Kurznachrichten aus Libyen – 03.05.2020

Libyen. Militärische Lage – LNA – Libysche Stämme und Städte – Libysches Parlament/Aquila Saleh – Milizen/Türkei – Coronakrise - Verschiedenes

Angelika Gutsche |

Militärische Lage
+ Die Kämpfe in Tripolis dauern an. Unter anderen kam es im Stadtteil Ain Zara kam es zu heftigen Zusammenstößen.
+ Nach ihren Start am Mitiga-Luftwaffenstützpunkt (Tripolis) konnte am 02.05.eine türkische Drohne von der LNA abgeschossen werden.
+ Die Milizen versuchten, Tarhuna unter Beteiligung der türkische Drohnen und Bodentruppen an sieben Fronten anzugreifen. Bisher konnten sie von der LNA zurückgeschlagen werden.
+ Große Empörung ruft ein Video hervor, in dem von der Türkei unterstützte Milizionäre in den Außenbezirken von Tarhuna Drohungen wie „wir werden jede Frau in der Stadt töten“ und „wir werden keine einzige Frau am Leben lassen“ ausstoßen. Es wird eine schnelle Untersuchung gefordert, um die Identität dieser Milizionäre aufzudecken.
https://twitter.com/hashtag/LibyaReview?src=hashtag_click
+ Am 30.04. bestätigt die LNA, dass sie einen Großangriff der Milizen in Tripolis (Flughafenstraße) abgewehrt hat.
https://almarsad.co/en/2020/04/30/ajdabiya-operations-force-army-repulsed-attack-by-turkish-backed-militias-at-project-and-airport-road-axes/
+ Am 29.04. konnte ein Angriff der Milizen auf Stellungen der LNA in der al-Maschira-Achse (im Süden von Tripolis) von der LNA zurückgeschlagen werden.
+ Die LNA gibt den Tod des berüchtigten Dschihadisten Abdel Moneim al-Gahhawy bekannt, der in Verbindung zu Ansar asch-Scharia stand und zu den Angreifern auf die US-Botschaft in Bengasi 2014 gehört haben soll.
Der Dschihadist und Milizenkommandant, Tarik al-Barasi al-Makani, ist im Wadi Rabeh gefangengenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, die Verantwortung für die Ermordung hunderter Offiziere in Bengasi zu tragen.
Libysche Nationalarmee (LNA)
+ LNA-Sprecher al-Mismari begrüßte am 30.04. die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Waffenstillstand und kündigte überraschend eine für das ganze Land geltende einseitigen Waffenruhe an: „Das Generalkommando der Streitkräfte kündigt die Einstellung aller militärischen Operationen und die Verpflichtung auf eine humanitäre Waffenruhe während des heiligen Monats Ramadan an, behält sich aber das Recht vor, auf alle Manöver und Bewegungen des Feindes während der humanitären Waffenruhe in aller Härte zu reagieren“.
http://en.alwasat.ly/news/libya/281787
+ Von den Milizen wurde der angebotene Waffenstillstand umgehend abgelehnt: „Wir werden uns weiterhin verteidigen. Unser Kampf gegen bewaffnete Gruppen, die uns bedrohen, wird nicht aufhören“.
+ Auch Katar, das wie die Türkei die ‚Einheitsregierung‘ unterstützt, hat sich gegen eine Waffenruhe ausgesprochen.
+ Die UN-Sondermission für Libyen begrüßte die Ankündigung einer Waffenruhe durch die LNA als „konstruktiv“.
+ Auch das Arabische Parlament (Kairo) begrüßte die von der LNA verkündete Waffenruhe. Der Präsident das AP betonte, dass die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens aufhören müsse und dass die Kriegsparteien die Kämpfe einstellen müssten. Er forderte die Türkei auf, sich an die UN-Resolutionen bezüglich des Waffenembargos zu halten und keine ausländischen Kämpfer mehr auf libysches Gebiet zu entsenden.
https://almarsad.co/en/2020/05/01/arab-parliament-calls-for-urgent-un-action-to-prevent-turkey-from-sending-foreign-fighters-to-libya/
+ Die UN-Sondermission für Libyen begrüßte alle Initiativen, die es dem leidenden libyschen Volk ermöglichen, den Ramadan in Frieden zu verbringen. Sie forderte alle Parteien auf, jegliche Provokation zu unterlassen, die einen Waffenstillstand erschweren.
