Kurznachrichten Libyen – 13.05.2021
Libyen. Milizen in Tripolis erstürmen Hotel aus Protest gegen neuen Geheimdienstchef / Italienischer Geheimdienst im Fessan unterwegs / Eid fiter mubarak
13.05.: Ende des Ramadan. Libyen feiert das Zuckerfest.
Eid-Feierlichkeiten in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1392782297447944194/photo/1
07.05.: Geheimdienst. Der Präsidialrat ernannte
Generalmajor Hussein Mohammed al-Aeb zum Chef des libyschen Geheimdienstes. Er
löst damit die beiden bisherigen Geheimdienstchefs (östliches und westliches
Libyen) ab. LibyaHerald weiß über al-Aeb, dass er „einige Jahrzehnte
für das Gaddafi-Regime gearbeitet hat. Er stammt aus Siyan am Fuße des im
Westen gelegenen Nefusa-Gebirges. Anfang 2011 brach er mit Gaddafi, verbündete
sich mit Haftar, überwarf sich aber wieder mit ihm. Er hat immer noch gute
Kontakte zum Militär im Osten.“
https://libyareview.com/12589/who-is-libyas-new-chief-of-intelligence/
https://www.libyaherald.com/2021/05/07/new-head-of-intelligence-appointed/
+ 08.05.: Milizen/Hotelerstürmung. Milizen der
GNU-Übergangsregierung in Tripolis haben das Corinthia-Hotel in Tripolis
gestürmt, das auch Sitzungsort des Präsidialrats ist. Die Bewaffneten waren auf
der Suche nach dem Präsidialratsvorsitzenden Mohamed Menfi. Ihr Protest
richtete sich gegen die Absetzung von Emad Trabelsi als Geheimdienstchef durch
den Präsidialrat und die Ernennung von Hussein Al-Aeb als seinen Nachfolger.
Auch gegen die libysche Außenministerin Najla Mangoush wurde protestiert, da
sie sich für den Abzug auch türkischer Söldner und Militärs ausgesprochen
hatte. Es herrschen widersprüchliche Angaben darüber, ob der Büroleiter des
Präsidialratsvorsitzenden verschleppt wurde.
https://www.libyaherald.com/2021/05/09/militias-raid-corinthia-hotel-seeking-presidency-head-menfi-in-protest-at-new-intelligence-head-and-foreign-minister-mangoush/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390790332292468745
+ 08.05.: Umzingelung/Corinthia-Hotels. Einen der
Bewaffneten, die den Präsidentenrat in Libyens Tripolis umzingelt haben, hört
man sagen: „Wo ist al-Mangoush? Wo ist al-Mangoush?“, die libysche
Außenministerin.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390953233892487171
+ 08.05.: Milizen/Hotelerstürmung. Aufnahmen vom Sturm auf
das Corinthia-Hotel. Die Milizen suchten abfahrende Autos nach
Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi und Außenministerin Najla al-Mangusch ab.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1390804343734083588
+ 08.05.: Milizen/Sturm Corinthia-Hotel. Ein Video zeigt
die Milizen in Tripolis bei der Vorbereitung ihrer Aktion gegen den
Präsidialrat im Corinthia-Hotel. Der Befehlshaber Mohammed al-Hsan
(Misrata-Bataillon 166) sagt: „Wir müssen das Innenministerium und den
Präsidialrat in Tripolis sofort einnehmen und umzingeln. Versammelt eure
Streitkräfte und nehmt schwere Waffen und lasst es uns tun.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390783193402519552
+ 10.05.: Milizen/Regierung. Es wird die Forderung erhoben,
die Regierungsinstitutionen nach Sirte zu verlegen, da in der Hauptstadt
Tripolis die Lage wegen der Milizen zu unsicher sei.
