Libyen im August 2017 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung

August 2017

01.08.  Der Hohe Rat der Stämme und Städte im Fessan hat den von Frankreich propagierten Plan, sogenannte Registrierungszentren für Flüchtlinge (hot spots) im Süden Libyens einzurichten, zurückgewiesen.

01.08.  Der Prozess gegen Saadi al-Gaddafi wurde zum zwölften Mal vertagt. Saadi weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die von Anstiftung zu Mord bis zu illegalem Alkoholgenuss reichen, zurück. Videoaufnahmen belegen, dass er während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nachdem im Mai das al-Hadba-Gefängnisses durch die Miliz von Haithem Tadschuri erobert wurde, brachte man Saadi an einen anderen Aufenthaltsort.

01.08.  ZDF-heute berichtet über die Aufbringung eines Schiffes durch die italienische Marine, das mit Waffen für Libyen beladen war. Die Waffen sollen von der italienischen Mafia an libysche Milizen geliefert werden. Es wird vermutet, dass die Bezahlung auch mittels gestohlener archäologischer Schätze erfolgt.
Es wäre interessant zu erfahren, inwieweit die Mafia – so wie in früheren Jahren schon des Öfteren vermutet – mit dem italienischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Es ist anzunehmen, dass die Waffen an die islamistischen Kräfte in Misrata oder Tripolis gehen sollten, die von Italien unterstützt werden.

02.08.  Das italienische Parlament hat für einen Einsatz der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern gestimmt. Das Parlament von Tobruk hat die Entsendung der Schiffe als einen Angriff auf die Souveränität Libyens verurteilt und den UN-Sicherheitsrat angerufen. Es werde diesbezügliche Absprachen zwischen dem Präsidialrat und Italien nicht anerkennen.
Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti sagte, die Schiffe würden auf Bitte der libyschen Behörden auslaufen.
Nach seinem Treffen mit Macron und Heftar in Paris hatte der Vorsitzende des Präsidialrats Sarradsch in Rom dem italienischen Premierminister Paolo Gentiloni einen Besuch abgestattet. Anschließend verkündete Gentiloni, Sarradsch hätte die Italiener darum gebeten, Militärschiffe in libysche Hoheitsgewässer zu entsenden. Dies wurde am nächsten Tag von Sarradsch dementiert, von dessen ‚Verteidigungsminister‘ aber bestätigt.
Sarradsch sagte, er habe die italienische Marine nicht ermächtigt, auf libysches Territorium vorzudringen, ebenso wenig wie Kampfflugzeugen oder anderen italienischen Flugzeugen dies erlaubt würde. Dagegen sagte der ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed Siala, der bei dem Gespräch mit dabei war, die Bitte um „logistische, technische und operative Unterstützung“ hätte auch „die Anwesenheit von Teilen der italienischen Marine im Hafen von Tripolis beinhaltet.“^[1]

02.08.  Das italienische Patrouillenboot Commandante Borsini hat im Hafen von Tripolis geankert. Es befindet sich eine Expertengruppe für einen fünftägigen Arbeitsbesuch an Bord.

03.08.  General Heftar hat damit gedroht, Nichthandelsschiffe in den libyschen Hoheitsgewässern anzugreifen. Die Luftwaffe und die Marine der LNA wurden angewiesen, sich gefechtsbereit zu halten.

03.08.  Auf rubicon.news erschien ein Artikel mit dem Titel „Kolonialismus 2.0“, der aufzeigt, wie der Westen unter dem Vorwand der „Schutzverantwortung“ (Responsibility zu Protect / R2P) fremde Staaten erobert und kolonialisiert.[2] Der Sturz Gaddafis sei ein mit Terroristenhilfe ausgeführtes Geheimdienstprojekt gewesen und nicht durch einen Bürgerkrieg zustande gekommen. Der Westen setze seine unglaubliche militärische Übermacht gegen schwache Länder ein, die sich nicht seiner Hegemonie unterwerfen wollen. In Libyen würden die westlichen Staaten nur eine solche Einheitsregierung akzeptieren, die sie kontrollieren können. „In der neuesten Intrige gegen Libyen geht es nun darum, eine Versöhnung des Landes zu verhindern, bei der einer der Söhne Gaddafis eine Rolle spielt.“ Denn die zunehmende Popularität Saif al-Islam Gaddafis mache den neuen Kolonialherren schwer zu schaffen. Saif stehe immer noch für die Souveränität Libyens und gegen den Neoliberalismus.

04.08.  Saif al-Islam Gaddafi verurteilt den Einsatz der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern als erneuten Versuch Italiens, Libyen zu kolonialisieren. Er spricht vom „faschistischen italienischen Kolonialismus“.
In der Hauptstadt Tripolis werden italienische Flaggen verbrannt.
In Libyen steht eine geschlossene Front der Ablehnung von Bevölkerung und Politikern des Einsatzes der italienischen Marine gegenüber. Mit der Einladung von italienischen Kriegsschiffen in libyschen Hoheitsgewässern hat sich Sarradsch unwiderruflich ins Abseits gestellt.

04.08.  In der italienischen Zeitung La Nazione schreibt der Journalist Roberto Giardina: „Jetzt sind die Libyer vereint in ihrem Hass auf Italien. Wir sind immer noch Faschisten und behandeln Libyen wie unsere Kolonie.“[3]

04.08.  Auf den Führer des Magharba-Stammes, Salah al-Ataiwisch, ist erneut ein Mordanschlag verübt worden. Vor einer Moschee in Bengasi explodierte eine Bombe, die seine zwei Söhne und einen Cousin sowie vier weitere Personen verletzte. Al-Ataiwisch befand sich nicht in der unmittelbaren Umgebung des Anschlags.
Auf al-Ataiwisch wurde bereits im November ein Autobombenanschlag verübt, bei dem er ernsthaft verletzt wurde. Grund für den Hass der Islamisten auf den Stammesführer dürfte dessen Umschwenken von den Dschadhran-Milizen zur LNA im letzten Jahr sein, das es der LNA ermöglichte, den libyschen Ölhalbmond mit seinen Erdölanlagen einzunehmen.

