Kurznachrichten Libyen – 05.05.2021
Libyen. Türkische Delegation in Tripolis / 5+5-Militärkommission in Sirte / Dezemberwahlen / Moslembruderschaft jetzt NGO
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27.04.: Tschadische FACT/Mursuk. Die LNA meldet, dass
schwere Kämpfe zwischen FACT und LNA im Gebiet von Mursuk (Fessan) ausgebrochen
sind. Die LNA setzte Mi35 und Kampfdrohnen ein.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386887457283747848
+ 03.05.: Türkische Delegation/Tripolis. Eine hochrangige
türkische Delegation hat die libysche Hauptstadt Tripolis besucht. Dabei waren
der türkische Außenminister Cavusoglu und Verteidigungsminister Hulusi Akar sowie
Geheimdienstchef Hakan Fidan, der Chef des Generalstabs, General Yasar Guler,
und der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Partei für
Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Efkan Ala. Es fanden Gespräche mit dem
Übergangspremierminister Dabaiba und der Außenministerin al-Mangusch statt.
Laut GNU wurde bei dem Treffen die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden
Ländern und Möglichkeiten zu deren Ausbau im Interesse des libyschen und des
türkischen Volkes sowie die Aktivierung des Memorandum of Understanding,
das zwischen den beiden Ländern im November 2019 unterzeichnet worden war,
besprochen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt
Çavuşoğlu rief die libysche Außenministerin al-Mangusch die Türkei zur
Zusammenarbeit auf, „um die Anwesenheit aller ausländischen Streitkräfte und
Söldner, die auf libyschem Boden stationiert sind, zu beenden und die
Souveränität des libyschen Volkes zu wahren.“ Sie sagte auch: „Wir betonen die
Bedeutung der Türkei bei der Beendigung des Krieges und der Einhaltung des
Waffenstillstands“.
Cavusoglu seinerseits kritisierte diejenigen, die „suggerieren... die türkische
Präsenz in Libyen sei gleichbedeutend mit der von illegitimen Gruppen“.
Zuvor hatte der türkische Verteidigungsminister gesagt, dass die türkische
Armee weiterhin ihre Interessen innerhalb und außerhalb des Landes schützen
wird, einschließlich in Libyen, Syrien, Irak, Zypern, Aserbaidschan, dem
östlichen Mittelmeer und anderen Regionen.
https://libyareview.com/12492/high-level-turkish-government-delegation-visits-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/05/04/high-level-turkish-delegation-visits-tripoli/
https://de.rt.com/afrika/116974-libyen-draengt-auf-abzug-auslaendischer-kaempfer-und-meint-auch-tuerkische-soeldner/
Das türkische Militär ist ebenfalls illegitim in Libyen, da die Türkei ein
Abkommen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossen hat, das vom
Parlament hätte ratifiziert werden müssen. Dies ist niemals geschehen. Das
Abkommen diente ausschließlich als Vorwand für eine militärische Intervention
in einem fremden Land. Das Völkerrecht rechtfertigt nicht, militärisch in einem
anderen Land zu intervenieren, so wie es die Türkei mit verschiedenen Ländern
in der Region tut.
In Libyen fragen sich viele, wie es sein kann, dass die türkische
Delegation in Tripolis auftritt, als gehöre die libysche Hauptstadt zur Türkei.
Nun ja, Besatzungsmächte verhalten sich wohl so.
Glaubt wirklich jemand ernsthaft daran, dass sich die Türkei freiwillig aus
Libyen zurückzieht?
04.05.: Syrische Söldner. Wie die Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtet, hat die Türkei die
Rückführung syrischer Kämpfer aus Libyen vollständig ausgesetzt. Dies hat unter
den Söldnern, die Libyen so schnell wie möglich verlassen möchten, zu großem
Unmut geführt.
Die Aussetzung hat zu großer Unzufriedenheit unter den Söldnern geführt. Sie
fordern, Libyen so schnell wie möglich verlassen zu können.
https://libyareview.com/12514/turkey-has-suspended-the-withdrawal-of-syrian-mercenaries-from-libya/
+ 29.04.: 5+5-Militärkommission/Sirte. In Sirte traf sich
vom 25. bis 28. April die 5+5-Militärkommission in Anwesenheit der
UN-Waffenstillstandsbeobachter und des UN-Sondergesandten Jan Kubis. Geleitet
wurde die Sitzung vom Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi.