https://libyareview.com/12684/libyan-mp-calls-for-relocation-of-presidential-council-from-tripoli/
+ 09.05.: Milizen/Gharian. Bei einer Milizenversammlung in
Ghariyan erfolgt eine Lobpreisung auf die Dschihadisten des
Bengasi-Schura-Rates.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1391142586417569792
+ 13.05.: Moslembruderschaft/Bayo. Mohammed Bayo,
Leiter der Libyan Media Foundation auf Twitter: „Ich reiche
Klage gegen Khaled Shakshak vom Rechnungshof und seine Partei für
Gerechtigkeit und Aufbau sowie deren Organisationen im In- und Ausland
wegen Anstiftung und Diffamierung ein. Die Kampagne der Moslembrüder gegen mich
läuft über einen Medienkanal, der von einem Dieb betrieben wird, der 30
Millionen LYD gestohlen hat und der von der Staatsanwaltschaft gesucht wird,
sowie über seine Anhänger in Istanbul und Tripolis auf Facebook. Das
Strafregister der Moslembruderschaft wird immer länger und sie zusammen mit
Khaled Shakshak versuchen, mich aus der Media Foundation zu
entfernen.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1392623370458521602
+ 10.05.: Italien/LNA/Fessan. Laut LNA (Libysche
Nationalarmee) trafen sich italienische Geheimdienstoffiziere im Fessan
(südwestliches Libyen) mit Schleusern aus der Gegend von Ubari, Murzuk und
um-Alaranib sowie mit bewaffneten Gruppen, die Kontakt zu tschadischen
Kriminellen haben. Sie boten ihnen logistische Zusammenarbeit und die Zahlung
von Bestechungsgeldern an. Die LNA fordert deren sofortige Verhaftung wegen
Sabotage und Untergrabung der nationalen Sicherheit.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1391883621452161038
+ 10.08.: Parlament. Ein parlamentarischer Block forderte
den Präsidalrat auf, sein Tempo zu beschleunigen. Er kritisierte die
Einrichtung von Wiederaufbaufonds ohne einen detaillierten Plan. Korruption
müsse ausgeschlossen werden und alle Städte miteinbezogen. Kritisiert wurde
auch die zunehmende ausländische Einmischung in innerlibysche Angelegenheiten.
Statt so viel mit dem Ausland zu kommunizieren sollte lieber die interne
Kommunikation zum Brückenbau zwischen den verfeindeten Parteien genutzt werden.
Oberste Priorität müsse der Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner
haben. Es sei auch Besorgnis angebracht, weil das Militär immer noch nicht
vereinheitlicht sei.
https://libyareview.com/12686/libyan-parliamentary-bloc-calls-on-presidential-council-to-hold-december-elections/
06.05.: Al-Koni/Libysches Militär. Der stellvertretende
Präsidialratsvorsitzende Musa al-Koni erklärte, dass er im Süden des Landes
(Fessan) mit Militärkommandeuren über die Vereinheitlichung der Armee sprechen
werde. Es herrsche ein Mangel an Vertrauen zwischen den beiden
Konfliktparteien. Beide hätten noch immer ihre „Finger am Abzug“. An den
Gesprächen war zeitweilig auch die Außenministerin Mangusch beteiligt.
Sowohl al-Koni als auch Magusch wollten sich über die allgemeine Lage im Fessan
informieren.
https://libyareview.com/12569/al-koni-to-discuss-army-unification-with-southern-military-commanders/
https://libyareview.com/12676/al-koni-al-mangoush-discuss-unifying-army-securing-libyan-borders/
+ 09.05.: Mangusch/Fessan. Die libysche Außenministerin
Mangusch besuchte den Süden Libyens. Sie machte deutlich, dass Libyer „nicht
als Wächter für die Grenzen Europas fungieren werden“ und fügte hinzu: „Libyen
wird kein Transitland für unsere leidenden und verfolgten afrikanischen Brüder
sein.“ Die Strafen für Schmuggler und Schleuser will sie verschärft sehen.
https://almarsad.co/en/2021/05/10/al-mangoush-libyans-will-not-act-as-guards-for-europes-borders/
+ 13.05.: Küstenstraße/Moslembruderschaft. Der Vorsitzende
des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit im libyschen
Parlament, Talal al-Mihub, sagte, dass politische islamistische Gruppen jeden
Fortschritt der 5+5-Militärkommission behindern, da sie die Milizen im Westen
kontrollieren. Diese Gruppen wollten angesichts der türkischen Präsenz in
Libyen weder die Öffnung der Küstenstraße noch die Umsetzung der vereinbarten
Ergebnisse zulassen. Gemeint waren der Hohe Staatsrat (HSC) und die Partei
für Gerechtigkeit und Aufbau, der politische Arm der Moslembruderschaft.
Die Türkei werde keine Wahlen Ende des Jahres zulassen, da sie in Libyen
bleiben und das Wort für Libyen führen möchte.
https://libyareview.com/12735/libyan-mp-islamist-groups-obstructing-coastal-road-opening/
+ 06.05.: Militärisches Abkommen/Türkei.
