Kurznachrichten aus Libyen – 22.04.2020

Libyen. Militärische Lage – Libysche Städte und Stämme – Libysche Nationalarmee – Coronakrise – ‚Einheitsregierung‘ – Verschiedenes 

Angelika Gutsche | 

Militärische Lage
+ 22.04.: Schwere Zusammenstößen zwischen der Libyschen Nationalarmee (LNA) und „multinationalen terroristischen Einheiten“ der ‚Einheitsregierung‘ in Ain Zara und Salah al-Din. Nachts schoss die LNA ein Waffendepot der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis (Krimia) in Brand.
+ 22.04.: Über Bani Walid und über Tripolis hat die LNA-Luftverteidigung innerhalb von 6 Stunden drei türkische Drohnen abgeschossen.
+ 22.04. Beim Beschuss des Stadtteils Kasr bin-Gscheir in Tripolis, der fest in LNA-Hand ist, starb eine ganze Familie.
+ 21.04. Die LNA konnte die Stadt Aqrabiya südlich von al-Dschail (westliches Libyen) einnehmen.
+ 20.04.: Die LNA kann einen Angriff auf den Wataya-Luftwaffenstützpunkt im Westen Libyens abwehren.
+ Die LNA-Luftwaffe nahm am 20.04. mehrere Milizen-Standorte ins Visier, so ein Marinecamp in Tadschura, Maslata und das Lager Abu Muath in der Stadt Gharian.
+ Am 18.04. starteten die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ eine Offensive gegen die schwer zugänglich in den Bergen westlich von Tripolis gelegene Stadt Tarhuna. Die Milizen-Offensive konnte nach heftigen Kämpfen von der LNA abgewehrt werden.
Vorher hatten türkische Drohnen Angriffe auf Häuser in Tarhuna geflogen, wobei Zivilisten verletzt wurden.
Die Offensive der ‚Einheitsregierung‘ erfolgte nach wochenlanger Blockade der Zugangswege von Tarhuna, um die Stadt von Wasser, Treibstoff, Strom, Internet und Grundnahrungsmitteln abzuschneiden. Die Einwohner sollten so davon abgehalten werden, die LNA zu unterstützen. Das Gleiche widerfährt den Bewohnern der Stadt Bani Walid.
Die staatlich geführte türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency veröffentlichte am 18.04. den fehlgeschlagenen Operationsplan des Angriffs der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ auf Tarhuna.
https://almarsad.co/en/2020/04/20/turkeys-anadolu-agency-reveals-military-details-of-the- tarhouna-offensive-which-ultimately-failed/
+ Die ‚Einheitsregierung‘ ließ verlauten, sie würde zu einem späteren Zeitpunkt den Kampf um Tarhuna wieder aufnehmen.
+ Allein am 15.04. schoss die LNA fünf türkische Drohnen ab, die für den Angriff auf Tarhuna vorgesehen waren.

Libysche Städte und Stämme
+ Der Stammesrat von Tarhuna trauert um Scheich al-Abed Mohamed al-Hadi und seine Söhne, die von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ getötet wurden. In einer Erklärung heißt es: „Bei dem, was die Milizen den Zivilisten in Tarhuna angetan haben, nämlich Tötung, Vertreibung, Raub und Gefangennahme, handelt es sich um Kriegsverbrechen“.
Zivilisten seien allein wegen ihrer Stammeszugehörigkeit misshandelt worden.
Die Türkei verstoße gegen das Völkerrecht, indem sie aggressive Akte gegen das libysche Volk begehe und gegen die Souveränität Libyens zur See-, zu Lande und in der Luft verstoße. Türkische Drohnen hätten Nahrungsmitteltransporte, die öffentliche Infrastruktur und zivile Wohngebiete zum Ziel gehabt. Alle Menschenrechtsorganisationen seien aufgefordert, „die Türkei zu verurteilen und ihre in Tarhuna begangenen Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen“.
https://libyareview.com/?p=1992
+ In einer Video-Erklärung bekräftigte der Gemeinderat von Bani Walid am 19.04. seine Unterstützung für die LNA. Der Rat protestierte gegen die Entscheidung der Arabischen Liga, weiterhin die ‚Einheitsregierung‘ anzuerkennen, vor allem angesichts der jüngsten Berichte über Gräueltaten, die von deren Milizen begangen wurden, und der Einmischung der Türkei in die inneren Angelegenheiten Libyens. Sie verurteilten auch die Stationierung syrischer Söldner auf libyschem Boden. Dies trage weiter zur Destabilisierung der Sicherheitslage bei.
Der Rat unterstrich seine Unterstützung für die LNA-Offensive zur Befreiung Tripolis von Milizen und extremistischen Gruppen und bekundete seine Solidarität mit den Bewohnern von Sabrata, Sorman und Tarhuna bezüglich der von Milizen begangenen Racheakte.
https://libyareview.com/?p=1966

Libysche Nationalarmee (LNA)
+ In einer Pressekonferenz erklärte der Sprecher der LNA, Generalmajor Ahmed al-Mismari, dass sich die Türkei seit Monaten mit der Aufstockung von Personal und militärischen Gütern auf den Tarhuna-Angriff vorbereitet habe, der am 19.04. mit tausenden von Kämpfern, Söldnern und Drohnen durchgeführt worden war. Die Türkei habe vom Waffenstillstand profitiert und ihn zur Aufrüstung genutzt. Aufklärungs-, Stör- und Angriffsdrohnen seien in dieser Zeit nach Tripolis, Misrata und Zuwara transportiert worden. Mismari sagte, dass die Regierung as-Sarradsch (‚Einheitsregierugn‘) terroristische Gruppen im Südwesten des Landes finanziere. Mismari: „Die Türkei und al-Kaida stehen hinter den Milizenbewegungen in allen Regionen Libyens“ und bestätigte, dass die LNA weiterhin gegen diese Gruppierungen in den südwestlichen Gebieten entlang der Grenze zum Tschad vorgehe.
Die von den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ begangenen Verbrechen bei der Einnahme von Sabrata und Sorman wie Morde, Entführungen, Diebstähle und Vandalismus seien dokumentiert und an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet worden. Viele an dem Angriff auf die Städte Beteiligte konnten von der LNA „eliminiert und verhaftet“ werden.
Die LNA mache in Tripolis laut al-Mismari große Fortschritte an den Frontabschnitten in Ain Zara, Salah al-Din und Abu Salim.
Weiter erklärte der Sprecher, dass immer noch täglich Flugzeuge mit Söldnern in Tripolis und Misrata landeten: „Erdogan handelt den Sold aus und zahlt in türkischer Lira“.
Dann erwähnte Mismari, dass eine türkische Drohne in al-Waschka (südöstlich von Misrata) abgeschossen worden ist, die sich von den üblichen türkischen Drohnen unterscheidet und deren Herkunft noch nicht geklärt wurde.
+ Laut der LNA transportiert die Türkei mittels einer Luftbrücke weiterhin Söldner nach Libyen, die an der Seite der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gegen die LNA kämpfen sollen. Insgesamt sollen sich nun etwa 5.300 Söldner in Libyen aufhalten, 2.100 sollen sich noch zur Ausbildung in der Türkei befinden.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55893
+ Es wird befürchtet, dass über die Häfen der kürzlich von den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ eroberten Städte wie Bani Walid und Sorman der Waffenschmuggel nach Libyen erleichtert wird. Der Militärexperte und ehemalige Angehörige der LNA, al-Alwani, erklärte in der in London erscheinenden Zeitung Asharq al-Awsat: „Der Küstenstreifen ist von Tripolis bis zur tunesischen Grenze unter die Kontrolle dieser Milizen und extremistischen Gruppen geraten. Dadurch wird es ihnen erleichtert, Waffen und Söldner nach Libyen zu schmuggeln“. Die Extremisten würden auch in der Lage sein, ihre Schleuseraktivitäten sowie den Schmuggel von gestohlenem Treibstoff und Öl ins Ausland wieder aufzunehmen, denn in der östlich von Sabrata und Sorman gelegenen Stadt Zawiya befindet sich eine der größten Ölraffinerien des Landes.

Coronakrise
+ Das libysche National Center for Disease Control (NCDC) gab am 22.04. bekannt, dass sich die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle in Libyen auf 59 erhöht hat.

‚Einheitsregierung‘
+ Die ‚Einheitsregierung‘ ist nicht mehr im Amt und somit auch nicht mehr legitim. Laut den am 17.12.2017 unterzeichneten Libyan Political Agreement (Skhirat-Abkommen) ist die Amtszeit der ‚Einheitsregierung‘ am 17.12.2019 automatisch ausgelaufen.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1252668744658288640/photo/1
+ Die Unzufriedenheit unter den syrischen Söldnern, die mit den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gegen die LNA kämpfen, wächst. Im Nachrichtensender Al-Arab wurde gesagt, dass in verschiedenen Gebieten von Tripolis Scharmützeln zwischen den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und den syrischen Söldnern ausgebrochen sind. Auslöser waren rassistische Beleidigungen und der Vorwurf der Feigheit gegen die syrischen Söldner, worauf diese Befehle verweigerten und sich aus dem Krieg verabschiedeten. Sie sollen nun versuchen, nach Europa überzusetzen.
https://libyareview.com/?p=1988
+ Wie ein Mitarbeiter der libyschen Zentralbank, Ramzi al-Agha, in einem Exklusivinterview bei Erm News informiert, hat die türkische Zentralbank den Leiter der libyschen Zentralbank darüber informiert, dass libysche Gelder, die sich auf türkischen Banken befinden, gesperrt seien, bis alle Schulden, die Libyen bei der Türkei habe, beglichen sind. Zu den Verbindlichkeiten zählten Waffenkäufe, medizinische Behandlung von verwundeten Kämpfern und die Transportkosten von Kämpfern.
Dazu kämen Entschädigungsforderungen von türkischen Unternehmen, da nach dem Sturz von Gaddafi mit der Dschamahirija-Regierung geschlossene Verträge nicht mehr eingehalten worden waren, da die Projekte eingestellt wurden.
Wie al-Agha weiter ausführte, verfügt die libysche Zentralbank insgesamt über Devisenreserven in Höhe von 80 Milliarden US-$, von denen ein Großteil auf türkische Banken transferiert wurde und die nun gesperrt sind. Die Lage der libyschen Bürger würde sich damit weiter verschlimmern.
Die Türkei rechnet mit einer sich zusehends verschlechternden wirtschaftlichen Lage durch die Coronakrise, dem Ausfall der Tourismuseinnahmen und eines Absturzes der türkischen Lira. Dafür will sich die Türkei an Libyen schadlos halten.
In diesen Geldern sind die rund vier Milliarden US-$ nicht miteingerechnet, welche die libysche Zentralbank unter Siddik al-Kabir vor einigen Monaten in die Türkei überwiesen hat, die mindestens für vier Jahre zinslos dort festgelegt sind, um die zusammenbrechende türkische Wirtschaft zu stützen.
Je mehr Waffen, Kriegsgerät und Söldner die Türkei nach Libyen schickt, desto mehr angebliche „Schulden“ hat Libyen bei der Türkei. Die Türkei verlangt, dass Libyen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen sich und die sanktionierten Waffenlieferungen auch noch finanziert!
Die Türkei schickt ohne Ende neue Drohnen nach Libyen, die von der LNA abgeschossen werden. Die Drohnenfabrik gehört dem Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Erdogan.
https://almarsad.co/en/2020/04/22/al-agha-turkish-central-bank-told-kabir-that-libyan-balances-cannot-be-used-until-all-debts-are-settled/

