Kurznachrichten Libyen – 30.07.2020
Libyen. USA setzen Haftar unter Druck / Tauziehen
der ausländischen Mächte um Libyen und dessen Ressourcen hält an / Europäisches
Militär nach Libyen?
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+ Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, empfing am 27.07. den Außenminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhadi Al-Hweij. Beide waren sich einig, dass der Konflikt in Libyen innerlibysch gelöst werden müsse. Es bestand auch Einverständnis darüber, dass das marokkanische Konsulat in Bengasi nach der Ernennung eines Konsuls wiedereröffnen wird.
https://almarsad.co/en/2020/07/28/al-hweij-and-bourita-agree-to-reopen-the-moroccan-consulate-in-benghazi/
+ Der libysche Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abdulhadi al-Hweij, sagte, dass der Parlamentspräsidenten Aguila Saleh mit seinem Besuch in Rabat für Unterstützung für die Kairoer Initiative und eine Rückkehr zum politischen Prozess werben möchte. Der Waffenstillstand solle konsolidiert werden. Saleh war am 26.07. in Marokko eingetroffen.
Laut dem marokkanischen Außenminister sei der Besuch von Saleh in Marokko wichtig und konstruktiv.
https://almarsad.co/en/2020/07/27/al-hweij-salehs-morocco-visit-aims-to-gather-support-for-cairo-initiative-and-return-to-political-process/
+ 24.07.: Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Takbali forderte den Abzug des türkischen Militärs und der syrischen Söldner aus Libyen. Dies sei die Voraussetzung für die Abhaltung fairer Wahlen. Es sei nicht ausreichend, eine politische Lösung zu fordern, solange die Sicherheitslage nicht geklärt sei.
Takbali wies auch darauf hin, dass syrische Söldner, die von der Türkei nach Libyen entsandt wurden, durch „Manipulationen der nationalen Personalausweisnummern und Pässe“ eingebürgert wurden.
https://libyareview.com/?p=5076
+ In Sebha wurde ein Provinzialrat von Fezzan (Fezzan Provincial Council) gegründet, ein Gremium, das die sozialen und Stammesrealitäten im Fessan abbildeten soll mit dem Ziel, einen Prozess der Aussöhnung anzustoßen. Der Rat ist bestrebt, die Region angesichts der politischen und administrativen Korruption und der Verschlechterung der staatlichen Dienstleistungen im Süden zu vertreten sowie die internationalen und regionalen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts zu unterstützen und den Ausbruch weiterer Kämpfe, insbesondere um Sirte und al-Dschufra, zu verhindern.
Libysche Nationalarmee (LNA)
+ 29.07.: Laut dem Direktor der syrischen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, hat die Türkei in der vergangenen Woche 400 Söldner nach Libyen entsandt, während etwa 250 weitere nach Syrien zurückkehrten, so dass sich die Gesamtzahl der nach Libyen entsandten syrischen Söldner auf 16.500 erhöht hat. Die dschihadistischen syrischen Söldner kämpfen an der Seite der ‚Einheitsregierung‘ gegen die LNA.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58211
+ 27.07.: Laut LNA-Sprecher Mismari setzt ein Waffenstillstand in Libyen einen „vollständigen Abzug der Türkei“ aus Libyen voraus. Die Türkei und Katar seien nicht daran interessiert, eine Lösung für den Konflikt in Libyen zu finden.
+ 26.07.: LNA-Sprecher al-Mismari sagte, dass die jüngsten türkischen Verlautbarungen zu Libyen allesamt negativ seien und die klare türkische Drohung beinhalten, dass Libyen weiterhin mit Waffengewalt kontrolliert und die Ressourcen geplündert werden sollen. Die LNA überwache alle militärischen Bewegungen der LNA in Misrata, auf dem Stützpunkt al-Watiya und in Tripolis. Mismari wies auch darauf hin, dass sich in diesen Luftwaffenstützpunkten und den Häfen militärische Güter sowie Tausende von Söldnern befänden, die erst kürzlich nach Libyen transportiert worden waren und in Syrien und der Südtürkei eine umfassende Ausbildung erhalten hatten. Es seien darunter auch somalische Söldner, da Erdogan die Herkunftsländer der Söldner zu diversifizieren versuche.