Wichtiges Thema war die Wiederöffnung der Küstenstraße, die als Meilenstein der
Annäherung zwischen den östlichen Kräften und denen in Tripolis gilt. Ein Datum
der Öffnung wurde nicht genannt. Die 5+5-Militärkommission warnte, sie werde
eine Liste veröffentlichen, in der die Parteien und Einzelpersonen genannt
werden, die die Bemühungen zur Wiedereröffnung der Küstenstraße behindern.
Es wurde die Führung einer noch aufzustellenden Joint Military Force, eine
gemeinsame Streitkraft, ernannt, die ihren Sitz in Sirte hat. Die Joint
Military Force soll sich aus Militärs der beiden rivalisierenden
militärischen Kräfte zusammensetzen – als erster Schritt zur Schaffung einer
gemeinsamen libyschen Armee.
https://libyareview.com/12348/unsmil-chief-attends-55-libyan-military-talks-in-sirte/
https://libyareview.com/12397/libyas-55-commission-threatens-to-reveal-coastal-road-spoilers/
+ 29.04.: Sirte/5+5-Militärkommission. Die Bewohner von
Sirte fordern die 5+5-Militärkommission auf, die Beschlüsse zur Wiedereröffnung
der Küstenstraße, zur Minenräumung und zur Freilassung von Häftlingen beider
Seiten umzusetzen.
https://libyareview.com/12378/sirte-residents-demand-55-implement-agreements/
+ 02.05.: Libysches Militär. Der Parlamentarier Mohammed
al-Abani kritisierte die Entscheidung des Übergangspremierministers Dabaiba,
mit der Ernennung von Mohammed al-Haddad zum Generalstabschef vollendete
Tatsachen geschaffen zu haben. Die LNA (Libysche Nationalarmee) habe bereits
mit Generalmajor Abdul-Razeq an-Nadhouri einen vom Parlament bestimmten
Generalstabschef. Der Posten könne zwar neu besetzt werden, aber nicht, solange
noch an-Nadhuri den Posten bekleidet.
https://almarsad.co/en/2021/05/02/al-abani-appointing-al-haddad-as-chief-of-general-staff-was-a-mistake-by-dbaiba/
+ 05.05.: Dezemberwahlen. Al-Marsad veröffentlicht
den Entwurf des Rechtskomitees des Libyschen Politischen Dialogforums
(LPDF) zur Regelung für das Einsetzen einer Verfassung.
1. Das Referendum über den Verfassungsentwurf soll auf die Zeit nach der Wahl
des neuen Parlaments am 24. Dezember 2021 verschoben werden.
2. Der offizielle Sitz des Parlaments (Repräsentantenhaus) ist die Stadt
Bengasi.
3. Die Legislaturperiode des neu zu wählenden Parlaments beträgt vier Jahre und
endet mit der Wahl des nächsten Parlaments auf der Grundlage der in Kraft
getretenen Verfassung. Sollte dies nicht möglich sein, wird auf der jetzigen
Basis gewählt.
4. Zur Wahl des Staatspräsidenten (Staatsoberhaupt) liegen zwei Vorschläge vor:
eine Direktwahl durch das libysche Volk oder die Ernennung durch das Parlament.
Das LPDF (75 Mitglieder) soll über diese Frage entscheiden.
5. Der Staatspräsident ernennt nach Rücksprache mit dem Parlament den
Regierungschef und ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1389698861472550912
+ 05.05.: Dezemberwahlen. Mitglieder des LPDF fordern, dass
nach dem Eid- al-Fitr (Fastenbrechen zum Ende des Ramadan am 13. Mai) in einer
persönlichen und nicht-virtuellen Sitzung durch Handaufheben darüber abgestimmt
wird, ob der neue libysche Präsident direkt oder indirekt gewählt werden soll.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1389697408859316224
+ 01.05.: LPDF/Wahl. Amal Bugaighis, ein Mitglied des Libyschen
Politischen Dialogforums (LPDF) vertritt die Meinung, dass die Sitzung, in
welcher das Prozedere der Präsidentenwahl innerhalb des LPDF festgelegt wird,
live im Fernsehen übertragen werden sollte. Jedes LPDF-Mitglied solle dabei
öffentlich seinen Standpunkt darlegen und auch begründen.
https://libyareview.com/12446/libyans-demand-upcoming-lpdf-meeting-to-be-aired-live/
Es ist sehr schwer vorstellbar, dass es im Dezember tatsächlich zu Wahlen
kommt.
