Heiko Maas überraschend in Tripolis

Libyen. Treffen von Maas mit Chef der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch / Auch katarischer und türkischer Verteidigungsminister vor Ort / Gefahr einer Teilung Libyens rückt näher 

Angelika Gutsche |

Neben dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der zu Gesprächen mit dem Chef der ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, am 17.08. nach Tripolis gekommen ist, waren am gleichen Tag auch der türkische Verteidigungsministers Hulusi Akar mit seinem Stabschef Yaşar Güler sowie der katarische Verteidigungsministers Muhammad al-Attiyah in Tripolis, um über die Einrichtung eines türkischen Marinestützpunktes in Misrata und eines türkischen Militärstützpunktes auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya zu sprechen sowie über eine verstärkte militärische Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ und deren militärische Mobilisierung westlich von Sirte. Wie inzwischen bekanntgegeben, wurde in diesen Punkten zwischen der Türkei, Katar und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis Übereinstimmung erzielt.
Nach ihrer Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis machten sich Attiyah und Akar auf den Weg zum türkischen Hauptquartier des Mitiga-Militärstützpunktes. Auf Twitter wurden Fotos vom Treffen des katarischen, türkischen und stellvertretenden libyschen Verteidigungsministers der ‚Einheitsregierung‘ gepostet. Besondere Empörung ruft in Libyen hervor, dass mit der katarischen Delegation auch al-Marri mit nach Tripolis kam, jener al-Marri, der 2011 eine berüchtigte katarische Spezialeinheit in Tripolis befehligte, die finstere Sondereinsätze durchführte und in enger Verbindung mit der dschihadistischen LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) und deren Kommandanten Belhadsch stand. Wie Fotos zeigen war al-Marri bei dem Treffen des katarischen und türkischen Verteidigungsministers mit dem Vorsitzenden des libyschen Hohen Staatsrats, Khaled al-Mishri, anwesend.

Diese zeitgleichen Besuche von Maas sowie des türkischen und katarischen Verteidigungsministers in Tripolis symbolisieren mehr als alles andere, wer heute in Tripolis das Sagen hat.
Nach der Ankunft von Maas in Tripolis war in dessen Rede kein Wort von Katar oder der Türkei zu vernehmen, sondern Maas erklärte: „... Mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrates Sarradsch, Außenminister Siala und Innenminister Bashaga werde ich über Wege aus dieser sehr gefährlichen Lage sprechen und u.a. für die Einrichtung einer demilitarisierten Zone rundum Sirte werben. Die Vereinten Nationen haben über UNSMIL dafür einen guten Vorschlag vorgelegt. Aber auch ein Ende der Ölblockade und die gerechtere Verteilung der Öleinnahmen sind entscheidend für eine Lösung des Konflikts in Libyen. Darüber werde ich mit dem Vorsitzenden der Nationalen Ölgesellschaft, Sanallah, sprechen. Auch die Situation der Flüchtlinge in Libyen wird Inhalt meiner Gespräche sein. Schon lange fordern wir, dass die Detention Center geschlossen und Alternativen im städtischen Umfeld geschaffen werden müssen. Außerdem müssen Schleusernetzwerke endlich wirksam bekämpft werden. Deutschland ist weiterhin bereit, mit seinen europäischen und internationalen Partnern Libyen auf diesem Weg zu unterstützen.
Den Konflikt in Libyen werde ich – neben weiteren Themen wie Iran, Syrien, Katar und Libanon – auch in Abu Dhabi ansprechen, dem zweiten Stopp meiner Reise. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben mit ihrem historischen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel in der vergangenen Woche gezeigt, dass sie einen wichtigen Beitrag zum Frieden in der Region leisten können. Ich werde dazu u.a. meinem Amtskollegen, Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan, gratulieren und mit ihm und anderen erörtern, wie wir diesen Schwung auch für Fortschritte beim Nahostfriedensprozess nutzen können. Angesichts der Entwicklungen mit Blick auf Israel hoffen wir auch beim Thema Libyen auf positive Signale aus Abu Dhabi. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Einfluss auf General Haftar und wir erwarten, dass sie diesen – ganz im Sinne des Berliner Prozesses – auch nutzen. Nur wer sich an einem politischen Prozess beteiligt, wird Teil der Zukunft Libyens sein.“
Soweit Maas. Und nur als Erwähnung am Rande, die aber symbolisch für diese Art von Politinszenierungen gelten mag: In einem Bericht einer ARD-Nachrichtensendung ist zu sehen, wie Maas mit schusssicherer Weste die Bundeswehrmaschine verlässt. Neben ihm eine Dame im roten Kleid, ohne jede Sicherheitsvorkehrung. Was für eine lächerliche Show.
Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Fatih Bashagha lobte selbstverständlich die Bemühungen der deutschen Regierung, Frieden und Sicherheit in Libyen herzustellen, und verwies auf „die politische Spaltung, die das Land derzeit erlebt“. Er forderte dazu auf, Druck auf die Länder auszuüben, die die LNA unterstützten.
Kein Wort von Maas zu Bashagha, dass die Türkei gerade auf dem libyschen Watija-Luftwaffenstützpunkt das 35 mm-Flugabwehrsystem KORKUT aufgestellt hat, wie die belgische Website Army Recognition berichtet, was einen weiteren eklatanten Verstoß gegen die UN-Resolutionen darstellt, die die Bewaffnung libyscher Gruppierungen verbieten. Und auch kein Wort zu der Ankündigung Katars, nun auch Militärberater nach Tripolis zu senden.
Es scheint eindeutig, dass Deutschland eng mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, die fast komplett unter dem Einfluss der Moslembruderschaft, der Türkei und Katar steht, kooperiert. Klar ist auch, dass die VAE nun „Haftar“ unter Druck setzen soll. Doch was sind die genauen Bedingungen denen Haftar bzw. das libysche Parlament unter Aguila Saleh zustimmen soll?
Maas scheut sich nicht, den Libyern mit dem Satz „Nur wer sich an einem politischen Prozess beteiligt, wird Teil der Zukunft Libyens sein“ zu drohen. Maas spricht nur von den Berliner Beschlüssen der Libyen-Konferenz im Januar, die umzusetzen wären, nicht aber von den von Ägypten vorgelegten Kairo-Vorschlägen, die das libysche Parlament präferiert. Und wurde in Berlin nicht auch die Durchsetzung des Waffenembargos beschlossen? Wie passt das zusammen, dass gleichzeitig der türkische und katarische Verteidigungsminister in Tripolis sind und sich mit der ‚Einheitsregierung‘ auf eine weitere Aufrüstung einigen?
Der Maas-Vorschlag sieht in einem ersten Schritt die Entwaffnung und Demilitarisierung der 130.000-Einwohner-Stadt Sirte vor. Wie soll man sich das vorstellen? Wer soll Sirte schützen und die Einhaltung des Waffenstillstands durchsetzen? Könnten die deutschen Träume doch noch wahr werden, die nach der Errichtung einer Pufferzone ausländische „Friedenstruppen“ in Sirte sehen? Dies hieße im Klartext, ausländisches Militär als Besatzungsmacht ins Land zu holen. In diese Richtung deutet auch die Formulierung von Maas, einen „verlässlichen Waffenstillstand“ einrichten zu wollen. Deutsches Militär oder europäisches unter deutscher Führung in einer sogenannten „Friedensmission“ nach Libyen zu entsenden wäre eine Mission, die alles andere als Frieden bringen wird, weder Deutschland noch Libyen. Man kann Deutschland nur davor warnen, sich in Libyen die Finger zu verbrennen, wie es schon so viele andere taten.
Denn nicht nur das libysche Parlament und die LNA lehnen mit aller Schärfe diese Vorstellungen ab. Vom Parlamentspräsidenten Aguila Saleh kam der Vorschlag, in Sirte die Verwaltungseinrichtungen aus dem Osten und Westen zusammenzuführen und diese Institutionen von der LNA schützen zu lassen. Diese Vorstellungen dürften auch Frankreich, Ägypten, Saudi Arabien und Algerien unterstützen, von der VAE weiß man das inzwischen nicht mehr so genau. Das libysche Parlament warnte wiederholt vor Schritten, die „die Einheit und Unversehrtheit des libyschen Staates bedrohten oder auch nur einen Quadratzentimeter libysches Landes an ausländische Besatzer abtreten und die Rückkehr der Kolonialisierung mittels neuer Namensgebung in Betracht ziehen“.