Er wies darauf hin, dass die Türkei versuche, in den Niger vorzudringen, um von dort nach Libyen vorzustoßen. Mismari: „Wir erwarten, dass Erdogan die westliche Region in Libyen vollständig kontrolliert, was eine sehr große Bedrohung für die Einheit und Souveränität des libyschen Staates darstellt“.
https://libyareview.com/?p=5154
+ 26.07.: Die LNA sagte, dass Seestreitkräfte zur Verteidigung der Küste des libyschen Ölhalbmonds im Einsatz seien. Es sei richtig, dass in Libyen russische Experten zur Wartung von Waffen, die aus russischer Produktion stammen, eingesetzt werden. Jede Behauptung, dass es eine russische Beteiligung an Kampfhandlungen gebe, sei jedoch falsch und reine Propaganda der Moslembruderschaft.
https://libyareview.com/?p=5157
‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei
+ 28.07.: Weiterhin werden in Libyen syrische Söldner ausgebildet. Aufnahmen eines Militärcamps in Tripolis:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1287823469737123840
+ 24.07.: Ein Video, das von LibyaReview veröffentlicht wurde, zeigt, wie erneut syrischer Söldner auf dem Weg in die libysche Hauptstadt Tripolis sind. Sie kamen auf einem nicht registrierten Flug mit der Fluggesellschaft Al-Afriqiyah Airlines von Istanbul am Mitiga-Flughafen an.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1286462618463502336
+ In einem Bericht des UN-Sicherheitsrates steht, dass trotz des Embargos Libyen mit Waffen überschwemmt wird. „Der libysche IS und ähnliche terroristische Gruppierungen sind in der Lage, diesen Markt auszunutzen. Mehrere Mitgliedsstaaten haben auch der Besorgnis darüber Ausdruck verliehen, dass zwischen 7.000 und 15.000 syrische Kämpfer aus dem Nordwesten der Syrisch-Arabischen-Republik über die Türkei nach Tripolis gebracht wurden, um sich am Libyenkonflikt zu beteiligen“.
https://twitter.com/burweila/status/1288071647258382338/photo/2
+ 27.07.: Eine bewaffnete Miliz aus Misrata (Bataillon 301) schloss den Hauptstandort der General Electricity Company of Libya (GECOL) südlich der Hauptstadt Tripolis. Sie protestieren damit gegen die Ernennung eines neuen Vorstands durch die ‚Einheitsregierung‘. Sarradsch wurde vor der Ernennung eines neuen Vorstands gewarnt.
Die Miliz ist für Schutzgelderpressungen bekannt und ist mit der Tripolis-‚Einheitsregierung‘ und deren Innenminister Bashagha verbunden.
https://libyareview.com/?p=5192
+ Der Westen Libyens, vor allem die Hauptstadt Tripolis, leidet weiterhin unter langanhaltenden Stromausfällen. Libyen verfügte einst über ein starkes Stromnetz, aber seit dem Nato-Krieg 2011 ist die Infrastruktur zunehmend zerstört. Laut dem Rechnungsprüfungsamt hat Libyen von seinen ursprünglichen 3.363 MW 2.700 Megawatt verloren.
+ 23.07.: Der Chef der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, traf sich in Istanbul mit dem katarischen Außenminister Jassim at-Thani und dem katarischen Botschafter in Libyen, Muhammad bin Nasser at-Thani. Beide Seiten betonten, „eine politische Lösung des Libyenkonflikts im Einklang mit dem Skhirat-Abkommen, den Resolutionen des Sicherheitsrates und den Ergebnissen der Berliner Konferenz“ finden zu wollen und vereinbarten, „die kooperativen Beziehungen in verschiedenen Bereichen zu aktivieren“.
http://en.alwasat.ly/news/libya/290219
+ Die Kritik innerhalb der Türkei an dem türkischen Waffengang in Libyen wird größer. So sagte Aydın Adnan Sezgin, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in der Türkei: „Die Gefahr in Libyen nimmt immer mehr zu, und trotz unserer Warnungen an die Regierung ist sie mit aller Kraft in diesen Krieg gegangen. Diese Situation wird die Türkei in eine ernsthafte Bedrohungslage bringen.“
https://libyareview.com/?p=5206
+ 29.07.: Das vierte und letzte Kalifat – mit Ausnahme des kurzen Zwischenspiels des IS – wurde 1924 mit dem Osmanischen Reich abgeschafft. Heute ruft eine türkische Zeitschrift zu dessen Wiederbelebung auf. Der Chefredakteur will den Artikel als Aufruf zum Zusammenschluss der islamischen Länder verstanden wissen: „so wie Europa sich zusammengeschlossen und eine Union gegründet hat und auch andere Staaten ähnliche Bündnisse geschlossen haben“.
