhängten Sanktionen sahen vor, die Vermögenswerte von Aisha Gaddafi einzufrieren und ein Visumverbot gegen sie zu verhängen, Als Begründung gab der EU-Gerichtshof an, Aisha Gaddafi spiele in der libyschen Politik keine Rolle mehr und die EU-Behörden hätten nicht erklärt, warum sie „eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ sein soll.
Gegen das Urteil kann innerhalb der nächsten zwei Monate durch den EU-Rat Einspruch erhoben werden.
2009 wurde Aisha Gaddafi zur Ehrenbotschafterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen ernannt, wo sie sich gegen die Verbreitung von AIDS und die Unterdrückung von Frauen in der arabischen Welt einsetzte. Die UN trennte sich jedoch während des Bürgerkrieges 2011 von ihr. Am 29. August 2011 floh sie hochschwanger zusammen mit ihrer Mutter und zwei Brüdern aus Libyen. Seit 2012 lebt sie in Oman, wo sie politisches Asyl erhalten hat.
https://libyareview.com/12187/eu-court-orders-lifting-of-sanctions-on-gaddafis-daughter/
Die Verhängung von Sanktionen gegen die Juristin Aisha Gaddafi war politisch motivier, ein Fall von Sippenhaft.

+ 21.04.: Haushalt 2021: Das Parlament hat den Haushaltsentwurf der Dabaiba-Regierung zur Überarbeitung an die Übergangsregierung zurücküberwiesen. Die Einwände bezogen sich vor allem auf die überzogene Höhe des Budgets. Die Regierung solle lieber ins Stocken geratene Projekte wieder in Gang zu bringen, bevor sie neue Projekte in Angriff nimmt, die in den verbleibenden wenigen Monaten ihrer Regierungszeit nicht umzusetzen seien. Gekürzt werden sollten auch Ausgaben für medizinische Versorgung im Ausland und die Gelder für Stipendien. Der Regierung wurde für die Änderungen eine Frist von zehn Tagen eingeräumt.
https://www.libyaherald.com/2021/04/21/hor-sends-reduced-2021-draft-budget-back-to-government-for-amendment/

+ 22.04. Dabaiba/Dschihadisten. Übergangspremierminister Dabaiba während eines Treffens zu Personen, die sich als „Vertriebene der östlichen Region bezeichnen“: „Bengasi wird nach Hause zurückkehren und du wirst auch dorthin zurückkehren.“
Bei zwei der Personen handelt es sich um Mitglieder des dschihadistischen Schura-Rats der Revolutionäre von Bengasi, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisation eingestuft wurde.
Bengasi war 2014 unter die Herrschaft der dschihadistischen Milizen gefallen und wurde in harten Kämpfen 2017 von der LNA befreit. Die Wunden zeigen sich noch heute in der Stadt. Dabaiba scheint vor diesen Ereignissen und den Verlusten, die die Menschen und die Stadt erlitten haben, die Augen zu verschließen.
Beobachter zeigen sich darüber nicht verwundert, denn Dabaiba pflege herzliche Beziehungen zu verschiedenen Milizionären wie Ayoub Abu Ras und habe zur Freilassung des international gesuchten Menschenhändlers Abdel-Rahman Milad geschwiegen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1385199092054298626
https://twitter.com/MLNA2021/status/1385059579097231361