+ LNA-Sprecher Mismari kündigt eine Erklärung zur Verfassung an, die eine Roadmap enthält, wie der Wille des Volkes umgesetzt werden soll.
+ Nachdem Haftar am 27.04. erklärt hatte, dass sich die LNA vom Politischen Abkommen (Skhirat) verabschiedet hat und die Kontrolle des Landes übernimmt, sagte der der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass er „die Erklärung, nach welcher Feldmarschall Haftar nun allein entscheiden wird, wie das libysche Volk leben soll“ nicht billigt. Stattdessen beruft sich Lawrow auf die Erklärung des Parlamentspräsidenten Aqila Saleh, der die Politiker zu einem nationalen Dialog aufrief und eine Regierung möchte, die von allen Libyern akzeptiert wird und die drei Schlüsselregionen Libyens (Tripolitanien, Kyrenaika und Fessan) gleichermaßen repräsentiert: „Ich denke, das ist genau das, worüber wir in all diesen Jahren gesprochen haben – dass die Libyer selbst für sich gegenseitig akzeptable Ansätze für den Aufbau eines Dialogs und dann für den Aufbau ihres Staates finden müssen, während ausländische Akteure genau diese Ansätze fördern sollten“. Lawrow kritisierte auch, dass der Posten des UN-Sondergesandten für Libyen seit zwei Monaten unbesetzt ist.
https://deutsch.rt.com/international/101879-russland-kritisiert-libyschen-feldherren-haftar
+ Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte unterdessen, zwischen ihm und Feldmarschall Haftar bestünden keine Differenzen, seine Erklärung stünde auch nicht im Widerspruch zu den jüngsten Aussagen von Haftar.
Er wies darauf hin, dass die Krise auf der Grundlage des historischen Vorbildes aus der Zeit nach der Unabhängigkeit Libyens gelöst werden sollte. Der damalige Verfassungsausschuss habe aus je zwanzig Vertretern aus jeder der drei Regionen bestanden, ebenso sei der Senat zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der drei Regionen gebildet worden.
Libysche Stämme und Städte
+ Scheich as-Senussi al-Heliq as-Zawi, der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rates der libyschen Scheichs und Ältesten, erklärte am 30.04. gegenüber Sputnik, dass die LNA das Mandat des Volkes durch die libyschen Stämme und Städte erhalten hat. Ausgenommen davon seien jene Stämme in den westlichen Landesteilen, in deren Gebiete gerade Kämpfe stattfinden. Das Mandat müsse noch vom Parlament und dem Obersten Rat der Scheichs und Würdenträger bestätigt werden, bevor eine nationale Regierung gebildet werden kann. Daneben gebe es noch die vom Parlamentspräsidenten Aqila Saleh vorgestellt Road Map, die aber nicht im Widerspruch zum Mandat des Volkes stünde, sondern beides würde sich ergänzen.
Laut as-Zawi sei die Unterstützung des Mandats durch die Staaten, die für Stabilität in Libyen eintreten, wichtig. Ihn überrasche das Schweigen der arabischen und internationalen Gemeinschaft über die Einmischung der Türkei in die inneren Angelegenheiten Libyens und deren Verletzung internationaler Abkommen und Konventionen. Er forderte die Afrikanische Union auf, die türkische Invasion mit Hilfe internationaler Organisationen, vor allem der UN, zu stoppen. Die Arabische Liga müsse eine Dringlichkeitssitzung abhalten, um Maßnahmen gegen diese Invasion zu ergreifen.
Er appellierte auch an die internationale Gemeinschaft, die Entscheidungen des libyschen Volkes zu unterstützen. Es wolle ein Ende der bewaffneten Milizen und ein Ende der Anerkennung der ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch.
https://almarsad.co/en/2020/05/02/al-heliq-international-community-must-withdraw-recognition-from-the-gna-and-stop-turkish-invasion-of-libya/
+ Der Senat und die Scheichs der Gemeinde Sidi as-Sayeh und der Nowahi al-Arba südlich von Tripolis verkündeten ihre Unterstützung der LNA im Kampf gegen die türkische Intervention.