https://deutsch.rt.com/international/104958-nach-hagia-sophia-konvertierung-turkische/
+ MiddleEastEye beschreibt die strategischen Gedankenspiele der Türkei. Eine ägyptische Intervention könne zwar nicht ausgeschlossen werden, doch sei man der Ansicht, dass diese wahrscheinlich begrenzt und symbolisch wäre und eher in Form von Luftangriffen erfolgen würde und keine Bodenoperationen beinhalte. „Ankara wäre wohl auch offen für eine Vereinbarung mit Ägypten bezüglich Libyen, wenn es glaubt, dass Kairo in seiner Außenpolitik unabhängig von den VAE und Saudi-Arabien operieren könnte.“ Hierüber herrsche aber große Skepsis. „Schließlich könnte das steigende Spannungsniveau zwischen den beiden Verbündeten der USA, Ankara und Kairo, […] die USA dazu drängen, zwischen den beiden zu vermitteln.“
Auf internationaler Ebene strecke Ankara auch den USA, Deutschland und Italien bezüglich Libyen die Hand entgegen, während beim „Streit zwischen der Türkei und Frankreich kein Ende abzusehen sei.“
Es müsse für Sirte und Dschufra ein dritter Weg neben der Kontrolle durch die LNA oder die ‚Einheitsregierung‘ gefunden werden.
https://www.middleeasteye.net/opinion/libya-conflict-turkey--options-
Armes Libyen!
+ AhvalNews setzt sich mit der Rolle Katars als Geldgeber für die Türkei auseinander. So sei Katar eingesprungen, als die türkische Zentralbankreserven Corona bedingt ins Minus geriet, indem sie die Währungs-Swap-Abkommen auf 15 Milliarden US-$ verdreifachte. Es stelle sich die Frage, was die Gegenleistung der Türkei für diese Hilfe ist.
Vielleicht der Verkauf von Unmengen an Grundstücken und Unternehmen für praktisch nichts an Doha? So z.B. eine Panzerfabrik im Wert von einer Milliarde US-$ für nur 50 Millionen US-$. Die Katarer erwarben auch den größten türkischen Pay-TV-Betreiber Digiturk, wurden Partner der Mediengruppe ATV-Sabah und übernahmen die Aktienmehrheit des Geflügelproduzenten Banvit und des Luxuskaufhauses Beymen. Überall dort, wo es in der Türkei wertvolle Grundstücke gebe, sei auch Katar zu finden.
Gegenwärtig sei Katar der größte ausländische Investor an der Istanbuler Börse. So sei der Portfoliowert von sechs katarischen Unternehmen zwischen Juni und Ende 2019 von 16 Milliarden Lire (2,3 Milliarden Dollar) auf fast 59 Milliarden Lire gesprungen.
Wie eng die Beziehungen zwischen den Regierungen beider Länder sind, zeigten die Besuchszahlen: Erdoğan und seine Familie seien in den letzten zwölf Jahren 56 Mal nach Katar gereist, während der Emir von Katar und sein Gefolge 45 Mal die Türkei besuchten. Diese Besuchszahlen zeigten erneut einen exponentiellen Anstieg. Und der derzeitige Botschafter der Türkei in Katar, Fikret Özer, ist ein Freund von Erdoğan aus Schulzeiten.
https://ahvalnews-com.cdn.ampproject.org/c/s/ahvalnews.com/turkey-qatar/what-behind-qatars-generous-hand-turkey?amp
Die Türkei wird sich in für sie sehr schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht leisten können, einen anderen politischen Kurs als den von Katar gewünschten zu fahren. Zu groß sind die finanziellen Abhängigkeiten. Und zu eng die ideologische Verbundenheit über die Moslembrüder.