+ 13.04.: Dabaiba/Islamisten/Wahlen. Auch in einer Analyse der politischen Situation in Libyen durch einen VAE-Think-Tank heißt es, „dass Dabaiba die Unterstützung der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) sowie der so genannten Mufti-Bewegung genießt, zwei der extremistischsten Gruppen unter den politischen Fraktionen in Libyen. Das bedeutet, dass Dabaiba nicht der ideale Partner im Kampf gegen den Terrorismus ist.“
Der Autor Bilal Abdullah ist der Meinung, dass die weitere Umsetzung der Roadmap, die zur Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis zum Ende des Jahres führen soll, nicht möglich ist. Es sei denkbar, dass es zu einer erneuten Spaltung des Landes kommt: „Die Verwirklichung dieses Szenarios hängt von der Fähigkeit Moskaus ab, seine regionalen Allianzen in der libyschen Landschaft wieder zu festigen, und von der nachlassenden Fähigkeit der USA, die Konflikte zwischen ihren regionalen Partnern im Lande, insbesondere Ägypten und der Türkei, einzudämmen.“ Die Entwicklungen in Libyen seien davon abhängig, wie schnell sich der amerikanisch-russische Konflikt verschärft und wie stark die USA in allen bestehenden Konfliktzonen gegen Moskau vorgehen wollen: Auch wenn der Libyen-Konflikt für die beiden Großmächte nicht zur Priorität wird, ist es „nicht auszuschließen, dass sich Libyen in den kommenden Monaten zu einem Kriegsschauplatz zwischen den beiden Supermächten entwickelt.“
Für das wahrscheinlichste Szenario hält es Abdullah, dass die Regierung Dabaiba bis nach dem 24. Dezember im Amt bleibt, wobei dies in Verbindung mit dem Zusammenbruch der Sicherheitslage und dem Ausbruch militärischer Konfrontationen stehen kann, was eine erneute Schließung der Öleinrichtungen nach sich ziehen könnte. Die Wiederaufnahme einer Parallelregierung im Osten sieht Abdullah als eher unwahrscheinlich an; doch wird die Regierung in Tripolis, auch wenn sie nominell die Gesamtregierung bildet, keinen Einfluss auf die Vorgänge im östlichen Libyen haben.
https://epc.ae/whatif-details/64/prospects-for-the-roadmap-in-libya-likely-scenarios

+ 24.04.: Gefangene. Der Vorsitzende des GNU-Präsidialrats, al-Menfi, forderte die GNU-Justizministerin Halima Ibrahim dazu auf, die humanitäre Situation in allen Gefängnissen und Hafteinrichtungen landesweit zu überprüfen und einen umfassenden Bericht vorzulegen. Die Freilassung aller zwangsweise festgehaltenen und unrechtmäßig inhaftierten Bürger sei zu beschleunigen. Diejenigen, die für das Verschwindenlassen von Personen verantwortlich sind, müssten bestraft werden.
https://libyareview.com/12211/libyas-presidential-council-calls-for-inspection-of-prisons/
Es wäre schön, wenn auf die Worte Taten folgten.

+ 21.04.: Dezemberwahlen. Es wird befürchtet, dass die für den Dezember geplanten Wahlen unterlaufen werden könnten, sowohl weil sie manche generell ablehnen, als auch, weil die Direktwahl des Präsidenten verhindert werden soll. Eine Taktik, die Wahlen zu verhindern, besteht darin, vorab ein Verfassungsreferendum durchzuführen, obwohl dies zeitlich vor dem 24. Dezember eigentlich nicht möglich ist.
Sollte die Wahl des Präsidenten indirekt durch das Parlament erfolgen, könnten Stimmen gekauft werden. Deshalb sei es wichtig, den Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Es ist auch ein Gesetz im Gespräch, dass der Präsident in allen drei Wahlkreisen (Kyrenaika, Tripolitanien, Fessan) getrennt eine Zustimmung erhalten müsste. Dies ist kaum vorstellbar, es gäbe kein Ergebnis und damit würde die Direktwahl verhindert werden.
Sowohl Emad as-Sayeh, der Vorsitzende der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), als auch der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, sagen, sie wollen am Wahltermin 24. Dezember festhalten und seien deshalb starken Anfeindungen ausgesetzt. Die Moslembruderschaft versuche, Sayeh von seinem Posten zu vertreiben.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/new-plans-against-direct-presidential-elections-that-threaten-political-impasse-and-renewed-war/

22.04. UN/Söldner. Der ständige UN-Vertreter Libyens, Taher as-Sunni forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Ausweisung aller Söldner und ausländischen Kräfte aus Libyen sicherzustellen. Dies sei unumgänglich sei, um die Sicherheit nicht nur Libyens, sondern auch seiner Nachbarstaaten zu gewährleisten.
https://libyareview.com/12192/un-stresses-need-to-expel-foreign-mercenaries-from-libya/

+ 22.04.: Türkisches Militär/Libyen. In Ankara empfängt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gemeinsam mit dem türkischen Generalstabschefs Yaşar Güler den libyschen General al-Haddad (Tripolis).
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1385248577732100096
Ob sie über den Abzug des türkischen Militärs und der syrischen Söldner aus Libyen sprachen – so wie im Waffenstillstandsabkommen festgelegt? Vermutlich wird die Türkei bestenfalls vorschlagen, die syrischen Söldner abzuziehen, aber an der türkischen Militärpräsenz im Land festhalten.