+ 02.05.: Moslembruderschaft/NGO. Die Organisation der
Muslimbruderschaft in Libyen erklärte, dass ihr neuer Name Revival and
Renewal Society (Gesellschaft für Wiederbelebung und Erneuerung) sei und
sie sich in eine NGO verwandelt habe. Kritiker merken an, dass die
Moslembruderschaft damit suggeriere, ihren ideologischen Transnationalismus
zugunsten von Nationalismus und Patriotismus aufgegeben zu haben.
Dazu der Leiter der libyschen Medienstiftung, Mohammed Bayo: „Ändert eure
Organisationsform, wenn ihr wollt, von einer Gruppe zu einem Verein und von
einer Partei zu einem Club, aber belasst es dabei, dass der 20. Tag des Ramadan
ein Tag des Ruhms für den Islam ist.“ Und: „Hört auf, den Islam als Mittel zu
benutzen, um die Welt zu kontrollieren“.
https://almarsad.co/en/2021/05/03/the-libyan-muslim-brotherhood-says-it-has-changed-into-ngo/
https://almarsad.co/en/2021/05/04/bayo-to-the-muslim-brotherhood-stop-using-islam-as-way-to-control-the-world/
Ein lächerlicher Versuch, innerhalb Libyens weiterhin Einfluss zu haben.
+ 02.05.: Moslembruderschaft/Mishri/UNSMIL. Vorsitzender
des Hohen Staatsrats und Moslembruder Khaled al-Mishri empfing in Tripolis den
UN-Sondergesandten Jan Kubis. Beide Seiten sprachen sich für die Einhaltung des
Waffenstillstandes und der Wiedereröffnung der Küstenstraße aus. Allerdings
machte Mishri für die Verzögerung der Öffnung der Küstenstraße die „Söldner der
anderen Seite“, sprich der LNA, verantwortlich, während die 10.000 syrischen
Söldner keine Erwähnung fanden. Diese sind zwischen dem Internationalen
Mitiga-Flughafen und Tadschura (östlich von Tripolis) und den Militärlagern
westlich von Tripolis verteilt; sie sind auch gemeinsam mit Hunderten
türkischer Militärs auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya, dem Hafen von
Khoms, dem Hafen und dem Flughafen von Misrata stationiert.
Laut Mishri könne man über die Entfernung der Söldner, nicht aber über das
maritime und militärische Abkommen, dass die Sarradsch-Regierung (Tripolis) mit
der Türkei geschlossen hat, verhandeln.
Mishri kritisierte auch, dass Bengasi einer Sicherheitsvorhut des
Premierministers Dabaiba nicht erlaubt hatte, am Flughafen zu landen. [Die
LNA wollte kein fremdes Sicherheitspersonal in der Stadt, sondern selbst für
den Schutz von Dabaiba Sorge tragen.]
Mishri sprach sich zwar für Wahlen aus, diesen müsste aber ein
Verfassungsreferendum vorausgehen.
https://almarsad.co/en/2021/05/02/mishri-mercenaries-of-the-other-side-are-the-main-obstacle-to-reopening-of-coastal-road/
Mit der Forderung, das Verfassungsreferendum den Wahlen vorzuschieben, ist
eindeutig klar, dass die Moslembruderschaft keine Wahlen will. Es ist
unmöglich, vor dem 24.12.21, dem anvisierten Wahltermin, noch das Prozedere
eines Verfassungsreferendums zu durchlaufen.
Außerdem versucht die Moslembruderschaft für die Türkei eindeutige
militärische Vorteile durchzusetzen. Indem die Türkei sich eventuell bereit
erklären könnte, die 10.000 syrischen Söldner abzuziehen, will sie mit ihrem
Militär im Land bleiben, um auch zukünftig die bestimmende Militärmacht im
westlichen Libyen zu sein.