Übergangspremierminister Dabaiba bekräftigte sein Bekenntnis zum
Seegrenzenabkommen, das die ehemalige Sarradsch-‚Einheitsregierung‘ 2019 mit
der Türkei geschlossen hatte und das allgemein abgelehnt wird, nicht zuletzt
deshalb, weil Libyen überhaupt keine gemeinsame Seegrenze mit der Türkei hat
und das Abkommen vom libyschen Parlament auch nicht ratifiziert wurde.
Die Behauptung Dabaibas, dieses Abkommen gewähre Libyen weite Wirtschaftsräume
im Mittelmeer, in die investiert werden könne und diene dem libyschen Volk,
wurde stark kritisiert. Es stehe Dabaiba nicht an, dies zu beurteilen. Er fülle
während eines Übergangs nur eine Regierungslücke aus, außerdem müsste das
Abkommen immer noch vom Parlament ratifiziert werden.
Erst vor kurzem hatte Dabaiba dem griechischen Premierminister Mitsotakis bei
dessen Besuch in Tripolis zugesagt, gemeinsame Ausschüsse zu bilden, an denen
auch Griechenland beteiligt werden sollte. Mitsotakis hatte Libyen
aufgefordert, das Abkommen zu annullieren: „Athen ist vehement gegen das
Abkommen zwischen Ankara und Tripolis, das einen großen Teil des Mittelmeers
für die Energiegewinnung und als Ausschließliche Wirtschaftszone beansprucht
und damit im Widerspruch zum Völkerrecht und den Ansprüchen Griechenlands,
Zyperns und Ägyptens steht“.
https://libyareview.com/12574/libyan-pm-reiterates-commitment-to-maritime-deal-with-turkey/
+ 09.05.: Stämme/Gefangene. Das Komitee der Sozialräte der
Stämme von Warfalla, Qadhadfa, al-Maqaraha und Suleiman protestierten gegen die
Verzögerung der Freilassung von widerrechtlich festgehaltenen Gefangenen. Die
von der Justiz angeordnete Freilassung sollte bis Ende des Ramadans erfolgen.
https://libyareview.com/12668/libyan-tribes-call-for-immediate-release-of-detainees/
+ 12.05.: Korruption. Neville Gafa, ein Beamter der
ehemaliger ‚Einheitsregierung‘, hatte gegen eine maltesische Zeitung einen
Prozess angestrengt, die behauptet hatte, dass Gafa seit 2014 für die
Ausstellung von Visa für medizinische Behandlungen auf Malta von dutzenden
Libyern Korruptionsgelder in Millionenhöhe kassiert habe. In dem jetzt
stattfindenden Prozess sagten libysche Kriegsbeschädigte aus, die nicht die
medizinische Behandlung erhalten hatten, die ihnen kostenfrei zugestanden
hätte, da sie sich geweigert hatten, an Gafa zu zahlen.
Nun seien zwölf libyschen Kriegsopfern jeweils 350.000 € angeboten worden, um
Neville Gafa nicht weiter zu belasten.
https://almarsad.co/en/2021/05/12/malta-independent-courts-told-neville-gafa-offered-e350000-to-victims-to-drop-claims-against-him/
+ 11.05.: Malta/Libyen. Libyens Außenministerin Mangusch
hatte ein Treffen mit dem maltesischen Außenminister Evarist Bartolo und dem
Finanzminister Clyde Caruana in der maltesischen Hauptstadt Valletta. In den
Gesprächen ging es um den Kampf gegen irreguläre Migration, den Grenzschutz
sowie die Wiederaufnahme von Flügen zwischen Malta und Libyen mit dem Ziel, die
Türen für Handel und Investitionen zu öffnen.
https://www.libyaherald.com/2021/05/12/mangoush-visits-malta-discusses-wide-range-of-topics-of-joint-interest/
+ 10.05.: Migration. Aufnahmen von der Befreiung von
Migranten im Fessan (Tazerbo) durch die LNA. Es handelte sich hauptsächlich um
Menschen aus Somalia, darunter 13 Frauen, die gegen ihren Willen festgehalten
worden waren.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1391408885307748352
+ 10.05.: Migration. „Zentrale Mittelmeerroute: Von Januar
bis Anfang Mai kamen mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die
Zahl der Toten hat sich mehr als verdreifacht.“ Allein am letzten Wochenende
sollen mehr als 1.400 Menschen die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa
erreicht haben.
https://www.heise.de/tp/features/Italien-Wieder-mehr-Bootsfluechtlinge-aus-Libyen-6042501.html
+ 11.05.: Migration. Die libysche Küstenwache fing nördlich
von Zuwara in drei Einsätzen Schlauchboote ab, die mit 442 Migranten auf dem
Weg nach Italien waren. Die Migranten wurden zurück nach Libyen gebracht.
https://libyareview.com/12696/libyan-coast-guard-rescues-442-europe-bound-migrants/
Viele NGOs sehen diese Rückbringung der Migranten nach Libyen um unerlaubte
Push-Backs, die von der europäischen Frontex unterstützt werden.