22.04.: Dabaiba/Söldner/Tschad. Dabaiba bekräftigte seine Ablehnung von ausländischen Militärs und Söldnern in Libyen. Wohl in Bezug auf die Vorkommnisse im Tschad sagte er, man wolle „alle Pläne vereiteln, die von libyschem Territorium aus die Region destabilisieren.“ Dem tschadischen Volk sprach er zur Tötung von Präsident Idriss Déby sein Beileid aus.
https://libyareview.com/12213/dbaiba-reiterates-rejection-of-foreign-forces-in-libya/

23.04.: Tschad/al-Menfi. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, nahm an der Beisetzung des getöteten tschadischen Präsidenten Idriss Deby in N’Dschamena teil. Al-Menfi wies alle Militäreinheiten im Süden an, sofortige Maßnahmen zur Sicherung und zum Schutz der Südgrenze zu ergreifen.
Am Rande der Trauerfeierlichkeiten besprach al-Menfi mit dem als einzigen westlichen Staatschef angereisten französischen Präsidenten Macron die Sicherheitslage im Tschad und in der Region sowie deren Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität in Libyen.
https://libyareview.com/12242/libyas-al-mnifi-attends-funeral-of-chadian-president/
https://libyareview.com/12251/frances-president-meets-with-head-of-libyas-presidential-council-in-chad/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/unsichere-lage-im-tschad

+ 19.04.: Italien/Menfi. Der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats al-Menfi empfing die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese in Tripolis. Themenschwerpunkte waren Sicherheit, illegale Einwanderung und Grenzschutz. Menfi betonte die Notwendigkeit, die Ursachen des Migrationsphänomens zu bekämpfen, indem man eine „räumliche Entwicklung“ schafft.
https://libyareview.com/12129/italian-interior-minister-discusses-security-cooperation-with-libya/

+ 21.04.: Ägypten/Dabaiba. Übergangspremierminister Dabaiba empfing den ägyptischen Premierminister Mostafa Madbouly in Tripolis. Madbouly wurde von einer hochrangigen Delegation bestehend aus den Ministern für Elektrizität, Erdöl, Wohnungsbau, Luftfahrt, Industrie, Kommunikations- und Informationstechnik und Gesundheit begleitet. Es wurden zwischen den beiden Ländern mehrere Abkommen unterzeichnet.
Es wird beschlossen, Libyer in den Krankenhäusern, die dem Gesundheitsministerium angeschlossen sind, genauso zu behandeln wie ägyptische Staatsbürger. Auch sollen Direktflüge zwischen Kairo und den libyschen Flughäfen wieder aufgenommen werden, dies auch im Hinblick darauf, dass für den Wiederaufbau Libyens etwa eine Million ägyptische Arbeitskräfte gebraucht werden.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/dbaiba-receives-high-ranking-egyptian-delegation-headed-by-prime-minister-mostafa-madbouly/

