Kurznachrichten aus Libyen - 20.05.2020

Libyen. Einnahme der LNA-Luftwaffenbasis al-Watija durch Milizen der 'Einheitsregierung' mit Hilfe syrischer Söldner, türkischer Drohnen und Raketen. Eskalation befürchtet. 

Angelika Gutsche | 

Militärische Lage

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+ Am 20.05. Luftangriffe der LNA auf Milizen der 'Einheitsregierung' in Ghariyan (im westlichen Libyen) und in al-Asabiah (weiter südlich von Tripolis), der Wadi-Dschendouba-Brücke (Tripolis), der Matiga-Luftwaffenbasis (Tripolis), des Gebiets von Schorfat a-Malaha (Tripolis) und Abu-Grein (östlich von Misrata).

+ Am 20.05. bezieht eine Fregatte der italienischen Marine sieben Kilometer vor Misrata Stellung.

+ In Tripolis ist der Stadtteil al-Saabah umkämpft.

+ Die Milizen der 'Einheitsregierung' bombardieren die westlibysche Stadt Tarhuna und deren Vororte, eine Hochburg der LNA, sowie al-Waschika (südlich von Misrata).

+ LibyaReview:Bei einem Drohnenangriff der Milizen der Einheitsregierung auf al-Asaaba (westliches Libyen) kamen sechs Zivilisten, einschließlich eines Kindes, ums Leben.

+ Am 19.05. wird berichtet, dass die 'Einheitsregierung' den wichtigen Seehafen Ras Lanuf im libyschen Ölhalbmond, der von der Libysche Nationalarmee (LNA) kontrolliert wird, bombardierte.

+ Die LNA hat im Westen Libyens eine Niederlage einstecken müssen. Den Milizen der 'Einheitsregierung' ist es mit Hilfe von syrischen Söldner und türkischen Drohnen beim dritten Versuch gelungen, am 18.05. den LNA-Luftwaffenstützung al-Watija einzunehmen. Auch existieren Aufnahmen auf Twitter, die zeigen, dass am frühen Morgen des 18.05. von einer türkischen Fregatte aus Raketen auf Watija abgefeuert wurden.
Die LNA hatte vor der Übernahme durch die 'Einheitsregierung' einen Großteil ihrer Waffen und Munition aus Watija abgezogen.
https://libyareview.com/?p=2854
Die LNA befürchtet, dass die Türkei Watija zum größten türkischen Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Türkei ausbauen wird.
Die Nato dürfte für diesen Angriff grünes Licht gegeben haben.

+ Der Sprecher der LNA, Ahmed al-Mismari, kündigte im Kampf gegen die Milizen der 'Einheitsregierung' eine Neupositionierung der Streitkräfte südlich von Tripolis an.

Laut Berichten hat sich die LNA aus einigen Bereichen in Tripolis zurückgezogen. Es wurde eine drei Kilometer umfassende Sicherheitszone geschaffen. Die LNA begründete dies mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zum Ende des Ramadan. Die Milizen der 'Einheitsregierung werden aufgefordert, es der LNA gleichzutun.

+ LNA-Streitkräfte haben sich auch aus einigen Ortschaften in den westlichen Bergen zurückgezogen.

+ Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, dass erneut 120 syrische Söldner in der Türkei angekommen sind, um nach einem Einsatztraining nach Libyen gebracht zu werden.

Insgesamt kämpfen 850 Söldner auf Seiten der 'Einheitsregierung' und der Türkei, weitere 324 Kämpfer werden gerade in der Türkei ausgebildet.
Die Kämpfer in Syrien seien gespalten in pro und contra Erdogan.
Bereits vorher hatte die Beobachtungsstelle gemeldet, dass viele ehemalige IS-Aktivisten, die sich der pro-türkischen „nationalen Armee“ angeschlossen hatten, jetzt in Libyen angekommen sind, um die Milizen der 'Einheitsregierung' zu unterstützen.
https://almarsad.co/en/2020/05/18/syrian-observatory-former-isis-operatives-fight-in-libya-for-gna-militias/
Während Katar den Krieg gegen Libyen finanziert, liefert Türkei die Waffen.

+ Infolge der Kämpfe kommt es in den Regionen al-Asabaa, Qawalish und Kikla zu Stromausfällen.

Stimmen zur Einnahme von al-Watija durch die 'Einheitsregierung'/Türkei

+ Die LNA verurteilt die türkische Aggression auf See und die Drohnenangriffe auf die Luftwaffenbasis al-Watija. As-Sarradsch und die Türkei hätten den von der LNA während des Ramadan angekündigten Waffenstillstand ausgenutzt, um Watija anzugreifen.