Coronokrise
+ 28.07.: Höchste Anzahl von 190 bestätigten Covid-19-Fällen an einem Tag plus drei Todesfälle. Insgesamt werden 2371 Erkrankte gezählt und 570 wieder Gesundete sowie 67 Todesfälle.
https://twitter.com/muaadio/status/1288188278856916992
Migranten
+ Nachdem vor der libyschen Küste (Tripolis) ein Flüchtlingsboot mit 70 Personen an Bord abgefangen und nach al-Khums (westliches Libyen) zurückgebracht wurde, kam es zu einer Schießerei, bei der drei Migranten aus dem Sudan ums Leben kamen. UNHCR fordert eine Untersuchung des Vorfalls.
Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat den Tod der Sudanesen verurteilt.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58194
+ 29.07.: „Auf den italienischen Mittelmeerinseln sind in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen in Flüchtlingsbooten angekommen. Allein auf der Insel Lampedusa trafen am Montag und Dienstag nach Angaben des italienischen Innenministeriums 457 Geflüchtete ein. Damit kamen in diesem Jahr nach offiziellen Angaben bisher 12.533 Migranten nach Italien, im Vergleichszeitraum 2019 waren es knapp 3600 gewesen. Die Städte in Süditalien warnten, ihre Auffanglager seien überfüllt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-flucht-107.html
+ 29.07.: Ein Spiegel-Bericht beschäftigt ich mit den tödlichen Flüchtlingsrouten durch die Sahara. „Mindestens 1750 Menschen sollen in den Jahren 2018 und 2019 auf einer Fluchtroute Richtung Mittelmeer gestorben sein. Das entspricht mindestens 72 Todesfällen pro Monat. Laut der Studie ist es somit ‚für Flüchtlinge und Migranten eine der tödlichsten Routen der Welt‘. Im Jahr 2020 wurden bereits mindestens 70 verstorbene Flüchtlinge und Migranten ermittelt. Darunter mindestens 30 Menschen, die Ende Mai durch Menschenhändler in Mizda [150 km südlich von Tripolis], einer Oasenstadt in Libyen, getötet worden sind.“
9035 Migranten seien 2019 bei ihrer Flucht über das Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht worden. „Häufig wurden sie willkürlich in Haftanstalten festgehalten, wo sie täglichen Misshandlungen ausgesetzt waren. Andere landeten in inoffiziellen Zentren oder Lagern, die von Schmugglern und Menschenhändlern kontrolliert werden, die die Flüchtlinge ebenfalls körperlich misshandelten.“ [Diese Lager befinden sich alle im westlichen Libyen.]
https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fluechtlingsbericht-tod-und-misshandlung-auf-dem-weg-zum-mittelmeer-a-cc4ce4b8-adc8-4b7d-ad37-5d8fa6120674
+ 27.07.: In Rom wurde mit prominenter Beteiligung (Roberto Saviano, Emma Bonino, Riccardo Magi, Gianni Cuperlo, Matteo Orfini, Laura Boldrini, Michela Murgia und Sandro Veronesi) gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung protestiert. Insbesondere kritisiert wurde die jüngste Entscheidung der Regierung, neue Mittel für die Küstenwache der in Tripolis ansässigen ‚Einheitsregierung‘ zu bewilligen. Der ehemalige Senator Luigi Manconi sagte, der Beschluss zur Refinanzierung der libyschen Küstenwache vom 16. Juli 2019 sei beschämend.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58231
Verschiedenes
+ 28.07.: Die USA drohen General Haftar mit Sanktionen, weil er die Erdölanlagen und somit den Export von libyschem Öl blockiere. Allerdings werden die Erdölanlegen nicht von der LNA, sondern von den libyschen Stämmen seit Januar dieses Jahres geschlossen gehalten. Der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geht daher das Geld für ausländische Söldner und Waffen aus.
Sanktionen gegen Haftar könnten diesen tatsächlich treffen, da er laut dem Wallstreet Journal die US-Staatsbürgerschaft und eine Ranch und ein Haus im US-Bundesstaat Virginia besitzt.
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/104895-libyen-konflikt-usa-drohen-haftar/
+ Mehrere Medien, so wie auch eine israelische Journalistin des in London ansässigen Middle East Eye, verbreiten, dass auch Israel Haftar unterstützt habe. So soll sich Haftar zwischen 2017 und 2019 mehrmals mit Mossad-Mitarbeitern in Kairo getroffen haben. Die Beziehungen Haftars zu Israel sollen bis ins Jahr 2015 zurückreichen, als er in Jordanien mit Mossad-Offizieren zusammentraf.