Libysches Parlament
+ In einem ausführlichen Interview mit AlMarsad bekräftigte der libysche Parlamentspräsident Aqila Saleh, dass es zwischen ihm und dem Oberkommandierenden der LNA, Khalifa Haftar, keine Differenzen gebe. Gerüchte über einen Streit bezeichnete er als „lächerlich“. Wer so etwas fälschlicher Weise behaupte, versuche, eine nicht vorhandene Kontroverse zu schüren. Es sei normal, dass es auch einmal eine unterschiedliche Sicht der Dinge gebe. Die Aussagen von Khalifa Haftar und die eigenen würden sich jedoch ergänzen. Beides ziele auf die Beseitigung dieses jämmerlichen und nicht gewählten Präsidialrats, dessen Opfer nicht nur das libysche Volk, sondern auch die libyschen Streitkräfte seien.
Bezüglich eines Gesprächs mit dem US-amerikanische Botschafter sagte Saleh: „Ich habe mit dem US-Botschafter über den Waffenstillstand gesprochen, dem das Generalkommando anlässlich des Ramadan zugestimmt hat. Fayez Sarradsch hat ihn jedoch auf Geheiß der Türkei abgelehnt. In dem Gespräch ging es auch um die Notwendigkeit, den politischen Kurs und das Engagement gegenüber der internationalen Gemeinschaft beizubehalten. Ich sagte, dass wir alle Initiativen und Vorschläge der internationalen Gemeinschaft respektieren, vorausgesetzt, dass sie den Willen und die Meinung des libyschen Volkes anerkennen, und dass es eine unumstößliche Forderung bei jedem Forum, Gespräch oder internationalen Treffen ist, dass die Türken unser Land verlassen müssen.“
Laut Saleh reiche es nicht, die Kämpfe zu beenden, sondern es müssten auch deren Ursachen beseitigt werden, damit sie sich nicht wiederholen. Zu den Ursachen zählten die unkontrollierte Verbreitung von Waffen ebenso wie die Milizen und die terroristische Moslembruderschaft, welche die Kontrolle ausübe und wie Militante die Politik, die Wirtschaft, die Sicherheitseinrichtungen und die Behörden beherrschen.
Laut Saleh sei der Reichtum in Libyen ungerecht verteilt: „Ich weiß, dass es im Osten und Süden Bürger gibt, die in Barackensiedlungen leben, und ich weiß, dass die Bürger in Tripolis in noch schlimmeren, menschenunwürdigeren Häusern in der Altstadt leben – in direkter Nähe zu der von der Muslimbruderschaft kontrollierten Libyschen Zentralbank.“ Dafür seien verschiedene Banden verantwortlich, die die Libyer ihres Reichtums berauben, im speziellen der verfassungswidrige Präsidialrat mit seinem Netzwerk aus korrupten Geschäftsleuten, Milizen, nepotistischen Kreisen und der Vielzahl von ausländischen Beratern.
Auch zur Arbeit des Parlaments äußerte sich Saleh: „Wir haben der Operation Würde [militärischer Zusammenschluss unter Haftar gegen die dschihadistischen Libya-Dawn-Kampfgruppen] unmittelbar nach unserer Konstitution 2014 [Parlamentswahl] Legitimität verliehen. Wir bildeten das Generalkommando und den Generalstab und sprachen Beförderungen aus.“ Es seien der Libya Dawn (Fadschr-Libya) und Ansar as-Scharia mittels Resolutionen als terroristische Operation eingestuft worden. Das Parlament habe auch das Gesetz zur politischen Isolation [keine ehemals in Diensten der Dschamahirija-Regierung gestandene Personen durfte beschäftigt werden] als einen Schritt zu einer umfassenden Versöhnung aufgehoben und die Entscheidung verhindert, Subventionen zu streichen, um den Mittelstand zu stärken. Auch sei der ‚Einheitsregierung‘ die verfassungsmäßige Legitimität entzogen worden.
