Kurznachrichten Libyen - 26.05.2021
Libyen. Immer wieder die Forderung nach Dezemberwahlen, Abzug aller ausländischen militärischen Kräfte und Söldner und Nichteinmischung des Auslands.
+ 17.05.: EU/Tripolis. Die EU-Mission hat ihr Büro in
Tripolis wiedereröffnet.
https://www.libyaherald.com/2021/05/17/eu-reopens-its-mission-in-tripoli/
+ 17.05.: Türkei/Dabaiba. Mitglieder des Energieausschusses
des Parlaments sandten im Namen der Mitarbeiter und Experten von General
Electricity ein Memorandum an den GNU-Premierminister ad-Dabaiba und gaben
bekannt, dass die Regierung die Zusammenarbeit mit dem türkischen Unternehmen Calik
Energy einstellen und stattdessen einen Vertrag mit dem türkischen
Unternehmen IKSA abschließen möchte, dessen Vertreter zufällig Ibrahim Ali
Dabaiba, der Cousin des Premierministers, ist.
https://almarsad.co/en/2021/05/17/hors-energy-committee-warns-the-gnu-not-contract-turkish-company-iksa/1-11/
+ 18.05.: Außenministerin Mangoush forderte die USA auf, ihre
Botschaft und ihr Konsulat in Tripolis und Bengasi wieder zu eröffnen, was eine
positive Botschaft an die internationale Gemeinschaft senden würde. Sie betonte
die Notwendigkeit, ausländische Einmischung zu beenden, Dienstleistungen für
libysche Bürger zu erbringen, die Arbeitsaufnahme staatlicher Institutionen und
eine umfassende nationale Aussöhnung einzuleiten.
Sie betonte, dass die Exekutivbehörde die notwendigen Voraussetzungen für die
Abhaltung von Wahlen und die Stärkung der politischen Legitimität im Land
schaffen müsse, indem sie Sicherheitsfragen anspreche, die nationale
Souveränität über das gesamte libysche Territorium ausdehne und die Präsenz
ausländischer Streitkräfte und Söldner beende.
Zu Palästina/Israel: „Wir erneuern unsere Position zur Unterstützung der
palästinensischen Sache und verurteilen die Anwendung von Gewalt gegen die
Palästinenser und wahren die Heiligkeit religiöser Heiligkeiten. Wir halten uns
an die Resolution des Sicherheitsrates und die internationale Legitimität in
besonders."
https://almarsad.co/en/2021/05/18/al-manqoush-must-unify-state-institutions-and-liberate-sovereign-decisions-from-coercion/
+ 18.05.: Deutsche Wirtschaft. An einem "Webinar"
nahmen über 80 deutsche Unternehmen zum Thema „Geschäftsmöglichkeiten für
deutsche Unternehmen in Libyen“ teil. Die Veranstaltung wurde von der
Arabisch-Deutschen Kammer organisiert. Der deutsche Staatsminister Marco
Wanderwitz und der deutsche Botschafter in Libyen, Oliver Owcza, waren dabei.
https://www.libyaherald.com/2021/05/19/webinar-held-involving-over-80-german-companies-interested-in-libyan-market-energy-health-and-education-dominated-discussion/
+ 19.05.: Der Parlamentarier Said Imgheib über Abdel-Hamid Dabaiba:
"Ohne ehrliche Berater verfolgt der Premierminister der GNU den gleichen
Ansatz wie sein Vorgänger [Sarradsch], indem er sich auf den Kauf von
Loyalitäten und der Zahlung von Bestechungsgeldern verlässt, um an der Macht zu
bleiben".
https://libyareview.com/12874/libyan-mp-prime-minister-lacks-honest-guidance/
+ 20.05.: Waffenschmuggel. Etwa 2.000 9-mm-Handfeuerwaffen
wurden im Hafen von Misrata beschlagnahmt. Die Waffen waren auf der Rückseite
in einem Container mit Frauenbekleidung versteckt.