05.08.  Fathi Madschbri vom Präsidialrat hat die Entscheidung Sarradschs, der italienischen Marine den Zugang zu libyschen Hoheitsgewässern zu erlauben, ebenfalls verurteilt. Dies sei eine grobe Rechtsverletzung. Er rief die internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat zu Gegenmaßnahmen auf. Er unterstütze auch General Heftars Ankündigung, nicht-kommerzielle Schiffe, die sich ohne Genehmigung in libyschen Gewässern aufhalten, anzugreifen.

07.08.  Der am 02.08. in Tripolis entführte Generalsekretär der arabischen Jugendliga, Mustafa Gadara, wurde wieder freigelassen.

07.08.  Der Bürgermeister von Zliten forderte in Tripolis Unterstützung für jene Familien, die 2011 bei einem NATO-Angriff zu Schaden kamen. Am 8. August 2011 wurden bei einem Bombenangriff 34 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet. Es gab auch viele Verletzte. Ebenfalls zerstört wurde eine Flüchtlingsunterkunft.

07.08.  Ein Parlamentsmitglied in Tobruk erklärt, dass es nicht genüge, dass Ghassan Salamé als neuer UN-Sondergesandter für Libyen seinen Dienst in Tripolis angetreten habe, sondern es bedürfe eines allumfassenden Neustarts. Sollte die UN-Mission so weiterarbeiten wie unter dem Vorgänger Salamés, Martin Kobler, sei dies für das Parlament unakzeptabel. Besondere Kritik wurde an Muain Schraim geübt, der seit sieben Jahren einen Posten bei der UN-Sondermission einnimmt. Es sei Zeit, dass er das Land verlasse.
Der bisherigen Arbeit der UN-Sondermission wird vorgeworfen, sie hätten gegen die Stabilisierung Libyens gearbeitet, indem sie sowohl Gruppen als auch Einzelnen Zugang zur Macht gewährten, die nicht in den Politischen Vereinbarungen von Skhirat vorgesehen waren.
(Nachtrag 22.08.: Muain Schraim ist in den Jemen ausgereist.)

07.08.  Die staatseigene libysche Elektrizitätsgesellschaft GECOL und die deutsche Firma Siemens haben in Deutschland ein Abkommen unterzeichnet, das Siemens den Weg für eine Rückkehr nach Libyen ebnet, um die dort vormals begonnenen Projekte fertigzustellen. Dazu zählt das Elektrizitätswerk in Ubari sowie die Wartung anderer Elektrizitätswerke. Die Haupthindernisse für die Rückkehr ausländischer Firmen sind die Sicherheitslage im Land und mangelndes Geld. Libyen hat ein hohes Haushaltsdefizit und kann nicht einmal die Gehälter seiner Bediensteten zahlen.

08.08.  Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Vorsitzende der libyschen Fluggesellschaft, Fathi al-Schatti, vor drei Wochen von der Rada-Miliz unter Abdul Raouf Kara entführt worden. Nachdem al-Schatti sich geweigert hatte, zwei libysche Piloten an ihre Wunschorte im Ausland zu versetzen, sei er von den Piloten bei der Rada-Miliz der Korruption beschuldigt worden. Aus Angst, ebenfalls von der Rada-Miliz festgesetzt zu werden, wurde der Vorfall geheim gehalten.
Al-Schatti wurde schon einmal im Oktober letzten Jahres entführt und neun Wochen festgehalten. Ein Entführungsversuch im Januar 2016 war gescheitert.

08.08.  Videoaufnahmen auf RT zeigen, wie die libysche Küstenwache mit Warnschüssen einem spanischen Rettungsschiff droht.

10.08.  In der Ladung eines Flugzeugs, das aus der Türkei kommend in Tripolis landete, wurde eine große Menge Munition für 9-mm-Pistolen, versteckt in Kleiderkisten, gefunden.

11.08.  Die libysche Küstenwache hat eine ‚Such- und Rettungszone‘ vor der libyschen Küste bekanntgegeben, in die keine NGO-Schiffe eindringen dürfen. Der genaue Verlauf ist nicht bekannt. Allerdings gilt die libysche Küstenwache als eine der Hauptplayer im Schleppergeschäft und „von dubiosen Akteuren durchsetzt“, so der Journalist Michael Obert in einem Gespräch mit dem Standard.[4]

11.08.  Ein zweites Schiff der italienischen Marine, die Trimiti, ist in Tripolis eingelaufen. Ob das italienische Patrouillenschiff, Comandante Borsini, den Hafen von Tripolis wieder verlassen hat, ist unklar.

11.08.  Der libysche Fußballstar und Gaddafi-Anhänger Mohamed Zubja ist nach sechsjährigem Exil in verschiedenen Ländern, zuletzt in Tunesien, nach Tripolis zurückgekehrt.

12.08.  In Bengasi haben die Minen und Sprengfallen ein neues Opfer gefordert. Ein Zivilist wurde schwer verletzt. Die Minenräumkommandos leiden unter Mangel an Spezialisten und Ausrüstung.

13.08.  Ali Zeidan[5] ist in einem Hotel in Tripolis von Bewaffneten der Revolutionären Brigade von Tripolis (Hajtham Tadschuri) gefangengenommen worden. Zeidan hatte am Tag seiner Entführung ein Treffen mit Sarradsch geplant. Pikant: Die von Tadschuri geführte Tripolis-Miliz untersteht nominell dem Präsidialrat, dessen Vorsitzender Sarradsch ist.