Eine „demilitarisierte Zone“ rund um Sirte könnte dazu dienen, die Spaltung Libyens in einen Ost- und Westteil voranzutreiben. Wie vermeldet, hat inzwischen der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, erklärt, dass die Türkei im Prinzip den deutschen Aufruf zur Entmilitarisierung der libyschen Städte Sirte und Dschufra akzeptieren könne. Das westliche Libyen würde somit der Türkei zugeschlagen werden, die schon dabei ist, Militärstützpunkte in Misrata und Watija zu errichten
Maas flog von Tripolis gleich weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate. Zu welchen Zugeständnissen wird die VAE bereit sein, nachdem es schon den Diplomatenaustausch mit Israel beschlossen hat? Und wie wird Saudi Arabien reagieren? Die VAE und Saudi Arabien ziehen schon seit einiger Zeit nicht mehr an nur einem Strang, z.B. wenn es gegen Katar geht, sondern befinden sich in Konkurrenz zueinander. Und Ägypten? Das hat wahrscheinlich nicht wirklich viel zu sagen, ist es doch durch den Corona-Lockdown und dem Wegfall der gesamten Tourismuseinnahmen mehr denn ja auf das Geld der VAE angewiesen.
Der ganze Libyen-Komplex riecht nach schäbiger Hinterzimmerdiplomatie. Die Kriegsmächte von 2011 sehen nach neun Jahren endlich ihre Ziele näher rücken. Den Libyern wurde klargemacht , dass ihr Konflikt nicht durch eine militärische Konfrontation und auch nicht in Libyen oder durch die Libyer gelöst werden kann, sondern dass die großen internationalen Player nun die Friedenslösung diktieren, nachdem sie sich untereinander geeinig haben.
Ein heißes Thema im wahrsten Sinne des Wortes gerade in Tripolis, wo schon wieder einmal für über 96 Stunden der Strom und somit auch die Klimaanlagen ausgefallen sind. Doch dies betrifft ja nur die Bevölkerung und wen interessiert die schon.
Maas ist in Libyen kein neutraler Vermittler, hinter ihm stehen knallharte wirtschaftliche und geopolitische Interessen, unter anderem geht es auch zwischen Deutschland und Frankreich um die Vorherrschaft in der EU. Und Katar tätigt Investitionen in Milliardenhöhe in Deutschland, wie könnte man es sich mit diesem Land verderben.
Nicht zu vergessen: Seit 2011 ist es das Ziel, in Libyen ein Vasallenregime zu etablieren, welches das Land fest im Westen verankert.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58568
https://almarsad.co/en/2020/08/17/turkish-and-qatari-defense-ministers-meet-with-the-gna-in-tripoli/
http://en.alwasat.ly/news/libya/292574
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-tripolis/2375310
http://en.alwasat.ly/news/libya/292579
https://almarsad.co/en/2020/08/17/turkey-deploys-korkut-system-at-al-watiyah-airbase/
https://www.reuters.com/article/us-germany-qatar-investments/qatar-plans-to-invest-billions-of-dollars-in-germany-report-idUSKCN1LI0JP
https://twitter.com/mahmouedgamal44/status/1295328869889847301/photo/1
https://twitter.com/LibyaReview/status/1295360274162229249
https://libya.liveuamap.com/en/2020/17-august-turkish-presidential-spox-ibrahim-kalin-turkey
https://almarsad.co/en/2020/08/17/after-entry-in-bab-al-aziziyah-in-2011-qatars-al-marri-returns-to-tripoli-with-turkey-and-gna/
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-libyen-105.html

13:22 18.08.2020