Kurznachrichten Libyen- 03.08.2020

Libyen. LNA fordert vollständigen Rückzug der Türkei aus Libyen / Bernard-Henri Levy erdreistet sich Misrata und Tarhuna zu besuchen / Türkei schickt italienische Soldaten zurück 

Angelika Gutsche | 

Libysche Nationalarmee (LNA)
+ 01.08.: Das LNA-Generalkommando warnt internationale Schiffe und Flugzeuge davor, sich ohne vorherige Abstimmung den libyschen Hoheitsgewässern und dem Luftraum zu nähern. https://www.addresslibya.co/en/archives/58290
+ 01.08.: Feldmarschall Haftar sagt, dass das libysche Volk bereit sei, allen Kolonisierungsversuchen der Türkei mit Gewalt entgegenzutreten. Libyen werde die türkische Invasion niemals akzeptieren. „Die Türken waren 300 Jahre lang in Libyen, aber sie haben nur Schlechtes hinterlassen“.
https://libyareview.com/?p=5341
+ 30.07.: Der Sprecher der LNA, al-Mismari, sagt, dass etwa 3.000 türkische Soldaten in Libyen stationiert sind. Sie führten die Streitkräfte der ‚Einheitsregierung‘ sowie die ausländischen Söldner im Kampf gegen die LNA an.
Bereits vorher hatte der Parlamentspräsident Agila Saleh erklärt, dass die türkische Aggression in Libyen beendet werden müsse. Bei seinem Treffen mit dem jordanischen Parlamentspräsidenten Atef Tarawneh am 29.07. in Amman rief Saleh zu einem Waffenstillstand in Libyen und zur Aufnahme eines direkten Dialogs unter arabischer und internationaler Schirmherrschaft auf.
https://libyareview.com/?p=5278
+ 30.07.: LNA-Sprecher al-Mismari sagte, ein Waffenstillstand könne erst umgesetzt werden, wenn sich die Türkei vollständig aus Libyen zurückziehe. Er warf der Türkei vor, den gerade herrschenden Waffenstillstand auszunutzen, um Waffen ins Land zu schmuggeln und noch mehr Söldner über Handelsschiffe nach Libyen zu bringen. Die Türkei setze in Libyen US-amerikanische Panzer und Hawk-Raketensysteme ein.
Die LNA habe ihre Kampflinien westlich von Sirte sowie ihre Truppen in Sirte, Dschufra und im Ölhalbmond verstärkt.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58260

‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei
+ 02.08.: Der Publizist und Philosoph Bernard-Henri Levy, der 2011 maßgeblich Mitverantwortliche des Nato-Krieges gegen Libyen, hat dem kriegszerstörten Libyen einen Besuch abgestattet, der starke Kritik hervorrief.
Während Levy auf Twitter Fotos von seinem Besuch in Misrata und Tarhuna am 25. Juli 2020 veröffentlichte, hat der Vorsitzende der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch wegen des Besuches des in Libyen verhassten Levy Ermittlungen eingeleitet. Levy war mit einem gepanzerten Fahrzeug und einer Spezialeinheit des Innenministeriums, das von Fathi Bashagha geleitet wird, unterwegs.
Bashagha könnte noch aus dem Jahr 2011, wo er in Misrata als Verbindungsoffizier zu westlichen Spezialeinheiten fungierte, Beziehungen zu Levy haben.
https://twitter.com/Oded121351/status/1289253936021622784/photo/1
Levy kam innerhalb einer als „zwielichtig“ bezeichneten Delegation eines Public-Relations-Unternehmens per Flugzeug in Misrata an. Dieses Unternehmen soll wohl den Innenminister Bashagha promoten. Nun will keiner für die Einreise von Levy, der sich als Journalist ausgab, verantwortlich sein.
Die Frist für die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts wegen des Levy-Besuchs ist mittlerweile verstrichen. Da für die meisten Libyer der Besuch von Levy einen Skandal ersten Ranges darstellt, sollte festgestellt werden, auf wessen Einladung hin er das Land besuchen konnte und was der tatsächliche Grund seines Aufenthaltes war.
Die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts um die Vorgänge der Einreise von Levy wird dringend im Interesse von Transparenz und öffentlicher Kontrolle angemahnt. Oder will die ‚Einheitsregierung‘ den Bericht vor der Öffentlichkeit wieder geheim halten, so wie die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum Massaker von Brak al-Shati, zum Dorf Garabulli, zu den Angriffen auf Ölverladehäfen zwischen 2016 und 2018 durch Ibrahim Dschadhran und andere Untersuchungsausschüsse, darunter zuletzt der zu den sprunghaft angewachsenen Covid-19-Ausbrüchen?
https://almarsad.co/en/2020/08/02/deadline-on-investigation-on-bernard-henri-levys-visit-ends-with-no-public-briefing/
+ 02.08.: Laut einer Twitter-Meldung von AlMarsad gaben italienische Medien bekannt, dass die türkischen Streitkräfte in der Luftwaffenakademie in Misrata den Ausstieg von 40 italienischen Soldaten verhinderten und sie stattdessen aufforderten, mit dem gleichen Flugzeug nach Italien zurückzukehren.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des italienischen Parlaments verurteilte das Verhalten der Türkei und bezeichnete es als „absurd“ und inakzeptabel. Er forderte die italienische Regierung auf, die Vorgänge unverzüglich aufzuklären.
Das italienische Militär betreibt nahe Misrata ein Lazarett.
Mit diesem dreisten Verhalten behauptet die Türkei ihren Herrschaftsanspruch über Libyen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1289555583612289026/photo/1
https://www.addresslibya.co/en/archives/58307
+ In einer Presseerklärung der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) heißt es, dass die türkische Regierung den Befehl erteilte, Fadl al-Libi, Kommandeur der zu al-Kaida gehörigen Sahel-Armee, zu verhaften. Grund: Al-Libi hatte sich geweigert, Syrien zu verlassen, um in Libyen für die ‚Einheitsregierung‘ zu kämpfen. Insgesamt seien fünf Mitglieder der Sahel-Armee verhaftet worden.
In Syrien hat sich herumgesprochen, dass es unter den syrischen Söldnern eine hohe Todesrate gibt und der Sold nicht in der versprochenen Höhe ausbezahlt wird.
https://libyareview.com/?p=5268
+ 01.08.: Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gibt bekannt, dass die Zahl der nach Libyen entsandten syrischen Söldner auf insgesamt 17.000 angestiegen ist, darunter 350 Kinder unter 18 Jahren. Von den von der Türkei unterstützten Söldnern sind 6000 nach Ablauf der Vertragsdauer von Libyen nach Syrien zurückgekehrt.
Laut SOHR hat die Türkei auch 2.500 Söldner aus Tunesien nach Libyen verbracht.
Es wird vermutet, die Aufstockung der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ durch ausländische Söldner dient der Vorbereitung eines Angriffs auf die von der LNA gehaltenen Stadt Sirte mit Hilfe der Türkei.
https://libyareview.com/?p=5330
+ 01.08. Die Türkei versäumt es bei keiner Gelegenheit, die ‚Einheitsregierung‘ darauf hinzuweisen, dass sie es allein ihrem Eingreifen zu verdanken hat, dass sie in Tripolis noch an der Macht ist. So erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar: „Haftar hätte fast die Kontrolle über Tripolis übernommen, aber die türkische Unterstützung für die Regierung Sarradsch hat das Kräfteverhältnis im Land gekippt“.
https://almarsad.co/en/2020/08/01/hulusi-akar-reminds-gna-again-of-turkish-help-in-stopping-haftar-from-controlling-tripoli/
+ In einem Artikel von ApNews heißt es, dass es der Türkei neben der Kontrolle des libyschen Öls vor allem auch um die Gasvorkommen im Mittelmeer gehe.
https://apnews.com/480e59f43041279ca28b8f59db259c63
+ 02.07.: In Tripolis fordern Demonstranten den Abzug ausländischer Söldner aus Libyen.
https://libya.liveuamap.com/en/2020/2-august-demonstrations-in-tripoli-to-demand-the-departure

Coronakrise
+ 02.08.: Insgesamt wurden 3837 Personen positiv auf Covid-19 getestet, davon sind 623 gesundet und 83 Patienten verstorben. Allein am 02.08. gab es 146 neue Fälle und drei Todesfälle. Hotspots sind Misrata (55 neue Fälle) und Tripolis (43 neue Fälle).
https://twitter.com/muaadio/status/1290229106232229888/photo/1

Migranten
+ 31.07.: Im Jahr 2020 wurden bisher mehr als 200 Migrantenkinder, die versuchten, Europa auf dem Seeweg zu erreichen, auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Fast alle von ihnen wurden nach ihrer Ankunft in Tripolis festgehalten. Das IRC (International Rescue Committee) stellte fest, dass die Mehrheit dieser Kinder Somalier, Eritreer und Sudanesen im Alter zwischen 12 und 15 Jahren waren. Bei mehr als einem Viertel handelte es sich um unbegleitete Minderjährige sowie um Kleinkinder unter einem Jahr. 20 Prozent der Kinder waren behindert oder aufgrund der Erkrankung ihres Begleiters gesundheitlich gefährdet. Diese schutzbedürftigen Kinder werden in Tripolis in Menschen unwürdigen Haftanstalten untergebracht, wo sie Gewalt und Missbrauch ausgesetzt und Covid-19 gefährdet sind.
