Kurznachrichten Libyen – 24.05.2020

24. Mai 2020 / gelanews

 

Weiterhin Kämpfe in Westlibyen und um Tripolis – LNA droht mit Einsatz von Kampfjets – Westliche Strategie in Libyen gescheitert 

Militärische Lage

+ Am 24.05. morgens greift die LNA Kampfgruppen der ‚Einheitsregierung‘ bei Gharyan an.

+ Am 23.05. schwere Kämpfe am Tripolis-Flughafen.

+ Am 23.05. hat die LNA in asch-Schuwairef, Westlibyen, eine türkische Drohne abgeschossen, zwei Tage vorher erfolgte der Abschuss von zwei türkischen Drohnen über Tarhuna.

+ Am 23.05. führt die LNA mehrere Luftangriffe auf Milizen in Gharyan aus. Dem vorausgegangen waren die Einnahme einiger Ortschaften in der Gegend durch die Milizen der ‚Einheitsregierung’/syrische Söldner/Türkei.

+ Am 22.05. schwere Kämpfe zwischen den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und der Küstenstadt al-Qura südlich von Tripolis sowie an allen Achsen von Tripolis, insbesondere an der Achse von Qarah Bala und Al Tawisha.

+ Die LNA kann Jazira Al-Fahm Island zurückerobern, ebenso die Stadt al-Schaqiqa. Die Milizen müssen sich nach Gharyan zurückziehen. Auch Mezda (südlich von Tripolis) kommt wieder unter Kontrolle der LNA.

+ Am 22.05. und am 23.05. gibt die ‚Einheitsregierung‘ bekannt, ihre Milizen hätten einige Gebiete und Ortschaften südlich von Tripolis eingenommen, darunter das Lager Yarmuk.

+ Am 21.05. Wahlloser Beschuss von Grad-Raketen auf die westlibysche Stadt Tarhuna durch die ‚Einheitsregierung’/türkische Drohnen. Die Grad-Raketen schlugen im dicht besiedelten Viertel Salah al-Din ein.

+ Zum wiederholten Mal bombardiert die ‚Einheitsregierung’/Türkei mit Lebensmitteln beladene LKWs, diesmal im Gebiet von asch-Schaqaq (südlich von Tarhuna).

+ Die LNA fliegt Angriffe auf Gharyan und bei al-Asaba.

+ Die LNA zieht Truppen und schwere Waffen aus Qasr bin Ghashir ab, um sie in Tarhuna zu stationieren.

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Der Oberkommandierende der LNA, Feldmarschall Haftar, droht: „Jeder türkische Soldat, jeder Söldner, der von Erdogan nach Libyen geschickt wurde, und jeder Verräter, der dem Besatzer die Rückkehr erlaubt hat, ist ein Ziel unserer Streitkräfte. Gewährt ihnen keine Gnade.“

+ Der Sprecher der LNA, Ahmed al-Mismari, sagte in einer Pressekonferenz: „Die offensichtliche türkische Einmischung in libysche Angelegenheiten und die Unterstützung der Türkei für Extremisten und Milizen von 2014 bis heute haben alle Versuche, eine friedliche politische Lösung in der Libyenkrise zu erreichen, zum Scheitern verurteilt“. Die Türkei habe Tripolis mit tausenden von Söldnern und Waffen geflutet. Es sei überraschend, dass die UNO dies nicht verurteile.
Der Präsidialrat sei kein Präsidialrat mehr, dasselbe gelte für die ‚Einheitsregierung‘, die keine Zustimmung des vom Volk gewählten Parlaments habe. Das Parlament hätte die zwischen der Türkei und Sarradsch getroffenen Vereinbarungen ratifizieren müssen, damit sie in Kraft treten könnten. Die LNA habe einen humanitären Waffenstillstand während des Ramadan angeboten, doch die ‚Einheitsregierung‘ habe die Angriffe fortgesetzt. Mismari: „Wir kämpfen gegen den Terrorismus, für Frieden und Sicherheit, und um unser Land vor dem Zusammenbruch nach einer türkischer Intervention zu schützen“.
https://www.addresslibya.co/en/archives/56559

+Am 21. Mai, kündigte die LNA die größte Luftoperation an, die jemals durchgeführt wurde, um Städte zu befreien, die noch immer von der Regierung Tripolis und von der Türkei unterstützten bewaffneten Banden als Geiseln genommen wurden.