14.08.  Ärzte ohne Grenzen beschuldigt die libysche Regierung, illegal gegen Seenotretter vorzugehen: „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verhindern.“ Sowohl Ärzte ohne Grenzen als auch Sea Eye und Save the Children haben am Wochenende ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer ausgesetzt.
Vor allem der italienische Außenminister Alfano und der deutsche Innenminister de Maizière gehen kompromisslos gegen die Hilfseinsätze der NGOs vor. Da Sarradsch von der EU und Italien abhängig ist, muss er diesen Kurs mittragen. Das Zurückbringen von afrikanischen Flüchtlingen nach Libyen ist nicht nur angesichts der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern umstritten, sondern das hohe Aufkommen an Migranten im Land destabilisiert das als failed state geltende Libyen noch weiter. Längerfristig ließe sich der lukrative Menschenschmuggel sowieso nicht unterbinden, solange in Libyen keine stabilen Zustände eingekehrt sind.
Aus diesem Grund setzt Heftar, zumindest verbal, auf die Sicherung von Libyens Südgrenzen, damit die Migranten Libyen erst gar nicht erreichen. Heftar fordert 17 Milliarden Euro, Waffen, Munition, Fahrzeuge, Hubschrauber und Befestigungsanlagen an der 4.000 Meter langen Grenze, die mitten durch die Sahara verläuft. Dumm nur, dass die Grenzgebiete die Stammesgebiete der Tuareg und Tibu sind, die als Nomaden von jeher an keine Grenzen gebunden sind. Der Süden Libyens wird auch nicht von Heftar kontrolliert, sondern unter anderen von einer mächtigen Tuareg-Einheit unter dem Kommando von Ali Kana. Es dürfte Heftar also weniger darum gehen, die Grenze gegen Migranten zu sichern, als darum, auch die Kontrolle über den Süden des Landes und dessen Bodenschätze zu erlangen.

14.08.  Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zur Flüchtlingswelle: „Die Zahl der Ankünfte ist seit Juli zwar gesunken […] Viele Menschen warten noch auf die Abfahrt, und es ist sehr wahrscheinlich, dass es bald zu einer neuen Welle von Ankünften kommt.“ Weiter sagte er, die Einrichtung von Hotspots, auch unter Aufsicht des UN-Flüchtlingswerks, sei in Libyen zurzeit nicht möglich.[6] Diesen Vorschlag hatte der französische Präsident Macron unterbreitet. Niemand könne für die Sicherheit der UN-Mitarbeiter garantieren.
Mit den Migranten machen nicht nur die Schleuser gute Geschäfte, sondern auch die libysche Küstenwache. Ebenso verdienen die europäische Mafia sowie europäische Geschäftsleute an Unterbringen, Verpflegung und Versorgung der Flüchtlinge, an Drogenhandel und Prostitution. Alle verdienen am Elend Schwarzafrikas. Im Westen also wie immer nichts Neues.

14.08.  General Heftar befindet sich zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow in Moskau. Russland begrüßte das Pariser Treffen zwischen Heftar und Sarradsch, betonte aber, dass es nicht die Aufgabe der UN sei, für die gegenwärtige Krise in Libyen Lösungen zu kreieren, sondern die UN solle Libyen in die Lage versetzen, selbst die Lösungen zu finden.
Russia Today sendete ein Interview mit Heftar, in dem dieser die Freundschaft Libyens mit Russland bekräftigt, die Aufhebung des Waffenembargos fordert, die Zusammenarbeit mit Frankreich lobt und versichert, auch zur Zusammenarbeit mit Italien bereit zu sein, falls Italien initiativ wird.
RT selbst beschreibt Heftar als eine illustre Gestalt, die 2011 aus den USA zurückkehrte, um beim Sturz Gaddafis mitzuhelfen. Die Intervention in Libyen habe sich zum absoluten Desaster entwickelt und Libyen zu einem failed state gemacht. Sechs Jahre nach dem Sturz Gaddafis haben nur Gewehre die Macht und Heftar habe eine Menge Gewehre. [7]
Heftar versucht zwar, Gaddafi in Kleidung, Sprache, Gestik zu imitieren. Er bleibt aber eine billige Imitation, ohne Charisma und Rückhalt bei den Stämmen. Heftar an der Macht in Libyen, das würde eine trostlose Militärdiktatur ohne soziale Verantwortung oder politisches Programm bedeuten. Der CIA-Mann Heftar ist und bleibt der verlängerte Arm der USA in Libyen.

14.08.  Mehr als die Hälfte der Schulen in Libyen können die Schüler nicht mit sauberen Trinkwasser und funktionierenden Sanitäranlagen versorgen.

14.08.  Es wird berichtet, dass die libyschen Behörden ihre SAR-Zone (Search And Rescue) von 12 Seemeilen auf 70 Seemeilen vergrößert hat.[8] Dies widerspricht dem UN-Seerechtsabkommen.

15.08.  In den Auseinandersetzungen wegen der Präsenz der italienischen Marine in den Hoheitsgewässern Libyens hat der Präsident der Übergangsregierung (Beida), Abdullah al-Thinni, angekündet, mit italienischen Firmen keine neuen Verträge mehr abzuschließen, keine bestehenden auszuweiten und keine joint-venture-Verträge mit libyschen Firmen zu genehmigen.

15.08.  Eine Militärdelegation aus Misrata ist in einer Privatmaschine zu Gesprächen nach Doha (Katar) geflogen. Der Flug ging über Istanbul. Dies führte zu heftigem Aufruhr, auch innerhalb Misratas, das politisch gespalten ist. Ein Teil der politischen Führung Misratas hatte Anfang des Monats an Gesprächen mit Stammesführern aus dem Osten des Landes in Ägypten teilgenommen.
Ägypten, Saudi Arabien und die Emirate stehen auf der Seite Ostlibyens und General Heftars, während Katar und die Türkei die Moslembrüder und andere dschihadistische Milizen in Misrata und Tripolis unterstützen.
Katar wird vorgeworfen, Extremisten in Libyen zu sponsern. Die UN gab in einem Bericht an, Katar hätte in den Jahren 2011 und 2012 das UN-Waffenembargo gegen Libyen gebrochen und Militärmaterial in das Land gebracht.[9] Bezeichnender Weise wurde Ende August 2011  in Bab al-Azizija – dem Militärbezirk in Tripolis, in der Muammar al-Gaddafi und seine Familie wohnten – die Fahne von Katar gehisst. Katar hatte damals nachgewiesener Maßen eigene Truppen geschickt, um Gaddafi zu stürzen. Katar hat auch im besonderen Maße Abdelhakim Belhadsch und somit die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), die al-Kaida nahesteht, in Tripolis mit Geld und Waffen versorgt. Sollte es gelingen, den Einfluss Katars in Libyen zu stoppen, dürfte dies die Lösung der Probleme des Landes erleichtern.