+ 03.05. Kubis/Moslembruderschaft. UNSMIL-Chef Jan Kubis
trifft den Vorsitzenden der Partei der Moslembruderschaft, Mohammed Sawan und
den Moslembruder Nizar Kawaan. Von Kawaan existieren Aufnahmen, die ihn
zusammen mit dem persönlichen Fahrer von Osama Bin Laden in Derna zeigen.
https://twitter.com/MatogSaleh/status/1389274966605058052
+ 29.04.: GNU/Militär. Der Verteidigungsausschuss des
libyschen Parlaments kritisierte Treffen von Mitgliedern der
GNU-Übergangsregierung mit Mohamed al-Haddad, dem Generalstabschef des
westlibyschen Militärs und dessen Begleitung bei Auslandsbesuchen. Dieses
Verhalten behindere die Arbeit der 5+5-Militärkommission, deren Vorrecht es
sei, den Generalstabschef zu bestimmen.
https://almarsad.co/en/2021/04/29/mihoub-lafi-and-konis-meetings-with-haddad-as-chief-of-staff-undermine-consensus/
30.04.: GNU gescheitert. Die NZZ sieht die GNU gescheitert.
Sie schreibt: „während die Uno die Hauptaufgabe der Einheitsregierung darin
sieht, für den nächsten Dezember demokratische Wahlen vorzubereiten, geht es
den libyschen Akteuren vor allem darum, sich einen möglichst großen Teil der
Erdöleinkommen zu sichern. Eine gerechte Verteilung dieser Mittel wird jedoch
ebenso wenig möglich sein wie die Durchführung von fairen Wahlen, bevor das
staatliche Gewaltmonopol im Rahmen einer neuen Verfassung wieder hergestellt
ist. Dies indes scheint ein frommer Wunsch zu sein. Libyen bleibt wohl auf
längere Sicht ein zerrissener, dysfunktionaler und vielleicht auch
gescheiterter Staat.
https://www.nzz.ch/international/libyen-haftar-demuetigt-die-neue-einheitsregierung-ld.1614630?ga=1&kid=nl164_2021-4-29&mktcid=nled&mktcval=164_2021-04-30
Das haben sie 2011 doch prima hinbekommen.
+ 03.05.: Haushalt 2021. Ein überarbeiteter
Haushaltsentwurf ist von der GNU-Übergangsregierung an den Parlamentspräsidenten
Agila Saleh übergeben worden.
https://almarsad.co/en/2021/05/03/gnu-delegation-delivers-revised-draft-budget-to-chancellor-aguila-saleh/
+ 03.05.: Generalstaatsanwalt. Der Posten des
Generalstaatsanwalts wurde mit as-Siddiq as-Sur neu besetzt. As-Sur übernahm
das Amt von seinem Vorgänger Ibrahim Masud. Das libysche Parlament hatte as-Sur
in einer Sondersitzung einstimmig zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt.
https://libyareview.com/12500/who-is-libyas-new-attorney-general/
+ 27.04.: Ölproduktion. Die Arabian Gulf Oil Company
(AGOCO) hat den Betrieb wieder aufgenommen, nachdem die GNU-Übergangsregierung
die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Die Einnahmen aus den Ölverkäufen werden von der NOC an die CBL weitergeleitet,
die die Gelder an staatliche Institutionen in den östlichen und westlichen
Landesteilen verteilt.
https://libyareview.com/12361/libyas-agoco-resumes-oil-production/
+ 27.04.: AI/LNA. Amnesty International prangert
die grob unfairen Militärgerichte der LNA im östlichen Libyen an, die Hunderte
von Zivilisten verurteilen und die auch Folter eingesetzt hätten.
„Militärprozesse gegen Zivilisten verstoßen gegen internationale und regionale
Standards und sind von Natur aus ungerecht.“.
https://www.libyaherald.com/2021/04/27/military-courts-in-eastern-libya-sentence-hundreds-of-civilians-in-sham-torture-tainted-trials-amnesty-international/
In diesem Zusammenhang mutet es sehr merkwürdig an, dass sich AI nicht zu
den Foltergefängnissen, den Verschleppten und von Milizen widerrechtlich
Festgehaltenen im Westen Libyens, z.B. auf dem Gelände des Mitiga-Flughafen
(Tripolis) äußert.