https://libyareview.com/?p=5258

Verschiedenes
+ Der tunesische Verteidigungsminister Imad Hazgui zeigte sich besorgt über die syrischen Dschihadisten, die von der Türkei nach Libyen gebracht wurden. Tunesien sei in höchster Alarmbereitschaft, nachdem eine Zunahme der Versuche, von Libyen aus nach Tunesien einzureisen, beobachtet worden ist.
Es wird befürchtet, dass diese Kämpfer einen Weg finden, die Grenzen nach Tunesien und auch Algerien zu überschreiten.
https://libyareview.com/?p=5360
+ 30.07.: Der russische Botschafter in Ägypten, Georgij Borisenko, bekräftigt, dass Russland nicht beabsichtigt, eine Militärbasis in Libyen einzurichten: „Russland hat keine derartigen Pläne. Die russische Seite hat die libyschen Behörden nicht um die Einrichtung eines Militär- oder Marinestützpunktes gebeten“.
https://libyareview.com/?p=5276
+ Die Ernennung des ehemaligen britischen Botschafters Richard Moore (57) im Juli 2020 zum neuen Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 stieß auf allgemeines Erstaunen. Moore wurde in Libyen geboren und war von 2014 bis 2017 britischer Botschafter in der Türkei, wo er mit seiner Familie bereits seit 1990 seinen Wohnsitz hatte. Moore spricht fließend türkisch und ist Mitglied im Kongress des Fußballvereins Beşiktaş Istanbul und bestens mit türkischen Politikern vernetzt.
Anfang Juli 2020 traf der türkische Außenminister Çavuşoğlu in London seinen britischen Amtskollegen Raab und Premier Johnson. Laut dem englischsprachigen Dienst der Agentur Anadolu einigten sich beide Staaten in Libyen auf gemeinsame Aktivitäten.
https://www.thenational.ae/world/europe/libyan-born-former-ambassador-to-turkey-richard-moore-named-as-uk-s-spy-chief-1.1056760
+ 01.08.: Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat erklärt, dass die USA UN-Generalsekretär Antonio Guterres nicht daran hindern sollten, einen neuen UN-Gesandten für Libyen (UNSMIL) zu ernennen. Den USA sei daran gelegen, zwei Personen mit Libyen zu betrauen, eine als Leiter der UNSMIL und eine zweite als Friedensvermittler.
Bereits seit dem Rücktritt von Ghassan Salamé am 2. März ist der Posten des UNSMIL vakant und wird seitdem in Vertretung von der bisherigen Stellvertreterin Stephanie Williams ausgeübt.
https://libyareview.com/?p=5295
+ Die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, wird ihr Amt nur noch bis Oktober 2020 ausüben. Augenblickblick bemühe sich Williams, eine entmilitarisierte Zone um die Stadt Sirte zu schaffen.
https://libyareview.com/?p=5350
+ Auf der Bundespressekonferenz wurden am 29.07. von RT auch Fragen zur Situation in Libyen gestellt. Außenamtssprecher Christofer Burger erklärte, es herrsche Unzufriedenheit mit der Entwicklung in Libyen. Weiterhin erfolge die Zufuhr von Waffen. Die politischen Spannungen seien nicht beigelegt, der Konflikt könne aber nicht militärisch entschieden werden, sondern müsse eine politische Lösung erfahren.