Die Jagd auf Haftar ist eröffnet und die Propagandaschlacht entbrannt. Neben Russland soll jetzt also auch Israel Haftar unterstützen. Mit solchen Berichten wird der Türkei in die Hände gespielt, die sich in der arabischen Öffentlichkeit als einziger Gegenspieler der ungeliebten USA und Israels inszenieren kann.
+ Auf Twitter ist ein Bild des deutschen Botschafters in Libyen, Oliver Owcza, im Gespräch mit Mohammed Ammari zu sehen. Ammari trat öffentlich für den dschihadistischen Schura-Rat von Bengasi (al-Kaida) ein.
Owcza twittert: „Es ist mir eine Ehre, das Präsidentschaftsratsmitglied Dr. Mohamed Amari zu treffen. Wir erörterten die Bedeutung des innerlibyschen Dialogs und die Notwendigkeit, die derzeitigen politischen Initiativen im Rahmen von Berlin zusammenzuführen. Wir erörterten auch Möglichkeiten zur Stärkung der Dezentralisierung und der lokalen Regierungsführung.“
https://twitter.com/MatogSaleh/status/1288135514353262593
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1288043457899122688
Die Abgründe der deutschen Außenpolitik!
+ 27.07.: Aufgrund der seit Januar anhaltenden Schließung der Ölanlagen durch die libyschen Stämme gingen laut der National Oil Company mehr als 7,47 Milliarden US-$ verloren.
Die Stämme wollen verhindern, dass mit den Öleinnahmen von der ‚Einheitsregierung‘ Waffenkäufe und syrische Söldner finanziert werden und dass die Einnahmen gerecht verteilt werden.
http://en.alwasat.ly/news/economy/290498
+ 23.07.: Die Berliner Arbeitsgruppe für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte unter dem Vorsitz Deutschlands, der Schweiz und der UN-Sondermission für Libyen befasste sich mit „der wichtigen Frage vermisster Personen in Libyen“. Dort gelten rund 10.000 Personen als vermisst. Es müsse geklärt werden, wer dafür die Verantwortung trägt, um Klarheit für Freunde und Familie zu schaffen und den weiteren Kreislauf von Gewalt und Rache zu stoppen.
https://twitter.com/NLambLib/status/1285923619701481478
+ Die Europäer scheinen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands weiterhin auf der Errichtung einer Pufferzone und der Stationierung sog. ‚internationaler Friedensstreitkräfte‘ zu setzen, einer EU-Rapid-Battle-Group, unter Führung Deutschlands und Italiens. Dazu wäre aber eine Einigung innerhalb der EU, also in Absprache mit Frankreich, notwendig. Dies würde es der EU erlauben, den Inhalt eines Friedensabkommens in Libyen weitgehend zu diktieren, so die Einführung eines föderalen Systems in Libyen, zurückgehend auf die libysche Verfassung des Jahres 1951, mit Ergänzungen aus dem Jahre 1963.
https://www.voanews.com/episode/africa-news-tonight-4338801
(Min. 16 bis 21)
Zurück ins Jahr 1951, das ist alles, was dem Westen zu Libyen einfällt? Die Wiedereinführung der Monarchie muss noch erwähnt werden! Seit 2011 arbeitet der Westen daran, das Land in einen Ost- und Westteil aufzuspalten, entgegen aller Wünsche der libyschen Bevölkerung.
+ 26.07.: Der ägyptische Parlamentarier Ashraf Rashad, erklärte, Ägypten werde keine Versuche zulassen, Libyen zu spalten oder seine Souveränität zu bedrohen.
https://libyareview.com/?p=5167
+ 29.07.: Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal besucht Länder Nordafrikas, so Tunesien, Ägypten und Algerien, für Gespräche bezüglich des Libyen-Konflikts.