Verschiedenes
+ Generalmajor Saad Massoud, Beamter in der Gaddafi-Zeit, starb in einem Gefängnis in Tripolis. Massoud war 2011 willkürlich verhaftet und inhaftiert worden. In zwei Gerichtsverhandlungen wurde seine Unschuld bestätigt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis ordnete zweimal die sofortige Freilassung Massouds an, doch die bewaffnete Gruppe, in deren Gewalt er sich befand, verweigerte dies. Massoud litt jahrelang unter Herz- und Bauchspeicheldrüsenerkrankungen, ärztliche Behandlung wurde ihm im al-Radaa-Gefängnis verweigert.
Massoud stammte aus Südlibyen. Es wurden nie Beweise zur Untermauerung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe erbracht.
https://libyareview.com/?p=1995
+ Nachdem am Grenzübergang von Libyen nach Tunesien (Ras Adschdir) hunderte von tunesischen Arbeitern festsaßen, spitzte sich am 17.04. die Situation immer mehr zu. Die Arbeiter versuchten, die Grenze zu stürmen, wurden aber von tunesischen Soldaten gestoppt. Gleichzeitig hatte sich ein Stau von hauptsächlich mit Lebensmitteln beladenen 180 LKWs gebildet, die seit etwa vier Wochen wegen der Grenzschließung (Covid-19) nicht nach Libyen einreisen konnten. Es wird in Libyen ein Run auf die Geschäfte wegen der Ausgangssperren und des am 23.04. beginnenden Ramadan erwartet.
An der Grenze halten sich auch Tunesier auf, die wegen der Kämpfe um Sabratha und Sorman in ihre Heimat zurück wollen. Tunesische Arbeiter berichteten, dass sie während der Militäroperationen der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ ausgeraubt und misshandelt worden sind. Die tunesischen Behörden haben deshalb die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis heftig kritisiert und zum Schutz ihrer Interessen Kontakt mit der Regierung in Tobruk aufgenommen, auch weil der Frachtverkehr und die Schifffahrtslinien zwischen Libyen und Tunesien inzwischen ausschließlich von der Türkei kontrolliert werden.
Nichtsdestotrotz hat sich der tunesische Präsident Kais Saied zur ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis bekannt, auch in Abgrenzung zum tunesischen Verteidigungsminister Imed Hazgui, der die Kämpfer der ‚Einheitsregierung‘ als Milizen und bewaffnete Banden bezeichnet hatte.
https://specialelibia.it/2020/04/18/tensioni-tra-libia-e-tunisia/
+ Die UN zeigte sich besorgt, da die ‚Einheitsregierung‘ nicht die Freilassung von Frauen und Kindern aus den Gefängnissen anlässlich der Bedrohung durch Corvid-19 veranlasst hat.
+ Die Internationale Organisation für Migration (IOM) äußerte Besorgnis über das Schicksal hunderter Migranten, die in diesem Jahr von der Küstenwache nach Libyen zurückgebracht wurden und über deren Verbleib nichts bekannt ist. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die IOM haben die libyschen Behörden keine klare Auskunft über den Verbleib dieser Menschen gegeben, auch nicht darüber, warum sie nicht in offizielle Lager gebracht wurden. Mehrere glaubwürdige Berichte von Migrantengemeinschaften, die mit der IOM in Kontakt stehen, behaupten, dass Gefangene an Schmuggler übergeben und gefoltert werden, um Zahlungen von ihren Familien zu erpressen. Den willkürlichen Verhaftungen müsse ein Ende gesetzt werden. Die Organisation forderte die EU auf, endlich zu handeln, damit Migranten nicht mehr nach Libyen zurückgebracht werden.
+ Die Afrikanische Union forderte die ‚internationale Gemeinschaft‘ auf, das gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen.
+ Das Arabische Parlament forderte die Türkei auf, die Souveränität Libyens zu respektieren und sich an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu halten.
+ Die Türkei hat die Bohr- und Explorationstätigkeiten im östlichen Mittelmeer, insbesondere in der Wirtschaftszone von Zypern, wieder aufgenommen. Laut EU handelt es sich dabei um illegale Aktionen, die Anlass zur Sorge geben.
https://almarsad.co/en/2020/04/18/eu-monitoring-turkeys-illegal-actions-in-the-eastern-mediterranean/