So wie sich die Situation im Moment darstellt:

05.03.2015

Die momentane Situation in Libyen sieht so aus: Die nicht ligitimierte "Gegenregierung" in Tripolis wird von den USA und deren Botschafterin Deborah Jones unterstützt. Sie steht unter dem Schutz von dem ehemaligen al-Kaida Führer und heutigen Milizen-Kommandanten von Tripolis Balhadsch. Die aus Wahlen hervorgegangene und international anerkannte Regierung musste mit dem Parlament von Tripolis nach Tobruk fliehen, nachdem ihre Mitglieder massiv von islamistischen Milizen bedroht wurden. Bei den letzten Wahlen schnitten die Islamisten schlecht ab und haben deshalb das Ergebnis nicht anerkannt, sondern diese "Gegenregierung" gebildet.
Die offizielle Armee unterliegt einem Waffenembargo, während die Milizkämpfer der Gegenregierung von den USA/Türkei/Katar u.a. mit Waffen, Kämpfern und Geld unterstützt werden. Die offizielle Tobruk-Regierung bittet um Aufhebung des Waffenembargos, damit sie sich auf legalem Weg Waffen besorgen kann und besser ausgerüstet ist für den Kampf gegen den IS.
Die offizielle Tobruk-Regierung befürchtet, dass die USA und andere Mächte das Erstarken des IS (das Köpfungsvideo wird als Fälschung angesehen) als Vorwand für eine weitere Intervention in Libyen nutzen könnten, um ihre islamistische Marionettenregierung an die Macht zu bringen. Die offizielle libysche Regierung will keine neue Intervention in Libyen! Dies würde das Chaos nur vergrößern und könnte das Aus für Libyen - evtl. die Aufspaltung des Landes - bedeuten!

Die offizielle libysche Armee steht seit einigen Tagen unter dem Befehl von Generalmajor Hefter. Er hat sich der Tobruk-Regierung verpflichtet und dem Kampf gegen die islamstischen Milizen verschrieben und - obwohl eigentlich ein CIA-Mann - scheint sich mit Deborah Jones überworfen zu haben, die versuchte, die Tobruk-Regierung zu seiner Ausweisung aus Libyen zu drängen. Hefter kämpft mit Unterstützung der offiziellen libyschen Armee, zu der auch wieder ehemalige Gaddafi-Militärs zählen, gegen die Islamisten und hat erst diese Woche Einsätze gegen die Islamisten-Hochburgen Tripolis und Misrata geflogen.

Angelika Gutsche