15.08.  Die Hauptanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs ICC), Fatou Bensouda, hat Haftbefehl gegen den LNA-Offizier Mahmoud Warfali erlassen. Die zuständigen Behörden sollten Warfali festnehmen und überstellen. Warfali wird beschuldigt, Exekutionen an Gruppen feindlicher Kämpfer durchgeführt zu haben. Die Erschießungen wurden im Internet gepostet.
Die Überstellung dürfte allerdings kaum geschehen, denn Warfali wurde vor zwei Wochen von der LNA unter Arrest gestellt. Sein Fall werde bereits untersucht, so General Hefter. Der ICC kann nur dann strafrechtliche Verfolgungen aufnehmen, wenn örtliche Gerichte dies nicht tun. Da die LNA unter dem Befehl des international anerkannten Parlaments steht, ist es befugt, den Warfali-Fall zu behandeln.
Wo sind die internationalen Haftbefehle gegen Führer und Mitglieder radikal-islamistischen Milizen, wie zum Beispiel der Bunjan-Marsous-Miliz aus Misrata, die im Mai 2017 am Massaker an 140 Soldaten der LNA und an Zivilisten maßgeblich beteiligt war? Und wo ist der Haftbefehl an deren Oberbefehlshaber, dem ‚Verteidigungsminister‘ der Präsidialrats in Tripolis, Mahdi al-Barghati? Der ICC ist zum willfährigen Werkzeug der westlichen Mächte verkommen.

15.08.  Der Wagen des Außenministers der Übergangsregierung (Beida), Mohamed Dajri, war auf dem Weg nach Tobruk in einen Verkehrsunfall verwickelt. Vier seiner Begleiter starben, Dajri selbst wurde nur leicht verletzt.

16.08.  Auf einer vom Economist durchgeführten Untersuchung über die lebenswertesten Städte auf unserem Planeten findet sich Tripolis unter den letzten von 140 Plätzen, zwischen Damaskus, Lagos und Dhaka.[10]
Ein Artikel in LibyaHerald befasst sich mit der katastrophalen Lage in Tripolis[11].

17.08.  Die nationale libysche Menschenrechtskommission fordert von den Vereinten Nationen und vom Internationalen Strafgerichtshof die Bildung einer internationalen Kommission, die die Umstände des Mordes an Oberst Muammar al-Gaddafi und seines Sohnes Mutasim-Billah aufklären soll. Besondere Beachtung soll dabei der Rolle Katars und Frankreichs bei den Morden gezollt werden. Der damalige Emir von Katar, Khalifa al-Theni, habe die Ermordung persönlich angeordnet, da Gaddafi über für manche gefährliche Informationen verfügt habe, so zum Beispiel was die Rolle Katars bei der Unterstützung terroristischer und extremistischer Organisationen angeht. Es habe auch den direkten Befehl des damaligen französischen Präsidenten Sarkozy an einen französischen Geheimdienstmitarbeiter zur Ermordung Gaddafis gegeben. Vater und Sohn Gaddafi waren nach ihrer Gefangennahme am 20. Oktober 2011 auf sadistische Weise ermordet worden. Ihre Leichname wurden geschändet und an einem unbekannten Ort begraben. Dies alles sind schwerste Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und die Genfer Konventionen. Die örtlichen, regionalen und internationalen Beteiligten an diesem Verbrechen müssen endlich benannt werden.

17.08.  Das Berufungsgericht in Beida hat die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung von Ende Juli für ungültig erklärt. Die Zustimmung zur Vorbereitung eines Referendums sei damit null und nichtig.
Es hätte nämlich mindestens der Stimme eines Tibu-Stammesvertreters bedurft, damit das Ergebnis Gültigkeit hat. Die Abstimmung wurde auch von den Vertretern der Berber-Stämme boykottiert, von denen ebenfalls mindestens einer hätte zustimmen müssen. Umstritten ist, ob die Anzahl der benötigten Zweidrittel-Mehrheit überhaupt erreicht wurde.

17.08.  Die letzten sudanesischen Kinder, deren Eltern den IS-Kämpfern in Sirte angehörten und getötet oder gefangengenommen wurden, werden dem sudanischen Konsul in Misrata zur Rückführung an Familienmitglieder im Sudan übergeben. Insgesamt soll es sich um eine große Anzahl Kinder gehandelt haben.
In einem Gefängnis in Tripolis befinden sich noch 15 tunesische Kinder, die meisten unter fünf Jahren, mit ihren Müttern. Die Väter, IS-Kämpfer, wurden alle getötet.

17.08.  Die Junge Welt bringt einen Artikel von Werner Ruf mit dem Titel „Westliche Politik der Zerstörung. Die militärische Intervention in Libyen hat ein unregierbares Land hinterlassen“[12]. Werner Ruf erläutert nach einem kurzen geschichtlichen Abriss die Kriegsgründe, die 2011 zur Zerstörung Libyens führten. Gaddafi habe versucht, den Einfluss Frankreichs in Afrika zurückzudrängen, deshalb stellten sich die afrikanischen Länder gegen den NATO-Krieg und wollten bis zum Schluss eine Verhandlungslösung, die auch Gaddafi akzeptiert hatte. Doch „statt eines Eingehens auf diese diplomatischen Initiativen folgten die Bomben“. Hillary Clinton wollte „den Nahen Osten im Bündnis mit islamistischen Kräften wie der Muslimbruderschaft neu gestalten und den Einfluss der USA in der Region sichern.“ Es sei eine Allianz mit Katar geschmiedet worden, die von den neu an die Macht gekommenen Muslim-Regierungen in Tunesien und Ägypten sowie der Türkei unterstützt wurde.