22.04.: Libyen/Italien. Die libysche Außenministerin Najla al-Mangoush traf zu Gesprächen in Rom mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio zusammen. Gesprächsthemen waren der Freundschaftsvertrag, den die Dschamahirija-Regierung 2008 mit Italien geschlossen hatte, die Rückkehr italienischer Unternehmer nach Libyen, die Öffnung des Luftraums zwischen beiden Ländern, die Ausbildung der Küstenwache und die illegale Migration. Mangoush traf sich auch mit dem italienischen Verteidigungsminister Lorenzo Guerini. Sie besprachen die gemeinsame Zusammenarbeit, die ihren Ausdruck im Militärlazarett in Misrata findet, sowie über Ausbildung von Libyern an italienischen Militärakademien.
Der italienische Verteidigungsminister Guerini erklärte, die Stärkung der zivilen und militärischen Zusammenarbeit mit Libyen sei eine strategische Priorität für Italien.
[Der 2008 geschlossene Freundschaftsvertrag wurde dann so umgesetzt, dass Italien das Hauptaufmarschgebiet für den Nato-Krieg gegen Libyen war. Italien unterstützt in Misrata eindeutig die Kräfte der Moslembruderschaft. Es ist nicht bekannt, dass Mangoush die Italiener aufforderte, ihr Militär aus Libyen abzuziehen.]
Magoush sagte in einer Rede vor dem italienischen Parlament: „Die libysche Regierung der Nationalen Einheit unter Führung von Ministerpräsident Abdul-Hamid ad-Dabaiba hat einen Dialog mit der Türkei begonnen; ich habe die Bereitschaft Ankaras zur Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen festgestellt. […] wir haben alle, einschließlich der Türkei, um Zusammenarbeit gebeten, um alle ausländischen Streitkräfte vom libyschem Boden zu entfernen. Unsere sichere Zukunft hängt vom Abzug der ausländischen Streitkräfte ab.“
Die Aussagen von Magoush zum militärischen Abzug der Türkei veranlasste Khaled Mishri, den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, zu der Aussage: „Es liegt nicht in der Kompetenz dieser Regierung, frühere rechtliche Vereinbarungen zu annullieren oder sie zu ändern, wie es im 10. Absatz von Artikel 6 der Roadmap festgelegt ist. Wir bekräftigen, dass wir beide Teile des mit dem türkischen Staat unterzeichneten Abkommens respektieren, und wir respektieren auch alle früheren Abkommen in jedem Bereich, die mit anderen Ländern unterzeichnet wurden. Wir hoffen, dass die Exekutive dies beachtet.“
https://libyareview.com/12224/libyan-foreign-minister-discusses-cooperation-with-italy/
https://libyareview.com/12231/italy-prioritizes-military-cooperation-with-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/04/24/mangoush-to-italian-parliament-foreign-forces-must-leave-libya-hsc-its-not-for-government-to-reverse-turkey-agreement-to-provide-forces/
https://almarsad.co/en/2021/04/23/al-mangoush-the-gnu-is-determined-that-turkey-withdraws-its-forces-from-libya/
Jede ausländische Macht, die militärisch in Libyen aktiv ist, will auch im Land bleiben. Abziehen sollen immer nur die anderen, damit man selbst freie Bahn hat. Weder die GNU noch die UN oder die europäischen Politiker wollen freie und faire Wahlen in Libyen, denn das würde sie ihrer Macht und ihres Einflusses in Libyen berauben.

+ 27.04.: USA/Sanktionen. Der Libya Stabilization Act, der im US-Kongress von beiden Parteien unterstützt wird, erlaubt Sanktionen gegen diejenigen, die gegen das UN-Waffenembargo verstoßen und Söldner Militärs in Libyen zum Einsatz bringen.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1386923974018441219
Jeder und alle wiederholen gebetsmühlenartig die Forderung nach Abzug der ausländischen Söldner und Militärs aus Libyen und den Wunsch nach Dezemberwahlen. Doch nachdem bisher weder ausländische Söldner das Land verlassen haben und auch keine Anstalten dazu machen, können die Libyer Dezemberwahlen vergessen. Dazu kommt jetzt noch die instabile Lage im Fessan, ausgelöst durch dschadische Aufständische.
Das bei Abzug der jetzigen in Libyen vorhandenen militärischen Kräfte entstehende Vakuum würde sofort von militärischen Kräften anderer Länder gefüllt werden. Die EU steht Gewehr bei Fuß.

+ 25.04.: USA/Libysches Parlament. In einem Telefongespräch mit dem Parlamentspräsidenten Saleh begrüßte der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Norland, die Bemühungen, verfassungsmäßige und rechtliche Grundlagen für Wahlen zu finden. Saleh unterrichtete seinerseits den US-Botschafter über die Entwicklung der Haushaltsverhandlungen. Im Gespräch mit dem Präsidialratsmitglied Musa al-Koni betonte Norland die Notwendigkeit, alle militärischen Akteure im Land in einer einzigen Struktur zu vereinen, die die Grenzen des Landes kontrollieren und die libysche Souveränität im Allgemeinen schützen könnte.
https://libyareview.com/12286/us-ambassador-discusses-elections-with-libyan-parliamentary-speaker/
Es schmerzt, wie sehr sich der US-Botschafter in die inneren Angelegenheiten Libyens einmischt und sich damit auch noch schamlos brüstet. Dies trifft im Übrigen auf recht peinliche Weise auch auf den deutschen Botschafter zu.