Saleh weist auf den „Krieg“ hin, den internationale Mächte gegen ihn geführt haben: „Sie ehrten mich, indem sie meinen Namen auf die Sanktionsliste setzten, weil ich ein Hindernis für die Ermächtigung der Banditen der ‚Einheitsregierung‘ war“. Und: „Ich habe keine ausländische Nationalität und von mir wurde kein einziges Konto im Ausland gefunden. Ich habe nur ein Konto bei einer örtlichen Bank, auf die mein Gehalt überwiesen wird.“
Bezüglich der internationalen Anerkennung der ‚Einheitsregierung‘ meinte Saleh, dass diese keinerlei nationale Legitimität besitze, obwohl dies die Grundlage für eine Regierung sein müsse. Die ‚Einheitsregierung‘ habe die Macht und Befugnisse an sich gerissen. Als Jurist meinte Saleh, diese Regierung mit ihrem Chef und ihren Ministern gehörten deshalb hinter Gitter. Immer wieder seien Entscheidungen dieser Regierung von lokalen Gerichten wegen Unrechtmäßigkeit aufgehoben worden. Die lokale Justiz und die nationalen Gerichte hätten immer Vorrang.
https://almarsad.co/en/2020/05/02/interview-chancellor-aguila-saleh-refutes-rumors-and-provides-his-vision-for-libyas-future/
+ Das Parlamentsmitglied Ali at-Tekbali sagte, dass derzeit über die Bildung einer neuen Regierung diskutiert werde. Sie solle die Führung des Landes übernehmen und an der Vereinheitlichung der staatlichen Institutionen, der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz arbeiten sowie die Armee bei der Beseitigung aller Hindernisse, die der Errichtung des Staates im Wege stehen, unterstützen. Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis sei nicht durch eine Wahlentscheidung des libyschen Volkes an die Macht gekommen, sondern von der UNO eingesetzt worden.
Milizen, ‚Einheitsregierung‘, Türkei
+ Die ‚Einheitsregierung‘ erklärte die kürzlich erfolgte Wahl des Stadtrats von Sebha für nichtig, nachdem sich dieser für die Unterstützung der LNA ausgesprochen hatte.
Als eine der ‚Einheitsregierung‘ nahe stehende bewaffnete Gruppe die Tripolis-Erklärung verlesen wollte, wurde sie von der LNA gestoppt. Es wurden Schüsse in die Luft abgegeben, kam aber zu keinen Gewalttätigkeiten.
+ Ein Sprecher der ‚Einheitsregierung‘ gab bekannt, dass jedes Fahrzeug, dass sich auf Straßen weg von Bani Walid ohne Erlaubnis bewegt, ein legitimes Angriffsziel sei.
+ Wie die ‚Einheitsregierung‘ mitteilte, erörterten Sarradsch und Erdogan in einem Telefongespräch die Lage in Libyen. Sarradsch bedankte sich für die militärische Unterstützung der Türkei.
+ Wie der tunesische Politexperte Karem Said erläutert, hätte es viele Verluste unter den türkischen Streitkräften in Libyen gegeben. Dies habe zu wachsender Kritik der türkischen Opposition an Erdogans Libyenpolitik geführt. Waffen über Algerien nach Libyen zu schmuggeln sei an der ablehnenden Haltung Algeriens gescheitert. Nun versuche die Türkei, über Tunesien Waffen nach Libyen zu bringen. Unterstützt werde sie dabei im tunesischen Parlament von der Ennadha-Partei, die mit der Moslembruderschaft liiert ist. Deren Vorsitzender Rachid Ghannuchi ist derzeit tunesischer Parlamentspräsident.
+ Die Zeitung Turkey Now schreibt, dass die Türkei in Syrien eine Liste mit 229 Namen von Terroristen für die Verbringung nach Libyen erstellt hat. Einige der aufgelisteten Personen sollen bereits im Februar in Libyen gewesen sein, während die Überstellung anderer noch vorbereitet wird. Der Transfer von an-Nusra- und IS-Führern nach Tripolis zur Unterstützung der Milizen soll Libyen destabilisieren.
+ Nach Angaben der Zeitung Zaman haben die türkischen Sicherheitsbehörden einen Haftbefehl gegen einen oppositionellen Journalisten der Zeitung Erk Acarer erlassen, der beschuldigt wird, Informationen im Zusammenhang mit der Tötung türkischer Geheimdienstmitarbeiter in Libyen veröffentlicht zu haben. Er ist bereits der fünfte Journalist, gegen den wegen ähnlicher Beschuldigungen Anklage erhoben wird.
https://libyareview.com/?p=2313
Coronakrise
+ Wie das National Center for Disease Control in Libyen bekannt gab, sind fünf Personen an Covid-19 verstorben, 22 Erkrankte sind genesen. Insgesamt habe es bisher 63 Covid-19-Fälle gegeben.