+ Auch die SZ bestätigt den Erhalt der LNA von mindestens acht Kampfjets russischer Bauart, darunter sechs MiG-29 und zwei Jagdbomber vom Typ Suchoi-24. Die Lieferung bzw. Instandsetzung dieser älteren Kampfjets dürfte noch unter die zwischen Libyen und Russland vor 2011 geschlossenen Wartungsverträge fallen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-schlacht-der-stellvertreter-1.4914076

Libysche Stämme und Städte

+ Der Oberste Rat der libyschen Stämme appellierte an „alle arabischen und islamischen Regierungen und Völker, die Arabische Liga und den Sicherheitsrat, sich entschlossen gegen die türkische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens zu stellen“.
https://www.addresslibya.co/en/archives/56556

Libysches Parlament

+ Parlamentspräsident Agila Saleh forderte die Vereinten Nationen auf, ihre Anerkennung der ‚Einheitsregierung‘ zurückzunehmen und die einzige juristische Person des Landes, das Parlament, dafür zu akkreditieren. In einem Brief an den UN-Generalsekretär erklärte Saleh, dass der anhaltende illegale Waffentransfer von der Türkei zur ‚Einheitsregierung‘ über die Häfen von Tripolis und Misrata eine offensichtliche Verletzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen darstelle. Laut Saleh wolle die Türkei die libysche Souveränität verletzen, indem sie die Kontrolle über libysches Gebiet zu Land, in der Luft, in den Hafenstädten und den Hoheitsgewässer übernehme.
https://libyareview.com/?p=2932

+ Die Übergangsregierung (Tobruk) hat Tarhuna Bargeld zur Verfügung gestellt, das vor allem an Bedürftige und Rentner ausgezahlt werden soll.
https://libyareview.com/?p=2950

‚Einheitsregierung’/Milizen/Türkei

+ Satellitenbilder zeigen, dass die ‚Einheitsregierung‘ eine Landebahn und einen Hangar im Zentrum des Wohnviertels „Banana Project“ südlich des Mitiga-Flughafens innerhalb von Tripolis gebaut hat. Damit missbrauchen sie Zivilisten als Schutzschilde.

+ Sowohl laut Aussagen der UN-Sondermission für Libyen als auch der US-Botschaft warnten die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ vor Gewalttaten in der LNA-Hochburg Tarhuna in Westlibyen. Nach der Einnahme der Stadt al-Aasaba durch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wurden aus Rache Häuser niedergebrannt und viele Bürger wegen der Unterstützung der LNA verhaftet. Untersuchungen werden eingeleitet.
https://almarsad.co/en/2020/05/23/us-embassy-calls-for-immediate-de-escalation-in-libya-and-return-to-55-negotiations/

+ Laut der Journalistin JIssa Abdul-Qayyum habe die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) mit ihren Kommentaren praktisch den Milizen grünes Licht für einen Angriff auf die Stadt Tarhuna gegeben, der allerdings scheiterte. Die Erklärung der UNSMILhabe die Einnahme von Tarhuna durch die Milizen vorausgesetzt, indem sie diese aufforderte, keine Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung durchzuführen. Sie sprachen sich nicht gegen den Angriff aus, sondern ermahnten die Milizen nur, die Zivilisten zu schonen. Sie fuhr fort: „Wir kennen den Zivilstaat von Sarradsch und seiner Milizen schon geraume Zeit und wir sind an das Stillschweigen seiner Anhänger und seiner Unterstützer gewöhnt, die sich selbst als Medienprofis und Eliten bezeichnen. Wir haben die überflüssigen Verlautbarungen der UNSMIL kennengelernt, die vor jeder Tötungsoperation ihre Besorgnis auszudrücken, um dann eine unbekannte Person zu beschuldigen, die einen unglücklichen Bürger getötet hat. Es ist sinnlos, sich auf sie zu verlassen […] nur eure eigene Stärke und der Einsatz eurer Waffen wird in dieser Situation helfen.“

+ Die Türkei warnte am 21.05. die LNA vor Angriffen, die sich gegen türkische Interessen in Libyen richteten. Diese zögen schwerwiegende Konsequenzen nach sich. Die LNA kontrolliert immer noch Ost- und Südlibyen, einschließlich der meisten Ölförderanlagen des Landes sowie die Stadt Sirte, die etwa auf halben Weg zwischen Bengasi und Tripolis liegt. Auch Tarhuna im Westen ist noch unter Kontrolle der LNA.

+ Al-Mischri, Vorsitzender des Hohen Staatsrats, machte den Präsidialrat in Tripolis für die gegenwärtige Situation verantwortlich. Er hätte die Sicherheitsstrukturen nicht durchgesetzt. Al-Misri ist führender Moslembruder und steht fest an der Seite von Erdogan. Er will sich und seine Moslembrüder als neue ordnende Kraft in Tripolis in Stellung bringen.