+ Das libysche Außenministerium (Tobruk) verurteilte am 19.05. in einer Erklärung die brutale Aggression, die von einer türkischen Fregatte ausgegangen war, nachdem sie in libysche Hoheitsgewässer eingedrungen war, um al-Watija zu bombardieren. "Wir verurteilen auch den Angriff der türkischen Drohnen und der terroristischen Milizen von Fayez as-Sarradsch, wodurch die Souveränität Libyens verletzt wird und alle internationalen Bündnisse, Bräuche und Gesetze offen missachtet werden. Die Angreifer haben den vom Generalkommando der libyschen Streitkräfte ausgerufenen Waffenstillstand, der als Reaktion auf die Bitte aller Freunde und aus Achtung vor dem gesegneten Monat Ramadan und angesichts der kritischen Situation durch die Coronavirus-Pandemie, die Libyen und die ganze Welt betrifft, ausgerufen worden war, missbraucht". Das Außenministerium sei bestürzt über das Schweigen der 'internationalen Gemeinschaft' und der UN angesichts der offensichtlichen türkischen Invasion und forderte dringend, Maßannahmen gegen Verbrechen wie die Tötung libyscher Staatsbürger und die Verschwörung eines Fayez as-Sarradsch und seiner Anhänger zu ergreifen. Sie hätten syrischen Söldnern die Tür nach Libyen geöffnet.
https://almarsad.co/en/2020/05/20/libyas-foreign-ministry-condemns-bombing-of-al-watiya-airbase-by-turkish-frigate/

+ Bei einem Telefongespräch von US-Präsident Donald Trump mit dem französische Präsident Emmanuel Macron ging es um die verstärkte ausländische Intervention in Libyen. Beide waren sich einig, dass die Eskalation gestoppt werden müsse.

+ Der US-Botschafter im UN-Sicherheitsrat: Alle Parteien müssen aufhören, Waffen und Söldner nach Libyen zu bringen.

+ Russland sagte im Sicherheitsrat, dass es die Forderung eines Stopps aller militärischer Operationen in Libyen unterstütze.

+ Die UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams meinte, dass die Übernahme der Watija-Basis durch die Milizen der 'Einheitsregierung' zu einer zusätzlichen Eskalation in Libyen führen könnte.

+ Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi erklärte Libyens Stabilität unverzichtbar für die nationale Sicherheit Ägyptens. Afrikanische Länder sollten die Bekämpfung des Terrorismus in Libyen als oberste Priorität betrachten, da dieser die Stabilität und Sicherheit der Nachbarländer und des gesamten Kontinents gefährde. Da die Libyenkrise als arabisch-afrikanisches Problem angesehen werde, sollten die Afrikanische Union und die Arabische Liga ihre Bemühungen zur Lösung der Krise koordinieren.

+ Der Abzug der LNA vom Luftwaffenstützpunkt al-Watija bedeutet laut dem Parlamentarier Said Mughib nicht, dass der Krieg verloren sei. "Dieser Krieg ist ein Kampf des Volkes für die Befreiung des Landes. Im Laufe der Geschichte haben alle Befreiungskriege solche Phasen durchlaufen. Seien Sie also nicht beunruhigt, seien Sie geduldig. Vertrauen Sie auf Ihre Armee und die Gerechtigkeit Ihres Krieges, und wir, so Gott will, werden siegen".

+ LibyaDesk twittert: "Die jüngsten Entwicklungen scheinen eher ein Auftakt zu größeren Eskalationen zu sein als eine Rückkehr zum Verhandlungstisch. Die 'Einheitsregierung' wird es in Zukunft schwer haben, ihre Pläne zu verkaufen, und es wird sie die lokale Unterstützung der Regionen kosten, die sie erobern möchte."

+ Die italienische Zeitung La Stampa berichtet, dass die 'Einheitsregierung' im Begriff sei, ein Militärabkommen mit einem neuen strategischen Partner abzuschließen. Mit der Einnahme der Watija-Luftwaffenbasis habe die 'Einheitsregierung' die Kontrolle fast über die gesamte westliche Küste erlangt. Das bedeutet für Ankara, sie hat den ersten Militärstützpunkt im südlichen Mittelmeer. Sollte kein europäisches Land in die Verhandlungen miteinbezogen werden, hieße das, dass die EU noch weniger Einfluss in Libyen hätte. Dies wäre ein weiterer Rückschritt für die Beziehungen zwischen Libyen und Italien.
Nicht zu vergessen: Die Türkei kontrolliert damit fast die gesamten Migrantenrouten von Afrika und dem Nahen Osten nach Europa.

+ Der Minister für Erziehung der 'Einheitsregierung' in Tripolis, Mohamed Amari Zayed, der dem dschihadistischen Schura-Rat nahesteht, lobte die Milizen der 'Einheitsregierung' für die Einnahme der Watija-Luftwaffenbasis und für die mehr als 100 in den letzten zwei Tagen durchgeführten Luftangriffe. Er dankte der Türkei für die direkte militärische Luft-, See- und Landunterstützung bei dieser Operation. Zayed lehnte Verhandlungen mit der LNA ab und sagte, die 'Einheitsregierung' wolle ihre Kontrolle über ganz Libyen ausdehnen.
https://almarsad.co/en/2020/05/18/amari-zayed-thanks-turkey-for-liberating-al-watiyah/

+ Der italienische Botschafter in Libyen, Giuseppe Puccini, hat as-Sarradsch zur Einnahme von Watija gratuliert.

'Einheitsregierung'/Milizen/Türkei

+ Katar hat der Türkei gerade 15 Milliarden US-$ spendiert. Die Türkei braucht bis August aber weitere 65 Milliarden US-$, um den Bankrott zu vermeiden. Wirtschaftlich steht die Türkei schlecht da, die Angriffskriege verschlingen jede Menge Geld.
http://new-economy.gr/2020/05/19/turkey-struggling/

Der Angriff auf Libyen wird auch Erdogan das politische Genick brechen, trotz aller finanzieller Hilfen durch Katar und den Rückhalt bei der Nato.

Coronakrise

+ Das Libysche National Center for Disease Control (NCDC) gab am 20.05. bekannt, dass es einen neuen Fall von Covid-19 gebe. Damit erhöht sich die Gesamtzahl von Covid-19 positiv Getesteten auf 69, davon sind 35 wieder gesundet, 31 befinden sich ärztlicher Behandlung und drei Menschen sind gestorben.

Verschiedenes

+ Am 18. Mai jährte sich das Massakers von Barak al-Schati in Südlibyien. Milizen der 'Einheitsarmee' ermordeten mit Unterstützung von tschadischen Söldnern mehr als 140 LNA-Soldaten. Wo war die internationale Gemeinschaft an diesem Tag?

+ Der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan telefonierten miteinander.

+ LibyaDesk: Es kursieren etliche Falschinformationen über angebliche Erklärungen von Stämmen, Städten und politischen Gruppierungen. Tatsächlich hätten weder Tarhuna noch Asabaa ihre Kapitulation erklärt, wie behauptet. Und der Sender, der verbreitet hatte, "Die Grünen" hätten sich von der LNA losgesagt, ist von der 'Einheitsregierung' finanziert.

+ Am 17.05. telefonierten der deutsche Botschafter in Libyen Oliver Owcza und Parlamentspräsident Aguila Saleh, um Standpunkte über die aktuelle politische Entwicklung auszutauschen. Owcza bezeichnete das Telefongespräch als "konstruktiv".

+ Es wird kritisiert, dass die Türkei mit der Landung ihrer Flugzeuge in Tunesien und der damit einhergehenden Verletzung der tunesischen Souveränität einen Keil zwischen Tunesien und Libyen treibt.
https://ahvalnews-com.cdn.ampproject.org/c/s/ahvalnews.com/turkey-libya/turkey-driving-wedge-between-tunisia-libya?amp

+ Das tunesische Parlamentsmitglied, Abir Musi, kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass die Sitzblockade im Parlamente, am 13. Mai begonnen, aufrechterhalten wird. Sollte nicht auf ihre Forderungen eingegangen werden, würde die Aktion ausgeweitet werden. Musi beschuldigte den Parlamentssprecher Rashid Ghannouchi nicht öffentlich gemachte Operationen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, der die Hauptursache für die Kämpfe in Libyen sei, durchgeführt zu haben. Ghannouchi müsse seine Entscheidungen widerrufen und die Angelegenheit vor das Parlament bringen, um darüber abstimmen zu lassen.
Auch Ghannouchi hatte as-Saratsch zur Übernahme von al-Watija gratuliert.

+ Die Bundesregierung hat seit der Berliner Libyen-Konferenz im Januar Waffen im Wert von über 330 Millionen Euro in Länder exportiert, die in den Krieg in Libyen verwickelt sind, darunter die Türkei, Ägypten und die VAE. Und dies, obwohl Deutschland offiziell das UN-Waffenembargo unterstützt.
https://deutsch.rt.com/international/102590-trotz-embargo-deutschland-liefert-waffen-an-brandstifter-in-libyenkonflikt/