Daneben sind viele weitere Staatsbesuche und bilaterale Gespräche verschiedenster in das Geschehen um Libyen involvierter ausländischer Akteure am Laufen.
https://libyareview.com/?p=5234
+ 29.07.: Der ägyptische Diplomat und ehemalige Berater der US-Regierung, Gamal Hilal, sagte, dass ein militärisches Eingreifen in Libyen kein Krieg im Ausland sei, sondern eine Verteidigung der nationalen Sicherheit Ägyptens. Das ägyptische Militär sei klug genug, den Konflikt zu bewältigen und sich nicht provozieren zu lassen. Zu den USA meinte Hilal, dass sie Libyen als vorrangig europäisches Problem sehen. Libyen sei für die US nicht von solchem strategischen Interesse, dass sie sich dort militärisch engagieren würden. Die USA erkannten die ‚Einheitsregierung‘ an und unterstützten das Skhirat-Abkommen, bis klar wurde, dass die ‚Einheitsregierung‘ nicht im besten Interesse Libyens arbeitet, sondern sich mehr auf die Türkei stütze. Im April 2019 habe Trump General Haftar grünes Licht zur Eroberung von ganz Libyen gegeben. Allerdings sei nun das Zeitfenster abgelaufen, in dem Haftar unterstützt worden sei. Laut Hilal habe die USA gehofft, dass die EU, die von der illegalen Migration betroffen sei, den Konflikt beilegen würde, denn sie sei es, die in Gefahr ist, sollte Libyen in die Hände von Erdogan fallen.“ Jetzt könnte die USA wieder eine bedeutendere Rolle einnehmen, denn sie wolle nicht, dass zwei Verbündete – Ägypten und die Türkei – gegeneinander Krieg führen. Sollte es politisch gewünscht werden, könne sich Africom wieder mehr einbringen. „Aber ich glaube nicht, dass Erdogan von den USA oder der EU bedroht wird, wenn er sich in Libyen einmischt.“ Das ägyptische Militär wisse um die Bedeutung, einen Krieg zu führen. „Die Situation in Libyen stellt keinen Krieg dar, sondern es handelt sich um die Verteidigung der nationalen Sicherheitsinteressen Ägyptens. Es ist eine Situation des 'Müssen', nicht des 'Dürfen'. Der ägyptische Militärapparat verfügt über außerordentliche Klugheit, und lässt sich nicht provozieren.“
https://almarsad.co/en/2020/07/28/gamal-hilal-any-egyptian-military-move-in-libya-is-a-defense-of-egypts-security/
+ 23.07.: Der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, er habe mit dem Chef der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, telefoniert. Es ging dabei um die Reduzierung der militärischen Eskalation um Sirte und al-Jufra, die Wiederaufnahme der Ölexporte und die Suche nach einer Lösung im Rahmen des Berlin-Prozesses.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58123
+ Der französische Präsident Macron lässt auf seiner offiziellen Facebook-Seite auf Griechisch wissen, dass er Griechenland und Zypern gegen die türkischen Operationen im östlichen Mittelmeerraum voll und ganz unterstützt. Und die Bild-Zeitung meint zu wissen, dass nur Dank der Intervention von Angela Merkel der Ausbruch eines bewaffneten Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei verhindert werden konnte.
https://twitter.com/e_amyna/status/1286350846264057856
+ Macron rief auch für Ende August zu einem Gipfel in Frankreich auf, Euro Med 7, der die EU-Mitgliedsstaaten des Mittelmeerraums Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Malta und Zypern umfassen soll. Die EU tue zu wenig und überlasse das Handeln der Türkei und Russland.
https://libyareview.com/?p=5070
+ 25.07.: Die Seestreitkräfte Ägyptens und Frankreichs führten gemeinsam eine Marineübung im östlichen Mittelmeer durch.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58144
+ Laut RT „appellierte die Europäische Union an die NATO, doch bitte jenen Schiffen, die der Operation Sea Guardian zugeteilt wurden, eine direkte Unterstützung der Operation Irini zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zu erlauben. Nun würde allerdings eine solche Genehmigung die einstimmige Zustimmung aller NATO-Mitglieder erfordern. Das wiederum macht solche Genehmigung angesichts eines wohl unvermeidlichen Vetos seitens der Türkei von vornherein unmöglich.“ So scheint, dass die Operation Sea Guardian, in deren Verlauf es am 10. Juni zu dem Zusammenstoß zwischen der Türkei und Frankreich kam, gar kein NATO-Mandat zur Unterstützung der Operation Irini hatte.