+ 20.04.: Libyen-Quartett/Dezemberwahlen. Es fand ein Treffen des sogenannten Libyen-Quartetts, bestehend aus der Liga der Arabischen Staaten (LAS), den Vereinten Nationen (UN), der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) statt. Das Quartett bekundete seine volle Unterstützung für die Dezemberwahlen und begrüßte das ausdrückliche Bekenntnis der neuen libyschen Führung, dieses Ziel zu erreichen.
Gefordert wurde auch der sofortige Rückzug aller Söldner und ausländischen Militärs aus Libyen.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/libya-quartet-full-support-for-presidential-and-parliamentary-elections-24-december/

+ 23.04.: Ägypten/Russland. Bei einem Telefongespräch zwischen dem ägyptischen Präsidenten el-Sisi und dem russischen Präsidenten Putin war Libyen ein wichtiges Thema. Die ägyptische Regierung ließ verlauten, dass Konsens darüber herrscht, „die gegenseitige Abstimmung zu erhöhen und die bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen zu stärken. Dies würde das Gewicht und die Bedeutung der beiden Länder und die Geschichte der gemeinsamen Zusammenarbeit widerspiegeln, um Herausforderungen zu bewältigen, die die Interessen der beiden befreundeten Länder und Völker betreffen“.
Auch Präsident Putin drückte seinen Willen aus, die engen Beziehungen zu Ägypten zu stärken. Er lobte die erweiterte Partnerschaft zwischen den beiden Ländern und die greifbaren Errungenschaften Ägyptens in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
https://libyareview.com/12236/egyptian-russian-presidents-discuss-latest-developments-in-libya/

+ 21.04.: Mali/Bundeswehr. Im Juli übernimmt Deutschland das Kommando bei diesem Auslandseinsatz und stockt seine Beteiligung bei der EU-Ausbildungsmission von 450 auf 600 Soldaten auf. „Mit dem Abzug aus Afghanistan wird sich der deutsche Fokus zunehmend in die Sahel-Region verlagern.“
https://www.tagesschau.de/inland/bundeskabinett-bundeswehr-mali-103.html
Da kann sich die Sahelzone ja schon mal freuen.

+ 20.04.: Jordanien/Putsch. Ein Artikel in MiddleEastMonitor beschuldigt Israel, gemeinsam mit den USA, Saudi-Arabien und den VAE den Putsch gegen den jordanischen König Abdullah II. geplant zu haben. König Abdullah habe den Zorn Israels auf sich gezogen, weil er sich gegen den US-Friedensdeal des ehemaligen US-Präsidenten Trump im Nahen Osten positioniert habe. Saudi-Arabien habe zugestimmt, weil ihm die Vormundschaft über die Heiligen Stätten in Jerusalem zugesagt wurde. Es seien bereits Stämme im Süden Jordaniens bewaffnet worden.
https://www.middleeastmonitor.com/20210420-report-saudi-crown-prince-backed-israel-plan-to-overthrow-jordan-king/#.YH9JLcyOuFc.twitter
Ob’s so stimmt? Bekanntlich ist Trump in den USA seit Januar nicht mehr an der Macht.

+ 27.04. Der Fall Libyens. Unter dem Titel „Bomben auf Tripolis“ beschreibt Sabine Kebir auf Freitag anschaulich und kurz zusammengefasst den Krieg des Westens gegen Libyens. Lesenswert.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/2011-bomben-auf-tripolis

+ 19.04.: Film-Pamphlet. Ein Film in Arte mit dem Titel „Die Jagd nach Gaddafis Milliarden“ will den Spuren des libyschen Geldes nach 2011 folgen. Selbstredend übernimmt der Film die offizielle Version und alle unterirdisch doofe Propaganda über Gaddafi, der als „brutaler Diktator“, der sich „zum König von Afrika“ machen wollte, beschrieben wird. Tatsache ist, dass Gaddafi nicht einmal in Libyen ein offizielles Amt inne hatte, sich aus gesundheitlichen Gründen fast vollständig aus der Politik zurückgezogen hatte und ausschließlich als „Oberst“ oder „Revolutionsführer“ betitelt werden wollte.
Es handelt sich bei den 150 Milliarden, Bargeld, Diamanten, Gold, um die es im Film geht, auch nicht um „Gaddafis Milliarden“, sondern um libysches Volksvermögen, das als Grundstock für die Einführung eines goldgestützten Afrikanischen Dinars gedacht war. Dies findet im Film keine Erwähnung.
Laut dem Film gelang es der Dschamahirija, das Vermögen per Flugzeuge wegen des Nato-Krieges gegen Libyen nach Südafrika zu transportieren und in die Obhut des ANC zu geben. Gaddafi hatte Mandela und den ANC nach Kräften in ihrem Freiheitskampf unterstützte und so weigerte sich Mandela, sich von Gaddafi zu distanzieren, auch als dies von den USA gefordert wurde. Zu Mandelas Nachfolger Mbeki war das Verhältnis weniger gut, dafür zu Zuma ausgezeichnet.
Nachdem sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zehn Prozent Finderlohn für die Herbeischaffung des Vermögens geboten hatte, machten sich verschiedene Gruppen daran, das libysche Vermögen aufzuspüren. Dies ist ihnen erfreulicherweise bis heute nicht gelungen, denn das Geld wäre mit Sicherheit nicht dem libyschen Volk zugutegekommen, sondern in den Taschen dschihadistischer Milizen und korrupter Politiker verschwunden.
Man kann sich vorstellen, welche dummen Gesichter 2011 die dschihadistischen Proxykämpfer machten, als sie bei der Plünderung von Tripolis in der Nationalbank vor leeren Tresoren standen. Beim ANC als Wächter des libyschen Schatzes ist das libysche Volksvermögen bestimmt sehr viel besser aufgehoben als bei Dschihadisten und Moslembrüdern.
https://www.arte.tv/de/videos/088469-000-A/die-jagd-nach-gaddafis-milliarden/
Die Filmautoren stochern mehr oder weniger im Nebel und befragen mehr oder weniger glaubwürdige Zeugen. Der Frage, wo das Geld ist, kommen sie nicht wirklich nahe. Und das ist gut so.

