CIA-Putsch in Libyen!

Mit Waffengewalt versuchen die Kampfverbände eines alten Bekannten in Libyen die Macht zu übernehmen. General Khalifa al-Haftar arbeitete einst für die CIA.

22.5.2014. Raketenbeschuß in Benghasi. Das Hauptquartier der mächtigen, islamistischen Miliz Ansar al-Scharia, deren Anhänger u.a. für die Ermordung des US-Botschafters Christopher Stevens verantwortlich sind, wurde angegriffen. In Tripolis wurde das Parlament beschossen und für aufgelöst erklärt. Seit letztem Freitag gibt es Angriffe auf Institutionen des zerfallenden Staates von einer bewaffneten Formation, die sich Libysche Nationale Armee (LNA) nennt und unter dem Kommando von General Khalifa al-Haftar stehen soll. Über ihre zahlenmäßige Stärke ist nichts bekannt, wohl aber, daß sie von den säkulären Milizen der Kleinstadt Zintan unterstützt, welche über rund 100 Kampfpanzer verfügen, den Flughafen von Tripolis und Teile der Hauptstadt kontrollieren.

Die Zintan-Milizen, welche auch Saif al-Islam, den Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers und de-facto-Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi gefangen halten und sich weigern, ihn an das Regime in Tripolis zu überstellen, da ihm dort ein Todesurteil droht, stehen dem vor wenigen Wochen entmachteten, liberalen, parteilosen Übergangspremier Ali Zeidan nahe. Abgesetzt wurde er von Parlamentariern, die der konservativ-islamischen Muslimbruderschaft nahe stehen und sich eine Parlamentsmehrheit zur Entmachtung Zeidans organisierten. Dieser floh ins Exil, nannte seine Absetzung illegal, kündigte seine baldige Rückkehr nach Libyen an und behauptete, daß Teile der Armee ihn dabei unterstützten würden. Zeidan hielt sich mit 18 Monaten zwar länger als jeder andere „Übergangspremier“ der Nach-Ghaddafi-Ära im Amt, doch es gilt als unwahrscheinlich, daß dieser farblose und bisweilen recht hilflos wirkende Ex-Diplomat, der nach 10 Jahren im Dienste der Jamahiriya (basisdemokratisches Rätesystem Ghaddafis) in den 80igern zur Exilopposition wechselte, Drahtzieher des Putschversuches gegen das Parlament, den Nationalkongreß, ist.

Vielmehr ist diese Rolle Khalifa al-Haftar zuzutrauen. Dieser ist eine durch und durch dubiose Figur und Diener vieler Herren, nur nicht des libyschen Volkes.

In den 80iger Jahren führten Libyen und das südliche Nachbarland Tschad Krieg um einen rohstoffreichen Grenzstreifen. Khalifa al-Haftar, der zur libyschen Interventionsstreitmacht gehörte, wurde mit seinen Soldaten von den Truppen des prowestlichen Diktators Hissene Habré 1987 gefangengenommen. Er ließ sich von der CIA anwerben und unternahm vom Tschad aus terroristische Aktionen, um Ghaddafi zu stürzen oder zu töten.

Das Blatt wendete sich, als sich Hissene Habré mit seinem Chefstrategen Generaloberst Idriss Déby überwarf. Déby mußte fliehen und scharte eine Guerilla-Armee um sich, mit der er Ende 1990 Habré stürzte und die Hauptstadt N´Djamena eroberte. Der neue Machthaber verstand es, die widersprüchlichen Interessen Sudans, Libyens, der USA und Frankreichs, welche alle im Tschad-Krieg mitmischten, auszubalancieren und Schritt für Schritt die Kriegsspirale zurückzudrehen. So verwies Déby al-Haftar des Landes, weigerte sich aber, ihn an Libyen auszuliefern, sondern ließ ihn und seine Soldaten durch die USA evakuieren. Dort ließ dieser sich nur 11 km vom CIA-Hauptquartier in Langley nieder und lebte mit seiner Familie in wohlhabenden Verhältnissen, ohne das klar ist, wie er zu diesem Vermögen kam, zumal al-Haftar, der auch US-Bürger ist, über kein nennenswertes Einkommen verfügt.

Als 2011 die Rebellion gegen Ghaddafi ausbrach, kreuzte al-Haftar wieder in Libyen auf und versuchte, sich bei den von der NATO angeheuerten „Rebellen“ als Militärchef anzudienen. Die Aufständischen setzten ihn aber nur auf Platz drei in der Militärhierarchie.

Nach der Ermordung Ghaddafis tauchte al-Haftar erst einmal für 2 Jahre ab, meldete sich aber Anfang 2014 mit einer TV-Botschaft zu Wort, in der er das Militär – damals noch erfolglos – zum Putsch anstachelte. Der TV-Auftritt blieb folgenlos für den Ex-Militär, was auf mächtige Beschützer hinweist.

Nun hat al-Haftar inzwischen selbst eine Truppe aufgebaut, nachdem er in mehreren Orten öffentlich gesprochen hat und dafür warb, daß es in Libyen – offenbar inspiriert vom Putsch in Ägypten gegen Mohammed Morsi – wieder einen starken Mann braucht. Dies hat angesichts der völlig verfahrenen Lage und handlungsunfähigen „Regierungen“ auf viele Libyer Eindruck gemacht. Ein Großteil der Bevölkerung heißt das Handeln al-Haftars daher gut.

Verbal distanzierten sich die USA von den militärischen Aktivitäten ihres Staatsbürgers und einstigen Schützlings. Man dulde und unterstütze das Vorgehen al-Haftars nicht und habe „in der letzten Zeit“ keinen Kontakt zu ihm gehabt, war die knappe Antwort aus Washington. Die Libyer sollten ihre Konflikte friedlich regeln – als ob der Westen dieses 2011 nicht absichtlich hintertrieben hätte!

Dennoch nützt den USA das Vorgehen von Khalifa al-Haftar. Es schwächt nämlich jene Kräfte, wie die Muslimbruderschaft, welche als verlängerter Arm des Scheichtum Katar gelten. Das kleine Terrornest am Persischen Golf hat nicht nur Waffen an die NATO-Söldner geliefert, welche Ghaddafi stürzten und ermordeten, sondern deren Kampf auch mit mindestens 600 Elitesoldaten unterstützt. In Syrien trat Katar ebenfalls als Förderer der Terroristen auf. Damit ist es in Konkurrenz zu dem ultra-konservativen Regime Saudi-Arabiens getreten, welches bisher der privilegierte, verlängerte Arm der US-Politik im Nahen Osten war. Über die international in zahlreichen islamischen Ländern agierende Muslimbruderschaft versuchte das schwerreiche Katar seinen Einfluß tentakelartig auszuweiten. Deshalb wurde der Militärputsch in Ägypten 2013 auch von Saudi-Arabien unterstützt, da es für die mittelalterlich-islamistische Diktatur in Riad offenbar eher akzeptabel ist, in Ägypten ein säkuläres Militärregime zu haben, als eine Regierung, die von den verhaßten Muslimbrüdern gestellt wird.

Die USA betreiben das zynische Spiel, sich zurückzulehnen und zuzuschauen, wie sich die Verbündeten Saudi-Arabien und Katar untereinander befehden. Auf diese Weise halten sie sich gegenseitig klein. Wer hat schon Interesse an einen Verbündeten, dessen Einfluß kontinuierlich immer größer wird?

Und noch einer könnte zu den Unterstützer der Putsch-Aktivitäten al-Haftars gehören: Tschads Präsident Idriss Déby! Der hatte zwar 2011 als einziger militärische Hilfe für Tripolis geleistet und 1.000 Scharfschützen nach Libyen zur Unterstützung Ghaddafis beordert, aber nach dem er einsah, daß Libyen den Konflikt mit dem Westen verliert, seine Unterstützung eingestellt. (Simbabwe und Guinea wollten ebenfalls Truppen für Ghaddafi schicken, doch es ist unklar, ob diese überhaupt ankamen.)

Déby ist sichtlich genervt von der Instabilität und dem Chaos in Libyen, was sich zu einer Brutstätte des islamischen Terrorismus entwickelt. Man kann sagen, daß der Tschad der einzige Sahelstaat ist, dem es bisher mühsam gelungen ist, radikal-islamische Milizen, die mit Al-Qaida verbündet sind, kleinzuhalten. Es käme Déby durchaus gelegen, wenn eine eher nicht-religiöse Kraft unter den islamistischen Milizen in Libyen aufräumt. Daß er bereit ist, sich in anderen Ländern – auch mit eigenen Truppen – einzumischen, bewies Déby bereits letztes Jahr in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), als er den Sturz seines langjährigen Verbündeten Francois Bozizé unterstützte und sich mit der Hilfe für die unfähigen Seleka-Rebellen verkalkulierte.

Kay Hanisch

Mai 2014