Kurznachrichten Libyen - 07.09.2020

Libyen. Verhandlungen zwischen Parlament und Hohem Staatsrat in Marokko - Bewegung 23. August ruft zu neuen Protesten auf - Sarradsch bei Erdogan in Istanbul

Angelika Gutsche |

Verhandlungen in Marokko

+ 06.09.: In der marokkanischen Stadt Bouznika finden Verhandlungen zwischen Delegationen auf Expertenebene des libyschen Hohen Staatsrats (Tripolis) und der libyschen Parlaments (House of Representatives/HoR) statt. Diese sollen der Vorbereitung eines Treffens zwischen dem Präsidenten des Hohen Staatsrats und Moslembruder Khaled al-Mishri und dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh dienen. In einer Presseerklärung des Parlaments heißt es, dass die Treffen helfen sollten, "den Dialog zwischen den betroffenen libyschen Parteien wieder aufzunehmen, um eine politische Lösung zu erreichen, die die Konflikte im Land zu beenden". Der Waffenstillstand solle stabilisiert werden. Aus dem Auswärtigen Komitee des Parlaments hieß es, die Einheit des Landes müsse gewahrt werden, ausländische Söldner und Militärs das Land verlassen und ein Staat mit seinen Institutionen und Gesetzen wieder errichtet werden. Vertreter der Libyschen Nationalarmee sind an den Gesprächen nicht beteiligt.

Allerdings haben 24 Mitglieder des Hohen Staatsrats erklärt, dass sie es ablehnten, den Staatsrat auf dessen Vorsitzenden al-Mishri und wenige Vertreter zu beschränken, da al-Mishri nicht den Staatsrat repräsentiere. Sie würden keine Entscheidungen anerkennen, die nicht mit nationalen Interessen übereinstimmen und die im Namen des Staatsrats getroffen werden, die aber nur durch ein eng begrenztes Spektrum des Rates zustande gekommen sind, zu denen die Mitglieder der Moslembruderschaft zählen, die versucht, den Staatsrat zu kapern.
https://libyareview.com/?p=6290
https://almarsad.co/en/2020/09/07/members-of-the-state-council-denounce-mishris-monopoly-over-all-decisions/

Bewegung "23.August"

+ 06.09.: Die Volksbewegung "23. August" hat ihre Anhänger aufgefordert, sich einem friedlichen Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in Tripolis anzuschließen.
Seit Anfang August kommt es in Tripolis immer wieder zu Protesten gegen die langanhaltenden Strom- und Wasserausfälle sowie die Finanzierung von syrischen Söldnern durch die Regierung Sarradsch.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58818

+ 06.09.: Die Generalanwaltschaft in Tripolis gab bekannt, dass Personen, die im Zusammenhang mit Protesten Ende August in Tripolis inhaftiert wurden, freigelassen werden. Die Festnahmen erfolgten unter dem Vorwurf des "Aufruhrs", allerdings habe sich dieser Vorwurf nicht bestätigen lassen. Außerdem hegte der Staatsanwalt den Verdacht, dass die Verhafteten gefoltert wurden. Es liefen Ermittlungen wegen Entführung und Folter von Demonstranten.
Ende August fanden in in Tripolis Demonstrationen gegen die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen statt. Die Demonstranten wurden von Bewaffneten angegriffen und das Feuer auf sie eröffnet. Das Innenministerium der 'Einheitsregierung' lehnte die Verantwortung für die Erschießung von Demonstranten ab und machte „Infiltratoren“ für den Vorfall verantwortlich.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58823

'Einheitsregierung'/Milizen/Türkei

+ 06.09.: Der Premierminister der 'Einheitsregierung' Fayez as-Sarradsch ist in Istanbul zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan eingetroffen. Obwohl über den Inhalt der Gespräche nichts bekannt ist, wird angenommen, dass Sarradsch von Erdogan Handlungsanweisungen für die in Marokko laufenden Gespräche des Hohen Staatsrats mit dem libyschen Parlament bekommt.

https://www.addresslibya.co/en/archives/58816

+ 03.09.: Laut dem Vorsitzenden der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Abdel Rahman halten sich derzeit hunderte Söldner in Trainingslagern in der Türkei auf, die im Falle des Zusammenbruchs des Waffenstillstands nach Libyen überstellt würden.
Nach allgemeiner internationaler Kritik über den Transfer syrischer Söldner nach Libyen habe die Rekrutierung etwas nachgelassen.
Laut AFRICOM hat die Türkei zwischen April und Juni 2020 mehr als 5.000 syrische Söldner nach Tripolis gebracht. Abdel Rahman: „Der Bericht ist identisch mit den Berichten der Beobachtungsstelle, die im April über die Anwesenheit von etwa 10.000 syrischen Söldnern in Libyen sprach, deren Zahl im Juni auf 15.000 angestiegen war. Jetzt sprechen wir über 18.000 Söldner, die insgesamt bis letzte Woche nach Libyen gebracht wurden, 6.150 von ihnen sind inzwischen wieder nach Syrien zurückgekehrt."
https://libyareview.com/?p=6282

Verschiedenes

+ 04.09.: Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) Emad as-Sayeh sagte dass die Kommission noch nicht bereit sei, Wahlen in Libyen abzuhalten. Das Komitee könne aufgrund fehlender finanzieller Ausstattung und ungenügender Unterstützung seinen Aufgaben nicht nachkommen. Das Komitee sehe sich nicht in der Lage, die Wähler über Gesetze, Bedingungen für die Kandidatur und das Wahlsystem zu informieren.
Überrascht zeigte sich as-Sayeh von der Ankündigung des Premierministers der 'Einheitsregierung' Fayez Al-Sarraj, im kommenden März Wahlen durchzuführen. Er warf der 'Einheitsregierung' Unfähigkeit vor, die Vorbereitung von Wahlen zu unterstützen.
https://libyareview.com/?p=6241

+ Sabine Kebir auf Freitag: "Kaum wollte Ägypten massiv eingreifen, da meldeten sich die USA als Akteur zurück. Die Tripolis-Regierung steht seither unter Druck"
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/noch-haelt-die-waffenruhe