+ 12.05.: Migration. Laut LaRepubblica will
Italien die EU darum bitten, Libyen Geld dafür anzubieten, dass es
Migrantenboote von der italienischen Küste fernhält. Draghi könnte auf dem
EU-Gipfel (24./25. Mai) vorschlagen, dass die EU ein ähnliches Abkommen wie das
mit der Türkei 2016 geschlossene mit Libyen aushandelt.
https://libyareview.com/12722/italy-to-request-eu-pay-libya-to-end-migrant-crossings/
Und die Zustände in den libyschen Migrantenlagern sind kein Thema?
+ 06.05.: Türkei/Militär. Auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas in Berlin sagte der
türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, dass ausländische Söldner Libyen
verlassen sollten. Dies beträfe aber nicht „legitime Streitkräfte“, die
aufgrund eines Abkommens mit der Regierung libysches Militär ausbilden. „Es
gibt viele ausländische Kämpfer und Söldner in Libyen. Wir sind uns einig über
ihren Abzug“, so Cavusoglu. Aber das zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘
und der Türkei 2019 getroffene Abkommen zu beenden, „wäre nicht der richtige
Ansatz“.
https://www.aa.com.tr/en/politics/foreign-fighters-should-not-be-confused-with-forces-in-libya-under-pact-with-govt-turkey/2231415#
Das war zu erwarten: Die Türkei bietet den Rückzug der syrischen Söldner
an, will jedoch selbst militärisch in Libyen aktiv bleiben. Gefordert wird aber
ein Abzug aller Söldner und alles ausländische Militär.
+ 05.05.: Merkel/Erdogan. Die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel sagte, dass der Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen ein
„wichtiges Signal“ sei; Merkel und Erdogan versprachen, die
GNU-Übergangsregierung zu unterstützen.
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1391823840586645505
11.05.: Merkel/Dabaiba. Angela Merkel und Dabaiba
diskutierten telefonisch die nächsten Schritte des politischen Prozesses. Die
Bundeskanzlerin ermutigte den Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von Wahlen
im Dezember 2021. Sie bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für den
innerlibyschen Friedensprozess, die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens
und den Abzug der ausländischen Streitkräfte. Weitere Diskussionspunkte waren
Migration, regionale Fragen und wirtschaftliche Entwicklungen.
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1391823848220373003
Jeder versucht in Libyen mitzureden.
+ 06.05.: Westliche Botschaften/Libysches Parlament. Das
libysche Parlament lehnte die gemeinsame Erklärung der Botschaften
Deutschlands, Italiens, Großbritanniens, Frankreichs und der USA kategorisch
ab, da sie eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens
darstelle und nicht dem nationalen Konsens diene, der nach Monaten harter
Arbeit endlich erreicht worden sei.
Die fünf Botschaften hatten alle libyschen Institutionen dazu aufgerufen, sich
auf die am 24. Dezember geplanten Wahlen vorzubereiten. Auch die
GNU-Übergangsregierung und das Parlament sollten sich auf eine
verfassungsmäßige und rechtliche Grundlage für die Wahlen einigen. „Zusätzlich
zu den politischen und sicherheitstechnischen Vorkehrungen werden die
technischen und logistischen Vorbereitungen entscheidend sein“, hieß es in der
Erklärung.
https://libyareview.com/12624/libyan-parliament-euro-american-statement-is-example-of-unacceptable-interference/
+ 08.05.: Westliche Botschaften/Hoher Staatsrat. Auch der
Hohe Staatsrat äußerte sich sehr kritisch über das Statement der westlichen
Botschaften: „Diese Erklärung wird als Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Libyens betrachtet und bestätigt, dass die Verletzung der
libyschen Souveränität nicht nur von der Anwesenheit ausländischer Söldner vor
Ort abhängt, sondern sich durch den Versuch manifestiert, ausländische
politische Diktate aufzuzwingen, die kategorisch abgelehnt werden“.