+ 02.05.: Gefangene/LNA. Die LNA kündigte an, 193
Gefangene, die im Militärgefängnis Garnada festgehalten werden, noch vor Eid
al-Fidr in drei Chargen freizulassen. Die Gefangenen bekämen vorher noch
Vorträge zum Thema „Mäßigung und Integration in die Gemeinschaft“.
https://libyareview.com/12481/193-prisoners-to-be-released-from-garnada-in-eastern-libya/
+ 27.04.: Migration. Das libysche Parlament reagierte
betroffen auf den Tod von 130 Migranten vor der libyschen Küste, die nach einem
Schiffsunglück am 24. April ertrunken waren. Es machte die Schlepperbanden
dafür verantwortlich und betonte die Notwendigkeit, eine umfassende
Untersuchung des Vorfalls einzuleiten und die betreffenden Behörden zur
Rechenschaft zu ziehen. Die internationalen Bemühungen zur Stärkung der
Seenotrettung und zur Bekämpfung der Schlepperbanden müssten intensiviert
werden. Der Generalsekretär der Italienischen Demokratischen Partei, Enrico
Letta, sagte, dass die Europäische Union ihre Lektion nicht gelernt habe. „Acht
Jahre sind vergangen und nichts hat sich geändert“.
https://libyareview.com/12332/libyan-parliament-calls-for-investigation-into-migrants-in-a-boat-drowning-off-libyan-coasts/
https://libyareview.com/12335/italian-mp-europe-has-not-learned-its-lesson-after-recent-tragedy-off-libyan-coast/
+ 29.04.: Migration/EU. „Die EU setzt weiter auf die
Zusammenarbeit von Frontex mit der libyschen Küstenwache: In einem internen
Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts wird die Arbeit der libyschen
Küstenwache im zweiten Halbjahr 2020 bilanziert. Darin heißt es: >Die
Effektivität der libyschen Küstenwache konnte gesteigert werden und exzellente
Ergebnisse erzielen<.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/frontex-rueckfuehrungen-libyen-101.html
Zynischer geht es nicht mehr.
+ 30.04.: Migration. Etwa 334 Migranten sind von der
libyschen Küstenwache laut UNHCR gerettet und nach Tripolis zurückgebracht
worden.
https://libyareview.com/12441/334-migrants-rescued-off-libyan-coast/
+ 30.04.: Migration. Neues Deutschland schreibt:
„Drei libysche Offiziere berichten laut Spiegel, dass Frontex Whatsapp-Nachrichten
mit Koordinaten von Flüchtlingsbooten an sie gesendet habe. >Diese Form der
direkten Absprache ist ein klarer Bruch von Europarecht<, sagte die
Völkerrechtlerin Nora Markard von der Universität Münster nach Spiegel-Angaben.
>Die Frontex-Beamten wissen, dass die libysche Küstenwache Flüchtende nach
Libyen zurückschleppt und dass den Menschen dort Folter und unmenschliche
Behandlung drohen<“.
Frontex steht seit Monaten wegen des Vorwurfs der illegalen Zurückweisung von
Flüchtlingen unter Druck.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151453.zusammenarbeit-mit-libyscher-kuestenwache-neue-vorwuerfe-gegen-frontex.html
+ 01.05.: Migration. Laut UNICEF sind in der letzten Woche
125 Kinder vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer gerettet worden, davon
waren 114 Kinder unbegleitet.
https://libyareview.com/12431/unicef-125-children-rescued-off-coast-of-libya-in-week/
03.05.: Migration. Vor der libyschen Küste bei der Stadt
Zawiya ertranken etwa fünfzig Menschen als ein Schlauchboot kenterte. Zwölf
Migranten konnte die libysche Küstenwache retten.
https://libyareview.com/12486/libyan-red-crescent-50-migrants-drown-off-western-libyan-coast/
+ 26.04.: Covid-19. Das National Center for Disease
Control (NCDC) gab bekannt, dass seit März 2020 3.005 Todesfälle aufgrund
von COVID-19 zu verzeichnen sind.
https://libyareview.com/12337/libyas-covid-19-deaths-surpass-3000/
01.05.: Ölteppich/Tobruk. Laut dem Bürgermeister von Tobruk
droht an der Küste eine Wasserverschmutzung. Große Mengen von Dieselkraftstoff
bedrohten den Strand und hätten die Entsalzungsanlage der Stadt, Tobruks
einziger Wasserquelle, verunreinigt. Die Gesundheit der Bewohner von Tobruk sei
bedroht.