18.08.  Islamisten haben bei Brak al-Schatti das 12. Bataillon der LNA angegriffen. Dabei wurden zwei Soldaten verwundet, einer der beiden erlag später seinen schweren Verletzungen.

19.08.  Nachdem vier Studentinnen und eine Professorin auf dem Campus der Universität von Tripolis von einer bewaffneten Miliz entführt wurden, hat der Wirschefana-Stamm die Küstenstraße gesperrt und die sofortige Freilassung der Frauen gefordert. Auch die Straße nach Gharian wurde blockiert.

21.08.  Das Rote Kreuz hat im Sabri-Bezirk von Bengasi ein neues Massengrab entdeckt. Die zehn Leichen, vermutlich dschihadistische Kämpfer, wurden unidentifiziert auf einen Friedhof bestattet.

 22.08. Die Ölpipeline, die vom Scharara- und El-Fil-Ölfeld im Südwesten Libyens zum Exportterminal und zur Raffinerie von Zawia führt, ist nach erneuter dreitägiger Blockade durch Milizen wieder in Betrieb.

22.08. Scheinbar auf Betreiben von Sarradsch ist Ali Zeidan von der Tripolis-Tadschuri-Miliz freigelassen worden. Er hält sich in Tripolis auf und hat Kontakt zu seiner Familie.

22.08.  Nur fünf Wochen nach seiner Eröffnung musste der Benina-Flughafen von Bengasi aufgrund von Streiks wieder für zwei Tage geschlossen werden. Nachdem General Heftar der Belegschaft die Auszahlung ausstehender Gehälter versprochen hatte, konnte der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden.

23.08.  Eine größere Gruppe IS-Kämpfer hat gemeinsam mit Dschihadisten von Osama Dschadhran und Mustafa Scharksi (Verteidigungsbrigaden von Bengasi/BDB) einen Checkpoint der LNA im Dschufra-Distrikt (500 km südlich von Tripolis) angegriffen. Dabei wurden neun Soldaten und zwei Zivilisten ermordet, einigen wurde in den Kopf geschossen, anderen die Kehle aufgeschlitzt. Die Dschihadisten konnten nach dem Gemetzel entkommen. Scharksi und seiner BDB wird vorgeworfen, bereits im Mai ein Massaker an LNA-Soldaten am Brak-al-Schatti-Luftwaffenstützpunkt verübt zu haben, bei dem 141 Soldaten und Zivilisten massakriert wurden.
General Heftar hat Rache angedroht, Parlamentspräsident Agila Saleh forderte die LNA ebenfalls zu hartem Durchgreifen auf.

23.08.  Der Tschad hat die Schließung der Botschaft von Katar in seiner Hauptstadt Dschamena angeordnet. Tschad wirft Katar eine versuchte Destabilisierung seiner Regierung vor, die von libyschen Boden ausgeht.
Die katarischen Diplomaten müssen den Tschad innerhalb von zehn Tagen verlassen. Die Botschaftsschließung gilt als Reaktion auf den Angriff einer tschadischen Militärpatrouille an der Grenze zu Libyen durch eine schwer bewaffnete Miliz am Wochenende, bei dem mehrere Soldaten getötet wurden.
Verschiedene Gruppen von Gegnern des tschadischen Präsidenten Déby nutzen seit längerem Südlibyen als Basis, um Operationen im Tschad durchzuführen.
Der bettelarme Tschad ist von Frankreich abhängig, das die LNA und General Heftar unterstützt. Regierungstreue Kämpfer aus dem Tschad kämpfen mit der Billigung der tschadischen Regierung an der Seite der LNA und General Heftars, während tschadische Milizen, die in Opposition zu Déby stehen, sich den dschihadistischen Misrata-Milizen angeschlossen haben, die ihrerseits von Katar unterstützt werden.
In den vorausgegangenen Tagen waren Mitglieder des Sozialen Versöhnungsrats des Warfala-Stammes in Dschamena zu Gast, um über die Beziehungen der beiden Länder zu sprechen.

23.08.  Drei Personen (ein Pakistani, ein Ägypter und ein Libyer), die angeblich für die britische Organisation Save the Children arbeiten, sind am Mitiga-Flughafen von Tripolis von der Rada-Miliz festgesetzt worden.

23.08.  Eine Rezension des Buches „Washington’s Long War on Syria“ [13] des kanadischen Autors Stephans Gowans erschien (von Claire Connelly ins Deutsche übersetzt) auf Nachdenkseiten[14]. Gowans schreibt, die irakische, libysche und syrische Regierung waren arabisch-sozialistische Regierungen mit den Idealen „Freiheit der arabischen Welt, Freiheit von ausländischen Mächten und Freiheit des Sozialismus“. Das Buch zeigt, wie die USA mit der Muslimbruderschaft zusammenarbeitete, um diesen arabischen Sozialismus zu zerstören, einen Regime-Change herbeizuführen und neue Regierungen einzusetzen, die den amerikanischen Interessen dienen. Laut Gowans führten die USA und ihre Verbündeten durch ihre islamistischen Stellvertreter Kriege, um die arabisch-sozialistischen Bestrebungen, „Staatsgewalt und Ressourcen der arabischen Welt unter die Kontrolle derer zu bringen, die in der arabischen Welt leben und arbeiten“ zu unterlaufen.
Paul Bremer, US-Außenamtsmitarbeiter, hatte über Gaddafis Libyen geschrieben, dass der Ölreichtum im Zusammenspiel mit der Vergesellschaftung der Wirtschaft, „den Libyern ein Leben jenseits der wildesten Träume ihrer Väter und Großväter ermöglichte.“ Nachdem Gaddafi von Islamisten mit Bombenunterstützung der NATO beseitigt worden war, hätten kanadische Einheiten gewitzelt, sie seien „al-Kaidas Lufwaffe“ gewesen.
„2006 waren Mitglieder der Muslimbruderschaft zweimal zu Gast im Weißen Haus, 2007 folgten weitere Treffen. […] Man arbeitete gemeinsam an der Destabilisierung der Region, um islamistische Machthaber einsetzen zu können, die nebenbei auch überzeugte Freihandelsanhänger sein sollten.“ Auch wenn dies bedeutete, „fundamentalistische Diktatoren zu installieren, die ihre Bevölkerung unterdrücken und verarmen lassen.“

24.08.  Bei Suf Al- Jin nahe Bani Walid wurden drei tunesische IS-Kämpfer gefasst.

24.08.  Die Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Trapani wirft den NGOs vor, in Wirklichkeit Zuarbeiter der Schlepper und Schleuser zu sein.
Bei der libyschen Küstenstadt Sabratha hat sich eine neue Miliz gebildet, die es darauf anlegt, Schlepper und Migranten mit ‚robusten Mitteln‘ vom Ablegen abzuhalten. Diese Miliz bringt die so in Gewahrsam Genommenen in libysche Flüchtlingslager, die sie selbst kontrolliert. Für ihren Einsatz will die Miliz Geld. Ein neues Geschäftsmodell, das mit dem Elend der Menschen Geld verdient, ist im Entstehen.

24.08.  In zwei Artikeln in voltaire.net, die auf Deutsch in neopresse.com erschienen, erklärt Thierry Meysan die gegenwärtige US-Strategie, die darauf abzielt, Staaten zu zerstören und die Bevölkerung in die Steinzeit zurückzuwerfen.[15] Die aufgeführten Beispiele reichen von Afghanistan, über Irak, Libyen bis Syrien. Bei diesem ‚modernen Imperialismus‘ gehe es in erster Linie gar nicht darum, sich Ressourcen unter den Nagel zu reißen, sondern die betroffenen Länder in einen immerwährenden, nie endenden Krieg zu verstricken. Es handle sich dabei um die radikale Strategie von Thomas P.M. Barrett, die im März 2003 in einem Esquire-Artikel vorgestellt wurde. Die Welt soll in zwei Teile gespalten werden: „…auf der einen Seite eine stabile Zone, die vom System profitiert, auf der anderen Seite ein schreckliches Chaos, wo niemand mehr daran denkt zu widerstehen, sondern nur noch ans Überleben; eine Zone, aus der die multinationalen Unternehmen Rohstoffe gewinnen können, die sie brauchen, ohne jemandem Rechenschaft zu schulden.“ Zu diesem Zweck müssten alle Staatsstrukturen in den Ressourcen-Reservoirs zerstört werden. Barrett greife in diesem Sinne auf das Chaos-Konzept von Léo Strauss zurück. Der im Nahen Osten begonnene Zerstörungsprozess solle nun in Lateinamerika weitergeführt werden. Bisher hätte dem Konzept nur Bachar al-Assad in Syrien widerstehen können.

24.08.  Ein Artikel von al-Araby zeigt die Beziehungen zwischen Khalifa Heftar und Israel auf. Darin heißt es, Israel liefere Waffen an die LNA und gebe Khalifa Heftar militärische Unterstützung.[16]

26.08.  Zwei Soldaten der LNA wurden bei Auseinandersetzungen mit Bewaffneten südlich von Kufra nahe der tschadischen Grenze getötet. Von den Angreifern, vermutlich der tschadischen Regierung feindlich gesinnte Dschihadisten, fanden sieben den Tod; drei ihrer Fahrzeuge wurden zerstört.

26.08.  In einem Interview, das Ali Özkörk mit dem Libyen-Experten Jalel Harachaoui auf RT führte, erklärt dieser, Frankreich strebe eine aktive Rolle beim Beenden des Libyen-Konflikts an, um seine Weltgeltung aufzupolieren. Frankreich wolle eine regionale Ordnung, die seinen Sicherheits-, Politik- und Wirtschaftsinteressen dienlich ist.[17]
In anderen Worten: Kolonisation 2.0!

27.08.  Brutale Racheaktion der radikal-islamistischen Kani-Miliz: Zunächst hatten Mitglieder der radikal-dschihadistischen Kani-Miliz[18] aus Tarhouna ein Mitglied der Suwai-Familie getötet. Es handelte sich dabei um Major Dschuma al-Suwai, ein ehemaliger Offizier der 32. Brigade von Khamis Gaddafi, der in der LNA kämpfte. Daraufhin brachte die Suwai-Familie drei Kani-Milizmitglieder um. Dies wiederum hatte zur Folge, dass nun die Kani-Miliz zehn Personen der Suwai-Familie in einem Ort an der Straße vom Tripolis‘ Internationalen Flughafen nach Tarhouna ermordete und Häuser der Suwei-Familie zerstörte. Auch das benachbarte Suk al-Khamis Emsihel wurde von ihnen angegriffen. Dort wurden von der Kani-Miliz vor einem Monat bereits vier Jugendliche getötet, die die Kani-Miliz vertreiben und das örtliche Zementwerk wieder unter die Kontrolle des Ortes stellen wollten.

28.08.  Erneut musste die National Oil Compagy (NOC) den Notstand ausrufen, nachdem das El-Fil-, das Scharara- und das Hamada-Ölfeld blockiert sind.

28.08.  In Bengasi wurde laut Behördenangaben der Imam Abu Hafs verhaftet. Es soll sich bei dem Imam um einen Mossad-Spezialagenten handeln, dessen richtiger Name Benjamin Efraim lautet.[19] Das Spezialgebiet des Agenten sollen Operationen in arabischen und islamischen Ländern sein. Er soll zunächst eine 200-Mann starke IS-Miliz geführt haben, bevor er in Bengasi als Imam untertauchte.