 

Unsichere Lage im Tschad

Libyen/Tschad/LNA. Die Tötung des tschadischen Präsidenten Déby und Kämpfe mit Aufständischen im Grenzgebiet zu Libyen könnten die gesamte Region destabilisieren.

Angelika Gutsche |

Bereits am 14. April wurde berichtet, dass von libyschem Gebiet aus bewaffnete Aufständische der Front for Change and Concord in Chad / Front für Wandel und Eintracht im Tschad (FACT) in den Tschad eindrangen, um den Kampf gegen die tschadischen Regierungstruppen aufzunehmen. Bereits einen Tag vorher hatte FACT verkündet, die im Norden des Tschads gelegene Region Tibesti vollständig unter Kontrolle gebracht zu haben. Dies dürfte nicht schwierig gewesen sein, da der dort beheimatete Stamm der Tibu die FACT unterstützt.

Am 17. April gab die tschadische Armee bekannt, dass sie einen Konvoi von Aufständischen, der aus Libyen kam, „zerstört“ habe. Es sollen 300 Kämpfer getötet worden sein. Ausgerechnet der 17. April war auch der Tag, an dem das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 11. April verkündet wurde und die Idriss Déby mit 79 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Wenig später war Déby tot. Ein Regierungssprecher gab bekannt, dass der 68-jährige Staatschef seinen schweren Verletzungen, die er sich bei Zusammenstößen mit einer Rebellengruppe an der Front zugezogen hatte, in der Hauptstadt N’Djamena erlegen sei. Es fragt sich, warum sich ein 68-jähriger, gerade neu gewählter Regierungschef in das Kampfgetümmel an der Front stürzen soll.

Idriss Déby wurde am 23. April beigesetzt, Frankreichs Präsident Macron saß bei der Beerdigung neben Idriss Débys Sohn und Nachfolger, Mahamat Idriss Déby, um diesen zu stärken. Andere westliche Regierungschefs waren nicht zugegen. Auch übten die Europäer bei den Stellungnahmen zu den Vorgängen im Tschad Zurückhaltung und die Presse verwies immer wieder auf die Menschenrechtsverstöße der Regierung Déby und darauf, dass die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch das Militär nicht verfassungsgemäß sei. Die USA hatten ihre Mitarbeiter im Tschad sowieso schon angewiesen, das Land zu verlassen.

Mahamat Idriss Déby hat die Führung einer militärischen Übergangsregierung übernommen. Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst, ein Übergangsmilitärrat ernannt und die Verfassung außer Kraft gesetzt; sie soll durch eine nationale Übergangscharta ersetzt werden. Luft- und Landgrenzen wurden geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt.

Die aufständische FACT erklärte inzwischen, sie wolle ihre Offensive in Richtung Hauptstadt N'Djamena fortsetzen, ihre Kämpfer sollen zum Teil unter dem Kommando der libyschen Miliz von Yad Usama Gweli stehen, ein wichtiger Verbündeter der Türkei in Libyen. Der Türkei wird nachgesagt, die FACT mit Waffen und Geld zu unterstützen. Der Konflikt in Libyen hat unmittelbare Auswirkungen auf den Tschad und andere angrenzende Staaten, wobei Frankreich in Gegnerschaft zur Türkei und den islamistischen Gruppieren steht.