RT: „Der Zwischenfall zwischen Frankreich und der Türkei offenbart vielmehr die grundlegende Schwäche der NATO, einer Organisation, die noch immer verzweifelt nach Relevanz sucht. Die Realität ist heute, dass die Türkei nicht nur seit jeher das schwächste Glied in diesem Bündnis ist – sondern ihre fortgesetzte Präsenz stellt eine Giftpille dar, die sich letztlich als der Tod der Allianz erweisen wird. Die Frage ist nur, wie bald.“
https://deutsch.rt.com/meinung/104696-turkei-wird-totengraber-nato-vorfall-frankreich-vor-libyen/
+ Aya Burweila, BBC Expertin für in Terrorismus und Radikalisierung, sagt in einem Interview mit Dynamics des The Euro-Gulf Information Centre, dass die Türkei in Libyen nur dessen nordwestliche Ecke sowie die ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert. Die ‚Einheitsregierung‘ bezeichnet sie als ein „nicht gewähltes islamistisches Regime, dessen Mandat ausgelaufen ist, nie ratifiziert wurde und das genau mit dem Milizkartell zusammenarbeitet, dessen Entwaffnung laut dem Politisches Abkommen [von Skhirat] durchzusetzen galt“.
Die ‚Einheitsregierung‘ werde innerhalb Libyens nicht unterstützt, stattdessen stütze es sich auf ein „zunehmend gefährlicheres, islamistisches Regime in Ankara und auf über 10.000 militante Dschihadisten aus Syrien sowie Personen aus den Öl- und Waffenschmuggelnetzwerke.“ Die ‚Einheitsregierung‘ sei damit nicht nur eine Bedrohung für Libyen und dessen Streben, wieder ein normal funktionierender Staat zu werden, sondern auch für Europa und die Region. Den USA sei nicht an einer weiteren ausländischen Intervention gelegen, schon gar nicht, wie 2011 an der Unterstützung von Islamisten und Dschihadisten. Ein stabiles und demokratisches Libyen sei gut für amerikanische Unternehmen und für die Sicherheit in der Region.
Erdogan werde versuchen, den Westen mit der Notlage der Migranten zu erpressen, so wie vergangenes Jahr in Griechenland. Die Türkei habe als „staatlicher Sponsor des Terrors“ die Logistik für den IS zur Verfügung gestellt und militärisch mit ihm zusammengearbeitet. Es bestehe die Gefahr, dass militante Dschihadisten auf das europäische Festland kommen können, um dort Terroranschläge auszuführen.
Sollte die Türkei tatsächlich die von Ägypten gesteckte rote Linie überschreiten, könnte die Lage eskalieren. Die Türkei und Katar steckten fest: Nach fast zehn Jahren Unterstützung von Islamisten und Dschihadisten in Libyen haben sie nichts vorzuweisen. Der libysche Ölhalbmond werde nach wie vor von der LNA geschützt und das gasreiche östliche Libyen, von allen Terrororganisationen befreit, erlebe eine Renaissance.
Die Eindämmung des militärischen Expansionismus der Türkei wird dazu beitragen, die in der Erklärung von Kairo formulierten Ziele umzusetzen: Es soll unter UNO-Aufsicht ein neuer Präsidialrat vom libyschen Volk gewählt werden, alle Söldner sollen aus Libyen abgezogen werden, die Milizkartelle müssen zerschlagen und die Waffen abgegeben werden.
https://www.egic.info/dynamics-july-2020
+ 24.07.: Tunesien: Wegen Meinungsverschiedenheiten in Sachen Libyen wurde der tunesische Außenminister Noureddine Erray auf Anordnung des tunesischen Präsidenten Kais Saied entlassen.
https://www.mosaiquefm.net/fr/actualite-national-tunisie/773581/officiel-noureddine-erray-demis-de-ses-fonctions
+ Wen wundert’s? Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, ist Mitglied im 47 Mitglieder starkem Kuratorium der International Crisis Group. Er ist dort u.a. in Gesellschaft von George Soros, Tzipi Livni, Federica Mogherini and last but also least Sigmar Gabriel.
https://www.crisisgroup.org/who-we-are/board
https://twitter.com/Avery1776/status/1261505277343522816
+ 28.07.: Deutschland wird am 3. 8. eine Fregatte mit 250 Soldaten an Bord für den EU-Marineeinsatz Irini zur Überwachung des Uno-Waffenembargos über Libyen ins Mittelmeer entsenden. Neben Waffenschmuggel soll sie auch Ölschmuggel verhindern.