https://www.libyaherald.com/2021/05/08/hsc-accuses-leading-foreign-states-of-interference-in-libyas-decision-making-process/
+ 08.05.: Italienische Fischer. Vor wenigen Tagen waren
drei italienische Schifferboote in die libyschen Hoheitsgewässer eingedrungen,
worauf sie von einem Patrouillenboot der libyschen Küstenwache beschossen
wurden. Die Trawler wurden beschädigt und ein Fischer verletzt. Die Küstenwache
will allerdings nur Warnschüsse in die Luft abgegeben haben. Es griff ein
italienisches Marineschiff in das Geschehen ein und rettete die Fischer. Wie
die italienische Marine bestätigte, handelte es sich bei dem Boot der
Küstenwache um ein Patrouillenboot, das der libyschen Küstenwache 2018 von
Italien zum Abfangen von Migranten geschenkt worden war. Die italienische
Regierung protestierte.
https://libyareview.com/12639/libyan-coastguard-boat-that-shot-italian-fisherman-was-gift-from-rome/
06.05.: EU-Armee. Laut einem EU-Beamten haben 14 EU-Länder,
darunter Deutschland und Frankreich, eine schnelle militärische Eingreiftruppe
vorgeschlagen. Es soll endlich zur Bildung einer europäischen Armee von
zunächst 5.000 Soldaten kommen, zusätzlich sollen Schiffe und Flugzeuge
eingesetzt werden. Damit soll „demokratischen ausländischen Regierungen“
geholfen werden, die „dringend Hilfe benötigen“. Bei einem Treffen der
EU-Verteidigungsminister unter dem Vorsitz von Josep Borrell wird dieser
Vorschlag diskutiert. Borrell ist für seine Kritik an der EU am
"zögerlichen intervenieren im Ausland" beispielsweise Libyen bekannt.
https://de.rt.com/europa/117075-sprache-der-macht-engere-militaerische-zusammenarbeit-eu-usa/
Neokolonialismus pur: Vor dem Westen kuschende Politiker an die Macht und
damit sie dort auch bleiben, europäisches Militär nach Afrika.
[siehe auch: https://de.rt.com/afrika/117116-mosambik-eu-militareinsatz-fur-erdgas/]
+ 09.05.: Palästina/Al-Aqsa-Moschee. Das libysche
Außenministerium zur Stürmung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem durch
israelisches Militär: „Libyen verurteilt die Praktiken der Besatzungsbehörden
im Zusammenhang mit der Zwangsvertreibung palästinensischer Familien aus der
heiligen Stadt Jerusalem. All dies stellt eine Provokation der Gefühle von
Muslimen auf der ganzen Welt und eine eklatante Verletzung der Regeln des
internationalen und humanitären Rechts dar.“ Libyen ruft die internationale
Gemeinschaft auf, ihre rechtliche und moralische Verantwortung für den Schutz
des palästinensischen Volkes und für die Erhaltung und den Schutz der Ausübung
religiöser Riten und der heiligen und historischen Stätten der Muslime und
Christen in den besetzten palästinensischen Gebieten wahrzunehmen.
https://libyareview.com/12658/libya-condemns-storming-of-al-aqsa-mosque-by-israeli-police-forces/
+ 12.05.: Palästina/Menfi. Während eines Telefongesprächs
des Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, mit dem
Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, bekräftigte
Menfi die „grenzenlose Unterstützung für die palästinensische Sache bis zur
Errichtung ihres unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“ und lobte
die „Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes angesichts der israelischen
Besatzung.“
http://en.alwasat.ly/news/libya/320169
+ 10.05.: Kulturgutrückgabe. Großbritannien gab die 1.800
Jahre alte Statue der Göttin Persephone an Libyen zurück. Sie war 2013 vom
britischen Zoll in einem Lagerhaus in Heathrow beschlagnahmt worden.
https://libyareview.com/12673/uk-returns-1800-year-old-statue-to-libya/
+ 11.05.: Kopfbedeckung/Einheit. Drei Kopfbedeckungen, die
die Einheit Libyens versinnbildlichen: Ein roter Hut für den Osten, ein weißer
Turban für den Süden und ein schwarzer Hut für den Westen.
https://twitter.com/ThisIsLibya/status/1391520493346426880/photo/1
13.05.2021
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen