Kurznachrichten aus Libyen – 25.04.2020

Libyen. Militärische Lage – Libysche Stämme und Städte – Demonstrationen –Libysches Parlament – LNA – ‚Einheitsregierung‘ – Coronakrise – EU-Mittelmeermission 'Irini'

 
Angelika Gutsche |

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RAMADAN MUBARAK!

Militärische Lage
+ Am 24.04. beschoss eine türkische Drohne einen Eiertransporter und einen Tanklaster nahe Bani Walid. Ein Fahrer und sein zwölfjähriger Sohn kamen dabei ums Leben.
https://almarsad.co/en/2020/04/25/turkish-drone-bombs-an-egg-truck-south-of-bani-walid-injuring-driver/
+ Videoaufnahmen am 24.04. belegen, dass eine türkische Drohne am Mitiga-Flughafen (Tripolis) gelandet ist.
+ Die Küstenstraße bei Garabuli wurde am 23.04. wegen anhaltender Kämpfe gesperrt.
+ Die LNA-Streitkräfte rücken am 23.04. im Norden von Tarhuna in Richtung al-Garabuli vor.
+ Die LNA führt am 22.04. schwere Angriffe auf den Mitiga-Luftwaffenstützpunkt (Tripolis) durch.

Libysche Stämme und Städte
+ Der Oberste Rat der Scheichs von Libyen stellte sich gegen des Skhirat-Abkommen von 2015 und forderte, dass stattdessen die LNA die Verwaltung des Landes übernehmen solle. In einer Erklärung heißt es, das Land sei von Terrorismus, kolonialer Besatzung und einer sich verschlechternden Wirtschaftslage bedroht, da der Staatshaushalt von extremistischen Gruppen kontrolliert werde. Da eine politische Lösung des Konflikts nicht möglich sei, müsse dringend eine praktikable Lösung gefunden werden, um die Nation mit Hilfe der Stämme, der Zivilgesellschaft und der staatlichen Institutionen zu ordnen.
https://libyareview.com/?p=2120
+ Der Vorsitzende des Hohen Rates des Obeidat-Stammes, des größten Stammes in der Kyrenaika, Altayab al-Sharif, forderte die LNA auf, Libyen in die nächste Phase gegen die ‚Einheitsregierung‘ und die türkische Invasion zu führen und das ausgelaufene Skhirat-Abkommen abzulehnen.
+ Der stellvertretende Vorsitzende im Obersten Ältestenrat, Scheich al-Senussi al-Heliq al-Zawi, sagte am 22.04. den syrischen Söldnern, die sich in Libyen aufhalten, freies Geleit zu, wenn sie ihre Waffen an die Stämme übergeben und zu ihren Familien zurückkehren. Die Söldner seien Opfer ihrer Armut und dem Geld gefolgt, würden jedoch nicht gerne kämpfen. Sollten sie sich stattdessen für den Kampf gegen das libysche Volk entscheiden, würden sie sterben, auch wenn sie Araber und Syrer sind.
Al-Zawi warnte: „Wir haben alle Stämme zum Schutz der LNA mobilisiert und wir werden alle Feinde der arabischen Nation bekämpfen“.
https://almarsad.co/en/2020/04/24/al-heliq-syrian-mercenaries-must-turn-in-their-weapons-and-return-to-their-families/
+ Der Gemeinderat der Warfalla-Stämme im südlichen Libyen forderte die Einheit der Stämme und einen nationalen Plan zu Unterstützung der LNA in ihrem Krieg gegen die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und die türkische Invasion, welche die Souveränität Libyens bedroht.
Sie kritisierten einen Besuch des Bürgermeisters von Bani Walid, Salem Anwer, in Misrata, einer Hochburg der Moslembruderschaft.
Die Forderung von Salem Anwer nach Neutralität der Stadt Bani Walid wurde auch in der Stadt selbst heftig kritisiert.
+ Die Ältesten der Stämme im südlichen Libyen halten einen Gipfel ab, um über die Zukunft des Fessan zu beraten.
Anlass war der Konflikt, der sich um die Freilassung des verschleppten Bruders des Bürgermeisters von Shwerif, Hasan Ali Gaddafi, entwickelt hatte. Eine Blockade des Man-Made-River-Projekts wurde vorübergehend ausgesetzt, damit die UN-Sondermission für Libyen den Aufenthaltsort des Verschleppten ausfindig machen konnte, der inzwischen freigelassen wurde und nach Hause zurückgekehrt ist.
Die Stammesältesten fordern eine einheitliche Front, um gegen die „harten Bestrafungen des Südens“ durch die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zu protestieren. Die ‚Einheitsregierung‘ hatte Treibstoff und Hilfsmittel für den Fessan gekürzt.
Gefordert wurde eine faire Behandlung der Region. Deren Bewohner sollten nicht länger „innerhalb und außerhalb der eigenen Gebiete Misshandlungen ausgesetzt sein“. Ein wichtiges Thema dabei ist die rechtswidrige Inhaftierung von tausenden libyschen Bürgern aus dem südlichen Landesteil in Tripolis. Neue Brisanz erhielt dieses Thema durch den Tod von Generalmajor Saad Masud, der aus Sebha stammte, und erst vor wenigen Tagen in einem Gefängnis in Tripolis starb, obwohl Gerichte bereits zweimal seine Unschuld bestätigt und seine Freilassung angeordnet hatten: „Wir waren geduldig und hofften, dass uns die Sondermission für Libyen und die ‚internationale Gemeinschaft‘ helfen würden. Das wurde jedoch versäumt. Nun müssen wir die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen. Wir werden keinen weiteren Gefangenen in den Gefängnissen der Milizen sterben lassen.“
https://libyareview.com/?p=2041
+ Insgesamt ist die libysche Bevölkerung mit ihrer Geduld am Ende. Es fehlt im ganzen Land am Nötigsten, alle Hoffnungen auf eine baldige Besserung der unhaltbaren Zustände haben sich zerschlagen und die Menschen sind bereit, ihr Schicksal in die eigene Hand zunehmen.

Demonstrationen
+ Trotz Ausgangssperre fand am 24.04. und in der darauffolgenden Nacht in Bengasi eine große Demonstration gegen die Militärintervention der Türkei in Libyen statt. Auch in anderen Städten gingen die Bürger auf die Straße, um ihre Solidarität mit der LNA zu bekunden.
https://deutsch.rt.com/kurzclips/101607-gegen-terror-libyer-protestieren-gegen-erdogan
https://twitter.com/LNA2019M/status/1253466582745002008/photo/1

Libysches Parlament (Bengasi)
+ In seiner Rede zum Beginn des Ramadan sagte der Sprecher des Parlaments Aguila Saleh: „Die Welt nach dem Coronavirus und die geschwächten Volkswirtschaften werden nicht mehr die gleichen wie vorher sein. Die gegenwärtige Situation wird die internationale Gemeinschaft dazu motivieren, das menschliche Wertesystem, das die Länder der Welt eint, zu überdenken. Abweichungen davon, die sich aus der Missachtung des Willens der Menschen und ihres Rechts auf ein menschenwürdiges Leben ergeben, werden entweder korrigiert oder es wird noch mehr Ungerechtigkeit und Unterdrückung geben. Im letzteren Fall wird ein schwaches und gespaltenes Volk eine leichte Beute für eine neue Runde des Kolonialismus sein“.
Dann schlug Saleh einen acht Punkte umfassenden politischen Plan vor, um einen Staat aufzubauen, der auf Gerechtigkeit und Gleichheit beruht:
1. Jede der drei libyschen Regionen (Tripolitanien, Kyrenaika und Fessan) stellt einen Repräsentanten. Diese bilden zusammen den Präsidialrat, bestehend aus einem Präsidenten und seinen zwei Stellvertretern. Sie werden im gegenseitigen Einvernehmen oder in geheimer Abstimmung unter Aufsicht der UNO gewählt.
2. Nach seiner Bestätigung ernennt der Präsidialrat einen Premierminister und seine Stellvertreter, die ebenfalls jeweils eine der drei Regionen vertreten. Diese Regierung sollte vom Parlament bestätigt werden. Der Premierminister und seine beiden Stellvertreter genehmigen gemeinsam die Beschlüsse des Ministerrates.
3. Nach der Bildung des Präsidialrats wird ein Experten- und Intellektuellenausschuss gebildet, der im Konsens eine Verfassung für das Land entwirft. Auf der Basis der angenommenen Verfassung, die die Staatsform und das politische System des Landes bestimmen, finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.
4. Die Libysche Nationalarmee trägt zum Schutz des Heimatlandes und zu seiner Sicherheit bei, wobei keine Partei sie in irgendeiner Weise zu unterminieren versucht. Der neue Präsidialrat übernimmt in dieser Phase kollektiv die Aufgaben des Obersten Befehlshabers der Streitkräfte.
5. Das Parlament übt sein Mandat als gewählte Legislative solange aus, bis ein neues Parlament gewählt ist.
6. Der Präsident des Präsidialrats und der Premierminister werden nicht aus derselben Region stammen.
7. Der Präsident und seine Stellvertreter sind nicht berechtigt, bei den ersten Präsidentschaftswahlen für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren.
8. Die Streitkräfte haben das Recht, den Verteidigungsminister zu nominieren
Weiter sagte Saleh: „Libyen wurde gemäß der am 21. November 1949 verabschiedeten Resolution Nr. 284-4 als ein Staat gegründet, der drei Regionen umfasst. Da es keine echten politischen Organisationen oder Blöcke gab, waren die Führer der nationalen Stämme in der politischen Arena maßgebend. Es handelte sich dabei um geachtete Persönlichkeiten und patriotische politische Eliten, die sich zutiefst um die Zukunft Libyens sorgten. Daher sehen wir eine Rückbesinnung auf das libysche Volk, vertreten durch diese gesellschaftlichen Kräfte, als entscheidend für die Wiederherstellung von Würde, Sicherheit und Stabilität des Landes an. Sie sollen die nationalen Führer auswählen, die regieren und die Krise lösen können, indem sie das Land wieder auf den richtigen Weg bringen und einen Staat errichten, der überlebensfähig ist und fortbestehen wird.“
https://almarsad.co/en/2020/04/24/aguila-saleh-proposes-a-new-presidential-council-to-resolve-the-libyan-crisis/

Libysche Nationalarmee (LNA)
+ Der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Haftar, wandte sich in einer Ansprache an alle Libyer. Er betonte, dass der Präsidialrat in Tripolis, dem er Hochverrat vorwarf, die volle Verantwortung dafür trage, dass Libyen seine Souveränität an die türkischen Invasoren und Terroristen verloren habe. Das gesamte Libyan Political Agreement (Skhirat-Abkommen) müsse zurückgewiesen werden.
https://almarsad.co/en/2020/04/23/speech-field-marshal-khalifa-haftar-calls-for-the-rejection-of-the-libyan-political-agreement/
+ Der politische Analyst Kamel al-Mirash interpretierte die Rede von Khalifa Haftar als bedeutsam. Er meinte, das Skhirat-Abkommen und mit ihr die ‚Einheitsregierung‘ seien definitiv tot und somit endeten auch alle Bemühungen von Genf, insbesondere nach der direkten militärischen Intervention der Türkei in Libyen und der Entsendung von syrischen Söldnern. Es sei auch klar, dass alle nach 2011 entstandenen politischen Parteien gescheitert und in allen Bereichen des öffentlichen Lebens im Korruptionssumpf versunken sind. Daraus folge, dass den jetzt aktiven politischen Personen nicht mehr erlaubt werden kann, die öffentlichen Angelegenheiten zu regeln, insbesondere die Ressourcen des libyschen Volkes zu verwalten. Um ein politisches Vakuum zu verhindern, sei ein Sieg der LNA in Tripolis unumgänglich.
https://almarsad.co/en/2020/04/25/al-mirash-turkeys-insistence-on-sending-syrian-mercenaries-to-libya-must-end/
+ Laut Angaben der LNA streue die ‚Einheitsregierung‘ böswillig Gerüchte, nach denen die LNA Giftgas eingesetzt habe. Bei diesem Griff in die unterste Propagandaschublade gehe es der Türkei um eine Rechtfertigung für ihre Militärintervention in Libyen. Die LNA forderte die UN-Sondermission für Libyen dazu auf, eigene Untersuchungen anzustellen, wobei die LNA jede internationale Untersuchung unterstützen wird.
https://almarsad.co/en/2020/04/23/lna-turkey-spreads-rumours-on-toxic-gases-to-cover-up-its-intervention-in-libya/

‚Einheitsregierung‘ (Tripolis)
+ In Tripolis hat die Miliz Special Deterrence von Abdel Rauf Kara auf Befehl des Innenministers Fathi Bashagha die Kommandanten der Miliz Tripoli Revolutionary Battalion, Adham Nasouf und Hani Mesbah, verhaftet. Dies führte zu einer Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Bashagah und regierungstreuen Milizen.
Das Tripoli Revolutionary Battalion habe sich aus den Kampfzonen zurückgezogen und Bashagha aufgefordert, die Verhafteten freizulassen.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55923

Coronakrise
+ Laut dem Libyan National Center for Disease Control (NCDC) ist die Zahl der registrierten Covid-19-Fälle auf 60 angestiegen. Bisher sind zwei Personen in Libyen an Covid-19 gestorben.
+ Während des Ramadan gilt die Ausgangssperre von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.

Die EU-Mittelmeermission Irini
+ An der EU-Mittelmeermission Irini soll die Bundeswehr mit 300 Soldaten beteiligt sein. Es soll auch ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion mit Besatzung eingesetzt werden.
Das Aufgabengebiet von Irini umfasst: „Das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern. Anhalten, Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo. Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter. Beobachtung und Überwachung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen sowie Übermittlung der Erkenntnisse an die rechtmäßigen libyschen Behörden und an die Strafverfolgungsbehörden in der EU. Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache. Erhebung und Speicherung von Daten Verdächtiger. Weiterleitung von Daten an die UN-Mission in Libyen, an Interpol, den Internationalen Strafgerichtshof und an die USA.“
Bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar hatten sich die Teilnehmer verpflichtet, das Waffenembargo gegen Libyen zu achten und ein Waffenstillstand zwischen den kriegführenden Parteien in Libyen wurde vereinbart. Beides wurde nicht eingehalten.
https://taz.de/Waffenlieferungen-nach-Libyen/!5680486/
+ Irini ist ein neuerlicher Bundeswehreinsatz im Ausland. GermanForeignPolicy schreibt, Deutschland habe den Einfluss in Libyen nicht Russland und der Türkei überlassen, sondern selbst mitmischen wollen. Doch die Berliner Libyenpolitik läge in Scherben. Die Mission Irini stünde sowohl der Türkei im Weg, einem Nato-Verbündeten, der massiv die ‚Einheitsregierung‘ unterstützt, als auch den VAE, einer der wichtigsten Waffenkäufer in Deutschland und ein strategischer Partner der EU, welcher aber die Regierung in Tobruk, das Parlament und die LNA unterstützt. Die Bundesrepublik und Deutschland müssten also bereit sein, gegen ihre eigenen Verbündeten vorzugehen.
Nicht nur die Türkei, sondern auch Deutschland unterstützt die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch und lässt den Nato-Verbündeten Türkei dafür kämpfen, andererseits verdient sie an den Waffen, die sie den VAE verkauft. So unterstützt sie beide Seiten, während der Krieg in Libyen nie zu Ende geht und sich die libyschen Kriegsparteien gegenseitig ausbluten. Es erhoffte sich der Westen, aus diesem Krieg als lachender Dritter hervorzugehen, dem es hätte gelingen sollen, seinen Machtanspruch in Libyen auszudehnen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8255/
+ Russland forderte zwischenzeitlich die EU dazu auf, sich ihre militärische Irini-Operation, mit der das Waffenembargo gegen Libyen durchgesetzt werden soll, vom UN-Sicherheitsrat genehmigen zu lassen. Die mangelnde Bereitschaft der EU, die UNO über die Einzelheiten der Operation zu informieren, werfe laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Fragen auf.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55907
+ Der Linkenpolitiker Alexander Neu kritisiert, dass mit Irini erhobene Daten auch an die USA weitergeleitet werden, die zum einen 2011 maßgeblich am Krieg gegen Libyen beteiligt waren und zum anderen in dieser Region nichts zu suchen haben. Er befürchtet, dass sich die EU in die Kriegspolitik der USA miteinbinden lässt.
https://deutsch.rt.com/afrika/101447-dr-alexander-neu-militaeroperation-libyen-ua-kriegspolitik
+ Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, rief alle Parteien auf, auf ein Waffenstillstandsabkommen in Libyen hinzuarbeiten und zum politischen Friedensprozess zurückzukehren. Er beschreibt die jetzige Situation als einen "Zermürbungskrieg", der den Berlin-Prozess, die Bemühungen der UNO und die Interessen der internationalen Akteure, einschließlich der EU, gefährden könnte.
https://libyareview.com/?p=2085

Verschiedenes
+ Am 23.04. führten Fregatten der türkischen und italienischen Marine ein gemeinsames Übungsmanöver im östlichen Mittelmeer durch, teilte das türkische Verteidigungsministerium am 24. April mit.
In der Erklärung hieß es, dass die Übung einen positiven Beitrag zur Zusammenarbeit der türkischen Seestreitkräfte mit anderen Nato-Einheiten geleistet habe. Die Türkei sei einer der wichtigsten Beitragszahler maritimen Nato-Missionen.
https://www.hurriyetdailynews.com/turkish-italian-frigates-train-in-east-mediterranean-154186
+ In einer Fernsehsendung bekennt sich der ägyptische Generalmajor Mohamed al-Duwiri zur Unterstützung der LNA bei ihrem Kampf gegen „Söldner und Terroristen“, da sich alle ausländischen Interventionen in Libyen negativ auf das Land ausgewirkt haben. Das Waffenembargo gegen Libyen müsse umgesetzt werden. Libyen sei für die nationale Sicherheit von Ägypten von entscheidender Bedeutung.
https://almarsad.co/en/2020/04/25/al-duwiri-egypt-supports-the-libyan-army-in-its-efforts-to-stabilize-libya/
+ Laut dem Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) schere sich die türkische Regierung nichts um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, sondern schicke weiterhin syrische Söldner nach Libyen, darunter auch IS-Kämpfer: „Wir haben nicht weniger als 28 Namen von IS-Kämpfern, die den IS verlassen haben“. Etwa 7.400 Kämpfer hätten sich den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis angeschlossen und würden nun an allen Fronten gegen die LNA eingesetzt. Allerdings käme es verstärkt zu Zerwürfnissen mit den Milizen-Kommandeuren.
https://almarsad.co/en/2020/04/23/syrian-observatory-turkey-sends-isis-fighters-into-libya-from-the-syrian-desert/
+ Bei einem Telefongespräch zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin standen die Themen Syrien, Libyen sowie die Entwicklungen auf dem Erdölmarkt im Mittelpunkt.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55923