Auch ein griechisches Schiff hat sich der Operation Irini angeschlossen.
https://www.nzz.ch/international/buergerkrieg-in-libyen-die-neusten-entwicklungen-ld.1477595?mktcid=nled&mktcval=164_2020-07-28&kid=_2020-7-27&ga=1&trco=
Bisher war Irini völlig ohne Biss. Waffen wurden ohne Ende ins Land gebracht, von der Türkei auch jede Menge ausländischer Söldner. Werden verdächtige Frachter, z.B. von der Türkei nach Libyen unterwegs, kontrolliert, können sie sich auf die ‚souveräne Immunität‘ berufen, wenn sie von einer Fregatte begleitet werden. Eine Durchsuchung ist dann nicht mehr möglich. Man wird sehen, gegen wen sich Irini-Einsätze tatsächlich richten, unterstützt Deutschland doch die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei.
+ Der russische Außenminister Lawrow über die Situation in Libyen: Sie basiere auf der NATO-Aggression, die 2011 eine grobe Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates darstellte. Es sei nicht möglich gewesen, sich noch weniger für das libysche Volk und den libyschen Staat zu interessieren, als dies die ausländischen Akteure, insbesondere von außerhalb der Region, getan haben. Sie haben einfach nur alles zerstört. In ihrem geopolitischen Spiel hätten sie auf eine der libyschen Parteien gesetzt. Die Meinung der Afrikanischen Union und deren Versuche, die Situation wieder zu normalisieren, seien komplett ignoriert worden. „Das war das kriminelle Verhalten unserer Nato-Kollegen.“
https://twitter.com/EmbassyofRussia/status/1286236176156889089
+ Ein RT-Artikel befasst sich mit der Rolle der Türkei in den arabischen Ländern, auch mit der verworrenen Lage in Libyen, und den daraus entstehenden Gefahren für die Nato. Darin heißt es: „Die westlichen Staaten vertreiben nicht ohne Grund die Demokratie in aller Herren Länder. Das ist keine Täuschung oder Propaganda. Demokratie hat handfeste Vorteile. Sie ermöglicht über die Parteien und andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie Stiftungen oder NGOs die Einflussnahme auf die Entscheidungsprozesse. Durch Parteien und Stiftungen können westliche Interessengruppen vor Ort aktiv werden, indem man verwandte, befreundete oder abhängige Parteien unterstützt, finanziell, ideologisch und politisch. “ Und: „Zwar konnte die libysche Übergangsregierung [muss ‚Einheitsregierung‘ heißen, mit ‚Übergangsregierung‘ wird die Regierung im östlichen Libyen (Tobruk) bezeichnet, die das libysche Parlament aufgestellt hat] durch das Eingreifen der Türken vor dem Untergang gerettet werden. Aber für die NATO selbst stellt das türkische Engagement eine Zerreißprobe dar. Sie vertieft die Spaltung innerhalb des Bündnisses in der Libyenfrage.“
https://deutsch.rt.com/meinung/104801-libyen-konflikt-geht-nato-am/
+ Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron in Paris äußerte sich der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades: „Das Engagement Frankreichs unter der Führung des Präsidenten Macron ist ein Lichtblick bei all den beängstigenden Entwicklungen in der Region.“ Vor allem, betonte Anastasiades, weil die EU bisher immer nur abwesend gewesen sei.
Es gehe dabei v.a. um die Bohrungen der Türkei nach Öl und Gas vor dem türkischen Teil von Zypern. Das Seegebiet liegt zwischen Zypern und Ägypten in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns. Die Regierung in Ankara behauptet, das Seegebiet gehöre zum türkischen Festlandsockel und zudem sei die Türkei beauftragt, die Interessen der türkischen Zyprer zu vertreten.
Die Insel Zypern ist seit 1974 in einen von Griechen bewohnten, unabhängigen Staat Zypern und einen von Türken bewohnten, unter der Schutzmacht der Türkei stehende, international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern geteilt. Die Demarkationslinie wird von UNO-Truppen gesichert. 2004 scheiterte der UNO-Plan zur Wiedervereinigung der Insel bei einer Volksabstimmung an der Ablehnung im griechischen Teil Zyperns.
https://www.tagesschau.de/ausland/zypern-erdgasstreit-101.html
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