https://deutsch.rt.com/inland/105003-aussenamt-zu-verantwortlichen-fur-krieg-libyen/
+ William Engdahl schreibt über die türkische Militärpräsenz in Libyen, dass neben der Einnahme des Luftwaffenstützpunkts al-Watiya Erdogan mit Algerien über die Unterzeichnung eines Verteidigungspaktes mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis verhandle. Algeriens neuer Präsident Abdelmadjid Tebboune sei im Gegensatz zu seinem Vorgänger in hohem Maße von der inoffiziellen Unterstützung der algerischen Muslimbruderschaft abhängig. Die israelische Website Debka.com weise auf die Bedeutung der türkischen Militäraktionen mit Tripolis und Algerien hin: „Wenn es Erdogan gelingt, Algerien an die libysche ‚Einheitsregierung‘ zu binden, die bereits an die Türkei gebunden ist, wird er in der Lage sein, die Machtbalance entlang einer weiträumigen, instabilen Region zu verschieben. Seine militärischen Erfolge in Libyen versetzen ihn bereits in die Lage, die Sicherheit seiner nordafrikanischen Nachbarn – nicht zuletzt Ägyptens – sowie die Schifffahrt auf dem Mittelmeer zwischen diesem Kontinent und Südeuropa und die dort liegenden Offshore-Projekte zu beeinflussen.“
http://www.williamengdahl.com/englishNEO30Jul2020.php
+ 02.07.: Der britische Guardian erinnert an die Rede von Oberst Muammar al-Gaddafi im August 2011, in der er seine Anhänger dazu aufrief, das Land vor ausländischen Invasoren zu verteidigen: „Es gibt eine Verschwörung, um das libysche Öl und das libysche Land zu kontrollieren, um Libyen erneut zu kolonisieren. Das ist unmöglich, unmöglich. Wir werden bis zum letzten Mann und zur letzten Frau kämpfen, um Libyen von Ost nach West, von Nord nach Süd zu verteidigen“.
Diese Voraussagen Gaddafis kämen der heutigen Realität sehr nahe: „Während sich der Kampf nach Sirte, dem Tor zum Ölhalbmond des Landes, verlagert, droht ein möglicher Showdown um die Kontrolle über Libyens Ölreichtum.“ Es gehe dabei um „den größte Schatz Libyens: die größten Ölreserven des gesamten afrikanischen Kontinents. Die meisten Ölfelder des Landes befinden sich im Sirte-Becken und sind Milliarden von Dollar jährlich wert.“
Die ausländischen Player würden den Libyen-Konflikt auch dazu nutzen, auszuprobieren, wie weit sie gehen könnten. Einerseits sei ein Verzicht der ‚Einheitsregierung‘ auf die Ölvorkommen nicht möglich, andererseits eine kriegerische Auseinandersetzung mit Ägypten und Russland für die Türkei gefährlich, der Status quo aber auch nicht haltbar. In dem vielschichtigen Konflikt seien Kompromisse kaum erreichbar. Es bestehe die Gefahr, den Konflikt einzufrieren oder Libyen zu teilen.
https://www.theguardian.com/world/2020/aug/02/gaddafis-prophecy-comes-true-as-foreign-powers-battle-for-libyas-oil
+ 30.07.: Die JerusalemPost fragt: „Warum hat die ‚Einheitsregierung‘ akzeptiert, dass die Türkei Tausende extremistischer syrischer Söldner nach Libyen brachte, wovon das Land keinerlei Vorteile hat, außer dass diese Extremisten die Situation in Libyen noch schwieriger machen?“ Ankara habe ein Jahr lang Druck auf Sarradsch ausgeübt, um das Abkommen über eine Ausschließliche Seewirtschaftszone abzuschließen. Die Türkei brachte im Gegenzug Söldner und Waffen nach Libyen, obwohl dies den UN-Sanktionen zuwider lief. „Die türkische Regierungspartei hat eine lange Erfolgsgeschichte der Missachtung internationaler Gesetze und der Invasion ihrer Nachbarn, der Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordirak und der ethnischen Säuberung in Syrien im Jahr 2018 – daher war die Rekrutierung gefährdeter Syrer für den Kampf in Libyen nur eine weitere Verletzung internationaler Normen.“
Die Türkei habe das Schweigen der Europäer durch die Drohung erzwungen, Syrer, auch extremistische, nach Europa zu schicken. „Die Beteiligung der Türkei hat Libyen zu einem viel größeren Konfliktherd gemacht, bei dem es um Einsätze geht, die jetzt mit ganz Europa und dem Nahen Osten verbunden sind. Es ist zu einem Testgelände für türkische Drohnen, russische Luftabwehr und bewaffnete chinesische Drohnen geworden.“
Und auch hier die Frage, ob eine Absprache zwischen der Türkei und Russland zu einer Teilung Libyens, so wie in Syrien geschehen, führen wird. Und die Frage, ob sich das türkische Abenteuer in Libyen, das fast die gesamte arabische Welt gegen Erdogan aufgebracht hat, wirklich für Erdogan lohnen wird.
https://www.jpost.com/middle-east/libya-reveals-how-turkey-blackmailed-country-into-energy-mercenary-deals-636878
+ 31.07.: Der Experte für US-amerikanische Außenpolitik, Gregory L. Aftandilian, meinte, dass sich die Libyenpolitik der USA ändern würde, sollte der Kandidat der Demokraten, Joe Biden, die US-Wahlen 2020 gewinnen. Aftandilian sagte: „Biden wird der Präsenz der Türkei in Libyen kritischer gegenüberstehen und versuchen, mit der NATO zusammenzuarbeiten, um alle ausländischen Streitkräfte zum Verlassen des Landes zu zwingen“. Für Trump sei Libyen ein sehr schwieriges Pflaster, auf dem vor den kommenden Wahlen kein diplomatischer Stich zu machen sei.