Französische Luftstreitkräfte sollen im Norden Tschads in den vergangenen beiden Tagen Stützpunkte der Rebellen bombardiert haben. Dabei soll der Anführer der Rebellen getötet worden sein. Im Tibesti-Gebirge und entlang der Grenze zu Libyen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konfrontationen zwischen Rebellen und der tschadischen Armee. Im Februar 2019 stoppten auf Bitten der tschadischen Regierung französische Bomber den Vormarsch der Rebellen.

Vor allem Libyen befürchtet, dass die gewaltsamen Vorgänge im Tschad eine Rückwirkung auf ihr Land haben. Am 21. April gaben die Streitkräfte der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter Feldmarschall Haftar bekannt, Truppen seien zur Verstärkung des Grenzschutzes unterwegs zur libysch-tschadischen Grenze. Schon bald konnte sie die Beschlagnahmung einer großen Menge Waffen in liegengebliebenen Fahrzeugen melden. In einer Stellungnahme hieß es: „Die Kampfbereitschaft aller Land- und Luftstreitkräfte wurde im südöstlichen Bezirk Kufra nahe der Grenze zu Tschad nach dem Tod von N'Djamenas langjährigem Präsidenten Idriss Déby erhöht.“ Am 23. April erklärte die LNA, sie habe eine bewaffnete Luftaufklärungsoperation entlang der Grenze zwischen Libyen und dem Tschad durchgeführt. Man beobachte die weitere Entwicklung im Norden des Tschads vom Stützpunkt as-Sarra aus.

Déby hatte 1990 an der Spitze einer bewaffneten Rebellion die Macht ergriffen und war zuletzt ein sicherer Verbündeter Frankreichs und des Westens. Die tschadische Armee gilt als bestens ausgebildet und ist für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich unverzichtbar beim Kampf ihrer dort stationierten französischen Soldaten und Kampfflieger, die gegen den ‚islamistischen Terrorismus‘ in der Region ins Feld ziehen. Die tschadische Armee hatte 2013 den Franzosen sogar in Mali geholfen, gegen Extremisten vorzugehen.

Der Tschad ist ein unglaublich armes Land, aber reich an Bodenschätzen. Das Vorgehen der Regierung gegen politische Gegner ist brutal und Frankreich als ehemalige Kolonialmacht im Land unbeliebt. Islamistische Kräfte und al-Kaida gewannen an Stärke, zuletzt wohl auch unterstützt von der Türkei, die sich über das besetzte westliche Libyen einen Zugang zu den subsaharischen Gebieten verschaffen will. Bereits Ende September 1998 hatte sich auf Initiative Gaddafis die Gemeinschaft der Sahara-Sahel-Staaten mit den Mitgliedern Libyen, Burkina Faso, Mali, Sudan und Tschad gegründet, um die Einigung der afrikanischen Staaten voranzubringen. Diese Gemeinschaft wurde vom Westen nach dem Nato-Krieg 2011 und dem Zusammenbruch Libyens als militärischer G5-Sahelstaatenverbund wiederbelebt, nun unter westlicher Führung. Der Türkei ist daran gelegen, auch ihren Einfluss in diesen Staaten geltend zu machen und ihre Bedeutung als Regionalmacht zu vergrößern.

Der Stamm der Tibu, der in dem Grenzgebiet länderübergreifend sein Siedlungsgebiet hat und in der Regel in Gegnerschaft zu den politischen Kräften im Osten Libyens und der LNA stehen, ließ schnell durch den Präsident des Tibu-Kongresses die Botschaft an den US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, melden, dass die russische Wagner-Gruppe Militäroperationen gegen den Tschad unterstütze. Dies klingt mehr als unwahrscheinlich, steht doch die private Wagner-Gruppe in Libyen auf Seiten der LNA und ist die LNA der Feind aller dschihadistischen Gruppierungen und Moslembrüder, insbesondere der Türkei. Es dürfte sich bei dieser Aussage der Tibu um ein reines Ablenkungsmanöver handeln, denn Frankreich unterstützte bisher – anders als die restliche EU – in Libyen die LNA und die LNA betrachtete ihrerseits den getöteten tschadischen Präsidenten als einen ihrer wichtigsten Sicherheitsverbündeten, der die Islamisten an der südlichen Grenze Libyens in Schach hielt. Die Tibu sind an schwachen Nationalregierungen interessiert, von denen sie sich mehr Autonomie versprechen und sie hoffen auf mehr Beteiligung an den Einnahmen durch die in ihren Stammesgebieten geförderten Rohstoffe.