https://libyareview.com/12438/fears-of-water-pollution-due-to-oil-spill-in-eastern-libya/
+ 01.05.: Stromausfälle. Im Osten Libyens kam es zu einem
weitreichenden Stromausfall, der zwischenzeitlich behoben werden konnte. Die
General Electricity Company of Libya (GECOL) machte eine Explosion in
einem Transformator dafür verantwortlich. Der libysche Übergangspremierminister
Dabaiba behauptete, die Stromausfälle seien mit Absicht herbeigeführt worden;
der Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL) im östlichen Libyen
(Bengasi) forderte eine faire und transparente Untersuchung dieser Behauptung.
https://libyareview.com/12419/libyas-eastern-central-bank-governor-calls-for-transparent-investigation-into-power-outages/
https://libyareview.com/12421/libyas-state-electricity-co-says-technical-issue-behind-blackout-in-east/
+ 05.05.: Türkei/Russland. In einem Telefongespräch
diskutierten Putin und Erdogan die Lage in Syrien, Libyen, Berg-Karabach. Sie
vereinbart, ihre persönlichen Kontakte aufrechtzuerhalten.
https://libya.liveuamap.com/en/2021/5-may-in-a-phone-call-putin-and-erdogan-discussed-syria-libya
+ 27.04.: Türkei/Neokolonialismus. Der
Parlamentsabgeordnete Saad Imgheib über die Stellung der arabischen Welt zur
Türkei. Obwohl die arabischen Völker während der Zeit des Osmanischen Reiches
unter Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Demütigung gelitten hätten, sei das
Verhältnis bis vor kurzem ausgezeichnet gewesen. Die arabischen Märkte seien
eine der wichtigsten Faktoren für die türkische Wirtschaft gewesen und auch
türkische Fernsehserien erfreuten sich großer Beliebtheit. Doch gehe „Erdogans
Ehrgeiz über die Kontrolle der arabischen Märkte hinaus und lässt ihn davon
träumen, die gesamte arabische Welt zu kontrollieren“. Und weiter: „Die
türkische Einmischung in die Angelegenheiten der arabischen Länder kam mit dem
Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, wobei er die Organisation der
Moslembruderschaft in diesen Ländern als Werkzeug benutzte, um seinen Willen
durchzusetzen. Glücklicherweise scheiterte das Komplott in Ägypten, dann in
Syrien und Tunesien, und jetzt scheitert das Komplott in Libyen, aufgrund der
feindlichen und kolonialen Politik der Türkei in der Region.“
https://libyareview.com/12353/libyan-mp-turkish-plot-to-control-libya-has-failed/
+ 29.04.: Erdogan/Nato/Islamisten/Deutschland. In der Jungen
Welt schreibt Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erdogans Pakt - Türkei und
islamistischer Terror“: „Erdogans Pakt mit dem Teufel wäre nicht möglich ohne
die Unterstützung der NATO für die Regime-Change-Politik der Türkei in Syrien.
Die zahlreichen Kriegsverbrechen der islamistischen Organisationen gegen
Kurden, Christen, Armenier und Jesiden, gut dokumentiert wie im kurdischen
Afrin von internationalen Menschenrechtsgruppen, ficht die NATO, laut Präambel
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, nicht an. Erdogan ist in der
NATO der Mann fürs Grobe. Darauf soll es keinen Hinweis geben. Wie auch nicht
auf die islamistischen Mörderbanden, die in Idlib die Kontrolle ausüben.“ Und:
„Die Türkei zählt allein als Profitzentrum deutscher Konzerne und
geopolitisches Sprungbrett für den Nahen und Mittleren Osten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/401345.erdogans-pakt.html
+ 27.04.: Deutschland/Sahel. Die deutsche
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zum Einsatz in Mali: „dies sei „kein
Einsatz […], von dem man sagen kann, der dauert noch ein Jahr und dann wird er
beendet“. Stattdessen werde das „seine Zeit brauchen“, so eine zweimal
wiederkehrende Formulierung. AKK ist auch nicht bereit, sich vom französischen
„Antiterrorkampf“ […] zu distanzieren. Man brauche dort „auch den wirklich
harten Kampf, die harte militärische Auseinandersetzung und Bekämpfung des
Terrorismus“, so AKK. Dies übernähmen gerade die Franzosen, während Deutschland
sich, auch auf Grund der politischen Vorgaben, aktuell auf die Ausbildung
konzentriere.
http://www.imi-online.de/2021/04/27/flucht-aus-afghanistan-dauereinsatz-im-sahel/
Das gesamte Sahelgebiet ist wie vorhergesagt seit dem Zusammenbruch Libyens
2011 zu einer riesigen Konfliktzone geworden, in der ohne Rücksicht auf die
dortige Bevölkerung militärisch „hart“ vorgegangen wird. Die Kolateralschäden
und das Leiden der Einheimischen finden in der westlichen Berichterstattung so
gut wie keinen Niederschlag.