+ Wie ein Sprecher der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ verkündet, wollen sie als nächstes „mit Hilfe der türkischen Verbündeten“ den Ölhalbmond von der LNA erobern. Es wurde darauf hingewiesen, dass von den Ressourcen Libyens vor allem die Verbündeten der ‚Einheitsregierung‘ profitieren sollen, sprich die Türkei.
Wollen und können dürften hier sehr weit auseinanderliegen.

+ Der Türkeiexperte al-Sayed Hani sagte dem Extra News Channel: „Die Türkei will den Kampf in Libyen nicht verlieren, weil Libyen über große Ressourcen verfügt, auf die die Türkei ein Auge geworfen hat. Dazu kommt die geografische Lage. Die Türkei versucht, ihre Präsenz in der Region aufrechtzuerhalten und eine große Militärbasis auf libyschem Boden zu errichten.“
https://almarsad.co/en/2020/05/22/erdogan-wants-establish-a-large-military-base-in-libya/

+ Am 20.05. brachen vier Männer, darunter Mitglieder der pro-türkischen syrischen Miliz, in das das Haus der Familie in al-Karimia ein, stahlen Geld und entführten die 25-jährige Tochter. Die verzweifelten Eltern baten um Hilfe. Eine libysche Journalistin schrieb an Sarradsch: „Warum reichst du nicht deinen Rücktritt ein und gibst das Fiasko zu? Du hast alles ruiniert und korrumpiert.“
https://libyareview.com/?p=2925

+ Milizen aus Misrata entführten den Abdulsalam Adschbara . Einen Tag vorher war bereits sein Sohn gekidnapped worden, um Lösegeld zu erpressen.

Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ sind und bleiben kriminelle Banden.

+ Am 20. Mai beschloss die türkische Regierung, das Vermögen der libyschen Investitionsbehörde (LIA) und des libyschen Afrika-Investitionsportfolios gemäß einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates einzufrieren.
https://libyareview.com/?p=3020

Coronakrise

+ Drei neue Covid-19-Fälle wurden in Libyen registriert. Damit steigt die Zahl der positiv getesteten auf 75; davon sind 33 Personen noch in medizinischer Behandlung, drei Patienten verstarben.

+ In Bengasi haben die Moscheen wieder geöffnet.

Verschiedenes

+ Laut dem russischen Außenministerium stimmen Lawrow und sein türkischer Außenminister überein, einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen auszurufen.
An den sich aber keiner hält.

+ Am 23.05. telefonieren US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan bezüglich Libyen und Syrien. Laut Trump muss dringend deeskaliert werden.
Eine Eskalation zwischen der LNA und den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ könnte auf eine Konfrontation zwischen der Türkei (Nato) und Russland hinauslaufen, wobei die Unterstützer der LNA teilweise auch enge Partner Europas und der USA sind (Ägypten, VAE, Saudi Arabien), gar keine Rede von Frankreich. Die EU kann sich nicht wirklich wünschen, dass die Türkei Libyen übernimmt und damit dessen Ressourcen und auch alle Migrantenrouten kontrolliert.
https://libyareview.com/?p=3014

+ Deutschland, Türkei, Frankreich und Großbritannien haben zusammen die Lage in Libyen erörtert.

+ Auch der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, meldete sich zu Wort. Er warnte, dass der IS seine Operationen ausweiten und dass Libyen ein Zufluchtsort für terroristische Gruppen aller Art werden könnte. Der „Status Quo in Libyen ist unhaltbar“. Der politische Prozess müsse vorangebracht und es müsse auf Wahlen hingearbeitet werden. Seit Mai 2017 sei die Ruhe in Tripolis nur eine Fassade gewesen. „Diese Krise ist nur die letzte in einer Reihe von Krisen in Libyen.“ Salamé äußerte sich äußerst kritisch dem libyschen Parlament gegenüber und schloss mit einer Drohung: „Es gibt andere Wege, um einen friedlichen politischen Wandel zu erreichen, und wir werden sie ohne zu zögern, ja mit Begeisterung beschreiten“, ließ aber offen, was damit konkret gemeint ist.
Damit hat sich die UN wieder einmal eindeutig auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ und der Moslembrüder positioniert. Allerdings hat Salamé in Sachen Libyen nichts mehr zu sagen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/218663

+ Das tunesische Parlament hat für den 3. Juni eine Plenarsitzung angesetzt, um Ghannouchi für seine ausländischen Kontakte in Bezug auf die Libyenkrise zur Rechenschaft zu ziehen.
Vier parlamentarische Parteien bestätigten, dass Ghannushi als Parlamentspräsident laut tunesischer Verfassung oder der Parlamentsordnung nicht die rechtliche Autorität besitzt, ohne vorherige Zustimmung eine Position im Namen des Parlaments zu vertreten.
Ghannouchi hatte as-Sarradsch zu der Einnahme von al-Watija gratuliert.