Der libysche Politanalyst Hussein Muftah geht davon aus, dass die Vorkommnisse in Libyen und im Tschad in einem engen Zusammenhang stehen, da die Aufständischen im Tschad von Libyen aus finanziert und ausgebildet werden. Muftah sagte auf SkyNewsArabia, dass die Ereignisse im Tschad enorme Auswirkungen auf die gesamte Region haben und mit Besorgnis verfolgt werden. Sollte es den FACT gelingen, Gebiete an der Grenze zu Libyen zu kontrollieren, würde dies erhebliche Auswirkungen in Libyen haben. Muftah: „Wir müssen auch den nördlichen Niger und die Bewegungen von IS-Kämpfern im Auge behalten, die in Zusammenhang mit dem Vormarsch von Boko Haram an der subsaharischen oder südafrikanischen Küste stehen.“ All diese Ereignisse werden die Situation und Stabilität in Libyen negativ beeinflussen und islamistischen Kräften in Libyen Auftrieb geben. Muftah forderte die Länder der gesamten Region dazu auf, gemeinsam und entschlossen gegen diese Gruppen vorzugehen.

Der libysche Politanalyst as-Suwaei wies darauf hin, dass durch den Tod von Präsident Déby ein Sicherheitsvakuum in Libyen entstanden ist. Die Situation erfordere, dass Tripolis möglichen geopolitischen Veränderungen im Tschad nicht nachgibt.

Die unzugänglichen saharischen Grenzgebiete an der libysch-tschadischen Grenze sind nur schwer zu kontrollieren und es wird befürchtet, dass sich FACT-Aufständische dorthin zurückziehen könnten, um den Kampf gegen die tschadische Regierung fortzusetzen Die Bundesregierung hat schon mal die Fortsetzung und Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen.

Für die EU eine schwierige Situation, unterstützt sie doch in Libyen die von der Türkei gestützte GNU-Übergangsregierung von Dabaiba, während sie in den Sahelstaaten zusammen mit Frankreich gegen islamistische Gruppierungen und al-Kaida Krieg führt, die von ihrem Libyen-Verbündeten Türkei unterstützt werden.

Eines ist allen ausländischen Staaten, die in dieser Region unterwegs sind, gemeinsam: Ihr Interesse gilt den Rohstoffen und ist rein geostrategischer Natur. Für die betroffenen Sahelländer bringen sie ausnahmslos Leid.

Karte Libyen/Grenzgebiete: https://gela-news.de/category/karten

https://libyareview.com/12086/chadian-army-destroys-convoy-of-rebels-coming-from-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/04/15/after-chadian-insurgents-move-from-libya-to-chad-u-s-embassy-reiterates-the-need-for-a-libya-free-from-foreign-interference-and-in-control-of-its-borders/
https://www.chinadaily.com.cn/a/202104/20/WS607ebe51a31024ad0bab9278.html
https://libyareview.com/12086/chadian-army-destroys-convoy-of-rebels-coming-from-libya/
https://de.rt.com/afrika/116302-tschads-praesident-idriss-deby-ist-tot/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1384903803456139265
https://libyareview.com/12162/libyan-army-seizes-large-amount-of-weapons-in-the-south/
https://www.srf.ch/news/international/tschad-das-ausland-schweigt-zum-undemokratischen-machtwechsel
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/deby-trauerfeier-101.html

https://twitter.com/AMI_Q08/status/1384590875569831937
https://www.reuters.com/article/tschad-rebellen-idDEKBN2C81FM
https://twitter.com/LibyaReview/status/1384809371348127744
https://almarsad.co/en/2021/04/21/muftah-chads-situation-will-affect-libya-negatively/
https://almarsad.co/en/2021/04/21/al-suwaei-debys-death-has-dangerous-repercussions-to-libyas-security/
https://almarsad.co/en/2021/04/23/lna-strengthened-combat-readiness-along-border-with-chad/
https://www.tagesschau.de/inland/bundeskabinett-bundeswehr-mali-103.html

 24.04.2021