Krimi-Empfehlung: https://michael-lueders.de/never-say-anything/
+ 04.05.: Frontex/Drohnen. „Eine Aufklärungsdrohne soll
zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren,
Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die Reichweite der eingesetzten Heron
1 ermöglicht Flüge auch vor den Küsten Nordafrikas.“ Stationiert werden
sollen die Drohnen auf Malta.
Und: "Vertragsnehmer ist demnach der deutsche Ableger des Rüstungskonzerns
Airbus, der die Heron 1 bereits vor zwei Jahren in einem Pilotprojekt
auf Kreta für Frontex geflogen hatte. Airbus stellt die Drohne auch der
Bundeswehr in Afghanistan und Mali zur Verfügung. Dort wird die Heron 1
lediglich bei Starts und Landungen von Airbus-Techniker:innen gesteuert, für
Frontex liegt der gesamte Flug komplett in deren Verantwortung."
Weiter: „Derzeit will Frontex außerdem für zwei Millionen Euro insgesamt 20
Quadrokopter beschaffen. Die Nutzlast der kleinen Geräte soll rund sieben
Kilogramm betragen, Einsatzorte sind die Land- und Seeaußengrenzen der
Europäischen Union.“
https://netzpolitik.org/2021/erster-test-in-malta-frontex-drohnen-im-anflug/
+ 29.04.: Tschad. IMI setzt sich unter dem Titel
„Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt“ mit der
Situation im Tschad auseinander.
http://www.imi-online.de/2021/04/29/tschads-langzeit-herrscher-stirbt-sohn-uebernimmt-frankreich-billigt/
Ob durch Mord, Putsch oder Wahlen, inzwischen bestimmen im gesamten Afrika
ausländische Mächte, allen voran Frankreich und die USA, wer in welchem Land an
die Macht kommt. Menschenrechte und Demokratie sind dabei die am wenigsten
gefragten Kriterien, die Regierenden müssen in erster Linie zur bedingungslosen
Zusammenarbeit mit dem Westen bereit sein.
+ 03.05.: Frankreich/Sarkozy/Moslembrüder. Ibrahim Bait
al-Mal war der Kommandeur des Sirte-al-Dschufra-Einsatzzentrums der ehemaligen
‚Einheitsregierung‘. Nun sprach er über ein Treffen mit dem damaligen
französischen Präsidenten Sarkozy im Februar 2011. Bait al-Mal war zu dieser
Zeit Sprecher des Militärrats in Misrata. Eine Delegation der bewaffneten
Gruppen reiste damals nach Paris, wo auch ein Treffen mit Sarkozy im
Elyseepalast stattfand. Anwesend waren auch Mitarbeiter des französischen
Geheimdienstes und Katars Militärattaché in Paris. Mit dem französischen
Kommunikationsfirma Alcatel wurden die Möglichkeiten besprochen, die
Kommunikation innerhalb Libyens zu stören.
Es wurde zugesichert, die Kämpfe auch während des Ramadan fortzusetzen. Bait
al-Mal bat Frankreich um militärische Unterstützung für die Schlacht um
Tripolis. Sarkozy schlug vor, dass Waffen und Munition nicht direkt aus
Frankreich, sondern über Katar geliefert werden sollten. Bait al-Mal beschwerte
sich bei Katars Militärattaché, dass beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge im
Osten Libyens verblieben und nicht nach Misrata geschickt wurden.
Auch heute kommandiert Bait al-Mal das Sirte-al-Dschufra-Einsatzzentrum und
besteht darauf, dass die Küstenstraße, die das östliche und westliche Libyen
miteinander verbindet, wegen der Anwesenheit ausländischer Kämpfer nicht
geöffnet wird.
https://www.afrigatenews.net/article/%D8%B7%D9%84%D8%A8-%D8%AE%D9%84%D8%A7%D9%84%D9%87-%D8%AF%D8%B9%D9%85-%D9%81%D8%B1%D9%86%D8%B3%D9%8A-%D8%A8%D9%8A%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%84-%D9%8A%D9%83%D8%B4%D9%81-%D9%83%D9%88%D8%A7%D9%84%D9%8A%D8%B3-%D9%84%D9%82%D8%A7%D8%A1-%D8%AC%D9%85%D8%B9%D9%87-%D8%A8%D8%B3%D8%A7%D8%B1%D9%83%D9%88%D8%B2%D9%8A/?fbclid=IwAR3VhKG1ksOlqt9fye1VC48xCdDXVgl3Gn1afCio0lAdwT-9jy3cN5XT6zE
+ 30.04.: Militärische Intervention/Afrika. Antikrieg
schreibt, dass inzwischen „das Pentagon direkte militärische Beziehungen zu
allen vierundfünfzig Nationen Afrikas (mit Ausnahme von Eritrea und Simbabwe)
aufbaute. In den 1990er Jahren begannen die USA mit der Ausbildung der
Streitkräfte von Mali in der Sahelzone.“ Und weiter: „Die Pan-Sahel-Initiative
der USA, später die Trans-Saharan Counterterrorism Initiative,
war der Deckmantel, hinter dem sich das Pentagon verbarg, um mit seinem
NATO-Verbündeten und Malis ehemaligem Kolonialherrn Frankreich
Aufstandsbekämpfungsoperationen in Mali durchzuführen und zu leiten. Die Tuareg
streben seit über einem Jahrhundert in der einen oder anderen Form nach einem
unabhängigen Staat, der derzeit als Azawad bezeichnet wird.“
Und: „Die aktuelle UN-Resolution verleiht den militärischen Aktivitäten der
westlichen Nationen in Mali den Anstrich von Seriosität, ähnlich wie es
vergleichbare Resolutionen früher in Afghanistan und Malis Nachbarland
Elfenbeinküste taten. […] Vor neun Jahren applaudierte die Washington Post
den gleichzeitigen militärischen Interventionen des Westens in Libyen und der
Elfenbeinküste und befürwortete eine Wiederholung in Mali. Es scheint, als
hätten die wichtigsten NATO-Mächte ihren Rat beherzigt.
Nicht unbedingt gegen den Terrorismus, aber entschieden gegen den russischen
und chinesischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_04_30_natostaaten.htm
+ 27.04. Bündnisbildung MENA. Thierry Meyssan schreibt über
die Veränderungen innerhalb von Bündnisbildungen in der MENA-Region. „Diese
Veränderungen, wenn sie fortgesetzt werden können, werden Zeit erfordern.
Allerdings stellen sich nun die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel auf
der einen Seite, Saudi-Arabien und der Iran auf der anderen Seite, eine neue
Frage: Sollen sie sich nicht alle auf eine neue Gefahr vorbereiten: den
Expansionismus der Türkei und Katars?
Aus diesem Grund haben die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel ein
Bündnis mit Griechenland und Zypern geschlossen, während Saudi-Arabien und der
Iran geheime Gespräche begonnen haben. Ägypten (Vertreter der Arabischen Liga,
der einige dieser Länder angehören) und Frankreich (Vertreter der Europäischen
Union, deren Mitglieder oder Partner die anderen Teilnehmerländer sind) wurden
an einem Vorbereitungstreffen, dem Forum Philia in Athen, beteiligt.
Diese vollständige und brutale Umkehrung der Allianzen erfolgt so diskret wie
möglich. Aber sie passiert.
Das wichtigste Ereignis ist die Militärische Allianz zwischen Griechenland und Israel
auf der einen Seite, der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens
andererseits.“
https://www.voltairenet.org/article212911.html
+ 05.05.: Salafistische Vereine/Deutschland.
„Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar
International und alle Teilorganisationen der islamistischen
Vereinigung verboten. Zur Begründung des Verbots hieß es aus dem
Innenministerium, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht
erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben,
insbesondere an die an-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas
sowie an asch-Schabaab in Somalia.“
Seehofer: „Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen.“
https://de.rt.com/inland/117013-seehofer-verbietet-salafistischen-verein-ansaar/
04.05.: Abzug aus Afghanistan. „Die NATO beendet ihren
20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem
Zustand zurück.“ Es herrscht „weithin Konsens über das Scheitern des
20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8588/
05.05.2021
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