Die jetzige Politik basiere auf dem Versuch, die Situation zu stabilisieren, damit sie sich nicht zu einem umfassenderen Konflikt entwickelt. Die US-Politik habe der Türkei und deren syrischen Söldnern den Einmarsch in Libyen gestattet, um den dortigen russischen Einfluss zu begrenzen.
Eine schnelle politische Lösung in Libyen hält Aftandilian wegen der Konfrontation der Türkei mit Ägypten nicht für möglich. Ägypten habe durch die extremistischen Gruppen in Libyen ein Sicherheitsproblem. Er plädiert dafür, den Waffenzufluss nach Libyen mittels Sanktionen, an denen sich auch die USA beteiligen sollten, zu stoppen.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58274
+ Der Nahost-Experte im Arab Center in Washington, Joe Macaron, sagte, Erdogan würde seine Beziehung zu Trump nicht wegen eines gerade geschlossenen US-Geschäfts im Nordosten Syriens auf Spiel setzen, denn: „Ankara hat dank der US-Unterstützung klare strategische Gewinne in Syrien und Libyen erzielt und hat es geschafft, kurdische Kräfte von seiner Grenze wegzudrängen und gleichzeitig die Dynamik in Libyen und im östlichen Mittelmeerraum zu verändern“.
https://www.arabnews.com/node/1713401/middle-east
+ Der Economist schreibt: „Die Türkei dehnt ihre Präsenz in der gesamten arabischen Welt aus und wendet dabei mehr Gewalt als Diplomatie an. Im vergangenen Jahr hat sie den Nordosten Syriens besetzt, ist tief in den Irak eingedrungen und hat in den libyschen Bürgerkrieg eingegriffen. Ihre Militärausgaben sind seit 2016 um fast die Hälfte gestiegen.“ Die Türkei sei „kein Neuling im Nahen Osten. Ihr Vorgänger, das Osmanische Reich, regierte die Region 500 Jahre lang, bis europäische Mächte sie zurückgedrängt haben.“ Erdogan habe für die Türkei als Modell für eine islamistische Regierungsführung – und für sich selbst als Führer der muslimischen Welt – geworben.
Es hieße, Erdogan sei dabei, das östliche Mittelmeer in ein türkisches Meer zu verwandeln.
Weitere Aktivitäten der Türkei seien: Die Aufstellung einer türkischen Garnison in Katar, das Bieten eines sicheren Unterschlupfs für die Hadhi-Kämpfer im Jemen, die Planung eines Hafens im Sudan, die Betreibung des größten Überseestützpunkt in Mogadischu (Somalia).
Allerdings seien die türkischen Streitkräfte durch Säuberungen in der Armee stark ausgedünnt und allein der Syrienkrieg koste drei Milliarden US-$ pro Jahr.
Das Fazit: „Erdogan könnte bald das Gefühl haben, dass er einen größeren Bissen abgebissen hat, als er schlucken kann.“
https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2020/08/01/turkey-is-wielding-influence-all-over-the-arab-world
Die Gefahr der Eskalation in Libyen ist noch nicht gebannt. Beide Seiten, LNA und die Milizen der 'Einheitsregierung', rüsten auf , was das Zeug hält. Sollte die Türkei, mit Katar im Hintergrund, und Ägypten, mit den VAE und Saudi Arabien im Hintergrund, tatsächlich ihren Kampf um die Vorherrschaft in der islamischen Welt in Libyen austragen, würde das Land zu einem Schlachtfeld werden. Wer immer es zu verantworten und zugelassen hat, dass die Türkei in Libyen militärisch interveniert, hat den zweiten Riesenfehler begangen, seien es die USA, die Nato, die EU. Dieser zweite Fehler könnte zu einer zweiten Katastrophe führen, nach dem ersten Fehler, dem Nato-Krieg und dem Sturz der Dschamahirija-Regierung 2011. Zogen die Konsequenzen des ersten Fehlers schon weite Kreise, indem sich die Katastrophe über die gesamte Sahara- und Sahelzone ausbreitete, ganz Afrika wirtschaftlich schwer traf und sogar die EU durch die Migrationskrise einer Zerreißprobe aussetzte, könnte der zweite Fehler, die Intervention der Türkei in Libyen, noch viel weitreichendere Folgen für die gesamte Welt haben. 

 03.08.2020