+ Die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano schreibt, dass 2018 ein schwunghafter illegaler Handel mit Zigaretten und Medikamenten von Libyen nach Italien betrieben wurde. Als Gegenleistung habe Italien für die ‚Einheitsregierung‘ Waffenreparaturen ausgeführt. Dies deute auf einen Verstoß gegen das Waffenembargo hin. Vor einem Gericht wurde das Verhörprotokoll eines gewissen Marco Corbisiero angehört, in dem dieser sagte: „Wir haben die libysche Waffenreparatur durchgeführt, trotz des Embargos … wenn dies herauskommt, gibt es ein Chaos …“
https://libyareview.com/?p=2918

+ Der US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Donnerstag mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio über Covid-19 und die Libyenkrise.

+ Der ehemalige Chef des Generalstabs für Verteidigung in Italien und der wissenschaftliche Berater des Instituts für Internationale Angelegenheiten (IAI), General Vincenzo Camporini, sagte, in einem Interview mit Il Riormista, in Sachen Libyen habe Italien die gelbe Karte erhalten und sitze jetzt auf der Reservebank. Italien würde nicht as-Sarradsch bevorzugen, sondern würde jetzt Haftar den Vorzug geben, weil sich Italien der EU-Mission Irini angeschlossen habe. Die Türkei habe wegen Irini die Waffenlieferungen an die ‚Einheitsregierung‘ einstellen müssen, während Haftar weiterhin Waffen über den Landweg erhält.

+ Ein Artikel von LibyaDesk weist darauf hin, dass die ‚Einheitsregierung‘ und ihre Milizen intern gespalten sind und nur durch die Feindschaft gegen die LNA zusammengehalten werden. Sie sei nicht in der Lage, territorial zu expandieren, weil sie keine Unterstützung durch Stämme wie die LNA hat. Ihre jetzigen Siege gehen rein auf das Konto der Türkei. Angesichts dieser Tatsache seien die USA und Frankreich nicht davon begeistert, wenn die LNA im Westen verliert.
Haftar sei als Verhandlungspartner aus verschiedenen Gründen aber auch nicht ideal.
Es habe keinen Sinn, Leute an den Verhandlungstisch zu bringen, die anschließend nicht die Autorität haben, Beschlüsse auch durchzusetzen. Es müsse eine politische Lösung gefunden werden, die Persönlichkeiten umfasst, die wirklich in Libyen Einfluss haben. „Dies bedeutet auch, Anhänger des früheren Regimes, die seit 2011 vollständig vom politischen Prozess ausgeschlossen sind, und prominente politische Akteure einzubeziehen, die im Skhirat-Abkommen zur Seite gedrängt wurden. Solche Maßnahmen sollten auch andere Personen berücksichtigen als nur die, die derzeit die Schlagzeilen dominieren.“
„Allein im gegenwärtigen Konflikt haben wir gesehen, was eine einflussreiche libysche Persönlichkeit in ganz Libyen positiv bewirken kann. Zum Beispiel hat die LNA Generalmajor Belgasim al-Abadsch, einen Militäroffizier aus der Gaddafi-Ära, eingesetzt, um Missstände im Süden Libyens zu beseitigen – und innerhalb weniger Monate mehr greifbarere Ergebnisse erzielt als die internationale Gemeinschaft in über acht Jahren. Aufgrund der Natur des libyschen Konflikts und der ihn umgebenden Medienlandschaft ist die Berichterstattung über solche Entwicklungen unterdurchschnittlich. Al-Abadsch ist jedoch eine angesehene Persönlichkeit in Südlibyen, die seit einiger Zeit im Mittelpunkt lokaler Vermittlungsbemühungen steht.“
Weiter heißt es, die internationale Gemeinschaft müsse sich ihrem Scheitern in Libyen stellen. Es müssten jene Leute zusammengebracht werden, auf die sich LNA und ‚Einheitsregierung‘ jeweils verlassen können und die wirklich Einfluss haben.
Die Vereinten Nationen hätten ein Unverständnis für die die Dynamik in Libyen gezeigt. Das Wiederholen von Treffen für die Öffentlichkeit und das Abschließen von Vereinbarungen, die anschließend nicht umgesetzt werden, hätten Libyen in diese Situation geführt, in der es heute steckt.
https://www.iai.it/en/pubblicazioni/challenges-internationally-mediated-peace-libya

+ Ein Erdbeben der Stärke 5,6 wird nahe der Stadt Bengasi registriert.