 28.08. In Paris trafen sich Angela Merkel, Spitzenpolitiker aus Paris, Rom und Madrid mit Vertretern aus dem Tschad und dem Niger. Als ‚Vertreter‘ Libyens nahm Sarradsch an den Gesprächen teil. Es geht dabei um die Frage, wie in den afrikanischen Staaten die Migranten auf dem Weg nach Europa gestoppt werden können. Es ist geplant, dass bereits im Niger und Tschad über die Aufenthaltsgenehmigungen von Migranten entschieden werden soll. Der Standard schreibt: „Wie das genau geschehen soll, vermochte Macron ebenso wenig zu sagen wie der tschadische Präsident Déby.“[20] Der Niger verwies darauf, die Zahl der Flüchtlinge, die über Agadez reisen, bereits stark reduziert haben. Das Land will jedoch keine Hotspots einrichten, sondern mehr finanzielle Hilfen. Und Spanien fragte entrüstet an, wieso nicht auch Marokko eingeladen worden sei, es kämen verstärkt afrikanische Flüchtlinge über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien. „Beobachter wiesen zudem darauf hin, dass der Hauptteil der Migranten in Libyen nicht aus dem frankophonen Westafrika stamme, sondern aus ostafrikanischen Staaten wie Sudan, Äthiopien oder Eritrea.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte denn auch zu Recht das Pariser Treffen als „Inszenierung“.

            Augenblicklich sind die Ankunftszahlen in Italien bis zu 90 Prozent zurückgegangen.
Dafür gibt es drei Gründe: Erstens hat sich in der Gegend um Sabratha bei schweren Kämpfen eine Miliz durchgesetzt, die Migranten in Libyen zurückhält. Dafür dürfte sie sehr viel Geld und andere Unterstützung aus Europa bekommen haben. Es heißt, diese Miliz sieht ihr neues Geschäftsmodell im Betreiben von Flüchtlingslagern, wofür wieder mit Millionenbeträgen aus Europa zu rechnen ist. Für die Flüchtlingslager werden Flüchtlinge benötigt, damit sich die Sache rechnet. Wie lange sich diese äußerst zweifelhafte Miliz halten kann, ist allerdings fraglich. Außerdem werden sich die Menschenschmuggler sicher in Kürze neue Routen suchen. Denn um dieses Geschäftsmodell aufzugeben, ist es viel zu lukrativ. Zweitens hat die Küstenwache selbstherrlich und nicht in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht ihren Aktionsradius sehr weit in internationale Gewässer ausgeweitet, wo sie ihrer Aufgabe, dem Aufbringen von Flüchtlingsbooten, nachkommt. Drittens sind im Moment kaum Boote der NGOs vor der Küste Libyens unterwegs. Sie sind enormen Druck aus Italien ausgesetzt, gegen einige laufen Ermittlungen von der italienischen Justiz.
Um die Migration wirklich in den Griff zu bekommen, müssten die europäischen Regierungen mit radikalsten Dschihadisten, die auch al-Kaida und dem IS nahe stehen, nicht nur verhandeln, sondern sie auch unterstützen.
Die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern spotten jeder Beschreibung. Merkel sagte, Ziel sei es, „menschliche Bedingungen für diese Menschen in Libyen zu schaffen.“
Sie gibt damit indirekt zu, dass die momentanen Zustände unmenschlich sind. Die Lager stehen zum Großteil unter Verwaltung äußerst fragwürdiger Milizen.
Und wie wird die libysche Bevölkerung reagieren, wenn den Migranten Hilfe zu Teil wird, während sie selbst ebenfalls Mangel leiden muss und die Grundversorgung an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung nicht gewährleistet und die Sicherheitslage katastrophal ist?

29.08.  Wieder wurde ein Gewaltopfer in Tripolis gefunden. Die strangulierte Leiche eines jungen Mannes wies schwere Misshandlungen auf.

30.08.  Es sind Beweise aufgetaucht, die belegen, dass der seit Juli 2014 verschwundene Politaktivist und Blogger Abdulmoez Banun von Khaled Scharif im al-Hadba-Gefängnis gefangen gehalten worden war. Allerdings sei er – wie auch andere Gefangene – vor der Eroberung des Gefängnisses durch die von Haithem Tadschuri geführte islamistische Tripolis-Miliz im Mai diesen Jahres an die mit Scharif verbündete islamistische Kani-Miliz übergeben und in die Stadt Tarhouna gebracht worden.
Abdulmoez Banun war seinerzeit ausgerechnet vom späteren Befreier Tadschuri, dessen Miliz zum dschihadistischen Libya Dawn gehörte, gefangen genommen worden, weil er gegen die Anwesenheit der Milizen in der Hauptstadt protestierte.
Ob Abdulmoez Banun noch lebt, ist ungewiss.

31.08.  Der IS hat einen weiteren Überfall auf einen Checkpoint der LNA westlich von Nuflija unternommen, bei dem zwei Polizisten aus Sirte und zwei LNA-Soldaten ums Leben kamen. Der IS soll seine Kräfte massiv in der Gegend und im Westen von Sirte konzentrieren. Ein Sprecher der LNA sagte, der IS versuche, die Kontrolle über die Erdölanlagen im Erdölhalbmond zu erlangen.

31.08.  Sowohl die LNA von Khalifa Heftar als auch die Misrata-Miliz Bunjan Marsous (BM), die offiziell unter dem Befehl des Präsidialrats in Tripolis unter Faiez Sarradsch steht, verstärken um Sirte ihre Truppen. Beide wollen angeblich den IS bekämpfen, der sich in der Gegend von Sirte massiert hat. Genauso richtig ist, dass sich LNA und BM gegenseitig bedrohen, seit es in diesem Monat Überfälle des IS auf Checkpoints der LNA mit Toten gegeben hat. Bekannt ist, dass radikal-islamistische Milizen aus Misrata mit radikal-islamistischen al-Kaida- und nun wohl auch IS-Kämpfern zusammenarbeiten. Die BM-Misrata-Miliz beschuldigt ihrerseits die LNA, mit dem IS zusammenzuarbeiten. Dieser Vorwurf erscheint recht unglaubwürdig, da die LNA die Dschihadisten aus dem Osten des Landes verdrängt hat und als ihr größter Feind gilt.
Der französische Präsident Macron hat seinen Außenminister Jean-Yves Le Drian zu Vermittlungsgesprächen nach Libyen gesandt. Le Drian war zu Zeiten Hollands französischer Verteidigungsminister. Bei dem Treffen von Heftar und Sarradsch im Juli in Paris wurden zwar ein Waffenstillstand und Neuwahlen vereinbart, jedoch hat keiner von beiden diese Vereinbarungen unterzeichnet.