https://www.libyaherald.com/2021/05/20/about-2000-smuggled-9mm-handguns-seized-at-misrata-port/
+ 20.05.: Brak-al-Shati-Massaker: Heute ist der 4. Jahrestag
des Massakers von Brak asch-Schati, bei dem 141 Menschen ermordet wurden. Das
libysche Parlament fordert erneut den UN-Generalstaatssanwalt auf, die
Beteiligten der Misrata- und al-Zawija-Milizen zur Rechenschaft zu ziehen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1395224665971363844
https://twitter.com/LibyaReview/status/1394780927537123329
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/misrata-brigade-begeht-massaker-an-soldaten
+ 20.05.: Sarkozy. Die Verhandlung gegen den früheren
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat begonnen. Er wurde angeklagt, von
Muammar al-Gaddafi 2007 Millionen in bar als Wahlkampfhilfe erhalten zu haben,
was in Frankreich illegal ist. Sarkozy beteuert seine Unschuld.
https://libyareview.com/13141/sarkozy-on-trial-over-libyan-corruption-case/
+ 20.05.: EU/Migration. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
erklärte, dass die EU Gespräche mit der libyschen Regierung über ein neues
Migrationsabkommen führe.
https://libyareview.com/13110/eu-seeking-new-migration-deal-with-libya/
+ 21.05.: Tripolis/Milizen. Der libysche Militärbefehlshaber
Ayoub Sahaab eröffnet das Feuer auf eine Familie in der libyschen Hauptstadt
Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1395739274687954958
+ 22.05.: UNSMIL/Türkei. Das türkische Außenministerium gab
bekannt, dass der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ján Kubiš, auf Einladung des
türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu vom 22. bis 23. Mai 2021 Ankara
besuchen wird.
https://almarsad.co/en/2021/05/22/jan-kubis-heads-to-turkey-to-discuss-political-settlement-in-libya/
+ 22.05.: Mord/Tripolis/Milizen. Milizen erschoss einen
jungen Mann und verletzten seinen Vater in der Region Janzour westlich der Hauptstadt
Tripolis. Libyen steht unter Schock, da sich durch die verschlechternde
Sicherheitssituation in Tripolis Verbrechen häufen. Die Kriminalitätsraten und
außergerichtlichen Tötungen sind in Rekordhöhe gestiegen. Der Leiter des
Nationalen Komitees für Menschenrechte, Ahmed Hamza, sagte, dass der
kaltblütige Mord das katastrophale Versagen des Innenministeriums beweise,
Sicherheit, Stabilität und Ordnung aufrechtzuerhalten.
https://libyareview.com/13191/military-commander-kills-unarmed-man-in-libyan-capital/
+ 23.05.: Moslembruderschaft/Wahlen. Laut dem Politologen
Mohamed ar-Raish hat das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) den
24. Dezember als Datum für die Wahlen in Libyen festgelegt habe. Gegen diesen
Plan steht jedoch die Moslembruderschaft, die darauf abzielt, den Zeitplan und
den Prozess der Wahlen zu behindern.
https://almarsad.co/en/2021/05/23/al-raish-muslim-brotherhood-trying-to-obstruct-direct-presidential-elections/
+ 24.05.: Katar/Libyen. Der Vorsitzende des Präsidialrates,
Mohamed al-Menfi, empfing den stellvertretenden Ministerpräsidenten und
Außenminister von Katar, Scheich Muhammad bin Abdul Rahman al-Thani, und seine
begleitende Delegation.
https://almarsad.co/en/2021/05/24/president-al-menfi-and-qatari-foreign-minister-discuss-bilateral-ties-and-regional-issues/611352e4-6c4f-4fec-b7cc-7daee2dca595-2/
+ 25.05.: Katar/Ägypten. Katars Außenminister Scheich Mohamed
bin Abdulrahman Al-Thani kam zu einem zweitägigen Besuch nach Kairo, um sich
mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu treffen und die Stärkung
der bilateralen Zusammenarbeit zu erörtern. Thema sind auch die Situation in
Libyen und Palästina.
https://libyareview.com/13286/qatari-egyptian-foreign-ministers-discuss-developments-in-libya/
+ 26.05.: Stromversorgung. Laut der General Electricity
Company (GECOL) hat eine von Bahri Musa Bahri angeführte bewaffnete Gruppe
die Transformatorstation bei Sebah gestürmt habe. GECOL warnte vor einem
vollständigen Stromausfall in der Stadt. Die GECOL-Mitarbeiter würden bedroht
und eingeschüchtert und an ihrer Arbeit behindert.
https://libyareview.com/13317/power-outage-fear-as-armed-group-break-into-sebhas-electricity-station/
+ 26.05.: LPDF. Es beginnt ein zweitägiges virtuelles Treffen
des Libyschen Forums für politischen Dialog (LPDF). Die Sitzungen werden live
übertragen.
https://www.libyaherald.com/2021/05/26/the-unsmil-facilitated-libyan-political-dialogue-forum-lpdf-virtual-meeting-started-today-and-is-being-transmitted-live/
+ 26.05.: Italien/Frankreich. Der italienische
Ministerpräsident Mario Draghi traf am Dienstag in Brüssel am Rande des
Treffens des Europäischen Rates mit dem französischen Präsidenten Emmanuel
Macron zusammen und erörterte die aktuellen Entwicklungen in Libyen und die
Aussichten auf Frieden.
https://almarsad.co/en/2021/05/26/draghi-discusses-with-macron-the-prospects-for-stability-in-libya/
+ 26.05.: Migration. Die NGO Proactiva Open Arms
veröffentlichte Fotos von ertrunkenen Migranten, darunter auch Kindern, die
versucht hatten, über das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu gelangen, und an
der libysche Küste angeschwemmt worden waren. Der italienische Premierminister
Mario Draghi kommentierte die Fotos wie folgt: „Bilder von Körpern von Babys
und Kleinkindern, die an einem Strand in Libyen angespült wurden, sind
inakzeptabel.“
https://libyareview.com/13320/drowned-migrants-wash-up-on-libyan-beach-after-shipwreck/
Und was denkt Herr Draghi dagegen zu unternehmen?
+ 26.05.: Wirtschaft. Der Libyan Business Council
(LBC) gab gestern bekannt, dass er ein Abkommen (Memorandum of
Understanding/MoU) mit der Union der ukrainischen Industriellen und
Bauunternehmer unterzeichnet hat.
https://www.libyaherald.com/2021/05/26/lbc-signs-mou-with-ukraine-union-of-industrialists-and-contractors/
Ausgerechnet die Ukraine!Mit der kann es die Türkei ja auch sehr gut.
Andere Länder:
+ 21.05.: Palästina/Arabische Staaten. TheGuardian
schreibt: "Zum ersten Mal kommt es zu einer Spaltung der arabischen
Staaten wegen der Weigerung von UAE, Bahrain, Marokko und Sudan, die Angriffe
Israels auf Gaza zu verurteilen. In diesen Ländern wächst der Konflikt mit der
eigenen Bevölkerung."
https://www.theguardian.com/world/2021/may/17/arab-states-split-for-first-time-on-refusal-to-condemn-israel-over-gaza?utm_term=Autofeed&CMP=soc_568&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1621284456
In Falle des neusten Palästina-Israel-Kriegs muss es heißen: Bevölkerungen
toppen Regierungen. Dem einfachen Menschen ist es egal, mit
wem sich die arabischen Herrscherhäuser aus Gründen des eigenen Machterhalts
und Politkalküls gerade verbündet haben oder mit wem sie ihre Feindschaften
pflegen, ob VAE nun mit Israel kann oder die Hamas von Katar und der Türkei
unterstützt wird. Auf der ganzen Welt sieht man die Not und das Leiden der
palästinensischen Menschen in Gaza und in den besetzten Gebieten sowie in Ostjerusalem
und empört sich. Dies ist keinesfalls gleichzusetzen mit einer Solidarisierung
mit Hamas, der Türkei, Katar oder der Moslembruderschaft. Hier geht es um
Solidarität mit der geschundenen palästinensischen Bevölkerung.
Das weiß Israel und das weiß die Hamas, dass sich dieser Krieg nicht mehr
in ihrem Sinne instrumentalisieren ließ, sondern aus dem Ruder zu laufen
drohte, weil die Straße sprach - solidarisch, laut und weltweit.
+ 21.05.: "Nach dem Waffenstillstand: Netanjahu und Hamas
erklären sich zum Sieger" - Interview mitMoshe Zuckermann
https://www.buchkomplizen.de/blog/aktuelles/nach-dem-waffenstillstand-netanjahu-und-hamas-erklaeren-sich-zum-sieger/
+ 26.05. Syrien/Wahlen. Deutschland untersagt
Syrern Beteiligung an syrischen Wahlen. Artikel von Karin Leukefeld.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72791#more-72791
Ach wie sind wir doch demokratisch!
26.05.2021
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen