Entsetzen über Gräueltaten der Milizen

Libyen. Weltweit wird das brutale Vorgehen der ‚Einheitsregierungs‘-Milizen in den eroberten westlichen Städten scharf verurteilt. Absetzung von Sarradsch gefordert. 

Angelika Gutsche |

Stellungnahme des Außenministeriums in Tobruk
Das Außenministerium der Übergangsregierung (Tobruk) erklärte, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis mit allen rechtlichen Vorgaben gebrochen habe, als sie den türkischen Kolonisator und seine ausländischen Söldner und Terroristen aufforderte, unrechtmäßig in Libyen zu kämpfen und das Land zu besetzen. Die ‚Einheitsregierung‘ habe auch eklatant gegen alle Waffenstillstandsabkommen verstoßen.
Weiter hieß es in der Erklärung, dass die ‚Einheitsregierung‘ „einen verräterischen und feigen Angriff auf sichere libysche Städte im Westen des Landes initiiert habe, bei dem die schlimmsten Arten von Verbrechen wie Mord, Brandstiftung, Plünderung und Vertreibung an unschuldigen Menschen begangen wurden, die nur ihr Land und ihre Freiheit zurückforderten.“
Die ‚Einheitsregierung‘, die als ‚Verräterregierung‘ bezeichnet wird, habe eine Rache genommen, die durch nichts gerechtfertigt wird und die gegen alle Abkommen, Gesetze und Gebräuche verstoße.
Beim vorhergegangenen Einmarsch der LNA in diese westlibyschen Städte seien die LNA-Streitkräfte mit weißen Fahnen begrüßt und willkommen geheißen worden. Es habe keinerlei Blutvergießen stattgefunden. Die LNA-Streitkräfte seien von den Bewohnern als Verbündete und Retter vor extremistischen Terrorgruppen betrachteten worden, von denen sie nun wieder terrorisiert würden.
Weiter heißt es in dem Statement: „Das Volk wird sich immer daran erinnern und es wird niemals den Tag vergessen, als die Länder der Welt mit der als unabhängig geltenden UNO konspirierten. Diese hatte bereits dringliche Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen die LNA-Streitkräfte gehindert wurden, die Städte von diesen Terroristengruppen zu befreien, die das Waffenstillstandsabkommen gebrochen und die Menschenrechte missachtet haben. Heute, wenn es um die Massaker an unseren Leuten geht, wenden sich diese Organisationen ab“.
Das Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft sowie internationale und regionale Organisationen auf, die Verantwortung für das Leid zu übernehmen, welches das libysche Volk aufgrund der türkischen Invasion durchlebt. Gefordert wird die Verurteilung dieser Aggression und der Entzug der Anerkennung der „unrechtmäßigen“ ‚Einheitsregierung‘, welche die internationale Anerkennung ausnutzt, um Erdogans Träume von der Wiederherstellung der osmanischen Herrschaft in Libyen und in der gesamten Region zu erfüllen.
Das Ministerium versicherte dem libyschen Volk, dass die Sache des Parlaments, der libyschen Regierung und der libyschen Streitkräfte eine gerechte und rechtmäßige Sache ist, mit der die nationale Souveränität wiedererlangt werden soll. Der Krieg gegen terroristische Gruppen werde nicht enden, bevor in Libyen der Rechtsstaat und die staatlichen Institutionen wieder hergestellt sind.

Stellungnahme der UN-Sondermission für Libyen
Inzwischen hat auch die UN-Sondermission für Libyen die „Racheakte“ der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ an Zivilisten und Sicherheitspersonal in den westlichen Küstenstädten verurteilt und „mit ernster Besorgnis Berichte zur Kenntnis genommen über Angriffe auf Zivilisten, den Ausbruch aus dem Sorman-Gefängnis und die Freilassung von 401 Gefangenen ohne angemessene Gerichtsverfahren oder deren Überprüfung, die Schändung von Leichen, Racheaktionen einschließlich Plünderungen, Raubüberfälle und das Abfackeln von öffentlichem und privatem Eigentum, wie in den erst kürzlich von den Streitkräften der ‚Einheitsregierung‘ eingenommenen westlichen Küstenstädten durchgeführt.“ Es handle sich dabei um schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte. Es wird vor der Ausübung weiterer Racheakte gewarnt.

Eingeständnis des Sicherheitschaos in den westlichen Küstenstädten
Der Vorsitzende des Lenkungsausschuss der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), Abdul Madschid Abu Nitschah, musste in einem Fernsehinterview einräumen, dass in der von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ eingenommenen Stadt Sorman ein weit um sich greifendes Sicherheitschaos herrscht.

Europa hat diese barbarischen Akte ermöglicht
Nichtsdestotrotz drohen diese Barbarenmilizen gerade offen, schon bald ganz Libyen erobern und ihre Gewaltherrschaft ausüben zu wollen. Wen kann dies erstaunen, wurden sie doch stets bestärkt durch das unsägliche Festhalten der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ an einer schon lange völlig untragbaren, illegal im Amt befindlichen, bis in die letzten Haarspitzen korrupten und durch kriminelle Banden erpressbaren ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch. Wie konnte es nur soweit kommen, dass durch den Westen die übelsten dschihadistischen Gruppen und Milizenführer unter Federführung der Türkei gesellschaftsfähig gemacht wurden und ihnen der Zugang zum internationalen Parkett ermöglicht wurde?
Der im Januar in Berlin ausgehandelte Waffenstillstand wurde von Sarradsch und der Türkei missbraucht, um noch mehr Waffen und vor allem syrische Söldner nach Libyen zu bringen, während die Libysche Nationalarmee stillhalten sollte. Wie LibyenReview am 15.04. berichtete, schickt die Türkei weiterhin syrische Söldner nach Libyen. 150 Kämpfer der Sultan-Murad-Gruppe seien augenblicklich von der syrischen Stadt Afrin über die Türkei unterwegs nach Libyen. Kämpfer aus syrischen Städten wie Dscharabulus und al-Bab würden im Gebiet von Hawar Kellis rekrutiert. Bereits am 10.04. seien 300 syrische Söldner, rekrutiert aus den Suqur asch-Schamal-Brigade und dem asch-Asch-Corps, in Libyen angekommen.
Insgesamt sollen sich inzwischen fast 5000 syrische Söldner in Libyen befinden, 2000 werden noch in der Türkei militärisch geschult. Sind das die nächsten syrischen Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht finden, wenn die Lage in Libyen für sie zu heiß wird?
Was nicht vergessen werden sollte: Bei den letzten Parlamentswahlen in Libyen 2014 stimmten etwa 97 Prozent für Parteien, die in etwa der heutigen Vertretung im libyschen Parlament (Bengasi) entsprechen, vertreten von der Regierung in Tobruk. Das Parlament ermächtigte General Haftar, eine neue libysche Armee, die Libysche Nationalarmee aufzubauen und ernannte Haftar zu deren Oberbefehlshaber.
Die Parteien, die in etwa heute in der ‚Einheitsregierung‘ von Tripolis vertreten sind und hauptsächlich auf der Moslembruderschaft gründen, erhielten bei diesen letzten Wahlen nur rund drei Prozent der Stimmen.
https://almarsad.co/en/2020/04/16/libyan-foreign-ministry-international-community-must-withdraw-recognition-of-the-gna/
https://www.addresslibya.co/en/archives/55789
https://www.addresslibya.co/en/archives/55799
https://libyareview.com/?p=1832