31.08.  Auf der Straße von Bengasi zum Flughafen wurde ein Transporterfahrzeug getoppt, das unter seinen acht geladenen Autos bereits einsatzfertig verdrahtete Bomben versteckt hatte. Sie waren vermutlich für den Flughafen bestimmt, der nach vier Jahren Schließungszeit seit letztem Monat wieder in Betrieb ist.

31.08.  in Bengasi wurde eine weitere gefesselte Leiche entdeckt, die Folterspuren aufweist.

31.08.  DER LIBYSCHEN BEVÖLKERUNG ALLE GUTEN WÜNSCHE ZUM EID-AL-ADHA-OPFERFEST, trotz aller widrigen Umstände!
(Das Eid al-Adha-Opferfest wird am Höhepunkt der Hadsch-Pilgerfahrt nach Mekka gefeiert. Das Fleisch der Opfertiere wird an Familie, Freunde und Bedürftige verteilt.)

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / heise.de / guardian.de / standard.at / deutsch.rt.com / heute.de / contra-magazin.com / derstandard.at

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[1] www.libyaherald.com/2017/07/30/siala-says-serraj-did-invite-italian-warships-into-libyan-waters/

[2] https://www.rubikon.news/artikel/kolonialismus-2-0

[3] www.journal21.ch/die-gespenster-der-vergangenheit

[4] http://derstandard.at/2000062174859/Fluechtlinge-Der-Warlord-hinter-der-libyschen-Kuestenwache

[5] Zeidan, Ali (Seidan), war bis 2011 Mitglied der Nationalen Front für die Rettung Libyens (NFSL),die im In- und Ausland terroristische Anschläge durchführte und deren Ziel der Sturz Gaddafis war. Er lebte lange im Exil in Genf und München und war 2011 eine der Hauptquellen bei den falschen Anschuldigungen gegen Gaddafi, dieser würde die Zivilbevölkerung bombardieren. Zeidan gehörte zu den führenden Köpfen der Übergangsregierung 2011 und war von 2012 bis 2014 Ministerpräsident (die Münchner Abendzeitung titelte „Ein Münchner soll Libyen regieren“). 2013 wurde er aus seinem Hotel in Tripolis entführt, später aber wieder frei gelassen. Kurz vorher hatte er sich mit der Familie al-Libby getroffen, der eine führende Rolle bei Terroranschlägen von US-Botschaften in Tansania und Kenia nachgesagt wird. 2014 zahlte er zwei Milliarden Dollar an die Regierung des Niger für die Auslieferung Saadi al-Gaddafis, den Sohn Muammar al-Gaddafis, an Libyen. Niger hatte Saadi, der heute in Tripolis gefangen gehalten wird, Asyl gewährt. Wegen illegaler Öl-verschiffungen wurde er im März 2014 per Misstrauensvotum vom Parlament abgesetzt. Zeidan wurde Korruption und Misswirtschaft vorgeworfen. Trotz eines Haftbefehls konnte er sich nach Bayern absetzen. Er kehrte öfters nach Libyen zurück und besuchte dort verschiedene Städte. Nach einem Besuch in Sebha im Juli 2017 kam es zu Protesten, weil er die Teilung Libyens propagiert haben soll. Er selbst stritt das ab, vertrat aber gleichzeitig die Meinung, Libyen sei zu stark zentralisiert gewesen.

[6] https://twitter.com/Avramopoulos/status/895205182304387072
http://derstandard.at/2000062452864/EU-Innenkommissar-rechnet-mit-neuer-Fluechtlingswelle

[7] https://deutsch.rt.com/afrika/55772-chaos-in-libyen-general-haftar/

[8] Laut dem Seerechtsabkommen der UN von 1982 haben Küstenstaaten das Recht, ihre Hoheitsgewässer auf bis zu 12 Seemeilen auszudehnen.

[9] https://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/08/14/qatars-support-of-the-worst-of-the-worst-in-libya-must-end/

[10] http://derstandard.at/2000062705601/Die-lebenswertesten-Staedte-der-Welt-Melbourne-Wien-Vancouver

[11] www.libyaherald.com/2017/08/16/a-miserable-summer-in-tripoli/

[12] https://www.jungewelt.de/artikel/316520.westliche-politik-der-zerst%C3%B6rung.html

[13] http://www.barakabooks.com/catalogue/washingtons-long-war-on-syria/

[14] http://www.nachdenkseiten.de/?p=39735#more-39735

[15] http://www.neopresse.com/politik/lateinamerika/meinungsverschiedenheiten-im-antiimperialistischen-lager/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=d4d819c3c8-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-d4d819c3c8-121286373
http://www.neopresse.com/politik/usa/empfehlung-d-red-das-ungeheuerliche-militaerprojekt-der-usa-fuer-die-zerstoerung-der-welt/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=9a18bc8a1a-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-9a18bc8a1a-121286373

[16] https://www.alaraby.co.uk/english/news/2017/7/24/libyas-haftar-provided-with-israeli-weaponry-following-uae-mediated-meetings

[17] https://deutsch.rt.com/afrika/56259-frankreich-afrika-macron-libyen-kolonialismus-vormacht-mali-krieg/

[18] Kani-Miliz – machtvolle islamistische Miliz, die die Stadt Tarhouna (etwa 85 km südöstlich von Tripolis) und deren Umgebung kontrolliert. Sie wird auch des Menschen-, Drogen- und Kupferschmuggels beschuldigt. Die Kani-Miliz hielt ab April 2017 den Internationalen Flughafen von Tripolis, der ihr aber schon Ende Mai von den Milizen des Präsidialrats wieder abgenommen wurde.

[19] http://en.abna24.com/news/africa/mossad-officer-leading-isis-as-mosque-imam-arrested-in-libya_850652.html

[20] http://derstandard.at/2000063223434/Paris-Mini-Gipfel-zur-Fluechtlingskooperation-mit-Afrika