Verschiedenes
+ Kritisch wird in Libyen vermerkt, dass der Think Tank European Council on Foreign Relations (ECFR) für den Moslembruder und Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) Fathi Bashagha eine Videokonferenz organisierte. Dies wird als weiterer Hinweis für die einseitige Stellungnahe der EU für die Moslembruderschaft gesehen. Bashagha bezeichnete bei der Konferenz die LNA als „illegitim“, verurteilte die EU-Mission Irini und betonte die Wichtigkeit, die Partnerschaft zwischen EU und Libyen im Sicherheitssektor zu stärken. Ob Bashagha auch zu den von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ bei der Einnahme von Sabrata und Sorman begangenen Gräueltaten befragt wurde, ist nicht klar. Auch die Zusammenstöße zwischen der Rada-Miliz (pro Innenministerium) und der Tripolis Revolutionaries Brigade (TRB) innerhalb Tripolis in der letzten Woche waren kein Thema.
Für den ECFR ist auch Tarek Megerisi als Policy Fellow tätig, der in seinen Artikeln eine eindeutige Position pro ‚Einheitsregierung‘ bezieht.
+ Am Donnerstag dementierte die sudanesische Armee Berichte, wonach ein Flugzeug der VAE im Sudan eingetroffen sei, um Soldaten zur Unterstützung der LNA nach Libyen zu transportieren. In der Erklärung hieß es, es würden wegen der Verbreitung dieser falschen Nachricht rechtliche Schritte gegen den Nachrichtensender Al-Jazeera eingeleitet.
https://libyareview.com/?p=2273
+ Am 30.04. rief die Arabische Liga die libyschen Kampfparteien zu einem dauerhaftem Waffenstillstand und zur Zerschlagung aller bewaffneten Milizen auf, die die Sicherheit und Stabilität Libyens bedrohen. Nur ein politischer Dialog führe zur Beilegung der libyschen Krise. Ein Konsens müsse erreicht werden, der die vom libyschen Volk angestrebten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ermöglicht. Alle ausländischen Einmischungen werden abgelehnt, da diese den Konflikt anheizen und eine flagrante Verletzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates darstellen.
https://almarsad.co/en/2020/04/30/league-of-arab-states-calls-for-permanent-ceasefire-and-dismantling-of-all-armed-militias-in-libya/
+ Algerien hat seine Forderungen nach einer umfassenden und dauerhaften politischen Lösung in Libyen erneuert. Es betonte seine feste Haltung, den freien Willen des libyschen Volkes zu respektieren und die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umzusetzen.
+ Laut UN beträgt die Zahl der Binnenvertriebenen in Libyen 374.000.
+ Laut der libyschen NOC belaufen sich die Verluste an Öleinnahmen seit der Schließung der Anlagen durch die libyschen Stämme auf sechs Milliarden US-$, Geld, mit dem die Waffenkäufe der ‚Einheitsregierung‘ in der Türkei und die syrischen Söldner finanziert werden sollte.
https://libyareview.com/?p=2325
+ Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am 30.04. in einer Rede vor der Nationalversammlung, dass sich die Art der libyschen Krise nach den Einmischungen des Auslands und dem Eintreffen von Söldnern und den Verletzungen des Waffenembargos geändert habe. Seit dem Abbruch des in Berlin verabredeten politischen Prozesses habe sich die Lage verschlechtert. Dies habe auch Auswirkungen auf die Migrationsfrage.
+ Der tunesische Präsident Qais Saied und der Premierminister Elias Al-Fakhfakh erklärten, dass Tunesien jede Teilung Libyens ablehnt. Es wurde die Notwendigkeit einer Lösung unter libyscher Führung ohne ausländische Einmischung bekräftigt. Tunesien sei das am stärksten von der libyschen Krise betroffene Land. Die internationale Gemeinschaft sollte auch den Schaden für Tunesien und seine Wirtschaft berücksichtigen.
In den Nachbarländern Tunesiens scheint sich die Angst vor von der Türkei aus Syrien importierten dschihadistischen Kämpfern, die die ganze Region weiter destabilisieren könnten, zu erhöhen.
+ Auch in Deutschland sind Libyer gestrandet. Betroffene konnten sich bis 1. Mai abends bei der libyschen Botschaft registrieren lassen. Sie wurden in einem Hotel in Berlin untergebracht, wo sie eine 14-tägige Quarantänezeit mit Testungen verbringen müssen, bevor sie die Heimreise antreten können.
https://libyareview.com/?p=2253